China, Russlands Verbündeter !?

[telzer]

woher kommt dieser Sinneswandel , klingt wie Klatsche für Putler [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

http://www.ukrinform.ua/eng/news/beijing_set_to_constructive_work_with_new_ukrainian_government_327522

Erst bauen die Chinamänner nicht die Brücke/Tunnel auf die Krim , jetzt sowas [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

[Thomas]

Die halten sich alle Türen offen . Aber ich denke ganz ehrlich , das die wenn es hart auf hart kommt eher zu den Russen halten ! Da steckt zu viel Geld dahinter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

[Jensinski]

Die halten sich alle Türen offen . Aber ich denke ganz ehrlich , das die wenn es hart auf hart kommt eher zu den Russen halten ! Da steckt zu viel Geld dahinter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Ersterem stimme ich Dir zu, die halten sich alle warm. Aber zu den Russen halten? Das glaube ich nicht. Richtig Geld steckt in den Beziehungen zu Europa und Amerika, diese Regionalmacht nebenan, was hat die denn zu bieten? Ich glaube eher, die warten in Ruhe ab, bis die Russen auf dem Zahnfleisch kriechen und schnappen sich dann Sibirien, mindestens! Und ganz ehrlich, ich hoffe das sogar.

[Thomas]

Ich glaube eher, die warten in Ruhe ab, bis die Russen auf dem Zahnfleisch kriechen und schnappen sich dann Sibirien, mindestens! Und ganz ehrlich, ich hoffe das sogar.

Zutrauen würde ich es denen auch ! Denn hinterlistig sind sie ja schon die Kinesen . Aber ein paar Geschichten wie diese ständigen Alleingänge zusammen mit Russland vor dem UN-Rat geben mir zu denken .

( Wenn dann muss der China-Smiley hier aber fest verankert werden [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]  )

[telzer]

Und Kamtschatka , ist dicht dran und soll tollen Fisch geben

[Anuleb]

Die halten sich alle Türen offen . Aber ich denke ganz ehrlich , das die wenn es hart auf hart kommt eher zu den Russen halten ! Da steckt zu viel Geld dahinter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Chinesen und Russen waren auch zu Zeiten der ollen Sovjetunion keine richtigen Freunde. Ganz im Gegenteil. Warum also soll sich ausgerechnet jetzt etwas daran ändern. Nur, wie es andere schon festgestellt, die Chinesen arbeiten ausgesprochen pragmatisch, und werden daher versuchen, sich alle Optionen so lange wie möglich offen zu halten.

[Umnichka]

Rubel-Absturz: China verspricht Russland Krisenhilfe
Der rapide Verfall des Rubel scheint vorerst gebremst. Zudem bekommt Russland im Kampf gegen die Währungskrise Rückendeckung aus China.
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise kann Russland auf Unterstützung aus Peking setzen. "Wenn Bedarf auf der russischen Seite besteht, werden wir im Rahmen die nötige Hilfe leisten", sagte Außenminister Wang Yi am Wochenende laut einem Bericht der amtlichen Zeitung "China Daily". Einzelheiten zu möglichen Hilfen der Volksrepublik nannte Wang nicht.

Der Außenminister verwies darauf, dass sich die beiden Staaten schon früher gegenseitig unterstützt hätten. Er glaube allerdings, dass Russland die Probleme allein bewältigen könne, fügte Wang hinzu.
Zum Wochenbeginn ist der Rubel auf Erholungskurs. Am Montagmorgen wurde ein US-Dollar bei einem Kurs von 56,20 Rubel gehandelt. In der vergangenen Woche mussten für einen US-Dollar zeitweise mehr als 75 Rubel bezahlt werden. Experten erklärten die Erholung der russischen Währung unter anderem mit einem leichten Anstieg der Ölpreise. Dem Rubel dürfte zudem die Entscheidung des russischen Finanzministeriums geholfen haben, sieben Milliarden US-Dollar aus den Devisenreseven für Interventionen bereit zu stellen.

In diesem Jahr ist der Rubel im Vergleich zum Dollar um etwa 45 Prozent eingebrochen. Ein Grund dafür ist der Verfall des Ölpreises, weil Energieexporte für Russland eine wichtige Einnahmequelle sind. Zudem hat Präsident Wladimir Putin die westlichen Sanktionen gegen Russland für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich gemacht.

SPD-Politiker plädiert für Überprüfung der Sanktionen

Angesichts des Rubel-Verfalls in der vergangenen Woche hatten deutsche Politiker die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisiert. Auch Wirtschaftsvertreter warnten vor einer Destabilisierung des Landes.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädierte für ein schrittweises Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland, falls in der Ostukraine ein dauerhafter Waffenstillstand gelingt und weitere Bedingungen erfüllt werden. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte er der "Berliner Zeitung". "Sollten in den kommenden Wochen die Waffenruhe in der Ostukraine, eine nachprüfbare Umsetzung der Minsker Vereinbarung und eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden können, müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und zurückgenommen werden", sagte Mützenich.

Das Minsker Abkommen verlangt unter anderem eine Waffenruhe, die Entmilitarisierung einer Zone entlang der Frontlinie vom 19. September, den Abzug ausländischer Kämpfer und die Kontrollhoheit für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rubel-krise-talfahrt-gestoppt-und-china-will-russland-helfen-a-1009879.html

[Anuleb]

Ich gehe mal davon aus, dass die Chinesen ihre finanziellen Hilfen nicht ohne Gegenleistung erbracht haben. Vielleicht fällt auch darunter, dass sich Russland jetzt endlich offiziell zu ihrem Eingreifen in der Ukraine bekennen. Hm, ein nächster Schritt wäre jetzt das Herbeiführen einer akzeptablen und nachhaltigen Friedenslösung. Dazu gehört nicht unbedingt die Klärung der Schuldfrage. Diese kann wohl nicht ohne Gesichtsverlust der einen oder anderen Seite geklärt werden. Auf jedem Fall gehört jedoch dazu die Klärung der Frage, wer für die entstandenen Schäden aufkommt, und welchen Status das teilweise völlig zerstörte Territorium haben soll.

[Umnichka]

Wachstumseinbruch: Chinas Wirtschaft schwächelt. Zum Glück!
Um 7,4 Prozent ist Chinas Wirtschaft 2014 gewachsen - der schwächste Wert seit 24 Jahren. Auch wenn es nicht so klingt: Für die Volksrepublik ist das eine gute Nachricht.
Als der Gouverneur der nationalen Statistikbehörde in Peking Chinas neue Wachstumszahl bekanntgab, brach der erwartete Meldungssturm los: Nur mehr 7,4 Prozent Wachstum! Chinas Bruttoinlandsprodukt wächst so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr! Wie seit dem Tiananmen-Massaker nicht mehr!

Die Börsen in Tokio, in Hongkong, in Mumbai, selbst die in Shanghai, wo es zuletzt aus anderen Gründen turbulent zuging, blieben entspannt. Offenbar hat die Zahl aus Peking die Händler nicht überrascht.
Sie sollte niemanden überraschen, denn es ist eine gute Zahl. Nach mehr als 30 Jahren eines halsbrecherischen, Wohlstand schaffenden und die Umwelt vernichtenden Wachstums, senken sich Chinas Kurven allmählich. Der Jumbo landet.

China will die Falle umgehen

Die Führung in Peking will Chinas Geschäftsmodell ändern - von einer investitionsgetriebenen Exportwirtschaft zu einer Konsum- und Dienstleistungswirtschaft, von Kränen und Schloten zu Hotels und Laboren. Kein namhafter Ökonom, auch kein Praktiker des China-Geschäfts hat eine grundsätzlich andere Idee, wie das Land weiter wachsen soll, ohne in die "middle-income trap" zu tappen, in der andere große Volkswirtschaften wie zum Beispiel Brasilien stecken.

Die Falle des mittleren Einkommens schnappt zu, wenn ein Schwellenland seine Waren auf dem Weltmarkt nur dank niedriger Löhne billiger anbieten kann als andere Länder. Das sorgt dann meist für ein stürmisches Wachstum der Exportwirtschaft. Immer mehr Fabriken suchen nach qualifizierten Arbeitern, die T-Shirts nähen oder Handys zusammenschrauben. In der Folge steigen die Löhne, und plötzlich sind andere Staaten mit ihren Waren noch billiger. Das Wachstum bricht ein, die Löhne stagnieren und das Land verharrt auf einem mittleren Wohlstandsniveau, ohne jemals zu den entwickelten Industriestaaten aufzuschließen.

Die Führung in Peking hat diese Gefahr erkannt. Sie sucht nach einem neuen Geschäftsmodell für China - und ist bereit, für diesen Umbau der Volkswirtschaft auch niedrigere Wachstumsraten in Kauf zu nehmen.

Ja, es ist das erste Mal seit Jahren, dass die Wachstumszahl von 2014 unter der Marke liegt, welche die KP als Ziel vorgegeben hat - "etwa 7,5 Prozent". Doch der Unterschied beträgt gerade mal ein Zehntel Prozent.

Die Wachstumszahl deutet eine Wende an

Die Zahl ist gewiss über viele Schreibtische gegangen und politisch "harmonisiert" worden, bevor sie das Statistikamt verkünden durfte. Der heutige Premier Li Keqiang selbst machte sich 2007 gegenüber dem US-Botschafter über die chinesischen Zahlen lustig. Trotzdem: Die Tendenz wird stimmen, das Wachstum nimmt ab.

