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Blog Meldungen !

Beitrag  Thomas am So 9 Aug 2015 - 16:54

Blog Meldungen
Solltet ihr Beiträge lieber zusammenfassend in einem Thema veröffentlich wollen . Dann verschiebt es Smile


„Soll ich auf die schießen, damit Sie was zu filmen haben?“ – „Ach, okay, warum nicht.“
Die Kriegsreporterin Kitty Logan war frustriert. Sie war nun schon eine Weile im Osten der Ukraine unterwegs gewesen, hatte aber statt Kämpfen bloß verlassene Haustiere filmen können. Endlich hatte sie Glück und fand eine Gruppe von separatistischen Kämpfern an der Front, ihre ukrainischen Gegner auf der anderen Seite eines offenes Feldes.

„Soll ich auf die schießen, damit Sie was zu filmen haben“, fragte sie der Kommandant. Die Fernsehjournalistin zögerte. „Wir müssen eh auf sie schießen, weil sie uns vorher beschossen haben“, fuhr der Mann fort. Der Redaktionsschluss nahte, und Kitty Logan dachte sich: „Ach, okay, warum nicht.“ So beschrieb sie es auf ihrer Facebookseite.

Eine gefühlte Ewigkeit habe sie daraufhin im Schützengraben im Kugelhagel verbracht. Innerhalb von einer Stunde war das totale Chaos ausgebrochen, beide Seiten beschossen sich mit Raketen und Mörsern und taten es noch, als sich das Kamerateam schließlich davon machte. „Von wegen Waffenstillstand“, notierte Kitty Logan auf Facebook. „Fühlte mich aber ein kleines bisschen schuldig.“

Aber sie hatte nun gutes Material für ihren Bericht und zeigte, mit Aufnahmen ganz nah an den Kämpfern, wie der Waffenstillstand gebrochen wird. Das Stück lief im Programm der Deutschen Welle.

Kitty Logan dachte, dass ihr Facebook-Eintrag privat sei, sichtbar nur für Freunde, die sie kennt. Aber er blieb es nicht, sorgte für Empörung und hatte Konsequenzen: Die ukrainischen Behörden entzogen ihr die Akkreditierung.

Auf Twitter notierte Logan „fürs Protokoll“: „Ich habe nie jemanden gebeten, irgendetwas anders zu schießen als Bilder, und würde das auch nicht tun.“

Bei der Deutschen Welle in Bonn betont man, dass Kitty Logan als erfahrene freie Reporterin seit vielen Jahren für den Sender aus Kriegsgebieten berichte. Der Ablauf an dem fraglichen Tag in der Nähe des Flughafens von Doneszk sei anders gewesen, als Logan es flapsig auf Facebook notierte: Der Kommandant habe ihr gesagt, man werde nun das Feuer auf die Regierungstruppen eröffnen, und ihr die Wahl gegeben, vorher das Gebiet zu verlassen oder die Kämpfe zu filmen. Das Team sei geblieben, auch weil der Schützengraben der sicherste Platz in der Umgebung war.

„Wir haben an der journalistischen Arbeit von Kitty Logan nichts auszusetzen und keine Zweifel an ihrer Integrität“, sagt Deutsche-Welle-Sprecher Christoph Jumpelt. „Ihr privater Facebook-Post ist allerdings sehr unglücklich formuliert. Sie hat sich dafür auch gegenüber der Regierung in Kiew entschuldigt. Mit keiner Silbe hat sie die Soldaten gebeten, das Feuer zu eröffnen.“

Bis die Situation mit den ukrainischen Behörden geklärt ist, will die Deutsche Welle die Reporterin nicht einsetzen.

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21927/soll-ich-auf-die-schiessen-damit-sie-was-zu-filmen-haben-ach-okay-warum-nicht/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+StefanNiggemeier+%28Stefan+Niggemeier%29
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Küsst die Faschisten

Beitrag  telzer am Mi 9 Sep 2015 - 14:04

Russian Truth schrieb:

Küsst die Faschisten

Veröffentlicht am 09/09/2015 von Igor Wasilij Popolochowitsch

Die 14 Identifikationsmerkmale des Faschismus nach Politikwissenschaftler Dr. Lawrence Britt

1. starker und anhaltender Nationalismus

Faschistische Regime neigen zu einem ständigen Gebrauch von patriotischen Mottos, Slogans, Symbolen, Liedern und was sonst noch dazu gehört. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen.
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“Rossija – Und morgen die Welt”

2. Geringschätzung der Menschenrechte

Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden die Menschen in einem faschistischen Regime überzeugt, daß die Menschenrechte in einigen Fällen ignoriert werden können. Die Leute sehen in die andere Richtung oder stimmen den Folterungen, Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierungen von Gefangenen und so weiter sogar zu.
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Russische Söldner misshandeln und ermorden ukrainische Kriegsgefangene.

3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache

Die Leute werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben durch das Ziel, eine erkannte allgemeine Bedrohung oder einen Feind zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse Minderheit; Liberale; Kommunisten; Sozialisten; Terroristen und so weiter.
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Poroschenko wird als Nazi und Teufel diffamiert

4. Vorrang des Militärs

Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das Militär werden verherrlicht.
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
Topol Interkontinentalraketen bei der Parade auf dem Roten Platz

5. wachsender Sexismus

Die Regierungen faschistischer Länder sind fast ausschließlich von Männern beherrscht. Unter faschistischen Regimen werden traditionelle Geschlechtsrollen stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist groß, wie auch die Homophobie und gegen Homosexuelle gerichtete Gesetzgebung und staatliche Politik.
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Festnahme bei einer Demonstration gegen Homophobie

6. kontrollierte Massenmedien

Manchmal werden die Medien direkt durch die Regierung kontrolliert, aber in anderen Fällen werden die Medien indirekt durch Verordnungen der Regierung kontrolliert oder durch geistesverwandte Sprecher oder Vorstände der Medien. Zensur, insbesondere in Kriegszeiten, ist weit verbreitet.

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Journalistenmorde – Gedenken an Anna Politkowskaja

7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit

Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die Regierung eingesetzt.
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Russland wird von der Nato “eingekreist”.


Küsst die Faschisten:


8. Religion und Regierung sind miteinander verflochten
Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der Religion, der Politik oder den Handlungen der Regierung genau entgegenstehen.
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Ein russischer Priester segnet Kampfjets

9. unternehmerische Macht wird geschützt

Die Aristokraten der Industrie und der Unternehmen eines faschistischen Landes sind häufig diejenigen, die den politischen Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer beiderseitig nützlichen Beziehung von Unternehmen und Regierung und zu einer Machtelite führt.
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Putins Geschäftsfreunde

10. gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt

Da die organisierende Macht der Gewerkschaften die einzige wirkliche Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden Gewerkschaften entweder ganz ausgemerzt oder sie werden stark unterdrückt.
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“Wir glauben an Putin” Gewerkschaftsparade am 1. Mai auf dem roten Platz

11. Geringschätzung Intellektueller und der Künste

Faschistische Länder neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer Bildung und Akademien zu förden und zu tolerieren. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Professoren oder andere Akademiker zensiert oder sogar verhaftet werden. Freier Ausdruck in der Kunst wird häufig öffentlich angegriffen und die Regierungen lehnen es häufig ab, die Künste zu fördern.
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Ein Polizeikossake prügelt mit der Peitsche auf die Mitglieder der Gruppe Pussy Riot ein.

12. Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung

Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des Patriotismus’ aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.
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Verhaftung Nemzows im März 2012

13. wachsende Seilschaften und Korruption

Faschistische Regime werden fast immer von einer Gruppe von Freunden und Genossen regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten zuschieben und ihre Macht und ihren Einfluß nutzen, um ihre Freunde davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Es ist in faschistischen Regimen nicht unüblich, daß nationale Ressourcen oder sogar Schätze von den Regierungsmitgliedern angeeignet oder gestohlen werden.
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
Putin and friends

14. betrügerische Wahlen

Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern ein kompletter Schwindel. In anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke zu kontrollieren, oder Beeinflußung der Medien manipuliert. 
Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft, um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.

Quelle : Küsst die Faschisten

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für eine freie Ukraine , und die Krim gehört dazu      Modern Art Hymne
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Re: Blog Meldungen !

Beitrag  Wormser am Sa 19 Sep 2015 - 9:44

Klasse Beitrag aus dem Blog von Dagmar Schatz. Sie ist zur Zeit in der Ukraine und schreibt ein Tagebuch.

Oberst Sawka, Iwan Iwanowitsch

Krieg · Terror · Erfahrungsbericht · Russland · Ukraine Fr 18 Sep 2015

Zwischendurch muss ich von einem Termin berichten, der mir – und nicht nur mir - unter die Haut gegangen ist: wir hatten ein Treffen mit dem stellvertretenden Kommandeur der 71. ukrainischen Luftmobilen Brigade, Oberst I.I. Sawka (43). Wir alle waren von dem Treffen tief bewegt, ich selber war den Tränen nahe und ich schäme mich nicht, das zuzugeben. Was es war, das mich so außer Fassung gebracht hat, werde ich später noch ausführlicher erklären, doch kurz: der absolut dreckige Krieg jenseits aller Regeln und das, was er nicht nur mit den Ukrainern gemacht hat und noch macht.

Diese Brigade hat 5.000 Soldaten und besitzt mittlerweile – das war nicht immer so! – alle Waffen, die man bei einer gemischten Brigade erwarten kann: Panzer, Artillerie, Granatwerfer und leichte Waffen. Sie ist im Großen und Ganzen seit dem 20. März 2014 im Einsatz – zunächst auf der Krim, jetzt im Donbas. Sie hat auch an internationalen Einsätzen teilgenommen: z.B.Irak, Liberia, Kosovo. Durch den Krieg in der Ostukraine hat sie bislang 57 Tote und über 500 Verwundete zu beklagen.

„Dies ist nicht nur Russland Krieg gegen die Ukraine, sondern der Krieg gegen ganz Europa"

Der Krieg sei zwar im März 2014 ausgebrochen, doch schon viel länger vorbereitet worden: unter Janukowitsch sei ein Staatsbürger der Russischen Föderation (sic!) stellvertretender Verteidigungsminister gewesen. Eine gefechtsklare Einheit nach der anderen sei aufgelöst worden und sie hätten ihre Waffen abgeben müssen – ihnen seien neuere, bessere versprochen worden, die letztendlich nicht gekommen seien.

Als sie dann im März 2014 auf der Krim gegen die "Grünen Männchen" antreten mussten, hätten sie nichts gehabt, noch nicht einmal vernünftige Stiefel. Alles, was sie anfänglich bekommen hatten, sei der ukrainischen Zivilgesellschaft zu verdanken gewesen.

Sie seien mit einem Krieg überzogen worden, mit dem niemand hätte rechnen können, und in dem der Feind keine Regeln akzeptiere.

Sie hätten die strikte Order gehabt, nicht als erste zu schießen, denn in dieser Phase sei es den Russen darum gegangen, sie dazu zu bringen, den ersten Schuß abzugeben, und somit die Grünen Männchen zu legitimieren und dazu Bilder für die Presse zu liefern. Das weltberühmte Bild des polnischen Photographen Kuba Kaminski vom Überfall auf den Flughafen Belbek kann dazu gut als Illustration dienen.

Mittlerweile habe ein Treffen mit Vertretern der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Deutschlands, der Slowakei und Polens stattgefunden. Alle seien zu dem Schluß gekommen, daß sie einen solchen Krieg noch nicht gesehen hätten.

Dies sei nicht nur ein Krieg gegen die gesamte Ukraine sondern auch gegen ganz Europa. Putin wolle nicht nur die Ukraine, sondern auch deren Nachbarn balkanisieren. Lasse man ihn mit der Ukraine durchkommen, seien als Nächste Rumänien und Polen in Gefahr. In Transnistrien werde ja bereits gezündelt. Die folgende Karte habe ich nochmals zur Verdeutlichung herausgesucht - die Oblast Charkiw ist gottseidank nicht unter Kontrolle der "Separatisten".

Dies sei auch schwierig, in taktische Lehrsätze zu fassen, allerdings sei die Feindabsicht - diese festzustellen ist ein Element des militärischen Führungsprozesses - immer die Gleiche: Destabilisierung Europas und der Ukraine, Novorossiya. Mithin, so meine Schlußfolgerung, wurde das Projekt nicht aufgegeben, wie schon einige gemutmaßt hatten.

Was uns sehr beindruckt hat, war, daß Oberst Sawka keinen kühlen, emotionslosen Vortrag ablieferte, sondern auch Persönliches einbrachte:

"Als ich vor 25 Jahren in die Streitkräfte eintrat, hätte ich mir nicht träumen lassen, einmal Zeuge eines solch schmutzigen Krieges zu werden."

Eingetreten ist Oberst Sawka noch in die Rote Armee der untergegangenen Sowjetunion. Dazu später noch etwas.

Money makes the world go round

Von gefangenen serbischen Söldnern, die unverblümt zugegeben hätten, daß sie gekommen seien, um sich zu bereichern, hätten sie auch erfahren, wie man sein "Grundgehalt" von $8.000 im Monat noch aufbessern kann: es gibt "Abschußprämien":

$ 500 für einen getöteten ukrainischen Soldaten.
$ 1000 für einen getöteten ukrainischen Feldwebeldienstgrad.
S 3000 für einen getöteten ukrainischen Offizier.

Es seien auch Söldner aus Afrika angeworben worden. Einige hätten sie gefangengenommen. Auch hier sei das Motiv Gewinnstreben. - Nun ja, ein Igor Girkin wurde im Donbas zum Millionär genau wie der ehemalige Pyramidenspieler Puschilin und der ehemalige Grubenelektriker Sachartschenko. Da darf dann auch mal was nach "unten" tropfen.

