Re: Meldungen von sonstigen Onlinemedien! (alt)

**Thomas** Mi 2 Dez 2015 - 17:41

Poroschenko: Die Ukraine und die EU werden auf Handelserpressung Russlands nicht reagieren

Russland hat unkonstruktive Haltung während der Verhandlungen EU-Ukraine-Russland über die Einführung der Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU ab dem 1. Januar 2016 gezeigt.

Das sagte vor Journalisten der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, während des gemeinsamen Treffens mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Gestern hat die Sitzung der Ministergruppe für die Einführung der vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU stattgefunden. Leider können wir feststellen, dass die Position der Russischen Föderation wieder mal nicht konstruktiv war. Ich kann nur Eines sagen: weder die Ukraine noch die Europäische Union werden auf irgendwelche Erpressung reagieren. Wir sind entschlossen in unserem Wunsch, ab dem 1. Januar 2016 die Freihandelszone mit der EU in vollem Umfang einzuführen“, sagte Poroschenko.

Der Präsident hat angemerkt, dass man während der Sitzung der Delegation versucht hat, Russland zu überzeugen, dass es keine Gefahr von der Freihandelszone der EU mit der Ukraine gibt. Und sogar noch mehr, wenn Russland echte Nachteile von der Freihandelszone nachweisen würde, dann wären die Ukraine und die EU bereit, darüber zu diskutieren.

Das ukrainische Staatsoberhaupt hat auch daran erinnert, dass tatsächliche Sanktionen Russlands gegen die Ukraine bereits seit 2013 gelten, wodurch der Warenumsatz mit Russland auf das 4-fache zurückgegangen ist.
http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1924181-poroschenko-die-ukraine-und-die-eu-werden-auf-handelserpressung-russlands-nicht-reagieren.html

**Thomas** Do 3 Dez 2015 - 19:29

Russen bereiten sich auf Erneuerung der Kämpfe im Donbass vor
Russische Besatzungstruppen im Donbass versuchen, die Kräfte der Antiterror-Operation (ATO) zu Kämpfen zu provozieren, um dann die Ukraine des Bruchs der Abkommen von Minsk zu beschuldigen.

Das wurde dem Ukrinform-Reporter in der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine gesagt.

„Die Situation in der ATO-Zone bleibt kompliziert, mit Risiken der Erneuerung der aktiven lokalen Kampfhandlungen. Nach einer bestimmten Abnahme der Feuerintensität seitens des Feindes zu Beginn der laufenden Woche erhöhen russisch-terroristische Truppen wieder die Anzahl der Beschießungen der Positionen der ATO-Kräfte“, sagte man im Aufklärungsdienst.

Es wird angemerkt, dass das Ziel der Besatzer die „Aufrechterhaltung der Spannungen in der Konfliktzone für die Erschöpfung der Ukraine und ihrer Streitkräfte ist“. Auch wolle der Feind die ATO-Kräfte zu Kampfhandlungen provozieren, um dann die Grundlage für die Beschuldigung unseres Landes der Verletzung der Minsker Abkommen zu bekommen.

„Zugleich führt das Kommando der Streitkräfte der Russischen Föderation Vorbereitungen auf eine mögliche Wiederaufnahme größerer Kämpfe im Donbass durch…“, fügte man im Aufklärungsdienst hinzu.
http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1924656-russen-bereiten-sich-auf-erneuerung-der-kmpfe-im-donbass-vor.html

**Wormser** Fr 4 Dez 2015 - 12:35

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1924933-mogherini-russland-stellt-osze-grundstze-in-frage.html

Mogherini: Russland stellt OSZE- Grundsätze in Frage

Die Situation im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim, die Nicht-Erfüllung durch Russland der Abkommen von Minsk stellen die Grundprinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Frage, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.

„Die illegale Annexion der Krim und die Destabilisierung in der Ostukraine haben die Grundprinzipien der OSZE in Frage gestellt“, sagte die Hohe EU-Vertreterin.

Ihr zufolge sind fremde Truppen immer noch auf den von Separatisten kontrollierten Territorien, einschließlich der Grenzzone, die ohne Kontrolle der legitimen ukrainischen Staatsmacht bleibt.

