Re: Das Baltikum - der nächste Krisenherd?

[Dicker]

Jetzt habe Ich mich aber verdrückt und mich bei Deinem Post bedankt

Ich habe mit keinem Wort dem Kreml als Auftragsmörder beschuldugt,aber es macht doch schon verwunderlich das Kritiker des Kreml ermordet werden !

Na wenn Ich mir aber Deine Posts hier so bedrachte kommt mir doch sehr der Verdacht das Du bezahlt wirst hier auch Unruhe zu stiften.

[telzer]

Deutschen Wirtschaftsnachrichten

Mir reicht es jetzt , DWN als seriöse Quelle zu bezeichnen ,
da ist mir die Bildzeitung mit Paul Ronzheimer und Boris Reitschuster lieber und authentischer
( nicht die BILD aber die Reporter )

ich habe auf telzers Frage nach meinen Informationsquellen mich nicht auf das Forum hier bezogen, sondern auf Informationen aus den allgemeinen Medien

Hier bezog ich mich nicht auf das Forum , bitte nochmal nachlesen ,
und wenn Quellen gewünscht sind :
- ich könnt jetzt sagen - ich hab da mal was vorbereitet - aber das wäre falsch
denn eine Liste kann sich Jeder hier selbst zusammenstellen .

Die eingestellten Artikel werden nie ohne Quellenangaben eingestellt .

(Das wird hier auch erwartet , sowie Links ohne Post sind hier auch nicht zu finden [doch bei Videos und Musik] und auch nicht erwünscht)

Und RT , Livenews und Sputnik  sind hier nur im Witz und Karikaturen Thread zu finden
(und da gehören sie hin)

Also an dieser , für mich fruchtlosen Diskussion, werde ich nur noch passiv und korrigierend teilnehmen

Und ich sprach nicht vom Vatertag sondern von Christi Himmelfahrt , ein Tag der Muße
und mit Brückentag genug Zeit .....

Und der geäußerte Verdacht der Trollerei ........ laß ich jetzt einfach mal so stehen,
denn eine gewisse Erfahrung haben wir schon


Jetzt genug ....
und    und später

[Anuleb]

Die Bekanntgabe der halben Wahrheit ist auch eine halbe Lüge.  

Hattest Du nicht irgendwo mitgeteilt, dass Du Philosophie studierst??? Als Student der Philosophie solltest Du eigentlich schon ein paar Grundlagen gelernt haben, z. B. dass es keine ganzen, halben oder viertel Wahrheiten gibt, sondern allenfalls Standpunkte. Und dein Standpunkt ist

[Dicker]

Mit Studium der Philpsophie meinte er seine

[ferbitz]

Deutschen Wirtschaftsnachrichten

Mir reicht es jetzt , DWN als seriöse Quelle zu bezeichnen ,
da ist mir die Bildzeitung mit Paul Ronzheimer und Boris Reitschuster lieber und authentischer
( nicht die BILD aber die Reporter )

ich habe auf telzers Frage nach meinen Informationsquellen mich nicht auf das Forum hier bezogen, sondern auf Informationen aus den allgemeinen Medien

Hier bezog ich mich nicht auf das Forum , bitte nochmal nachlesen ,
und wenn Quellen gewünscht sind :
- ich könnt jetzt sagen - ich hab da mal was vorbereitet - aber das wäre falsch
denn eine Liste kann sich Jeder hier selbst zusammenstellen .

Die eingestellten Artikel werden nie ohne Quellenangaben eingestellt .

(Das wird hier auch erwartet , sowie Links ohne Post sind hier auch nicht zu finden [doch bei Videos und Musik] und auch nicht erwünscht)

Und RT , Livenews und Sputnik  sind hier nur im Witz und Karikaturen Thread zu finden
(und da gehören sie hin)

Also an dieser , für mich fruchtlosen Diskussion, werde ich nur noch passiv und korrigierend teilnehmen

Und ich sprach nicht vom Vatertag sondern von Christi Himmelfahrt , ein Tag der Muße
und mit Brückentag genug Zeit .....

Und der geäußerte Verdacht der Trollerei ........ laß ich jetzt einfach mal so stehen,
denn eine gewisse Erfahrung haben wir schon


Jetzt genug ....
und    und später

Ich antworte Dir einmal stellvertretend für Anworten an Andere.

Mit welcher Begründung sprichst Du den DWN die Seriösität ab ?, sie Dir als fast unappetitlich erscheint.

Ich hatte in einem anderen Beitrag darauf hingewiesen, dass die Meisten das am liebsten lesen, was sie ohnehin schon wissen, und sich damit aus den Quellen informieren, die sie in ihrer Meinnung bestätigen.
Und es sind darum nicht zufällig genau die Medien, die dann immer wieder ihre Kundschaft mit bestimmten Informationen versorgen, damit sie gelesen werden.

Das Problem scheint mir aber zu sein, dass Ihr, auch Du mit Deinem Verriss zur DWN , jede andere Meinung, die Euch nicht passt, die gegen Eure vorgefertigte Meinung verstößt, als falsch dargestellt wird.
DAS halte ich für fragwürdig, mein Hinweis absolut sachlich.

Woher wisst Ihr, das die Euch mundgerecht vermittelten Wahrheiten wirklich wahr sind ?
"1000 Fliegen können sich nicht irren" ? Und im Stil für bedenklich halte ich es, wenn einem Schreiber unterstellt wird, er würde für das Schreiben seiner Meinung bezahlt werden.

Bisher hast Du mich von Deinem Forum nicht überzeugt, war nicht meine Frage die, ob sich denn die baltischen Länder durch Russland bedroht fühlen können ?

Außer persönlicher, fast konzertierter Anfeindungen habe ich hierzu bisher keine Antwort bekommen.

[Umnichka]

So ich habe das jetzt hier lange genug mitgelesen! (Auch aus Mangel an Zeit!) Und habe genug von deinen Lügen und Behauptungen!
Der Einzige der hier nicht auf Fragen anderer eingeht bist du! Typisches Trollgehabe halt, Fragen immer und immer wieder zu wiederholen, Antworten und Gegenfragen einfach ignorieren usw... Kennen wir alles schon!

Überzeugen braucht dich hier auch keiner . Der Thread ist selbsterklärend , falls du das verstehst , oder hast eine Leseschwäche

Es gibt in den sozialen Netzwerken und auch in anderen Foren, so viele Russentrolle & Propagandaopfer, da braucht es hier nicht auch noch einen/eines
Das wochenlange rumgetrolle per PN und nun zu guter Letzt, der nur auf Russenpropaganda bezogene Thread http://www.ukraineforum.net/t353-ruckeroberung-des-flughafen-donetzk#6597 ! Da hilft dann auch keine temporäre Sperre mehr!
In anderen (politischen)Foren, bist du ja auch schon bekannt&gesperrt und das nicht gerade grundlos, wie mir zu Ohren gekommen ist

Hier wird so etwas nicht gedultet! In diesem Sinne "do pobachennja"

[Umnichka]

Baltenstaaten bitten Nato um Tausende Soldaten
Die Soldaten sollen zur Abschreckung gegen Russland dienen, 700 bis 800 pro Land sollen es sein. Die Nato reagierte zurückhaltend auf die Forderung.

Angesichts der Spannungen mit Russland im Ukraine-Konflikt drängen die baltischen Staaten die Nato zur Stationierung Tausender Soldaten in ihren Ländern. "Wir streben eine Einheit in Brigade-Größe an, sodass jedes der baltischen Länder über ein Bataillon verfügt", sagte der litauische Armeesprecher Mindaugas Neimontas.

Eine ständige Präsenz von Nato-Soldaten sei wegen der Sicherheitslage notwendig, sagte Neimontas. "Es wird in unserer Region nicht besser, also wird es ein Abschreckungsmittel sein." Eine konkrete Zahl zur Truppenstärke nannte der Sprecher nicht. Eine Brigade kann eine Größe von bis zu 3.000 Mann haben, ein Bataillon besteht aus etwa 700 bis 800 Soldaten.

