Re: Berichte von der Krim(alt)

[Thomas]

Freedom of the Press Report: Darastischer Rückgang der Pressefreiheit auf Krim
Das US-Forschungsinstitut Freedom House hat die Rangliste für Pressefreiheit 2015 veröffentlicht. Laut dem Freedom of the Press Report verschlechterte die Lage mit der Pressefreiheit auf der von Russland okkupierten Halsbinsel kardinal.
Mit 94 Punkten befindet sich die Krim auf dem drittletzten Platz in der Rangliste, vor Syrien und dem Iran. 100 Punkte sind das schlechteste Ergebnis. 90 bis 100 Punkte für das Land bedeuten, dass unabhängige Medien entweder dort nicht existieren  oder sie haben keine Möglichkeit, zu arbeiten, so der Bericht. Die Presse sei Sprachrohr des Regimes, Zugang der Büger zur objektiven Information sei kritisch begrenzt, die Pressefreiheit werde mit Haft, Foltern und anderen Repressionen unterdrückt, heißt es.  
Seite der Annexion 2014 konfrontieren die Medien auf der Krim mit Begrenzungen. Es habe zahlreiche Fälle von Einschüchterungen und Gewalt gegen Journalisten gegeben. Einige Journalisten sllten die Krim verlassen, die verbliebenen leben in Gefahr.
Freedom House reiht die Ukraine auf Rang 58 in der Rangliste, fünf Pläze besser als vorher. Dasmit wird die ukrainiche Presse höher von „unfrei“auf „teilweise frei“ eingestuft.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/freedom_of_the_press_report_darastischer_rckgang_der_pressefreiheit_auf_krim_15932

[Umnichka]

Der russische OSZE-Gesandte hat Recht: RuSSland hat einiges für die Krimtataren getan

DENKMAL FÜR DIE DEPORTATION DER KRIMTATAREN VON DER KRIM GESCHÄNDET

Kurz vor dem Gedenktag an die Deportationen am 18.Mai 1944 wurde ein Denkmal, das 2014 aus privaten Mittel errichtet worden war, zerstört. Dar Gedenkstein stand bis vor Kurzem am Fuße des Berges Eklizi-Burun auf der Krim. Augenzeugen berichten, dass sie nur den Sockel des Mahnmals vorgefunden hätten, das Denkmal selbst sei einen Abhang heruntergeworfen worden.

Ein Berufungsantrag gegen die Haftverlängerung Achtem Chijgoz‘, ehemaliger Vizepräsident des Medschlis, ist Obersten Gericht der Krim abgelehnt worden

Laut Nariman Dzheljal, derzeitiger Vizepräsident des Medschlis, stand die Entscheidung des Gerichts schon im Vorhinein fest. Achtem Chijgoz wird vorgeworfen, „Massenunruhen“ organisiert zu haben. Gemeint ist die Demonstration am 26. Februar 2014 in Simferopol, also am Tag, bevor die russischen Truppen die Macht auf der Krim übernahmen. Die Anschuldigungen sind bisher nicht erwiesen und die Haft Chijgoz‘ kann als zielgerichtete Repression gegen einen wichtigen Vertreter der krimtatarischen Bevölkerung gewertet werden. Chijgoz war am 29.1. 2015 festgenommen worden und seine Haftzeit schon zweimal, am 11.2. und am 15.5. um jeweils 3 Monate verlängert worden. Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft.

https://gfbvberlin.wordpress.com/2015/05/06/ukrainerussland-chronik-der-ereignisse-im-mai-2015/

[Umnichka]

Wertvolle Amphoren an Bord
Taucher finden byzantinisches Wrack vor Krim

Das ist doch mal was: Diese Meldung kommt von der Krim - hat aber nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun. Denn vor der Hafenstadt Sewastopol haben Taucher ein Jahrhunderte altes Schiffswrack entdeckt. An Bord sind Dutzende wertvolle Amphoren aus dem 10. oder 11. Jahrhundert.

Das Schiffswrack aus byzantinischer Zeit liegt in einer Tiefe von 82 Metern auf dem Grund des Schwarzen Meers.
Möglicherweise handelt es sich um das größte jemals gefundene byzantinische Schiffswrack.
Der Leiter des Taucherteams erklärte, jetzt gehe es darum, "das Wrack zu erhalten und es vor Plünderern zu schützen". (Anm.: Plünderer kann man auch mit dem Wort "Russen" ersetzen )
Das Byzantinische Reich mit der Hauptstadt Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, bestand von 395 bis 1453. Die Küstengebiete der Krim waren seinerzeit zum großen Teil von Griechen besiedelt, und Sewastopol war ein wichtiger Handelshafen.

http://www.n-tv.de/der_tag/Taucher-finden-byzantinisches-Wrack-vor-Krim-article15182651.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

[telzer]

Nur Auszüge aus dem Bericht in englisch

Seit vielen Jahren, Ende Mai - Anfang Juni zum den Beginn der Hochsaison Krim kommen Touristen aus der Ukraine, Russland, Weißrussland und Polen gereist, um auf die Halbinsel für einen Urlaub am Meer zu kommen . Heute, am Verwaltungsgrenzübergänge mit der besetzten Krim gibt es in der Tat einen Reise-Boom , aber in die entgegengesetzte Richtung

Mehr und mehr Menschen von der Krim fahren jetzt auf das Ukraine Festland für Lebensmittelgeschäfte. Die beliebtesten Routen sind auf Novoalekseevka, Genichesk, Melitopol und Kherson. Lokale Träger selbst organisieren spezielle Shuttle-Shopping-Touren. Wer bereit ist, Geld zu sparen, kommt zusammen und reist in kleinen Gruppen.

Besitzer eines lokalen Internet-Medienunternehmen aus Genichesk, Henadiy Osmak, spricht über die steigende Flut von "Shopping-Touristen" aus der Krim, "Für die Bewohner der Krim, ist es sehr schwierig geworden, durchzukommen. In Anbetracht laufenden Preisen, bei RUB 8.000 Gehalts nur genug für eine Woche für ihre Familie (wie viele andere), so dass die Leute müssen für Lebensmittel bis nach Genichesk kommen . Vile von ihnen kommen mit dem Zug von Simferopol, dann nehmen sie  den Grenzeübergang am Checkpoint Chongar, nehmen ein Taxi hinter diesem. Sie kaufen Lebensmittel in den Straßenmärkten oder im Supermarkt. Ein Krim-Resident sagt, dass, auch unter Berücksichtigung der Kosten der Reise, es immer noch viel billiger ist als der Kauf von Lebensmitteln auf der Krim, wo die Preise 2-4 mal höher sind. "

Interessanterweise nimmt das Sortiment das auf dem Festland gekauft wird ständig zu. Insbesondere kaufen die älteren Bürgerinnen und Bürger von der Krim große Mengen von Medikamenten in den Apotheken in Genichesk .

"Es gibt eine größere Anzahl von Schuttelbussen in den letzten Wochen. Zusätzlich zu den genannten Produkten kaufen sie riesige Menge an Medikamenten. Ich habe persönlich erlebt, wie Krim Rentner eine große Warteschlange vor einer Apotheke gebildet haben", sagte Osmak.

