Rußlands Weg zurück in die UdSSR 2.0 (mit Bezügen auf die Ukraine)

[Festus]

Gulag-Gedenkstätte

Kampf um die Erinnerung

Von Gesine Dornblüth

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Holzbretterzaun und Stacheldraht am ehemaligen Straflager Perm 36, das bis 1989 von der Sowjetunion
als Gefängnis für Dissidenten und andere Häftlinge benutzt wurde. (dpa / Matthias Tödt)

Perm 36 im Ural ist als einzige Gulag-Gedenkstätte erhalten. Aktivisten der Bürgerrechtsorganisation Memorial hatten das Gelände Anfang der 90er-Jahre vor dem Verfall gerettet und dort ein Museum für die Geschichte der Repressionen eingerichtet. Nun steht Perm 36 vor dem Aus - weil es vielen nicht ins Konzept passt.

"In dieser Zelle hausten 50 bis 70 Leute. Hier war alles streng geheim. Die Waggons, in denen die politischen Häftlinge hergebracht wurden, standen tagsüber auf Abstellgleisen. Sie fuhren nur nachts. Die Häftlinge wussten nicht, wo sie waren."

Eine Führung durch das Museum "Perm 36".

Hier saßen vor allem politische Häftlinge und Dissidenten, unter ihnen zahlreiche Ukrainer und Balten. Schautafeln zeigen die prominentesten Insassen und ihre Biografien. Der Menschenrechtler Sergej Kovaljov ist darunter. Er hatte Ende der 60er-Jahre eine Untergrundzeitschrift herausgegeben. Und der ukrainische Dichter Vasil Stus, Kandidat für den Literaturnobelpreis. Er starb im Lager unter ungeklärten Umständen.

Seit einigen Wochen ist es mit den Führungen vorbei. Die Behörden haben Strom und Wasser abgestellt. Arsenij Roginskij, Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial und Mitgründer der Gedenkstätte "Perm 36", spricht von einer Kampagne. Schon seit mehr als einem Jahr machen Aktivisten einer rückwärtsgewandten patriotischen Jugendorganisation gegen die Gedenkstätte im Ural mobil.

Roginskij: "Eine ihrer Losungen heißt: 'Zurück in die UdSSR'. Sie haben Briefe an den Gouverneur und an den russischen Präsidenten geschickt. Darin schreiben sie, dass unser Museum systematisch Propaganda gegen die Sowjetmacht betreibe."

Immer neue Kampagnen gegen die Gedenkstätte

Die Regionalregierung kürzte daraufhin vor einem Jahr zunächst die Zuschüsse für das Sommerfestival der Gedenkstätte Pilorama. Seit 2005 trafen sich Menschen aus ganz Russland in dem ehemaligen Lager, um in offener Atmosphäre aktuelle Fragen der Gesellschaft zu diskutieren. Im letzten Jahr musste das Festival ausfallen. Anfang dieses Jahres stellte die Regierung dann die Zuschüsse für die gesamte Gedenkstätte ein und entließ die Direktorin des Museums. Aber die Kampagne gegen die Gedenkstätte ging weiter.

Anfang Juni strahlte der für Propagandamachwerke bekannte kremlnahe Sender NTW einen Film über Perm 36 aus. Der Titel: "Die Fünfte Kolonne". Die Filmemacher unterstellen den Musuemsbetreibern, sie würden mit ausländischem Geld Russlands Geschichte in den Dreck ziehen. Sie würden ukrainische Faschisten verherrlichen, deren Nachfahren heute einen, so wörtlich, Genozid, an der russischstämmigen Bevölkerung in der Südostukraine verübten. In dem Film äußert sich auch der Kulturminister der Region, Igor Gladnew, über die Museumsmacher:

"Am Ende schreiben die uns noch vor, wie wir Geschichte, Personen und Ereignisse bewerten sollen, die mit unserem nationalen Charakter zusammenhängen. Die entwickeln dabei einen solchen Eifer, dass ich mich frage: Warum? Wem nützt das?"

Kurz nach der Ausstrahlung des Films benannte die Regionalregierung einen neuen Museumsdirektor – ohne es mit Memorial abzusprechen, und obwohl das Museum Memorial gehört. Arsenij Roginskij vom Vorstand der Menschenrechtsorganisation vermutet, dass es den Behörden vor allem darum gehe, Kontrolle auszuüben und Einfluss auf die Ausstellungsinhalte zu nehmen. In Russland wird heute Stalin rehabilitiert, es gibt sogar Überlegungen, Wolgograd in Stalingrad zurückzubenennen. "Perm 36" passe nicht ins Konzept der heutigen Politik, so Roginskij.

"In Russland findet ein Kampf um die Geschichte statt, und die Kampagne gegen Perm 36 ist Ausdruck dieses Kampfes. Präsident Putin sagt seit vielen Jahren: Wir hatten eine ruhm- und siegreiche Vergangenheit. Auf sie müssen wir stolz sein.
Wir hingegen sagen: In unserer Geschichte gab es außer Siegen auch sehr viel Beschämendes. An das Beschämende müssen wir erinnern und es verstehen.
Man darf in Russland heute Mitleid mit den Opfern des Terrors haben. Aber weiter in die Tiefe zu gehen, zu fragen, warum es die Opfer gab, um eine Wiederholung der Geschichte zu vermeiden – das ist nicht gewünscht."

Memorial hat sich an die Putin-Administration gewandt, sucht einen Kompromiss. Roginskij sagt aber, Staatsterror müsse auch Staatsterror genannt werden. Wenn das nicht mehr möglich sei, werde sich seine Organisation aus Perm 36 zurückziehen. Dann gibt es keine Gulag-Gedenkstätte am historischen Ort mehr.

Quelle und zum Nachhören: http://www.deutschlandfunk.de/gulag-gedenkstaette-kampf-um-die-erinnerung.795.de.html?dram:article_id=291722

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Wer aus der Geschichte nichts lernen will, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!
Dann gute Nacht, Sowjet-Rußland!  

[Festus]

Russland

Erneute Repressionen gegen NGOs

Von Gesine Dornblüth

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Grigorij Melkonjants, Leiter der NGO "Golos" in Russland, die die Wahlen beobachtet hat. (dpa/picture alliance/Maxim Blinov)

In Russland sind Nichtregierungsorganisationen weiterhin Repressionen ausgesetzt. Sie werden als feindliche Agenten denunziert und ihren Mitgliedern Straftaten angehängt. Einige flüchten in juristische Nischen, um weiter arbeiten zu können. Viele Aktivisten geben dem Druck jedoch nach.

Der Prozess sei in vollem Gange, sagt Grigorij Melkonjants, und er meint damit die fortlaufenden Repressionen gegen russische Nichtregierungsorganisationen. Am Montag hat das Justizministerium fünf Organisationen zwangsweise in das Agentenregister eingetragen: namhafte Institutionen der Moskauer Menschenrechtsszene wie "Memorial" und "Agora" sowie Umweltschützer in Kaliningrad. Anfang Juni hatte es bereits fünf NGOs in Saratow in Südrussland, in Kostroma im Norden und in Moskau getroffen, darunter auch jene, die Grigorij Melkonjants leitet: die Wahlbeobachterorganisation "Golos".

Melkonjants bahnt sich einen Weg durch eine vollgestellte Remise - das Büro:

"Uns werden dauernd die Räume gekündigt. Deshalb ziehen wir ständig um. Und es ist ziemlich anstrengend, etwas Neues zu finden. Sobald ein Vermieter erfährt, was wir tun, dass wir Wahlen beobachten, setzt der Selbsterhaltungstrieb ein, und er springt ab."

Melkonjants stellt zwei Stühle auf den Hof. Dort ist mehr Platz, um sich zu unterhalten. "Golos" war die erste Organisation, gegen die die russischen Behörden vor zwei Jahren mit dem Agentengesetz vorgingen. "Golos" weigerte sich, sich in das Agentenregister einzutragen, und löste sich stattdessen auf. Die Wahlbeobachter existieren seitdem als "Bewegung" weiter - eine juristische Nische, die ihnen erlaubt zu arbeiten; sie dürfen nur kein Konto haben. Dass die Behörden dennoch nachlegten und Golos im Juni selbstständig in das Agentenregister eintrugen, ist für Melkonjants ein Beleg dafür, dass es den Behörden gar nicht um Recht geht, sondern darum, bestimmte Organisationen mundtot zu machen. Mit einigem Erfolg. Viele frühere Mitstreiter hätten sich von dem ständigen Druck einschüchtern lassen.

"Gestern haben wir unsere Pläne für die kommenden Wahlen in Moskau besprochen. Wir werden wohl nicht viele Beobachter zusammenbekommen. In der Bevölkerung macht sich Apathie breit."

"Der Mensch ist dem Staat ausgeliefert"

Moskau wählt im September ein neues Stadtparlament. Noch vor zweieinhalb Jahren, bei der Dumawahl, hatten landesweit viele unabhängige Beobachter Fälschungen aufgedeckt. Daraufhin kam es zu Großdemonstrationen, die Monate anhielten.

"Die Menschen in unserem Land wissen, dass man sich mit dem Staat besser nicht anlegt. Diese Angst ist schon genetisch. Deshalb haben einige eine Auszeit genommen. In Russland weiß man, dass, wenn der Staat sich vornimmt, einen Menschen zu vernichten, der Mensch dem Staat ausgeliefert ist."

Das bekommt gerade Valentina Tscherewatenko zu spüren. Sie leitet die "Frauen vom Don" im Gebiet Rostow in Südrussland. Die Organisation engagiert sich für Frauenrechte, gegen häusliche Gewalt, hat aber auch versucht, das Ansehen der Polizei zu verbessern, indem sie Kinder und Polizisten zusammenbrachte. Die "Frauen vom Don" gelten nun nicht nur als ausländische Agenten; gegen Tscherewatenko wurde auch noch ein Strafverfahren eingeleitet. Die "Frauen vom Don" arbeiten mit der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Deren Leiter in Russland, Jens Siegert, findet die Vorwürfe gegen Tscherewatenko absurd:

"Valentina Tscherewatenko ist von einem Strafgefangenen angeschrieben worden, er hat sie gebeten, ihn zu besuchen, weil er Hilfe braucht. Sie ist da hingefahren, der Besuch hat nicht viel gebracht, aber kurze Zeit später kam dann eben die Staatsanwaltschaft damit, dass sie in diesem Gespräch angeblich diesem Strafgefangenen gesagt hätte, auf ein Signal hin solle er einen Aufstand in dieser Kolonie organisieren - was wirklich absurd ist und sie auch nicht getan hat, aber die Staatsanwaltschaft besteht darauf, und das Gericht hat jetzt dieses Verfahren auch zur Gerichtsverhandlung zugelassen."

Wiederbelebung eines Stereotypen aus der Stalinzeit

Nun drohen ihr mehrere Jahre Haft. Siegert weiß von mehreren Fällen, in denen Leiter von NGOs, vermeintliche Agenten, zusätzlich mit Strafverfahren bedroht werden. Arsenij Roginskij, Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial, spricht von einer zweiten Welle der Repressionen:

"Die erste Welle ist im Herbst 2013 im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Spielen ausgelaufen. Jetzt hat sie sich erneuert, aber in einer völlig neuen ideologischen Atmosphäre. Vor dem Hintergrund der Ukraine hat die Propaganda in allen Fernsehkanälen im Bewusstsein der Massen ein Stereotyp aus der Stalinzeit wiederbelebt und weiter entwickelt: Dass Russland von Feinden umzingelt ist, und dass im Land eine fünfte Kolonne tätig ist."

Immer wieder tönt es aus dem Fernseher: Vom Ausland gesteuerte NGOs würden versuchen, Russland von innen zu zersetzen. Präsident Putin hat das erst vorgestern in seiner Rede vor dem Nationalen Sicherheitsrat wiederholt. Andere Staaten würden auch weiterhin versuchen, Russland international zu schwächen:

"Dazu werden Geheimdienste genutzt, moderne Informationstechnologien und NGOs, die finanziell vom Ausland abhängen. Wir müssen darauf angemessen reagieren."

"Freiräume werden immer enger"

Die Instrumente dafür sind da, immer neue restriktive Gesetze. Arsenij Roginskij zeigt auf einen Brief auf seinem Schreibtisch. Es ist ein Antrag von Memorial an das Kulturministerium. Seit dem 1. Juli muss jeder, der in Russland öffentlich einen Film vorführen will, dies genehmigen lassen. Jeden Film einzeln. Memorial zeigt annähernd wöchentlich Filme und diskutiert sie mit dem Publikum, in den eigenen Räumen. Dennoch bedarf es der Genehmigung. Roginskij:

"Die Freiräume werden Stück für Stück immer enger. Ich glaube nicht, dass die Macht die letzten unabhängigen Institutionen vernichten will. Aber sie will sie vollständig kontrollieren."

http://www.deutschlandfunk.de/russland-erneute-repressionen-gegen-ngos.1773.de.html?dram:article_id=292585

[Festus]

Sonntag, 27. Juli 2014

Russland will Schwarzmeerflotte aufrüsten

Russland hat angekündigt, die Schwarzmeerflotte aufzurüsten. Der Befehlshaber der Flotte, Admiral Witko, sagte in Sewastopol, innerhalb der nächsten sechs Jahre sollten 20 neue Kriegsschiffe und U-Boote in Dienst gestellt werden.

