Re: Meldungen von sonstigen Onlinemedien! (alt)

[Umnichka]

Poroschenko will Visumaufhebung Beschleunigen

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat in der 13. Sitzung des Nationalrats für Reformen betont, der Abschluss der Implementierung des Aktionsplans zur Liberalisierung der visumfreien Regimes mit der Europäischen Union müsse beschleunigt werden.

Das entnimmt man der offiziellen Webseite des Staatschefs.

„Der Präsident erinnerte daran, dass das Außenministerium der Ukraine am 9. November den Europäern alle Informationen über die Umsetzung dieses Aktionsplans vorlegen soll, und rief die Regierung und das Parlament auf, die Handlungen für die Gewährleistung der Umsetzung der von der Ukraine übernommenen Verpflichtungen zu koordinieren“, steht in der Meldung.

Das Staatsoberhaupt hob die Bedeutung der Beendigung der Arbeit in den Bereichen hervor, wo es noch Rückstände bei der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission gibt. Es handelt sich um den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, Fragen der Diskriminierung und Vornahme der notwendigen Änderungen im Arbeitsgesetzbuch.

http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1900478-poroschenko-will-vorbereitung-auf-visumaufhebung-beschleunigen.html

#Visa

[Thomas]

Großbritannien beschuldigt Russland der Tötung von Hunderten von Zivilisten in Syrien

Russlands Vorgehen in Syrien verlängert bloß den Konflikt. Innerhalb von mehreren Wochen der russischen Luftangriffe sind Hunderte Zivilisten getötet worden, erklärte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf The Telegraph.

„Die Luftangriffe der Luftwaffe Großbritanniens werden nach klaren Regeln ausgeführt. Sie haben die Ziele im Irak innerhalb eines Jahres angegriffen und es gab keine Opfer unter der zivilen Bevölkerung. Russen sind in Syrien nur ein paar Wochen und haben bereits, Einschätzungen unabhängiger Experten zufolge, mehrere hundert Zivilisten getötet“, sagte Fallon.

Der britische Verteidigungsminister ist auch besorgt über die mögliche zufällige Konfrontation der britischen Flugzeuge mit den russischen Kräften, die jetzt in der Region agieren.

„Davor habe ich Angst. Man soll sich nur Verletzungen des Luftraums der Türkei ansehen, die das Nato-Mitglied ist. Es ist offensichtlich, dass die Gefahr von Unfällen und Zwischenfällen besteht, die Spannungen nur aufschaukeln“, sagte Fallon.
http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1900226-grobritannien-beschuldigt-russland-der-ttung-von-hunderten-von-zivilisten-in-syrien.html

#syrien

[Umnichka]

Putins letzter Rohstoff

Mit dem Syrienkrieg kehrt Putin an den internationalen Verhandlungstisch zurück. Dabei folgt der russische Präsident seinem alten Muster aus dem Tschetschenienkrieg, so der Schriftsteller Sergej Lebedew.

Ich sitze bei einem alten Bekannten, einem Offizier im Ruhestand. Vor seinen Fenstern sehe ich eine typische russische Kleinstadt, eher ein Dorf, mit meist einstöckigen Häusern.
Vor gut einem Jahr, Ende September 2014, habe ich ihn hier zuletzt besucht. Nachts hielten am kleinen Bahnhof Militärkonvois in Richtung Ukraine: Sattelschlepper mit Panzerfahrzeugen, Kommandowagen und Wagen voll mit Berufssoldaten.
Am Konvoi huschten fliegende Händlerinnen vorbei, die Passagiere warteten auf ihre Züge. Das Flutlicht auf dem Bahnsteig machte die Dunkelheit ringsum noch dichter, nichts war zu erkennen.

Alle machten mit bei dem Spiel
Die Bewohner gaben sich Mühe, stramm und forsch zu wirken. Die Männer erklärten ihren Begleiterinnen – etwas angeberisch, schaut her, was wir für Dinge wissen! – den Zweck der Militärtechnik. Den Soldaten schenkten sie Zigaretten. Diese rauchten und schauten in die Dunkelheit. Mit leichter Überheblichkeit sprachen sie mit den Zivilisten, ihre Antworten waren einsilbig.
Alle machten mit bei einem Spiel: Wir wissen, dass ihr wisst, wohin wir fahren. Aber davon sagen wir euch nichts. Eine alte Piroggen-Verkäuferin segnete den Zug mit einem Kreuzzeichen. Söhnchen, Söhnchen, murmelte sie. Der Befehl kam, die Söhnchen stiegen ein. Der Zug setzte sich in Bewegung, in einen schändlichen Krieg, mit dem Russland angeblich nichts zu tun hat.
Und wir, wir gingen nach Hause. Wir gingen nach Hause in der dichten Dunkelheit der Herbstnacht. Plötzlich tauchte ein schwaches Lämpchen auf, das gerade mal einen Meter eines robusten Zauns beleuchtete. Darin: ein Fenster, umrahmt von Blech.

Bitterer Lohn für den Kriegsdienst
Jemand kroch in der Dunkelheit der Gosse auf allen Vieren – vielleicht Menschen, vielleicht Hunde. Geschlucke, Geschlurfe, glucksendes Geschimpfe, zu zweit, zu dritt? In der Dunkelheit nicht auszumachen. Einer stand mühsam auf, murmelte ein „Gutenacht“ und sackte ab auf das ausgetrocknete Gras.
„Er hat in Afghanistan gedient”, brach mein Offiziersfreund das Schweigen. „Man nennt ihn Pawel, der Afghane.” Irgendwo in der Ferne rollte der Zug mit neuen Soldaten in einen neuen Krieg. Und hier, im Dreck, starb Tag für Tag, Jahr für Jahr – wie robust doch der menschliche Körper ist! – immer noch ein Soldat eines alten Krieges. Einer, der auch Jahrzehnte später noch den bitteren Lohn für seinen Kriegsdienst bekommt.
Nun sprechen mein Freund und ich ein Jahr darauf wieder. Der Bahnhof ist leer, keine Züge rollen mehr Richtung Ukraine. Nach Syrien machen sich Schiffe und Transportflugzeuge auf. Ich versuche zusammenzufassen, was in den vergangenen Tagen in den sozialen Netzwerken diskutiert wird: Putin ist verrückt geworden, er braucht einen neuen siegreichen Krieg anstelle des erstarrten Donbass-Konflikts, er will Russland den Supermachtstatus zurückholen.

Kein Geld für Jagdbomber
„Du verstehst nicht”, sagt mein Freund nur, „du verstehst nicht.”
In Russland scherzt man, dass es keine ehemaligen Geheimdienstler gibt. Die Spione seien für immer im Dienst, selbst wenn sie längst gekündigt haben. Mit den Militärs ist es das Gleiche: eine eigene Welt verborgener Beziehungen, eigene Informationskanäle, die ein Leben lang halten.
„Ich mache Geschäfte mit einer Fabrik, die Ausrüstung für Militärflughäfen herstellt”, erzählt der ehemalige Offizier. Der Fernseher zeigt uns den Start und die Landung eines Jagdbombers auf der temporären Basis in Syrien. „Die Fabrik bekommt kein Geld für die Aufträge überwiesen”, berichtet mein Freund. „Man verspricht ihnen, dass das Geld später kommt. Aber der Staat zahlt nicht. Es gibt kein Budget.”

Syrien als Verhandlungsplattform
Mein Freund erklärt mir, wir effizient die Sanktionen wirken, die der Westen Russland wegen des Ukraine-Krieges auferlegt hat. Es gibt keine Kredite mehr aus dem Ausland, und bald kommt der Kollaps. Der Ölpreis ist gefallen. Der alte, relative Wohnstand kommt nicht wieder.
Diesen Gedanken haben bereits russische Politikanalysten geäußert: Russland muss sich selbst eine Möglichkeit schaffen, um aus der Isolation herauszukommen und wieder mit der Welt verhandeln zu können. Niemand hat sich in den vergangenen Monaten mit Putin getroffen. „Niemand geht ran, wenn er anruft”, so wird das bildlich beschrieben.
Deswegen braucht die russische Führung eine Verhandlungsplattform, eine Frage, über die man mit ihr garantiert sprechen wird – einen ersten Schritt, um ökonomische und diplomatische Sanktionen zu überwinden. Als Plattform wählte der Kreml Syrien.