Natürlich, Chinas Wirtschaft hat eine Reihe von Problemen, und man kann die düstersten Voraussagen in diese Zahl hineinlesen: das Platzen der Immobilienblase, die Pleite der überschuldeten Provinz- , Kreis- und Stadtregierungen, den Zusammenbruch des Schattenbankenwesens.
Aber was wäre die Alternative? Dass in China weiter die Bagger rollen und die Schornsteine qualmen, dass noch mehr Öl und Kohle verbrannt wird und noch mehr Autos fahren. Mit der Folge, dass sich die Spekulationsblasen noch aufblähen und die Ungleichgewichte, unter denen die chinesische Volkswirtschaft leidet, sich noch weiter aufschaukeln.

Die niedrigeren Wachstumsraten aus Peking sollten uns nicht nur nicht überraschen, wir sollten uns an sie gewöhnen. 2015 wird das Wachstum voraussichtlich noch niedriger liegen, die Weltbank rechnet mit 7,1 Prozent, der Internationale Währungsfonds mit 6,8. Selbst wenn es nur die 5,5 Prozent sind, die manche Analysten für Chinas wahre Wachstumszahl halten: China wächst weiter - nur etwas weniger halsbrecherisch.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/china-wirtschaft-schwaechelt-zum-glueck-kommentar-a-1013887.html

[Umnichka]

Russland und China - geeint gegen den Westen?
Wladimir Putin sucht in seiner jetzigen Isolation die Nähe zu Xi Jinping. Doch die beiden sind keine Partner auf Augenhöhe.
Joseph S. Nye  (Die Presse)

Manche Beobachter sind der Ansicht, im Jahr 2014 sei eine neue Ära der Geopolitik im Stil des Kalten Krieges eingeläutet worden. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiierte Invasion in der Ukraine und die Annexion der Krim wurden von Europa und den USA mit Wirtschaftssanktionen beantwortet. Dies schwächte Russlands Verbindungen mit dem Westen und sorgte für verstärkte Bemühungen des Kreml, seine Beziehungen zu China auszubauen.

Die Frage lautet nun, ob es Russland gelingen wird, ein echtes Bündnis mit der Volksrepublik zu schaffen. Auf den ersten Blick erscheint das durchaus plausibel. Tatsächlich geht aus der traditionellen Theorie des Mächtegleichgewichts hervor, dass die Vormachtstellung der USA im Hinblick auf Machtressourcen durch eine chinesisch-russische Partnerschaft ausgeglichen werden sollte.

Noch überzeugender aber ist die Tatsache, dass es einen historischen Präzedenzfall einer solchen Partnerschaft gibt. In den 1950er-Jahren waren China und die Sowjetunion Verbündete gegen die USA. Nach der Öffnung der USA gegenüber China 1972 unter US-Präsident Richard Nixon verschob sich das Gleichgewicht wieder. Die USA und China kooperierten, um die als gefährlichen Machtzuwachs der Sowjetunion wahrgenommene Entwicklung einzudämmen.

Ein Neubeginn nach 1991

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 endete diese De-facto-Allianz zwischen den USA und China, und es kam zu einer erneuten Annäherung zwischen Peking und Moskau. Im Jahr 1992 erklärten die beiden Länder, eine „konstruktive Partnerschaft“ zu verfolgen. 1996 waren sie bei einer „strategischen Partnerschaft“ angelangt und im Jahr 2001 unterzeichnete man einen Vertrag über „Freundschaft und Kooperation“.

In den letzten Jahren arbeiteten China und Russland eng im UN-Sicherheitsrat zusammen. Um ihre Positionen zu koordinieren, nützten beide Länder diplomatische Rahmenstrukturen – etwa die BRICS-Gruppe der aufstrebenden Volkswirtschaften (gemeinsam mit Brasilien, Indien und Südafrika) sowie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (gemeinsam mit Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan).

Putin begann mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf Grundlage ihrer gemeinsamen illiberalen Haltung und ihres Wunsches, der Ideologie und dem Einfluss Amerikas entgegenzutreten, eine gedeihliche Arbeitsbeziehung aufzubauen. Auch die Wirtschaftsbeziehungen scheinen Fortschritte zu verzeichnen. Im Mai 2014, kurz nach der Annexion der Krim, kündigte Russland den Abschluss eines ab 2019 über 30 Jahre laufenden Vertrages im Umfang von 400 Milliarden Dollar über die jährliche Lieferung von 38 Milliarden Kubikmeter Gas nach China an. Zu diesem zwischen dem staatlichen russischen Energieriesen Gazprom und dem staatlichen chinesischen Ölkonzern China National Petroleum Corporation abgeschlossenen Vertrag gehört auch die Errichtung einer 4000 Kilometer langen, in die chinesische Provinz Heilongjiang führenden, Gaspipeline.

Obwohl die genauen Kosten geheim bleiben, scheint Russland nach beinahe zehn Jahren Verhandlungen doch größere Zugeständnisse gemacht zu haben, um den Erfolg der Vereinbarung sicherzustellen. Überdies gab Gazprom im November bekannt, dass man ein Rahmenabkommen über die jährliche Lieferung von zusätzlichen 30 Milliarden Kubikmeter Gas in die Provinz Xinjiang abgeschlossen habe. Sollten die „östliche“ und die „westliche“ Pipeline fertiggestellt werden, ließen diese jährlich nach China gelieferten 68 Milliarden Kubikmeter Gas jene 40 Milliarden Kubikmeter verblassen, die Russland derzeit nach Deutschland – seinem größten Abnehmer – exportiert.

Signifikante Ungleichgewichte

Diese Entwicklung mag auf eine sich vertiefende bilaterale Beziehung hindeuten. Doch die Sache hat einen Haken: Diese Gasdeals verstärken ein signifikantes Handelsungleichgewicht, da Russland Rohstoffe nach China liefert und chinesische Erzeugnisse importiert. Außerdem gleichen diese Gaslieferverträge den Verlust des Zugangs zu westlicher Technologie nicht aus, den Russland braucht, um Energiereserven in der Arktis zu entwickeln und zu einer Energie-Supermacht zu werden – und nicht nur zur Tankstelle Chinas.

Tatsächlich reichen die Probleme eines chinesisch-russischen Bündnisses noch tiefer. Angesichts seines wirtschaftlichen, militärischen und demografischen Gewichts erzeugt China in Russland beträchtliches Unbehagen. Man bedenke die demografische Situation in Ostsibirien, wo sechs Millionen Russen auf der einen Seite der Grenze bis zu 120 Millionen Chinesen auf der anderen Seite gegenüberstehen.

Grenzen der Zusammenarbeit

Darüber hinaus stagniert die wirtschaftliche und militärische Stärke Russlands, während China in diesen Bereichen eine explosionsartige Entwicklung verzeichnet. Die Sorge hinsichtlich Chinas konventioneller militärischer Überlegenheit war wohl teilweise der Grund, warum Russland eine Militärdoktrin ausarbeitete, in deren Rahmen man sich explizit das Recht auf einen atomaren Erstschlag vorbehält.

Die Ungleichgewichte legen nahe, dass Russland einer engen militärischen Allianz mit China eine Absage erteilen würde. Aber auch Chinas Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Russland hat Grenzen. Schließlich hängt Chinas Entwicklungsstrategie von seiner fortgesetzten Integration in die Weltwirtschaft ab – und insbesondere vom zuverlässigen Zugang zu amerikanischen Märkten und amerikanischer Technologie.

Chinas KP ist hinsichtlich ihrer Legitimität auf starkes Wirtschaftswachstum angewiesen und wird das nicht für eine „autoritäre Allianz“ mit Russland aufs Spiel setzen.

Sogar im Rahmen multilateraler Foren ist die Beziehung zwischen Russland und China alles andere als ausgeglichen. Angesichts der Tatsache, dass Chinas Wirtschaft größer ist als die der anderen vier BRICS-Ökonomien zusammen, sind die Initiativen der Gruppe – einschließlich ihrer neuen Entwicklungsbank – Ausdruck des unverhältnismäßig großen chinesischen Einflusses.

Wahrung einer Distanz

Das chinesisch-russische Bündnis des 20. Jahrhunderts war ein Produkt der Schwäche Chinas nach dem Zweiten Weltkrieg und zu Beginn des Kalten Krieges. Aber sogar damals hielt die Allianz nur knapp zehn Jahre. Das China von heute ist stark, und man wird sich wohl nicht zu sehr in Russlands Nähe begeben, dessen Niedergang durch das schlechte Urteilsvermögen seines Staatschefs beschleunigt wird.

Wenn es um eine chinesisch-russische Allianz als Herausforderung für den Westen geht, wird sich die Geschichte also kaum wiederholen. Und im Gegensatz zu Putins Hoffnungen wird 2014 nicht als das Jahr erfolgreicher russischer Außenpolitik in Erinnerung bleiben.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4696868/Russland-und-China-geeint-gegen-den-Westen

[Umnichka]

Ist zwar nur eine Zukunftsvision, aber inhaltlich mal das genaue Gegenteil,vom vorherigen Beitrag!

Wenn Russen und Chinesen gemeinsam marschieren
In zehn Jahren werden Russland und China einen mächtigen Block bilden – eine Alternative zum politischen Modell des Westens, der keinen Weg aus der Krise findet. Eine Vision des Jahres 2025.

Die Vergangenheit wiederholt sich. Sie tut es allerdings niemals so, wie wir es erwarten. Also ist es fruchtlos, die Zukunft vorherzusagen – insbesondere in Russland, wo Vergangenheit und Zukunft immer merkwürdig miteinander verquickt sind. Anstelle einer Wahrsagung sei eine Fantasie gewagt.