„Die Europäische Union macht alle Anstrengungen für die Lösung, die die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektiert“, sagte Mogherini.

**Wormser** Fr 4 Dez 2015 - 12:52

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-militar/1925201-bellingcat-legt-beweise-fr-russlands-beteiligung-an-der-offensive-auf-mariupol-vor.html

Originalbericht mit Karten und Bildern:
https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2015/12/the_burning_road_to_mariupol_RU_FINAL-1.pdf

Bellingcat legt Beweise für Russlands Beteiligung an der Offensive auf Mariopol vor

Die Internetausgabe Bellingcat hat einen Bericht über die Beteiligung der russischen Armee an der Offensive auf Mariupol veröffentlicht.

„Auf der Grundlage der Analyse der Fotos und Videos aus offenen Quellen, sowie der Satellitenbilder vom Landkreis Nowoasowsk und der russisch-ukrainischen Grenze für Juli und August 2014 haben wir Beweise für mehrere Fälle von direkter Beteiligung Russlands am Konflikt in dieser Region vorgelegt“, heißt es im Bericht.

Wie es angemerkt wird, zeigen die Attacken der Raketenwerfer (Attacke A) und bestimmter selbstfahrender Haubitzen (Attacke B), dass diese Technik aus Russland am 23. August gekommen ist. Als Beweis für die Attacke auf ukrainische Vorposten ein Kilometer weiter von der Grenze des anderen Raketenwerfers dienen Satellitenbilder, die auch Spuren von Militärtechnik zeigen, die über die Grenze (Attacke D) zurückführen, steht im Dokument.

Die Rechercher haben auch Beweise gefunden, dass die russischen Streitkräfte am 25. August 2014 die Grenze in der Nähe der Dörfer Markino und Schtscherbak (nördlich von Nowoasowsk) überquerten und auf die nördlichen und nordöstlichen Bezirke von Nowoasowsk (Attacke E) feuerten, wie darüber das ukrainische Militär und Medien berichtet hatten.

**Wormser** Fr 4 Dez 2015 - 13:22

Vega-Trägerrakete mit ukrainischem Triebwerk erfolgreich gestartet

Die Mission der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) LISA Pathfinder wurde heute früh an Bord einer Vega-Trägerrakete von Europas Raumflughafen Kourou in Französisch-Guayana aus gestartet. Ihr Ziel ist die Demonstration von Technologien zur weltraumgestützten Beobachtung von Gravitationswellen. Das Triebwerk der vierten Vega-Stufe basiert auf dem ukrainischen RD 869, welches in den Unternehmen „Konstruktionsbüro Piwdenne“ und „Piwdenmasch“ in der Stadt Dnipropetriwsk entwickelt wurde. Vega ist eine europäische vierstufige Trägerrakete für kleine Satelliten. Sie wurde im Auftrag der Europäischen Weltraumorganisation seit 1998 entwickelt. Ihren Erstflug hat Vega am 13. Februar 2012 erfolgreich absolviert. Die ukrainische Regierung und die Europäische Weltraumorganisation haben 2008 ein Abkommen über Zusammenarbeit bei Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken unterzeichnet.

Quelle:
http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=13288

**Wormser** Fr 4 Dez 2015 - 13:38

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1924896-saakaschwili-verspricht-im-parlament-korruptionsschema-zu-enthllen.html

Saakaschwilli verspricht im Parlament Korruptionsschema zu enthüllen

Micheil Saakaschwili will ein Korruptionsschema enthüllen, nach dem aus dem Staatsunternehmen „Ukrspirt“ jährlich 120 Milliarden Hrywnja (UAH) gestohlen werden.

Das verkündete der Gouverneur von Odessa am Donnerstag nach einer Pressekonferenz, berichtet der Nachrichtenfernsehsender „112“.

Laut Saakaschwili versuchte er zuerst mit dem Premierminister Arsenij Jazenjuk zu sprechen, aber „der wollte das nicht hören“.

Deshalb will Saakaschwili darüber am Sonntag in der Sitzung des Antikorruptionsforums in Odessa und dann in der Obersten Rada der Ukraine mit Angabe von Namen und Zahlen erzählen.

