Die Rolle von Deutschland...

[Yuki to Ame]

Die heutige Meldung von UNIAN scheint für die offizielle Position Deutschlands leider bezeichnend zu sein

Was denkt Ihr?

UA: http://www.unian.net/politics/936877-mid-germanii-prizyivaet-vlasti-ukrainyi-k-peregovoram-s-terroristami.html

RU: http://www.unian.ua/politics/936876-mzs-nimechchini-zaklikae-vladu-ukrajini-do-peregovoriv-z-teroristami.html

[Umnichka]

Hier mal die (Google-)Übersetzung:

Deutsch Außenministerium fordert die ukrainischen Behörden auf, mit Terroristen zu verhandeln

Deutsch Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die ukrainischen Behörden auf, mit Terroristen für die friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine zu verhandeln, trotz der jüngsten Erfolge der ATO.
Laut dem Pressedienst des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten von Deutschland, sagte Steinmeier dies bei seinem Besuch in der Mongolei. "Auch wenn sich die Lage im Osten der Ukraine hat sich für die ukrainischen Sicherheitsdienste verändert, dann gibt es keine rein militärische Lösung für den Konflikt sein Vor allem, weil die meisten Separatisten nun in der Donetsk verschanzt." - Sagte Steinmeier. Er erinnerte daran, dass am 6. Juli in Kiew ein Treffen der Kontaktgruppe, um den Konflikt in der Donbass zu beheben, und nannte die Verhandlungen schwierig. "Alle Parteien unterstützten die am 2. Juli in Berlin verabschiedeten Erklärung, dass weiterhin Gespräche, auch mit den Vertretern der Separatisten, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen bedeutet - nämlich die Waffenruhe im Osten der Ukraine", - sagte der deutsche Minister.
Wie UNIAN bereits berichtet, am 2. Juli in Berlin die Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie skizziert einen Plan für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Donbass, nach der die Kontaktgruppe Treffens war es, bis zum 5. Juli statt.


Geld ist denen halt wichtiger als Menschenleben!
Die deutsche Aussenpolitik ist nur noch peinlich  Soll sich der Weichmeier doch selber mit den Terroristen an den Verhandlungstisch setzen.... Erfahrung hat er ja ,seine Verhandlungen mit Akhmetov waren ja sehr erfolgreich  Irgendwie fällt auch auf , das so gut wie alle der SPD-Gurkentruppe eher auf der Seite der Russen steht, mit Liberalität und Politik der ruhigen Hand, kommt man da allerdings nicht weit!

[Umnichka]

Naja wenigstens etwas:

Deutschland leistet humanitäre Hilfe für Menschen in der Ostukraine
Die humanitäre Lage in der Ukraine ist besorgniserregend: Die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine beeinträchtigen das Leben der Menschen erheblich, während die Vereinten Nationen bereits von rund 60.000 Binnenflüchtlingen berichten. Die Menschen im Osten der Ukraine brauchen jetzt deutliche Signale, dass sie uns nicht gleichgültig sind.

Die ukrainische Regierung hat den Menschen in der Ostukraine, allen voran in bislang umkämpften Städten wie Slawjansk und Kramatorsk, schnelle Hilfe versprochen, damit sie so rasch wie möglich wieder ein normales Leben führen können. Das unterstützt die Bundesregierung.

Außenminister Steinmeier hat entschieden, die humanitäre Hilfe für die Ukraine um 2,5 Millionen Euro auf insgesamt 3,5 Millionen Euro zu erhöhen.
Die Gelder sollen vor allem den Menschen in besonders betroffenen Gebieten in der Ostukraine, unter anderem in Slawjansk und Kramatorsk, sowie den Binnenflüchtlingen zu Gute kommen. Das Auswärtige Amt arbeitet dabei in der Ukraine mit dem Deutschen Roten Kreuz und seiner Partnerorganisation, dem Ukrainischen Roten Kreuz, sowie dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung von Humanitärer Hilfe (OCHA) zusammen.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140709_Soforthilfe_Ukraine.html

[Anuleb]

Hier mal die (Google-)Übersetzung:

Deutsch Außenministerium fordert die ukrainischen Behörden auf, mit Terroristen zu verhandeln

Deutsch Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die ukrainischen Behörden auf, mit Terroristen für die friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine zu verhandeln, trotz der jüngsten Erfolge der ATO.
Laut dem Pressedienst des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten von Deutschland, sagte Steinmeier dies bei seinem Besuch in der Mongolei. "Auch wenn sich die Lage im Osten der Ukraine hat sich für die ukrainischen Sicherheitsdienste verändert, dann gibt es keine rein militärische Lösung für den Konflikt sein Vor allem, weil die meisten Separatisten nun in der Donetsk verschanzt." - Sagte Steinmeier. Er erinnerte daran, dass am 6. Juli in Kiew ein Treffen der Kontaktgruppe, um den Konflikt in der Donbass zu beheben, und nannte die Verhandlungen schwierig. "Alle Parteien unterstützten die am 2. Juli in Berlin verabschiedeten Erklärung, dass weiterhin Gespräche, auch mit den Vertretern der Separatisten, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen bedeutet - nämlich die Waffenruhe im Osten der Ukraine", - sagte der deutsche Minister.
Wie UNIAN bereits berichtet, am 2. Juli in Berlin die Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie skizziert einen Plan für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Donbass, nach der die Kontaktgruppe Treffens war es, bis zum 5. Juli statt.