Die Krimtataren verstecken nicht vor den Festland Bewohner , dass sie "Touristen" werden aufgrund der Tatsache, dass die Kosten für Lebensmittel auf der Halbinsel jetzt zwei bis drei Mal höher als auf dem Festland ist , und die Qualität der russischen Produkten , die weit verbreitet auf der Krim-Markt sind , schlechter als die der ukrainischen Waren ist.

Die gestiegene Nachfrage hat bereits zu höheren Nahrungsmittelpreise in den Bereichen in der Nähe der Grenzen der Region Kherson, worüber die Einheimischen überhaupt nicht begeistert sind . Allerdings ist dies auch zum Teil auf den Start der Urlaubssaison in Städten wie Genichesk zurückzuführen.

Angesichts dieser Umstände, die Krim-Shuttles fahren aktiv die größeren Städte an . Insbesondere wurden viele Krim-Fahrzeuge in letzter Zeit am Wochenende auf den Märkten in Kherson gesichtet. Dutzende Busse mit der Krim "Touristen" kommen dort an , die Krim-Bewohner können durch ihre große Taschen identifiziert werden. Sie kaufen Lebensmittel ohne viel Feilschen, zur Freude der lokalen Anbieter , und kaufen meist Fleisch, Wurst, Käse und Konserven. Die "Touristen" finden auch in Supermärkte einige Köstlichkeiten.

UNIAN sprach mit einem solchen Einkaufstourist - Dmitry, lebt in einem Vorort von Simferopol. Er sagte uns, dass sei nicht das erste Mal , das er nach Kherson wegen Lebensmittel gekommen ist . Trotz der hohen Kosten der Reise (die Hin- und Rückfahrt kosten UAH 800-1000) ist es immer noch wert, sagt Dmitry, weil er genug mitbringen kann , um sich selbst zu ernähren, sowie seine Bekannten, Freunde und Nachbarn für zwei oder drei Wochen . Außerdem sagt Dmitry hat er mehr freie Zeit in den letzten Monaten, weil sein Arbeitgeber schwierige Zeiten erlebt.

"Das Unternehmen arbeitet in der Außenwerbung . Jetzt gibt es einen Stop in diesem Geschäft, wie in den meisten anderen Unternehmen auf der Krim. Es gibt sehr wenige Aufträge. Im Grunde gibt es nur "soziale" Anzeigen (Anzeigen für gemeinnützige Organisationen - UNIAN), aber sie bringen wenig Umsatz . Und vor kurzem haben die lokalen Beamten berichtet, dass die Behörden in Moskau mit zahlreichen Outdoor-Werbung auf der Krim-Straßen unzufrieden waren. Wir wurden gewarnt, dass Werbetafeln bald abgeholzt werden. Es ist nicht bekannt, ob unser Unternehmen überleben wird ", sagt Dmitry.

weiterlesen auf englisch :-))):

Quelle : Der Bericht im Original (eng.)

Tja , was soll man sagen , die Zeiten werden nicht besser als letztes Jahr , leere Strände leeere Kassen , schade aber wohl so bald nicht zu ändern

  Die Krim gehört zur Ukraine , besser kann man das aus diesem Artikel nicht herauslesen

[Umnichka]

Krim: Putins Getreue im Patriotismusrausch
Aus G8 wurde wieder ein G7-Gipfel. Die Ukraine hat die Verbindungen zur Halbinsel weitgehend gekappt. Isoliert vom Rest der Welt bleibt nur die Verbindung zu Moskau. Und da hat der Kreml wohl klare Ideen, wie die Entwicklung aussehen soll:
Das Ukrainische wird aus dem öffentlichen Leben getilgt. Allerorten Plakate und T-Shirts mit Putin und auch Stalin. Die Grundstimmung: Entweder man ist Patriot oder ein Verräter. Und Putins Nachtwölfe haben ein 267 Hektar großes Sportzentrum, das einer ukrainischen Unternehmensgruppe gehört, von den Krimbehörden „geschenkt“ bekommen. Da sollen sie jetzt „die Bürger zu einem gesunden Lebensstil und sportlich-patriotischem Denken erziehen.“ Was zum Beispiel so aussieht: Junge Männer in Nato-Uniformen, auch mit topaktuellem Bundeswehroutfit, kämpfen um eine Ruine mit „russischen Truppen“. Alles selbstverständlich nur ein Spiel, sagen sie.

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/br/krim-putin-100.html

Weltspiegel-Beitrag dazu:
So, 07.06.15 | 19:20 Uhr

[telzer]

Auf der Krim, bemerkt die Statistikbehörde einen stetigen Anstieg der Lebensmittelpreise . Wie am Freitag, den 5. Juni auf der offiziellen Webseite des Dienstes für staatliche Statistik auf der Krim mitgeteilt , beliefen sich die Kosten für den minimalen Warenkorb Ende Mai 2015 auf 3,380.08 Rubel pro Person - informiert Krym.Realii.

Damit stiegen die Kosten Kosten des Mindestwarenkorbs zu April um 2,4% , seit Anfang des Jahres um - 19,5%, - stellte die Abteilung fest .

Nach Angaben des Staatlichen Statistikamtes auf der Krim , gingen im April 2015 die Kosten für die Grundnahrungsmittel um 0,8% zurück .

Wie bereits berichtet, ist Essen auf der Krim rund ein Drittel teurer als in der Region Krasnodar der Russischen Föderation. Händler auf der Halbinsel haben Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Produkten .

So sieht also die Realität auf einer "wiedervereinigten Krim"
( Offizielle Begriffswahl der RuSSenregierung   ) aus

Quelle : Krim Realni

[Umnichka]

Bilderreihe

KRIM-TOURISMUS
Urlaubsorte auf Stand-by
Es ist, als würden die Urlaubsorte auf der Krim eine Auszeit nehmen – die Saison endete 2014 deutlich früher. Im Spätsommer entstanden Andrey Sosnins Fotos. Verwaiste Plätze, geschlossene Strandbuden: So sieht bei ihm die Krise des Tourismus aus. Jahrzehntelang war die Krim, vor allem für Ukrainer, ein beliebtes Urlaubsziel. Fast die Hälfte der 2,3 Millionen Krim-Bewohner verdient ihren Lebensunterhalt eigentlich mit Tourismus. Seit der Annexion der Krim aber sind die Besucherzahlen stark zurückgegangen. Russische Touristen gibt es, ukrainische kaum.

Hab mal ein paar Bilder rausgesucht:












http://www.zeit.de/reisen/2015-06/krim-urlaub-ukraine-russland-fs

[Dicker]

Als Tourismusziel wird Sie sich auch sicher in der Zukunft für viele nicht mehr lohnen . Erstes weil die Ukrainer ja nicht mehr so kommen wie früher und für Russen ist es nicht zahlbar. Zumindest für die grosse Mehrheit der Bevölkerung

Für EU Bürger naja da bin Ich Pesimist

[Umnichka]

Bisschen komisch geschrieben, aber ganz interessant!