Exkurs: das Völkerrecht

Da scheinen bei so manchen noch Unklarheiten zu bestehen. Ich habe Oberst Sawka nach der offiziellen Position der ukrainischen Streitkräfte zu den Kämpfern gefragt. Seine Antwort:

Jeder Ausländer, der auf dem Staatsgebiet der Ukraine mit der Waffe in der Hand angetroffen wird, ist ein Krimineller.

Das Völkerrecht sieht das genauso. Auf russischer Seite kämpfen keine durch das Völkerrecht geschützten Kombattanten. Definition (Wikipedia):

Kombattanten sind nach dem humanitären Völkerrecht Personen, die unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Konflikts zu Kriegshandlungen berechtigt sind. Dies erlaubt dem Kriegsgegner die gezielte Bekämpfung und Tötung der uniformierten Kombattanten, ermöglicht diesen jedoch auch eine Behandlung nach den Regeln der Genfer Konventionen, beispielsweise den Status als Kriegsgefangener im Fall einer Gefangennahme.

Sie verlieren den geschützten Kombattantenstatus,

wenn sie nicht unterscheidbar von Zivilpersonen kämpfen, ihre Waffen nicht offen tragen oder die Uniform ihres Kriegsgegners tragen. In diesem Fall steht ihnen lediglich theoretisch der humanitäre Schutz der unverbindlichen UN-Menschenrechtscharta zu, unter anderem ein faires Gerichtsverfahren und menschenwürdige Behandlung.

Die Begehung von Kriegsverbrechen - auch einzelner Formationen - beraubt die GESAMTE Streitmacht ihres Kombattantenstatus, wenn vermutet werden muss, daß diese Kriegsverbrechen Teil der Gesamtstrategie sind. Wie Oberst Sawka mitteilt, ist die zur Zeit bevorzugte Taktik, aus Wohngebieten heraus oder in sie hinein zu schießen. Auch das sind Kriegsverbrechen. Beim Versuch ukrainischer Soldaten, ein schwerverletztes Kind zu retten, hätten Schafschützen diese Soldaten erschossen.

Lange Rede kurzer Sinn: keiner der Kämpfer im Donbas ist ein Kombattant. Deswegen befindet sich die Ukraine vollkommen im Recht, sollte sie ihre russischen Gefangenen, wie angekündigt, nach den Regeln des Strafrechts wegen Terrorismus anklagen. In Einzelfällen seien auch schon aus humanitären Gründen Gefangene ausgetauscht worden. Russland hält auch noch 3 widerrechtlich auf der Krim festgesetzte Soldaten fest.
Russland richte seine Propaganda auch auf die ukrainischen Soldaten: im vergangenen Jahr sei ihnen für die Desertion nach Russland sogar Geld und ein Haus angeboten worden. Seines Wissens habe nicht ein ukrainischer Soldat dieses "Angebot" angenommen.

Der persönliche Preis

Besonders schmerzhaft für ihn sei - und gerade ich kann ihn da sehr gut verstehen: ein russischer, guter Freund, mit dem er gemeinsam, noch zu sowjetischen Zeiten, die militärische Ausbildung begonnen habe, und mit dem er zumindest via Internet noch Kontakt halte, sei - auf der anderen, der russischen Seite. Er habe ihn gefragt, wogegen er kämpfe:

"Gegen die Faschisten." - Die Frage, ob er ihn, Oberst Sawka für einen Faschisten halte, sei nicht beantwortet worden. Mittlerweile sei der Freund in Syrien, wie viele aus dem Donbas. (Wie fleissig dort aufgebaut wird, kann hier besichtigt werden. Allerdings lässt man das Donbas auch nicht unversorgt. Es sind unlängst frische Waffen und Truppen angekommen.

Das Schlußwort

Keinen von uns hat diese zwei Stunden dauernde Begegnung kalt gelassen.

"Wir stehen hier auch für Europa".

Oberst Sawka, das wissen wir. Und wir werden unser Bestes tun, daß Europa das endlich zur Kenntnis nimmt. Daß Europa nicht auf den Schmus hereinfällt, den Putin am 1. Oktober vor der UNO erzählt. Und der Ukraine endlich angemessen zur Hilfe kommt. Ich werde dazu tun, was ich kann.

http://www.dagmarschatz.com/2015/09/18/oberst-sawka-iwan-iwanowitsch/

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Re: Blog Meldungen !

Beitrag  Wormser am Fr 25 Sep 2015 - 15:09

Wenn nur alle unsere Politiker so wären....

Zugang internationaler humanitärer Hilfe in den Donbass sichern


Zur Ausweisung der Vertreter der VN und internationaler NGOs durch die Aufständischen in der Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Aufständischen in den selbsternannten „Volksrepubliken“ setzen Gesundheit und Leben der Bevölkerung aufs Spiel.

In einer verheerenden humanitären Situation schneiden sie die Region von internationaler humanitärer Hilfe ab. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der nach VN-Angaben in den Krankenhäusern grundlegende Medikamente fehlen, für circa 1,3 Millionen Menschen die Wasserversorgung gefährdet ist und bereits 150 000 Menschen von der Verteilung monatlicher Essensrationen abgeschnitten sind.

Für die Perspektive einer verstärkten Präsenz internationaler Organisationen im Donbass, etwa für die in den Vereinbarungen von Minsk vorgesehene Beobachtung der Kommunalwahlen durch OSZE/ODIHR, verheißt der unverfrorene und inhumane Schritt der Aufständischen nichts Gutes.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sind aufgerufen, ihren Einfluss auf die Aufständischen im Donbass und die sie unterstützende russische Führung geltend zu machen, um den Menschen in der Region den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe sicherzustellen.

- See more at: http://marieluisebeck.de/artikel/25-09-2015/zugang-internationaler-humanit-rer-hilfe-den-donbass-sichern#sthash.PAftL0NV.dpuf

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Russlands Schwäche ist eine verspielte Chance – eine Skizze zu Russlands Krise

Beitrag  telzer am Do 29 Okt 2015 - 17:27

Ein exzellenter Bericht von Torsten Kurschus

Ein Auszug, dem ich so nicht ganz zustimme, aber die Summe macht es
Zitat : Russland wird dennoch weder durch wirtschaftliche noch durch militärische Sanktionen kollabieren. Dazu ist das Land zu groß und die Duldungsfähigkeit der Menschen ist derart leidgeprüft, um nicht immer weiter getrieben zu können.

Forschungsgemeinschaft Ethik und Politik schrieb:
Russlands Schwäche ist eine verspielte Chance – eine Skizze zu Russlands Krise
Wieder einmal ist der Rubel im Keller, so unterirdisch wie die Rohstoffe, auf denen er fußt.
Dass der Rubel so schwach ist, weil er am niedrigen Ölpreis zu kleben scheint, birgt auf den ersten Blick viele Vorteile für das Land – auch wenn die Menschen das sicher anders sehen. Da Importe sehr viel teurer werden, gibt es den Schwenk auf eigene Produkte, was für die Landwirtschaft und Teile des Maschinenbaus und einige andere Industriezweige ein Segen ist, wenn die Nachfrage auf inländische Produkte ausweichen kann. Das könnte gerade im russischen Maschinenbau und der chemischen Industrie längst überfällige Innovationen fördern und ebensolche zivilen Projekte zumindest für den eigenen Markt befähigen. Beispielhaft sei der am Moskauer Sparc-Center entwickelte 8-Core Elbrus-Prozessor, der zwar mit keinem Intel/AMD/Sun-Gegenstück konkurrieren kann, aber für die Verwaltung und den Hausgebrauch völlig ausreicht. Damit ist die Abhängigkeit vom westlichen Markt geringer geworden und kann nun mehr Drive entfalten, so die heimische Verwaltung modernisieren helfen. Ähnliches gilt für die Tourismusindustrie, die von der erzwungenen Binnenorientierung profitieren könnte.