Wir schreiben den 9. Mai 2025. Russland begeht den 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. An der Parade auf dem Roten Platz in Moskau nehmen nur noch wenige Männer teil, die gegen die Wehrmacht gekämpft haben. Sie sind um die 100 Jahre alt. Trotzdem werden die Feierlichkeiten von Jahr zu Jahr pathetischer. Sie dienen mehr denn je der politischen und ideologischen Selbstidentifikation Russlands.

Rund zehn Jahre zuvor hatte sich ein neuer Vorhang zwischen Russland und die Europäische Union gezogen. Der Ukraine-Konflikt spielte dabei lediglich die Rolle eines Katalysators. Der eigentliche Grund war die Geschichte: Im Westen gewann eine Auslegung des Zweiten Weltkriegs Oberhand, die ihn als gemeinsames Verbrechen von Sowjetunion und Nazideutschland sieht.

Die Rote Armee wird genauso als Besatzer betrachtet wie die Wehrmacht, wodurch sie keine Anerkennung für ihren Anteil am Sieg gegen Hitler verdiene. Als Reaktion darauf setzte sich in Russland die gegenteilige Version durch. Im Grunde habe Europa den Faschismus niemals abgelehnt, er sei ein Ergebnis der europäischen Kultur und politischen Tradition. Nun nutze Europa neofaschistische Kräfte und Stimmungen gegen Russland.

Projekt "Eurasische Seidenstraße"

Bei der jährlichen Militärparade am 9. Mai lässt sich seit Langem kein führender westlicher Politiker mehr blicken. Russland lädt sie auch nicht mehr ein. Wichtigster Gast ist der Präsident der Volksrepublik China, der Einheiten seiner Volksbefreiungsarmee gemeinsam mit Soldaten der russischen Streitkräfte über den Roten Platz marschieren sieht. Peking betont damit seine aktive Rolle im Zweiten Weltkrieg. Zudem erinnern die Chinesen daran, dass auch sie es waren, die die Weltordnung nach 1945 errichteten.

China lässt sein Militär aber nicht nur über den Roten Platz marschieren. Die Volksrepublik unterhält einen großen Marinestützpunkt auf der Krim, als unmittelbarer Nachbar der russischen Schwarzmeerflotte. Er wurde 2019 im Gegenzug für die Zustimmung Pekings zu einer Ausweitung der russischen Militärpräsenz in Zentralasien errichtet. Diese Stützpunkte – der chinesische wie der russische – sind Bestandteile eines großen Projekts namens "Eurasische Seidenstraße".

Im Jahr 2018, kurz nach Wladimir Putins Wiederwahl für eine vierte Amtszeit, wurden zwei Initiativen zusammengeführt, und zwar der von China ausgerufene "Wirtschaftsgürtel Seidenstraße" sowie die Eurasische Wirtschaftsunion, die Russland vorangetrieben hat. Die Rollen wurden klar verteilt: China zahlt, Russland sichert die Investitionen militärpolitisch ab.

Gute Beziehungen Chinas zu Deutschland

Die "Eurasische Seidenstraße" trug schnell Früchte, sodass es dem russischen Fernen Osten im Jahr 2025 besser geht denn je. Die Chinesen haben den Niedergang gestoppt, indem sie die Infrastruktur modernisierten. Zwar hat Peking kein ernsthaftes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, investiert aus strategischem Kalkül aber weiter. Die Folge: Die russische Wirtschaft verlagert sich allmählich von West nach Ost.

Allerdings treibt China keineswegs einen Keil zwischen Russland und das ihm politisch wie ideell entfremdete Europa. Schließlich führt die Seidenstraße nach Ost- und Südeuropa, wo die langen Ströme des chinesischen Exports enden. Also übernimmt ausgerechnet die Volksrepublik die Rolle des Vermittlers zwischen Russland und einem wirtschaftlich geschwächten Europa.

Als Stabilitätsanker dienen die guten Beziehungen Chinas zu Deutschland. Was die beiden Exportsupermächte eint, sind ihre kompatiblen Wirtschaftsinteressen. Russland übt eine wichtige Hilfsfunktion aus. Es dient als Brücke zu den zahlreichen europäischen Ländern, die alle Hoffnung aufgeben mussten, jemals in die reformierte Europäische Union aufgenommen zu werden.

Das Ende der UdSSR als Warnung

Zentraleuropa ist im Jahr 2025 von einer depressiven Peripherie umgeben. Die Ukraine ist zu einer riesigen eingefrorenen Konfliktzone geworden, aber auch um den Balkan sowie einen gehörigen Teil Ost- und Südeuropas ist es schlecht bestellt. Darüber hinaus ist der Mittelmeerraum seit rund 15 Jahren permanenten Erschütterungen ausgesetzt. Die Chinesen investieren gerne in die kriselnden Länder. Sie halten sie für nützlich. Peking ist somit zum Entwicklungshelfer des peripheren Europas geworden.

Russland und China müssen im Jahr 2025 nicht mehr gegen die Dominanz des Westens kämpfen. Dieser Diskurs hat sich erledigt. Peking und Moskau betonen ihre politische Autarkie und bekämpfen liberale Ansätze, verstehen es aber zu verhindern, dafür mit wirtschaftlicher Ausgrenzung bestraft zu werden. Die beiden Länder bilden einen starken ideologischen Block und bieten eine Alternative zum politischen Modell des Westens, das keinen Weg aus seiner tiefen Krise findet.

Die Souveränität Russlands ist dem Kreml heilig. Erstaunlicherweise gelang es ausgerechnet dem 2022 zurückgetretenen chinesischen Staatschef Xi Jinping, Wladimir Putin zum geordneten Rückzug zu bewegen. Putin hatte eine Präsidentschaft auf Lebenszeit angestrebt, übergab die Regierungsgewalt 2024 auf Anraten Xis aber an einen sorgfältig ausgewählten Nachfolger.

Die chinesische Nomenklatura hatte ihre Lektion aus dem Ende der UdSSR gelernt: Unveränderlichkeit der Macht führt zu Stagnation, Niedergang und Zerfall. In Russland war man da immer anderer Meinung, aber die Autorität des chinesischen Drachens erwies sich als stärker.

"Stalin hatte zu 30 Prozent recht"

Zu Beginn des Jahrhunderts hätte die Abwendung ihrer Heimat von Europa hin zu Asien die Russen noch beunruhigt. Asien – das war bedrohlich und geheimnisvoll. Ohne die traditionellen Partner im Westen sei man der "gelben Gefahr" ausgesetzt. Im Jahr 2025 hat sich die öffentliche Meinung gewandelt.

Die Angst vor dem Expansionsdrang der Chinesen ist der pragmatischen Einschätzung gewichen, China lasse sich ausschließlich von materiellen Erwägungen leiten. Anders ausgedrückt: Lohnt es sich für die Chinesen, in ein Land zu investieren, dann passen sie sich den dortigen Gegebenheiten gerne an.

Zwar erfreut sich das russische Volk noch immer größerer persönlicher Freiheiten als das chinesische. Eigeninitiativen werden im Vergleich zu früher sogar mehr gefördert, sodass viele russische Bürger ihr Potenzial besser umsetzen können. Doch das chinesische Modell der Zivilgesellschaft übt für Moskau eine große Anziehungskraft aus. Es ist auf die Lösung kleiner praktischer Aufgaben gerichtet, nicht auf die Stimulierung politischer Veränderung.

Auch die chinesische Methode, die eigene Vergangenheit zu bewältigen, fasziniert die Russen: Nichts wird verurteilt, nichts wird negiert. Man bewertet Geschichte in Prozenten. "Stalin hatte zu 30 Prozent recht." "Nein, mindestens zu 50 Prozent." "Aber nein, mehr als 20 Prozent können es nicht sein." Schuld und Sühne haben im Jahr 2025 ausgedient.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138880727/Wenn-Russen-und-Chinesen-gemeinsam-marschieren.html

[Umnichka]

Sind sich wohl doch näher als einige hier dachten/denken...

Chinesen und Russen planen Militärmanöver im Mittelmeer
China und Russland rücken seit geraumer Zeit immer näher zusammen - wirtschaftlich wie militärisch. Als Zeichen ihrer Macht wollen die beiden Atommächte eine gemeinsame Militärübung im Mittelmeer abhalten.

Das Manöver ist für Mitte Mai geplant und es soll scharfe Munition dabei zum Einsatz kommen, wie ein chinesischer Militärsprecher in Peking ankündigte. Zugleich versicherte er, "dass dieses gemeinsame Manöver nicht gegen eine dritte Partei gerichtet ist und nicht im Zusammenhang steht mit der regionalen Sicherheit".
Es ist das erste Mittelmeer-Manöver der beiden Länder, deren Beziehungen in jüngster Zeit immer enger geworden sind. Laut den Angaben aus Peking sollen neun Schiffe an der Übung beteiligt sein, von denen drei aus China kommen.

Einsatz in fernen Gewässern proben

Diese befinden sich zur Zeit vor der Küste von Somalia, wo sie am internationalen Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika beteiligt sind. Nach den Worten des Militärsprechers wollen Chinesen und Russen im Mittelmeer den Marineeinsatz in "fernen Gewässern" proben.

Die Volksrepublik liegt besonders im Ost- und im Südchinesischen Meer im Streit mit mehreren Nachbarländern um rohstoffreiche Meeresgebiete. Vor allem die Beziehungen zu Japan haben sich wegen des Streits zwischen Peking und Tokio um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer seit 2012 dramatisch verschlechtert.

Xi demonstriert Schulterschluss mit Moskau

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die japanische Regierung ihre Militärzusammenarbeit mit den USA verstärkt und neue Verteidigungsrichtlinien mit Washington vereinbart. Ein Schritt, der in Peking mit größtem Argwohn zur Kenntnis genommen wurde.