Geld ist denen halt wichtiger als Menschenleben!
Die deutsche Aussenpolitik ist nur noch peinlich  Soll sich der Weichmeier doch selber mit den Terroristen an den Verhandlungstisch setzen.... Erfahrung hat er ja ,seine Verhandlungen mit Akhmetov waren ja sehr erfolgreich  Irgendwie fällt auch auf , das so gut wie alle der SPD-Gurkentruppe eher auf der Seite der Russen steht, mit Liberalität und Politik der ruhigen Hand, kommt man da allerdings nicht weit!

Was, ausser verhandeln, sollte Steinmeier denn sonst fordern. Es ist nun mal gute hiesige Tradition geworden, den Verhandlungsweg zu suchen und zu finden. Zumindestens offiziell. Weitere Sanktionen kann er nur zusammen mit der EU beschliessen. Er unterliegt eben der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und der EU, und wird sich daher auch nur in dem vorgegebenen Rahmen offiziell äussern.

Davon abgesehen scheinen die bisherigen sehr soften Sanktionen in russlands Wirtschaft heftige Reaktionen ausgelöst zu haben. Warum also stärkere Sanktionen auffahren, wenn man Russland mithilfe der eher weichen Sanktionen quasi am gestreckten Arm aufhängen kann.

Auf gar keinen Fall möchte ich, dass die Situation im Osten eskaliert, und von daher gesehen kann ich mich mit Steinmeiers moderaten Tönen anfreunden.

[Optimist]

Meine Frau fragt mich fast jeden Tag, was würde euer Deutschland in dieser unserer ukrainischen Situation machen? Beantworte jeder für sich diese Frage.
Bei vielen Ukrainern stellt sich die Frage, ist Europa nur schön verpackt? Was steckt unter der Verpackung?

[Umnichka]

Was, ausser verhandeln, sollte Steinmeier denn sonst fordern. Es ist nun mal gute hiesige Tradition geworden, den Verhandlungsweg zu suchen und zu finden. Zumindestens offiziell. Weitere Sanktionen kann er nur zusammen mit der EU beschliessen. Er unterliegt eben der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und der EU, und wird sich daher auch nur in dem vorgegebenen Rahmen offiziell äussern.

Und das glaube ich ehrlich gesagt nicht! Sondern eher, das der gute alte Weichmeier, da wirklich noch an eine Lösung über dem Verhandlungsweg glaubt! Der hat sich nicht umsonst 2mal mit Rinat getroffen!
Und soweit ich weis sind Polen und Estland auch in der EU und die äusseren sich nicht so moderat, bzw blauäugig  

Meine Frau fragt mich fast jeden Tag, was würde euer Deutschland in dieser unserer ukrainischen Situation machen?

  
Vorallem wie es in unseren bzw in den Ohren von "Deutschland" klingen würde (in ähnlicher Situation), wenn Aussenminister anderer Länder , dann noch zu Verhandlungen mit den mordenden Terroristen aufrufen würden... 

[Optimist]

Auch wieder eine Frage meiner Frau: " Die Ukraine soll auf Europa hören, gut, nun kommen jeden Tag weiter Russen und Militärtechnik über die Grenze, sind die zum Verhandeln gekommen Frau Merkel? Was nützt uns Europa wenn wir dann dort leben.... aber ohne unsere Väter und Brüder?"

[Yuki to Ame]

Was, ausser verhandeln, sollte Steinmeier denn sonst fordern. Es ist nun mal gute hiesige Tradition geworden, den Verhandlungsweg zu suchen und zu finden. Zumindestens offiziell. Weitere Sanktionen kann er nur zusammen mit der EU beschliessen. Er unterliegt eben der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und der EU, und wird sich daher auch nur in dem vorgegebenen Rahmen offiziell äussern.

Davon abgesehen scheinen die bisherigen sehr soften Sanktionen in russlands Wirtschaft heftige Reaktionen ausgelöst zu haben. Warum also stärkere Sanktionen auffahren, wenn man Russland mithilfe der eher weichen Sanktionen quasi am gestreckten Arm aufhängen kann.

Auf gar keinen Fall möchte ich, dass die Situation im Osten eskaliert, und von daher gesehen kann ich mich mit Steinmeiers moderaten Tönen anfreunden.

Mit Terroristen zu verhandeln bedeutet sie zu legitimieren in den Augen der ganzen Welt. Für viele würden sie sogar sogar als Vertreter der Bevölkerung des Ostens erscheinen.
Außerdem wäre es ein politischer Selbstmord für Poroschenko.

[Anuleb]

Was, ausser verhandeln, sollte Steinmeier denn sonst fordern. Es ist nun mal gute hiesige Tradition geworden, den Verhandlungsweg zu suchen und zu finden. Zumindestens offiziell. Weitere Sanktionen kann er nur zusammen mit der EU beschliessen. Er unterliegt eben der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und der EU, und wird sich daher auch nur in dem vorgegebenen Rahmen offiziell äussern.