Aber – wer will heute schon auf der Krim Urlaub machen? Die Nachfrage ist gleich Null. Und dieses gilt auch für den Export. Außer Waffen gibt es kaum exportfähige Produkte. Selbst Yotaphone, EL-Lada und die in Russland produzierten Passagierflugzeuge und Schiffe haben es auf dem Weltmarkt schwer. Gäbe es da etwas, was nur im Ansatz international gefragt wäre, könnte die Währungsschwäche dazu beitragen, Russland zu konsolidieren – so wie dieses in anderen Billiglohnländern der gängige Weg ist. Russland – ein Billiglohnland? Mit dem russischen Selbstverständnis ist diese Vorstellung kaum zu vereinbaren.

Das Bargeld geht aus

Ein weiteres, fundamentales Problem ist das drastische Schrumpfen der Währungsreserven. In Kombination mit der enormen Korruption steht hier ein Block der Unbeweglichkeit, der jede Investition und Innovation verhindert. Verstärkt wird der so erzeugte Niedergang durch den nicht zu unterschätzenden Kapitalabfluss. Er zeigt nicht nur auf dem Konsumentenmarkt verheerende Wirkungen.

Das wird sich nicht ändern, und die Oberschicht will ihre hart und sauer erklauten Dollar eben genau dort ausgeben, wo die staunende Welt zuschauen kann. Und eben nicht in einem wenig mondänen, russischen Pseudo-San-Trop unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit. Denn zu schweigen von den Oligarchen sind es vor allem die Oligarchengattinnen und -gespilinnen, die alles andere als auf das russische Inland fixiert sind.

Es ist abzuwarten, wie lange Russlands Währungsreserven noch reichen, um die Scharade aufrecht zu erhalten Offensichtlich ist die Lage deutlich dramatischer als Russland es glauben lässt. Um mindestens 200 Mrd. Dollar sind die Währungsreserven seit dem Krim-Abenteuer gesunken – und sie sinken kontinuierlich weiter. Kurzfristige Erholungen bleiben trendgebunden und sind temporäre Ausreißer. Der aktuelle Stand im Herbst 2015 liegt bei noch 313 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Die Währungsreserven der Bundesrepublik liegen bei knapp 200 Mrd. Dollar. Statt die früher gigantischen Reserven von über 500 Mrd. Dollar für eine grundsätzliche Modernisierung auszugeben hat Putin versucht, mit den Summen, die seine Klauwirtschaft übrig gelassen hat, Weltwährungsmacht zu spielen. Und ist gescheitert. Bezeichnend ist, dass das russische Lewka–Kreditkartensystem, das nach dem Gesetz „Über das nationale Zahlungssystem“ von 2015 im Binnenland verpflichtend ist, zwar als ernster Angriff auf Master und Visa gesehen werden kann, doch lässt selbst eine bezielte Kooperation etwa mit CUP (China) und JCB (Japan) die russischen Kunden in der westlichen Welt nicht autarker werden.

Auch langfristig wird die Einkunftsseite Russlands nicht besser werden. So ist der Iran zurück auf der internationalen Bühne des Energieumschlags und wird künftig noch mehr Öl exportieren – mehr als selbst der OPEC lieb ist. Falls es im arabischen Raum in den nächsten Jahren eine Konsolidierung im arabischen Raum in den nächsten Jahren geben sollte, wird die Lage noch dramatischer und lässt einen weiteren Preisverfall erahnen, der nur künstlich oder mit Einsatz von Gewalt gestoppt werden kann. Russland setzt nun strategisch auf die Erderwärmung und damit auf Rohstoff-Felder in den Weiten Sibiriens, die es hofft im derzeitigen Permafrostboden ausbeuten zu können. Ein weiteres Feld des Kampfes um Rohstoffe ist die arktische Zone – er hat längst mit harten Bandagen begonnen.

Man stelle sich dabei vor, was dieses für die Weltwirtschaft und die planetare ökologische Situation bedeutet. Die dann noch tieferen Preise der Rohstoffe konkurrieren schon seit Jahren in einzigartiger Weise gegen Zukunftstechnologien und Fracking, was nicht nur die Preisschraube weiter nach unten dreht, sondern geradezu zum Verschleudern der Ressourcen, an Energiehunger-Nationen wie China und Indien einlädt. Das sind keine guten Aussichten – nicht für Russland und nicht für die anderen Staaten dieses kleinen Planeten Erde. Ganz abgesehen von der in jeder Hinsicht ernst gemeinten militärischen Drohung Russlands an die arktischen Anrainerstaaten.

weiterlesen, wird lang :-) :

China – vom Partner zum Angstgegner

Russland wird alle verfügbaren Mitteln einsetzten um seine Militärwirtschaft als Geldquelle voranzutreiben. Der Kampfpanzer T-14 Armata und der Luftüberlegenheitsjäger Suchoi T-50 müssen dringend einsatz- und marktfähig gemacht werden. Das würde schnelles Geld bringen und Russland im globalen Spiel noch einmal zumindest zeitweise auf dem Weltwaffenmarkt nach vorn katapultieren. Aber: Der T-14 ist aller Propaganda zum Trotz noch nicht einmal bis zur Einsatzfähigkeit entwickelt, geschweige denn auf seine Funktion ernsthaft getestet. Da fehlen locker fünd bis acht Jahre – und gebaut werden müssen nicht nur der Panzer, sondern vor allem seine Produktionsanlagen auch erstmal. Der Suchoi T-50 Jäger ist derart spezialisiert, dass er vor der ausgereiften F-22 der amerikanischen Konkurrenz trotz bester Tarnkappeneigenschaften kaum auf Kundschaft hoffen darf. Denn für den Bodeneinsatz, wie der Allzweckabfangjäger die F-35 oder der Eurofighter, ist dieser Flieger nicht geeignet und muss für den internationalen Markt erst neu konzipiert werden. Das braucht selbst in einer gelenkten Marktwirtschaft Jahre. China dürfte daher als ursprünglich bezielter Kunde ausfallen. Die ursprünglich verkaufte Totalkonversion der russischen T-15 in den chinesischen Stealthfighter Chengdu J20 ruft übrigens noch heute im Kreml Übelkeit hervor. Ähnliches gilt für Raumfahrtträgerrakete Chang Zheng und des Raumfahrtmodul Shenzhou 7. Sie sind allesamt Kopien des Sojus-Programmes – und man hätte nach den T-15-Erfahrungen wissen müssen, wie China funktioniert. Nun hat Russland – allen offiziellen Freundschaftsbekundungen zu trotz – vor China echte Angst – berechtigte Angst.