Völlig veränderte strategische Lage im Schwarzmeerraum
Vor mehr als einem Jahr annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. International löste dieser Bruch des Völkerrechts Entsetzen aus. Ulrich Kühn, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, schrieb im Mai in seinem Beitrag für ein „Russland-Dossier“ der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Annexion der Krim und der darauf folgende Krieg in der Ukraine stehen sinnbildlich für den fast vollständigen Zusammenbruch kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa.
Was in mühsamer diplomatischer Kleinstarbeit über viele Jahrzehnte errichtet wurde, erodiert seit nunmehr 15 Jahren zunehmend.“ Über die aktuelle Situation äußerte sich vor Kurzem auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Rumäne Ioan Mircea Paşcu. Er bezog sich dabei auf einen aktuellen Parlamentsbericht über die Schwarzmeerregion und deren Bedeutung für Europa …

Das Parlament und Gremien wie der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten haben sich längere Zeit schon ausführlich mit der „strategisch militärischen Lage im Schwarzmeerraum“ befasst. In einem zwölf Seiten starken Dokument (erschienen am 21. Mai) wird nun unter anderem „mit Besorgnis“ festgestellt, dass „die rechtswidrige Annexion der Krim zu einer einschneidenden Veränderung der strategischen Landschaft im Schwarzmeerraum und den angrenzenden Gebieten“ geführt habe. Weiter wird „warnend“ darauf hingewiesen, dass sich „Russland durch die Besatzung der gesamten Halbinsel Krim eine zentrale Ausgangsbasis in Richtung Westen (Balkan-Halbinsel, Transnistrien und Donaumündung) und Süden (östlicher Mittelmeerraum) mit ständigen Marinespezialkräften“ geschaffen habe.

Durch die Krim-Annexion sei Russland zudem in den Besitz eines „Kaliningrads im Süden“ gelangt – ein weiterer Außenposten, der direkt an NATO-Gebiet grenze.

Sicherheitsstrategie für Europa muss überarbeitet werden

In dem Bericht vertreten die Europaparlamentarier ferner die Überzeugung, dass die „Veränderung der geostrategischen Landschaft, die sich wandelnde militärische Lage im Schwarzmeerraum und die gewaltsame Annexion der Krim durch Russland auf größere und systemische Herausforderungen für die Sicherheitsarchitektur Europas, die auf den für die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges geltenden Normen basiert, hindeuten“.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten deshalb nun, so der Parlamentstext weiter, diesen Herausforderungen mit einem sicherheitspolitischen Konzept begegnen und ihre Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend neu ausrichten. Dies müsse sich in einer überarbeiteten Sicherheitsstrategie für Europa, in der Strategie für maritime Sicherheit in Europa und in der Schwarzmeerstrategie der EU niederschlagen.

Ein „erhebliches Risiko“ stelle auch der verstärkte Druck dar, der von Russland an den EU-Ostgrenzen auch auf Rumänien, Polen und die baltischen Länder ausgeübt werde.

Juni-Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedete Resolution

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland waren eines der Hauptthemen des Juni-Plenums des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg.

Am Mittwoch dieser Woche (10. Juni) forderten dort die Abgeordneten mit einer Entschließung die Europäische Union auf, eine einheitliche Position zur rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu beziehen. Die EU müsse einen Plan entwickeln, um der aggressiven und spaltenden Politik des Kremls entgegenzutreten, so die Kernforderung.

Am nächsten Tag appellierten die Parlamentarier an die Union und an den Europäischen Auswärtigen Dienst in einer Resolution (basierend auf dem zuvor bereits zitierten Bericht), eine umfassende Sicherheitsstrategie für die Region des Schwarzen Meeres auszuarbeiten.

Russlands stärkt auf der Krim seine militärische Offensivposition

Ioan Mircea Paşcu, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (er vertritt dort die rumänische Partidul Social Democrat), nahm am 11. Juni in einem Interview mit dem Mediendienst des EU-Parlaments kurz Stellung zu der Thematik „Schwarzmeerregion“. Wir haben den Text übersetzt.

Herr Paşcu, wie wichtig ist der Schwarzmeerraum für die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union und wie hat die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland die Lage insgesamt verändert?
Ioan Mircea Paşcu: Vor der rechtswidrigen Annexion der Krim gab es in Sewastopol lediglich eine Basis der russischen Flotte. Außerdem waren dort noch zu Verteidigungszwecken einige kleinere Einheiten stationiert. Jetzt – innerhalb eines Zeitraumes von gut einem Jahr – ist dort eine militärische Schlagkraft konzentriert, die sich massiv auf den Nahen Osten, den Balkan, Zentraleuropa oder andere Gegenden auswirken kann. Unser Bericht über die strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der Krim-Annexion durch Russland will nun das Bewusstsein der Europäischen Union für die Bedeutung dieser Region schärfen. Der Bericht kommt außerdem zu einem Zeitpunkt, an dem wir unsere Verteidigungs- und Sicherheitsstrategien nachjustieren müssen. Die Stationierung russischer Flottenkräfte auf der Krim, der Ausbau der militärischen Infrastruktur auf der Halbinsel und die Modernisierung der Schwarzmeerflotte insgesamt durch Russland ist eine große Herausforderung für unsere Sicherheit. Diese gesamte Entwicklung darf auch keinesfalls von der NATO unterschätzt oder, was viel schlimmer wäre, ignoriert werden.

Sanktionen, Dialogbereitschaft und Sicherheitsgarantien

Steht uns, nach allem, was geschehen ist und wie sich die Dinge entwickeln, ein neuer Kalter Krieg bevor?
Paşcu: Nein, keinesfalls. Dafür ist die Intensität der Wechselbeziehung zwischen der EU und Russland einfach zu stark. Anders als noch als zu Zeiten der Sowjetunion ist heute das Verhältnis des Westens zu Moskau viel komplexer. Die Frage, die sich uns jetzt stellt, ist, wie wir auf ein aggressives Russland reagieren sollen.

Nach der Annexion der Halbinsel Krim hat die EU harte Sanktionen gegen Russland verhängt – Einreiseverbote, Kontensperrungen, Wirtschaftssanktionen. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen haben jetzt im Juni bei ihrem Gipfeltreffen im G7-Format auf Schloss Elmau noch strengere Maßnahmen gegen Russland beschlossen, sollte die Lage in der Ostukraine weiter eskalieren. Welche Möglichkeiten verblieben dem Westen danach eigentlich noch, um weiter auf die Krise reagieren zu können?
Paşcu: Die Sanktionen sollten nach wie vor Bestand haben, gleichzeitig aber sollten auch die Dialogkanäle mit Russland offenbleiben und genutzt werden. Außerdem sollen und müssen weiterhin die Sicherheitsgarantien – kurz „strategic reassurance“ oder „Rückversicherung“ – für die östlichen Mitgliedsländer der EU und NATO gelten. Einige Leute würden liebend gerne die Kooperation mit Russland fortsetzen. Das wäre sicherlich nicht unvernünftig. Aber wie soll das gehen, ohne dass sich Russland dadurch ermutig fühlte, wie bisher weiterzumachen und möglicherweise künftig sogar noch mehr zu riskieren?

Braucht die „europäische Sicherheit“ einen kompletten Neustart?

Kehren wir zum Schluss noch einmal kurz zu Ulrich Kühn und seiner Analyse des Ukrainekrieges und der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück. Der IFSH-Mitarbeiter ist der Meinung: „Das grundsätzliche Problem ist, dass es nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht gelang, gemeinsam mit Russland eine Sicherheitsarchitektur zu errichten, die gleichermaßen den westlichen wie auch den russischen Macht- und Sicherheitsinteressen entspricht.“ Die europäische Sicherheit brauche folglich einen Neustart, rät er. Mittelfristig jedenfalls sei der derzeitige Zustand für keine der Seiten haltbar.