Davon abgesehen scheinen die bisherigen sehr soften Sanktionen in russlands Wirtschaft heftige Reaktionen ausgelöst zu haben. Warum also stärkere Sanktionen auffahren, wenn man Russland mithilfe der eher weichen Sanktionen quasi am gestreckten Arm aufhängen kann.

Auf gar keinen Fall möchte ich, dass die Situation im Osten eskaliert, und von daher gesehen kann ich mich mit Steinmeiers moderaten Tönen anfreunden.

Mit Terroristen zu verhandeln bedeutet sie zu legitimieren in den Augen der ganzen Welt. Für viele würden sie sogar sogar als Vertreter der Bevölkerung des Ostens erscheinen.
Außerdem wäre es ein politischer Selbstmord für Poroschenko.

Natürlich, dass ist doch alles hinlänglich bekannt. Nichts desto trotz wird Steinmeier weiterhin das Thema "Verhandlungen" in den Vordergrund stellen. Alleine schon deshalb, um sich nicht selber den Schuh des "Kriegstreibers" anziehen zu müssen.

@ Optimist

Ja, was würde Deutschland in ähnlicher Situation machen. Nun, ich musste lange überlegen, um in etwa vergleichbares zu suchen und zu finden. Da vielen mir die RAF und eine Flugzeugentführung in Mogadischu ein. In beiden Fällen wurde einerseits verhandelt, und andererseits die Verhaftung und Vernichtung der Terroristen geplant und durchgeführt. Ähnlich lief es auch mit der IRA in Irland/Grossbritannien und der ETA im Baskenland usw. Verhandeln führt dazu, dass man sich nicht gegenseitig gänzlich entmenschlicht und der Propaganda weniger Raum lässt. Gleichzeitig können durch geschicktes Verhandeln Strukturen und Hintermänner offen gelegt werden, um Konflikte nachhaltig zu entschärfen.

[Yuki to Ame]

Was, ausser verhandeln, sollte Steinmeier denn sonst fordern. Es ist nun mal gute hiesige Tradition geworden, den Verhandlungsweg zu suchen und zu finden. Zumindestens offiziell. Weitere Sanktionen kann er nur zusammen mit der EU beschliessen. Er unterliegt eben der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und der EU, und wird sich daher auch nur in dem vorgegebenen Rahmen offiziell äussern.

Davon abgesehen scheinen die bisherigen sehr soften Sanktionen in russlands Wirtschaft heftige Reaktionen ausgelöst zu haben. Warum also stärkere Sanktionen auffahren, wenn man Russland mithilfe der eher weichen Sanktionen quasi am gestreckten Arm aufhängen kann.

Auf gar keinen Fall möchte ich, dass die Situation im Osten eskaliert, und von daher gesehen kann ich mich mit Steinmeiers moderaten Tönen anfreunden.

Mit Terroristen zu verhandeln bedeutet sie zu legitimieren in den Augen der ganzen Welt. Für viele würden sie sogar sogar als Vertreter der Bevölkerung des Ostens erscheinen.
Außerdem wäre es ein politischer Selbstmord für Poroschenko.

Natürlich, dass ist doch alles hinlänglich bekannt. Nichts desto trotz wird Steinmeier weiterhin das Thema "Verhandlungen" in den Vordergrund stellen. Alleine schon deshalb, um sich nicht selber den Schuh des "Kriegstreibers" anziehen zu müssen.

Und wenn's auch Steinmeier längst bekannt ist, finde ich diese Heuchelei abscheulich.
Außerdem, hilft Steinmeier (indirekt) der russischen Propaganda (insbesondere in Deutschland), in dem er Verhandlungen mit Terroristen befürwortet.
Ich würde an seiner Stellte sowas nicht sagen, und ich verurteile die Politik der deutschen Regierung (und insbesondere Steinmeier) in dieser Sache.

Und wenn Steinmeier & Co. keine andere Wahl haben, weil dies dem Willen des deutschen Volkes entspricht - ist es sehr bedauerlich. Es wäre dann ein Teufelskreis: sie werden durch entsprechende Stimmung in der Bevölkerung zu jener Politik (bzw. Aussagen) gezwungen, die diese Stimmung in der Bevölkerung wiederum zementieren.

/edit
Sogar wenn grundsätzlich Verhandlungen sinnvoll wären (wie z.B. bei bestimmten Flugzeugentführungen), muss man klar sagen was der Gegenstand der Verhandlung ist und FÜR WEN wir LNR & DNR Vertreter halten. Einfach so Verhandlungen zu fordern lässt die Mehrheit der Ukrainer, sowie die ukrainische Regierung, (die in solchen Verhandlungen keinen Sinn (mehr) sehen) als Kriegstreiber erscheinen.

[Gast]

Mal eine Verständnisfrage. Grad wieder in einem Video gesehen: Eine Frau meint, sie fordern mehr Rechte im Osten. Was für Rechte wollen sie denn, die andere angeblich schon haben? Einfach so Rechte zu fordern, also mehr als die anderen zu wollen - ist doch vollkommen unlogisch und wäre wiederum gegenüber den anderen Teilen der Bevölkerung eine Ungerechtigkeit.