Russland hatte die Krim im März dieses Jahres annektiert. Heute wurde dort der traditionelle Marine-Feiertag mit der größten Flottenparade seit dem Zerfall der Sowjetunion begangen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/russland-will-schwarzmeerflotte-aufruesten.353.de.html?drn:news_id=384368

[Festus]

Russland

Harte Zeiten für Blogger

Von Gesine Dornblüth

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Vor allem politische Blogger müssen sich in Russland Gedanken machen. (dpa/picture alliance/Alexey Kudenko)

Das Internet war in Russland lange Zeit vergleichsweise frei. Seit den Protesten gegen die manipulierten Parlamentswahlen vor zweieinhalb Jahren hat die russische Führung ihren Zugriff aber schrittweise verstärkt.

Ab heute müssen sich Blogger registrieren lassen.

Wladimir Putins Ansage war klar. Bei einem Treffen mit Medienvertretern im Frühjahr sagte er:

"Sie wissen doch, das Internet ist als ein Projekt der CIA entstanden. Genauso entwickelt es sich weiter. Die Geheimdienste sitzen immer noch im Zentrum."

Nun unternimmt Russland seinerseits Schritte, um das Internet zu kontrollieren. Von heute an müssen sich Blogger, die mehr als 3.000 Leser am Tag haben, in einem staatlichen Register der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor anmelden und dort ihre Identität offenlegen. Sie müssen die Daten ihrer Besucher ein halbes Jahr lang speichern und an die Behörden weitergeben. Und sie sind verantwortlich für alle Kommentare, die andere auf ihren Seiten hinterlassen. Andere Personen in Misskredit zu bringen ist ebenso verboten wie Material, das als extremistisch eingestuft werden kann, sowie unflätige Ausdrücke. Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen. Begründet wird die Regelung mit dem Kampf gegen Terrorismus und mit der nationalen Sicherheit.

Anton Nosik zählt zu den bekanntesten Bloggern in Russland. Er spricht von einem weiteren Schritt gegen die Informationsfreiheit. Und er glaubt, dass es nicht der letzte ist. Dem Radiosender Echo Moskwy sagte Nosik:

"All die Gesetze, die die Duma in letzter Zeit verabschiedet, zielen einzig und allein darauf, in Russland Facebook, Twitter, Youtube und all die anderen westlichen Internetplattformen, die nicht vom russischen Geheimdienst kontrolliert werden, zu schließen."

Schon jetzt sind in Russland diverse unabhängige Blogs und Internetseiten gesperrt und nur noch über Umwege zu erreichen – so zum Beispiel der Blog des Regierungskritikers Alexej Nawalnyj und die kremlkritischen Seiten kasparov.ru und grani.ru. Sie wurden ohne Gerichtsbeschluss geschlossen, weil dort angeblich zu illegalen Handlungen aufgerufen wurde. Ein Ende letzten Jahres eilig verabschiedetes Gesetz machte es möglich. Nach Berechnungen der unabhängigen Internetplattform Rublacklist haben die Behörden mittlerweile mehr als 60.000 russische Websites blockiert, 97 Prozent davon unrechtmäßig.

Arsenij Roginskij von der Menschenrechtsorganisation Memorial spricht von einem Kontrollwahn der Behörden.

"Der Staat duldet nur noch wenige Inseln der Freiheit. Ein unabhängiger Schriftsteller kann vielleicht ein kritisches Büchlein schreiben und tausend Exemplare veröffentlichen. Hinter der Unabhängigkeit des Internets hingegen steht ein großes Fragezeichen. Weil das Internet Massen erreicht."

Der weitaus größte Teil der russischen Bevölkerung, rund 90 Prozent, informiert sich allerdings nach wie vor aus dem Fernsehen, und das ist fast komplett staatlich kontrolliert.

Wie viele Blogger das neue Internetgesetz betreffen wird, ist offen. Wer Bilder von kleinen Kätzchen poste und damit mehr als eine Million Besucher am Tag anspreche, werde keine Probleme bekommen, hat der stellvertretende Leiter der Aufsichtsbehörde kürzlich gesagt. Das legt die Vermutung nahe, dass sich vor allem politische Blogger Gedanken machen müssen. Dmitrij Tschernyschow, einer der Top-Blogger Russlands, schrieb denn auch, das Gesetz solle die Leute an eines erinnern: "Schweigen ist Gold".

Queller: http://www.deutschlandfunk.de/russland-harte-zeiten-fuer-blogger.1773.de.html?dram:article_id=293312

[Umnichka]

Die letzte unabhängige TV-Politiksendung Russlands gibt es nicht mehr! Ab jetzt volle Dröhnung Putin!

Russisches TV stoppt letzte unabhängige Sendung
Die Fernsehsendung "Die Woche" galt als letzte Bastion des unabhängigen Journalismus im russischen Fernsehen. Nun ist sie plötzlich abgesetzt worden. Die gefeuerten Journalisten sehen den Kreml am Werk

"Die Woche" ist am Ende. Die wöchentliche Politiksendung von Marianna Maximowskaja galt als letzte unabhängige Sendung im russischen Fernsehen. Nun sei sie vom Sender Ren TV überraschend und ohne Angabe von Gründen aus dem Programm genommen worden, sagten Mitarbeiter am Samstag. Der Journalist Roman Super schrieb, die Mitarbeiter hätten davon erst am Freitag erfahren. Was mit ihnen geschehen werde, sei unklar.

Die Sendung von Maximowskaja war eines der Aushängeschilder von Ren TV. Die 44-jährige Journalistin wagte es, Dissidenten und Kreml-Kritiker wie Michail Chodorkowski zu interviewen. Neben dem Internetsender Dozhd, dem Radiosender Moskauer Echo und einigen Zeitungen bot Ren TV mit der "Woche" Kritikern die Möglichkeit, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Im Zuge der Ukraine-Krise hat sich der Druck auf unabhängige Medien in Russland aber noch einmal verschärft.
"Liebe, Frieden und fick dich, Regierung! Das ist alles, was ich zu sagen habe", kommentierte Journalist Super den Vorgang auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Er gehört zu dem Team von 20 Fernsehjournalisten, die diesen Freitag in Moskau entlassen wurden. "Es ist alles sehr verständlich, sie haben gerade die letzte andersdenkende Fernsehsendung gekillt, weil wir eigentlich in der Sowjetunion sind", sagte Super weiter.

"Wir beerdigen nicht den Journalismus"

Zuvor hatte er sich auf Facebook bei der Moderatorin der Sendung Marianna Maksimowskaja bedankt. Später schrieb sie in einer der letzten freien Onlinezeitungen Russlands "Snob.ru": "Wir wussten natürlich, dass 'Die Woche' irgendwann enden würde", und weiter: "Wir verabschieden uns von der Sendung 'Die Woche', aber wir beerdigen nicht unseren Beruf, den Journalismus."

In den letzten Monaten ist die Repression gegenüber freien Medien in Russland immer härter geworden. Der unabhängige Fernsehsender "Regen" darf nicht mehr über Kabelnetz verbreitet werden, alternative Onlinezeitungen wie "Lenta.ru" wurden unter Kontrolle gebracht, die Nachrichtenagentur Ria Nowosti bekam einen Kreml-Anhänger als neuen Chef.

Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit gehen über die Medien hinaus: Diese Woche sind neue Gesetze in Kraft getreten, die Blogger mit mehr als 3000 Webseitenbesuchern täglich dazu verpflichten, sich amtlich registrierten zu lassen. Sie gelten dann als Journalisten und müssen deswegen dieselben Gesetze befolgen. Selbst wenn ein Russe aus dem Ausland für ein russisches Publikum schreibt, müsste er sich laut Gesetz in Russland registrieren lassen. Webseiten, die gegen die neuen Gesetze verstoßen, werden vom russischen Staat gesperrt, und Bußgelder von bis zu 670 Euro können verhängt werden.
"Der lange Arm der Mächtigen"

Alya Kirillowa, eine Mitarbeiterin der "Woche", sagte: "Wir haben keine Propaganda gemacht, sondern Ereignisse thematisiert. Wir haben unsere Arbeit gemacht." In dem Moment aber, in dem "Die Woche" die letzte derart kritische Sendung war, "war klar, dass der lange Arm der Mächtigen auch uns früher oder später erreichen würde", so die Journalistin. Das plötzliche Ende der Sendung sei dennoch überraschend, "weil wir alle in die Sommerferien verreist sind".

Beobachtern zufolge war in der derzeitigen, zunehmend nationalistischen und antiwestlichen Stimmung kein Platz mehr für die differenzierte Berichterstattung von Maximowskaja. "Es war die letzte Sendung, die die Leute schauten, um zu erfahren, was in der vergangenen Woche passiert ist, um nicht von Rossija und dem Ersten Kanal vergiftet zu werden", sagte die Medienexpertin Galina Timtschenko mit Blick auf zwei führende staatlich kontrollierte Sender.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-fernsehsender-ren-tv-stoppt-kritische-sendung-die-woche-a-984217.html

[Anuleb]

Und hier kann man sehen, wie eine regierungsnahe Organisation Russland analysiert:

http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/188618/aussenpolitik-wertewandel-und-die-ostukraine-18-07-2014

Lest selbst. Ich finde, dass scheint alles ziemlich treffend recheriert worden sein. Einzig die Statistiken erscheinen mir, wen wundert's, ein wenig fraglich

[Umnichka]

Und hier kann man sehen, wie eine regierungsnahe Organisation Russland analysiert:

http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/188618/aussenpolitik-wertewandel-und-die-ostukraine-18-07-2014

Lest selbst. Ich finde, dass scheint alles ziemlich treffend recheriert worden sein. Einzig die Statistiken erscheinen mir, wen wundert's, ein wenig fraglich

Finde auch, das die Berichte sehr ausführlich und durchaus interessant geschrieben sind  

Eine zweite Version erzählt von einer (manchmal auch zwei) Situationen im Frühjahr, in denen die Truppen schon bereit standen und Putin den Einmarschbefehl habe geben wollen, er aber von Wladimir Jakunin und Gennadij Timtschenko davon abgebracht worden sei. Beide, der Eisenbahnchef und der (inzwischen wohl ehemalige) Ölhändler, gehören zum engsten Kreis um Putin und sind prowestlicher Sentimentalitäten unverdächtig. Ihre Argumentation soll entsprechend auch nicht in erster Linie auf die wirtschaftlichen Folgen für russische Unternehmen und die Bevölkerung abgezielt haben, sondern auf eine damit verbundene Gefährdung des Projekts, Russland wieder zu einer Großmacht zu machen.

Mittlerweile hat sich das Pendel ja mal wieder gedreht und es sieht sehr nach militärischer Intervention aus... Mal schauen ob der Putler, noch einmal davon abgehalten werden kann  

[Festus]

Russland

Die Angst der Behörden vor Separatisten

Von Thomas Franke

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Der Künstler Artiom Loskutov organisiert Demonstrationen gegen Moskau. (picture-alliance / dpa / Komarov Pavel)

Jahrelang hat der Künstler Artiom Loskutov ironische Kundgebungen in Nowosibirsk organisiert. Am 17. August soll dort wieder eine Demonstration für die Unabhängigkeit Sibiriens von Russland stattfinden. Zwei Mitorganisatoren wurden jetzt aber von den russischen Behörden wegen angeblicher separatistischer Umtrieben festgenommen.

Artiom Loskutov hat Angst. Jahrelang hat er Monstrationen in Nowosibirsk organisiert, ironische Kundgebungen mit hohlen Losungen am ersten Mai: "Na und...?" Immer wieder gab es Ärger, aber nie ernsthaft. Nun geht es um Separatismus und da versteht die Staatsanwaltschaft weder Kunst noch Spaß.

Der Marsch für die Unabhängigkeit Sibiriens ist mittlerweile verboten, Loskutov geht trotzdem davon aus, dass die Demonstration am Sonntag stattfinden wird.

"Ich gehe davon aus, zumal die Nazboly die Aktion organisieren, die sind ziemlich hingebungsvoll, die machen alles Mögliche, was nicht genehmigt ist."

Die Nazboly sind die Nationalbolschewisten Russlands um Eduard Limonow. Ihre Fahne erinnert an das Hakenkreuz, hat im Zentrum aber Hammer und Sichel, Symbol der Sowjetunion. Die Organisation ist klar antidemokratisch, nationalistisch und kommunistisch.

"Wir haben jetzt eine wirklich hysterische Stimmung, in der versucht wird, alles zu verbieten. Da ist es logisch, wenn die Stadt so einen Marsch nicht erlaubt. Ich glaube aber, das würde ohnehin keine Massenveranstaltung werden, die haben 350 Teilnehmer angemeldet, wenn 350 kämen, wäre das sehr viel."

Aufgeheizte Atmosphäre

Der Grund für die aufgeheizte Atmosphäre ist die Krise in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland. Dort schwebt jeder in Gefahr, der sich gegen Russland ausspricht. So auch Bischof Kliment, Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen-Kirche auf der Krim. Kliment geht durch leere Gänge.