Ausgleich durch Agression
So die durchaus überzeugende Theorie. Doch ich finde, sie greift zu kurz, denn sie lässt zwei Dinge außer Acht. Erstens: In einer repressiven Gesellschaft wie der russischen, die bürgerliche Freiheiten erstickt, gibt es zwei Ventile für die angestaute Aggression: Ein internes und ein externes. Das interne Ventil ist die Unterdrückung von „Feinden der Nation”, von „unzuverlässigen” Minderheiten aller Art: Oppositionellen, Journalisten oder Schriftstellern. Aber Schläge gegen Teile des eigenen Volks, selbst wenn sie „fremd” sind, bergen doch ein Risiko: Die Spaltung der Nation.
Deshalb müssen diese Schläge durch Aggression nach außen ausgeglichen werden. Die Nation, als „reines” Ganzes tritt einem ausländischen Feind entgegen, sie sammelt sich gegen das „Böse der Welt.” So lautet leider die unabdingbare Entwicklungslogik eines autoritären Regimes.
Doch es gibt noch einen zweiten Umstand, einen, der den russischen Präsidenten persönlich betrifft. In seiner politischen Biographie gibt es ein Kapitel, das ihn in die Nähe des syrischen Diktators Baschar al-Assad bringt – und ihn von westlichen Politikern trennt. Es ist ein frühes und leider weitgehend vergessenes Kapitel.

Sei hart, die Welt wird's akzeptieren
Wie Assad hat Putin Krieg auf dem eigenen Territorium geführt: Den Krieg gegen Tschetschenien. Dieser Krieg machte aus Putin erst den Politiker, der er jetzt ist. Ein überaus brutaler Krieg mit Bombardierungen von Städten und zehntausenden toten Zivilisten.
Der Westen hat – jedenfalls rhetorisch – Tschetschenien damals unterstützt. Anführer der tschetschenischen Opposition wurden in europäischen Hauptstädten empfangen. Doch Putin setzte auf Stärke und gewann, Tschetschenien wurde befriedet. Wer sich nicht prorussisch gab, wurde für lange Jahre als „Terrorist” gebrandmarkt. Leider gab es an echten Terroristen auch keinen Mangel.
Schlussendlich hat der Westen das alles geschluckt. Niemand hörte auf, Putin die Hand zu schütteln. Das öffentliche Echo beschränkte sich auf einige alarmierende Berichte von humanitären Organisationen. Die toten Tschetschenen und die gefallenen russischen Soldaten sind weitgehend in Vergessenheit geraten.
Das Ziel hatte die Mittel geheiligt: Ein modus operandi entstand, ein Code, der das Wesen Putins als Politiker bestimmt, nach dem Motto: Sei hart, und die Welt wird’s akzeptieren. Und wenn die Welt sich sträubt, dann warst du nicht hart genug. Leg noch einen drauf.

„Putin hat nur noch einen Export-Rohstoff übrig: Das Blut russischer Soldaten”, sagt mein Freund plötzlich, wie um unser Gespräch abzurunden. Er scheint überrascht von der griffigen Formel. Meiner Meinung nach sind die Soldaten aber nicht nur für den Export wichtig, sondern sie sind mittlerweile die letzten Garanten der inneren Stabilität Russlands.

http://www.ostpol.de/beitrag/4400-innenansicht_putins_letzter_rohstoff

#syrien

[Umnichka]

Überrascht mich nicht! Trotzdem erschreckend wie einfach und selbstverständlich die Russen auch hier, machen und tun können, was sie wollen ...

"Wenn du so weitermachst, bist du bald tot": Wie ein brutaler Diktator seine Kritiker in Berlin jagt

Es grenzt an ein Wunder, dass Asan Chadschijew noch lebt. Eigentlich war für ihn das gleiche Schicksal vorgesehen wie für viele seiner Verwandten: Er sollte sterben.

Männer kamen eines Nachts und schlugen seinen beiden Neffen die Schädel ein. Sie hatten sich im Wald versteckt, doch die schwarz gekleideten Schergen jagten sie, töteten sie und verscharrten ihre Leichen in der Erde.

Der hochgewachsene Chadschijew mit dem ergrauten Bart ist Tschetschene und wie seine toten Neffen hat er es gewagt, sich dem tschetschenischen Präsidenten und Putin-Freund Ramsam Kadyrow entgegen zu stellen. Ein fataler Fehler.

Er floh vor vier Jahren nach Berlin. Dort lebt er seitdem - in Sicherheit, dachte er. Fernab des Landes, das seit 25 Jahren unter der russischen Repression leidet. Doch dann hörte er angsteinflößende Geschichten. Andere Tschetschenen bekamen vor ihren Berliner Wohnungen unangenehmen Besuch. Wurden bedroht.

Männer bedrohten die Aktivistin Rubati Midsajewa auf offener Straße in Berlin
Chadschijew ahnt, wer dahinter steckt: Kadyrow. "Seine Leute machen uns Angst", sagt er. Er erklärt, dass immer mehr darauf hindeutet, dass der tschetschenische Präsident, der für seine Brutalität bekannt ist, seine Widersacher nun auch in Berlin verfolgt.

Vor kurzem wurde die Aktivistin Rubati Midsajewa auf offener Straße in Berlin massiv bedroht: Sie kam aus ihrer Wohnung, als zwei Männer aus einer Hausecke auf sie zustümten, einer von links, einer von rechts. "Wenn du so weiter machst, wirst du nicht mehr lange leben", sagten sie und verschwanden.

So erzählt es zumindest Ekkahard Maaß, dessen Literarischer Salon am Prenzlauer Berg in Berlin in den vergangenen Jahrzehnten zum Zufluchtsort für Tschetschenen geworden ist. Die Tschetschenen in Berlin sind sich sicher, dass die Männer von Kadyrow hinter dieser Aktion stecken.

Seit der heute 39-jährige Kadyrow 2008 in Tschetschenien zum Präsidenten gewählt wurde, geschieht dort de facto alles im Sinne des Kreml. Kein Wunder also, dass auch Regime-Gegner plötzlich verschwinden.

Putins Name taucht in diesen Fällen nie auf, doch jeder weiß, wie nah sich die beiden Präsidenten sind und wie sehr sich Putin für Kadyrows Wahl zum Präsidenten eingesetzt hat.

Zunächst starben Kadyrow-Kritiker nur in Tschetschenien selbst. Doch 2009 erschossen Unbekannte in Wien Kadyrows ehemaligen Leibwächter, Umar Israilov, auf offener Straße. Israilov hatte sich gegen den Präsidenten gewendet und war nach Österreich geflohen. Der Fall sorgte auch über die Grenzen Österreichs hinaus für Aufsehen.

Kadyrow schleust seine Leute offenbar als vermeintliche Flüchtlinge nach Berlin
In Deutschland sind bislang offiziell noch keine solchen Morde geschehen. Menschen, die vor Kadyrow geflohen sind, gibt es viele in Berlin. Maaß kennt viele von ihnen. Er hilft ihnen, Asyl zu beantragen und in Deutschland klarzukommen. Wenn sie Probleme haben, vermittelt er ihnen Anwälte.

Er ist sich sicher: Mindestens zwei von Kadyrows Vertrauten sind bereits nach Berlin gezogen. Bilder von ihnen zeigen sie vor dem Brandenburger Tor. Laut einem Bericht des "Deutschlandfunk" sind sie offiziell als Flüchtlinge gekommen, reisen aber regelmäßig nach Tschetschenien, treffen sich dort mit dem Präsidenten und lassen sich mit ihm fotografieren.