Eine formelle Anfrage soll in den kommenden Tagen an Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove gestellt werden. Die Generalstabschefs der Streitkräfte der drei Länder würden dazu ein gemeinsames Schreiben an ihn senden, teilte die litauische Armeeführung mit.

Die baltischen Staaten sind wegen der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt um die eigene Sicherheit besorgt. Litauen, Lettland und Estland standen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1991 unter sowjetischer Vorherrschaft. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise fürchten die baltischen Länder, dass Moskau versuchen könnte, auch sie zu destabilisieren. Militärisch hätten Estland, Lettland und Litauen Russland nicht viel entgegenzusetzen.

Die Nato hat deshalb ihre Präsenz in der Region deutlich erhöht. Im Rotationsprinzip sind seit April 2014 jeweils 150 US-Soldaten in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen stationiert. Ein ähnliches dauerhaftes Rotationsprinzip stellt sich die litauische Armee auch jetzt vor.

Nato reagiert zurückhaltend

Einige Nato-Mitglieder wie Deutschland sehen eine dauerhafte Stationierung jedoch kritisch. Dadurch, so die Kritik, könnte ein Abkommen aus dem Jahr 1997 zwischen der Nato und Russland verletzt werden. Die sogenannte Nato-Russland-Grundakte untersagt größere Truppenstationierungen in Osteuropa, die dauerhaft angelegt sind.

Die Nato selbst reagierte zurückhaltend. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er habe Kenntnis von einem Brief der baltischen Staaten an die Nato, der noch in Vorbereitung sei. Er verwies allerdings darauf, dass das Bündnis seine militärische Präsenz im Osten "bereits erhöht" hat. Stoltenberg nannte dabei zur Luft- und Seeüberwachung im Baltikum sowie auf Rotationsbasis stationierte Soldaten in kleinerem Umfang. Hinzu komme die neue schnelle Eingreiftruppe der Nato, die in Krisenfällen binnen weniger Tage vor Ort sein soll und derzeit getestet wird.

Die Nato werde alle ihre Mitglieder gegen Bedrohungen schützen, sagte Stoltenberg. Wenn der Brief aus den baltischen Staaten eintreffe, werde ihn das Bündnis "sorgfältig" prüfen. Das "Hauptaugenmerk" liege für die Nato aber derzeit auf der Umsetzung dessen, was bereits beschlossen sei.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ukraine-krise-baltenstaaten-nato-soldaten

[Thomas]

Russlands Provokationen im Baltikum
Putins Spiel mit dem Krieg
Das Baltikum wird zum Glaubwürdigkeitstest für die Nato. Die Allianz muss Antworten auf Russlands hybride Kriegsführung finden.
Wird Russland seine in der Ukraine begonnene Expansion Richtung Baltikum fortsetzen? Diese Sorge der Bevölkerung der baltischen Staaten, die vor nicht einmal 25 Jahren ihre Unabhängigkeit zurückerlangt haben, scheint durchaus begründet: In Lettland und Estland sind rund ein Drittel der Einwohner russischstämmig. Viele der ethnischen Russen haben bis heute den Status sogenannter Nichtbürger, geniessen also nicht die vollen staatsbürgerlichen Rechte, obwohl sie seit Generationen im Baltikum verwurzelt sind. Die resultierenden Spannungen sind wie eine Zeitbombe, die die baltischen Staaten zu entschärfen versäumt haben. Das könnte sich als fatal erweisen, hat doch Russland seine Militärinterventionen auf der Krim und im Osten der Ukraine mit den Interessen der russischen Minderheit gerechtfertigt, die es zu verteidigen gelte. In den Augen von Präsident Putin gehört das Baltikum, das seit dem 18. Jahrhundert meist unter russischer Herrschaft gestanden hatte, ohnehin zum Einflussbereich des Kreml.

Vielfältige Provokationen
Die Balten alleine wären den russischen Truppen ähnlich wie die Ukrainer hoffnungslos unterlegen. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die baltischen Staaten geniessen den Rückhalt des Nordatlantikpakts, dem sie seit 2004 angehören. Rollten russische Panzer in Riga oder Tallinn ein, wäre das ein klarer Auslöser des Nato-Bündnisfalles. Selbst Putin dürfte davor zurückschrecken, so plump vorzugehen. Doch Kriege werden heute nicht zwingend mit Granaten und Panzern begonnen. Russland ist in der Lage, dem Baltikum und damit der Nato auf subtilerem Weg zu schaden. Das Land beherrscht längst die Kunst der hybriden Kriegsführung, also die Kombination konventioneller militärischer Kriegsmethoden mit unorthodoxen Waffen wie Desinformationskampagnen, Cyberangriffen oder verdeckter Parteienfinanzierung. Einige dieser Methoden nutzt der Kreml bereits seit der Sowjetzeit, andere hat er im Georgien-Krieg 2008 getestet und in der Ukraine umgesetzt.

Dass Russland Elemente der hybriden Kriegsführung im Baltikum bereits anwendet, dafür gibt es zahlreiche Belege: Seine Propaganda streut es dort erfolgreich über russische Staatsmedien, welche die Einwohner gratis oder stark vergünstigt empfangen können – die baltischen Staaten haben versäumt, ihrerseits ein ähnlich attraktives russischsprachiges Informationsangebot zu schaffen. Ergänzend beschäftigt Russland unzählige «Trolle», die in Kommentarspalten westlicher Medien und in sozialen Netzwerken aggressiv Moskaus Version des Ukraine-Konflikts verbreiten. Auch die baltische Parteienlandschaft beeinflusst Russland subtil, etwa über die in Riga regierende prorussische Partei Harmonie, die derzeit stärkste Kraft im Parlament. Die Waffen der Cyberwelt nutzt man ebenfalls, was das hochtechnologisierte Estland bei dem bisher folgenreichsten Cyberangriff 2007 zu spüren bekam. Eine russische Jugendorganisation bekannte sich später dazu.

Seit einigen Monaten sprechen Moskaus Provokationen eine noch deutlichere Sprache: 2014 drangen sechs Kampfflugzeuge des Kreml in den estnischen Nato-Luftraum ein und wurden mehr als 40 Kriegsschiffe nahe lettischen Gewässern entdeckt, wie die Verteidigungsministerien der beiden Länder melden. Russische Agenten entführten im September einen estnischen Sicherheitsbeamten auf estnischem Hoheitsgebiet, der seitdem als angeblicher Spion in russischer Gefangenschaft sitzt. Der Vorfall ereignete sich, zwei Tage nachdem der amerikanische Präsident Tallinn besucht und betont hatte, das Baltikum könne sich auf den Rückhalt der Nato und der USA verlassen . Obama spricht, Putin handelt. Dabei warnen die baltischen Staatschefs und Geheimdienste seit Jahren vor der Bedrohung durch Russland – Alarmrufe, die insbesondere Deutschland zu lange nicht hören wollte.

Allmählich erwacht die Nato aus ihrer Traumwelt und reagiert mit Übungen sowie der Stationierung von Truppen im Baltikum. Doch rein militärische Reaktionen reichen nicht aus, um ein Kräftegleichgewicht wiederherzustellen. Mit seinen Drohgesten schafft es Moskau bereits, das Misstrauen der Balten gegenüber den russischstämmigen Minderheiten anzustacheln. Das Ziel des Kreml ist offensichtlich die Subversion, also in der unmittelbaren Interessensphäre Russlands ein Klima der Unruhe zu schaffen und das Baltikum – und damit die Nato – zu destabilisieren. Die baltischen Staaten müssen einen Spagat meistern: den russischen Minderheiten ihre demokratischen Rechte zugestehen und gleichzeitig verhindern, von innen destabilisiert zu werden. Um dieses Dilemma weiss Putin – und er nützt es schamlos aus. Auf diese Form der Bedrohung kennt das Regelwerk der Nato keine Antwort. Damit der Schlüsselartikel 5 des Washingtoner Vertrags von 1949 – also der Nato-Bündnisfall – greift, muss ein «bewaffneter Angriff» erfolgt sein und muss klar sein, wem dieser zuzuschreiben ist. Im Zeitalter der hybriden Schlachten werden Kriege aber nicht mehr deklariert, sind Gegner nicht mehr eindeutig identifizierbar. Das macht es für multinationale Institutionen noch schwieriger zu reagieren. Wenn sich die Mitgliedsländer aber nicht einigen, wann die rote Linie überschritten ist, nützt der Allianz ihre militärische Überlegenheit wenig.