Angesichts der Wirtschaftssanktionen, die der Westen im Ukrainekonflikt verhängt hat, hat Russland mit China einen willigen Verbündeten gefunden, der großes Interesse an russischen Bodenschätzen hat. Zum Zeichen der Unterstützung will der chinesische Präsident Xi Jinping am 9. Mai nach Moskau reisen und an den Feiern zum 70. Jahrestag des Siegs über Hitlerdeutschland teilnehmen, während die meisten westlichen Regierungschefs fernbleiben wollen.

http://www.dw.de/chinesen-und-russen-planen-milit%C3%A4rman%C3%B6ver-im-mittelmeer/a-18421954

[Umnichka]

Ja was denn nun
Besuch beim Weltkriegsverbündeten
Beim Moskau-Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping wollen beide Seiten ihre "strategische Partnerschaft" durch eine Reihe von Abkommen bekräftigen. Vorhandene unterschiedliche Interessen treten dabei in den Hintergrund.
Als einziger "global player" wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an den Siegesfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges nach Moskau reisen; vom Westen – einschließlich Japans – wird die Veranstaltung wegen der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise weitgehend boykottiert. Wladimir Putin wird diese Solidaritätsbekundung Xis Anfang September erwidern, wenn er - als erster russischer Führer überhaupt - zu den chinesischen Siegesfeierlichkeiten anlässlich der Niederlage Japans vor 70 Jahren reist.

Aber bei diesen Besuchen gehe es um mehr als nur darum, die historische Rolle beider Länder beim Sieg über Deutschland beziehungsweise Japan zu würdigen. Vielmehr wollten beide Seiten durch ihren Schulterschluss ihre jeweilige Position in den Konflikten mit dem Westen beziehungsweise mit Japan stärken, sagte Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum gegenüber der Deutschen Welle.

Sanktionen und Territorialkonflikte
Dass Russland den Anschluss an China als Mittel zur Abfederung der westlichen Sanktionen suchte, wurde beim Besuch Putins in Shanghai im Mai 2014 (s. Artikelbild) deutlich. Damals wurde eine Vereinbarung mit 30jähriger Laufzeit über die Lieferung von russischem Erdgas nach China getroffen. Die anvisierten 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, die von 2018 an geliefert werden sollen, machen China zu Gazproms zweitgrößtem Abnehmer im Ausland nach Deutschland.

China wiederum sucht einen diplomatischen Verbündeten in seinem Territorialstreit mit Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Chinas Vizeaußenminister Cheng Guoping fasste den Zustand der bilateralen Beziehungen vor der Xi-Reise so zusammen: "China und Russland sind für einander die wichtigsten strategischen Partner. Unsere Beziehungen sind von spezieller und bedeutsamer Natur."
Dazu gehört auch die Lieferung des modernsten russischen Raketenabwehrsystems, S-400, an China, der Präsident Putin bereits im vergangenen April zugestimmt haben soll. "Russland will sich mit größerer Flexibilität bei Energiegeschäften und Rüstungsexporten wirtschaftliche Unterstützung durch China sichern", sagt Asien-Experte Andrew Small vom German Marshall Fund.

Differenzen
Allerdings ist nicht alles nur Harmonie in den bilateralen Beziehungen. Erstens: Im Ukraine-Konflikt steht Peking nicht uneingeschränkt auf der Seite Moskaus, schließlich ist das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten fundamentale außenpolitische Doktrin Chinas.
Zweitens: Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sind sehr einseitig auf den Handel mit fossilen Energieträgern konzentriert, im Unterschied zum viel umfassenderen Handelstausch Chinas mit USA und EU. Diese Einseitigkeit ist eine Hürde für die Vertiefung des gegenseitigen wirtschaftlichen Austauschs.

Drittens: In Zentralasien sind China und Russland eher Rivalen als Partner. Während Peking seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dorthin ausbauen will (Stichwort "Seidenstraßenfonds"), fürchtet Russland den Verlust an Einfluss in den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken.

Cyberpakt
Dem chinesischen Außenministerium zufolge sollen anlässlich des Besuchs von Xi in Moskau eine Reihe von Abkommen über Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Luftfahrt, Steuern, Finanzen und Investitionen unterzeichnet werden. Laut Carnegie-Direktor Trenin könnte es auch zu einem Abkommen über Kooperation bei der nationalen Internet-Sicherheit kommen. Die dabei implizierte anti-amerikanische Stoßrichtung im globalen "Cyber-Krieg" würde der strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland eine neue Qualität verleihen.

http://www.dw.de/besuch-beim-weltkriegsverb%C3%BCndeten/a-18437002

[Umnichka]

China stärkt Armee wegen Inselstreit mit Nachbarstaaten
Der Streit um das Südchinesische Meer droht sich weiter zu verschärfen.

China präsentierte am Dienstag eine neue Strategie zur Stärkung seiner Streitkräfte auf hoher See. Außerdem feierte die Volksrepublik gegen Proteste der USA und der Philippinen die Grundsteinlegung für zwei Leuchttürme in den umstrittenen Gewässern. Sie sollen nach Angaben des Außenministeriums zivilen Zwecken wie Katastrophen- und Umweltschutz dienen.

Das Kabinett in Peking warf Nachbarstaaten Provokationen auf vor. Außerdem teilte es einen Seitenhieb gegen die USA aus: "Auch einige fremde Länder sind sehr darum bemüht, sich in die Angelegenheiten des Südchinesischen Meeres einzumischen", hieß es in dem Dokument des Staatsrates. Zuletzt war ein US-Aufklärungsflugzeug durch ein Gebiet geflogen, in dem von China beanspruchte Riffe liegen.

Vor diesem Hintergrund will die Führung in Peking die Befugnisse des Militärs ausweiten. Die Luftwaffe werde künftig nicht mehr nur Verteidigungsaufgaben wahrnehmen, sondern auch offensiver reagieren. Die Atomstreitkräfte würden ihr Potenzial zur Abschreckung, zu einem nuklearen Gegenschlag sowie zu Angriffen auf mittlere und lange Reichweite verbessern. Für die nationale Sicherheit und die globalen Interessen des Landes sei entscheidend, die Schlagkraft der Streitkräfte auf See zu erhöhen. Die Ankündigung trieb die Kurse chinesischer Rüstungsaktien in die Höhe.

China streitet mit den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer, durch das wichtige Schifffahrtsrouten führen und wo große Rohstoffvorkommen vermutet werden. Das Land beansprucht dort zum Ärger seiner Nachbarn etwa die Spratly-Inseln. Taiwan schlug unterdessen eine Initiative vor, um den Streit zu lösen. Ähnliche Vorstöße hatte China in der Vergangenheit allerdings stets abgelehnt. Unterdessen schließt sich Japan erstmals einer großen Militärübung von USA und Australien an. Alle drei Länder hatten sich besorgt gezeigt, dass die Bewegungsfreiheit in Gewässern und im Luftraum der umstrittenen Region eingeschränkt werden könnte.

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0OB14M20150526

[Umnichka]

China warnt die USA: "Sie sollten dreimal überlegen, bevor sie etwas unternehmen!"
Nach dem Zwischenfall mit einem US-Jet im Südchinesischen Meer geht der Schlagabtausch zwischen den USA und China weiter. Eine Sprecherin des chinesischen Außenamts forderte die Amerikaner nun barsch auf, alle Provokationen einzustellen - und formulierte eine klare Drohung.

„Hier ist die chinesische Marine ... hier ist die chinesische Marine ... drehen Sie bitte sofort ab!“ Mit diesem Funkspruch begann vor gut einer Woche ein neuer Schlagabtausch zwischen China und den USA.
Ein US-Überwachungsflugzeug war in die Nähe der künstlichen Inseln gekommen, die China im Südchinesischen Meer aufschüttet. Acht Mal wurde es von Pekings Marine gewarnt. Doch der Pilot des Fliegers vom Typ P-8 Poseidon weigerte sich abzudrehen und verwies darauf, dass er sich in internationalem Luftraum befinde.
„Alle provokativen Äußerungen und Handlungen einstellen“

Der Vorfall ging glimpflich aus – doch er wirkt nach. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums formulierte am Donnerstag eine kaum verhohlene Drohung an die Amerikaner: „China drängt die USA, dreimal nachzudenken, bevor sie Maßnahmen ergreifen; verantwortungsvoll zu handeln und alle provokativen Äußerungen und Handlungen einzustellen“, zitiert der US-amerikanische Sender CNN Hua Chunying.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter, der gerade die Pazifik-Region bereist, hatte zuvor angekündigt, dass das US-Militär seine Operationen in der Nähe der umstrittenen Inseln nicht zurückfahren werde. „Die Vereinigten Staaten werden fliegen, mit Schiffen fahren und operieren, wo immer es das internationale Recht erlaubt, so wie wir es überall auf der Welt tun“, sagte er am Mittwoch.

„Chaos im asiatischen Pazifikraum“

Chunying warf daraufhin laut CNN die Frage auf, ob es im Interesse der USA sei, Chaos im asiatischen Pazifikraum anzurichten, der der Hauptmotor der Weltwirtschaft sei. Sie forderte die US-Regierung auf, „mehr zu tun, was dem Frieden und der Stabilität in der Region nutzt, anstatt das Gegenteil zu tun“.
Hintergrund des Schlagabtauschs ist der Territorialstreit im Südchinesischen Meer. Peking beansprucht dieses fast ganz für sich. Auf mehreren Inseln, Korallen-Riffen und Sankbänken soll China intensive Landgewinnungsmaßnahmen betreiben – und gerät damit in Konflikt mit Vietnam, den Philippinen, Malaysia, Brunei und Taiwan, die dort ebenfalls Ansprüche erheben. In dem Gebiet werden große Bodenschätze vermutet, wichtige Schifffahrtswege verlaufen dort.