Ein weiterer Draht Kadyrows nach Deutschland ist nach den Worten von Maaß Timur Doguzaev. Er organisiert Boxwettkämpfe und leitet den Sportclub Akhmat Promotion. Kadyrow und er scheinen sich gut zu kennen, Doguzaevs Instagram-Profil ist voll mit Bildern von ihm und dem Präsidenten.

Einer, der um sein Leben fürchtet, ist Murschid.
"In Tschetschenien war ich ein angesehener Anwalt. Ich habe gut verdient, hatte viele Klienten", erzählt er. Sein Zertifikat hat er mitgenommen, doch das hat in Deutschland keinen Wert.
Warum er fliehen musste? Hier wird Murschid schmallippig. Es habe einen Konflikt gegeben mit einem hochrangigen Kadyrow-Mann. "Politische Gründe", sagt er.

Eben diese "politischen Gründe" trieben auch die Aktivistin Midsajewa aus ihrem Land. Sie floh vor dem Tschetschenienkrieg 1996 nach Deutschland. Über ein Jahr war sie in russischer Gefangenschaft, wurde brutal gefoltert.

Die meisten Tschetschenen, die nach Deutschland kommen, haben das Grauen gesehen.
Maaß, bei dem auch Midsajewa Zuflucht suchte, weiß von all den Grausamkeiten, die man ihr angetan hat. "Im Krieg hat sie ein tschetschenisches Mädchen, das verwundet war, ins Krankenhaus gebracht und ihr zweijähriges Kind alleine in der Wohnung gelassen. Als sie zurückkam, war ihr Kind tot. Sie hatten es geköpft und an den Beinen an die Lampe gehängt."
Im Gefängnis wurden ihr die Fingernägel ausgerissen und die Zähne ausgeschlagen.

Ganz oben auf der Liste der Kadyrow-Schergen steht auch der Schriftsteller Apti Bisultanow. Ekkehard Maaß hat seine Gedichte ins Deutsche übersetzt, die beiden sind gute Freunde.
Bisultanow ist der einzige noch lebende Dichter, der in der tschetschnischen Sprache schreibt und einer der wenigen Führer des Unabhängigkeitskampfes gegen Russland.

Offiziell kann keiner nachweisen, wer hinter den Drohungen steckt
Seit 1991, als sich die russische Republik Tschetschenien einseitig für unabhängig erklärte, setzt Russland alles daran, die abtrünnige Republik in ihren Vielvölkerstaat zurückzuholen.

"Wer genau hinter den Drohungen hier in Berlin steckt, weiß offiziell natürlich keiner so genau", sagt Maaß.

Speziell im Fall des Schriftstellers Bisultanow bleiben aber nur wenig Zweifel. Ihm hat Kadyrow persönlich angedroht, ihn in einem metertiefen Loch in der Erde zu vergraben.

"Als ich ging, habe ich meinem Bruder gesagt: Wahrscheinlich komme ich nicht zurück"
Zurück in ihre Heimat wollen sie alle, doch das können sie nicht. Nicht so lange "diese Putin-Bande", wie Chadschijew die Kadyrow-Leute im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" nannte, an der Macht ist.
Der breitschultrige Nasrudin mit der tiefen Stimme hat sich auf der Flucht ein bisschen Erde aus Tschetschenien mitgenommen. Manchmal legt er sich ein wenig davon auf die Zunge. "Die Heimaterde gibt mir Kraft", sagt er.

Er hat große Sehnsucht nach seinem Land. Seit 16 Jahren ist Nasrudin nun schon in der Fremde. "Als ich ging", sagt er langsam, "habe ich meinem Bruder gesagt: Wahrscheinlich komme ich nicht zurück."

http://www.huffingtonpost.de/2015/10/21/wie-ein-brutaler-diktator-seine-kritiker-in-berlin-jagt_n_8345208.html

[telzer]

Nun warten dann wohl bald 200 Tonnen humanitäre Güter mehr vor dem Donbas

Rotes Kreuz schickt fast 200 Tonnen humanitäre Hilfe in Ostukraine
21.10.2015
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat eine weitere Lieferung humanitärer Hilfe in die besetzten Teile der Ostukraine geschickt. Dies teilte der Sprecher der Präsidialverwaltung für die Fragen der Anti-Terror-Operation Olexandr Motusjanyk mit, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Dabei handelt es sich laut Motusjanyk um Lebensmittelpakete mit einem Gesamtgewicht von 195 Tonnen.

Der Winter wird hart, laut Bauernkalender der Ukraine wird es ein harter Winter, weil zu einem bestimmten Tag (hab vergessen welcher) der erste Schnee gefallen ist.

Quelle : bald warten 250 Tonnem auf Einlaß

[telzer]

Warum schaden die Sanktionen Putinßs Popularitätsquoten nicht?

Zombies unter sich

Russische Propagandisten haben die Situation mit Sanktionen des Westens gegen Russland genau umgedreht. Sie haben sie als Errungenschaft des Regierens des aktuellen Präsidenten Russlands in seiner „friedliebenden Politik“ aufgetischt.

So erklärte am Montag in Washington das Mitglied der russischen Staatsduma, Ilja Ponomarjow, die Gründe, warum die Sanktionen Putins Rating nicht beeinträchtigten, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in den USA.

„Natürlich versteht jeder (in Russland – Red.) die Auswirkungen von Sanktionen. Natürlich sehen alle als dramatische Folgen den Anstieg der Preise in den Geschäften, denn die Preise für Grundnahrungsmittel sind in den letzten Jahren bei einigen Positionen um mehr als das Doppelte gestiegen sind“, sagte der russische Politiker.

Jedoch finden die Russen ihm zufolge die Verschlechterung der Lebensqualität ganz und gar nicht als Folgen des Vorgehens der nationalen Regierung der Russischen Föderation.

„Sie sagen, dass an allem „blutdurstiges Amerika“ schuldig ist, das Sanktionen verhängt hat und mit uns deshalb kämpft, weil wir unseren Brüdern in der Ukraine im Kampf gegen die faschistische Junta geholfen haben“, erklärte der russische Abgeordnete, wie die Russen die jetzige Situation sehen.

Und dann, sagte er weiter, wiederholt die Propaganda die ganze Zeit die Phrase, die Lebensqualität in Russland sei deshalb gefallen, weil Putin die Ungerechtigkeit nicht akzeptieren kann, weil er nicht so ein schlechter Präsident wie Obama ist.

„Deswegen erhalten die Sanktionen jetzt sogar das Präsidentschaftsrating von Wladimir Putin aufrecht“, fasste Ponomarjow zusammen.

Außerdem, fuhr er fort, ermöglichen sie, alle Probleme in der Verwaltung des Wirtschaftssektors der Behörden auf einen Schlag abzuschneiden, indem sie alle Fehlschläge auf externe Faktoren schieben.

„In der Wirklichkeit begann die Krise, in die Russland gefallen ist, nicht mit Sanktionen, der Besetzung der Krim und dem Krieg in der Ukraine, sondern mit dem Präsidentschaftswahlkampf von Wladimir Putin im Jahr 2012 - mit dem Rückgang des sozialen Niveaus in der Russischen Föderation“, sagte Ponomarjow.

http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1904558-warum-schaden-die-sanktionen-putins-popularittsquote-nicht.html

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Letzte Gesetze über visafreies Regime werden im November verabschiedet

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat noch einmal betont, dass es zunächst keine politischen Hindernisse für die Einführung des visafreien Regimes mit der EU gibt. Es blieben nur technische Fragen.