Verpulverte Investitionen

2007 wurde in Russland ein Investitionsprogramm für die Entwicklung der zivilen Luftfahrt beschlossen. Investitionvolumen über 250 Mrd. Dollar. Eine schier unvorstellbare Summe für ein am Ende festzustellendes Nullergebnis. Der “Superjet” 100 (Suchoi) fliegt nach seinem Crash bis heute nicht mehr regulär und liegt wie Blei in den Verkaufsregalen.

Wollte Russland endlich die unverzichtbaren Investitionen in die Erweiterung der Verkehrs- und IT-Infrastuktur anschieben, um endlich auch die eigenen Binnenregionen leistungsfähig anzuschließen, wären auch hier geschätzte 100 Mrd. Dollar notwendig. Um die Leistungsfähigkeit der Regionen dann als PS auf die Straße zu bringen, wären weitere Milliarden aufzubringen.

Der Militärkomplex

Russlands industrieller Schwerpunkt liegt seit Sowjetzeiten im sogenannten militärisch-industriellen Komplex. Militärstrategisch betrachtet benötigt Russland in seiner Offensivstrategie dringend eine Seeoffensivwaffe, wie sie die zwei nun von Frankreich nicht gelieferten Hubschrauberträger Mistral sein sollten. Zwar verfügt Russland über deren Baupläne Russland – zum Bau aber ist es gegenwärtig nicht fähig. Hinzu kommt die dringend notwendige Umrüstung von Teilen der russischen strategischen U-Boot-Flotte und nicht zuletzt der Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems, denn die Abhängigkeit vom amerikanischen GPS ist den Russen nur allzu gegenwärtig und das im Entstehen befindliche europäische Galileo-System angesichts Russlands Globalstrategie keine Option.

Im Krieg der schon gegenwärtigen Zukunft, dem Cyberwar, muss Russland ebenfalls noch viel investieren, um Anschluss an die Technologien der USA, Israels und Chinas zu finden. Im Syrien-Abenteuer würde Russland gern seine letzte externe Militärbasis in Tartus ausbauen. Um an seiner Offensiv-Fähigkeit und -Bereitschaft keine Zweifel aufkommen zu lassen, stehen weitere externe Basen bei Verteidigungsminsiter Schoigu ebenso ganz oben auf der Wunschliste wie künftige, externe Militäroperationen in den bestehenden oder zu schaffenden Krisenregionen dieser Welt. Da wäre es natürlich schon aus Prestigegründen wünschenswert, den Suchoi-SuperJet100 endlich zuverlässig in die Luft zu bringen – woran trotz immer knapper werdender Mittel fieberhaft gearbeitet wird.

Doch damit ist abgesehen von unbedeutenden Kleinprojekten der Rahmen der Möglichkeiten der russischen Volkswirtschaft, substanzielle wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, erschöpft. Nicht nur deshalb hat der auch in diesem Beitrag überproportioniert erscheinende Militärisch-Industrielle-Komplex in Russlands Wirtschaft tatsächlich nicht nur in der Wahrnehmung des Kremls, sondern tatsächlich diese überbordende Bedeutung. Russland ist ein Militärstaat, der durch, von und für das Militär existiert. Mit Ausnahme jener kurzen Phase Jelzinscher Marktöffnung hat sich daran seit Sowjetzeiten nichts geändert.

Für Innovationen in die Zivilwirtschaft bleibt kein Platz. Nicht nur, weil Russland zu schwach ist oder zu wenig Ressourcen hätte, sondern einfach, weil es zu keinem Zeitpunkt über das verfügt hätte, was unter Innovationsklima verstanden wird. Rusland hat nicht nur nichts, das attraktiv genug wäre, um kreative Geister und verrückte Köpfe, die etwa das große Google-Glück genießen, anzuziehen zu schaffen und zu halten. Statt dessen findet der Brain-Drain unaufhörlich statt. Denn Ideen kann man eben nicht befehlen – die Gedanken sind frei. Auch jene der leider zu wenigen russischen Kreativen -etwas, das der KGB-Mann Putin nie begriffen hat und nie begreifen wird.

Russlands Ende der Fahnenstange

Wollte Russland allein die militärischen Projekte seiner Ambitionen realisieren, würde dieses die russischen Devisenreserven erschöpfen, bevor es zu tragfähigen Ergebnisse käme, die der Regierung oder gar der Gesellschaft zu mehr nutzen als zu Potemkinschen Dörfern.

Legt man den globalen Anspruch Russland zu Grunde, wie er durch offizielle Verlautbarungen des Kreml und nahestehender Medien wie Dmitri Kisseljow von Rossija1 definiert wird, und orientiert man sich an Vergleichsprojekten aus der westlichen Welt wie F35, Mistral und ähnlichem, so liegt der unmittelbare Bedarf Russlands, um seine Investitionswünsche zu realisieren, bei weit über 600 Mrd. Dollar kommen. Hierbei sind die technischen Erschließungskosten etwa Sibiriens und der Tundra sowie des arktischen Raumes noch nicht berücksichtigt. Die sind locker auf weitere, mehrere hundert Milliarden Dollar zu veranschlagen, sodass wir uns einem unvorstellbare Finanzmittelbedarf von bald einer Billion US-Dollar nähern.

Für die USA oder selbst China wären solche Beträge noch leistbar, obwohl beide Länder selbst unter heftigem Finanzdruck stehen. Die USA immerhin könnten mit dem Bonus der auf seine Produktivität bezogenen Kreditwürdigkeit solch eine Aufbauleistung in etwa 20 Jahren stemmen. Zur Erinnerung: Deutschland hat etwa diese Summe für die deutsche Wiedervereinigung in vergleichbarer Zeit geleistet (wobei die damals vereinbarten Milliardenzahlungen an Sowjet-Russland nicht eingeschlossen sind). Und während es Länder wie Polen und die baltischen Staaten geschafft haben, in der knallharten westlichen Wirtschaft erfolgreich anzukommen, schafft es Russland bis heute nicht, seine wirtschaftlichen Chancen ud Möglichkeiten wahrzunehmen.

Die Russische Stagnation basiert auf seiner schon im Binnenfluss verankerten, irrationalen Wahrnehmung seiner selbst in Medien, die kein schnelles Internet benötigen, weil die kyrillisch-sprachige (russisch-niederländische) Suchmaschine Yandex (ein Mix aus dem russischen “Ja”= “ich” und “index”) genau die Ergebnisse ausspuckt, die erwartet werden. Währenddessen ideologisiert sich die dumm gehaltene russische Jugend wie zu Sowjetzeiten in Freund-Feind- und Schwarz-Weiß-Malerei, organsisiert Hexenjagden, die selbst die Inquisition nicht geduldet hätte. So entwickeln sich Ideologien, nicht aber gesellschaftliche Ideen, die ein Land wirtschaftlich und gesellschaftlich voran bringen.