"Das Gebäude ist das Kulturzentrum der Ukraine auf der Krim. Im dritten Stock hat sich die Proswita getroffen. Das ist eine Organisation, die sich mit Kultur und Wissenschaft der Ukraine beschäftigt hat. Hier war auch die Redaktion der ukrainischen Zeitung "Dumka ". Eine ganze Reihe ukrainischer Organisationen sind jetzt geschlossen, weil sie als separatistische Organisationen gelten."

Bischof Kliment rechnet mit seiner Verhaftung. Mehr oder weniger ernsthafte Separationsbewegungen und Demonstrationen gibt es mittlerweile in Kaliningrad, in Jekaterinburg und St. Petersburg.

"Wir sind keine Separatisten"

Es ginge aber gar nicht um die Abspaltung von Russland, versichert Loskutov, sondern viel mehr um Fragen der nationalen Identität in den russischen Regionen. Und die Herangehensweise sei sehr ironisch.

"Es gab schon 2011 in Nowosibirsk Kundgebungen, bei denen Plakate hochgehalten wurden mit der Losung: "Wir zeigen Moskau Sibirien". Solche Plakate gibt es jetzt auch. Und: "Wir sollten aufhören, Moskau zu füttern". Mit dieser Losung hat eine etablierte Partei in Nowosibirsk übrigens sogar Wahlkampf gemacht. Ebenso ein Bürgermeisterkandidat in Omsk eine Zeit vorher. Und das hat nie für Aufregung gesorgt."

Den Organisatoren wird Extremismus vorgeworfen. Dabei hätten sie der Staatsanwaltschaft ganz klar erklärt:
"Wir sind keine Separatisten. Wir sind nicht für eine Abtrennung. Wir sind für mehr Vollmachten in den Regionen. Das ist alles im Rahmen des Gesetzes. Wir sind für eine Föderalisierung. Unser Staat heißt Russische Föderation und in der Verfassung steht das Prinzip des Föderalismus."

Die Diskussion über eine Abspaltung Sibiriens ist nicht neu. Sibirien hat die Rohstoffe, auf denen der Reichtum der großen Städte im Westen beruht.Rational betrachtet, ist ein Staat Sibirien allein lebensfähig.

"Hier kann alles Mögliche passieren"

Nun hat Loskutov Angst. Einen Vorgeschmack lieferte ein Interview, das er dem russischen Dienst der BBC gegeben hat und dem unabhängigen russischen Internetportal Slon. Die Behörden intervenierten, Slon nahm das Interview aus dem Internet, die BBC ließ sich nicht zensieren.

"Ich habe Angst. Ich lese, was die Generalstaatsanwaltschaft schreibt, welche Forderungen sie an alle Medien stellen. Ich sehe die Anschuldigungen, dass das Interview mit mir angeblich Aufrufe zu Massenunruhen enthält. Es wäre logisch, anzunehmen, dass, wenn die Generalstaatsanwaltschaft den Medien so etwas vorwirft, sie das auch mir gegenüber tut. Bisher ist das nicht passiert. Die möglichen Strafen sind hoch. Ich habe aber absolut keine Straftat begangen. Aber unsere Machthaber benehmen sich zur Zeit, als seien sie verrückt geworden. Hier kann alles Mögliche passieren. Die können jedem etwas anhängen."

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/russland-die-angst-der-behoerden-vor-separatisten.795.de.html?dram:article_id=294650

[Umnichka]

Passt auch gut zum Threadnamen UdSSR2.0:

Journalist von Krim , auf Blacklist der Krim-Rada gesetzt, da er bei der russischen Nationalhymne nicht aufgestanden war
Wurde nun zur Person non grata erklärt  
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1455954748002650
http://www.hromadske.tv/society/krimskii-zhurnalist-potrapiv-do--chornogo-spisku--/

[Umnichka]

Demonstration in Russland gegen Putin und übertriebene Urteile (lagerhaft) gegen Putingegner!
"Russland ist kein Knast"
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Demonstranten,später alle geschlossen festgenommen! Quelle: Twitter!

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Der größte Sündenfall

Von JASPER VON ALTENBOCKUM

24.08.2014 • Als „Faschisten“ beschimpfen die Separatisten im Osten der Ukraine die Regierung in Kiew, doch dort regiert das Erbe der Unabhängigkeitsbewegungen. Wie Faschisten führten sich dagegen die Separatisten selbst auf.

Quelle und weiter: http://m.faz.net/aktuell/politik/ukraine-konflikt-der-groesste-suendenfall-13114766.html

[Festus]

Russland

Der verheimlichte Krieg

Von Gesine Dornblüth


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Russland unterstützt die Separatisten nicht nur mit Hilfsgütern. (dpa / picture-alliance / Rogulin Dmitry)

Es gibt mittlerweile diverse Belege dafür, dass russische Soldaten in der Ostukraine kämpfen - und nicht nur freiwillige im Urlaub oder Truppenteile, die sich verirrt haben, wie Moskau mitteilte. Das wird auch immer mehr Russen bewusst. Doch darüber zu sprechen, ist gefährlich.

Die Männer kamen von hinten und schlugen gezielt zu. Ihr Opfer verlor sofort das Bewusstsein. Dann prügelten sie weiter auf den Mann ein. So rekonstruiert Lew Schlossberg, was am späten Freitagabend mit ihm geschah. Er liegt mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

Schlossberg ist Abgeordneter des Gebietsparlaments von Pskow im Nordwesten Russlands. In der Region wurden vor acht Tagen zwei russische Fallschirmjäger beerdigt, die offensichtlich in der Ostukraine ums Leben gekommen sind. Journalisten, die die Bestattung beobachteten, wurden bedroht. Wenig später verschwanden die Namenstafeln von den Gräbern der Gefallenen. Lew Schlossberg ging der Sache nach. In dem unabhängigen Internetsender Doschd-TV sagte er:

"Soldaten werden heimlich beerdigt. Es gibt neue Gräber ohne Namen und Todesdaten. Ohne militärische Abzeichen. Das erinnert an Afghanistan. Damals, in der Sowjetunion, wurden Verluste genauso verheimlicht."

"Das erinnert an Afghanistan"

Schlossberg ist überzeugt: Russland führt Krieg, und es fallen weit mehr Soldaten, als bisher bekannt wurde. Für ihn besteht kein Zweifel, dass er wegen dieser Äußerungen zusammengeschlagen wurde.

"Es waren meine Erklärungen der letzten Tage und meine direkten Aufrufe an die Menschen, die Todesumstände ihrer Angehörigen aufzuklären und zu sammeln. Denn die Verluste sind groß. Wenn die Menschen sich dessen bewusst werden, können sie den Krieg stoppen."

Das tun sie nur zögerlich. Ella Poljakova ist Vorsitzende der Soldatenmütter St. Petersburgs. Bei ihr haben sich in der letzten Woche viele besorgte Ehefrauen und Mütter von Soldaten gemeldet, die in Manöver geschickt wurden und die sich – anders als bei früheren Manövern – seit Wochen nicht zuhause gemeldet haben. Die Frauen fürchten die Öffentlichkeit, haben Angst. Ella Poljakova:

"Außerdem hat mich eine Mutter angerufen, der die Leiche ihres Sohnes zugestellt wurde. Im medizinischen Gutachten heißt es, er sei an einer Kampfverletzung gestorben, aber der Todesort ist durchgestrichen. Die Frau hat sich mit den Kameraden ihres Sohnes in Verbindung gesetzt. Sie haben ihr schreckliche Dinge erzählt: Ihr Sohn sei in einer Kolonne von 1.000 Mann gewesen. Hundert von ihnen seien am 13. August umgekommen, bei Snischnje in der Ostukraine."

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Fünf junge Männer auf den Weg in den Krieg. (Deutschlandradio / Mareike Aden)

Mütter wollen die wahren Todesumstände wissen

Etwa zur gleichen Zeit sind neun russische Fallschirmjäger im russisch-ukrainischen Grenzgebiet umgekommen. Das Militär schweigt dazu. Ella Poljakowa hat die Behörden aufgefordert, den Tod der neun Soldaten aufzuklären. Zufall oder nicht - am Freitag hat das Justizministerium angeordnet, ihre Organisation, die Soldatenmütter von St. Petersburg, in das Register ausländischer Agenten einzutragen. In der jetzigen Situation als "Agent" des Auslands zu gelten, ist vor allem ein Angriff auf die Reputation der Petersburger Soldatenmütter, die derzeit ausschließlich Gelder aus einem Fonds des russischen Präsidenten erhalten.

Ella Poljakova fühlt sich, wie der Abgeordnete Lev Schlossberg, an die Zeit des Afghanistan- und der Tschetschenienkriege erinnert. Mit einem Unterschied:

"Die Gesellschaft ist heute eine andere. Gegen den Tschetschenienkrieg gab es einen massenhaften inneren Widerstand. Die Eltern haben ihre Söhne aus dem Krieg nach Hause geholt. Heute gibt es das nicht."

Die meisten Russen beziehen ihre Informationen aus dem Staatsfernsehen. Dort heißt es, die russischen Soldaten hätten sich auf ukrainisches Gebiet verirrt oder seien im Urlaub dort.

Stimmen einfacher Bürger vor einem Einkaufszentrum in Moskau am Sonntagnachmittag:

"In der Ostukraine kämpfen Freiwillige, die ihren Freunden helfen. Russland führt keinen Krieg. Das kann nicht sein."

Vermutlich sind russische Truppen in der Ostukraine. Aber Russland hat nun mal Interessen dort und verteidigt sie. Das tut jedes Land. Das ist normal.

"Wir sind gegen den Krieg. Wir wollen in Frieden leben. Was Russland dazu beitragen kann, darüber entscheiden nicht wir. Es entscheiden doch sowieso andere für uns."

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/russland-der-verheimlichte-krieg.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=296167

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Justiz

Verfall des russischen Rechtsstaats

Von Boris Schumatsky

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Protest vor dem Moskauer Bezirksgericht am 24.2.2014 gegen die Verurteilungen von acht Kreml-Gegnern, die im Mai 2012 an einer genehmigten Demonstration gegen Präsident Putin teilgenommen hatten. (picture alliance / dpa / Dzhavakhadze Zurab)

Auf dem Papier besitzt Russland ein unabhängiges Rechtssystem. Doch seit den 90ern zerfällt die Rechtsordnung zusehends. Viele russische Bürger haben mittlerweile mehr Angst vor ihren Ordnungshütern, als vor Kriminellen. "Silowikí" nennen sie dieses informelle Machtgefüge aus Militär, Polizei, Justiz - und sogar der Feuerwehr.

"Das ist eine friedliche Demo! Keine Gewalt", rufen die Demonstranten auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz. "Lassen Sie uns zivilisiert bleiben", mahnt ein Mann, während zwei Polizisten eine junge Frau am Kragen packen und wegzerren. Die Frau muss sich unter dem Druck so stark nach vorne beugen, dass sie bei jedem Schritt auf die Knie zu fallen droht.

Das brutale Einschreiten der Polizei am 6. Mai 2012 war ein Wendepunkt in Russlands neuester Geschichte. Bei den Protesten gegen den erneuten Machtantritt von Staatspräsident Wladimir Putin wurden erstmals nicht nur einzelne Regimekritiker, sondern eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Ziel für den Repressionsapparat aus Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und schließlich Strafvollzug. Über 600 Demonstranten wurden festgenommen. Man ließ sie am nächsten Tag wieder frei, doch 28 von ihnen wurden in den nächsten Wochen und Monaten erneut verhaftet und zu Hauptfiguren des sogenannten Bolotnaja-Falls – den Kritiker als größten russischen Schauprozess im 21. Jahrhundert bezeichnen. Die Rechtsanwältin Tatjana Prilipko war am 6. Mai 2012 am Bolotnaja-Platz dabei:

"Es gab dort gar keinen Krawall, sondern eine klare Provokation der Polizei. Eine lupenreine Provokation, der eine Prügelattacke auf unbewaffnete Menschen folgte. Wir hatten doch gar nichts dabei! Wir waren ja zunächst durch Metalldetektoren geschleust worden. Man hat uns nur Fotokameras, Transparente und Zigaretten gelassen, alles andere nahmen sie uns ab, sogar Wasserflaschen aus Plastik. Ich habe mit eigenen Augen ungefähr 20 Provokateure gesehen. Sie haben sich unter die Demonstranten gemischt und sofort hat einer von ihnen einen Feuerwerkskörper auf die Polizisten geworfen. Die Demonstranten besaßen so etwas natürlich nicht, sie hatten nicht mal Steine. Es begann ein Massaker. Die Leute erstarrten zuerst vor Schock. Und dann schlugen sie zurück. So war es."

"Schande! Schande", riefen die angegriffenen Demonstranten, bis jemand plötzlich schrie: "Schlag die Bullen!"

Die Expertin der Bürgerrechtsorganisation "Für Menschenrechte", Alexandra Bukvareva, beobachtet seit Jahren einen schleichenden Prozess in Russland: das Ende der Justiz als unabhängige Institution.