**Umnichka** Fr 4 Dez 2015 - 20:54

Nur Bewährungsstrafe! Zu gütig Molodjez!

Russische Staatsanwaltschaft: drei Jahre für 75-jährigen Kremlkritiker

Die russische Staatsanwaltschaft hat den 75-jährigen Bürgeraktivisten Vladimir Ionov zu einer „nur“ drei-jährigen Bewährungsstrafe für seine völlig friedlichen Proteste verurteilt.
Im Laufe dieser dreijährigen Bewährung wird Ionov jedoch stark in seinen Bewegungen eingeschränkt sein und sich nicht an Orten aufhalten darf, wo viele Menschen zusammentreffen. Er hat bereits eindeutig gesagt, dass, wenn dies der Fall sein wird, er “natürlich” nicht die Beschränkungen einhalten werde.

Vladimir Ionov hatte eine so genannte Einzeldemonstration abgehalten. Auf seinem Plakat stand: „Wir haben Putin, wir brauchen keinen Verstand”. Die Worte auf dem Schild sind laut Artikel 319 des Strafgesetzbuches eine Beleidigung (eines Vertreters der Behörden). Sekunden später wurde Ionov zuerst mit grüner Farbe übergossen und dann mit einer Art chemischer Reinigungssubstanz, die in sein Auge kam, verbrannt. Die Polizisten, die in der Nähe waren, halfen ihm nicht.

 https://gfbvberlin.wordpress.com/ukraine-russland-chronik/dezember-2015/

**Wormser** Sa 5 Dez 2015 - 12:29

Der ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski

Die Ukraine muss das Vertrauen der Leute in den Staat genauso gewinnen wie den Glauben Europas

Die Ukraine ist heute ein freies Land und das ist der Verdienst der Ukrainer, denn nun werden alle anderen Ziele erreichbar. Die kommenden zwei Jahre werden für die Ukraine entscheidend, wenn man berücksichtigt, dass in dieser Zeit keine großen Wahlen geplant sind. Dies ist die beste Zeit, um den Reformprozess im Land zu beschleunigen

Darüber sprach der ehemalige polnische Außenminister und Sejmmarschalls, Radoslaw Sikorski, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

„Mit wem ich auch sprach, mit dem Präsidenten oder einfachen Ukrainern, für alle hat die Korruptionsbekämpfung höchste Priorität. Sie müssen das Vertrauen der Leute in das Staatssystem wieder gewinnen, so wie Sie den Glauben Europas gewinnen müssen, dass Sie es schaffen, einen Staat aufzubauen, der den Anforderungen einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft entsprechen wird“, sagte Radoslaw Sikorski.

Er ist davon überzeugt, dass die derzeitige Regierung der Ukraine endlich das umsetzt, was alle vorherigen Regierungen nur versprachen. Zum einen, Reformen im Energiesektor, der in den vergangenen 24 Jahren eine Quelle für extreme Korruption war und zu einer „erschütternden Verschwendung von Ressourcen“ beitrug. Gerade dies, so Radoslaw Sikorski, brachte die Ukraine in diese Situation, in der sie sich vor zwei Jahren befand.

Zum anderen sieht er die Vereinbarung mit dem IWF, die die ukrainische Regierung erreichte, als richtig und als weiteren Erfolg der Ukraine an. Heute versteht die internationale Finanzwelt die Ukraine als Spieler, der sich an die Spielregeln hält. Außerdem bezeichnete er den Prozess zur Dezentralisierung als wichtig.

„Ich kann nur berichten, wie es im Fall von Polen ist. Die Lokalbehörden haben ein eigenes Budget aus lokalen Steuereinnahmen, sowie teilweise von Unternehmen, die ihr Geschäft in der Region haben. Dadurch entwickelt sich die Selbstverwaltung dynamisch und die Städte blühen“, sagte der ehemalige polnische Außenminister und ergänzte, dass seine Heimatstadt über ein Budget in einer Höhe verfügt, wie das polnische Außenministerium.