Das Herz der Nato
Die neue Konfrontation mit Moskau ist kein temporäres Problem, das sich von selbst lösen wird. Russland scheint bereit, ständig neue Spannungen zu provozieren – auch weil es sich bisher darauf verlassen konnte, dass der Westen mit allen Mitteln schlichten würde. Die Nato verhält sich wie der grosse Bruder, der seine Geschwister zwar vor Schlägereien schützt – aber zögert einzugreifen, wenn sie gemobbt und erpresst werden. Doch jetzt geht es darum, die Überzeugungen der Allianz zu verteidigen. Dafür müssen sich die Mitglieder konsolidieren und muss die Nato gemeinsam mit der EU Antworten auf die neue Bedrohungslage entwickeln. Der Westen muss konsequent für die Werte einstehen, die er verkörpert: Demokratie, Menschenrechte und freie Marktwirtschaft.

Würde sich die Nato als Ultima Ratio auf eine militärische Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland einlassen, um ein paar bedrohte Provinzen im Ostbaltikum zu schützen? Die Antwort muss lauten: Ja. Für die baltischen Staaten muss sich ihr mutiges Bekenntnis zum Westen auszahlen. Doch im derzeitigen Konflikt geht es nicht nur um die kleinen Länder im Nordosten des Allianzgebiets, sondern um das Herz der Nato: die kollektive Selbstverteidigung. Schafft es Putin, diese zu diskreditieren, gerät die gesamte Allianz ins Taumeln. Am Baltikum misst sich die Glaubwürdigkeit der Nato.
http://beta.nzz.ch/meinung/kommentare/putins-spiel-mit-dem-krieg-1.18542963

Noch Fragen

[Thomas]

USA stationierten sechs Black-Hawk-Hubschrauber in Lettland

Seit Mittwoch sind nach lettischen Angaben sechs US-Kampfhubschrauber vom Typ Black Hawk im Land stationiert. Zuletzt war Lettland das einzige der drei baltischen Länder, das ohne permanente Präsenz von Luftstreitkräften aus verbündeten NATO-Partnerländern auskommen musste, weil die ehemalige Sowjet-Luftwaffenbasis Lielvarde für das Starten und Landen moderner Kampfjets ungeeignet ist.

Laut der Nachrichtenagentur LETA entsandten die USA im Rahmen ihres militärischen Präsenzdemonstrationsprogramms in Osteuropa ("Strong Europe") zusammen mit den Hubschraubern über 70 Soldaten und Personal. Insgesamt hat die NATO derzeit rund 210 Soldaten in Lettland stationiert, 140 davon sind US-Truppen.
Nach dem NATO-Beitritt der ehemals sowjetischen Baltenrepubliken kurz vor dem Eintritt in die EU im Jahr 2004 unterhielt die NATO lediglich vier Militärjets in Litauen um den Luftraum über dem Baltikum zu überwachen. Seit Ausbruch der Ukraine-Krise samt Annexion der Krim durch Russland verstärkte das nordatlantische Bündnis die Luftpräsenz massiv und eröffnete im estnischen Ämari eine zweite internationale Basis im Baltikum.
http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4731874/Anst-vor-Russland_USA-stationierten-sechs-BlackHawkHubschrauber-in

[Umnichka]

Präsident Estlands - Russisches Militär sollte Nato nervös machen
Der Westen sollte militärische Drohungen Russland nach Ansicht des estnischen Präsident Toomas Hendrik Ilves ernst nehmen.

"Es gibt eine Reihe von Verhaltensweisen, die die Nato nervös machen sollten", sagte Ilves am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck. So habe es russische Übungen mit 75.000 Soldaten gegeben, bei denen eine Invasion der baltischen Staaten geübt worden sei, fügte er hinzu. Eine direkte Bedrohung durch Russland sehe er aber noch nicht. Die früheren Sowjetrepubliken Estland, Litauen und Lettland sind Nato- und EU-Mitglieder.

Gauck forderte Verständnis für die Sorgen der Balten und warnte, dass sich Deutschland nicht über die Köpfe der Osteuropäer mit Russland verständigen sollte. Allerdings mahnte er zugleich zur Zurückhaltung. Russland zeige neben einer "aggressiven Realpolitik" eine "Symbolpolitik der Stärke". Aber er habe den Eindruck, dass die europäischen Regierungen entschieden hätten, darauf nicht auch mit einer ebensolchen Symbolpolitik, sondern dem Angebot von Verhandlungen und Deeskalation zu reagieren.

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0O31NZ20150518

[Umnichka]

Litauen knackt Gazprom-Monopol

So lange war Wettbewerbspolitik schon lange nicht mehr: die Europäische Kommission legt sich mit zwei “Marktriesen” gleichzeitig an, Google und Gazprom. Machen wir uns auf den Weg nach Litauen, in die Hafenstadt Klaipeda: Romas und seine Wachleute bringen uns auf der “Viktoria” zur “Independence”, zur “Unabhängigkeit”. Dass der schwimmende Erdgas-Superterminal auf den Namen “Unabhängigkeit” getauft wurde, ist kein Zufall… Seit Ende vergangenen Jahres ankert die “Independence” hier – und zwar für immer. Erdgas aus Norwegen wird hier angeliefert, gelagert – und ins baltische Erdgasnetz eingespeist. Hört sich recht harmlos an – ist aber eine energiepolitische Sensation: Mit der “Independence” hat Litauen das Monopol des russischen Gasriesen “Gazprom” geknackt. Vor Ankuft der schwimmenden Flüssiggas-Anlage (made in Singapur)waren die baltischen Länder zu hundert Prozent abhängig von russischen Erdgaslieferungen. Jetzt nicht mehr. Litauen hat ein Stück Freiheit zurückgewonnen: die Freiheit, seine Erdgaslieferanten frei zu wählen – und geltende Marktpreise zu bezahlen.

Tadas Matulionis, der Direktor des Klaipeda LNG Terminals, erklärt: “Dank dieses Schiffs und dieser Anlage kann Litauen erstmals in seiner Geschichte Erdgas überall in der Welt einkaufen, wir sind nicht mehr abhängig von einem einzelnen Lieferanten (bislang war das Gazprom)… Ab jetzt fließt Erdgas von Litauen über Lettland bis nach Estland, so etwas war vor einem Jahr noch völlig unvorstellbar.”

Die Europäische Kommission beschuldigt den russischen Gaskonzern Gazprom, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben: in Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, in Bulgarien und den baltischen Staaten. Preiswucher bis zu 40 Prozent lautet der Vorwurf an die Adresse des russischen Konzerns, versuchte politische Einflussnahme auf nationale und europäische Infrastrukturentscheidungen, Behinderung des freien Wettbewerbs, ein mit EU-Recht nicht vereinbares “Weiterverkaufsverbot” für nicht benötigtes Gazprom-Gas… die in Brüssel verfasste Beschwerdeliste ist lang und detailliert.

Um den Balten zu helfen, sich aus dem Griff des Gasriesen zu befreien, fördert die Europäische Union den Bau neuer Erdgasleitungen zwischen Estland und Finnland und zwischen Polen und Litauen. Bestehende Leitungen werden ausgebaut, wie die zwischen Lettland und Litauen. Auch die Anbindung der schwimmenden Erdgas-Anlage in Klaipeda ans litauische Netz wird von der EU mitbezahlt.