Das erklärte er während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Lettland Raimonds Vējonis, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Es gibt für die Ukraine keine politischen Hindernisse für die Einführung des visafreien Regimes mit der EU. Die politische Entscheidung wurde bereits getroffen, und jetzt sind nur noch technische Fragen geblieben, die im Aktionsplan für das visafreie Regime verankert sind“, sagte Poroschenko.

Ihm zufolge hat die EU-Bewertungsmission für die Einführung des visafreien Regimes ihre Arbeit in der Ukraine kürzlich abgeschlossen, und sie habe bestätigt, dass die Ukraine bei den meisten Fragen deutliche Fortschritte gezeigt hat.

„Jetzt bleiben uns ein paar Wochen, und ich kann sagen, dass wir Anfang November eine Sondersitzung des Parlaments haben werden, in der letzte für die Einführung des visafreien Regimes notwendige Gesetze verabschiedet werden“, betonte der Präsident.

http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1904658-poroschenko-letzte-gesetze-ber-visafreies-regime-werden-im-november-verabschiedet.html

#Visa

[Umnichka]

Verdacht auf OSZE-Beobachter

Unter den Beobachtern der Sondermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Gebiet Luhansk haben sich Militärkundschafter der Russischen Föderation erwiesen.

Journalisten haben Beweise erforscht, dass bei der OSZE – Sondermission Kundschafter des Aggressor - Landes tätig sind. Dies teilt das ukrainische Fernsehprogramm „TSN“ mit. Es wird hervorgehoben, dass bisher an die Adresse der OSZE nur allgemeiner Verdacht geäußert wurde, dass die Mission gar nicht so unabhängig ist. Welche Verpflichtungen die Berufsmilitärs aus der Hauptverwaltung für Aufklärung der Russischen Föderation in der Ukraine erfüllten– gab die OSZE – Führung nicht bekannt.

http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=10380

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Mittlerweile hat Maksim Udovichenko selber zugegeben ein Militärkundschafter Russlands zu sein! Soviel nochmal zur OSZE
TV-Bericht und ausführliche Hintergrundinfos in Englisch
http://www.unian.info/politics/1166116-suspended-osce-monitor-confirms-hes-russian-gru-officer.html

Übrigens neben zig anderen, steht auch ein deutscher OSZE-Beobachter im Verdacht, für die Russen in der Ukraine zu arbeiten/spionieren! Nach einer kurzen & neutralen Nachfrage, hatte der und die OSZE selber, dann auch den UkraineForum.Net-Twitteraccount sofort blockiert! Denke das kann man dann als Statement so stehen lassen....

[Umnichka]

Ist der Ukraine-Konflikt tatsächlich ein ukrainischer Konflikt?

Mit dem in deutschen Massenmedien seit 2014 gebräuchlichen Begriffen „Ukraine-Krise" beziehungsweise „-Konflikt" verbindet sich häufig das Bild eines tragischen innerukrainischen Bürgerkrieges beziehungsweise einer rapide eskalierenden Dreiecks-Konfrontation zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen.

In der politikwissenschaftlichen Analyse wird zur Konzipierung des russischen Vorgehens in der Ukraine eher der Begriff „Hybridkrieg" beziehungsweise „nonlinearer", „asymmetrischer" Krieg gebraucht. Damit ist eine Kriegführung gemeint, welche den ungeschminkten Einsatz regulärer Soldaten als nur ein Instrument beziehungsweise sogar als ein lediglich sekundäres Mittel zur Niederschlagung des Gegners nutzt.

Ausgeklügelte Angriffskombination
Im Hybridkrieg werden - stärker als in traditionellen Kriegen, in denen diese Instrumente ebenfalls zum Einsatz kommen - vor allem nichtmilitärische Instrumentarien massiert und konzertiert eingesetzt. Eine Kombination aus Handelsboykotten, gezielten Desinformations-, Medien- und Rufmordkampagnen sowie Vergiftung des gesellschaftlichen und Geschäfts- sowie Investitionsklimas, Aktivitäten ausländischer Frontorganisationen, Hasspropaganda, politische und psychologische Druckausübung, Geheimdienstoperationen, diplomatische Interventionen, Cyber Warfare unterstützt Angriffsoperationen regulärer und paramilitärischer Truppeneinheiten.

Die nur eingeschränkte Nutzung und aufwändige nichtmilitärische Begleitung offen bewaffneter Gewaltaktionen im Hybridkrieg soll sowohl in der Bevölkerung der Konfliktparteien als auch in der internationalen Öffentlichkeit den Eindruck eines ethisch nur schwer klassifizierbaren, beid- oder mehrseitig verursachten Konflikts, anstatt eines zerstörerischen Angriffs eines Aggressorstaates auf ein Opferland bewirken.

Es führt aus diesen und anderen Gründen in die Irre, die heutige politische, militärische und ökonomische Konfrontation zwischen Putins Russland und der postrevolutionären Ukraine als bloßen „Ukraine-Konflikt" bezeichnen. Dieser ambivalente Terminus kann sowohl suggerieren, dass es sich hier lediglich um eine innere Auseinandersetzung zwischen ukrainischen Staatsbürgern handelt, als auch implizieren, dass die Ukraine lediglich Streitobjekt zwischen Russland und dem Westen ist.

Enge Verbindung von russischer Innen- und Außenpolitik
Tatsächlich spielten weder die ukrainische Innenpolitik noch die europäische Geopolitik per se eine entscheidende Rolle für die Entstehung und Eskalation des „Ukraine-Konflikts". Die aggressive Art, mit der der Kreml auf die ukrainische „Revolution der Würde" reagiert hat, illustriert vielmehr die enge Verbindung von russischer Innen- und Außenpolitik.

Diese beruft sich in ihrer medialen Rechtfertigung und diplomatischen Apologetik zwar unentwegt auf ukrainische innenpolitische und westliche geopolitische Bedrohungen russischer Interessen. Nicht selten ist gar von Gefahr für die russische Nationalität, Identität und Souveränität die Rede, so etwa von bedrohlichem „Faschismus" in Kiew, territorialer Expansion westlicher Organisation (EU, NATO), Unterdrückung ethnischer Russen in der Ukraine.

Entweder überhöhen diese auch im Westen anzutreffenden Denkfiguren jedoch Einzelerscheinungen, welche zu symptomatischen Pathologien hochgespielt werden. Oder sie dramatisieren natürliche historische Prozesse, wie Demokratisierung oder Europäisierung, zu angeblichen antirussischen Verschwörungen.

Weiterlesen:

http://www.huffingtonpost.de/andreas-umland/ist-der-ukrainekonflikt-t_b_8391208.html

[Umnichka]

Die Direktorin der Ukrainischen Bibliothek in Moskau wurde nach Hausdurchsuchung verhaftet

Am Mittwoch Morgen unternahmen bewaffnete und maskierte Polizisten der OMON (Truppen des Innenministeriums) eine Durchsuchung und Beschlagnahme in der Bibliothek der Ukrainischen Literatur in Moskau und den Wohnungen der Direktorin Natalya Sharina und des Leiters der Vereinigung der Ukrainer in Rußland, Valeri Semenenko. Es wurde nach sogenanntem 'Extremistischen' Material gefahndet, USB-Sticks, Computerhardware und Dokumente mitgenommen.

Semenenko wurde zuhause von Bewaffneten 'besucht', Computer, Laptops, Sticks und viel Literatur mitgenommen, er selbst zur Befragung gebracht, jedoch wieder freigelassen. Sharina dagegen blieb 48 Stunden in Haft, die Untersuchungsbehörde strengt außerdem an, sie in Verwahrung zu behalten aufgrund neuer Anklagen wegen 'Hassliteratur', die am Mittwoch beim Raid gefunden worden sein sollen.
Sharina wurde bereits 2010 einer Untersuchung unterworfen wegen Aufstachelung zum Haß (Artikel 282 des Russ. Strafgesetzes), die Bücherei wurde beschuldigt anti-russische Bücher zu verbreiten. Diese Untersuchung wurde im August 2011 eingestellt, jetzt aber wieder erneuert wegen "eines Wechsels in der politischen Situation".