Bei der Pressekonferenz merkte Radoslaw Sikorski an, dass die Ukrainer in den letzten 25 Jahren ihre Sicht auf die Zukunft ihres Landes mindestens drei Mal laut verkündeten. 1991 riefen sie ihre Unabhängigkeit aus, dann während der Orangenen Revolution, und am dramatischsten vor zwei Jahren auf dem Maidan.

„Der erste Versuch ging um die Gründung eines eigenen Staates, der zweite Versuch ging darum, ihn europäisch zu machen. Sie haben einfach kein Recht, ihn wieder zu verlieren. Sie dürfen weder Ihre Bürger, noch Europa enttäuschen, das so viel Mühe und Hilfe in Ihren Erfolg investierte – sowohl politisch, als auch finanziell“, mahnte Radoslaw Sikorski.

Heute verfügt die Ukraine über einen Aktionsplan, der mit der EU abgestimmt ist, und deshalb ist Radoslaw Sikorski davon überzeugt, dass keine Fragen zu dessen Finanzierung aufkommen, da die Ukraine ein Programm mit dem IWF vereinbarte.

Was den anderen Teil betrifft, den über das Assoziierungsabkommen, ist es schwieriger und mehrschichtiger. „Allerdings gibt die Umsetzung der Ukraine ein Instrument in die Hand, von einem sowjetischen und postsowjetischen Modell in ein zivilisiertes und europäisches überzugehen. Es wird Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Vorhaben umzusetzen und die Mitgliedschaft in der EU in Anspruch zu nehmen“, sagte Radoslaw Sikorski und ergänzte: „Polen wartet bereits seit 350 Jahren auf Sie. Und wir hoffen, dass wir nicht noch einmal so lange warten müssen. Ich hoffe wirklich, dass Sie diese Chance nutzen und sich der europäischen Familie mit Demokratie und freien Märkten und der Hoheit des Rechts anschließen.“

Er erklärte auch, dass er, unter Berücksichtigung des jüngsten Wechsels in der polnischen Regierung, erwartet, dass die neue Führung wie bereits die vorherigen Landesführungen, insbesondere unter Lech Katschinski, die Ukraine unterstützen wird. Dies wird es den beiden Nationen auch ermöglichen, die gemeinsamen Seiten ihrer Geschichte weiter aufzuarbeiten.

Quelle:
http://uacrisis.org/de/38238-radoslav-sikorskij

**Wormser** Sa 5 Dez 2015 - 13:00

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1925811-usa-vertiefen-mit-der-ukraine-bildungs-und-kulturbeziehungen.html

USA vertiefen mit der Ukraine Bildungs- und Kulturbeziehungen

Die Assistentin des US-Außenministers für Bildung und Kultur, Evan Ryan, wird sich am 6.-8. Dezember zu einem Besuch in Kiew aufhalten.

Dies entnimmt man der offiziellen Pressemitteilung des US-Außenministeriums, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in den USA.

„Die Assistentin des Außenministers trifft sich mit Vertretern des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Ukraine, um die Wege zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Menschen und im Rahmen von Austauschprogrammen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu erörtern“, heißt es in der Meldung.

Evan Ryan wird auch Treffen mit den Teilnehmern aktueller Austauschprogramme haben. Darüber hinaus wird sie bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden anwesend sein.

**Wormser** Sa 5 Dez 2015 - 13:03

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1925809-steinmeier-deutschland-befasst-sich-in-2016-intensiv-mit-donbass.html

Deutschland befasst sich in 2016 intensiv mit Donbass

Deutschland wird im nächsten Jahr bei der Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein besonderes Augenmerk auf die Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine richten.

Das erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern bei seiner Rede in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Deutschland als Ratspräsident wird sich intensiv mit der Regelung der Konflikte beschäftigen, vor allem in der Ukraine, aber auch im gesamten Raum der OSZE“, versicherte Steinmeier.

Dabei drückte der Leiter des deutschen Auswärtigen Amtes die „Unzufriedenheit mit dem Stand der ukrainischen Beilegung“ aus, für deren Implementierung Deutschland und die OSZE im Rahmen des Minsker Prozesses große Anstrengungen machen, obwohl „das nicht einfach ist“.