Kühn sieht drei Möglichkeiten: „Der Westen kann sich grundsätzlich entweder für eine vorsichtige Wiederannäherung an Russland, für eine kollektive Eindämmung Moskaus oder für eine möglichst geschickte Kombination aus beiden Strategien entscheiden.“

http://www.bundeswehr-journal.de/2015/voellig-veraenderte-strategische-lage-im-schwarzmeerraum/

[Umnichka]

Mittlerweile ja schon alltäglich solche Meldungen...

WEITERE FESTNAHMEN IM „FALL DES 3. MAI“

Auf der Krim ist es zu drei weiteren Festnahmen von Sympathisanten des krimtatarischen Politikers und Menschenrechtlers Mustafa Dschemiliew gekommen. Sie waren ihm bei seinem Versuch am 3.Mai 2014 auf die Krim einzureisen, entgegen gereist und wollten ihn –zusammen mit hunderten Krimtataren- an der Grenze in Empfang nehmen. Die Einreise wurde Dschemilew verweigert und Teilnehmer an der Willkommensdemonstration werden bis heute drangsaliert. Mehr als 200 von ihnen mussten Geldstrafen bezahlen, oftmals wurden und werden ihre Wohnungen durchsucht. Dieser Fall „3. Mai“ wird von den Behörden auch als Druckmittel gegen die Krimtataren eingesetzt und dazu genutzt, ihre Führungsfiguren arbeitsunfähig zu machen.


BESCHWERDE ÜBER MISSHANDLUNGEN DURCH FSB VON MENSCHRECHTSAKTIVIST EMIR-USEIN KUKU ABGEWIESEN

Der Vertreter der „Kontaktgruppe Menschenrechte“ in der Region Jalta Emir-Usein Kuku in Jalta hat von russischen Behörden die Nachricht erhalten, dass die ihm zugefügten Misshandlungen nach seiner Festnahme am 20.April 2015 nicht weiter untersucht werden. Kuku war auf dem Weg zur Arbeit festgenommen worden und zusammen mit Mitarbeitern des FSB zu seiner Wohnung gefahren, die durchsucht wurde. Auf dem Weg zum anschließenden Verhör beim FSB sei ihm im Auto plötzlich von hinten auf Nacken, Kopf, Rücken und besonders in die Nierengegend geschlagen worden. Die Verletzungen wurden auch anschließend von einem Arzt bestätigt. Seine Beschwerde wurde nun abgewiesen, aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Grund, dass es sich bei den Beschuldigten um Mitarbeiter der FSB handelt.

https://gfbvberlin.wordpress.com/2015/06/08/ukrainerussland-chronik-der-ereignisse-im-juni-2015/

[Umnichka]

Bericht: „Menschenrechte im besetzten Gebiet am Beispiel der Krim“
Während der Okkupation der Krim wurden Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte festgestellt. Dies geht aus dem Bericht „Menschenrechte im besetzten Gebiet am Beispiel der Krim“ hervor, der im Ukrainischen Crisis Media Center vorgestellt wurde. Das Rechtsgutachten wurde von der Menschenrechtsgruppe „Rasom“ (Gemeinsam) erstellt.

Der Bericht besteht aus zwei wesentlichen Teilen: einer Analyse, die eine stufenweise Verschlechterung der Situation seit Beginn der russischen Aggression zeigt; und einem praktischen Teil mit Vorschlägen zum Schutz von Menschenrechte im Konfliktgebiet. „Das Dokument stützt sich auf Daten der UNO, Human Rights Watch, Amnesty International, „Maidan for foreign afairs“ und teilweise auf Berichte von Andrej Klimenko, die für Freedom House und das Atlantic Council erstellt wurden“, berichtete die Juristin  und Aktivistin Iwanna Bilytsch, die den Bericht mitverfasste und mitinitiierte.

Auf Basis der Analyse wurden zirka 60 Empfehlungen erstellt, die auf eine Verbesserung der bestehenden Situation und auf einen effektiveren Schutz der Menschenrechte abzielen. Die Empfehlungen wurden für die ukrainische Regierung, die Zivilgesellschaft in der Ukraine und die internationale Gemeinschaft entwickelt, sowie für die russischen und lokalen Behörden auf der Krim. „Wir schlagen die Gründung eines Gerichts in einer speziellen Jurisdiktion am Beispiel des Libanons vor. Das Sondergericht könnte Menschenrechtsverstöße seit Beginn des Maidan untersuchen, die auf der okkupierten Krim und im Osten des Landes begangen wurden. Bei dem Gericht sollen ukrainische und internationale Richter vertreten sein“, erklärte Iwanna Bilytsch.

Unter anderem wird in dem Bericht empfohlen: eine ständige Monitoringgruppe für Menschenrechtsverstöße auf der Krim, die aus dem Menschenrechtsbeauftragen der Werchowna Rada besteht, sowie aus Vertretern der Legislative und Exekutive; der Aufbau einer Datenbank über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und ein „Heißer Draht“ für Meldungen über Menschenrechtsverstöße auf der Krim; die Übertragung ukrainischer Fernseh- und Radioprogramme für die Bewohner auf der Krim; Mobiltelefonverbindungen über Satelliten und die Gründung von Lebensmittelmärkten im Grenzgebiet. Die Empfehlungen für die russischen und lokalen Behörden auf der Krim umfassen den Abzug russischer Truppen von dem Gebiet der Ukraine und die Anerkennung der Krim als ukrainisches Territorium laut geltenden internationalen Verträgen; den Stopp zwangsweise die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen; das Recht der Souveränität der Ukraine und die Auflösung illegal bewaffneter Gruppen als sogenannte „Selbstverteidigung der Krim“.

Die Juristin und Mitautorin Elena Scharwan merkte an, dass der Schlussteil des Berichts ein Handbuch zum Schutz der Menschenrechte für die Krimbewohner ist. Es zielt darauf ab, der Bevölkerung ihre grundlegenden Rechte zu erklären, um damit den Zugang zur Justiz unter den bestehenden Realitäten zu fördern. Das Handbuch besteht aus drei Teilen: allgemeine und konkrete Hinweise und eine Kontaktliste. Die allgemeinen Hinweise zum Schutz von Menschenrechten enthalten Informationen, wie Menschenrechte geschützt werden können, sowie Möglichkeiten, was gegen Rechtsverstöße unternommen werden kann, um die Rechte wieder herzustellen, und was zu machen ist, wenn Rechte verletzt werden. Die konkreten Hinweise enthalten Informationen über Wege, wie grundlegende Rechte, die sich auf die Situation auf der Krim und das Leben in den besetzten Gebieten beziehen, geschützt werden können. Die Kontaktliste umfasst eine Liste mit Kontaktdaten zu Staatsbehörden, sowie ukrainischen und internationalen Rechtsschutzorganisationen und zum „Heißen Draht“.

http://uacrisis.org/de/26732-prava-lyudini

[Umnichka]

Flugtickets für 82€ für Russen zur Krim, das erklärt einiges...

Patriotismus-Förderung
Moskau subventioniert Krim-Tickets stärker
Die Krim war ein beliebtes Urlaubsziel für Ukrainer. Nun bleiben die Touristen weg. Russische Subventionen sollen das ändern. Flüge auf die annektierte Halbinsel werden fast zur Hälfte bezuschusst.