Unter den Büchern, die man aus dem Heim von Frau Sharina entnommen hat, war ein Buch über den Holodomor 1932-33 von Oksana Zabuzkho, einige Zeitungen von 2011, Büroausstattung und Datenspeicher. Nach ihren Angaben haben die OMON Leute in der Bücherei keine Bücher beschlagnahmt, sie hatte zuvor welche über den Nationalisten Stepan Bandera und die Organisation der Ukrainischen Nationalisten sowie Ukrainische Aufständigen Armee entfernt. Das, obwohl sie gar nicht auf der langen Liste des 'Extremistischen Materials' stünden.

REN-TV berichtete, daß die Polizei nach Ausgaben von 'Chas Rukhu' suchte, welche angeblich eine 'Russophobe Verfälschung historischer Wahrheiten' seien. Einer der Hauptautoren der Reihe ist Boris Tarasjuk, früher Ukrainischer Außenminister und stellvertretender Leiter der Batkivshchyna Partei von Julia Timoshenko.

Im Januar war der Leiter einer Bücherei auf der Krim mit Geldstrafen belegt worden für die Bereithaltung von 12 Büchern über den Holodomor, darunter ein Werk von 2007 von Vasyl Marochko, das auf der Extremismus-Liste als Nummer 1154 steht.
Es gibt auch eine 'Föderale Liste der Extremisten und Terroristen' mit 4500 Namen. Darunter sind:
- Rafis Kaschapow, verurteilt zu drei Jahren Haft für kritische Posts über Putin und die Annektierung der Krim
- Alexander Byvschew, ein Dichter verurteilt zu 300 Stunden Sozialdient, wegen Anstachelung zu Feindschaft
- Ekaterina Wologschenowa, gerade vor Gericht wegen des Teilens in Sozialen Medien von Material über Russische Aktionen in der Ukraine

http://khpg.org/en/index.php?id=1446067278

Übersetzung  "Cetric"

[Thomas]

Nach alter Sowjetmanier

OSZE berichtet wieder über Ausfuhr der Kohle nach Russland
Auf den Grenzposten „Donezk“ und „Gukowo“ haben die OSZE-Beobachter die Ausfuhr von Kohle aus der Luhansker Region nach Russland festgestellt.

Das geht aus dem Bericht der OSZE hervor.

„In der Berichtswoche beobachtete die OSZE-Beobachtungsmission weiter eine große Anzahl von Lastwagen, die die Grenze in beide Richtungen überquerten, darunter Gütertransport und Kipper, die die Kohle aus der Ukraine (Luhansker Region) in die Russische Föderation über den Grenzpunkt „Gukowo“ transportierten“, heißt es in dem Bericht.
http://www.ukrinform.de/rubric-kriminalitat/1905614-osze-berichtet-wieder-ber-ausfuhr-der-kohle-nach-russland.html

[Thomas]

Pyatt: Ukrainische Regierung bekämpft die Korruption nicht gut genug
Die nach der Revolution der Würde gebildete Regierung der Ukraine, bekämpft die Korruption nur ungenügend.

Das erklärte am Freitag in Kiew der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt, während der Konferenz des Business-Rates USA-Ukraine und der Kiewer Wirtschaftsschule für die Reform des Rechtssystems und Verwaltungssystems, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Die Regierung muss alle korrupten Beamten und Oligarchen, unabhängig von der politischen Partei oder dem persönlichen Wunsch, verurteilen. Das ist der kritische Indikator ihrer Pflicht zum Prinzip des Oberhoheitsrechts. Die ukrainische postrevolutionäre Regierung entspricht immer noch nicht genug diesem Indikator“, sagte er.
http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1906385-pyatt-ukrainische-regierung-bekmpft-nicht-gut-genug-die-korruption.html

[Thomas]

NOWOROSSIJA – FREIWILLIG FÜR ASSAD IN DEN KRIEG

Wie schon in der Ukraine sind auch in Syrien russische Kämpfer als Freiwillige am Konflikt beteiligt. Die Vermittlung dieser Kräfte übernehmen spezielle Agenturen im Internet. Das russische Portal The Insider, das vornehmlich Informationen aus schwer zugänglichen Quellen sowie geleakte Dokumente veröffentlicht, hat mit dem Vertreter einer solchen Vermittlungsagentur gespochen. Dabei entstand ein Interview, das seltene Einblicke in diese fast unbekannten Abläufe gewährt.

Nachdem in der Süd-Ost-Ukraine eine relative Waffenruhe eingetreten ist, hat sich Russland auf einen neuen Krieg zur Verteidigung des syrischen Dauerpräsidenten Baschar al-Assad eingestellt. Wie im Fall der Ukraine befinden sich an diesem Brennpunkt neben regulären Truppen auch Freiwillige. „The Insider“ berichtete bereits davon, wie deren Anwerbung für den Krieg in der Ukraine erfolgte. Jetzt wurden dieselben Mechanismen bei der Suche nach Freiwilligen im Krieg für Assad angewandt.

Am 24. September kündigte dobrovolec.org [wörtl. Freiwilliger.org – dek] ein Auswahlverfahren für Interessenten an, die im Rahmen der „russischen heroischen Passion“ nach Syrien wollen, um dem „proamerikanischen oder religiös-extremistischen Regime Widerstand zu leisten“. Um für den Einsatz angenommen zu werden, muss man älter als 23 sein, eine Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen haben, eine suchtmedizinische Unbedenklichkeitsbescheinigung und Angaben zu den nächsten Verwandten vorlegen.

Wie viele russische Kriegsfreiwillige in Syrien tatsächlich im Einsatz sind, wie sie mit Assads Regierungstruppen kooperieren und warum durchaus nicht jeder, der in der Süd-Ost-Ukraine im Einsatz war, nun gegen die Dschihadisten kämpfen darf, erzählt einer der Koordinatoren von dobrovolec.org, hier unter dem Namen Kirill.

Warum hat Ihr Projekt eine neue Richtung genommen?

Wir haben das Programm erstmal dichtgemacht, zumindest vorübergehend. Schon seit einigen Tagen ist das Auswahlverfahren gestoppt – für die wichtigsten Gebiete der Organisation waren die Kontingente voll. Wir sehen das so: Es gibt eine Front, es gibt da Arbeit, warum also nicht hinfahren? Ich denke, der Bedarf wird sich in nächster Zeit verdoppeln. Wenn sich die Front ausweitet, braucht man mehr Fachleute. Nach diesem für die Verhältnisse der syrischen Armee derart erfolgreichen Angriff kann das jetzt durchaus so kommen. Also, sagen wir mal, jetzt werden Fachleute für die Panzerabwehr gebraucht. Später sinkt der Bedarf dann wieder …

Mit der Vorbereitung Richtung Syrien haben wir Ende des Sommers begonnen, aber die Front Noworossija hat nach wie vor Priorität – in Prozenten ausgedrückt beansprucht die neue Richtung nur 5 Prozent unserer organisatorischen Kapazität und null der materiellen. Alles ist auf Noworossija und die angrenzenden Gebiete abgestimmt.

NOWOROSSYRIJA – FREIWILLIG FÜR ASSAD IN DEN KRIEG - Teil2:

http://www.dekoder.org/de/article/noworossyrija-freiwillig-fuer-assad-den-krieg

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Russia No Longer a Superpower: US

Auszug:

Washington: Russland ist nicht länger eine Supermacht seit der Verschlechterung der Wirtschaft "irgendwo hinter Spanien" , sagte das Weiße Haus heute, und betonte, dass Moskaus Einfluss im Vergleich zu der einstigen Sowjetunion beschränkt ist.