Das 110 km lange Verbindungsstück wird Ende des Jahres in Betrieb gehen, die Europäische Kommission hat die Pipeline als Infrastrukturprojet von gesamteuropäischer Bedeutung eingestuft und bezahlt fast die Hälfte der 64 Millionen Euro Baukosten. Der Umbau der Europäischen Energiepolitik zielt auf eine weitreichende Liberalisierung des Gasmarktes und die Entflechtung von Pipeline-Betreibern und Gaslieferanten, eine Philosophie, die Gazprom missfällt. Erst kürzlich trennte sich der russische Konzern von seinem litauischen Leitungsnetz.

Darius Dudutis erklärt uns stolz seinen Beitrag zu Litauens Energie-Sicherheit: “Wir vergrößern die Erdgasleitung von Klaipeda nach Kursenai. Diese neue Leitung ist so ausgelegt, dass wir die in Litauen angeschifften Erdgaslieferungen problemlos weitertransportieren können. Die Kapazität der bestehenden Pipeline reichte hierfür nicht aus.”

Das von der Europäischen Kommission angestrengte Wettbewerbsverfahren geht auf eine Beschwerde Litauens zurück. Nach zweijähriger Detektivarbeit wird jetzt geklagt. Euronews bat die Gazprom-Vertretung in Brüssel um ein Interview. Die Antwort lautete: Njet. Will Gazprom eine Vehandlungslösung? Ohne eine solche, könnten die europäischen Wettbewerbshüter Gazprom mit einer Zehn-Milliarden-Dollar-Strafe belegen. Sollte es zu einer Verschärfung des Konflikts kommen, könnte Litauen Gas aus Russland völlig durch Gas aus Norwegen ersetzen. Andrius Dagys von Amber Grid betont: “Diese Pipeline hat eine herausragende Bedeutung, denn mit ihr sind wir in der Lage, den Gasbedarf aller drei baltischen Staaten zu über 80 Prozent abzudecken.”

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite begrüßte das EU-Wettbewerbsverfahren, dadurch werde “die Erpressung durch den Kreml beendet”. Russlands Außenminister nennt die EU-Klage “inakzeptabel”, Europa versuche, seine Regeln rückwirkend anzuwenden. Und was sagt Rokas Masiulis, der für Energiefragen zuständige Minister der litauischen Regierung zu alldem? “Wir haben uns entschlossen, bei Strom und Gas weitere Energiequellen zu erschliessen. Wir wollen nicht zu hundert Prozent von den Russen abhängen. Nach dieser Entscheidung folgte die Strafe: im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten mussten wir zwanzig Prozent höhere Gaspreise zahlen. Ganz klar, das sind politische Preise… und dagegen kämpfen wir. Es geht um Milliardensummen… Wir in Europa müssen auf die bestehenden Regeln pochen und diese Regeln müssen nicht nur von Europäern eingehalten werden, sondern auch von Drittstaaten, auch von Gazprom,” so Rokas Masiulis.

Genau dies aber scheint Gazprom nicht akzeptieren zu wollen. Zwar ist das russische Unternehmen auf dem EU-Markt tätig und betont einerseits, sich an geltendes Recht zu halten, stellt andererseits aber den Gültigkeitsbereich europäischer Gesetze für nicht-europäische Konzerne in Frage.

Die Reibereien zwischen Litauen und Russland beschränken sich nicht nur auf Erdgas. Man beschuldigt sich auch wechselseitig der Spionage, wirft angebliche oder tatsächliche Agenten aus dem Land, redet öffentlich “recht robust” über den jeweils anderen… Jüngstes Beispiel für die zunehmenden Spannungen mit Russland: vor der Küste Litauens drängte russisches Militär ein Kabelschiff ab. Auch hier geht es um Energiepolitik: denn Litauen verlegt derzeit ein Unterseekabel nach Schweden. Litauen protestierte beim russischen Botschafter. Denn es ist nicht der erste Zwischenfall dieser Art, beim Kabellegen “funkte” es bereits zum vierten Mal zwischen den beiden Streithähnen…

In Klaipeda schuften die Ingenieure an einem Umspannwerk. Die 700-Megawatt-Leitung zwischen Schweden und Litauen soll Ende des Jahres in Betrieb gehen. Hinzu kommt eine 500-Megawatt-Stromtrasse nach Polen. Litauen will sein Leitungsnetz mit dem der Europäischen Union verknüpfen, sich in den europäischen Strommarkt einklinken. Auch hier stößt das baltische Land auf den Widerstand Moskaus.

Nach einigen Sicherheitsschleusen treffen wir Daivis Virbickas, den Top-Manager von Litgrid, dem litauischen Stromnetzbetreiber. Er erklärt: “Unser langfristiges Ziel, hier im Baltikum, in Litauen, besteht aus einer Synchronisierung mit Kontinentaleuropa. – Derzeit sind wir noch mit dem Stromnetz der früheren Sowjetunion synchronisiert, das vor 50, 60, 70 Jahren entworfen wurde. Wir wollen wechselseitige Abhängigkeiten mit unseren EU-Nachbarn schaffen, Interdependenzen, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in technischer.”

Und dann gibt es da noch einen ganz anderen Weg hin zu größerer Energie-Sicherheit in Litauen und Europa: Energiesparen. Die Europäische Union hat überall auf dem Kontinent riesige Wärmedämmprogramme gestartet, “massiv gefördert von der Europäischen Investitionsbank (EIB)“http://www.eib.org/infocentre/press/releases/all/2015/2015-097-lithuania-signs-agreements-with-eib-to-support-for-two-major-investment-projects.htm?lang=de#: mit europäischen Steuergeldern werden auch hier in der litauischen Hauptstadt Vilnius Wohnblocks aus Sowjetzeiten grundrenoviert.

Gediminas Purvelis aus Vilnius gehört einem Einwohnerverein an. Er erinnert sich noch gut an die früheren Zustände: “Vor der Renovierung war von einem normal funktionierenden Heizsystem nichts zu spüren: die Bewohner in den Eck-Wohnungen hatten dauernd kalt und die, die eine Wohnung in der Mitte des Blocks hatten, mussten mitten im Winter die Fenster offen stehen lassen, so heiss war das bei denen… Jetzt können wir die Heizkörper einzeln regeln… Geld spielte natürlch auch eine Rolle: die Regierung gibt Zuschüsse von 40 Prozent oder mehr. Solche Bewohner, die von Sozialleistungen abhängig sind müssen gar nichts bezahlen für die Renovierung, deren Kosten werden zu hundert Prozent übernommen, doch, ja… hundert Prozent!”

Gediminas stellt uns einigen Nachbarn vor. In Litauen laufen derzeit rund tausend Wärmedämm-Projekte. Alles in allem warten 34.000 Wohnungen auf eine Renovierung.
Ruta lebt mit ihren zwei Kindern und Ehemann Edgaras, einem Fenstermonteur, in dieser 44-Quadratmeter-Wohnung. 9000 Euro kostet die Renovierung, davon muss Ruta nur 5000 bezahlen, den Rest übernimmt Europa. “Während der Heizperiode zahlen wir etwa 90 Euro pro Monat, ganz schön viel für uns… Wir hoffen, dass wir nach der Renovierung nur noch 60 Euro zahlen müssen. – Durch die Renovierung wird das ganze Viertel viel hübscher und kinderfreundlicher. Doch das Wichtigste ist die niedrigere Heizrechnung: die Wohnung wird energie-effizienter, wärmer und gemütlicher,” so Ruta.

Viele Litauer haben Angst vor den russischen Machtdemonstrationen im Baltikum, die Moskauer Politik wird zunehmend als unberechenbar eingestuft. Die Anbindung Litauens an europäische Energie-Netze dient als Rückversicherung. Europa garantiert: das Licht bleibt an.