Die Strände der Krim sind ungewohnt leer. Die Touristen aus der Ukraine bleiben aus, dafür sollen aber nach Plänen der Regierung in Moskau bald russische Urlauber auf die Halbinsel reisen. Künftig sollen nicht wie bisher 23 Routen sondern 46 bezuschusst werden, berichtet Omsk Zdes. Jedes Ticket wird mit 4000 Rubel gefördert, der Flugpreis beträgt dann noch 5000 Rubel – umgerechnet 82 Euro. Die Subvention gilt bis Ende des Sommers.

Ob die Pläne der russischen Regierung aufgehen, ist unklar. Rund sechs Millionen Touristen kamen jährlich auf die Krim, davon 60 Prozent Ukrainer. Russen machten in den vergangenen Jahren nur etwa ein Viertel der Besucher aus.

Auslastung von 100 Prozent
Doch das russische Tourismusministerium gibt sich optimistisch. In Zukunft sollen bis zu acht Millionen Urlauber aus Russland kommen. Das Ministerium setzt dabei auf die Mithilfe von Großunternehmen, wie Rosneft, Transneft oder Gazprom. Die Firmen haben sich bereit erklärt, ihre Mitarbeiter auf eigene Kosten zur Erholung auf die Krim zu senden – ganz wie zu Zeiten der Sowjetunion.

Und erste Erfolgsmeldungen gibt es schon: Donavia, ein Tochterunternehmen von Aeroflot, hat bereits drei Wochen nach Eröffnung der neuen Flugroute aus dem südrussischen Rostow am Don nach Simferopol auf der Krim eine hundertprozentige Auslastung seiner Maschinen verkündet.

Schwacher Rubel hält Urlauber im Land
Allerdings ist der weitere Ausbau des Flughafens von Simferopol schwierig: Unter anderem die internationale Zivilluftfahrtorganisation Icao blockieren die Pläne. Zudem hat sie europäischen Airlines empfohlen, Flüge durch den Luftraum der Halbinsel zu vermeiden. Daraufhin wurden alle Flüge nach Simferopol von europäischen Flughäfen eingestellt. Letztes Jahr noch wollte Russland einen neuen Großflughafen bauen.

Der schwache Rubel sorgt dafür, dass sich viele Russen nicht wie in den Jahren zuvor einen Urlaub im Ausland leisten können. Sie verreisen daher lieber im Land – ein Pluspunkt für die frisch dazugekommene Krim. Außerdem gilt ein Urlaub auf der Halbinsel in diesem Jahr als angesagt und patriotisch.

http://www.aerotelegraph.com/russland-subventioniert-krim-flugtickets-foerderung-tourismus

PS: Rechnet man mal die Kosten für die Aktion hoch, kommt da ja einiges zusammen! Dafür das Russland bzw die Wirtschaft ja sooo geplagt von den Sanktionen sind

[Umnichka]

Krim-Flüchtlinge in Kiew
Leben ohne Rückkehr-Perspektive
Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ist auf der Halbinsel längst russische Realität eingekehrt: Aus Ukrainern sind formal Russen geworden. Wer sich mit der Situation nicht arrangieren konnte, ist nach Kiew geflohen. Bis zu 40.000 Menschen sollen es sein, viele davon Krim-Tataren. Mit staatlicher Hilfe können sie allerdings kaum rechnen.

Simferopol auf der Krim. Lisa Bogutskaja, Designerin und Bloggerin, steigt in ihr Auto. Außen ist eine Borte auflackiert, weiß mit rotem Zickzack, ein traditionelles ukrainisches Muster. In der Konsole steckt ein ukrainisches Fähnchen. Bogutskaja dreht die Musik lauter, die ukrainische Nationalhymne. Ihr Zeichen des Protests gegen die russische Annexion der Krim.
Das war vor einem Jahr. Und es war mutig. Die meisten Krimbewohner, die mit der neuen Macht nicht einverstanden waren, hatten die Halbinsel im letzten Sommer bereits verlassen und waren auf das ukrainische Festland gezogen.

"Ich war überzeugt, dass ich niemals weggehe. Dann aber wurde mein Haus durchsucht, ich wurde verhört, sechs Stunden lang. Danach war mir klar: Wenn ich heute nicht wegfahre, werde ich morgen festgenommen."
Das war Anfang September. Noch in derselben Nacht reiste sie ab. Jetzt lebt die 52-Jährige in Wyschgorod, einem Vorort von Kiew. Sie hat dort eine Wohnung in einer Hochhaussiedlung gekauft. Die ist aber noch nicht eingerichtet, deshalb trifft sich Bogutskaja lieber in einem Café. Sie bestellt Kräutertee.
"Ich habe damals so gut wie nichts eingepackt. Ich wusste nicht, für wie lange ich fahre und wohin. Ich hatte frische Unterwäsche, eine Zahnbürste, ein Handtuch dabei. Eine warme Jacke für die Nacht. Und Sportsachen, weil ich morgens laufe."
Lisa Bogutskaja fuhr zunächst nach Odessa, dann nach Kiew. Auf der Krim fürchtet sie, wegen Aufrufen zum Separatismus angeklagt zu werden. Sie hatte in sozialen Medien immer wieder geschrieben, dass die Krim zur Ukraine gehöre. Nach russischem Recht ist das strafbar.

Bis zu 40.000 haben die Krim verlassen
In Kiew lebt sie nun von Ersparnissen. Sie verfolgt die Entwicklungen auf der Krim, bloggt, und sie hilft anderen Übersiedlern von der Krim. Zwischen 20 und 40.000 sollen es mittlerweile sein. Freiwillige haben ein Unterstützernetzwerk aufgebaut. Sie vermitteln Jobs, sammeln und verteilen Spenden, finden kostenlose Unterkünfte, helfen bei Rechtsfragen. Der Staat dagegen tue fast nichts für die Übersiedler, meint Bogutskaja.
"Gestern ist meine Freundin von der Krim gekommen, heute haben wir sie als Übersiedlerin angemeldet. Jetzt bekommt sie ein halbes Jahr lang eine Unterstützung, aber es ist so wenig Geld, dass sie davon nicht leben kann. Wir leben hier nur dank der Unterstützung von Freiwilligen."
Umgerechnet rund 17 Euro Sozialhilfe erhalten die Übersiedler im Monat. Viele von ihnen haben Verständnis dafür, dass die staatlichen Mittel begrenzt sind.

Ein Park in Kiew. Etwa fünfzig Menschen haben sich versammelt: Krimtataren. Sie begehen den Tag ihrer Fahne. Junge Leute halten ein riesiges hellblaues Tuch gespannt. Die Krimtataren machen den größten Teil der Übersiedler von der Halbinsel aus. Der Jurist Usein kam bereits im März 2014, kurz nach der Annexion durch Russland. In Kiew lebt er in einem Wohnheimzimmer.

"Beruflich habe ich nichts verloren. Ich war auf der Krim bei einer Fabrik angestellt, hier in Kiew arbeite ich jetzt in einer Kanzlei. Vom Staat erwarte ich nichts. Er behindert mich nicht. Das ist schon Hilfe genug. Es gibt ja befristete Unterkünfte und etwas Sozialhilfe. Mehr darf man nicht fordern. Denn das Land ist im Krieg mit Russland. Der Staat tut, was er kann."
Zumal ja noch die Binnenflüchtlinge aus dem Donbass dazukommen – nach Behördenangaben mehr als eine Million Menschen.