"Der Bolotnaja-Fall wurde von vornherein mit der Absicht der öffentlichen Verurteilung der Angeklagten konstruiert. Er ist ein betont politischer Fall mit dem Ziel, Leute einzuschüchtern und sie zu unterdrücken. Einerseits wurde gezeigt, dass die Polizei unschuldige Menschen ungeachtet von Alter und Geschlecht massenhaft verprügeln kann und keiner dafür zur Verantwortung gezogen wird. Und andererseits wurden später nach und nach Menschen abgeholt, die längst vergessen hatten, dass sie überhaupt auf der Demo waren. Man verhaftete sie nach dem Zufallsprinzip, damit einfach jeder, der gegen das Regime demonstriert, sich bedroht fühlte."

"Silowiki" unterdrückt Opposition auf vielen Ebenen

Im Russischen gibt es ein schwer übersetzbares Wort: "Silowikí" leitet sich von der russischen Vokabel "sila" ab, die für "Stärke, Macht, Gewalt" steht. Mit "Silowiki" wurde zunächst die Führung von Geheimpolizei und Streitkräften bezeichnet, die Präsident Putin von Anfang an gestützt hat. Später erweiterte man den Begriff auch auf die Polizei, dann die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden – heute zählt für viele auch die Judikative zu den Organen des Staates, die der Sicherung der Staatsführung dienen und der Unterdrückung der politischen Opposition.

In den Straßen um das Moskauer Stadtgericht, wo heute zwei Angeklagte im Bolotnaja- Prozess verurteilt werden sollen, patrouillieren Polizisten in Kampfmontur. Den Eingang sichern dagegen nur Polizeikadetten, blutjunge Männer in himmelblauen Hemden und mit Schirmmützen. Die Polizei erwartet heute keine Schwierigkeiten von den Mitstreitern der Angeklagten. Heute wird nicht das erste, und auch nicht das letzte Urteil im Prozess gesprochen, und die bereits verhängten Lagerstrafen haben die Opposition offensichtlich eingeschüchtert. Nur wenige Demonstranten mit einem großen Transparent "Der Bolotnaja-Prozess geht jeden an!" stehen schweigend den ebenfalls schweigenden Polizeischülern gegenüber.

Vor dem Gerichtssaal warten gut zwei Dutzend Unterstützer und Verwandte der Angeklagten, denen Teilnahme am und Anstiftung zum Krawall vorgeworfen werden. Ein schweres Strafdelikt im russischen Strafgesetzbuch, in dem es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keinen politischen Paragrafen mehr gibt. In der UdSSR wurden Andersdenkende für die "antisowjetische Agitation" oder für die "Diffamierung der Staatsordnung" eingesperrt. Heute werden sie wie gewöhnliche Kriminelle behandelt. Leonid, der einen der Angeklagten kennt, erzählt mit leiser Stimme:

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Massenunruhen am Bolotnaja-Platz in Moskau. (picture-alliance / dpa / Sergei Karpov)"Ein Politischer zu sein, ist eine schlimme Sache, denn genauso, wie in der Sowjetunion, behaupten unsere Herrscher: Nein, es gibt hier keine politischen Häftlinge - und es hat sie nie gegeben. Und wenn sie einen verurteilen wollen, konstruieren sie einen Straffall und keinen politischen Fall."

Leonid passt nicht in das Klischee von einem Regimegegner. Der ehemalige Soldat der Sowjetarmee ist heute noch stolz darauf, dass er gleich fünfmal an der großen Militärparade vor dem Kreml teilnehmen durfte.

Eine kaum hörbare Stimme dringt durch die Tür in den Gang, wo die Menschen dem zu folgen versuchen, was im Gerichtssaal gerade passiert. Hinter der Tür ist aber nur ein Vorraum für die Presse, in den die Verhandlung übertragen wird.

Nicht einmal Journalisten dürfen in den Gerichtssaal. Durch Panzerglas sehen sie den Richter, der bereits seit Stunden mit wachsendem Tempo das Urteil verliest. Die Angeklagten sitzen derweil in Glaskäfigen, die von Männern in Springerstiefeln und dunklen Uniformen sowie einem schwarzen Kampfhund bewacht werden.

Draußen auf dem Gang hören Leonid und eine Frau, die ihr Ohr an die Tür drückt, wie der Richter Aussagen von Polizeibeamten vorliest. Angeblich waren sie Zeugen der Straftat der Angeklagten. Plötzlich springt die Tür auf, die Frau muss zurückweichen.

Ein Gerichtsaufseher kommt heraus, macht die Tür hinter sich zu und fordert die Frau auf, den Gang zu verlassen. Sie würde den Prozess stören. Er fordere sie letztmalig auf, zu gehen, sonst... Die Frau geht, fast läuft sie zum Ausgang.

"Sehen Sie? Jeder kann festgenommen werden, nur weil die denken, dass man ihrer Meinung nach zu laut redet. Wenn einem das zum ersten Mal passiert und wenn man still bleibt, ist es lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Wird man aber laut, kommt man nicht mit einer Geldstrafe davon. Man wird verhaftet."

Gesetz als Instrument der Obrigkeit

Im traditionellen russischen Verständnis hat das Recht wenig mit Gerechtigkeit zu tun, das Gesetz ist das Instrument der Obrigkeit. Aus dem lateinischen Spruch Ubi lex, ibi poena, nur wo ein Gesetz ist, ist auch Strafe, hat der russische Volksmund das Gegenteil gemacht: Wo das Gesetz ist, ist gleich auch das Gefängnis. Das entsprach der gelebten Realität in den Jahrhunderten der Autokratie.

Der politische Wille kam immer vor dem Gesetz. In der Sowjetunion sprach man vom Telefonrecht, weil Parteifunktionäre Gerichtsurteile per Telefon diktierten. Die Rechtsanwältin Tatjana Prilipko, die Zeugin des Polizeieinsatzes am Bolotnaja-Platz, sitzt auf der offenen Terrasse eines teuren Restaurants, in das sie ihre Klienten gerne zu Fallbesprechungen einlädt. Die Mitte-60-Jährige hat hier in der Sowjetzeit als Ermittlerin bei der Polizei gearbeitet:

"Wir sitzen hier sozusagen in meinem Terrain, in diesem Kiez habe ich lange Jahre Ermittlungen geführt. Und ich muss Ihnen eins sagen: Die Polizei war nie ein Tempel der Heiligen. Sie war immer eine Institution, der die Errungenschaften auf Papier wichtiger waren als tatsächliche Resultate. Aber in der damaligen Polizei gab es tausendmal weniger Niederträchtigkeit als heute. Ich bin 1991 gegangen, als bei uns Leute angefangen haben, die nicht dienen, sondern nur verdienen wollten."

Nach dem Zerfall der UdSSR 1991 begann in Russland eine rechtsstaatliche Gerichtsreform, doch gleichzeitig ließen sich die bestehenden Institutionen immer stärker korrumpieren.

"Wenn in den 90er-Jahren die Zersetzung der Rechtsordnung begonnen hat, sehen wir heute ihren Höhepunkt. Ich habe ständig mit Ermittlern, mit Staatsanwälten und Richtern zu tun, und die sind furchtbar! Schon das Niveau der Ermittlungen ist derart gesunken, es gibt einfach keine Fachleute. Ich glaube, dass die Leute dort leider nur eins wollen: Geld. Und natürlich auch Macht."

Auf dem Papier besitzt Russland ein unabhängiges Rechtssystem. Doch in der Realität gibt es nur noch eine Gewalt in Russland, die Silowiki, die Gewaltorgane. Und es gibt nur eine Quelle dieser Gewalt: Wladimir Putin.

Telefonrecht wird in Russland wieder angewandt

Die traditionellen russischen Herrschaftsmuster kehren offensichtlich zurück. Und sogar das Telefonrecht wird wieder angewendet. Zum ersten Mal war davon während der Prozesse gegen den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski die Rede. Der Name des Richters in Chodorkowskis zweitem Prozess, Wiktor Danilkin, ist sprichwörtlich geworden für einen obrigkeitshörigen Richter. Danilkins Assistentin erzählte damals den Medien:

"Zuerst hatte er begonnen, die Urteilsschrift selbst zu schreiben, aber es gibt ja eine ständige Kontrolle der oberen Instanz. Und die fand das, was Danilkin geschrieben hat, überhaupt nicht gut. Also wurde seine Urteilsschrift einfach ausgetauscht."

Danilkin verurteilte Putins finanzstarken Gegner zu zehn Jahren Lagerhaft. Kaum ein Richter ist noch imstande, sich dem Druck der Vorgesetzten zu widersetzen. "Das System befreit sich von starken und unabhängigen Persönlichkeiten, während Richter wie Daniklin Karriere machen", sagt die ehemalige Ermittlerin Tatjana Prilipko.

"Ich kenne doch diesen Danilkin, er war bei uns Praktikant, ich musste ihm beibringen, wie man Vorladungen schreibt! Er war immer wie aus Gummi. Und so blieb er als Richter. Wenn seine Assistentin sagt, dass er sein Urteil von oben bekam, kann ich das absolut nachvollziehen. Die Richter verdienen heute sehr gut. Und sie klammern sich deswegen an ihre Sessel. Also fällen sie Urteile, für die es heute in diesem Staat einen Auftrag gibt. Und dieser Auftrag lautet: Einsperren! Insbesondere in einem politischen Prozess."

Das Gesetz war in Russland nie heilig. Aber heute wird die Staatsduma als "verrückt gewordener Drucker" verhöhnt, weil sie fast täglich neue Restriktionen verabschiedet. Mal verbieten die Parlamentarier Spitzenunterwäsche, mal grobe Flüche. Doch die meisten neuen Gesetze entstehen im politischen Auftrag.

"Die Staatsduma, die man heute auch die Staatsdumme nennt, verabschiedet seit zwei Jahren lediglich repressive Gesetze. Denn unser Putin hat am 6. Mai 2012 Angst bekommen. Die jüngste Novelle lautet im Klartext: Versuch mal nur zu sagen, dass die Krim nicht russisch ist! Dafür gibt es fünf Jährchen. Für die Teilnahme an Demonstrationen gibt es auch fünf Jährchen. Unser Präsident sagt gerne Jährchen, er ist halt ein sanfter Mensch."

So drückte sich Wladimir Putin auch nach der Verurteilung von Pussy Riot aus.

Putin brummt Oppositionellen "Jährchen" auf

Ein ehemaliger Kollege Putins im Auslandsgeheimdienst erzählte, dass der Präsident auf einer Feier war, als die jungen Frauen in der Moskauer Erlöserkathedrale sangen: "Mutter Gottes, verjage Putin!"

"Sie haben mir das Fest verdorben", soll Putin damals gesagt haben. Später sprach er in einem Flugzeuginterview vergnügt über die "zwei Jährchen" Lagerstrafe für die "Mädchen". Verurteilt würden aber nicht allein politische Aktivisten, sagt Tatjana Prilipko.

"Es gibt einen vertraulichen Auftrag an die Richter, keine Freisprüche zu verkünden.

Schauen wir uns die Statistik an: 1913 hatte es in Russland nur 40 Prozent Schuldsprüche gegeben. Mitte der 1930er-Jahre, auf dem Höhepunkt der stalinistischen Repression, gab es immerhin zwölf bis 15 Prozent Freisprüche. Und jetzt im Jahr 2013: 0,5 Prozent Freisprüche in Russland!"

Die hohen Gerichtsinstanzen bestreiten diese Zahl. Sie bestehen darauf, dass nicht etwa weniger als ein Prozent, sondern 1,4 Prozent aller Verfahren mit einem Freispruch endeten. Doch klar ist: Wird einmal Anklage erhoben, hat der Bürger statistisch betrachtet nur eine Chance von eins zu 500, freigesprochen zu werden. In den ländlichen Gebieten Russlands hat fast jeder zweite Mann eine Freiheitsstrafe abgesessen. In Großstädten ist die Lage nicht viel besser.

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Die Aktivistinnen der Band Pussy Riot (picture alliance / dpa / Karpov Sergei)

Auch die jungen Frauen, die im Moskauer Kaffeehaus "Schokoladen" an ihrem Cappuccino mit Zimt nippen, stünden stets mit einem Bein in der Strafkolonie. Das sagt Alexandra Bukvareva, die junge Bürgerrechtlerin von der etablierten Nichtregierungsorganisation "Für Menschenrechte":

"Auf den ersten Blick ist bei uns alles zivilisiert, wie dieses Café oder die teuren Autos auf der Straße. Es lauert aber auf buchstäblich jeden hier eine Gefahr. Jeder Bürger kann in eine Situation geraten, in der seine Rechte missachtet werden. Die grundlegendsten Rechte, das Recht auf Leben und darauf, nicht gefoltert zu werden. Zum Beispiel wenn man in der Dunkelheit einen betrunkenen Polizisten trifft, der einen verprügelt. Nur den wenigsten bei uns ist klar, dass ihre Sicherheit gleich null ist. Es ist wie unter Beschuss, vielleicht trifft es dich, vielleicht nicht."