**Wormser** Sa 5 Dez 2015 - 13:08

Präsident der Ukraine und US-Außenminister erörterten Situation im Donbass

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Außenminister John Kerry haben bei einem Telefonat am Freitag ihre Positionen bezüglich der Regelung des Konfliktes im Donbass abgestimmt. Insbesondre war die Rede über die Durchführung der Kommunalwahlen in einigen Rayons in den Regionen Donezk und Luhansk. Die Gesprächspartner betonten, dass diese Wahlen gemäß der ukrainischen Gesetzgebung und den OSZE-Standards abgehalten werden müssen. US-Außenminister bestätigte erneut die entschlossene Stellungnahme der USA betreffs der Nichtanerkennung der Okkupation der Krim durch die Russische Föderation. Poroschenko hat sich bei den USA für ihre Hilfe bei der Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes bedankt.

Quelle: http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=13419

**Wormser** Sa 5 Dez 2015 - 13:28

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-notstand_notfalle/1842575-raubgut_aus_dem_donbass_russland_klaut_kohle_16009.html

Raubgut aus dem Donbass: Russland klaut Kohle

Kiew, den 06. Mai /Ukrinform/. Russland klaut Kohle aus der Ukraine weiter. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrem Bericht mitteilt, wird Kohle mit Zügen über die russischen Grenzübergänge „Donezk“ und „Gukowo“ nach Russland gebracht. Die Kohle werde auch mit Lastwagen ausgefahren. Die Intensität des Lastwagenverkehrs sei aber etwas zurückgegangen. Die OSZE beobachtete an den Grenzübergängen auch Tankwagen mit Anschriften „Feuergefährlich“ und „Propan“.

**Wormser** So 6 Dez 2015 - 19:55

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1925857-staatsfhrung-volontre-haben-das-gesicht-der-ukraine-verndert.html

Staatsführung: Volontäre haben das Gesicht der Ukraine verändert

Die ukrainische Staatsführung gratuliert zum Internationalen Tag des Volontärs allen, die mit Worten und Taten den Soldaten an der Front und in den Lazaretten, in Waisenhäusern und Internaten, den Menschen in schwierigen Lebenssituationen geholfen haben.

Wie der Präsident Petro Poroschenko betonte, hat die nationale Volontärbewegung, die sich vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine entfaltet hatte, die Reife der Zivilgesellschaft in unserem Land gezeigt.

„Die Revolution der Würde, der Kampf gegen die russische Aggression haben dem Wort „Volontär“ eine neue Bedeutung gegeben… Wir haben ein einzigartiges Beispiel einer wirklich nationalen Freiwilligenbewegung, auf die wir stolz sind und die wir mit Stolz als Nachweis für die Einheit der Ukraine und die Reife der Zivilgesellschaft zeigen“, sagte er.

„Ich danke aufrichtig all denjenigen, wer sich der edlen, selbstlosen und uneigennützigen Tat widmet und den Menschen hilft. Denn Volontär zu sein, ist ein Ruf der Seele“, sagte Poroschenko.

Der Premierminister Arsenij Jazenjuk hat ebenfalls die Wichtigkeit der Mission der Volontäre hervorgehoben.

„Volontäre, das sind diejenigen, die als Ersten sind, wo es am schwierigsten ist. Die nicht nur in der ukrainischen Geschichte beispiellose Freiwilligenbewegung verändert das Gesicht unseres Landes, zeigt der Welt und uns selbst die Reife und Verantwortung der ukrainischen Gesellschaft“, betonte der ukrainische Regierungschef.

**Wormser** Mo 7 Dez 2015 - 17:40

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1926529-prsident-die-ukraine-wird-nicht-moskau-nach-erlaubnis-fr-freihandel-mit-der-eu-fragen.html

Präsident: Die Ukraine wird Moskau nicht um Erlaubnis für Freihandel mit EU fragen

Der Präsident Petro Poroschenko betonte, dass er nicht zulassen wird, dass auf die Ukraine im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Freihandelszone mit der Europäischen Union Druck ausgeübt oder sie erpresst wird. Die Freihandelszone wird ab dem 1. Januar 2016 funktionieren.

Das sagte er im Interview mit ukrainischen Fernsehsendern.