"Russland ist nicht mehr eine Supermacht. In den letzten paar Wochen beobachtet, dass der Zustand der russischen Wirtschaft ist schwach und eine weitere Verschlechterung," sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest Reportern.
"Sie sind jetzt der 15. größte Volkswirtschaft der Welt, und damit im Rang irgendwo hinter Spanien", sagte er.

Text im Original : http://www.ndtv.com/world-news/russia-no-longer-a-superpower-us-1237990

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Putin ist nicht genial. Der Westen leidet vielmehr unter Amnesie

Der Westen darf nicht abwarten, bis Putin mit seiner globalstrategischen Offensive von selbst gegen die Wand fährt. Doch entschiedene Gegenmaßnahmen sind nicht zu erwarten – nicht von den USA, und noch viel weniger von den Europäern. Statt dessen wird nun auch der Iran zum potenziellen strategischen Friedenspartner nobilitiert. Als plumpester Vorturner des Appeasements profiliert sich indessen SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Putins vermeintliches strategisches Genie wird maßlos überschätzt, meint Michael A. McFaul in der “New York Times”. In der Tat, der Kremlherr wird sich wohl ebenso ungläubig staunend wie köstlich amüsiert auf die Schenkel schlagen ob der Erkenntnis, dass es ausreicht, einfach stur nach dem KGB-Regelbuch vorzugehen, um den Westen in heillose Konfusion und ratlose Ohnmacht zu stürzen. Während er bei seiner globalpolitischen Offensive exakt nach dem Schema verfährt, wie es die Sowjetunion im Kalten Krieg immer getan hat, scheint die andere Seite von Totalamnesie befallen zu sein und nicht nur die Regeln vergessen zu haben, denen dieses Machtspiel folgt, sondern nicht einmal mehr zu wissen scheint, um welches Spiel es sich hier überhaupt handelt.

Statt dessen sitzen westliche Politiker und Experten gerne mit eingezogenem Kopf zusammen und stammeln etwas von der “Unberechenbarkeit” der Kreml-Politik – was wohl so viel heißen soll, wie dass man sowieso nichts anderes tun könne als abzuwarten, was Putin wohl als nächstes einfällt (und zu hoffen, dass es etwas Gutes sein möge), um unterdessen unverdrossen Möglichkeiten der “Kooperation” mit ihm auszuloten. McFaul jedoch prognostiziert zwar, dass Russland mit seinem imperialen Auftrumpfen früher oder später gegen die Wand fahren wird, doch will er nicht darauf warten und demütig den weltpolitischen Schaden hinnehmen, den es bis dahin noch anrichten wird. Er fordert daher ein Bündel von aktiven Gegenmaßnahmen des Westens zur Eindämmung und Abschreckung von Putins Aggressionskurs, die ich nur Punkt für Punkt unterstreichen kann.

Allerdings sieht es ganz und gar nicht so aus, als ob sich der Westen zu einer solchen entschiedenen Politik aufraffen könnte. Zwar hat US-Präsident Obama nicht (wie zunächst zu befürchten war) vor Schreck über Putins militärische Intervention in Syrien die Unterstützung für die syrischen Anti-Assad-Rebellen heruntergefahren, sondern im Gegenteil verstärkt – und damit ein deutliches Signal gesetzt, dass Moskau mit seinem militärischen Überrumpelungscoup nicht ohne weiteres durchkommt. Doch jetzt nobilitiert Obama erst einmal das iranische Mullah-Regime, den Hauptmotor der Destabilisierung der Region, zum anerkannten Gesprächspartner bei den Wiener Friedenssondierungsgesprächen. Dabei sollte wohlgemerkt nicht etwa grundsätzlich ausgeschlossen werden, mit Teheran zu verhandeln – wohl aber, dies unter der Prämisse zu tun, die Islamische Republik stünde als Sicherheitspartner für den Westen bereit. Dieser Illusion aber scheint Obamas Politik hartnäckig zu folgen. Und es verdichtet sich der Eindruck, dass Washington bereit ist, eine russisch-iranische Einflusszone in Syrien abzusegnen, wenn Putin nur die Reizfigur Assad austauscht – was für ihn im Zweifelsfall kein Problem darstellen wird, ist Assad für ihn doch ohnehin nur noch als Marionette und Trumpfkarte in seinem Erpressungs-Poker gegen den Westen nützlich.

Wenn jedoch schon von der aktuellen US-Führung keine feste und schlüssige strategische Haltung gegenüber Putin und seinem Verbündeten Iran zu erwarten ist, so gilt das noch viel weniger für die Europäer. Als zugleich dreistester, plumpester und peinlichster Vorturner der europäischen Appeasement-Front betätigt sich derzeit SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er nutzte die Audienz, die ihm jüngst vom neosowjetischen Zaren im Kreml gewährt wurde, um ihn auf finstere Kreise in Europa und Amerika hinzuweisen, die an der Fortsetzung der Konfrontation mit Russland interssiert seien, um sich selbst damit als Lakai bei der Durchsetzung eines Friedens von des Moskauer Peitschenmannes Gnaden anzudienen. Um der Würdelosigkeit seines Kotaus noch die Spitze aufzusetzen, bedankte sich Gabriel zum Schluss artig bei Putin, dass er sich für ein solch kleines Würstchen wie ihn derart viel Zeit genommen habe, wo der große Staatsmann doch gerade so sehr mit Syrien beschäftigt sei. Diese Tätigkeit besteht freilich vorwiegend darin, nicht etwa den IS, sondern die prowestlichen Anti-Assad-Kräfte – und mit ihr ohne Rücksicht die syrische Zivilbevölkerung bombardieren zu lassen. Laut “Ärzte ohne Grenzen” sind bei russischen Luftangriffen auf Krankenhäuser bisher mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Dass Gabriel solche Details gegenüber Putin keiner Erwähnung wert war, rückt diesen Friedensfreund ein gutes Stück näher an die wichtigste politische Agentur des Kreml in Deutschland, die unter dem Decknamen “Die Linke” reorganisierte SED, die bei jedem Fehlschuss der US-Luftwaffe oder der Israels Zeter und Mordio schreit, das militärische Wüten ihres russischen Auftraggebers aber mit linientreuer „antiimperialistischer“ Genugtuung quittiert.

http://freie.welt.de/2015/10/30/putin-ist-nicht-genial-der-westen-leidet-vielmehr-unter-amnesie/

[Umnichka]

Telefonat von Poroschenko mit EU-Kommissionspräsidenten: Freie EU-Einreise auf Agenda

Beim Treffen des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko mit Leitern der Parlamentsfraktionen, die die Regierungskoalition vertreten, hat der Präsident ihnen über das für den heutigen Dienstag eingeplante Telefongespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker mitgeteilt.

Erörtert werden soll Poroschenko zufolge die Verabschiedung der Gesetze, die für eine visumfreie EU-Einreise für Bürger der Ukraine notwendig sind. Auf dem Treffen des Präsidenten mit Leitern der Parlamentsfraktionen nahmen auch Parlamentschef Wolodymyr Groisman und Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk teil, meldet die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine.

http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=10789

#visa

[Umnichka]

Lage in Ostukraine: Ein Soldat ums Leben gekommen

Binnen 24 Stunden ist ein ukrainischer Soldat im Raum der Antiterroroperation in der Ostukraine ums Leben gekommen, ein weiterer wurde verletzt.

Dies teilte Sprecher des Präsidialamtes für ATO-Fragen, Oberst Andrij Lyssenko mit, meldet die Nachrichtenagentur UKRINFORM. Geschossen haben pro-russische Separatisten auf Regierungseinheiten in der Nähe des Donezker Flughafens. Eingesetzt wurden dabei Schußwaffen und automatische Granatwerfer, so Lyssenko.

http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=10895

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gegen - die Geister die ich rief - selbst schuld  

Putin bekämpft russische Nationalisten

Der russische Präsident Putin hat die Rechten erst gefördert, jetzt fürchtet er ihren Hass gegen Kreml und Oligarchen. Allerdings sind die radikal nationalistischen Gruppen völlig zersplittert.