[Optimist]

Das ist ja das Problem. Die Menschen dort haben die ganzen Jahre nur russische Propaganda in sich reingezogen. Rufen nach Russland und mehr Rechte. Fragt man was das für Rechte sein sollen, fällt denen zuerst die Sprache ein! Dann kommt der Lenin mit seinem Denkmal und die EU die man nicht will. Alles macht die russische Propaganda!
Aber heute hat ein Politologe im ukrainischen Fernsehen behauptet, dass es im Baltikum und im Europäischen Parlament genug Menschen gibt, die Putin gekauft hat und die für ihn arbeiten. Gut vorbereitet seit Jahren um seine eigentlichen Ziele zu verwirklichen. Jetzt Kumpel Kuba, das wird die Amerikaner nicht freuen. Schuldenerlass zu 90% aus Sowjetzeiten, also bestand die Sowjetunion nur aus Russland? Oder hat damals Russland die Gesamtschulden auf sich genommen?
Eigentlich hilft nur noch der finale Rettungsschuss!

[Anuleb]

Ja, wer die Sovjetunion meinte, meinte grundsätzlich nur Russland. Alles andere war unter sovjetischer Flagge russischbesetztes Gebiet.

Davon abgesehen hat es der Osten der Ukraine vergeigt, irgendwelche Sonderrechte vom Rest der Ukraine zu fordern. Dazu hätten sie sich, wie z. B. in Dneprpetrowsk, Zaporizhzhya oder Odessa schon vorher eindeutig pro-ukrainisch Positionieren und den Anfängen der Terroristen die Stirn bieten sollen.

[Gast]

Schuldenerlass zu 90% aus Sowjetzeiten, also bestand die Sowjetunion nur aus Russland? Oder hat damals Russland die Gesamtschulden auf sich genommen?

Ja, da war doch auch was wegen der Schulden. Gibt es da nicht noch welche, die RU an die UA hat aus Sowjetzeiten?

[Umnichka]

Das hat also das Merkel-Putin Treffen heute gebracht  
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Merkel und Putin fordern Dialog zwischen Kiew und Separatisten
Die deutsche Bundeskanzlerin und der russische Präsident Wladimir Putin sprechen sich für einen Dialog zwischen Kiew und den Separatisten aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Sonntag in Rio de Janeiro über die Lage in der Ostukraine gesprochen. Sie seien sich einig gewesen, dass "möglichst bald direkte Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten in Form einer Videokonferenz aufgenommen werden sollen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Ferner seien eine wirkungsvolle Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze sowie ein Austausch von Gefangenen wichtige Voraussetzungen für das Ziel einer baldigen beiderseitigen Waffenruhe.

Der Kreml teilte mit, Merkel und Putin seien sich in ihrem Gespräch einig darüber gewesen, dass sich die Lage in der Ukraine verschlechtert habe. Sie hätten in Rio de Janeiro einen "konstruktiven Dialog" fortgesetzt und dabei "detailliert über Möglichkeiten einer Lösung für die Situation in der Ukraine" gesprochen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das Treffen von Merkel und Putin fand kurz vor dem Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft in Rio statt.
http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-konflikt-merkel-und-putin-fordern-dialog-zwischen-kiew-und-separatisten,26429068,27802230.html

[Yuki to Ame]

Wie kann die Kanzlerin verlangen, dass Poroschenko mit einer Verbrecherbande verhandelt... unfassbar...
Wenn ich mir nur vorstelle wie so eine Videokonferenz ausschauen würde... *facepalm* indeed...

Und im deutschen Radio gibt es noch ein schöneres Wörtchen: die Aufständischen.

[Umnichka]

Wie kann die Kanzlerin verlangen, dass Poroschenko mit einer Verbrecherbande verhandelt... unfassbar...
Wenn ich mir nur vorstelle wie so eine Videokonferenz ausschauen würde... *facepalm* indeed...

Und im deutschen Radio gibt es noch ein schöneres Wörtchen: die Aufständischen.

Ja es ist nur noch lächerlich...
"Die Aufständischen" habe ich auch schon gehört  Im TV ist immer die Rede von Rebellen, was genau so realitätsfern ist  

Diese Bilder gehen nun um die Welt:
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Was will man dazu noch sagen  

Nach den Meldungen von Heute (siehe oben), passt das hier aber wohl ganz gut:
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

[Umnichka]

Wow also zumindest die Printmedien, schreiben jetzt endlich was Sache ist  
Titelseite der BZ von Heute:
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

[Umnichka]

Es bleibt weiter peinlich,Deut$chland geht es wirklich NUR ums Geld...  

Ukrainische Nachrichtenagentur:
https://translate.google.de/translate?sl=ru&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.unian.net%2Fworld%2F960610-smi-germaniya-ne-isklyuchaet-partnerstva-s-rossiey.html&edit-text=&act=url

[agerharz]

Na immerhin haben gestern Abend in der ARD mit Boris Reitschuster und Peter Altmaier mal zumindest 2 gesessen, die eine ständig nur rumstammelnde Anna Rose ziemlich alt haben aussehen lassen... :mr green:

Es bleibt jedem vernünftig denkenden Menschen ohnehin ein Rätsel, wie z.B. ein Fritz Pleitgen noch soooo viel Verständnis gegenüber dem armen, in die Enge gedrängten und umzingelten größten Land der Erde samt seinem Ober-Autokraten entgegen bringen kann.