‘‘Gazprom sollte EU-Wettbewerbsregeln beachten’‘

In der litauischen Stadt Vilnius traf sich Euronews mit Marius Juonys, einem international anerkannten Experten für EU-Wettbewerbsrecht. Juonys erklärt die Gründe für das Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen den russischen Energiekonzern Gazprom. Das Interview (auf Englisch) können Sie hier hören.

‘‘Die Russen versuchten uns zu bestrafen’‘

Der litauische Energieminister Rokas Masiulis erläutert im Interview (auf Englisch), warum Litauen seine Energieversorgungsnetzwerke von Grund auf umbaut. Masiulis detailliert seine Vorwürfe an die Adresse des russischen Energiekonzerns Gazprom, redet über das laufende Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen Gazprom und erklärt Litauens Strategie für mehr Energie-Sicherheit. Euronews traf den Minister in Vilnius.

http://de.euronews.com/2015/05/22/litauen-knackt-gazprom-monopol/

[Umnichka]

Außenminister Litauens: Kämpfer im Donbass besser ausgerüstet als einige Armeen in Europa
Die Gruppen von Separatisten ind er Ostukraine sind besser ausgerüstet als einige Armeen in Europa. Das sagte Außenminister Litauens Linas Linkevicius in einem Interview für die Agentur Reuters.

Der Außenminister Litauens Linas Linkevicius hat sich besorgt über massive Präsenz der russischen Truppen und Waffen in der Ostukraine. Das sei wahr, dass sich die russischen Truppen und Technik Richtung Donezk und Mariupol bewegen.

Linkevicius zufolge nutzten die Kämpfer im Donbass die “Waffenruhe” nicht für die Entschärfung des Konflikts, sonder für Umgruppierungen. Er betonte weiter die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Saktionen gegen Russland und der diplomatischen Isolation des Landes. Wenn Russland seine Waffenlieferungen, darunter schwere Waffen und Panzer, und Unterstützung nicht aufhören würde, könnte von Änderung der Politik (gegenüber Russland – Red.) keine Rede sein.

http://www.ukrinform.ua/deu/news/auenminister_litauens_kmpfer_im_donbass_besser_ausgerstet_als_einige_armeen_in_europa_16280

[Umnichka]

Idiotische Überschrift! Denn es steht noch gar nichts fest

USA bringen schwere Waffen nach Osteuropa
Mit Blick auf die Krise in der Ukraine erwägen die USA die Verlagerung von schwerem Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums. Der litauische Ministerpräsident bewertet die Pläne positiv. "Die Bedrohung des Baltikums hat zugenommen."

Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge die Verlagerung von schwerem Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums. Es gehe um umfangreiche Ausrüstung, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter mit Blick auf einen Bericht der "New York Times". Der Zeitung zufolge sollen Kampfpanzer und anderes schweres Gerät für bis zu 5000 Soldaten in die Länder am Rande des Nato-Gebiets gebracht werden. Ziel sei es, Russland von einer weiteren Aggression in Europa abzuschrecken.

In vielen osteuropäischen Staaten hat die Annexion der Krim und der anhaltende Konflikt in der Ostukraine Ängste vor einer russischen Aggression ausgelöst. Dort kam es am Wochenende wieder zu Gefechten, bei denen dem ukrainischen Militär zufolge mehrere Regierungssoldaten getötet wurden.

Litauen und Polen bestätigten Gespräche mit den USA über eine Verlegung von Militärgerät. Der litauische Ministerpräsident Algirdas Butkevicius sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sehe die Pläne positiv. "Die Bedrohung des Baltikums hat zugenommen", fügte er hinzu. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärte, seine Regierung verhandele mit den USA und rechne mit einer raschen Entscheidung. "Das ist ein weiterer Schritt, um die US-Präsenz in Polen und der gesamten Region zu erhöhen."

Entscheidung noch in diesem Monat

Nach Informationen der "New York Times" wäre es das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges, dass Washington schweres Militärgerät in den jüngeren Nato-Mitgliedstaaten stationieren würde, die einst Teil des sowjetischen Einflussbereichs waren. Die Zeitung berichtete weiter, Ausrüstung sei für die Baltenstaaten Litauen, Lettland und Estland sowie für Polen, Rumänien, Bulgarien und eventuell auch Ungarn vorgesehen.

Das Vorhaben solle noch vor einem Nato-Treffen in diesem Monat in Brüssel von Verteidigungsministerium und Präsidialamt in Washington genehmigt werden.

Im umkämpften Osten der Ukraine machten sich am Sonntag pro-russische Separatisten und Regierungskräfte gegenseitig für das erneute Aufflammen von Gefechten verantwortlich.

Am Wochenende starben der Regierung zufolge sieben Soldaten. Sie seien im Artilleriebeschuss von Separatisten sowie durch Landminen ums Leben gekommen, sagten Militärsprecher. Dutzende weitere Soldaten seien verwundet worden. Die Separatisten meldeten ihrerseits mehrere Verletzte. Auch Zivilisten seien verwundet worden, hieß es bei den Rebellen.

http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/usa-bringen-schwere-waffen-nach-osteuropa-315384

[Umnichka]

Carter:  "Militärgerät wird “vorübergehend” in den baltischen Staaten Polen, Rumänien und Bulgarien stationiert werden"

[Thomas]

Nächste Stufe

UNABHÄNGIGES BALTIKUM
Russland prüft Status von Lettland, Litauen und Estland
Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau bezweifelt, dass Lettland, Litauen und Estland 1991 legal zu unabhängigen Ländern wurden. Vor der Annexion der Krim hatt Russland ähnlich argumentiert.

Litauen, Lettland und Estland haben in Anfang der 90iger Jahre ihre Unabhängigkeit wiedererlangt, seit 2004 sind die drei baltischen Länder in der EU und in der Nato. Sehr zum Unmut des Kreml und deshalb denken russische Verfassungshüter jetzt darüber nach, ob dieser Status legal ist. Die Regierungen der baltischen Staaten hat das in Alarmbereitschaft versetzt: Denn vor den Anschluss  der ukrainischen Halbinsel Krim argumentierte Russland ähnlich. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau, die die Einhaltung der Verfassung prüft, beschäftigt sich derzeit mit den Unabhängigkeitserklärungen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax. Eine interne Quelle deutete laut Interfax an, zu welchem Ergebnis die Verfassungshüter kommen könnten: Dass die Unabhängigkeitserklärungen von Lettland am 21. August 1991, Litauen am 11. März 1990 und Estland am 20. August 1991 illegal waren.

Nach Angaben von Interfax basiert die Prüfung auf folgender Argumentation: Die Erklärungen seien von einem Organ bestätigt worden, das gar keine Befugnis dazu hatte. Die Regierungsversammlung war ein Übergangs-Gremium am Ende der Sowjetunion, in der damaligen Verfassung war die Regierungsversammlung nicht vorgesehen. Rechtlich dürfte die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft keine Konsequenzen haben. Dennoch taugt die juristische Untersuchung als Drohgebärde an das Baltikum. Immerhin war das Verfassungsargument auch eines der wichtigsten für die Annexion der Krim durch die Russen, da die Ukraine die Halbinsel zu Zeiten der UdSSR nicht legal bekommen haben soll. Nach dieser Argumentation hätte Russland sich mit der Krim nur zurückgeholt, was dem Land eigentlich zustand.

Parallelen zur Krim-Annexion
Diese Sichtweise soll ein Gutachten bestätigen: Die Schenkung der Krim an die Ukraine 1954 durch Kremlchef Nikita Sergejewitsch Chruschtschow aus Anlass des 300-Jahre-Jubiläums des Vertrages von Perejaslaw habe gegen die Verfassung verstoßen. Der Oberste Sowjetrat, der die Entscheidung absegnete, habe dazu keine Befugnis gehabt. Das Schreiben wurde nur wenige Tage vor dem Bericht der russischen Agentur Interfax über die Balten-Frage öffentlich.