Mit dem Nationalfeiertag am 4. November können die meisten Russen wenig anfangen. Das historische Ereignis, an das er erinnert – die Vertreibung der Polen aus dem Kreml 1612 – bedeutet ihnen wenig, und für die Gartenarbeit auf der Datscha liegt er jahreszeitlich schlecht. Im Grunde wurde der „Tag der Nationalen Einheit“ 2005 nur eingeführt, um den Wegfall des Feiertags der Oktoberrevolution am 7. November zu ersetzen.

Eine Gruppe allerdings hat sich den 4. November schnell zu eigen gemacht: die radikalen Nationalisten. Jahr für Jahr versammelten sich die zwar untereinander zerstrittenen Gruppen ganz einig zu einem „Russischen Marsch“, um gemeinsam fremdenfeindliche und kremlfeindliche Parolen zu rufen und die alte schwarz-gelb-weiße Reichsflagge zu schwenken. Es schien eine Weile so zu sein, als entstünde hier eine für den Kreml gefährliche Bewegung; sogar das Idol der liberalen Opposition, der Blogger Alexej Nawalny, besuchte mehrfach den „Russischen Marsch“, um den Schulterschluss mit anderen Kremlgegnern zu suchen.
Wenige auf dem "Russischen Marsch"

Diesmal allerdings ist der „Russische Marsch“ völlig gescheitert. Die radikale nationalistische Opposition ist endgültig zersplittert, ihre Führer sind in Haft oder untergetaucht. Nicht einen Marsch gab es diesmal, auch nicht zwei wie letztes Jahr, sondern gleich drei. Aber alle waren schlecht besucht. In Ljublino am Stadtrand kamen gerade mal 800 Menschen zusammen, bei zwei Konkurrenzveranstaltungen 350 und 100 – laut Schätzungen von Alexander Werchowski von der Organisation Sowa, welche die rechte Szene in Russland beobachtet.

Geteilt ist die nationalistische Szene gleich doppelt – erstens in ihrem Verhältnis zum Ukraine-Konflikt, zweitens in ihrem Verhältnis zum Kreml. Auf dem traditionellen „Russischen Marsch“ in Ljublino etwa riefen sie pro-ukrainische Parolen, weil sie die Maidan-Revolution als nationalen Aufstand gegen die Oligarchie verstehen. Und das wünschen sie sich auch für Russland.

Der Anführer dieser Gruppe, Dmitri Djomuschkin, wurde freilich schon am Vorabend der Demonstration festgenommen. Bereits im Oktober hatte ein Gericht seine Organisation „Russkie“ verboten. Sein Mitstreiter Alexander Below-Potkin befindet sich bereits seit einem Jahr in Untersuchungshaft.

Noch weniger Menschen kamen zum zweiten „Russischen Marsch“ auf das Oktoberfeld. Hier versammelten sich jene, die zwar auch gegen den Kreml, aber für die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine sind. Und schließlich gibt es jene Anhänger „Neurusslands“, die sich als loyale „konstruktive Opposition“ geben und deshalb im Stadtzentrum demonstrieren dürfen. Dorthin allerdings verirrte sich kaum jemand, und es fehlte zudem an prominenten Rednern.

Es herrsche niedergeschlagene Stimmung unter den Nationalisten, sagt Werchowski. Der Kreml hat im Ukraine-Konflikt selbst nationalistische Kräfte geweckt, nun fürchtet er sie und versucht, sie wieder unter Kontrolle zu bekommen. Auf beiden Seiten des Kriegs in der Ostukraine haben russische Nationalisten gekämpft, sie könnten bewaffnet zurückkehren und sich nun jederzeit gegen den Kreml wenden.

Die Frage ist, wer in Zukunft den rechten Rand bindet – vielleicht die „Rodina“-Partei von Vizepremier Dmitri Rogosin. Sie marschierte auf der offiziellen Großkundgebung, die unter der Losung „Wir sind einig“ stand mit, die vom Fernsehen übertragen wurde und 85 000 Menschen vereinte. Diese Zahl nannte die Polizei, nach Werchowskis Schätzung waren es wohl dreimal weniger.

Wie meist auf offiziellen Großkundgebungen waren es Studenten und Staatsangestellte, die einheitlich gestaltete Transparente hochhielten. Der kremltreue Nationalist Wladimir Schirinowski rief von der Bühne, dass Russland in Syrien zum wiederholten Mal die ganze Menschheit rette, und dann wurde reichlich gesungen, bis hin zur Abschlusshymne mit dem bizarren Refrain „Ich bin ein Russe, ich steh’ für alles ein. Die Heimat ist mir teurer als das Sein. Für alles was auf unserem Planeten passiert, will ich auch haftbar sein.“ Erleichtert zerstreute man sich danach in Windeseile.

http://www.fr-online.de/politik/russland-putin-bekaempft-russische-nationalisten,1472596,32334992.html

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NATO - Ost Minigipfel

Der Rest der NATO ist zu zögerlich (Beschluß 2014)

Ost-NATO wächst zusammen

Neun mittel- und osteuropäische NATO-Staaten haben in Bukarest zusätzliche Maßnah
men zur Sicherung der östlichen Bündnisflanke gefordert. Ein mutiger Schritt, meint Robert Schwartz.
Die Staatschefs der neun mittel- und osteuropäischen NATO-Länder haben einen gemeinsamen Sprung ins kalte Wasser gewagt. In der Erklärung, die sie bei ihrem Mini-Gipfel in Bukarest unterzeichnet haben, fordern sie einstimmig neue Vorkehrungen, die in der gegenwärtigen angespannten regionalen Sicherheitslage schnelle und angemessene Reaktionen ermöglichen sollen.

Die Botschaft der Staatschefs aus den vier Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), den Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) sowie aus Bulgarien und Rumänien richtet sich in erster Linie an die Allianz. Aus ihrer Sicht handelt die NATO zu zögerlich, um die Beschlüsse des letzten großen Gipfels vom September 2014 umzusetzen.

Damals wurden vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Maßnahmen geplant, um die östlichen Mitgliedsstaaten vor einer möglichen aggressiven Haltung Russlands zu schützen. Es ging vor allem um gemeinsame Manöver und eine schnelle Eingreiftruppe in der Region.

Dass die neun östlichen NATO-Partner jetzt eine gemeinsame Erklärung unterschrieben haben, ist ein Novum. Polen, Rumänien und den Balten ist es offensichtlich gelungen, auch die restlichen drei Staaten mit ins Boot zu holen. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn waren bisher zurückhaltender, wenn es um Russland ging. Allerdings ist diese Erklärung nur ein erster Schritt in eine Richtung, die erst beim NATO-Gipfel im nächsten Jahr in Warschau konkreter werden dürfte.

Befürchtungen ernst nehmen

Die östlichen Partner wünschen sich neben den 2014 beschlossenen Maßnahmen auch permanente Stützpunkte in ihren Ländern. Doch dieser Wunsch blieb auch in Bukarest unausgesprochen. In der Erklärung fehlt jeglicher direkter Hinweis darauf, wohl mit Rücksicht auf Deutschland und Frankreich, die ihr Verhältnis zu Russland nicht überstrapazieren wollen.

Gerade deshalb sollten die "alten" NATO-Staaten die Forderungen ernst nehmen. Die "Neuen" haben dem Bündnis einen Ball zugespielt, den alle Mitglieder auffangen sollten: Die Ostflanke dürfe nicht nur eine "vorübergehende Priorität" bleiben, sondern solle in die Strategie der Allianz einfließen, hieß es in Bukarest. Und der rumänische Gastgeber Klaus Iohannis legte zur Beruhigung nach: Man habe sich darauf geeinigt, dass ein Dialog mit Russland "auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses vom Respekt internationalen Rechts" neu beginnen solle.