[Festus]

Pleitgen gehört m. E. zum gleichen Kreis wie die Putler-Versteher Schröder, Schmidt und Leuten, die Putler weitestgehend tolerieren, nämlich Merkel, Steinmeier, Röttgen und Konsorten.

Interessant, was Wikipedia schreibt:

Von 1970 bis 1977 arbeitete Pleitgen als Auslandskorrespondent in Moskau.
Hier führte er als erster westlicher Journalist ein Interview mit dem damaligen sowjetischen Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew.

Die in Moskau bewiesenen diplomatischen Fähigkeiten (Pleitgen unterhielt sehr gute Kontakte sowohl zur Regierung als auch zu Dissidenten) qualifizierten ihn 1977 für den Korrespondentenposten in Ost-Berlin.

Sein dortiger Vorgänger, Lothar Loewe, war aufgrund seiner unverblümt kritischen Berichterstattung des Landes verwiesen worden, was man bei Pleitgen seitens der ARD nicht befürchtete.

http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Pleitgen

Das sagt eigentlich alles!

[Umnichka]

Ja was Pleitegen da gestern so von sich gegeben hatte, war wiederlich...
Die Rose hat sich fast in die Hose gemacht,als die Zwischenrufe der Ukrainer aus dem Zuschauerbereich kamen :mr green: Und Altmeier und Reitschuster war wirklich klasse,wobei man bei Reitschuster ab und zu gemerkt hat , das er halt kein Politiker ist und nicht so geschult "Reden" halten kann ,wie zB Altmaier
Amüsant auch dieser Schriftsteller,der teilweise mit Gossenvokabular geglänzt hat

[Umnichka]

Wer immer noch nicht seinen Glauben an die deutschen Medien und deren Berichterstattung verloren hat, der sollte mal den Bericht vom ARD-Programmbereit lesen ! Denen wird nämlich zu pro-Ukraine in der ARD berichtet ...
Da scheint der Rubel ordentlich gerollt zu sein

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

"Fragmentarisch", "tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig": Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung
Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen "nicht oder nur unzureichend beleuchtet" worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung "nicht ausreichend differenziert", urteilen die Medienkontrolleure.