Das US-Verteidigungsministerium hat vor kurzem einen Bericht veröffentlicht, nach dem China unter anderem bei den Spratly-Inseln Riffe künstlich mit Sand und Schutt ausweitet und etwa Landebahnen für Flugzeuge oder Schiffsanlegestellen errichtet. Alleine im vergangenen Jahr soll China an fünf Riffen insgesamt 200 Hektar Land für sich beansprucht haben.

„Chinas Entschlossenheit ist so hart wie ein Fels“

Erst Mitte Mai hatte US-Außenminister John Kerry Chinas Auftreten im Südchinesischen Meer während eines Besuchs in Peking offen kritisiert: „Wir verfolgen mit Sorge, mit welcher Geschwindigkeit China im Südchinesischen Meer Land gewinnt". Sein chinesischer Amtskollege Wang Yi konterte prompt: „Die Entschlossenheit von China zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität ist so hart wie ein Fels.“

Grundlegende Rivalität zwischen China und den USA

Die Auseinandersetzung lässt die Rivalität zwischen der aufstrebenden Macht China und den USA, die weiter an ihrem weltweiten Führungsanspruch festhalten, offen zu Tage treten.
Brisant ist vor diesem Hintergrund das neue Weißbuch zur Militärstrategie, das China in dieser Woche veröffentlich hat. Darin wirft Peking „einigen“ Nachbarstaaten provozierendes Handeln vor und kündigt „aktive Verteidigung an“. Der Marine und der Luftwaffe sollen künftig größeres Gewicht zukommen.
Die Luftstreitkräfte sollen sich nun „sowohl auf Verteidigung als auch auf Angriff“ konzentrieren. Die Kriegsmarine soll ihren Aktionsradius ausdehnen und nicht mehr nur die Küsten verteidigen, sondern sich vermehrt im „Hochseeschutz“ engagieren.

Schon 2001 entwickelte sich ind em Gebiet eine Krise zwischen den USA und China aus einem Zwischenfall mit einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug. Nach einer Kollision mit dem US-Flieger war ein chinesisches Kampfflugzeug abgestürzt. Die amerikanische Maschine konnte auf der südchinesischen Insel Hainan notgelandet. Die 24-köpfige Besatzung wurde elf Tage lang festgehalten.

http://www.focus.de/politik/ausland/kaum-verhohlene-drohung-china-warnt-die-usa-sie-sollten-dreimal-ueberlegen-bevor-sie-etwas-unternehmen_id_4715223.html

[Thomas]

Moskau und China vertiefen Kooperation
Militärische Zusammenarbeit aber kein Militärbündnis – Modernisierungspartnerschaft mit EU für gescheitert erklärt

Moskau – Russland treibt angesichts der Spannungen mit dem Westen im Ukraine-Konflikt seine neue strategische Partnerschaft mit China voran. Die einst mit der EU geplante Modernisierungspartnerschaft sei gescheitert, sagte der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow am Freitag in Moskau.

Russland setze nun vor allem auf die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit China. Es gehe um eine neue Etappe in der Geopolitik, betonte Kossatschjow. Die breite Zusammenarbeit Moskaus mit Peking schließe die militärische Kooperation ein, sei aber gegen kein drittes Land gerichtet, sagte der Vizeaußenminister Igor Morgulow.

Kein Militärbündnis

Auf der Konferenz "Russland und China: Neue Partnerschaft in einer sich ändernden Welt" betonten chinesische Vertreter die wirtschaftliche Ausrichtung der Zusammenarbeit. Einen gemeinsamen Militärblock nach dem Vorbild der Nato wollen die beiden Staaten nicht bilden.

Russland und China wollen ihren Handel heuer auf 100 Milliarden Dollar (91,78 Mrd. Euro) steigern. Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen sich Anfang Juli in der russischen Stadt Ufa zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sowie der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)
http://derstandard.at/2000016616305/Moskau-und-China-vertiefen-Kooperation

[Umnichka]

Ich hoffe die Amis ziehen nicht wieder den Schwanz ein....

USA und China warnen sich gegenseitig in Inselstreit
Im Inselstreit im Südchinesischen Meer haben sich die USA und China am Samstag gegenseitig beschuldigt, die Region zu destabilisieren.

Die USA seien tief besorgt über die chinesischen Gebietsansprüche, sagte US-Verteidigungsminister Ash Carter am Samstag auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Besonders besorgt sei er über die Militarisierung der Inseln, die China besetzt habe. So stationiere China Artillerie auf den Inseln. Das Außenministerium in Peking wies die US-Kritik zurück und betonte, China habe seit langem ein Anrecht auf die Gebiete im südchinesischen Meer. "Die USA missachten Geschichte, rechtliche Prinzipien und die Fakten", sagte eine Sprecherin in Peking. China hatte das amerikanische Militär zuvor gewarnt, in der Region Präsenz zu zeigen. Carter kündigte an, dass sich US-Marine und -Luftwaffe nicht zurückziehen würden.

China streitet mit den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer, durch das wichtige Schifffahrtsrouten führen und wo große Rohstoffvorkommen vermutet werden. Im ostchinesischen Meer gibt es ähnliche Inselkonflikte mit Japan. Auf der Konferenz in Singapur äußerten sich Vertreter Japans und Vietnams besorgt über das chinesische Vorgehen. Japan schließt sich deshalb erstmals einer großen Militärübung von USA und Australien an.

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0OG0EE20150531

[Umnichka]

Drei Risiken der russisch-chinesischen Entente
Russland sucht eine Partnerschaft mit China. Putin sieht darin Riesenchancen, doch die alte Allianz mit dem Westen lässt sich nicht so leicht ersetzen. EIN GASTBEITRAG VON ANDREAS UMLAND

Russland sucht nach einem Ersatz für die Partnerschaft mit dem Westen, die wegen der Ukraine auf Jahre belastet sein wird. Ist mit China eine Modernisierungspartnerschaft wie mit der Europäischen Union möglich, die auch strategischen Interessen dient? Man möchte Russland Glück wünschen beim Aufbau einer alternativen Allianz mit einem wirtschaftsstarken Äquivalent zur EU. Doch wie stabil wäre eine chinesisch-russische Entente? Drei wesentliche Probleme zeichnen sich ab.

1. Ökonomische Schwäche führt zu Verlust an politischem Gewicht

Russlands Wirtschaft war im Vergleich zur chinesischen bereits vor der sogenannten Ukraine-Krise weniger potent. Doch das Kräfteverhältnis zwischen Russland und China im Jahre 2015 unterscheidet sich prinzipiell von dem vor zwei Jahren.

Russlands Industrie gerät derzeit in eine langwierige Rezession, während die Wirtschaft Chinas weiterhin wächst, wenn auch in geringerem Umfang als zuvor. Russland wendet sich immer mehr von seinen vormals wichtigen ökonomischen und politischen Verbindungen zum Westen ab. China hingegen knüpft neue internationale Beziehungen mit vielen Akteuren weltweit.

Diese gegenläufigen Entwicklungen vergrößern die Kluft zwischen den beiden mutmaßlichen Großmächten Eurasiens. Und sie verändern die weltweite Wahrnehmung ihrer verhältnismäßigen Stärke.

Zunehmend wird spürbar, dass Russland gegenüber dynamischen Schwellenländern an Gewicht verliert, denn seine Wirtschaftsprobleme nehmen ebenso zu wie seine internationale politische Isolation. Russlands Rückständigkeit wird sowohl im Vergleich zu westlichen Industriestaaten als auch im Vergleich zu nicht-westlichen neuen Märkten immer deutlicher.

Russland wird zu einem Akteur zweiten Ranges – nicht nur in Europa, sondern auch in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ mit China, Russland und Zentralasien) und in der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Eine solche Rolle ist die Moskauer Elite nicht gewöhnt. China wiederum wird Russlands Abkehr vom Westen zu seinem Vorteil nutzen und Handels- und Investitionslücken füllen. Doch China wird immer weniger Gründe haben, Russland als geopolitisch gleichrangigen und strategisch entscheidenden Verbündeten zu behandeln.

2. Asiatisches Zweckbündnis versus europäisches Projekt

Der Westen als Ganzes und die EU als dessen Teil sind politische Gebilde sozialökonomisch verschiedener, aber kulturell und historisch verbundener Staaten. Und die Russische Föderation ist seit 1991 mehr oder weniger konstant in den Westen integriert worden. Unter Jelzins Präsidentschaft trat Russland dem Europarat und der G 8 bei, unterzeichnete eine Grundakte mit der Nato und schloss ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU. Unter Putin trat Russland einem gemeinsamen Rat mit der Nato bei, vereinbarte mit der EU vier sogenannte gemeinsame Räume vertiefter Zusammenarbeit sowie Strategie- und Modernisierungspartnerschaften. Moskau verhandelte mit Brüssel über ein sogenanntes Neues Abkommen, das das alte Partnerschaftsabkommen ablösen würde. Die Russische Föderation wurde Mitglied der Welthandelsorganisation und Russlands Universitäten beteiligen sich am Bologna-Prozess. Nächste Schritte wären gewesen: Russlands Beitritt zur OECD und später die Unterzeichnung eines erweiterten Kooperationsabkommens zwischen Russland und der EU oder sogar eines Assoziierungsvertrages.