„Das hängt ausschließlich von der Position der Ukraine, als eines souveränen Staates, und der Europäischen Union ab. Wenn jemand möchte, dass wir in Moskau, im Kreml um die Erlaubnis für die Einführung der vertieften und umfassenden Freihandelszone bitten, das wird nicht passieren. Wir lassen uns nicht erpressen“, zitiert Poroschenko sein Pressedienst.

Der Präsident erinnerte daran, dass Russland bereits seit 2013 den Zugang der ukrainischen Waren zu russischen Märkten beschränkt hat. „Russland trifft entsprechende Entscheidung, schade, aber wir müssen eine adäquate Antwort demonstrieren“, sagte er.

Das ukrainische Staatsoberhaupt teilte mit, dass bei seinem Besuch in Brüssel am 16.-17. Dezember die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das visafreie Regime, die Einführung der Freihandelszone, Sicherheit und Energiefragen geplant sind.

**Wormser** Mo 7 Dez 2015 - 17:43

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1926616-eu-kommissar-hahn-verzeichnet-fortschritte-der-ukraine-bei-visa-liberalisierung.html

EU Komissar Hahn verzeichnet Fortschritte der Ukraine bei Visa-Liberalisierung

Die Europäische Kommission will nicht die Ergebnisse der Behandlung des Berichts über die Fortschritte der Ukraine bei der Visa-Liberalisierung prognostizieren, aber verzeichnet, dass die Daten des Berichts überzeugend sind.

Das erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, vor der Sitzung des Assoziationsrates EU-Ukraine am Montag in Brüssel, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.

„Ich will und kann jetzt nicht die Ergebnisse vorhersagen. Aber das, was ich gesehen habe, sieht ziemlich überzeugend aus. Wir diskutieren immer diese Frage. Uns wurden alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt. Und heute ist es sehr wichtig, den richtigen Weg zu gehen“, sagte der Kommissar.

Er erinnerte daran, dass der Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Ukraine bei der Vollendung der Umsetzung des Aktionsplans für die Visaliberalisierung am 15. Dezember öffentlich gemacht wird.

#visa

**Wormser** Mo 7 Dez 2015 - 17:48

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-kriminalitat/1926769-separatisten-fhren-nach-russland-ausrstung-der-groindustriebetriebe-aus.html

Separatisten führen weiter Maschinen und Ausrüstungen von Großbetrieben nach Russlands aus

Die Besatzer demontieren die Metallkonstruktionen der Hüttenwerke in Makijiwka und Donezk sowie des Rohrwerkes in Charzysk, um dann weiter die abgebauten Teile nach Russland auszuführen.
Das teilt auf ihrer Webseite die Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine mit.

**Wormser** Mo 7 Dez 2015 - 17:54

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1926813-biden-die-ukraine-ist-wirklich-bereit-zu-nchsten-schritten.html

Biden: Die Ukraine ist bereit für den nächsten Schritt...

Die Ereignisse, die in der Ukraine im nächsten Jahr geschehen sollen, werden das Schicksal des Landes für zukünftige Generationen bestimmen.
Solche Meinung hat der US-Vizepräsident Joe Biden in der mit dem Präsidenten Petro Poroschenko gemeinsamen Erklärung nach ihrem Treffen in Kiew zum Ausdruck gebracht.

„Die Ukraine ist wirklich bereit zu nächsten Schritten. Das, was innerhalb des nächsten Jahres geschieht, bestimmt das Schicksal des Landes für zukünftige Generationen. Sie sind an der Kreuzung, wo Sie nicht nur für sich selbst, sondern auch für zukünftige Generationen leisten müssen, und das ist eine sehr große Verpflichtung für den Präsidenten, die Regierung und die Oberste Rada“, sagte Biden.

**telzer** Mo 7 Dez 2015 - 20:03

Der Ukrainische Geheimdienst hat mehr als 200 Terrorakte verhindert

Unian schrieb:
"Unsere Geheimdienste haben die Ukraine gegen über 200 Terrorakte, die in Kiew, Saporoshje, Odessa, Charkiw, Lemberg und viele andere Städte und Gemeinden durchgeführt werden sollten, bewahrt.
Die Schlußfolgerung ist, dass niemand uns erschrecken kann, und die terroristische Bedrohungen die Welt nicht einschüchtern kann", sagte Poroschenko.