Der Programmbeirat der ARD soll die Interessen der Zuschauer gegenüber den Programmverantwortlichen vertreten und dafür sorgen, dass der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt wird. Das Ziel von Deutschlands größter Medienanstalt ist es, allen Zuschauern "hochwertige Information" anzubieten. Die neun Landesrundfunkanstalten der ARD entsenden aus ihren jeweiligen Rundfunkräten jeweils ein Mitglied sowie einen Stellvertreter in den Beirat. Die Entscheidung darüber, welche Person die regionalen Rundfunkräte in den nicht öffentlichen Sitzungen vertritt, fällt per Wahl.
Vor seiner Juni-Sitzung analysierten die Mitglieder des beratenden Gremiums "eine ganze Reihe von Beiträgen" über die Krise in der Ukraine. Anlass für diese Maßnahme, welche der Beirat selbst als "ungewöhnlich" bezeichnet, war die breite Kritik aus den Reihen des Publikums an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten. Die Zuschauer beklagten "Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit", heißt es dazu im Bericht. Die Ergebnisse dieser internen Medienanalyse sorgten für eine äußerst scharfe Debatte auf dem Treffen des Beirates mit dem stellvertretenden Programmdirektor Thomas Baumann. Einzelne Publikumsvertreter bezeichneten dort die Berichterstattung der ARD als "naiv, einseitig und gefährlich". Ihre schriftliche Kritik verabschiedeten die Delegierten im ARD-Beirat zudem einstimmig.
Wesentliche Aspekte vernachlässigt
Insgesamt musste der Programmbeirat nach einer umfangreichen inhaltlichen Analyse in zehn Punkten eine unzureichende Arbeit der ARD feststellen. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten gefehlt. Die "politischen und strategischen Absichten der NATO" bei der Osterweiterung seien kaum thematisiert worden. Die Legitimation des "sogenannten Maidanrats" und die "Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda" hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern "der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar".
Weiterhin moniert der Beirat, dass die "Verfassungs- und Demokratiekonformität" der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsradikaler Kräfte bei dessen Sturz nicht hinreichend Gegenstand der ARD-Berichterstattung waren. Zudem hätte sich der Beirat eine kritische Analyse von Politikern wie Julia Timoschenko und Vitali Klitschko gewünscht. Gerade in jüngster Zeit fehlten "belastbare Belege für eine Infiltration durch russische Armeeangehörige".
Chancen für solide Darstellung vertan
Besonders der letzte der zehn aufgeführten Kritikpunkte dürfte der Chefredaktion der ARD persönlich zu schaffen machen: Die Mitglieder des Beirats vermissen "einen längeren Beitrag, um die tieferen Ursachen der Krise" verständlich zu machen. Als die Kritik an der Auslandsberichterstattung der ARD bereits hohe Wellen geschlagen hatte, sendete man am 19. Mai mit "Zwischen Chaos und Krieg - Wer zerstört die Ukraine?" eine solche Dokumentation. Der Chefredakteur des Hauses, Dr. Kai Gniffke, verteidigte in einem Blog-Eintrag unmittelbar vor der Ausstrahlung dieser Sondersendung seine bisherigen redaktionellen Entscheidungen. "Entscheidend ist für mich, dass die Gesamtleistung stimmt", argumentierte der Chefredakteur der ARD und kam zu dem Ergebnis, dass "wir uns um größtmögliche Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit bemüht haben".
Genau dieses Resultat können die Mitglieder des Beirates nicht bestätigen. "Nach Auffassung des Programmbeirats", heißt es im Resümee aus dem Protokoll seiner Juni-Sitzung, hat diese Dokumentation erneut "die Chance vertan, die Entwicklung der Krise in der Ukraine solide darzustellen". Ausdrücklich monieren die Kontrolleure die Auswahl der darin auftretenden Experten.
"Einige wenige positive Themensetzungen"
Von allen untersuchten Formaten, darunter auch die Brennpunkt-Sendungen und viele Magazin-Beiträge, erwähnen die Beiratsmitglieder nur die Redaktionen ttt, Plusminus, Monitor und Panorama mit "einigen wenigen positiven" Themensetzungen. Alle anderen Beiträge erfahren in dem Bericht eine vernichtende Kritik. Wertungen wie "fragmentarisch", "tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig" durchziehen das gesamte Resümee aus dem Protokoll.
Besonders negativ seien die Weltspiegel-Ausgaben des Bayrischen Rundfunks mit einer "einseitigen, fast schon an die Sprache des Kalten Krieges gemahnenden Moderation" sowie der "Bericht aus Berlin" hervorgestochen. Bei den Talkshows der ARD hätten zudem schon die Titel "häufig antirussische Tendenzen" erkennen lassen.
Empfehlungen an die ARD
Die neun Mitglieder des Programmbeirats empfehlen der ARD "eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen". Angesichts der Fortdauer der Krise sei es wünschenswert, auch noch "im Rückblick Recherche und Information" zu verstärken. Das Ziel sollte es sein, mehr Dokumentationen und Hintergrundberichte zu produzieren, um die Entwicklungen in der Ukraine "nachvollziehbar zu machen".
Ob diese Empfehlungen umgesetzt werden, ist jedoch fraglich. Laut Informationen aus den Beiräten äußerte der ARD-Chefredakteur und stellvertretende Programmdirektor, Thomas Baumann, zwar sein Verständnis für die vorgebrachte Kritik. Aber der Programmbeirat hat nur eine beratende Funktion. Wichtige Entscheider wie der Intendant Tom Buhrow und der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, beide aus dem WDR, werben intern offensiv für eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die "westlichen Positionen zu verteidigen", hieß es aus der ARD gegenüber Telepolis. Insbesondere Tom Buhrow soll in der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD auf die kritischen Anmerkungen durch den Beirat "extrem aufgebracht und teilweise unsachlich" reagiert haben.
Angst vor dem Publikum
"Teilweise besteht die Tendenz, die Kritik intern als eine 'Kampagne von Ostdeutschen und Linken' darzustellen", vermutet Maren Müller, Vorsitzende der Initiative Ständige Publikumskonferenz. Die NGO erhält inzwischen fast täglich Hinweise aus dem Publikum der öffentlich-rechtlichen Sender. Zur Zeit betreffen sie mehrheitlich Berichte über die Ukraine. "Vorwiegend stammen unsere Mitglieder übrigens aus den alten Bundesländern, ohne besonders politischen Hintergrund", erläutert die Medienaktivistin auf Anfrage von Telepolis. Schon ihre berühmte Petition zur Ablösung von ZDF-Moderator Marcus Lanz hatten überwiegend Zuschauer aus dem Südwesten der Republik unterzeichnet.
Die aktuellste Beschwerde betrifft die Redaktion der Tagesthemen. Aus einem Interview mit dem Kollegen vom Spiegel, Christian Neef, wurde eine nicht ganz unwesentliche Szene herausgeschnitten. Auf die Frage der Moderatorin, ob die Menschen in Donezk durch die Regierungskräfte aus Kiew befreit werden wollen, antwortete Christian Neef von Vorort: "Dass sie von den Ukrainern befreit werden wollen, das glaube ich nun nicht, sie haben nach wie vor eine sehr skeptische Haltung gegenüber Kiew." Im anschließend ausgestrahlten Interview fehlte diese direkte Antwort. Stattdessen sendeten die Tagesthemen ausführlich den Eindruck des Korrespondenten, die lokale Bevölkerung würde die Rebellen weniger unterstützen.
Für Maren Müller handelt es sich um einen typischen Fall. Der Programmbeirat hat ihrer Meinung nach eine zu schwache Position unter den ARD-Gremien. "Die Position der Zuschauer muss innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen strukturell gestärkt werden", fordert Müller. Es könne nicht sein, dass ein Publikumsbeirat der Schweigepflicht unterliegt und seine Einschätzungen bestenfalls "empfehlenden Charakter" haben. Ein Anteil der Beiträge sollte zudem für eine unabhängige Programmanalyse eingesetzt werden, die durch einen Publikumsbeirat verantwortet wird, fordert die Vorsitzende der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien.
Die verlinkte PDF-Datei enthält aus Gründen des Quellenschutzes keine Informationen über den tatsächlichen Ersteller des Textes. Der Autor hat die Authentizität des Protkolls aus verschiedenen Quellen bestätigen lassen.
Update:: Mittlerweile hat ARD-Chefredakteur Thomas Baumann auf die Kritik reagiert und sich wie folgt geäußert:
Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück. Dies habe ich auch gegenüber dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht. Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren. Unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort tragen unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, unser Publikum umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html