Die russischen Bürger haben größere Angst vor Ordnungshütern als vor Kriminellen. Sogar in den letzten Jahren der Sowjetunion war die Gefahr, unschuldig eingesperrt zu werden, nicht so groß wie heute. Zwar war der Anteil von Freisprüchen nicht höher. Doch wenn die Schuld von Angeklagten nicht ausreichend bewiesen war, wurden die Verfahren von Ermittlern geschlossen, von Staatsanwälten eingestellt oder später von Richtern abgewiesen. Heute ziehen alle an einem Strang, bis der unschuldige Bürger im Gefängnis landet. Dahinter stecke mehr als die Angst vor politischer Opposition, glaubt Alexandra Bukvareva:

"Wenn es weniger als ein Prozent Freisprüche gibt, heißt es denn, dass 99 Prozent der Urteile politisch motiviert sind? Nichts dergleichen! Das hat mir ein Polizeiermittler einmal so erklärt: "So ist unser System. Wenn es ein Verfahren gibt, muss es abgeschlossen werden. Das heißt, es kommt vor Gericht. Und der Richter wird auch angehalten, niemanden freizulassen." Hier ist die korporative Solidarität am Werk, im Grunde genommen Klüngelei."

System wächst wie ein Krebsgeschwür

Dieses System wächst wie ein Krebsgeschwür. Zur Korporation der Silowiki gehören heute auch Zöllner, Finanz- und Ordnungsbeamte sowie die Feuerwehr. Der mittelständische Unternehmer Andrej kommt mit einem Flugzeugkoffer ins Café. Andrej ist mit Mitte 40 und hat einen erfolgreichen Kinderbuchverlag aufgebaut.

"Ich habe das Gefühl, dass jedes Jahr neue Vorschriften erlassen werden, und die alten bleiben in Kraft. Dann kommen sie zu einem und sagen, deine Bürotür ist falsch eingehängt. Aus Sicht der Feuerwehr soll sie nach außen aufgehen und für die Medizininspektion nach innen. Diese Situation nutzt allein den Beamten und den Geschäftsleuten, die mit ihnen zusammenarbeiten. Das ist ein System, das aus jedem einen Gesetzesbrecher macht."

Andrej hat einen Koffer dabei, weil er heute nach Lettland fliegt, auf der Suche nach einem Land mit unternehmerfreundlichem Rechtssystem. Bürgerrechtler wie Alexandra Bukvareva werden im System Putin als ausländische Agenten diffamiert. Dennoch zählen sie heute, wie schon in der Sowjetunion, zu den wenigen wahrnehmbaren Stimmen gegen die repressive Rechtsauffassung im Land:

"In der Sowjetzeit forderten die Menschenrechtler, 'Respektiert Eure eigene Verfassung!' Und das ist jetzt wieder aktuell. In unseren Strafvollzugsanstalten sind 800.000 Menschen eingesperrt. Und viele werden dort misshandelt. Wirklich körperlich gefoltert, wie einst im Gulag. Die gesetzliche Strafe lautet doch Freiheitsentzug, stattdessen wird aber gefoltert. Und jeder von uns könnte dort landen."

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/justiz-verfall-des-russischen-rechtsstaats.724.de.html?dram:article_id=296566

[Festus]

Putins Ambitionen

„Ich denke dabei nicht nur an die Krim“

Wladimir Putin hat aus seinem Ziel, Russland zu alter Größe zu führen, nie einen Hehl gemacht.
Doch der Westen hat nicht zugehört, hat ihn nicht ernst genommen – und auf eine Annäherung durch wirtschaftliche Entwicklung gesetzt.

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Sehr interessanter Artikel, den ich zum Nachlesen empfehle:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-putin-seit-jahren-seine-grossmachtplaene-umsetzt-13139437.html

[Festus]

Reaktion auf russische Zensur

Kremlkritikerin lässt sich nicht den Mund verbieten

Von Sabine Adler

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Die Journalistin Galina Timtschenko bei einer Podiumsdiskussion im März 2013 in Moskau. (picture alliance / dpa / Vladimir Pesnya)

Seit den Protesten in der Ukraine machen Russlands Medien Stimmung gegen Kiew - fast alle. Als sich ausgerechnet eines der weltweit meistzitierten russischen Internetportale, lenta.ru, dem Diktat entziehen wollte, war es nur eine Frage der Zeit, bis es in die Schranken gewiesen wurde. Im März wagte Ex-Chefredakteurin Galina Timtschenko den Neuanfang - und zwar in Lettland.

Es braute sich etwas zusammen. Aber hätte Galina Timtschenko in ihrem Horoskop gelesen, dass sie ein halbes Jahr später nicht nur lettische Bands wie "Zodiac" hören würde, sondern in Riga leben, in Lettland ein eigenes , neues Portal aufmachen würde, sie hätte es als spinnerte Phantasie abgetan.

Lenta.ru, eine der einflussreichsten Internetzeitung Russlands, bei der sie Chefredakteurin war, wurde jeden Tag 600.000-mal angeklickt und erwirtschaftete voriges Jahr zehn Millionen Dollar.

"Alle sagten mir: Du bist als nächste dran. Alle Großen sind aus dem Weg geräumt oder unter Kontrolle, nur Du nicht. Als wir über die Maidan-Bewegung berichteten, bekam ich öfter Anrufe von der staatlichen Medienaufsicht. Am 12. März wegen eines Interviews mit dem Rechten Sektor. Wir hatten es verlinkt zu einem früheren Artikel von dessen Führer Jarosch aus dem Jahr 2008. Wegen dieses Links wurden wir beschuldigt, extremistische Ansichten zu verbreiten. Um drei rief der Eigner unseres Portals an, Alexander Mamut, und sagte mir, das ich in der nächste Sekunde den Posten der Chefredakteurin zu verlassen hätte und mit mir der Ukraine-Korrespondent Ilja Rasar."

Die Entlassung war eine Zeitenwende

15 Jahre, seit der Gründung, schrieb Galina Timtschenko für lenta.ru, zehn Jahre war sie die Chefredakteurin. Mit ihr gingen 75 von 83 Mitarbeitern des Portals; sie hatten zuvor klargestellt, dass Galina keineswegs selbst gegangen war, sondern gefeuert wurde.

Ihre Entlassung verstanden sie als Zeitenwende. Lenta.ru würde sich wie viele andere große russische Medien der direkten Zensur beugen.

"Während Putins erster Amtszeit und Medwedjews Präsidentschaft gab es klare Spielregeln, Manchem wurden sie direkt diktiert, manchem nicht, man musste sie trotzdem kennen. Ich habe mit dem Kreml nie kooperiert, der Direktor der Zeitung 'Iswestija' sagte mir, dass er alles und jeden kritisieren darf außer Wladimir Putin und den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche. Diese beiden Themen sind verboten."

Seit dem Beginn von Putins dritter Amtszeit gibt es keine Spielregeln mehr, sagt die 52-Jährige. Nach den Dumawahlen 2011 erkannte der Kreml die Macht des Internets, das er bis dahin nicht für voll nahm. Erst, als sich in der Moskauer Schneerevolution 100.000 Menschen allein über soziale Netzwerke zu Massendemonstrationen verabredeten und die Reichweiten von Internetportalen denen der großen Fernsehsender entsprachen. Putins Politikwechsel folgt ihrer Meinung nach keiner ausgeklügelten Strategie, der Kreml habe vielmehr nach einer nationalen Idee gesucht.

Die nationale Idee: Russland ist von Feinden umgeben

"Etwas anderes als Stabilität und Wohlstand fiel ihnen nicht ein, bis Leute auf den Plan traten, die Hass und Zorn propagierten. Und wir wissen, wie Hass und Zorn und ein äußerer Feind die Menschen verbinden. Es ging also nicht mehr darum, für etwas zu sein, nach etwas zu streben sondern: Russland ist von Feinden umgeben, gegen die man sich verbünden muss. Das ist die nationale Idee."

Dass 80 Prozent der Bevölkerung Putins Politik zustimmen, erklärt die erfahrene Internet-Journalistin mit einem Herdentrieb und einer zurückgekehrten Angst.

"Die Massenpropaganda macht den Menschen vor, dass alle einverstanden sind. Wer zustimmt, ist normal. Wenn du nicht dafür bist, stimmt was nicht mit dir. Zweitens: Für die Umfragen rufen die Institute, wie das Levada-Zentrum, Leute auf Festnetznummern an. Aber wer ist tagsüber zu Hause zu erreichen: Rentner, die ihre Jugend in der Sowjetunion erlebt haben. Wenn sie gegen die Regierung sind, müssen sie Fragen beantworten. Viel schneller hat man seine Ruhe, wenn man sagt: Ich bin dafür. Man kennt ihre Nummer, ihren Namen, daraus entsteht Angst. Ich glaube auch, dass 50 Prozent für den Präsidenten sind, aber keine 80 Prozent."

Organisierte Kampagnen gegen Regierungsgegner

Wer nicht auf Linie ist, wird attackiert, das hat Galina Timtschuk lange vor ihrer Entlassung erfahren. Seit die Kreml-Jugend-Bewegung "Naschije" - „Unsere" - sogenannte Trolle anheuert, die in organisierten Kampagnen Autoren beschimpfen.

"Als Trolle können sehr viele Leute hervorragend Geld verdienen. Für jede beleidigende Mail wird Geld gezahlt. Von der Jugendorganisation. Hackern ist es gelungen, das E-Mail-System von 'Naschije' zu knacken und an die Preislisten zu kommen. Die Trolle arbeiten fünf bis sechs Stunden pro Tag, man gibt ihnen die entsprechenden Seiten, auf denen über Russland geschrieben wird, dazu eine Auswahl von Formulierungen."

In der kommenden Woche eröffnet Galina Timtschenko ihr eigenes Internetportal, keine Neuauflage von lenta.ru, sondern eine nicht nur aus finanziellen Gründen abgespeckte Variante: Informelle Mindestversorgung will sie bieten, genau so viel, dass ein gebildeter Leser auf dem Laufenden ist. Die Adresse: medusa.io. IO für Indian Ocean, die In-Domäne für Start-up-Unternehmen, aus Prinzip keine russische, aber in russischer Sprache. Deswegen Lettland, in der EU. In Riga habe man sie willkommen geheißen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/reaktion-auf-russische-zensur-kremlkritikerin-laesst-sich.1773.de.html?dram:article_id=299893

[Erpel]

Frau Timtschenko tut gut daran, das Land zu verlassen. Russland belegt mit 56 ermordeten Journalisten den zweifelhaften sechsten Platz der für Journalisten tödlichsten Länder.

http://cpj.org/killed/

[Realist]

Frau Timtschenko tut gut daran, das Land zu verlassen.

Das kann ich nur unterstreichen!
In Russland und seinen okkupierten Landesteilen muss , jeder der die Wahrheit sagt um sein Leben fürchten! Da wird vor niemanden Halt gemacht!

[Festus]

Moskaus Imagearbeit

Professor Haag lobt Russland

Von Gesine Dornblüth, Moskau

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Bildungsreise in Moskaus Vier-Sterne-Hotel: "Die Bedingungen sind vom Feinsten." (picture alliance / dpa)

Wie wird Russland in deutschen Medien dargestellt? Auch die Deutschlandfunk-Hörer treibt diese Frage spätestens seit dem Ukraine-Konflikt um. Fest steht: Moskau ist an einem guten Image interessiert – und investiert viel dafür. Gesine Dornblüth ist einigen Methoden nachgegangen.  

Seit Tagen geht sein Name durch russische Blogs und soziale Netzwerke: Er verteidigt die russische Krimpolitik. Er verurteilt, dass in Estland sowjetische Denkmäler abgetragen wurden. Er meint, dass die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg auch ohne Zutun der Westalliierten gewonnen hätte. Die Rede ist von Professor Lorenz Haag, Leiter der "Agentur für globale Kommunikation" in Deutschland. Unter diesem Titel tritt er in russischen Zeitungen auf. Seit Jahren. Regelmäßig. Stets lobt er die russische Kultur und die Position der russischen Regierung. Der deutsche Experte äußerte sich zum Volksmusikensemble von Lipezk und zu dem im Westen kaum bekannten nordkaukasischen Dichter Rasul Gamzatow. Pawel Gnilorybow hat das stutzig gemacht. Der 22-Jährige studiert in Moskau Geschichte und betreibt einen eigenen Blog.

"Wir leben in Zeiten der Globalisierung, der sozialen Netzwerke, der Blogs. Da hinterlässt jede gesellschaftliche Tätigkeit Spuren. Wenn jemand in Deutschland Professor ist, wenn er Studenten hat, Vorlesungen hält, Interviews gibt, dann muss er irgendwo auftauchen. Ich habe Lorenz Haag in vielen sozialen Netzwerken gesucht, aber nirgendwo eine Spur von ihm gefunden."

Auch auf die "Agentur für globale Kommunikation", deren Chef Haag laut russischen Zeitungsberichten sein soll, gibt es keine seriösen Hinweise. Was viele russische Blogger fragen lässt: Gibt es Lorenz Haag? Oder hat sich die russische Presse einen eigenen deutschen Experten erschaffen?

"Natürlich existiert Herr Lorenz Haag"

Wladimir Smelow ist Berlin-Korrespondent der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Die gab es schon zu Sowjetzeiten als "Agentur der UdSSR". Gerade hat sie ihren alten Namen wieder angenommen. Professor Lorenz Haag taucht grundsätzlich zuerst in den Meldungen von TASS auf. Korrespondent Smelow sagt, die Vorwürfe der russischen Blogger seien aus der Luft gegriffen.