Quelle (engl.) : http://www.unian.info/society/1205387-ukraines-special-services-prevent-over-200-terrorist-acts.html

**telzer** Mi 9 Dez 2015 - 16:26

Quelle : http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1927917-poroschenko-leitet-nationalagentur-fr-suche-nach-vermgenswerten-korrupter-beamten-ein.html

Poroschenko leitet Nationalagentur für Suche nach Vermögenswerten korrupter Beamter ein

ukrinform schrieb:
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat das Gesetz über die Nationalagentur unterzeichnet, die sich mit der Suche nach Vermögenswerten befassen soll, die auf korrupte Wege und durch andere Verbrechen beschaffen wurden, das durch die Oberste Rada am 10. November 2015 verabschiedet wurde.

Darüber berichtet der Pressedienst des Staatschefs.

„Das Gesetz sieht einen Mechanismus für die Suche nach Vermögenswerten, die beschlagnahmt und zurückgegeben werden müssen, und die Bestimmung rechtlicher Grundlagen der Organisation und der Tätigkeit des separaten unabhängigen Organes vor, das für solche Aktivitäten verantwortlich ist“, heißt es in der Meldung.

**telzer** Mi 9 Dez 2015 - 16:30

Quelle : http://www.ukrinform.de/rubric-kriminalitat/1928114-korruptionsbekmpfung-leiter-des-dienstes-der-exportkontrolle-festgenommen.html

Da gibt es sicherlich noch viel mehr Personen zu verhaften

Korruptionsbekämpfung: Leiter des Dienstes der Exportkontrolle festgenommen

Ukrinform schrieb:
Einer der Leiter des Staatsdienstes der Exportkontrolle wurde bei Übergabe von 250.000 US-Dollar Bestechungsgeldes festgenommen.

Darüber berichtet auf Facebook der Pressesprecher des Präsidenten, Swjatoslaw Zegolko.

Wie das Pressezentrum des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) berichtet, hat einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Exportkontrolle von einem Geschäftsmann 250.000 Dollar für die Erteilung von Lizenz für den Export der Produktion verlangt.

**Wormser** Do 10 Dez 2015 - 19:12

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1928711-duda-kommt-nach-kiew-mit-vorschlgen-neuer-formen-der-zusammenarbeit.html

Der Präsident von Polen, Andrzej Duda, plant während seines offiziellen Besuchs in der Ukraine am 14.-15. Dezember, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Warschau und Kiew vorzuschlagen.

Das erklärte heute auf der Pressekonferenz in Warschau der polnische Kanzleramtsminister Krzysztof Szczerski, berichtet der Ukrinform-Reporter aus Polen.

„Der Präsident will über eine ganze Reihe neuer Formen der Zusammenarbeit diskutieren, in erster Linie über politische, aber auch im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“, sagte er.

Szczerski machte darauf aufmerksam, dass ab dem Januar 2016 das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft tritt, was den Bereich der gegenseitig vorteilhaften Investitionen und wirtschaftlicher Kontakte zwischen den beiden Ländern erweitert.

„Auch die polnisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen werden neue Bedingungen für die Zusammenarbeit EU-Ukraine berücksichtigen müssen“, stellte der polnische Kanzleramtsminister fest.

**Wormser** Do 10 Dez 2015 - 19:33

Poroschenko hält Gewährleistung von den Rechten und Freiheiten der Bürger für wichtigste Aufgabe der Innen- und Außenpolitik

Gewährleistung von Rechten und Freiheiten der Bürger sei eine der wichtigsten Aufgaben der Innen- und Außenpolitik, erklärte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko heute anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte. In der letzten Zeit stehe die Ukraine vor den Herausforderungen, die gezeigt haben, dass die ukrainische Gesellschaft nach dem Ausbau eines europäischen und demokratischen Landes strebe. In diesem Land werde das Recht auf ein würdiges Leben garantiert und sichergestellt, erklärte Poroschenko. Er machte darauf deutlich, dass zwei Millionen Menschen wegen der Annexion der Krim und der Militäraggression Russlands die Konfliktzone und zeitweilig okkupierte Territorien zwangsweise verlassen mussten. „Wir werden für jeden Ukrainer kämpfen, der wegen der Handlungen des Aggressorlandes und dessen Marionetten erlitten hatte“, zitiert die Agentur Interfax Ukraine den ukrainischen Staatschef.