Der russische Savant einer irrealen Scheinrealität

Russland hat die Welt nie verstanden. Aber es ist Meister darin, sich darüber zu beschweren, dass die Welt es nicht versteht oder verstehen will.

Die russischen Antworten liegen heute in den Dugin-gerechten “Lehrbüchern”, die unkritisch Bilder einer unwirklichen, niemals gewesenen Vergangenheit episch aufleben lassen. Fortschritt als menschliches Streben und technologisches Weiterkommen hat in dieser Welt aus national überhöhter Mystik keinen Platz und keinen Wert.

Da es deshalb mehr als unwahrscheinlich ist, dass Russland auch nur einen winzigen Schritt in Richtung einer progressiven zivilisatorischen und kulturellen Entwicklung voran kommt, pflegt es nicht nur verbal mit liebevollem Stolz seine Atomwaffen. Es ist mittlerweile naheliegend, dass dieser Umstand zu einer mentalen Fokussierung des in jeder Hinsicht schwächelnden Riesenlandes geführt hat, die eine über sich selbst hinaus gehende Weltsicht vermissen lässt und mit dieser Binnenwahrnehmung vorbei an jeder Realität das eigene Volk infiziert.

Die Rohstoffabhängigkeit wird sich dabei ebenso wenig ändern wie sich die russische Produktivität in den letzten Jahren verbessert hat. Deshalb wird es selbst dann, wenn der Rubel kurzfristige Erholungspausen einlegt, keine strukturellen Veränderungen oder Verbesserungen geben. Das fundamentale Strukturproblem wird nicht gelöst werden, sondern weiter kumulierende Probleme erzeugen, während die Weltwirtschaft gemessen am BIP Russland weiter davon läuft. Inzwischen liegt der Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts bei 3,8 Prozent. Trotz der Absenkung des Leitzinses zu Anfang dieses Jahres konnte nicht verhindert werden, dass die Inflationsrate permanent ansteigt. Kalkuliert waren 14 Prozent – jetzt liegt sie bereits bei über 17 Prozent. Das ist mehr als eine kalte Enteignung. Das ist ein Indikator für ein allumfassendes Staatsversagen, wie es sonst nur Krisenstaaten bescheinigt wird. Zwar hatte die russische Regierung 2014 noch mit deutlichen Steuervergünstigungen, erheblichen staatlichen Stützungen für Großkonzerne und mit massiven Rubelkäufen durch die Staatsbank ohne Erfolg versucht, diesem Umstand abzuwehren – doch erfolglos, wie die aktuellen Zahlen belegen.

Wollte Putin, wollte Russland seinen Weg in den failed state abwenden, müsste sich das Land ein gigantisches Refomkonzept auferlegen, das nicht nur auf der von Putin vollmundig angekündigten Diktatur des Rechts basierte, sondern auch die zahlreichen Demokratiedefizite, die im Investitionsklimaindex eingepreist sind, etwas auffangen zu können. Davon aber ist die Realität weit entfernt und der Wille zur Veränderung der Zivilgesellschaft ist weder gewollt noch stünde er gar in Aussicht. Dieses im Einzelnen zu beschreiben überspannte den hier gesteckten Rahmen, doch sollen einige Punkte skizziert werden.

Die Durchsetzung des Rechtsstaates mit einer umfassenden Rechts- und Gerichtsreform sowie die Neubesetzung der Gerichte (wie auch immer das geregelt wird – da lassen sich Anleihen bei anderen ehemals sozialistischen Staaten wie Polen nehmen) und einer verbindlichen Appellationsmöglichkeit bei internationalen Gerichten
Die Korruptionsbekämpfung durch autonome, parlamentarisch und außerparlamentarisch kontrollierte Gremien
Eine für das gesamte Land verbindliche Verwaltungsreform mit dem Ziel der Verbindlichkeit von Aussagen, Verfahrensabläufen und Modernisierung auf elektronischer Basis mit Prozessverfolgung und dem absoluten Ziel Bürokratieabbau und Schaffung von Transparenz aller Verwaltungsprozesse
Die Entwicklung der Schlüsselindustrien als Wachstumsmotor ohne dauerhafte Subventionierung, vorrangig
– Telekommunikations- und iTechnologien
– Land- und Forstwirtschaft mit global wachsender Bedeutung
– Zivile Luftfahrtindustrie (Suchoi , Tupulev und Iljuschin)
– Investition in die Rohstofferschließung
– Wertschöpfung nach der Gewinnung mineralischer Rohstoffe durch Veredelung
– Life und Health Sciences sowie Health Economy und damit verbunden
– Chemische Industrie über den Grundlagenbereich hinaus
– Logistik im Luft- und maritimen Transportwesen als Drehscheiben bis hinein in das arktische Areal
Energetik wird im Kraftwerksbau von Nuklearanlagen ein ausbaufähiges Thema bleiben. Dazu müssten erwartet 50-100 Milliarden investiert werden, um das notwendige Know-how in das Land zu holen und zu verhindern, dass das Geld in Bürokratie und Management versickert, sondern tatsächlich bei den Projekten ankommt.
Die Entflechtung von Militär- und Staatsindustrie
Ein Freihandelsabkommen mit der EU
Die Harmonisierung von Hochschul-Curricula und Abschlüssen zur gegenseitigen Anerkennung zumindest innerhalb Europas und damit auch ein zivilgesellschaftlich orientiertes Schulprogramm mit einer undogmatischen und unideologisierten Schulbildung auch im geisteswissenschaftlichen Bereich.

Fazit

Der Gesamtzustand Russlands befindet sich ökonomisch in einer mehr als kritischen Situation. Das Schwinden der Währungsreserven, fehlende Innovation und Produktivität, Kapitalabfluss, Brain-Drain und verfallende Rohstoffpreise und eben auch eine aliberale politische Kultur lassen vorerst keine Besserung erwarten. Gleichzeitig beschädigt der Infrastrukturstau und die Vereinseitigung der politischen Ideenlehre die Attraktivität des Landes zunehmend weiter. Letztlich ist auch die Währungsstärke an die vermutete und erwartete Produktivität eines Landes gekoppelt, was zwangsläufig dann in eine kritische Situation führt, wenn wie in Russland der Wirtschaftsfaktor der Urproduktion eine derart übermächtige Rolle spielt.

Da eine Reformagenda gerade auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsfreiheit und prozessorientierter Verwaltungsoptimierung basieren muss, sind Zweifel berechtigt, dass die aufgezeigten Ziele einer unverzichtbaren Agenda auch nur ansatzweise angegangen werden können. Dieses liegt vorrangig darin begründet, dass die dort agierenden Kräfte fest zum System Putins gehören, welches sich damit selbst enthaupten müsste. Russland wird dennoch weder durch wirtschaftliche noch durch militärische Sanktionen kollabieren. Dazu ist das Land zu groß und die Duldungsfähigkeit der Menschen ist derart leidgeprüft, um nicht immer weiter getrieben zu können.