Allerdings vergisst der Interfax-Bericht, dass die drei baltischen Staaten bereits 1918 ihre Unabhängigkeit erklärt haben, dem Völkerbund beigetreten sind und sowohl faktisch als auch de jure unabhängig waren. Und dann 1940 (aus baltischer Sicht) unrechtmäßig in die Sowjetunion eingegliedert wurden, 1941 von der Wehrmacht besetzt wurden und in der Folge wieder von der Rote Armee besetzt wurden und 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder von der UdSSR einverleibt wurden. "Diese völkerrechtswidrige Annektion wurde international nie anerkannt. Damit ist die die russische Initiative, die Legalität der Unabhängigkeit der Baltischen Staaten zu überprüfen, juristisch gegenstandslos", bestätigt die lettischen Botschaft der Kleinen Zeitung.
http://www.kleinezeitung.at/k/politik/aussenpolitik/4766996/Unabhaengiges-Baltikum_Russland-pruft-Status-von-Lettland-Litauen

[Umnichka]

Baltikum
Hitlers Geschenk an Stalin
Am 15. Juni 1940 freuten sich viele Litauer über den Einmarsch sowjetischer Soldaten, doch bald verflog die Freude. Denn das Land sowie Estland und Lettland wurden der UdSSR einverleibt. Möglich machten das geheime Zusatzprotokolle zum Hitler-Stalin-Pakt. Die Erinnerung daran ist nicht verblasst - auch wegen des aktuellen Ukraine-Konflikts.

Tallinn: ein Soldatenfriedhof in einem Randbezirk der estnischen Hauptstadt. Düster blickt der bronzene Soldat auf das Meer roter Nelkensträuße zu seinen Füßen.
Ein Junge und ein Mädchen, in olivgrünen Uniformen der sowjetischen Roten Armee, beide an die siebzehn, achtzehn Jahre alt, stehen stramm als Ehrenwachen links und rechts des Denkmals, blicken ernst und ohne eine Miene zu verziehen über die Menschenmenge hinweg, die sich langsam an ihnen vorbeischiebt, um noch mehr Blumen niederzulegen. Man feiert den "Denj Pobedy", den Tag des Sieges, die deutsche Kapitulation im Zweiten Weltkrieg, vor 70 Jahren, am 9. Mai 1945.
Ein kleiner gemischter Chor, im Halbkreis gruppiert um einen schon etwas betagten Akkordeonspieler, singt mit Inbrunst Lieder, die schon damals, während des Kriegs, populär gewesen sind und die auch heute in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion wenigstens die ältere Generation noch in- und auswendig kennt.

Für wenige Esten ein Gedenktag
Rasch wird klar: Hier ist man unter sich. An diesem speziellen Tag haben sich an diesem Ort nur Angehörige der ethnischen Minderheiten Estlands versammelt - Menschen mit russischen, weißrussischen, vielleicht sogar ukrainischen Wurzeln. Ausschließlich rote Banner mit dem sowjetischen Hammer-und-Sichel-Emblem sowie die russische Trikolore wehen träge im leichten Wind über den Köpfen der Menge. Das Blau-Gelb ukrainischer Fahnen ist übrigens nirgends zu sehen - ebenso wenig wie das Schwarz-Blau-Weiß der estnischen Staats-Flagge. - Kaum verwunderlich: Denn für die allermeisten Esten sind sowjetische Gedenktage schon längst kein Grund mehr zu feiern. Eher im Gegenteil - so wie etwa für die 87jährige Heli Susi, die sich in diesen Tagen nicht an das Kriegsende, sondern vielmehr an den Frühsommer vor 75 Jahren erinnert, an die Zeit Mitte Juni 1940:
"Wir waren auf dem Lande in unserem Sommerheim. Und dann kam der Vater von der Stadt zu uns und sagte: ‚Ja, so ist es. Jetzt ist eine neue Regierung entstanden. Und die Russen sind hier drin.' - Und ich persönlich erinnere mich, dass ich zu heulen anfing. Ich weinte und weinte und weinte..."
Ihr Vater, ein bekannter Tallinner Rechtsanwalt, habe sie rasch auf den Schoß genommen und zu trösten versucht:
"Und ich fragte ihn: ‚Sag mir, Vater: Wird niemals mehr die estnische Republik sein? Ich wusste das mit meinen elf Jahren!"

Estlands Einverleibung in die UdSSR
Estland, und nur wenige Tage zuvor Lettland und Litauen haben ihre nach dem Ersten Weltkrieg errungene, noch kein Vierteljahrhundert währende Unabhängigkeit schon wieder verloren. Bald schon werden sie Sowjetrepubliken sein, Teil der UdSSR unter dem Diktator Josef Stalin. - Die litauische Wochenschau in jenen Tagen zeigt dennoch glücklich winkende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Vilnius...
Speziell in Litauen hat es bis zu jenem 15. Juni 1940, dem Einmarsch von Moskaus Roter Armee, nicht wenige Menschen gegeben, die sich von der Sowjetunion keineswegs bedroht fühlen, die eine umfangreiche Verstärkung der sowjetischen Militärbasen nach dem Sieg Hitlerdeutschlands und der Sowjetunion über den ungeliebten Nachbarn Polen zunächst sogar begrüßen. - Vytautas Petkjavitschius ist damals, Mitte Oktober 1939, als junger Pfadfinder einer von ihnen:
"Und auch die litauische Armee samt Militärmusik begrüßte sie, mit Blumen... Das war alles sehr schlaugemacht worden. Erst dann nämlich, als diese gottlose Sowjetisierung von Litauen anfing, da sind die Menschen aufgewacht."

Lange Vorgeschichte der Geheimprotokolle
Hitler und Stalin hatten sich Ende September 1939, nachdem sie Polen bereits unter sich aufgeteilt hatten, noch auf ein zweites geheimes Zusatzabkommen zum sogenannten "Molotow-Ribbentrop-Vertrag" geeinigt: Stadt und Gebiet Vilnius wurden dem litauischen Staat zugeschlagen - und damit ein alter polnisch-litauischer Konflikt vorläufig beendet. Nachdem Litauen Hitlers Ansinnen abgelehnt hatte, eine Art deutsches Protektorat zu werden, bot dieser seinem damaligen Kumpanen Stalin Litauen als eine Art Geschenk an - im Austausch für einen Landstreifen in Ostpolen, den die Wehrmacht bei ihrem schnellen Vormarsch erobert hatte, der aber laut erstem Teilungsprotokoll eigentlich der sowjetischen Besatzungsmacht als Raubbeute zugestanden hätte. Ein Verzicht, der Hitler leicht fiel, weiß der litauische Historiker Algimantas Kasparawicius aus einschlägigen Dokumenten:
"Hitler sagte: Na, soll sich Stalin das doch alles nehmen! Früher oder später schnappen wir uns sowieso das ganze Baltikum. Inzwischen können die Litauer ja ruhig mal ein bisschen probieren wie die sowjetische Herrschaft schmeckt."
Kasparawicius hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der Inhalt der Geheimprotokolle zum "Molotow-Ribbentrop"- bzw. "Hitler-Stalin-Pakt" eine lange Vorgeschichte habe - und deshalb 1939 keineswegs spontan oder situationsbedingt improvisiert worden sei:
"Die ersten Entwürfe des - wenn man so sagen darf - "Molotow-Ribbentrop-Paktes", mit genau formulierten Aufteilungsüberlegungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion stammen vom November 1925 - belegt durch diplomatischen Schriftwechsel zwischen Moskau und Berlin, zwischen Moskau und Warschau. Der sowjetische Diplomat Sergej Aleksandrowskij hat damals, 1925, notiert: ‚Mittelfristig könnte sich folgende Lage entwickeln: Deutschland bietet uns Estland und Lettland an. - Ganz genauso wie es dann 1939 passiert ist."