"Natürlich existiert Herr Lorenz Haag. Ich kenne ihn persönlich, wir haben uns vor einigen Jahren bei einer deutsch-russischen Veranstaltung in Berlin kennen gelernt. Gewöhnlich kommunizieren wir per Telefon."

Haags Telefonnummer will er nicht weitergeben, der Professor bestehe auf seine Privatsphäre.

"ch gebe Ihnen die Email-Adresse von Herrn Haag. Setzen Sie sich mit ihm in Verbindung. Er wird sicher all Ihre Fragen beantworten."

Die Adresse besteht aus den Initialen des Professors, LH, und einer Zahlenkombination, das Ganze bei einem kostenlosen E-Mail-Dienst – nicht gerade repräsentativ für einen viel zitierten Experten mit einer Agentur im Hintergrund. Eine E-Mail an die Adresse mit Fragen nach seiner wissenschaftlichen Tätigkeit bleibt unbeantwortet. Ein Reporter der Deutschen Welle kam weiter. Er konnte mit Herrn Haag telefonieren und hörte einen starken slawischen Akzent heraus. Der Deutschen Welle sagte Haag, er sei Russlanddeutscher und in den 1990er-Jahren nach Deutschland eingewandert. Er habe sogar zwei Professorentitel. Es seien allerdings Ehrentitel, verliehen von zwei Technischen Universitäten im Nordkaukasus. Den Moskauer Geschichtsstudenten Pawel Gnilorybow wundert das nicht.

"Solche Figuren gab es auch im Kalten Krieg. Noch in den 70er, 80er Jahren bezahlten die sowjetischen Nachrichtenagenturen Professoren, die zu verstehen geben sollten, dass nicht alle im Westen unsere Feinde sind. Damals, hinter dem Eisernen Vorhang. Das Signal war: Wir haben dort auch Freunde, einzelne, aber es sind Freunde. Und sie füllten dann drei Viertel der Nachrichten. In dem Kontext kann man auch Lorenz Haag sehen."

Die russische Regierung arbeitet bereits daran, neue Russlandexperten in Deutschland an sich zu binden.

Bildungsreise ins Vier-Sterne-Hotel

Ein Restaurant in Moskau. 25 junge Deutsche sitzen an einer Tafel: Studenten und Doktoranden. Die meisten haben mit Slawistik zu tun und russische Wurzeln. Es ist der Abschlussabend einer fünftägigen Reise, zu der die russische Regierung eingeladen hatte. Es geht um kulturellen Austausch. In Moskau haben die Teilnehmer Sprach- und Literaturinstitute besucht. Sie wohnen in einem neuen Vier-Sterne-Hotel. Anton Balas nippt an einem Bier. Er ist vor 15 Jahren von der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten Russlands nach Deutschland gekommen. Er studiert in Berlin Russisch und Sport auf Lehramt. In Moskau ist er zum ersten Mal.

"Die Bedingungen sind vom Feinsten. Die wollten uns einfach zeigen, dass sie uns mögen, und die wollen das Gute für uns."

Veranstalter der Reise ist Rossotrudnitschestwo, eine staatliche Agentur für die Zusammenarbeit mit Russen im Ausland. Durchgeführt wird die Reise von einer Unterorganisation mit dem Namen "Nationaler Fonds für die Vorbereitung von Kadern". Seit Mai waren elf Gruppen in Moskau, drei davon aus Deutschland. Ziel der Reisen ist es, so heißt es auf der Website von Rossotrudnitschestwo wörtlich, "den Kreis konstruktiv gegenüber der Russischen Föderation gesinnter aktiver junger ausländischer Staatsbürger zu erweitern". Es gab auch ein Treffen der Gruppe mit dem Veranstalter Rossotrudnitschestwo, der einzige Punkt der fünftägigen Reise, bei dem die Deutschlandfunk-Korrespondentin ausdrücklich nicht erwünscht war. Anton hat den Termin verpasst:

"Aber ich habe mir natürlich was erzählen lassen. Ich habe nicht bereut, dass ich nicht da war, weil alles, was der Mann da erzählte, teile ich. Also im Großen und Ganzen hat er versucht, einfach den Leuten zu erklären, dass wir in Russland, dass wir nur das Gute machen wollen. Wir sind überhaupt nicht aggressiv. Und ich glaube daran, ja."

Anton hat sich vorgenommen, das später auch seinen deutschen Schülern zu vermitteln.*)

Genau wie er finden viele Teilnehmer der Gruppe, dass Russland in Deutschland falsch dargestellt werde. Und sicher werde auch bei diesem Radiobericht wieder etwas Antirussisches herauskommen. Das erinnert an Lorenz Haag, den rätselhaften Professor. Der hat sich nach dem Wirbel um seine Person erneut zu Wort gemeldet, wieder über die Staatsagentur TASS. Er sagte, die russischen Blogger sollten, statt Gerüchte über ihn in die Welt zu setzen, doch lieber zur Annäherung des Westens und Russlands beitragen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/moskaus-imagearbeit-professor-haag-lobt-russland.1773.de.html?dram:article_id=300902

*) Infiltration von Schülern durch russische Haßprediger! Reichen uns die Salafisten eigentlich nicht schon??

[Umnichka]

Statt auf Zensur setzen Putins Propaganafachleute nun auf Nachrichten-Überschwemmung im Kampf gg. yandex-Newsportal
Statt auf Zensur wie bei anderen Seiten setzen Putins Propaganafachleute jetzt auf Nachrichten-Überschwemmung in ihrem Kampf gegen das populäre Newsportal der Suchmaschine yandex.ru: Einige hundert Staatsunternehmen und -Medien haben sich an das System angeschlossen - und nun gehen dort wichtige Meldungen öfter unter, dafür können die bis zu 50 Millionen Leser Berichte lesen wie über die Teilnahme von Moskaus Bürgermeister Sobjanin an einer Kindergarteneröffnung. Seit dem Sommer sind auf der Nachrichtenseite etwa immer öfter Berichte über die Aktivitäten der Moskauer Stadtregierung zu lesen, berichtet newsru.com.
Original auf Russisch: http://hitech.newsru.com/article/23oct2014/yandex_novosti

https://www.facebook.com/reitschuster/posts/979154928766362

[Festus]

Der Donbass-Kämpfer Igor Strelkow als Ideologe

Eine neue Kunstfigur des Kreml

Ulrich M. Schmid 2.11.2014, 05:30 Uhr

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Igor Strelkow tat sich als Kommandant prorussischer Milizen im ostukrainischen Slowjansk hervor, nun bringt er sich als Ideologe in Stellung. – Propagandaplakat in Donezk, das ihn als Anführer der «300» zeigt – eine Anspielung auf den Sieg der Griechen über die Perser bei den Thermopylen. (Bild: Ivan Sekretarev / AP)

Der von Wladimir Putin losgetretene Konflikt mit der Ukraine hat in Russland eine Grundsatzdebatte über die geopolitische Ausrichtung des Landes ausgelöst. Seit jüngstem mischt auch der zum Helden emporstilisierte Donbass-Kämpfer Igor Strelkow mit. Er soll als kremltreuer Staatsideologe aufgebaut werden.

In den russischen sozialen Netzwerken spielt sich zurzeit eine hitzige Debatte über die ideologische Zukunft Russlands ab. Anfang Oktober war Michail Chodorkowski mit einer programmatischen Rede bei der Verleihung der Freedom House Awards in Washington aufgetreten und hatte in 22 Punkten die Handlungsoptionen für Russland analysiert. Dabei spielte er geschickt mit Versatzstücken aus der patriotischen Rhetorik und versuchte so, auch bei der russischen Bevölkerung Akzeptanz für seine politische Position zu finden.

Am Beginn seiner Rede stand die Feststellung, Putin habe nicht nur ihm persönlich, sondern allen Russen zehn Jahre Lebenszeit gestohlen. Der relative Wohlstand im heutigen Russland sei trügerisch – er verdanke sich nicht Putins Politik, sondern den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft. Russland stehe vor einer schicksalshaften Wahl: vorwärts in eine postindustrielle europäische Zukunft oder zurück ins Mittelalter. Das Land laufe Gefahr, durch die derzeitige Abwendung von Europa zu einem chinesischen Protektorat zu werden. Alles Wertvolle, was Russland zur Weltkultur beigetragen habe, beruhe auf europäischen Werten. Der «Eurasismus», der den Russen nun von einem faschistischen Regime aufgezwungen werde, sei eine neue totalitäre Ideologie, die in Ignoranz und Barbarei führe. Der nationale Reichtum der Bodenschätze müsse gerecht verteilt werden, nicht nur an einige wenige Rentiers. Die Gemeinschaft der Steuerzahler solle zum Aufsichtsorgan über den Staat werden. Nur so könne Russland wieder eine vollwertige Nation werden.

Putins russische Renaissance

Der Donbass-Kämpfer Igor Strelkow, der mittlerweile für die russische Rechte zu einer Kultfigur geworden ist, hat in einer neu eingerichteten Website scharf auf Chodorkowskis Rede reagiert. Strelkow greift in seiner Replik, die nicht frei von antisemitischen Untertönen ist, zunächst den «Dreckskerl» Chodorkowski selbst an: Es sei der Gipfel des Zynismus, wenn Chodorkowski die Privatisierung kritisiere und eine gerechtere Verteilung des Reichtums fordere, wenn er selbst in den neunziger Jahren ein märchenhaftes Vermögen durch betrügerische Winkelzüge angehäuft habe. Strelkow stimmt Chodorkowski zu, dass Russland an einem Wendepunkt stehe – allerdings laute die Wahl nicht europäische Zukunft oder Mittelalter. Russland könne sich entweder erneut sich selbst zuwenden, «seinem Glauben, seinen Traditionen, seinen Werten, seiner Souveränität», oder sich in einem «globalen Westen auflösen» und in Sklaverei verfallen. Die vergangenen zehn Jahre seien nicht verloren, im Gegenteil: Präsident Putin arbeite an einer russischen Renaissance.

Wie fatal Einflüsse aus dem Westen seien, so Strelkow, zeige schon der Marxismus. Bezeichnenderweise gebe es heute in Europa, das von den USA dominiert werde, keine unabhängigen und starken Staaten mehr. Chodorkowskis Plädoyer für eine liberale Gesellschaftsordnung sei eine «absolute Irrlehre», die Gott vernachlässige und die materiellen Interessen des Individuums anbete. Russland müsse sich aus den Klauen der globalen Finanzoligarchie befreien und für den «Glauben, Zar und Vaterland» kämpfen. Chodorkowski solle sich vom «Nationalen» und «Sozialen» fernhalten: «Diese Begriffe setzen saubere Hände und eine tadellose Biografie voraus.»

Mittlerweile liegt eine erste Analyse dieses ideologischen Schlagabtausches vor. Der Chefideologe des neuen «Eurasismus», Alexander Dugin, hat die Debatte zwischen Chodorkowski und Strelkow als «herausragendes Ereignis» in der russischen Politik bezeichnet. Mit dieser Auseinandersetzung habe sich das Feld neu konstituiert. Es bestehe nun nicht mehr aus dem Gegensatz von Regierung und Opposition, sondern aus drei Parteien: Das liberale Anti-Putin-Projekt vereine sowohl Nationalisten als auch Sozialisten; das Zentrum um den Präsidenten kontrolliere die innenpolitische Situation; neu sei nun die patriotische Flanke dazugetreten, die eine eigene soziale Agenda formuliere. Chodorkowski habe in seiner sorgfältig geplanten Rede zwei geschickte Anreize gesetzt, um die russische Gesellschaft auf seine Seite zu ziehen: soziale Gerechtigkeit und nationale Mobilisierung.

«Meereskultur» contra «Trockenkultur»

Sein Programm, so Dugin, sei gewissermassen eine Art «Nationalsozialismus», der von der atlantischen liberalen Oligarchie kontrolliert werde. Strelkows Ideologie weise dieselbe Struktur mit einem patriotischen und einem sozialen Pol auf. Der Unterschied bestehe darin, dass bei Strelkow die Leitidee nicht der Liberalismus, sondern die Konzeption des «Dritten Rom» sei. Die grosse Gefahr für Putin bestehe darin, dass sich die patriotisch gesinnte liberale Opposition (in Dugins Diktion: die «fünfte Kolonne» der USA, namentlich Chodorkowski) und der liberale Flügel des Machtzentrums (die «sechste Kolonne», namentlich Ministerpräsident Medwedew und der ehemalige Spin-Doctor Surkow) vereinigten und die derzeitige Herrschaftsstruktur veränderten. Bisher habe die «sechste Kolonne» peinlich darauf geachtet, dass die orthodox-patriotische Position im Hintergrund geblieben sei, um Putins Regierungskonsens der liberalen Oligarchen und der patriotischen «Silowiki» nicht zu gefährden. Mit der Explikation dieser Position durch Strelkow habe sich die Situation nun grundlegend geändert. Die Verschwörung gegen Putin sei in vollem Gange – deshalb werde die ideologische Auseinandersetzung Chodorkowski - Strelkow in der Zukunft an Bedeutung noch zunehmen. Ein wichtiger Nebeneffekt sei, dass Strelkow nun die politische Position des geschwächten Kreml-Herausforderers Nawalny erobert habe.