Weil das Land immer unattraktiver für Ideen und kreative Gedanken wird, wird Russland mit dem Sytem Putin den Anschluss an die Weltspitze nicht schaffen. Auch steht nicht zu erwarten, dass Russland den erneuten Sprung von der Diktatur zur Zivilgesellschaft über die Konversion von der Militär- zur Zivilwirtschaft shaffen kann, solange das System Putin besteht. Ursachen dafür sind neben der Putinschen Kleptokratie die gezielte Polarisierung der Gesellschaft.

Dabei hätte das heutige Russland alle Chancen, sich in seiner Situation neu aufzustellen, wenn es sich als Entwicklungsland begreift, dem niedrige Rohstoffpreise und Währungsstand sowie eine zwar korrupte, aber strikt organisierte Verwaltung ohne wahrnehmbare politische Opposition alle Chancen böten, die Runderneuerung zu wagen. Russland aber wird diese Chancen nicht nutzen können, weil es den Stellenwert seines Selbstbildes und seines Selbstverständnisses höher stellt als das Wohl von Land und Volk. Und weil sich die Oligarchen und die Putingetreuen mit jeder dieser notwendigen Reformen, die Russlands Zukunftsfähigkeit verbessern könnten, nach ihrem Selbsterleben selbst beraubten. So steht sich Russland mit seinem Putin-gesteuerten Kreml selbst im Weg zu einer Zukunft, in der Russland endlich nicht nur zeigen könnte, zu was es in der Lage ist, sondern auch ein geachteter und gleichberechtigter Partner der anderen Nationen dieser Welt zu werden – etwas, das nach 1990 auf die Schiene gesetzt zu sein schien und das die Altkader des KGB mit ihrem scheindemokratischen Frontmann Putin radikal zum Entgleisen gebracht haben.

Auf Basis einer Erstveröffentlichung bei HaOlam am 24. 10. 2015

https://tomasspahn.wordpress.com/2015/10/28/russlands-schwaeche-ist-eine-verspielte-chance-eine-skizze-zu-russlands-krise/

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Re: Blog Meldungen !

Beitrag  Wormser am Mi 11 Nov 2015 - 18:27

Traurige Wahrheit was unsere Politiker so umtreibt zum kotzen!

Guter Beitrag im Blog des Grünen Politikers Michael Janecek

Es geht ums Erdgas: Deutsche Nebenaußenpolitik in Russland und der Einfluss der Konzerne

Reisebericht Moskau 8.-10. November 2015

Vom 8. bis 10. November bin ich als Vertreter der grünen Bundestagsfraktion zusammen mit mehreren Abgeordneten zu energiepolitischen sowie weiteren Dialoggesprächen nach Moskau geflogen.

Die wichtigste Erkenntnis vorweg: Teile der Großen Koalition verfolgen – im Schulterschluss mit deutschen Großunternehmen - eine eigenständige Russland-Politik abseits der offiziellen Linien.

Verfolgt werden zwei Ziele:

Eine engere energiewirtschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und Russland, im Zweifelsfall auch unter Umgehung der osteuropäischen Nachbarn und auf Kosten einer gemeinsamen europäischen Haltung. Stichwort: Gaspipeline North Stream II.

Maßgebliche Akteure wie Wirtschaftsminister Gabriel streben eine möglichst baldige Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen an und konterkarieren so die (friedenspolitisch notwendige) Position, die Umsetzung der Minsker Beschlüsse 2014 zur Voraussetzung hierfür zu machen.

Pikant: Erst jüngst hatte der Kreml durch die Veröffentlichung eines rund zweistündigen Gesprächsmitschnitts zwischen Gabriel und Putin vor rund zwei Wochen in Moskau (Aufhebung der Sanktionen, Pro North Stream II) die offensichtliche Marschroute des deutschen Wirtschaftsministers offen gelegt.

Hier klicken und Weiterlesen:
Auf Einladung der russischen Staatsduma ist nun der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer, in Eigenregie nach Moskau gereist. Wie Abgeordnete der anderen Fraktionen habe ich das Angebot wahrgenommen, ihn zu begleiten. Zusätzlich habe ich Einzelgespräche im Rahmen einer eigenen Agenda geführt

Im Kontext der vorangegangenen Gabriel-Reise war mir durchaus bewusst, dass die Ausrichtung dieser informellen Delegationsreise mindestens in Teilen problematisch war. Der Ausschussvorsitzende hatte in Abstimmung mit einzelnen Mitgliedern der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE eine formelle Erklärung vorbereitet, die auf die institutionelle Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bundestag und Staatsduma zu energiewirtschaftlichen Fragen (Schwerpunkt: strategische Erdgaspartnerschaft) abzielte. Zwar hält auch die Grüne Fraktion informelle Kontakte und Gespräche zwischen deutscher und russischer Seite für wichtig.

Als Grüne Ausschussmitglieder haben wir aber in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass wir angesichts der von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen und der einseitigen Zielsetzung dieser Gespräche eine solche Erklärung nicht mittragen, zumal von einer entsprechenden Inszenierung durch die staatstragenden russischen Medien auszugehen war. Die Tagesthemen haben diese Thematik in einem Beitrag (9.11.2015) aufgegriffen.

Meine Hauptmotiv für die Reise nach Moskau war, der Frage nachzugehen, inwiefern in Russland ein kritisches Bewusstsein über die eigene massive Abhängigkeit von Öl und Gas vorzufinden ist und welche Akteure für alternative Strategien ansprechbar sind. Ein paar grundlegende Gedanken für die Skizzierung einer Europäische Energieunion auf der Basis von Effizienz und Erneuerbaren habe ich bereits letztes Jahr in einem Beitrag für die Wirtschaftswoche niedergeschrieben: "Statt Erdgas aus Russland: So geht Energiesicherheit für Europa".

Nicht die Diversifizierung (zur Neige gehender) fossiler Bezugsquellen sondern verstärkte Anstrengungen für mehr Energieeffizienz und die Wende hin zu Erneuerbare Energien sollten für einen sinnvoll angelegten energiewirtschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Russland im Mittelpunkt stehen. Zum einen, weil dies ökonomisch sinnvoll, vorrangig aber, weil es friedenspolitisch geboten ist.

Zum Ablauf der Gespräche

Der führende russische Energie-Analytiker Mikhail Krutikhin gab einen umfassenden Überblick über den problematischen Zustand der russischen Öl- und Gasindustrie. Der russische Staatshaushalt finanziert sich zu mehr als 50% aus diesen Quellen. Wettbewerb ist kaum existent, der niedrige Öl- und in der Folge auch niedrige Gaspreis verhindern notwendige Modernisierungsinvestitionen. Das Oberflächenerdöl geht absehbar zur Neige. Relevante Bestrebungen in Richtung mehr Effizienz und Erneuerbarer sind nicht erkennbar. Auf die angekündigte Intensivierung der Beziehungen zu China reagiert die chinesische Seite mit wenig Entgegenkommen. Die Abhängigkeit von Europa als solider Absatzmarkt bleibt unverändert groß. Ohne strukturelle Reformen steuert Russland laut Krutikhin auf schwerwiegende Probleme zu: "Russia can't put off its oil problem forever"

Ein Gespräch in der Deutschen Botschaft mit UnternehmensvertreterInnen aus verschiedenen Branchen zeigte, dass die allermeisten der in Russland engagierten deutschen Unternehmen (rund 6.000) trotz Sanktionsregime weiterhin auf dem russischen Markt präsent sein wollen, zumal viele nur peripher durch die Sanktionen betroffen sind. Ohnedies sind die EU-Sanktionen nur eine Teilursache für die aktuelle Abwärtsspirale der russischen Wirtschaft. Die Unternehmen klagen vor allem über Rechtsunsicherheit und überbordende Bürokratie.