Hätte diese langsame und widersprüchliche Entwicklung, die dennoch substanziell war, angedauert, wäre ein EU- und Nato-assoziiertes Russland früher oder später fester Bestandteil der westlichen Gemeinschaft geworden. Dies hätte übereingestimmt mit einem Verständnis der russischen Kultur als Teil des paneuropäischen Kulturkreises, denn die russische Geschichte, Literatur, Wissenschaft und Politik sind eng mit der gesamteuropäischen verbunden. Russlands schrittweise Annäherung an den Westen wäre eine osteuropäische Wiederholung der langwierigen Integration des ehemals ebenfalls imperialistischen und antiwestlichen Deutschlands in die westliche Welt gewesen.

Zweckbündnisse statt Wertegemeinschaften
Die SOZ und die Brics-Gruppe aber sind pragmatische Allianzen, die nur nicht-westlich oder antiwestlich sind. Diese Ad-hoc-Bündnisse bieten Russland keinen langfristigen geopolitischen Anker und keine nachhaltigen Entwicklungswege. Zwischen Russland und China gibt es nur wenige kulturelle Bindungen und keine historisch herleitbaren Zukunftsvisionen für ihre Integration. Moskau kann von Peking zwar momentane Aufmerksamkeit erwarten, aber nachhaltige Integration. Die wirtschaftliche und politische Kooperation zwischen verschiedenen asiatischen Staaten mit Russland mag sich in der Zukunft verstärken, doch es existiert kein größeres kulturhistorisch geprägtes transasiatisches Projekt, dem sich Russland – als Alternative zum europäischen Projekt – anschließen könnte.

3. Kulturelle Distanz und geopolitische Interessenkonflikte

Vor der sogenannten Ukraine-Krise kamen mehr als 75 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Russland aus dem Westen. Fast 50 Prozent des russischen Außenhandels wurden mit EU-Ländern abgewickelt. Das wirtschaftliche Engagement Europas in Russland wird nicht aufhören. Doch ausländische Direktinvestitionen haben in den letzten Monaten abgenommen, das Handelsvolumen hat sich verringert und wird weiter sinken. Russland möchte die Verluste durch intensivere Wirtschaftsbeziehungen zu Asien wettmachen.

Zunehmende chinesische Präsenz in Russland mag begrüßt werden, wenn die russische Wirtschaft zu wachsen beginnt. In diesem Fall könnten chinesische Investitionen, asiatische Partnerschaften und Russlands Integration in die östliche Welt als Teil einer erfolgreichen antiwestlichen Neudefinition Russlands wahrgenommen werden. Was aber, wenn chinesische und andere nicht-westliche Investitionen und Handelsbeziehungen die West-Verluste und strukturellen Mängel in der russischen Wirtschaft nicht ausreichend kompensieren? Was, wenn Russlands Wirtschaft weiterhin stagniert oder schrumpft, während asiatische Konglomerate russische Vermögen, Unternehmen und Märkte übernehmen und wachsende chinesische Immigrantengemeinden Teil des Lebens russischer Städte und Kommunen werden?

In einem solchen Fall könnte die kulturelle Distanz zwischen Chinesen und Russen zu einem geostrategischen Problem Moskaus werden. Zwar haben die Kreml-gesteuerten Medien es geschafft, Pekings Ansehen unter den Russen zu verbessern. Jüngere Umfragen ergeben eine gewachsene russische Sympathie gegenüber China. Allerdings entstand diese positive Einschätzung in einer Periode relativer wirtschaftlicher Stabilität und geringer chinesischer Präsenz im russischen Alltag.

Sollten sich diese beiden Bedingungen ändern, könnte sich der postsowjetische russische Rassismus auch gegen chinesische Geschäftsleute, Touristen, Studenten, Gastarbeiter und Immigranten in Russland richten. Das problematische Verhältnis vieler Russen zu nicht-slawischen und vor allem asiatischen Migranten verheißt nichts Gutes für die Beziehungen zu anderen Nicht-Europäern in Zeiten zunehmender sozio-ökonomischer Spannungen.

Aus geografischen Gründen sind China und Russland Konkurrenten, in Zentralasien nämlich. Chinas relative Zugkraft in Zentralasien wird weiter zunehmen, selbst wenn Peking keine neuen Ambitionen in der Region hegt. Da Moskau künftig weniger Mittel und Argumente besitzen wird, seinen Einfluss in Zentralasien geltend zu machen, wird es eine allmähliche Abkehr der postsowjetischen Republiken von Russland geben. Dieser russische Verlust in Zentralasien wird eine merkwürdige Begleiterscheinung der neuen offiziell verkündeten Ostwendung des Kremls sein. Sollte China seine Stärke in Zentralasien aggressiver nutzen, als der Kreml es akzeptieren kann, könnten Moskau und Peking in ihrer gemeinsamen Nachbarregion in Streit geraten. Das hätte angesichts der gleichzeitigen Konfrontation mit dem Westen um die Ukraine fatale Folgen für Russlands gesamte Außenpolitik.

Eine zu große Herausforderung

China ist für Russland ein problematischer Kandidat für einen engen und nachhaltigen Bund. Als dominierender Verbündeter eines ökonomisch schwächelnden und in Europa isolierten Russlands könnte China eine zu große Herausforderung für die Moskauer Führung werden. Weder kulturell noch wirtschaftlich kann China den Westen als Russlands wichtigsten Partner adäquat ersetzen. Die Risiken für eine langfristige enge Zusammenarbeit der beiden großen Länder sind mindestens ebenso gewichtig wie die ebenfalls erheblichen Chancen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/russland-china-allianz-statt-westintegration

[Umnichka]

USA : China geht in Seegebieten vor wie Russland in der Ukraine
Chinas Territorialansprüche gleichen dem stellvertretenden US-Außenminister Antony Blinken zufolge dem russischen Vorgehen im Osten der Ukraine.

China gefährde damit Frieden und Stabilität, sagte Blinken am Freitag. Die Volksrepublik baut ihren Einfluss aus, indem im Südchinesischen Meer künstliche Inseln als Stützpunkte geschaffen werden. China beansprucht große Teile des Seegebietes für sich und stellt sich damit gegen Länder wie die Philippinien und Vietnam. Kritiker Chinas fürchten auch Einschränkungen im Schiffs- und Luftverkehr.

Blinken sagte, die USA hätten sich auf keine Seite geschlagen. Es sei aber wichtig, dass die Differenzen friedlich ausgeräumt werden. Sowohl in der Ukraine als auch im Südchinesischen Meer seien derzeit einseitige Maßnahmen zu beobachten, um den Status quo zu verändern. Die USA würden dies nicht hinnehmen.

Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Moskau wird zudem vorgeworfen, die Separatisten im Osten des Nachbarlandes zu unterstützen. Der Westen hat deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt.

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKCN0P80FT20150628

[Thomas]

China beginnt mit Pipelinebau für Gas aus Russland
China hat nach russischen Angaben offiziell mit dem Bau seines Teils einer Pipeline für Gaslieferungen aus Russland begonnen. Über diese östliche Route sollen jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Gas von Produktionsstätten in den sibirischen Gebieten Jakutien und Irkutsk nach China geliefert werden. Die Pipeline mit dem russischen Namen Sila Sibirii (deutsch: Kraft Sibiriens) soll 2018 in Betrieb gehen.

Schweissarbeiten an der Verbindung markierten den feierlichen Startschuss, den Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass über eine Videoschalte von Moskau aus verfolgte. Der Bau der Ostroute hatte auf russischer Seite bereits im September 2014 begonnen. Die Baukosten liegen Schätzungen zufolge bei mehr als 50 Milliarden Euro.
Nach der grundsätzlichen Vereinbarung vom Mai über zusätzliche Gaslieferungen auch von den Förderstätten im westlichen Sibirien zeigte sich Medwedew zuversichtlich, dass als "nächste Phase" die Versorgung Chinas über die westliche Altai-Pipeline erfolgen werde. Der Bau dieser 2700 Kilometer langen Gasleitung für jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas werde auf höchster Ebene diskutiert.

Chinas Staatsmedien berichteten zunächst nicht über die Zeremonie, mit der Russland angesichts der Spannungen mit der Europäischen Union nach Ansicht von Experten die engere Energie-Kooperation mit China hervorheben will.
http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/China-beginnt-mit-Pipelinebau-fuer-Gas-aus-Russland-1000697951

[Anuleb]

Ich würde die chinesich-russischen Kooperationen nicht zu hoch hängen. Sicherlich, aus russischer Sicht geht es dabei im wesentlichen um militärische und politische Macht. Aus chinesischer Sicht jedoch weitestgehend nur um die ökonomischen Vorteile einer solchen Kooperation. Militärisch werden beide ohne Not nicht über das notwendige Mass hinaus zusammen arbeiten. Dafür ist den Chinesen Russland einfach zu unberechenbar. Ganz im Gegenteil, die Chinesen sehen natürlich die Vorzüge, welche ihnen aus einer Kooperation mit Russland erwachsen, keinesfalls jedoch wollen sie auf das technologische und monetäre Know-How der westlichen Staaten verzichten. Sie sehen dieses Know-How als zwingend notwendig, um die eigene Wirtschaft weiter zu entwickeln. Ähnlich betrachten die Situation im übrigen auch die anderen BRICS-Staaten. Selbiges gilt für Russland natürlich nicht. Sie wollen gerne, dass sich China und Indien von einer militärischen Kooperation mit Russland überzeugen lassen, pfeifen den Rotzlöffel Putin jedoch stets zurück, mit dem Hinweis, dass die Kooperation nur ökonomischer Natur ist und auch in Zukunft sein wird.