http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=13851

**Wormser** Fr 11 Dez 2015 - 19:46

Moldau verlangt, russische Truppen aus Transnistrien abzuziehen

Verteidigungsminister der Republik Moldau Anatoli Schalaru hat die Russische Föderation aufgefordert, die Neutralität seines Landes zu respektieren. Der Minister hat auch Russland aufgerufen, seine Truppen aus der abtrünnigen Region Transnistrien abzuziehen, meldet die Agentur Interfax unter Berufung auf den Pressedienst der moldauischen Verteidigungsbehörde. Dem Verteidigungsminister zufolge sind die russischen Truppen in Transnistrien ungesetzlich stationiert. Das verletze den Neutralitätsstatus der Republik Moldau. „Wir sind bereit, mit der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten und bilaterale Beziehungen auszubauen. Wichtig ist aber, dass sich diese Zusammenarbeit vorbehaltlich gegenseitiger Respektierung der Souveränität, der Unabhängigkeit und territorialer Integrität entwickelt“, hob der moldauische Verteidigungsminister hervor.

Quelle: http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=13939

**Umnichka** Sa 12 Dez 2015 - 15:11

http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1929835-ostukraine-ein-soldat-tot-zwei-verletzt.html

Ostukraine: Ein Soldat tot, zwei verletzt

Binnen des vergangenen Tages wurde in der Zone der Antiterror-Operation (ATO) ein ukrainischer Soldat getötet und zwei wurden verletzt.

Das teilte am Samstag auf dem Briefing in Kiew der Vertreter der Administration des Präsidenten der Ukraine für ATO, Oberst Oleksandr Motusjanyk, mit, berichtet ein Ukrinform Korrespondent.

„In den letzten vierundzwanzig Stunden wurde infolge der Kämpfe ein ukrainischer Soldat getötet, zwei andere wurden verwundet“, sagte er.
Der ATO-Sprecher berichtete, alle drei Fälle haben sich in der Nähe des Dorfes Pesky durch feindlichen Beschuss ereignet.

**Umnichka** Sa 12 Dez 2015 - 15:13

Machen die eh nicht! Zu viel Schiss vor den Russen...

 http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1929807-klimkin-ruft-den-un-sicherheitsrat-auf-die-friedensmission-in-der-ukraine-einzusetzen.html

Klimkin ruft den UN-Sicherheitsrat auf, sich für Friedensmission in der Ukraine einzusetzen

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat wiederholt an den UN-Sicherheitsrat appelliert, die Entscheidung über die Errichtung einer Friedensmission in den besetzten Gebieten der Ukraine zu treffen.

Das erklärte er am Freitag in New York während der Sitzung des Sicherheitsrates, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.

„Für die Gewährleistung der stabilen Deeskalation sind komplexe internationale Maßnahmen erforderlich. Noch im März wendete sich die Ukraine offiziell an die UNO, eine Friedensoperation zur Unterstützung des Friedens durchzuführen, um die Wirkung der Abkommen von Minsk aufrechtzuerhalten“, sagte der Chef des ukrainischen Außenministeriums.

Solche Mission bzw. eine erweiterte Spezielle OSZE-Beobachtermission würde ihm zufolge die Erfüllung gleich mehrerer Aspekten sicherstellen, die in der weißrussischen Hauptstadt vereinbart wurden.
„Das ist vor allem die Entwaffnung der illegalen bewaffneten Gruppen, die Kontrolle und Überprüfung des Abzugs der russischen Truppen und Waffen, die Gewährleistung des Zugangs für humanitäre Hilfe, Schaffung der Bedingungen für lokale Wahlen nach OSZE-Standards“, sagte Klimkin.

„Ich rufe den UN-Sicherheitsrat erneut auf, die Führung zur Errichtung derartigen Mission zu übernehmen“, sagte er.

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