Die Krimtataren eint die Hoffnung, eines Tages in ihre Heimat zurückzukehren. Die Bloggerin Lisa Bogutskaja wirft der ukrainischen Regierung vor, sie tue nicht genug, um die Halbinsel zurück zu bekommen, habe sich insgeheim sogar mit dem Verlust der Krim abgefunden.
Bogutskaja sieht ihre Zukunft deshalb in Kiew. Ihr Haus in Simferopol hat sie zum Verkauf angeboten. Ihr Mann will nächsten Monat nachkommen. Und dann wollen sie gemeinsam ein kleines Haus bauen.
"Ich möchte die Familie zusammenführen, arbeiten, Design machen, einfach leben. Reisen. Tomaten und Gurken anbauen. Für die Familie, für mein Land und für meine Freunde da sein."

http://www.deutschlandfunk.de/krim-fluechtlinge-in-kiew-leben-ohne-rueckkehr-perspektive.795.de.html?dram:article_id=323900

[Umnichka]

Ob das genau so "spannend" wird wie die DDR-Liga damals?  

Fußball auf der Krim: Illusion der Unabhängigkeit
Lange war unklar, wie es mit dem Fußball auf der von Russland annektierten Krim weitergeht. Ende August soll die eigene Liga endlich starten. Der erste Titel wurde schon vergeben.

Das war eine Meisterschaft, die wohl kaum jemand anerkennen wird. 20 Mannschaften von der Halbinsel Krim, seit der Annexion durch Russland nicht nur fußballerisch ein Niemandsland, spielten seit April um den ersten Krim-Meistertitel. "Wir wollten sehen, ob wir überhaupt ein Turnier ins Leben rufen können. Dies ist uns zum Glück gelungen", sagte Jurij Wetocha, der zukünftige Präsident des Krim-Verbandes, am Sonntag am Rande des Finales in Sewastopol.

Im Endspiel siegte der gastgebende FC Sewastopol 6:2 gegen Gwardejez, ein kleines Team aus dem sogar auf der Krim weitgehend unbekannten Dorf Gwardejskoje, und ist damit erster inoffizieller Krim-Meister. Doch am Final-Wochenende stand nicht das Sportliche im Vordergrund, zumindest nicht für die Funktionäre.
Im vergangenen Dezember schloss die Uefa die Teams von der Krim aus der russischen Liga aus. Aus der Halbinsel wurde eine "Sonderzone", die direkt vom europäischen Verband kontrolliert werden sollte - nicht vom russischen und auch nicht vom ukrainischen. Seitdem befinden sich die zuständigen Seiten in ständigem Austausch. Eine Kommission der Uefa besuchte sogar die Krim, um einen Ausweg aus dieser komplizierten Lage zu finden.

Acht Teams sollen die Krim-Liga bilden
"Einige Kleinigkeiten bleiben noch offen, aber insgesamt sind wir uns einig", sagte Wetocha, der sich am Tag des Finales mit den Präsidenten der Krim-Vereine traf. Es ging einzig und allein um die neue Krim-Liga, die Wunschlösung der Uefa, die nun Ende August endlich beginnt. Lange war fraglich, ob die Halbinsel überhaupt acht Teams findet, die für eine professionelle Liga nötig wären.

Mittlerweile stehen acht Mannschaften fest - darunter nicht nur der FC Sewastopol, sondern auch Tawrija Simferopol, der erste Meister der unabhängigen Ukraine. Laut Wetocha könnten bis August noch zwei Teams dazu stoßen. Doch die Krim-Liga, die auf dem Papier nichts mit Russland zu tun hat, ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE alles andere als unabhängig.

Sechs Vereine werden von Russland finanziert
Sechs von acht Teams, die an der zukünftigen Meisterschaft teilnehmen sollen, werden in irgendeiner Form vom russischen Sportministerium in Moskau finanziert. Lediglich der FC Sewastopol und Tawrija sind finanziell unabhängig. Außerdem ist Wetocha, der als einziger Bewerber für das Amt des Verbandspräsidenten zur Verfügung steht, von Moskau als Kandidat abgesegnet worden. Der russische Sportminister Witalij Mutko soll sich dazu persönlich beim Aufbau des Krim-Verbands beteiligt haben.

Etwa 2500 Zuschauer, die im relativ neuen Stadion von Sewastopol ihre Mannschaft feierten, interessierten sich für all die sportpolitischen Hintergründe nicht, sie feierten ihr Team. Zumindest in der ersten Halbzeit spielte der FC Sewastopol dominierend und führte nach 45 Minuten 4:1. Nach einem verdienten 6:2-Erfolg wurde der FC Sewastopol zum ersten Meister der Krim.

Wenn die Sewastopoler auch die erste Auflage der Krim-Liga gewinnen, können sie aber vorerst nicht mit einer Europapokal-Teilnahme rechnen. "Die Uefa gibt uns zwei Jahre, um alle Strukturen auf ein ordentliches Niveau zu bringen", sagt Wetocha, der sogar von einer Krim-Nationalmannschaft träumt. Bisher hat die Uefa allerdings alles in dieser Richtung abgeblockt.
Alle Spiele der neuen Krim-Liga werden künftig im Internet und im lokalen Fernsehen übertragen. Einige Prominente wird man sehen können: Andrei Kantschelskis, Ex-Spieler von Manchester United und Everton, ist zum Beispiel als Cheftrainer von FC Jewpatorija im Gespräch.

Trotzdem sagte ein glücklicher Sewastopol-Fan mit Russlandfahne nach dem Finale am Sonntag: "Die Ukraine werde ich nicht vermissen. Die ukrainische Liga vermisse ich schon."

http://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-auf-der-krim-illusion-der-unabhaengigkeit-a-1041083.html

[Thomas]

Legitim .

Gasstreit: Ukraine erhöht Strompreis für Krim

Die Ukraine hat den Strompreis für die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim deutlich erhöht. Die Kosten für eine Kilowattstunde seien um 14,4 Prozent auf etwa fünf Cent gestiegen, teilte das Staatsunternehmen Ukrinterenergo gestern in Kiew mit.

Beobachter schließen einen indirekten Zusammenhang mit den jüngst gescheiterten Gasgesprächen zwischen den Nachbarländern nicht aus. Russland hatte der Ukraine vor kurzem das Gas abgestellt, weil die prowestliche Führung in Kiew keine Vorkasse geleistet hatte. Die Krim bezieht bis zu 80 Prozent ihres Stroms vom ukrainischen Kernland.
http://orf.at/stories/2287767/

[Umnichka]

Auf der Krim wird weiterhin unkontrolliert Trinkwasser entnommen, was zu einer Umweltkatastrophe führen kann – Taras Beresowez
Eines der größten Probleme auf der Krim ist der Zugang zu Trinkwasser. Ein Teil der Trinkwasserversorgung verläuft über die Nutzung von Quellen, die innerhalb vieler Jahre geschützt waren.

„Im Grunde genommen ist es eine unkontrollierte Entnahme von Trinkwasser aus Bohrlöchern, was bereits zum Beginn einer Umweltkatastrophe führt, einschließlich dem Absinken einzigartiger Böden“, berichtete Taras Beresowez vom Projekt „Free Crimea“ während einer Diskussion, die im Ukrainischen Crisis Media Center organisiert wurde.