Stalin schafft vollendete Tatsachen
Während im Sommer 1940 die deutsche Wehrmacht Richtung Paris marschiert, schafft Stalin im Windschatten dieser Ereignisse in den baltischen Republiken zielstrebig vollendete Tatsachen. Nachdem alle drei Staaten - Estland, Lettland und Litauen - bereits im Spätherbst 1939 Verträge über gegenseitige Hilfeleistung mit Moskau abgeschlossen und der Sowjetunion erlaubt haben, insgesamt rund 75.000 Rotarmisten in ihren Ländern zu stationieren, fordert die sowjetische Führung jetzt ultimativ dort eine noch stärkere Militärpräsenz.

Weiterlesen:

http://www.deutschlandfunk.de/baltikum-hitlers-geschenk-an-stalin.724.de.html?dram:article_id=322667

[Umnichka]

Litauen baut sowjetische Denkmäler ab
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und den russischen Militäraktionen hat die litauische Hauptstadt Vilnius am Montagmorgen mit dem Abriss sowjetischer Denkmäler begonnen.

Damit setzt die Stadt eine Entscheidung von Bürgermeister Remigijus Simasius um. Dieser hatte sich - gegen den Widerstand von Politikern und Historikern - für die Entfernung der an die 50-jährige sowjetischen Besatzung erinnernden Symbole eingesetzt.
Der Abriss der im Jahr 1952 errichteten Statuen an der historischen Grünen Brücke im Zentrum werde einige Tage dauern, teilten Vertreter der Stadt mit. Die Figuren zeigen unter anderem Soldaten der Roten Armee mit Maschinengewehren.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren entfernt der baltische Staat sukzessive die Symbole der Sowjetära.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/litauen-baut-in-der-ukraine-krise-sowjetische-denkmaeler-in-vilnius-ab-aid-1.5250560

[Thomas]

Das ist doch wieder typisch Während der Russe aufrüstet zieht die NATO zurück . Wie der Verrückte im Kreml dieses Zeichen wertet , kann sich jeder denken

Litauen besorgt: Nato reduziert Baltikum-Flüge
Statt bisher 16 sollen nur noch acht ausländische Kampfflugzeuge den Luftraum Estlands, Lettlands und Litauens überwachen

Trotz zunehmender Spannungen zwischen Russland und der Nato hat das Nordatlantik-Bündnis beschlossen, die Anzahl der Kampfjets für die verstärkte Luftraumüberwachung im Baltikum zu reduzieren.

Wie eine Bündnissprecherin am Dienstag bestätigte, werden von September an nur noch acht statt 16 Flugzeugen zur Verfügung stehen. Neben Deutschland wird lediglich Ungarn vier Maschinen zur Verfügung stellen. Zuletzt beteiligten sich wegen der Ukrainekrise stets vier Staaten mit je vier Kampfjets.

Die Überwachungsflüge finden seit 2004 statt. Ursprünglich wurden vier Flugzeuge dafür eingesetzt, 2014 wurde angesichts der russischen Annexion der Krim-Halbinsel die Anzahl erhöht.

"Acht Flugzeuge reichen"

Nach Angaben aus der Nato-Zentrale in Brüssel gefährdet das reduzierte Engagement vorerst nicht die Fortsetzung des Einsatzes. Militärisch gesehen seien nur acht Flugzeuge für die Luftraumüberwachung in Estland, Lettland und Litauen notwendig, sagte Sprecherin Carmen Romero.

Während Estland und Lettland gelassen reagierten, kam aus Litauen sanfter Protest: "Wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen: Ich denke, es ist keine gute Zeit für eine Reduzierung", sagte Vize-Verteidigungsminister Marijus Velicka.

Sein Land werde das Thema bei Gelegenheit bei den Nato-Partnern ansprechen. Auch wenn für die eigentliche Luftraumüberwachung nicht die Anzahl der derzeit eingesetzten Flugzeuge nötig sei, habe man Interesse an zusätzlichen Einheiten.

Waffendepots

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius beteuerte hingegen, man werde keinen formellen Protest einlegen, weil sowohl USA als auch Nato zugesichert hätten, andere Maßnahmen zum Schutz der baltischen Staaten zu treffen.

Das Militärbündnis will in mehreren osteuropäischen Staaten Kommandozentralen einrichten und Waffendepots anlegen, auf die man im Bedarfsfall rasch zurückgreifen kann. Unter anderem sollen Kampf- und Schützenpanzer sowie Artillerie nach Osteuropa verlegt werden.
http://derstandard.at/2000020392112/Litauen-besorgt-Nato-reduziert-Baltikum-Fluege

[Thomas]

Fast in Vergessenheit geraten

Geheimdienst­fehde an heikler Grenze
Am 19. August urteilt russisches Gericht über estnischen Inlandsgeheimdienst-Mitarbeiter.

Eines scheint klar: Eston Kohver, der Beamte des estnischen Inlandsgeheimdienst, der seit vergangenem September in einem russischen Gefängnis einsitzt, erwartet ein hartes Urteil. Am 19. August fällt in Pskov der Richterspruch. Die dortige Staatsanwaltschaft hat 16 Jahre Haft beantragt.

Nach estnischer Version wurde der Beamte Anfang September von Mitgliedern des russischen Geheimdiensts FSB auf estnischem Territorium gewaltsam entführt. Die Russische Föderation behauptet, Kohver in Russland mit Waffe und Sicherheitstechnik auf ihrer Seite der Grenze fest genommen zu haben. Die russische Staatsanwaltschaft ermittelte daher wegen Schmuggel, Spionage, illegalem Grenzübertritt und Waffenbesitz.
Warnung aus Russland
Nach Angaben der estnischen Zeitung Postimees ist Kohver im vergangenen Jahr einer Gruppe von Mitgliedern des FSB und Kriminellen auf der Spur gewesen, die Grenzschmuggel von der russischen Oblast Pskov betrieben habe. Im Frühling 2014 hätte Kohver dann von russischer Seite eine Verwarnung erhalten: Einem FSB-Leiter sei die Tätigkeit Kohvers auf "die Nerven gegangen", da dieser über einen Informanten Namen von hohen russischen Beamte bekommen habe, die im Schmuggel involviert seien.

Die Zeitung beruft sich dabei auf Andrew Kusytschkin, einen ehemaligen Amtsleiter aus Russland, der sein Land aus politischen Gründen verlassen hat.

Isolationshaft
Die Prozessverhandlungen, die Ende Juli begonnen haben, liefen unter strenger Kontrolle der Behörden. Richterin Julia Ulanova schloss die Öffentlichkeit aus. Der 44-jährige Familienvater harrt in Isolationshaft aus, Zeugen sind unbekannt.

Jevgeni Aksjonov, der russische Verteidiger, nennt die Verhandlung einen "Schauprozsess". Die Russische Föderation demonstriere ihre Macht gegenüber Estland, der ehemaligen Sowjetrepublik, die heute der EU und auch der NATO angehört. Beide Institutionen haben sich mit Protesten bislang zurückgehalten. Auch ist das kleinste baltische Land, im Gegensatz zu Litauen, um einen moderateren Ton gegenüber dem Kreml bemüht. Dennoch betonen estnische Politiker bei innen- wie außenpolitischen Anlässen, dass die Festsetzung Kohvers "gegen internationales Recht verstößt".

Symbolwert
Kohvers Haft hat durchaus Symbolwert. Der estnische Geheimdienst-Mitarbeiter wurde für seine Erfolge im Kampf gegen die Grenzkriminalität bereits 2010 vom estnischen Präsidenten Toomas H. Ilves ausgezeichnet. Zudem erfolgte Kohvers Verhaftung kurz nach dem Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama im vergangenen September.

US-Beistandsgarantie
"Estland wird niemals alleine dastehen", so das Versprechen von Barack Obama in Tallinn am 3. September 2014. Esten wie Russen werden nun genau darauf schauen, welche Signale nach dem Richterspruch vom Westen ausgehen. Und ihre Schlüsse daraus ziehen.
http://kurier.at/politik/ausland/estland-russland-geheimdienstfehde-an-heikler-grenze/146.802.393

[Umnichka]

15Jahre (!) hat er jetzt bekommen! Da es sich diesesmal um einen EU-Bürger handelt, dürfte da schon noch was seitens der EU passieren! Zumindest die Esten, werden das nicht mit sich machen lassen!