[Umnichka]

Die SPD als Mitglied einer "pro-ukrainischen Riesen-Koalition" zu bezeichnen, halte ich zwar für den Witz des Jahres    Aber der Artikel beschreibt, die Ansichten der Parteien im Bundestag zur Ukraine, ganz gut!

Die proukrainische Riesen-Koalition
"Putin hat die Wohnung gekündigt"
Der Bundestag stimmt klar für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Vor der Abstimmung zoffen sich die Parteien, frei nach dem Motto: Alle gegen die Linken.

Im Alltag eines deutschen Politikers rauschen die Themen manchmal in rekordverdächtiger Geschwindigkeit vorbei. Gerade noch hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine emotionale Rede gehalten. Mit brüchiger Stimme sprach er über den Flugzeugabsturz in Südfrankreich. Die Abgeordneten erhoben sich zur Gedenkminute. Dann legt Lammert den Schalter um - von der abgestürzten Germanwings-Maschine zur Ukraine.

Vor dem Bundestag wehen an diesem Tag drei Fahnen auf halbmast: die deutsche, die europäische und die ukrainische. Das Parlament stimmt heute über die EU-Assoziierungsverträge mit der Ukraine, Georgien und Moldawien ab. Die Mehrheit ist gewiss. Die Fraktionen könnten das Thema eigentlich schnell abhaken. Aber dafür ist das Thema zu brisant. Spätestens nach einer knappen halben Stunde knallt es richtig in der Debatte.

Der Linke Wolfgang Gehrcke steht mit seiner knallgrünen Krawatte am Podium. Er erinnert an die Worte des letzten sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschows von einem gemeinsamen Haus Europa. Für Gehrcke und seine Fraktion ist klar: Sicherheit in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland. "Sie reden von Verständigung, Ihre praktische Politik ist eine Verschärfung. Das finde ich schlimm", ruft Gehrcke. Von den Bänken der Union ertönen empörte Rufe. Gehrcke unterbricht seine Rede und blickt zu Lammert. Der erteilt einem der Störer das Wort.

"Das hier ist keine Erziehungsanstalt"

Der CDU-Politiker Arnold Vaatz erhebt sich: "Ihnen geht es nur um eine Frage: Bahn frei für Russland", schimpft er in Richtung Gehrcke und redet jetzt immer schneller. "Sie sind überhaupt keine politische Partei mehr. Sie sind der politische Arm des russischen Expansionismus." Die Linken hätten 1968 beim "Prager Frühling" auf der Seite Russlands gestanden und heute in der Ukraine wieder. Vaatz setzt sich, seine Fraktion applaudiert. Und Gehrcke? Der lacht wie ein Schuljunge, dem ein Streich geglückt ist. "Was ich in diesem Parlament wage, entscheiden Gott sei Dank nicht Sie, sondern die Wähler. Das hier ist keine Erziehungsanstalt", sagt er. Vaatz' Vortrag sei ein "glänzendes Beispiel für Antikommunismus. "Ich bin Ihnen dankbar", blafft Gehrcke.

Beim Thema Ukraine gehen auch den im Ausland als nüchtern und besonnen geltenden Politikern in Deutschland die Pferde durch. Die Gräben sind tief. Seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine bilden Union, SPD und Grüne eine proukrainische Riesenkoalition. Die drei Parteien unterstützen die Assoziierung der Ukraine mit der EU, die Linken sind dagegen fast eine Art Paria-Partei. Sie verteidigen die Politik Russlands. Aus ihrer Sicht hat der Westen die Konfrontation in der Ukraine mitzuverantworten, weil er sich etwa bei der Nato- und EU-Osterweiterung angeblich über den Willen Moskaus hinweggesetzt habe. Im Hinblick auf den Assoziierungsvertrag, der vor eineinhalb maßgeblicher Auslöser der Ukraine-Krise war, kommen beide Seiten daher zu höchst unterschiedlichen Einschätzungen.

"Nicht wir haben uns verändert, sondern er"

Die Assoziierung mit der EU wurde von der ukrainischen Rada bereits im Herbst ratifiziert. Nun müssen die Parlamente aller 28 EU-Staaten zustimmen. Es geht zunächst nur um den politischen Teil des Abkommens. Russland, die Ukraine und EU hatten sich im Herbst darauf geeinigt, dass der wirtschaftliche Teil erst Ende 2015 in Kraft treten soll. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt im Bundestag für die Assoziierung. Nicht die Intensivierung der Partnerschaft sei Ursache für Zuspitzung des Konflikts, sondern Russland völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sagt er. Die Ukraine habe nicht die Wahl zwischen Ost und West. "Die bessere Zukunft liegt nicht im Entweder-Oder, sondern im Sowohl-Als-Auch."