„Die Trinkwasservorräte sind begrenzt und sie befinden sich in einer Tiefe, wo man sie besser nicht anzapft“, erklärte Oleg Dudkin, ausführender Direktor der ukrainischen Gesellschaft für Vogelschutz. Die Ukraine gewährleistete bis zu 85 Prozent des Frischwasserbedarfs auf der Krim über den Nord-Krim-Kanal, der das Flussbett des Dnepr mit der Halbinsel verbindet. Aber nach der Annexion der Krim durch Russland wurde im März 2014 die Wasserlieferung auf die Halbinsel eingestellt.

Seit Mitte 2014 werden Änderungen am Ökosystem beobachtet. „Das salzfreie Wasser des Dneprs, das der Halbinsel früher zugänglich war, entsalzte den Sywaschsee wesentlich und schuf innerhalb von drei Jahrzehnten ein Sumpfwassergebiet, ohne das die Vögel auf der Halbinsel bei fehlender Frischwasserzufuhr nicht leben können“, erklärte der ausführender Direktor der ukrainischen Gesellschaft für Vogelschutz. Mit Stand von Juni 2015 sind wesentliche Vogelkolonien, die viele Jahre lang in dem Gebiet bestanden, verschwunden und in benachbarte Gegenden gezogen.

Da illegal nach Trinkwasser gebohrt wurde, nahm der Salzgehalt in dem Sumpfgebiet zu. „Der Salzgehalt verdoppelte sich 2014 und in diesem Jahr um das 0,5-fache. Dies wird dazu führen, dass artesischen Brunnen, die es auf der Krim gibt, schnell unbrauchbar werden“, sagte der Vertreter des Projekts „Free Crimea“, Roman Ostaptschuk. Es gibt auch große Probleme mit wilden Müllhalden, wovon heute 269 existieren, von denen nur 23 offiziell sind. Die Müllmenge beträgt auf der Halbinsel 53 Mio. Tonnen. Ein weiteres Umweltproblem ist die Erschließung von Steinbrüchen zur Förderung von Schotter am Fuß des Kara-Dag – eigentlich ein Naturschutzgebiet, wo die Förderung von Bodenschätzen verboten ist.

Was die Probleme mit der Trinkwasserversorgung auf der okkupierten Krim angeht, war die Entscheidung, die Krim von den Ressourcen abzuschneiden, nach Meinung von Taras Beresowez, falsch. „Es wäre besser gewesen, alles zu liefern, aber zu Weltmarktpreisen, was der Russischen Föderation wirtschaftliche Verluste für den angerichteten Schaden beschert hätte“, erklärte er. Allerdings, so Oleg Dudkin, war die Ukraine bereit, Wasser zu liefern, doch gerade aufgrund der schwierigen Finanzfragen, wollten die Behörden auf der Krim nicht weiter verhandeln. Außerdem, wie der Experte ergänzte, verschlechterte sich die Situation auch dadurch, weil durch die Annexion der Krim 21 staatlich, von Kiew verwaltete Naturschutzgebiete in die Verwaltung der Russischen Föderation übergingen.

http://uacrisis.org/de/27775-free-crimea

[Umnichka]

Gasturbinen für die Krim
Russen spannen Siemens ein
Angeblich soll der deutsche Konzern bei der Lieferung von Gasturbinen auf die Krim zum Zuge kommen, heißt es in Moskau. Das aber wäre ein Verstoß gegen die von der EU verhängten Sanktionen.

In der Münchner Konzernzentrale wurden Mitarbeiter durch Berichte aus Moskau alarmiert: Demnach könnte Siemens Sanktionen gegen Russland unterlaufen haben oder zumindest für Lieferungen von Gasturbinen auf die Krim missbraucht worden sein. Den Gerüchten zufolge wurden in einem von Siemens und einem russischen Partner gemeinsam betriebenen Werk Turbinen hergestellt, die für neue Kraftwerke auf der Halbinsel Krim bestimmt sind – womöglich umgeleitet von einem Kraftwerk in Russland.

Die Russen hatten die ukrainische Krim im Frühjahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert. Von Brüssel verhängte Sanktionen untersagen Unternehmen aus der EU den Export bestimmter Güter auf die Krim, vor allem für den Energiesektor. Auf diese brisante Frage reagiert der deutsche Konzern stets mit der bekannten Stellungnahme, wonach sich Siemens in seinen Geschäften immer an die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen halte. Das gilt auch in dem aktuellen Fall: „Siemens respektiert die Entscheidung zu Sanktionen und hält sich selbstverständlich an die Sanktionsbestimmungen“, hieß es am Mittwoch. Doch vor allem die Sanktionen für Russland können ausländische Unternehmen in Verlegenheit bringen und verlangen höchste Aufmerksamkeit.

Nach Informationen der russischen Tageszeitung „Wedomosti“, die einen seriösen Ruf genießt, gebe es einen ersten Auftrag über vier Turbinen für ein zu bauendes Kraftwerk auf der Halbinsel Taman in der südrussischen Region Krasnodar. Taman liegt auf der anderen Seite der Straße von Kertsch, nur 20 Kilometer Luftlinie von der Krim entfernt. Der Vertrag sei bereits unterzeichnet. Der Kunde Technopromexport, eine Tochtergesellschaft des großen staatlichen Technologiekonglomerats Rostec, wolle dem Bericht zufolge die Turbinen weiter auf die Krim transportieren.

Technopromexport ist zugleich Generalunternehmer für den Bau neuer Wärmekraftwerke auf der Krim. Technopromexport teilte der F.A.Z. auf Anfrage zwar mit, es gebe keinen Vertrag mit Siemens für die Krim. Das russische Unternehmen bestätigt aber Abkommen über die Lieferung von Gasturbinen, welche für die Region Krasnodar bestimmt seien.

Dass es einen Vertrag für Taman gibt, deutet auch eine allgemeine Aussage von Siemens an. Der Konzern gebe grundsätzlich keine Details über individuelle Verträge bekannt, hieß es am Mittwoch in München weiter. Wie aus dem Umfeld der Vertragsparteien jedoch zu hören ist, soll es keine Anzeichen für andere als die vereinbarten Verwendungszwecke der Gasturbinen geben. Mehr noch: Normalerweise sind Verträge so verfasst, dass eine Änderung des Einsatzstandortes für das gelieferte Produkt nur mit schriftlicher Genehmigung durch den Siemens-Konzern erfolgen kann.

Gratwanderung in angespannter Lage
Der in die Öffentlichkeit durchgesickerte Vorgang belegt einmal mehr, wie vorsichtig westliche Unternehmen in schwierigen politischen Situationen agieren und sich vor möglichem Missbrauch schützen müssen. Beobachter vermuten, dass es nun in diesem konkreten Fall schwierig für die Russen werden könnte, die Pläne umzusetzen – wenn es sie wirklich gibt.

Der „Fall Taman“ ist aber auch ein Beweis, welche Gratwanderung in einer politisch angespannten Lage Unternehmen beschreiten. Für Siemens, seit 155 Jahren in Russland präsent, ist der Verkauf von Gasturbinen für Wärmekraftwerke strategisch wichtig. Mitte Juni eröffnete Siemens das jetzt zur Diskussion stehende Turbinenwerk nahe St. Petersburg. Der Konzern hält 65 Prozent der Anteile am Gemeinschaftsunternehmen Siemens TGT, ein russischer Partner den Rest. Die Deutschen hatten vor Ausbruch der Ukraine-Krise ein enormes Geschäftspotential in Russland mit der Modernisierung der Energie- und Bahninfrastruktur ausgemacht. Nach Ausbruch der Krise wurde der Umsatz in Russland jedoch auf rund eine Milliarde Euro halbiert.