Russland soll Mann aus Estland entführt haben

Russisches Gericht verurteilt Esten zu 15 Jahren Haft

Einen unter Spionageverdacht angeklagten estnischen Sicherheitsbeamten hat ein russisches Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zudem belegte das Gericht im nordwestlichen Gebiet Pskow den Mann mit einer Geldstrafe von 100.000 Rubel (etwa 1400 Euro), wie der Anwalt Jewgeni Aksjonow der Agentur Interfax sagte.

Die Staatsanwaltschaft hatte 16 Jahre Haft gefordert. Die estnischen Behörden werfen Russland vor, den Beamten in Estland mit Waffengewalt entführt und über die Grenze verschleppt zu haben. Der Este Eston Kohver war am 5. September 2014 an der Grenze des EU-Landes nach Darstellung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB bei einem Spionageabwehr-Einsatz festgenommen worden.

Er soll eine Waffe und viel Geld bei sich gehabt haben. Kohver beteuert seine Unschuld. Der estnische Regierungschef Taavi Rõivas verurteilte die Gerichtsentscheidung scharf. "Seine illegale Inhaftierung stellt eine gravierende Verletzung des Völkerrechts durch Russland dar", kommentierte Rõivas im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir fordern von Russland die sofortige Freilassung von Eston Kohver", sagte Außenministerin Marina Kaljurand.

http://www.n-tv.de/ticker/Russisches-Gericht-verurteilt-Esten-zu-15-Jahren-Haft-article15751066.html

[Thomas]

Na wenn schon denn schon . Hoffentlich kommt da mehr dabei rum als bei der ukrainischen Version

Estland will Zaun an Grenze zu Russland bauen
Estland plant die Errichtung eines Sperrzauns an der Grenze zu Russland. Mit dem zweieinhalb Meter hohen und mit Stacheldraht gekrönten Zaun wollen Polizei und Grenzschutz illegale Grenzübertritte verhindern und den Schmuggel bekämpfen, hieß es am Dienstag aus Tallinn.
Insgesamt soll ein Drittel der gesamten Grenze zwischen Estland und Russland verzäunt werden - das sind zwischen 106 und 108 Kilometer. Der Zaun soll die Landgrenze im Südosten lückenlos sichern und alle paar Hundert Meter einen Durchgang erhalten.

Um falsche Alarme zu vermeiden, soll zudem eine Barriere gegen Wildtiere den Zaun begleiten, berichtete die Tageszeitung "Postimees" am Dienstag. Für einen je nach Grenzbereich zehn bis über 286 Meter breiten Grenzstreifen seien die Rodungsarbeiten in Gang, beziehungsweise sogar abgeschlossen.
Die Route über Russland in den europäischen Schengen-Raum scheint sich bei Flüchtlingen zunehmender Beliebtheit zu erfreuen. Vergangene Woche berichtete das Nachrichtenportal "Barents Observer", dass die Norwegische Polizei bereits Schritte überlegt um die illegalen Übertritte an der mehr oder weniger "grünen" Grenze zu Russland einzudämmen.

Heuer wurden am einzigen Grenzübergang zwischen Norwegen, Storskog-Borisgleb, bisher 131 Flüchtlinge registriert, während es vergangenes Jahr zwischen fünf und zehn gewesen seien. Die meisten der Flüchtlinge seien syrischer Herkunft, hieß es seitens der norwegischen Grenzbehörden. Viele von ihnen seien als Autostopper mit ahnungslosen Touristen über die Grenze gekommen, so ein Polizeisprecher gegenüber "Barents Observer".

Über die mit Abstand längste Schengen-Grenze zu Russland verfügt Finnland (rund 1.500 Kilometer) Diese ist noch aus Sowjetzeiten beidseitig weitreichend durch einen scharf kontrollierten Grenzstreifen gesichert. Bisher wurde aus Finnland keine Zunahme illegaler Grenzübertritte gemeldet.
http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4806089/Sperre_Estland-will-Zaun-an-Grenze-zu-Russland-bauen

[telzer]

Kann ich nur sagen , gute Aktion !
Ist sowieso notwendig wenn Estland mal dem Schengenraum beitreten sollte/möchte. Der Schutz des Schengenraums durch Grenzbefestigungen gehört nunmal dazu.

Und wenn die Ukraine ihre Grenzbefestigung auch aufbaut, umso besser für uns
( leider fehlen momentan durch das RuSSenpack ca. 400km ukrainisch überwachte Grenze )

[telzer]

Neue Informationen zum Zaun

Zur Sicherung seines Territoriums und des Schengen-Raums hat Estland den Bau eines Zauns an seiner östlichen Grenze zu Russland angekündigt. Mit der Errichtung der Anlage solle im Jahr 2018 begonnen werden, sagte Toomas Viks, Sprecher des Innenministeriums in der Hauptstadt Tallinn, am Donnerstag. Bis zum Jahr 2019 solle er fertiggestellt sein. Estland und seine baltischen Nachbarländer Lettland und Litauen fürchten angesichts des Vorgehens Russlands in der Ukraine um ihre Sicherheit.

Schengenraum , gehört da nicht sowieso eine gute Grenzsicherung zu, bin jetzt etwas verwirrt.  
Wenn ich an den polnischen Zaun zur Ukraine denke, und über Russenland kann man fast ohne Kontrolle einreisen ?!

[Umnichka]

Auch Lettland will jetzt einen Grenzzaun in Richtung Russland bauen

Baltische Staaten planen Zaun zu Russland

Auch Lettland will die EU-Außengrenze zu Russland besser sichern - allerdings auch angesichts einer steigenden Zahl illegaler Grenzgänger. Dabei werde auch die Möglichkeit diskutiert, einen Zaun entlang bestimmter Abschnitte der Ostgrenze des baltischen Landes zu errichten, sagte Innenminister Rihards Kozlovskis im lettischen Radio. Um die Reaktionsgeschwindigkeit des lettischen Grenzschutzes zu erhöhen, solle zunächst aber ein zwölf Meter breiter Grenzstreifen mit modernen Sicherheitssystemen geschaffen werden. In Lettland waren zuletzt vermehrt vietnamesische Flüchtlinge aufgegriffen worden.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_75213168/estland-und-lettland-planen-einen-zaun-zu-russland.html

 Gekürzt!

[Umnichka]

Wenigstens mal ein symbolisches Ausrufezeichen 

Nato nimmt sechs Kommandozentren in Osteuropa in Betrieb

Als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine hat die Nato sechs Kommandozentren in osteuropäischen Mitgliedstaaten in Betrieb genommen. Die Stützpunkte in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien hätten ihre Arbeit am Dienstag offiziell aufgenommen, teilte das litauische Verteidigungsministerium mit.

Minister Linas Linkevicius sprach von einem "klaren Zeichen, dass die Nato ihre Aufgaben sehr ernst nimmt". Dies gelte sowohl mit Blick auf die Mitgliedstaaten als auch auf "die andere Seite, die zuletzt die Spannungen verschärfte".

In jedem der sechs Kommandozentren sind etwa 40 Offiziere eingesetzt, die Manöver und im Ernstfall auch Einsätze der neuen schnellen Eingreiftruppe koordinieren sollen. Am Donnerstag soll in Litauen eine Eröffnungszeremonie im Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattfinden.
Mehrere osteuropäische Nato-Mitgliedstaaten fürchten angesichts des Vorgehens Russlands in der Ukraine um ihre Sicherheit. Wegen der Ukrainekrise beschloss das Verteidigungsbündnis, seine Präsenz in der Region deutlich zu verstärken.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Nato-nimmt-sechs-Kommandozentren-in-Osteuropa-in-Betrieb-4498934

[Gesponserte Inhalte]