Die USA und Westeuropa müssen die Befürchtungen ihrer osteuropäischen Partner ernst nehmen. Die Gefahr ist groß, dass bei einer Missachtung dieser wichtigen regionalen Initiative die NATO ein ähnliches Schicksal ereilt wie die Europäische Union. Viele Osteuropäer fühlen sich auch Jahre nach ihrem Beitritt immer noch wie Bürger zweiter Klasse. EU- und NATO-Verdrossenheit wären der perfekte Nährboden für eine aggressive russische Propaganda, die in der Region immer stärker um sich greift. Das weiß man in Brüssel, das weiß man auch in Berlin oder Paris. Und gerade deshalb wäre es nicht zu viel verlangt, den östlichen Partnern stärker unter die Arme zu greifen.

http://www.dw.com/de/kommentar-ost-nato-w%C3%A4chst-zusammen/a-18830174

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Ob der "kleine Zar" wieder sein eigenes Tischchen bekommt

Rund eine Woche vor dem G20-Gipfel in der südtürkischen Provinz Antalya hat die Polizei rund 20 mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS festgenommen. Die Polizei habe Razzien durchgeführt, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Dabei seien auch Datenträger beschlagnahmt worden. Zwei Festgenommene seien russische Staatsbürger. Beim Gipfel werden ab 15. November die Staats-und Regierungschefs der 20 führenden Industrie-und Schwellenländer zusammentreffen. Laut Nachrichtenagentur Anadolu sind rund 11.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Erstaunlich ist, das sich RuSSen unter dem IS befinden ( nein wer hätte das gedacht. Klein Putler sollte sich warm anziehen im Kreml )

http://www.heute.de

[Dicker]

Da würde Ich nicht viel geben auch sind ja Deutsche bzw Europäer unter denen,aber denke das es in Gebieten Russlands schon zu Sympathien mit der IS kommt.Ja die Geister die ich rief werden Ihr Übriges dazu beitragen

[telzer]

Schon richtig, beim IS tanzen alle Nationen rum, aber da der IS RuSSland den Krieg erklärt hat

Und viele "Republiken" der RF sind ja nun einmal islamistisch geprägt.... warten wir ganz einfach ab
(es verdichten sich ja auch die Gerüchte - Bombe in der A321 - )

Leiden wird unter dieser Geschichte der Tourismus in Ägypten, Ägypten hat Landverbot für Scharm el Scheich ausgesprochen
Zitat von heute.de :
Ägyptens Behörden haben der Fluggesellschaft EasyJet nach deren Angaben vorläufig untersagt, auf dem Sinai gestrandete Urlauber auszufliegen. Damit fallen acht von zehn für heute geplante EasyJet-Flüge aus, die Touristen aus Scharm el Scheich holen sollten. Laut EasyJet hat Ägypten alle britischen Flüge von dort gestoppt. Die Fluglinien Monarch und British Airways erklärten aber, sie planten weiter Flüge abzuwickeln. London hatte alle Flüge zur Sinai-Halbinsel eingestellt, weil ein russischer Jet möglicherweise durch eine Bombe zum Absturz gebracht wurde.

[Umnichka]

Sauber! Starke Antwort der Ukraine, auf das angekündigte Embargo der Russen

Agrarminister: Ukraine auf Russlands Embargo bereit

Die Ukraine sei bereit, dass die Russische Föderation ein Embargo für die Lieferungen der ukrainischen Landwirtschaftsprodukte ab dem 1. Januar 2016 verhängt.

Dies erklärte der Minister für Agrarpolitik und Nahrungsmittel der Ukraine OlexijPawlenko, berichtet die Nachrichtenagentur UKRINFORM. „Der Einfluss von Sanktionen Russlands auf den Agrarsektor der Ukraine beträgt 2 Prozent. Wir sind dazu bereit, dass Russland harte Maßnahmen ergreift. Unser Ziel ist es aber, uns in die Europäische Union zu bewegen“, sagte der Minister. Die russischen Sanktionen werden damit ausgeglichen, dass ab dem 1. Januar die Grenzen für Lieferungen ukrainischer Produkte „in europäische Supermärkte“ geöffnet werden, was mit dem Inkrafttreten des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsvertrags mit der Europäischen Union im Zusammenhang steht, erklärte Pawlenko.

http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=11093

[Thomas]

Lage in Ostukraine eskaliert!
Binnen des letzten Tages wurden in der ATO-Zone, vier Soldaten verletzt.

Das gab in Kiew der Sprecher der Administration des Präsidenten für ATO, Oleksandr Motusjanykauf bei einem Briefing bekannt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

Die Situation in der ATO-Zone hatte gestern Tendenz zur weiteren Eskalation. Nach Angaben des Aufklärungsdienstes gab es 55 Angriffe mit dem Einsatz verschiedener Waffenarten.

„Die Terroristen haben Infiltrationsversuche durch die ATO-Positionen mit gleichzeitigen Beschießungen und dem Minenlegen an manchen Orten vergrößert. Auch stellt man an einigen Orten Versuche der Infanteriegruppen der Terroristen (30 bis 40 Mann mit Unterstützung von gepanzerten Kampffahrzeugen) fest, sich unter der Deckung des Feuers mit Handfeuerwaffen und gepanzerten Kampffahrzeugen den Positionen der ATO-Kräften zu nähern“, schreibt Tymtschuk.

Darüber hinaus wird über die Erscheinung von neuen Infanteriegruppen der Terroristen in der Nähe von Nowotoschkiwka, Krymske, Zhelobok, Popasna berichtet.
http://www.ukrinform.de/rubric-kriminalitat/1911673-feind-versucht-ins-hinterland-der-ato-positionen-durchzubrechen.html

[Wormser]

Lysenko: Russland bereitet massive Provokation gegen die Ukraine vor

Russland bereitet beim Versuch, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von eigenen Bombenanschlägen in Syrien abzuwenden, eine große Provokation gegen die Ukraine vor.

Das erklärte auf dem Briefing in Kiew der Sprecher der Administration des Präsidenten für ATO, Oberst Andrij Lysenko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

Lysenko zufolge richtet sich die Provokation auf die Diskreditierung der ukrainischen Führung. Russland wolle nämlich den Anlass bekommen, im internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die Ukraine einzureichen und aus dem Minsker Prozess auszusteigen.

Der ATO-Sprecher warnte, der Kreml arbeite bereits aktiv in diese Richtung.

„Gebastelt werden Pseudobeweise des sogenannten „Genozids von der Ukraine gegen die russischsprechende Bevölkerung von Donbass“. Insbesondere werden Dokumente über die angebliche Vernichtung von ukrainischen Soldaten von rund 400 Häusern und 500 Menschen (einschließlich Frauen, Kinder und älterer Leute) im Dorf Sokolniki im Gebiet von Luhansk vorbereitet, das jetzt auf dem vorübergehend besetzten Territorium nicht weit von der Trennlinie der Seiten liegt… Propagandisten benutzen reale Fakten der Zerstörungen in Sokolniki und des Todes seiner Einwohner, die durch Terroristen und russische Truppen während der Kämpfe Ende 2014 – Anfang 2015 leiden mussten“, sagte er.

Nach Angaben des ATO-Stabs der Ukraine werden zur Vorbereitung der Provokationen die Leute aus FSB, der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte, des Untersuchungskomitees der Russischen Föderation, sowie Vertreter der sogenannten „Machtstrukturen“ der terroristischen Organisation „LNR“ herangezogen.

„Auf der Grundlage dieser „Fakten“, die als „Ergebnisse einer Untersuchung der Rechthüter-Organe von „LNR“ vorgestellt werden, werden bereits informationspropagandistische Materialien für Medien und Klagen vorbereitet…“, sagte Lysenko.

Quelle:
http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1913204-lysenko-russland-bereitet-massive-provokation-gegen-die-ukraine-vor.html

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