Dugins Analyse weist zahlreiche interessante Aspekte auf, wird aber durch Elemente seiner eigenen Ideologie verfälscht. Für Dugin lässt sich die Weltpolitik auf einen geopolitischen Kampf zwischen der westlichen, vom Handel geprägten «Meereskultur» und der russischen solidarischen «Trockenkultur» reduzieren. Letztlich ist dieser Gegensatz aber nichts anderes als eine Neuauflage der Westler-Slawophilen-Debatte im 19. Jahrhundert. Für Dugin bedeutet das Auftauchen Strelkows auf der politischen Bühne Russlands einen Schritt in die richtige Richtung.

Was er nicht sieht oder nicht eingestehen will, ist die Tatsache, dass der Kreml mit Strelkow eine Kunstfigur geschaffen hat, in der die neue russische Staatsideologie gewissermassen Fleisch geworden ist. Strelkow wurde von den russischen Staatsmedien als unerschrockener Kämpfer auf der Krim und im Donbass aufgebaut. Damit verfügt er nun bei der grossen Mehrheit der russischen Bevölkerung, die Putins Ukraine-Politik unterstützt, über eine hohe Glaubwürdigkeit. Strelkow ist eine machtvolle Alternative zum dubiosen «Volksbürgermeister» Ponomarjow aus Slowjansk, der allzu sehr nach Knoblauch und Wodka roch und ebenso schnell wieder in der Versenkung verschwand, wie er aufgetaucht war.

Man kann davon ausgehen, dass Igor Strelkow keine autonome Position vertritt. Darauf weist schon seine mysteriöse Abberufung aus dem Donbass hin – sogar Gerüchte über seinen Tod machten die Runde. Wenig später wurde er in einem nordrussischen Kloster an der Seite Dugins gesichtet. Sicher korrekt ist Dugins Einschätzung, dass Strelkow als loyale Parallelfigur zu Nawalny aufgebaut wird.

Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt: Nawalny hatte sich gegen die Annexion der Krim ausgesprochen, obwohl er eigentlich von seiner nationalistischen Einstellung her – wie 90 Prozent der russischen Bevölkerung – dafür sein müsste. Der Kreml besetzt nun diese wichtige Position mit einer charismatischen Figur, die nicht nur die Annexion befürwortet, sondern sogar an der Eroberung der Krim beteiligt war. – Wie heikel das Thema «Krim» in den derzeitigen russischen Debatten ist, zeigt auch eine Auseinandersetzung, die Chodorkowski kürzlich auf dem Facebook-Account des Petersburger Stadtparlamentariers Boris Wischnewski geführt hatte. Wischnewski trat für eine bedingungslose Rückgabe der Krim an die Ukraine ein; Chodorkowski lavierte in dieser Frage und sprach sich für eine Kompromisslösung aus. Damit wird ein weiteres Mal deutlich, dass Chodorkowski seine liberale Agenda verfolgt, ohne dabei auf die Gunst der patriotisch gesinnten Russen verzichten zu wollen.

Quelle: http://www.nzz.ch/feuilleton/eine-neue-kunstfigur-des-kreml-1.18415838

[Festus]

RuSSland

Rätselhafter Smog in Moskau

Von Gesine Dornblüth

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Smog in Moskau - über die Ursachen schweigen sich die Behörden aus. (dpa / picture alliance / Evgenya Novozhenina)

Seit Wochen schon ist die Luftverschmutzung in Moskau extrem, die Sicht schlecht. Die Moskauer rätseln über die Ursache der ungewöhnlich hohen Luftbelastung.
Jetzt haben die Behörden einen Schuldigen ausgemacht: den Borkenkäfer.   (Das dürfte doch wohl eher der Kartoffelkäfer sein!)

Seit Wochen klagen die Moskauer über extreme Luftverschmutzung. Mal riecht es nach Verbranntem, mal nach faulen Eiern. Der Radiosender Kommersant.fm hat Stimmen beunruhigter Bürger aus dem Internet zusammengetragen.

Metsam etwa schreibt: "Vor ein paar Tagen habe ich mein Auto gewaschen. Ich bin danach nur ein bisschen in Moskau herumgefahren. Und der Wagen stand einen Tag draußen. So etwas habe ich noch nie gesehen. Eine richtige Rußschicht auf dem Auto. Und das atmen wir ein!"

Am Freitag riet das Zivilschutzministerium den Moskauern sogar, zuhause zu bleiben und die Fenster geschlossen zu halten. Erinnerungen an den Sommer 2010 werden wach. Damals hatten in Zentralrussland großflächig Torffelder gebrannt. Der Rauch war buchstäblich bis in den Kreml gezogen. Die Zahl der Todesopfer wurde nie veröffentlicht. Viele Menschen gingen damals nur noch mit Atemschutzmasken auf die Straße.

Das ist heute nicht der Fall. Sergej Babak, Arzt einer Moskauer Klinik für Atemwegserkrankungen, vergleicht die Lage dennoch mit 2010. Er sagte dem unabhängigen Internetsender Doschd-TV:

"In den vergangenen drei Tagen haben sich 40 Patienten an uns gewandt, deren Gesundheitszustand sich verschärft hat. Das war 2010 ähnlich. Es kommen chronisch Kranke. Die Feinstaubbelastung verursacht bei ihnen Heiserkeit, Husten, Atemnot. Die Medikamente, die sie gewöhnlich einnehmen, helfen nicht mehr."

Der Borkenkäfer ist schuld!

Die Moskauer rätseln über die Ursache der ungewöhnlich hohen Luftbelastung. Die Behörden haben einen Schuldigen ausgemacht: den Borkenkäfer. In den vergangenen Jahren hat er große Waldflächen im Moskauer Umland vernichtet. Jetzt wird das tote Holz gerodet und verbrannt. Da Wind und Wetter ungünstig seien, werde Moskau nun mal eingeräuchert, erklärt das Zivilschutzministerium nicht zum ersten Mal. Aleksej Jaroschenko von Greenpeace Russland hält diese Erklärung für Unsinn.

"Es wird wirklich Gehölz verbrannt. Aber nicht in einem Umfang, der ganz Moskau einräuchern könnte. Der Rauch erreicht allenfalls den Stadtrand."

Greenpeace vermutet vielmehr, dass ein Industriebetrieb die außergewöhnliche Luftverschmutzung verursacht hat, eventuell bei einem Unfall. Die Umweltbehörde hat in den letzten Wochen diverse Fabriken im Moskauer Stadtgebiet überprüft. Vor allem eine Raffinerie des Großkonzerns Gazprom-Neft steht unter Verdacht. Proben ergaben, dass die Raffinerie gleich mehrere Grenzwerte um ein Vielfaches überschreitet. Um zu beweisen, dass sie für den Smog verantwortlich ist, reichte es aber nicht. Man hätte früher handeln und sofort Proben nehmen müssen, meint Greenpeace-Mitarbeiter Jaroschenko. Das sei aber nicht geschehen, weil das Zivilschutzministerium zuerst auf die Borkenkäfer und die Brände im Moskauer Umland verwiesen habe. Jaroschenko fühlt sich an die Sowjetunion erinnert.

"In der Sowjetunion wurden Katastrophen allerdings komplett totgeschwiegen. Das geht heute nicht mehr, dank der Blogger und Journalisten. Deshalb denken sich die Behörden jetzt merkwürdige Begründungen aus."

Den Moskauern bleibt die Hoffnung auf einen Wetterwechsel. Mit dem ersten Schnee werde die Luft sauberer, sagen Meteorologen. Er wird aber frühestens Anfang Dezember erwartet. Radio Kommersant zitiert den Blogger Sergej Jevdokimov.

"Das ist der Rauch des Vaterlandes. Man muss stolz auf ihn sein und einatmen, einatmen, einatmen."

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/russland-raetselhafter-smog-in-moskau.1773.de.html?dram:article_id=304241

Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis die Greenpeace-Aktivisten wg. "Steuerhinterziehung" im GULAG verschwinden...
Das sind ja sowieso alles 'ausländische Agenten'!

[Festus]

Ein Beitrag, der erneut untermauert, was ruSSische Propanda und Führerkult in den Köpfen der Menschen dort anrichten kann, selbst bei einer gebürtigen Ukrainerin!

"Wir werden siegen" - Stimmungen unter Russen am Polarkreis

12.12.2014, Autorin: Dornblüth, Gesine

Leider nicht in schriftlicher Form sondern als Audio-File zum Nachhören:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/12/12/dlf_20141212_0743_706d5bea.mp3

Länge: 06:01 Minuten

[Festus]

KRIM UND UKRAINE

Russlands Kampfansage an Europa

Von Gesine Dornblüth

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Ukrainische Soldaten in der Nähe der ostukrainischen Stadt Kramatorsk (AFP / Sergei Supinsky)

Putin lüge nachweislich, wenn es um die Krim oder Ukraine gehe, kommentiert Gesine Dornblüth. So werde die Einladung zu der in Russland geplanten Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs eine Zwickmühle für europäische Politiker - denn es bestehe die Gefahr der Instrumentalisierung.

Die Heimkehr der Krim und Sevastopols werde, sagte Putin in seiner Neujahrsansprache, "immer einer der wichtigsten Meilensteine in der Geschichte Russlands sein". Das war zu erwarten. Im Jahr 2014 ist nahezu ganz Russland dem Taumel um "Krym nasch", "Die Krim gehört uns", verfallen. Übrigens auch Kremlkritiker, da sollte sich niemand Illusionen machen.

Als am Tag vor Silvester rund 2.000 Menschen im Moskauer Zentrum gegen die Verurteilung des Oppositionellen Aleksej Nawalnyj und seines Bruders protestierten, versuchten einzelne, "Die Krim gehört nicht uns" zu skandieren. Die Masse stimmte nicht ein. Nawalnyj selbst hat in einem Interview gesagt, wenn er Präsident werde, würde auch er die Krim nicht zurückgeben.

Aber noch ist Putin Präsident. Und daran wird sich vermutlich so bald nichts ändern. Es ist schon frappierend, mit welcher Chuzpe er ein ganzes Volk davon überzeugt, im Recht zu sein, wo sie doch offensichtlich im Unrecht sind.

Er beruft sich dabei immer unverblümter auf Werte. In der Silvesternacht dankte er allen für die Geschlossenheit, für die "tiefen Gefühle der Wahrheit, der Ehre, der Gerechtigkeit". Und das aus dem Mund von Putin, der im letzten Jahr nachweislich mehrfach gelogen hat. Man denke nur an die Soldaten ohne Erkennungszeichen auf der Krim.

Unverfrorenheit der Lüge

Angeblich keine Russen, so Putin. Später zeichnete er sie mit Orden aus. Diese Unverfrorenheit der Lüge breitet sich immer weiter in der Gesellschaft aus und macht einen Dialog unmöglich – in individuellen Gesprächen ebenso wie zwischen Regierungen. Die russische Psychologin Ljudmila Petranowskaja hat das in die Formel gefasst: Na und? Die Menschen reagieren auf jeden Einwand mit der Frage: Na und? Zum Beispiel: "Die EU wird wegen der Krim Sanktionen verhängen!" – "Na und? Die schaden ihnen doch selbst!" Wie soll man mit jemandem diskutieren, der alle rationalen Argumente mit einem "na und" abtut, sich über Recht und Wahrheit stellt?

Im Jahr 2015 wird es nicht einfacher werden. Im Mai gedenkt die Welt des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. Moskau plant für den 9. Mai eine gigantische Feier mit Staatsgästen aus aller Welt. Es ist zu befürchten, dass die russische Führung das Ereignis propagandistisch ausnutzen wird.

Einen Vorgeschmack darauf lieferte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin. Er schloss die letzte Parlamentssitzung im alten Jahr mit dem Ausblick auf die bevorstehende 70-Jahr-Feier und schlug dann gleich den Bogen zur Ukraine. Vielen westlichen Politikern würde es nicht schaden, darüber nachzudenken, für welches Europa die sowjetischen Soldaten und ihre alliierten Waffenbrüder gekämpft haben – sicher nicht für eines, in dem nazistische Verbrecher und ihre Handlanger verehrt würden, so Naryschkin. Die Duma applaudierte.

Seit Monaten macht der Kreml den Russen – und nicht nur ihnen – vor, in der Ukraine seien Faschisten am Werk wie einst unter Hitler. Der Westen unterstütze ein faschistisches Regime, um Russland zu schwächen. Man darf gespannt sein, wie die westlichen Staats- und Regierungschefs mit der Einladung nach Moskau umgehen werden. Nicht zu kommen, wäre des Ereignisses unwürdig. Denn die Rote Armee hat ihren Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland geleistet. Zu kommen, könnte heißen, sich instrumentalisieren zu lassen. Eine Zwickmühle.

Kampfansage an die Wertegemeinschaft Europas

Russlands nicht erklärter Krieg gegen die Ukraine ist in Wahrheit eine Kampfansage an die Wertegemeinschaft Europa, die nach dem Kriegsende 1945 entstanden ist. Die Konkurrenz der Werte hat sogar Einzug in die neue russische Militärdoktrin gehalten.