[Umnichka]

Sibiriens Ängste vor dem chinesischen Nachbarn
Eine chinesische Firma hat 115.000 Hektar Land im sibirischen Grenzland östlich des Baikalsees gepachtet - und das gleich für 49 Jahre. Das weckt den Widerstand der Bevölkerung. Sie befürchtet den Ausverkauf ihres Landes und zieht bereits jetzt gedankliche Parallelen zur Ostukraine.

Die Menschen hinter dem Baikalsee gelten als ruhig und politisch eher passiv. Ein einziger Bürger protestierte am Mittwoch in Tschita, der Hauptstadt von Transbaikalien, wie diese Region in Ostsibirien heißt. Nikolaj Lichanow schmückte die Treppe vor dem Regionalparlament mit einer Aufschrift: "Land der Gesetzlosigkeit - Russland" war dort zu lesen. Lichanow kritisierte, dass die Region 115.000 Hektar Land an eine chinesische Firma verpachten will - für 49 Jahre. Damit handle der Gouverneur gegen die Interessen der eigenen Nation so Lichanow, um sich zu bereichern.

"Mit meinem Protest will ich die Bürger und Justiz darauf aufmerksam machen, dass die korrupte Staatsmacht für die Finanz-Probleme unserer Region verantwortlich ist."

Online wird mehr protestiert
Im Internet protestieren viel mehr Bürger aus der Region gegen den Deal. Schon einige Tausend haben einen Aufruf an den Gouverneur Konstantin Ilkowskij unterschrieben. Bisher gebe es ja nur eine Absichtserklärung, beschwichtigte dieser. Und sicherte zu, dass das Land nicht der chinesischen Firma direkt, sondern an ein Konsortium mit chinesischer Beteiligung übergeben werde.
Aber damit konnte Ilkowskij die Gemüter kaum beruhigen. Seine Pläne schlagen inzwischen Wellen bis ins 6.000 Kilometer entfernte Moskau.

Der Pachtvertrag sei erst der Anfang, die Staatsmacht verkaufe den Osten Russland auf lange Sicht an China, schimpfen Publizisten, Politiker und sogar Schlagersänger wie der landesweit populäre Josif Kobson, der ansonsten als strammer Putin-Anhänger gilt.
Der Journalist Sergej Dorjenko, Chefredakteur des Radiosenders "Govorit Moskwa" - auch er keineswegs ein Oppositioneller:
"Für mich ist das ein Verbrechen. In einer Grenzregion darf man Land nicht an einen Nachbarn verpachten. Da sollten mindestens 1.000 Kilometer Abstand zur Grenze sein. Diese Firmen bringen ihre Infrastruktur mit und ihre Arbeiter. Und in 49 Jahren veranstalten sie ein Referendum, bei dem dann schon die Mehrheit für einen Anschluss an China stimmt. So wird Sibirien zur chinesischen Provinz."
China allerdings ist vordergründig wohl erst einmal gar nicht so sehr an Sibirien insgesamt oder an Transbaikalien interessiert, sondern schlicht an Ackerland.

Versorgungssicherheit als oberste Priorität
Die Versorgung der Chinesen mit Nahrungsmitteln hat für das Land der Mitte höchste Priorität. Beim Weizen kann es sich inzwischen fast schon selbst versorgen, heißt es. Doch in dem Land wächst der Wohlstand - und damit die Nachfrage. Für weitere hochwertige Agrarprodukte fehlt es - wegen der Weizenproduktion - dagegen an Anbauflächen. So muss China heute etwa Sojabohnen importieren.
Auch in der Ukraine pachten chinesische Firmen deshalb immer größere Flächen. Dort macht dies den Menschen kaum Angst - anders in Russland.

Denn das größte Flächenland der Welt hat tatsächlich ein Problem mit Sibirien und anderen Gebieten weit im Osten. Immer mehr junge Menschen ziehen von dort weg, etwa nach Moskau oder Sankt Petersburg. Dafür siedeln sich immer mehr Chinesen an. Bei einer Umfrage sagte eine Frau aus der Großstadt Chabarowsk am Grenzfluss Amur:
"Früher sind die Chinesen als kleine Händler über die Grenze gekommen und haben ihre Waren angeboten. Heute fahren sie mit teuren Autos durch unsere Straßen, kaufen Firmen und Wohnungen. Da fragst Du Dich, ob das hier überhaupt noch Russland ist - oder nicht schon eine Art Niemandsland."

In der rechtlichen Grauzone
Auch konkrete Erfahrungen mit chinesischen Investorenhaben die Menschen skeptisch werden lassen. So pachten offiziellen Angaben zufolge chinesische Firmen schon jetzt hunderttausende Hektar Wald, ebenfalls in Transbaikalien.

Örtliche Medien berichten, sie hielten sich dabei nicht an geltende Gesetze. Anna Lupaschko, Leiterin eines Forstbetriebs, bestätigt dies:
"Sie pachten den Wald für 49 Jahre und glauben, dass alles, was dort über und unter der Erde ist, ihnen gehört. Meine Jäger bringen mir Rucksäcke voller selbst gebauter Fallen. Die chinesischen Förster lassen die Fallen sogar den ganzen Sommer liegen. So sterben viele Tiere, darunter Rothirsche, Bären und sibirische Moschustiere."
Die Kritik am wachsenden Einfluss chinesischer Firmen ist in den vergangenen Tagen so sehr angewachsen, dass der jüngst beschlossene Pachtvertrag wieder infrage steht. Denn sogar das russische Parlament beschäftigte sich nun mit den Plänen. Es hat verschiedene Behörden beauftragt, das Abkommen zu prüfen. Die sollen jedoch vor allem herausfinden, ob das Ganze überhaupt sinnvoll sei - ökonomischsinnvoll.

http://www.deutschlandfunk.de/russland-sibiriens-aengste-vor-dem-chinesischen-nachbarn.799.de.html?dram:article_id=324502

[Thomas]

China
Dutzende Menschenrechtler verschwunden
Mehr als 50 Menschenrechtsanwälte und Aktivisten werden nach Angaben von Amnesty International (AI) in China vermisst. Die Betroffenen seien im Zuge einer landesweiten Razzia in den letzten 48 Stunden «inhaftiert worden, verschwunden oder von der Polizei vorgeladen worden», berichtete die Menschenrechtsorganisation am Samstag.

Laut Experten stehen die Verhaftungen möglicherweise in Zusammenhang mit einem Anfang des Monats verabschiedeten Sicherheitsgesetz. Das nur vage formulierte Gesetz erlaube dem Staat, «alles Notwendige» zu unternehmen, um seine Souveränität zu schützen und fordere zur Abwehr «negativer kultureller Einflüsse» auf, sagte der AI-Chinaexperte William Nee.

Unter den Vermissten befinden sich mindestens fünf Mitarbeiter der Pekinger Anwaltskanzlei Fengrui, wie Kollegen auf «Twitter» mitteilten. Die Kanzlei, die sich regelmässig sensibler Menschenrechtsfälle annimmt, hatte unter anderem die chinesische «Zeit»-Journalistin Zhang Miao verteidigt, die wegen ihrer Berichterstattung über pro-demokratische Demonstrationen in Hongkong festgenommen worden war.
http://www.nzz.ch/newsticker/ueber-50-anwaelte-und-menschenrechtler-in-china-verschwunden-1.18578283

[Thomas]

Chinas Börsencrash ist gefährlicher als Griechenland-Krise
Das Vertrauen in Chinas Wirtschaft sinkt. Experten warnen: «Das Schlimmste kommt noch.»
Die dramatischen Turbulenzen an Chinas Börsen sind ein Symptom, nicht die Ursache der Probleme im Reich der Mitte. Staats- und Parteichef Xi Jinping demonstriert auf einem Gipfeltreffen im russischen Ufa das Selbstbewusstsein der neuen Wirtschaftsmacht, doch daheim wachsen Zweifel an seinem Führungsstil.

Es ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch seine grösste Krise – denn die Aktienindizes konnten bisher nur mit massiver staatlicher Manipulation wieder ins Plus gebracht werden.

Experten blicken gebannt darauf, ob dauerhaft Ruhe einkehren kann, wenn die Marktkräfte wieder zugelassen werden. Auch Chinas Schuldenberge und schwache heimische Nachfrage rücken wieder in den Fokus. Denn die Achterbahnfahrt an den Börsen bremst das Wachstum und die dringend nötigen Reformen noch weiter – mit globalen Folgen.

Risiko für die Weltwirtschaft

Olivier Blanchard, Chefökonom des Weltwährungsfonds (IWF), beschreibt «grössere Schwierigkeiten in Chinas Übergang zu einem neuen Wachstumsmodell, wie sie die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten zeigen», als neues Risiko für die Weltwirtschaft.

War es früher egal, «ob in China ein Sack Reis umfällt», hat das Reich der Mitte heute immense globale Bedeutung. «Es besteht die Gefahr, dass der Börsenabsturz Chinas Wachstumsraten noch weiter einbrechen lässt, was zweifellos negative Folgen für die Weltwirtschaft hätte», sagt Sandra Heep, Expertin des China-Instituts Merics in Berlin.

Wegen ihrer engen Verflechtung mit China würden Länder in der asiatischen Region stark von einer Krise im Riesenreich getroffen. Auch rohstoffexportierende Staaten hätten unter einem Einbruch der Nachfrage zu leiden. Aber auch die Schweizer Uhrenindustrie oder deutsche Autohersteller machen sich Sorgen.