Die Grüne Marieluise Beck nennt die Assoziierung später sogar alternativlos. "Wer in der Ukraine unterwegs ist, sieht mehr europäische Fähnchen als bei uns. Weil die Menschen blind in ihr Unglück rennen wollen?", ruft sie fragend in Richtung Plenum. Der Bundestag hat sich inzwischen merklich geleert. Auf den Ministerbänken haben längst Staatssekretäre Platz genommen. Von der Kanzlerin oder dem Außenminister ist nichts mehr zu sehen.

Der CDU-Politiker Manfred Grund präsentiert derweil seine Version von einem europäischen Haus. Vor seiner zweiten Amtszeit habe Russlands Präsident Wladimir Putin versichert, sich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht widersetzen zu wollen. Russland könne davon nur profitieren, habe es geheißen. Doch nach seiner Wiederwahl 2012 habe Putin seine Position aufgegeben. "Nicht wir haben uns verändert, sondern er. Putin hat die Wohnung Russlands im Haus Europa gekündigt, aber wir werden gemeinsam an diesem Haus weiterbauen", sagt Grund und schaut mit etwas Genugtuung in Richtung der Linken.

http://www.n-tv.de/politik/Putin-hat-die-Wohnung-gekuendigt-article14784641.html

[Umnichka]

Mal etwas positives!

Deutschland finanziert Kampfmittelräumung in Ostukraine durch OSZE

Mit deutscher Unterstützung startete am 30.7. in Kiew ein OSZE-Projekt zur Räumung von Minen und Blindgängern in der Ostukraine. Dort wurden im Zuge der Kämpfe seit 2014 weite Landstriche mit Sprengkörpern kontaminiert. Für Deutschland dient das Projekt in erster Linie dem Schutz der Zivilbevölkerung und damit langfristig auch der Stabilisierung der Region.

Ostukraine mit Blindgängern und Minen kontaminiert
Die Kämpfe in der Ostukraine zwischen pro-russischen Separatisten und der Regierung haben große Gebiete mit Minen und explosiven Kampfmittelrückständen kontaminiert. Dadurch kommt es immer wieder zu Unfällen mit zivilen Opfern. Erschwerend kommt hinzu, dass die staatliche Infrastruktur für die Beseitigung von Minen und Blindgängern stark beeinträchtigt und teils sogar zerstört ist. Vor dem Konflikt im Osten der Ukraine kümmerte sich der Katastrophenschutz schwerpunktmäßig um die Räumung alter, aus dem Zweiten Weltkrieg stammender Munition. Jetzt hat sich sein Aufgabenspektrum erheblich ausgeweitet - unter besonders erschwerten Bedingungen. Allein im Jahr 2014 hat der Katastrophenschutz mehr als 150.000 Sprengkörper geborgen.

Deutsches Engagement für Abrüstung in der Ukraine
Das Auswärtige Amt engagiert sich daher bereits seit 2014 in diesem Bereich. Auf deutsche Initiative wurde im Rahmen der OSZE der "Ukraine Disarmament Trust Fund" (Treuhandfonds für die Abrüstung in der Ukraine) errichtet. Im Februar 2015 hat das Auswärtige Amt den ukrainischen Katastrophenschutz mit der Beschaffung von fünfzig Metalldetektoren im Wert von 100.000 Euro unterstützt. Das jetzt angelaufene OSZE-Projekt leistet einen weiteren Beitrag zur Unterstützung des ukrainischen Katastrophenschutzes, um Minen, Sprengfallen und explosive Kampfmittelreste in der Ostukraine zu räumen. Es dient damit unmittelbar dem Schutz der Zivilbevölkerung. Jeffrey Erlich, der stellvertretende Leiter der OSZE-Projektkoordination in der Ukraine, unterstrich die Bedeutung dieses Beitrags für Menschenleben, ihr Eigentum und wichtige Infrastruktur.

Langfristig angelegte Hilfe zum Schutz der Zivilbevölkerung
Das mit einer Million Euro geförderte Projekt sieht die Ausstattung mehrerer Expertenteams des staatlichen Katastrophenschutzes mit dringend benötigter Ausrüstung wie Schutzkleidung, Telekommunikationsausrüstung, Fahrzeugen, Metall- und Explosivstoffdetektoren vor. Außerdem werden die Mitarbeiter der Behörde geschult und Arbeitsanweisungen auf den aktuellen und situationsgerechten Stand gebracht. Neues Informationsmaterial erleichtert die Gefahrenaufklärung der Bevölkerung.

Wolfgang Bindseil, Ständiger Vertreter an der Deutschen Botschaft in Kiew, stellte das Vorhaben beim Projektbeginn in Kiew in den Zusammenhang der stetigen und langfristig angelegten Hilfe Deutschlands in der Ukraine. Mykola Chechotkin, die Leiterin des staatlichen Katastrophenschutzes, würdigte das Projekt als wichtigen Beitrag zur Minenräumung, das derzeit hohe Priorität für die Ukraine habe.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/Projekte/150728_Ostukraine_ERW_Cleanup.html

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