Die deutsche Exportquote nach Russland ist 2015 von ohnehin bescheidenen 3,5 % auf unter 2 % gesunken. Ob die russische Volkswirtschaft mit einem Gesamtvolumen von der Größe der Wirtschaftskraft der Benelux-Staaten wirklich die strategische Dimension hat, wie das einzelne Vertreter aus Wirtschaft und Politik immer wieder betonen, darf bezweifelt werden. Der Politik- und Militärwissenschaftler Hannes Adomeit vertritt die These von der "imperialen Überdehnung" Russlands. Putins Kurs einer drastischen Ausweitung des Militärbudgets übersteige die wirtschaftlichen Kräfte des Landes bei weitem und sei somit zentrale Ursache für den anhaltenden Niedergang.

Die nachmittäglichen Gespräche unserer Delegation in Eigenregie mit dem Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Energiefragen Pawel Sawalnij und weiterer Mitglieder der Staatsduma hatten durchaus eine ansprechende inhaltliche Tiefe. Neben den obligatorischen Themen North Stream II (im russischen Interesse) sowie Ergaspartnerschaft Deutschland-Russland kamen auch Möglichkeiten zur Energieeinsparung in der kommunalen Wohnungswirtschaft sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Sprache. Die bisherige russische Bilanz bei diesen Themen ist allerdings mehr als dürftig, zudem ist in Russland im Gegensatz zu Deutschland das Parlament nicht der wesentliche Ort für Entscheidungen. Die russischen Interessen zu North Stream II wurden im Gespräch mit Vehemenz vorgebracht. Meine Ablehnung einer institutionellen Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu Energiefragen unter den gegebenen Vorzeichen habe ich während des Gespräches artikuliert. Gleichzeitig habe ich mich dafür ausgesprochen, eine progressive Agenda für weitere informelle Gespräche zu vereinbaren. Die Reduzierung der gegenseitigen Abhängigkeit im Bereich von fossilen Energieträgern sollte dabei im Vordergrund stehen.

Das anschließende Gespräch mit Vize-Wirtschaftsminister Lichatschjow hat für mich keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Sehr aufschlussreich war hingegen für mich das dankenswerterweise vom neuen Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, Johannes Voswinkel (ehemals DIE ZEIT), organisierte Gespräch mit Experten aus der Erneuerbaren- und Umweltszene. Mit EcoDefense gibt es beispielsweise in Russland eine kampagnenfähige Umweltorganisation, die zuletzt erfolgreich den Bau eines Atomkraftwerks bei Kaliningrad verhindert konnte. Gemeinsam mit der Szene haben wir über sinnvolle Möglichkeiten der Kooperation nachgedacht. EcoDefense wurde wie zahlreiche andere unabhängige NGOs im Rahmen der Einschüchterungskampagne von Regierung und Justiz zu "Agenten des Auslands" erklärt. Die Bedingungen für reflektierte und kritische Bewegungen werden in Russland seit einigen Jahren systematisch verschlechtert (siehe hierzu Bericht Deutschlandfunk)

Mein grundsätzliches Fazit:

Für die deutsche Außenwirtschaftspolitik gilt es darauf zu achten, dass sich die Analyse des WELT-Osteuropaexperten Gerhard Gnauck am Ende nicht bewahrheitet: "Die deutsche "Ostpolitik" ist scheinbar zur Geisel der Interessen von vier bis fünf Unternehmen aus dem Energiesektor geworden."

Quelle:
http://www.dieterjanecek.de/de/article/200.es-geht-ums-erdgas-deutsche-nebenau%C3%9Fenpolitik-in-russland-und-der-einfluss-der-konzerne.html

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Re: Blog Meldungen !

Beitrag  Umnichka am So 17 Jan 2016 - 15:19

Andreas Umland

Kritik an Michael Stürmers Warnung vor einem “schwachen Russland” in DIE WELT

Mein Kommentar zu:

Michael Stürmer, “Wir müssen verhindern, dass Putin pleitegeht: Der Ölpreis ist im freien Fall – das hatte schon die Sowjetunion ruiniert. Jetzt droht dem Kreml wieder der Bankrott. Aber ist ein abermaliger Niedergang Russlands im Interesse des freien Westens?” DIE WELT, 22.12.2015. http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Weltlage/article150266728/Wir-muessen-verhindern-dass-Putin-pleitegeht.html

Michael Stürmer argumentiert hier nur scheinbar balanciert, da seine Axiome “extra-empirisch” sind.

Ein “Pleitegehen” Russlands ist angesichts hoher Devisen- und Goldreserven sowie des Rohstoffreichtums des Landes Schwarzmalerei.


Auch eine Aufspaltung Russlands nach dem Muster des UdSSR-Zerfalls, wie im Teaser angedeutet, ist unwahrscheinlich. Lediglich die nordkaukasischen Republiken könnten sich abspalten, und viele Russen würden diesen nicht nachweinen, wie wir aus Umfragen wissen. In den meisten anderen Republiken Russlands haben die Titularnationen keine Mehrheit. Russland ist – anders als die UdSSR – mit ca. 80% Bevölkerungsanteil ethnischer Russen de facto ein Nationalstaat und kein wirklich multinationales Land, wie oft behauptet.

Dass ein ökonomisch starkes Russland unter Putin im Interesse des Westens und Europas ist, widerspricht zeithistorischer Erfahrung. Ende 1999 verpflichtete sich Russland unter seinem damaligen Premierminister Putin in einem Moment ökonomischer Schwäche zum Truppenrückzug aus Transnistrien, den der Kreml allerdings später, unter immer besseren ökonomischen Bedingungen nicht umsetzte. Putins Entscheidung zu einer De-Facto-Annektion Abchasiens und Südossetiens wurde im August 2008 kurz vor der Weltfinanzkrise gefällt – in damals ökonomisch noch sehr guten Zeiten.

Die vom Kreml initiierte Krimannektion und der durch russische TV-Propaganda und Unterwanderung der Ukraine geschürte Donbasskrieg begannen vor dem Ölpreisabsturz. Seit im Sommer 2015 die Wirtschaftsmisere immer stärker auf das Budget und den Lebensstandard Russlands durschlägt, hat sich die Lage im Donbass deutlich beruhigt.

Stürmer betreibt hier wieder “Putinversteherei”, statt erfahrungs- und datengestützte Analyse.

https://umland.wordpress.com/2016/01/16/kritik-an-michael-sturmers-warnung-vor-einem-schwachen-russland-in-die-welt/

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