Die Vorhersage für den chinesischen Automarkt in diesem Jahr wurde am Freitag von 7 auf nur noch 3 Prozent Wachstum mehr als halbiert. Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie seit 25 Jahren nicht mehr. Das offizielle Plus von 7 Prozent ist beschönigt. Als realistisch gelten eher 5 Prozent, was längst als «harte Landung» beschrieben werden könnte.

Gewollter Börsenboom

Die staatlich orchestrierte Blase am Aktienmarkt sollte die Probleme heilen. Hohe Börsenkurse erleichterten es Staatsunternehmen, durch Kapitalerhöhungen an neue Geldmittel zu kommen. War der stagnierende Immobilienmarkt nicht mehr so attraktiv, floss das Geld in die Aktienmärkte statt aus dem Land heraus.

Auch erleichterte der Boom die Finanzierung kleinerer Unternehmen in technologischen und innovativen Sektoren, die anders als Staatskonzerne schlecht an Kredite herankommen. Doch statt die Wirtschaft anzukurbeln, drehte sich nur die Roulette-Kugel im Börsen-Casino.

Leidtragende sind unerfahrene Kleinanleger, die zuletzt in Scharen an die Börsen gelockt wurden – und ihr Geld verloren. «Es gibt drei Kurven, die soziale Instabilität auslösen können: eine politische, eine öffentliche und eine wirtschaftliche», erläutert der kritische Kommentator Zhang Lifan.

Wenn diese drei getrennt voneinander an ihr Limit gerieten, löse das noch keine grossen Probleme aus. «Aber im Moment stossen alle drei Kurven sehr nah aneinander an ihre Höchstgrenze, deswegen steht die Regierung vor einer grossen Herausforderung, wenn sie die Wirtschaftsprobleme nicht lösen kann.»

Vertrauen gerät ins Wanken

Die Turbulenzen an den Börsen verschärfen die Komplikationen aber noch. Ihre eigentliche Funktion als wichtiger Kanal zur Finanzierung der Realwirtschaft wird eingeschränkt. Neue Börsengänge mussten ausgesetzt werden.

Auch die Reform der Staatsbetriebe gerät ins Stocken. Kleinere und mittlere Unternehmen kommen wieder schlechter an Kapital. Die notwendige Öffnung des Kapitalmarktes dürfte jetzt nur noch vorsichtiger verfolgt werden, glauben Experten.

«Das Vertrauen in Chinas Fähigkeit, die Wirtschaft im Griff zu haben, gerät jetzt ins Wanken», schreibt Ruchir Sharma vom Investmenthaus Morgan Stanley im «Wall Street Journal». «Wenn das Vertrauen zusammenbricht, werden die globalen Auswirkungen schlimmer sein als die der griechischen Schuldenkrise.» Eine Abwärtsspirale in China würde Griechenland zum «Nebenschauplatz» machen.

«Nicht nur die Aktienmärkte haben ein Problem, sondern der Wirtschaft als Ganzes fehlt die Nachfrage», sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China. Ein erfahrener ausländischer Industrievertreter in Peking, der anonym bleiben will, warnt vor einem «Domino-Effekt»: «Das Schlimmste kommt noch.»
http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/konjunktur/Chinas-Boersencrash-ist-gefaehrlicher-als-GriechenlandKrise/story/13193250

[Umnichka]

Putin braucht Europa mehr, als er denkt
Immer wieder hört man aus Moskau, dass Russland sich mit seinen Rohstoffen an China wenden und Europas Versorgung gefährden könnte. Das ist übertrieben. Peking kann die EU noch lange nicht ersetzen.

Seit dem Beginn der Ukrainekrise lassen russische Medien regelmäßig verlauten, Russland würde seine Energieexporte von Europa nach Asien – insbesondere nach China – verlagern. Moskau hat viele gute Gründe, um diese Sicht der Dinge zu kultivieren. In den letzten Jahren hat Russlands dominante Position im europäischen Energiemarkt einige Rückschläge erlitten.

Durch neue Verbindungsleitungen für Erdgas, mehr Energiespeichervolumen, und Importhäfen für Flüssiggas sind die Länder Osteuropas weniger abhängig von russischen Lieferungen geworden. Hinzu kommt, dass die Europäische Union der Monopolstellung von Gazprom den Kampf angesagt und Russland nach seiner illegalen Annexion der Krim mit Sanktionen belegt hat. Kein Wunder also, wenn Russland anderswo nach weniger widerborstigen Kunden sucht.

Doch der "energy pivot" nach China wird wohl nicht so eindeutig ausfallen, wie es russische Medien glauben machen wollen. Zwar sind Russland und China über mehrere Energieprojekte miteinander im Gespräch, doch zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass sie keine Alternativen zum europäischen Energiemarkt Russlands darstellen. Aus mehreren Gründen bleibt Europa das Hauptziel russischer Energieexporte, insbesondere von Erdgas.

Europa nimmt viel mehr Gas als China ab
Das Vorzeigeprojekt der Energiekooperation zwischen Russland und China ist die "Power of Siberia" Gas-Pipeline. Sie würde China jährlich mit 38 Mrd. Kubikmetern (bcm) gas beliefern. Doch selbst wenn man die ehrgeizigste Variante des Projekts (61 bcm) implementieren sollte, wäre dies noch immer weniger als die Hälfte dessen, was Russland im vergangenen Jahr nach Europa geliefert hat: 146 bcm. Mehr noch: die Gasfelder für diese Pipeline liegen im Osten Sibiriens, tausende Kilometer entfernt von den westsibirischen Feldern, die Gas nach Europa liefern.

Für den europäischen Markt sind die Felder im Osten Sibiriens ohnehin kaum rentabel zu betreiben. Schließlich gilt es als sicher, dass China nicht den gleichen hohen Gaspreis zahlen wird, den einige europäische Kunden an Gazprom entrichten müssen. Die russischen Gewinnmargen dürften also deutlich niedriger ausfallen als auf dem europäischen Markt.

Das zweite große Projekt, die schon seit vielen Jahren diskutierte "Altai" Pipeline", würde zwar aus den westsibirischen Gasfeldern gespeist, die auch Gas nach Europa liefern; doch scheinen es bislang weder Russland noch China mit der Umsetzung des Projekts eilig zu haben. Denn zum einen würde die Pipeline in den weitgehend menschenleeren nordwestlichen Teil Chinas führen und nicht in den industrialisierten Südosten des Landes.

Mangelnder Ausbau des Pipelinesystems
China müsste also selbst weitere Pipelines bauen, um das russische Gas dorthin zu bringen, wo es wirklich benötigt wird. Hinzu kommt, dass bei der Gasversorgung von Chinas Osten die Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan als formidabler Konkurrent Russlands ins Spiel kommt. Für China bedeutet die russisch-turkmenische Konkurrenz voraussichtlich einen niedrigeren Gaspreis. Für Russland hingegen bedeutet sie einen weiteren Einschnitt in die Gewinnmarge.

Das dritte Projekt, die russisch-chinesische Zusammenarbeit bei Öl, ist für Europa weitgehend ohne Bedeutung. Öl wird auf dem Weltmarkt gehandelt, weshalb Europa sein Öl aus vielerlei Quellen importieren kann. Wenn in russischen Medien heute davon die Rede ist, dass Russland inzwischen Saudi Arabien als größten Öllieferanten Chinas überflügelt habe, dann ist das weit weniger spektakulär, als es klingt. China bezieht schlicht weniger Öl von anderen Anbietern, von denen einige die sich wiederum auf den europäischen Markt konzentrieren.

Der Erfolg in anderen Bereichen der Energiezusammenarbeit zwischen Russland und China, beispielsweise die Kooperation bei verflüssigtem Erdgas (LNG) und bei der Erschließung neuer Energiequellen in der Arktis, hängt paradoxerweise von Moskaus Beziehungen zum Westen ab. Der Ausbau der russischen LNG Kapazitäten ist stark an den Zufluss westlicher Hochtechnologie gebunden. Das gleiche gilt für die Erschließung der Arktis.

Europa hat mehr Möglichkeiten
Bevor China in den Genuss russischer LNG Exporte sowie Öl und Gas aus der Arktis kommen kann, braucht Russland westliche Technologie, aber auch westliche Investitionen. Durch die aktuellen Sanktionen ist daran vorerst jedoch nicht zu denken. Und selbst wenn die Zeiten sich wieder ändern sollten, so bleibt noch immer die Frage, ob es sich für China lohnt, angesichts eines globalen Marktes für Öl wie auch für LNG die vermutlich sehr teure russische Energie aus der Arktis zu kaufen. Beim Geld hört bekanntlich jede Freundschaft auf.

Fazit: Das russische Kokettieren mit einer Verlagerung der Energielieferungen nach Asien sollte den europäischen Verbrauchern keine schlaflosen Nächte bereiten. Europa hat heute mehr Alternativen zu russischer Energie als jemals zuvor und genießt folglich eine starke Verhandlungsposition gegenüber Moskau.

Wie frustrierend diese Lage für Russland auch sein mag, die Einnahmen aus dem Energiegeschäft mit Europa bleiben für die russische Wirtschaft unersetzlich, auch und gerade angesichts des aktuellen niedrigen Ölpreises. Russland wird daher weiterhin über Asien reden, aber gleichzeitig versuchen, seinen Einfluss auf dem europäischen Energiemarkt zu festigen, beispielsweise durch bilaterale Abmachungen mit einzelnen europäischen Ländern. Ein "Schwenk" nach Asien sieht jedenfalls anders aus.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article144195898/Putin-braucht-Europa-mehr-als-er-denkt.html

Mehr dazu:#Gazprom

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