Wladimir Putin dankte den Russen in seiner Neujahrsansprache für die Bereitschaft, auch in harten Zeiten "unsere kühnsten und umfassendsten Pläne" umzusetzen. Was auch immer diese Pläne sind – es ist zu befürchten, dass Europa darauf bisher keine passenden Antworten parat hat.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/krim-und-ukraine-russlands-kampfansage-an-europa.858.de.html?dram:article_id=307659

[Festus]

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Russische Nationalisten

Der Kampf der Putin-Verehrer

Von Gesine Dornblüth

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Separatisten in der Ukraine: Die "Nationale Befreiungsbewegung" tritt mit Symbolen der Kämpfer auf. (Maksim Blinov, dpa)

Protestaktionen gegen die russische Regierung werden immer häufiger von Provokateuren gestört, die Kreml-Kritiker einschüchtern - die "Nationale Befreiungsbewegung" ist eine dieser Gruppierungen.
Ihr Slogan lautet "Heimat, Freiheit, Putin", sie sieht sich im Kampf gegen ausländische Aggressoren.

"Den Menschen zur Freude, den Feinden zum Tod."

Im weißen Pelzmantel steht eine blonde junge Frau vor einer Kulisse verschneiter Birken. In den Händen hält sie eine Kalaschnikow in schwarz-weißem Flecktarn. Am Mantel steckt das orange-braun gestreifte Georgsband, das auch die Separatisten in der Ostukraine tragen.

"Der Feind wird zerschlagen. Wir werden siegen. Und wenn wir verlieren, vernichten wir die ganze Welt."

Ihr Arm beschreibt einen großen Kreis. Ein Atompilz steigt auf.

Die Frau im Video heißt Maria Katasonova, 19 Jahre alt. Sie ist die Assistentin eines Duma-Abgeordneten der Kremlpartei "Einiges Russland". Sie habe den Spot für den "Landsturm" gedreht. Sie meint die Separatisten in der Ostukraine.

"Wir wollten zeigen, wozu die weitere Eskalation des Konflikts führen kann. Russland ist eine Atommacht."

Maria Katasonova gehört zur "Nationalen Befreiungsbewegung", kurz NOD. Nach eigenen Angaben hat sie russlandweit 170.000 Anhänger. Ihr Slogan lautet "Heimat, Freiheit, Putin". Ihre Mitglieder glauben, dass der Westen einen Krieg gegen Russland führe, dass er Russland vernichten wolle, und dass der Krieg in der Ukraine nur der Auftakt sei.

Katasonovas Arbeitgeber, der Duma-Abgeordnete Jewgenij Fjodorow, hat die Bewegung gegründet. Er ist 51 Jahre alt, seit 2011 im Parlament und behauptet, Russland sei eine Kolonie der USA.

"Russland muss den Angriff von außen zurückschlagen: die aggressive Intervention Deutschlands und vor allem der USA, ihren militärischen Staatsumsturz in der Ukraine. Das passiert schon zum dritten Mal in hundert Jahren. Der Konkurrenzkampf zwischen den Mächten geht immer weiter."

Protestler werden als "Fünfte Kolonne" bezeichnet

Die Aktivisten der Nationalen Befreiungsbewegung kämpfen mit, nicht nur im Internet, sondern vor allem auf der Straße.

Ende Dezember vor einem Moskauer Bezirksgericht. An diesem Tag soll das Urteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny verkündet werden. Ihm wird Unterschlagung vorgeworfen, das Verfahren ist politisch motiviert, einen Geschädigten gibt es nicht. Der Zugang zum Gericht ist abgesperrt. Alles ist ruhig. Dann auf einmal Rufe.

"Ein Dieb muss sitzen" - eine Losung Nawalnys, die eigentlich auf Präsident Putin zielt. Die Rufer sind von der Nationalen Befreiungsbewegung, und sie meinen Nawalny. Natürlich ist auch Maria Katasonova da.

"Ein Dieb muss sitzen. Das hat er selbst immer gesagt. Aber unabhängig davon, ob er etwas geklaut hat - Leute, die zu einem Staatsumsturz aufrufen, die zu einem Maidan aufrufen, gehören ins Gefängnis."

Für den Abend haben Nawalnys Anhänger Proteste angekündigt. Ein Maidan wie in Kiew ist in Russland aber nicht in Sicht. Die Protestbewegung, die vor drei Jahren noch hunderttausend Menschen mit weißen Schleifen auf die Straße brachte, ist eingeschlafen, zu Solidaritätskundgebungen etwa für Nawalny kamen zuletzt wenige hundert Aufrechte. Trotzdem gründete sich letzte Woche sogar eine neue Bewegung mit dem Namen "Antimaidan".

Der Abgeordnete Jewgenij Fjodorow erzählt, seine Leute machten allein in Moskau 3.000 Aktionen im Jahr. Oft stören sie friedliche Veranstaltungen von Kreml-Kritikern, schaffen Vorwände für die Polizei, einzugreifen.

"Jeder Kampf und jeder Sieg bestehen aus tausenden, vielleicht Millionen Kampfepisoden. Nawalny ist von außen gelenkt, er gehört zur Fünften Kolonne, zu ausländischen Kräften auf russischem Gebiet."

Die "Fünfte Kolonne" - auch Präsident Putin verwendet diesen Begriff. Er stammt aus dem spanischen Bürgerkrieg, meint subversive Gruppen, die einen Staat im Interesse eines äußeren Aggressors schädigen wollen. Die Nationale Befreiungsbewegung hat ganze Listen mit Mitgliedern der Fünften Kolonne erstellt. Auch der russische Wirtschaftsminister steht darauf. Er erlaubt sich mitunter Kritik am Kreml-Kurs, gilt als vergleichsweise liberal.

"Das ist eine gezielte, durchdachte Tätigkeit"

Wie es scheint, ist den kremltreuen Aktivisten kein Anlass zu gering, das Vaterland zu verteidigen. Frühjahr 2014. Ein Restaurant im Moskau. Ein russisches Internetportal zeigt, gemeinsam mit der deutschen Böll-Stiftung, einen Film über homosexuelle Jugendliche in Russland. Es ist ein geschlossener Saal, eine private Veranstaltung. Die Vorführung hat gerade begonnen, da betreten junge Leute den Raum. Vorneweg: natürlich Maria Katasonova, und natürlich mit dem Georgsband an der Bluse.

"Wir wissen, dass hier gegen das Gesetz verstoßen wird. Dass hier Schwulenpropaganda läuft. Wir haben Informationen, dass hier Minderjährige sind. Zeigen Sie Ihre Pässe!"

Die Vorführung wird unterbrochen. Die Polizei kommt. Es sind keine Minderjährigen im Saal. Es findet kein Gesetzesverstoß statt. Nach einer Stunde läuft der Film weiter. Der Abgeordnete Fjodorow:

"Diese Filmvorführung war von der Fünften Kolonne organisiert, es ging um die Ausbildung von Propagandisten, die den USA helfen sollen, Russland zu vernichten."

Die Menschen glaubten wirklich, dass Russland bedroht sei, meint der Soziologe Lew Gudkow vom Lewada-Institut:

"Mindestens zwei Drittel der Bevölkerung sind tief überzeugt, dass der Westen Russland kolonisieren, schwächen, erniedrigen will."

Gudkow meint, dass Gruppen wie die Nationale Befreiungsbewegung vom Kreml gesteuert werden.

"Das wird von der Präsidialverwaltung geplant und organisiert und mit der Polizei und dem FSB koordiniert. Da ist nichts spontan. Das ist eine gezielte, durchdachte Tätigkeit, die im Übrigen auch sehr viel Geld kostet."

Die Tätigkeit wirkt. Maria Katasonova ist stolz darauf.

"Vor anderthalb Jahren kannten die mit den weißen Schleifen uns gar nicht. Jetzt haben sie Angst vor uns. Wenn sie wissen, dass wir kommen, ändern sie ihre Aktionen, halten sie geheim. Wir wiederholen immer wieder: Wir werden in Russland keinen gewaltsamen Umsturz zulassen. Hier wird das nicht gelingen."

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/russische-nationalisten-der-kampf-der-putin-verehrer.1773.de.html?dram:article_id=309264

[Festus]

Russland

Wie mit Propaganda Recht geschaffen wird

Von Aleksandr Nowikow

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Wird Russlands Präsident also mit den europäischen Nachbarn anders umgehen als mit den Ukrainern, den Georgiern oder Moldawiern? (KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP)

Propaganda ist wirksamer als Waffen, weil sie umso perfider ist. Russlands Präsident Putin verfügt über eine mit Milliarden Euro geschmierte Maschinerie - mit einer Wucht, dass sie es sogar schafft, Völkerrecht zu setzen.

Nur wer nicht in der Sowjetunion lebte, der konnte den Eindruck haben, in diesem riesigen, verschlossenen Land würde eigentlich nichts geschehen. Aber es passierte etwas – damals, so wie heute in Russland. Ein großer Propaganda-Apparat arbeitete für den Staat. Er versorgte die Bürger mit Zeitungen und Zeitschriften in riesigen, weltweit größten Auflagen, mit Radio- und Fernsehsendungen.

Ein ganzes Heer bereitwilliger Journalisten brachte Lesern, Hörern, und Zuschauern bei, dass alle Sowjetmenschen "Brüder" seien. Den Russen galten die Ukrainer als besonders nahe, nur etwas kleinere Brüder, zu denen sie aber so viel Vertrauen hatten, dass sie vier von acht Hochleistungsfunkstationen in der Ukraine betrieben, über die sie ihre Wahrheit über die Welt verbreiteten.

Damals, zu Zeiten des Kalten Krieges, waren der "verfaulte Westen" und insbesondere die USA die Feinde. Nun sind dies auch die Ukrainer geworden, weil sie sich für den politischen Weg nach Europa entschieden haben. Und sie erleben, dass sich die russische Rhetorik der Propaganda nicht geändert hat, seit die Sowjetunion untergegangen ist.

Die Europäer irren, wenn sie denken, dass die Ukraine weit weg ist

Dass die Propaganda wirksamer als Waffen ist, haben die, die aus Moskauer Sicht von Brüdern zu Gegnern wurden, nach der Annexion der Krim verstanden. Wenn eine aufgehetzte Menschenmenge im Donezk auf der ukrainischen Nationalfahne herumtritt und jene, die sich ihr entgegenstellen, verprügelt oder gar umbringt, dann wird dieses gesetzwidrige Verhalten mit dem Willen des Volkes entschuldigt.

Und wenn diese Menge, ausgerüstet mit Waffen und von Moskau angefeuert, regionale Autonomie erzwingt, werden gewünschte Fakten geschaffen und sogleich der Wille des Volkes in Völkerrecht umgemünzt. Wie selbstverständlich versucht Propaganda, Recht zu setzen.

Viele in Europa glauben, die Geschehnisse in der Ukraine seien weit entfernt und auch irgendwie irreal. Das gehört zum Wesen des menschlichen Egoismus. Auch die Ukrainer dachten so über die Ereignisse in Transnistrien und Abchasien, die einst legitime Teile Georgiens und Moldawiens waren.

Putin wird erfindungsreicher

Nun ist die Ukraine dran. Nun werden die Ukrainer als "Faschisten" beschimpft. Und die Russen, aber nicht nur sie, glauben dem, was ihnen Wladimir Putin und die staatliche Propaganda erzählen.

Sie erwähnen nicht, dass die Krim, die letztlich von Russland annektiert wurde, nur wirtschaftlich durchhält, weil die Halbinsel Lebensmittel aus der Ukraine erhält. Und ebenso wenig wird berichtet, dass alte Leute aus Gebieten des Donbass, die von Rebellen gehalten werden, in jene fahren, welche die ukrainische Armee kontrolliert, um ihre Rente zu erhalten.

Wird Russlands Präsident also mit den europäischen Nachbarn anders umgehen als mit den Ukrainern, den Georgiern oder Moldawiern? Nein. Er wird bloß erfindungsreicher. Milliarden Euro, die er aus dem Verkauf von Gas in Europa erlöst, investiert er nicht nur in Lobbyisten, sondern auch in PR-Agenturen wie "Russia Today" und "Ruptly", die sich in den Nobelvierteln europäischer Hauptstädte niederlassen. Mit einfallsreichen und talentierten Mitarbeitern errichtet er dort eine Propagandafront.

Seid also bereit, liebe Europäer!

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Aleksandr Nowikow, ukrainischer Rechtswissenschaftler, Professor an der Nationalen Juristischen Universität "Jaroslaw Mudry" in CharkiwAleksandr Nowikow (privat)

Aleksandr Nowikow, Jahrgang 1982, ist Völkerrechtler und Dozent an der Nationalen Juristischen Akademie "Jaroslaw Mudry" in Charkiw.

Sein Forschungsschwerpunkt sind Verfassungsänderungen in den postsozialistischen Staaten, so schrieb er seine Doktorarbeit über den "Rechtlichen Status des Präsidenten von Polen".

Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/russland-wie-mit-propaganda-recht-geschaffen-wird.1005.de.html?dram:article_id=308719

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