Unsichere Finanzierung
Für Russland ist die Energieversorgung der Krim ein brisantes Thema. Je nach Bedarf ist sie zwischen 70 und 90 Prozent von Stromimporten vom ukrainischen Festland abhängig. Deshalb sollen vom russischen Kernland über eine Pipeline Erdgas und über ein Unterwasserkabel Strom geliefert werden. Für das Kabel wurde ein chinesisches Unternehmen verpflichtet. Der Kreml will zudem zwei Wärmekraftwerke auf Erdgas-Basis errichten lassen. Russland kann laut Branchenberichten Gasturbinen zwar selbst herstellen. Doch diese sind im Vergleich zu ausländischen Produkten bei weitem nicht so effizient und vor allem teurer; besonders die von Siemens sind beliebt. In neuen Kraftwerken befinden sich kaum russische Turbinen.

Der erste Strom aus den neuen Krim-Kraftwerken soll nach bisherigen Plänen der Russen bis 2017 produziert werden. Nicht nur die Verfügbarkeit der Technik stellt aber den Zeitplan in Frage, auch die Finanzierung. Energieminister Alexander Nowak veranschlagt die Gesamtkosten für den Ausbau der Energieinfrastruktur auf der Krim mit rund 72 Milliarden Rubel (1,2 Milliarden Euro). Die Baukosten sind wegen des Rubel-Verfalls gestiegen, Kredite durch das hohe russische Zinsniveau teuer geworden. Und russische Staatsbanken schrecken wegen der Sanktionen zurück, sich direkt auf der Krim zu engagieren. Im laufenden Staatshaushalt aber sind Ausgaben von allein 25 Milliarden Rubel für neue Kraftwerke vorgesehen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gasturbinen-fuer-die-krim-russen-spannen-siemens-ein-13679792.html

[Umnichka]

Mal eine ungewöhnliche Quelle

Russische Verbraucherschützer klagen gegen „Okkupation der Krim“
Mit der Rechtmäßigkeit des Anschlusses der Krim an Russland muss sich jetzt das Verfassungsgericht der Russischen Föderation befassen. Die russische Verbraucherschutzorganisation OZPP hat darauf geklagt, den Anschluss der Krim an Russland für verfassungswidrig zu erklären.

Ausgangspunkt war, dass das Justizministerium der Russischen Föderation bereits im November vergangenen Jahres die Registrierung des „Vereins zur Förderung der russisch-ukrainischen Freundschaft“ als internationale Organisation ablehnte. Die OZPP hatte den Antrag auf den internationalen Status damit begründet, dass die Organisation über ein Büro auf der Krim verfügt, die nach internationalem Recht zu einem anderen Staat, der Ukraine, gehöre.

Die Behörde gab dem Antrag nicht statt und verwies darauf, dass die Halbinsel gemäß dem Gesetz „Über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation“ vom 21. März 2014 Teil des russischen Staatsgebietes sei. Das bestreiten die Verbraucherschützer mit dem Hinweis darauf, dass auch nach der Verfassung der Russischen Föderation völkerrechtliche Verträge, wie der über die russisch-ukrainische Grenze aus dem Jahr 1997 oder die Schlussakte von Helsinki zur Unverletzlichkeit der Grenzen und territorialen Integrität, über nationalen Gesetzen stehen.

Wie OZPP-Chef Michail Anschakow erläuterte, wurde mit dem Anschluss der Krim eine „gefährliche Rechtssituation“ geschaffen. „Das war nicht gesetzeskonform“, machte der gelernte Anwalt deutlich, „damit verletzen wir unsere Verfassung. Wenn ein nationales Gesetz internationalen Verträgen Russlands widerspricht, dann gilt Völkerrecht. Wir haben uns hier selbst in eine Sackgasse manövriert.“ Als Konsequenz aus dieser Auffassung hatte die OZPP russischen Krim-Touristen auf ihrer Seite in einer „Denkschrift“ nahegelegt, vor dem Überschreiten der Grenze die Genehmigung des ukrainischen Grenzschutzes einzuholen. Diese Empfehlung bezeichnete Präsidentensprecher Dmitrij Peskow als „absurd“, da die Krim zu Russland gehöre. Aber Anschakow bleibt dabei: „Eigentlich hätten das Außenministerium und die Tourismusbehörde auf mögliche Probleme hinweisen müssen, aber sie haben es nicht getan. Nun müssen wir das tun.“ Über fünf Millionen Touristen wollen, nach seiner Einschätzung, die russischen Reiseveranstalter in diesem Jahr auf die Krim schicken – mehr als in das bisherige Lieblingsland der Russen, die Türkei. Ihnen warf Anschakow vor, nur ihre finanziellen Interessen zu sehen.

In der „Denkschrift“ wird die Krim als „okkupiertes Gebiet“ bezeichnet, was Anschakow aber als juristische Kategorie und nicht als politische Bewertung verstanden wissen wollte. Denn außer Frage steht, dass nahezu die gesamte russische Bevölkerung wie auch die große Mehrheit der Krimbewohner die Rückkehr nach Russland begrüßen. Dennoch müsse der Anschluss der Krim im Ergebnis einer völkerrechtlich nicht sanktionierten Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine als „Okkupation“ bezeichnet werden. Das ging Präsident Wladimir Putin dann doch zu weit. Er bezeichnete die Position der OZPP als „Beispiel für die Bedienung der Interessen ausländischer Staaten durch russische NGOs“. Wenig später wurde kurzzeitig die Seite der Organisation abgeschaltet, bis heute kann die „Denkschrift“ nicht mehr aufgerufen werden. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen gegen die OZPP auf. Dennoch wird sich, nach der Abweisung der Klage der Verbraucherschützer gegen die Entscheidung des Justizministeriums zum internationalen Status des Vereins zur Förderung der russisch-ukrainischen Freundschaft durch ein Moskauer Bezirksgericht, nun das Verfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beschäftigen müssen.

Allerdings hat Anschakow wenig Illusionen über den Ausgang: „ Das Gericht ist eine abhängige Institution, deren Entscheidungen politisch motiviert sind.“

Wenn das Oberste Gericht tatsächlich im Sinne der Staatsführung urteilt, wird diese das vermutlich als Bestätigung ihrer Krim-Politik sehen und auch darauf verweisen, dass Gegner dieses Kurses rechtsstaatliche Möglichkeiten nutzen konnten, dagegen vorzugehen.

Wenn aber das Verfassungsgericht der Klage stattgeben sollte und den Status der Krim zum Gegenstand juristischer Klärung macht, dann liegt auch der Gedanke nicht allzu fern, dass die gesamte Aktion zielgerichtet entwickelt wurde, um die Frage des Status der Krim, die momentan international, wirtschaftlich und politisch, isoliert ist, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu lösen. Das Verfassungsgericht hat nun drei Monate Zeit, Antworten zu finden.

http://www.russland.ru/russische-verbraucherschuetzer-klagen-gegen-okkupation-der-krim/

[Umnichka]

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Hier gehts weiter  http://www.ukraineforum.net/t387-berichte-von-der-krim#7528

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