Re: Reformen

[Wormser]

Quelle:
http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1924884-eu-kommission-gibt-der-ukraine-100-mio-euro-fr-dezentralisierung.html

EU Kommision gibt der Ukraine 100 Mill. Euro für Dezentralisierung

Die Europäische Kommission plant, der Ukraine 100 Millionen Euro für die Durchführung der Reform der Macht-Dezentralisierung zu geben

Das erklärte auf der Konferenz „Verfassungsreform: Erfolge und Perspektiven“ der stellvertretende Vorsitzende der Vertretung der Europäischen Union (EU) in der Ukraine, Thomas Frellesen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Die Europäische Kommission hat gestern beschlossen, erhebliche finanzielle Hilfe im Bereich der Dezentralisierung zu leisten - 100 Millionen Euro. Dieses Geld wird für die Unterstützung der Arbeit bei der Dezentralisierung bestimmt sein“, sagte er.

Außerdem werden ihm zufolge europäische Experten mit Konsultationen bei der Dezentralisierung der Macht der Ukraine helfen.

[Wormser]

Vizepremier: Dezentralisierung der Macht soll 2016 beendet werden

Die Dezentralisierung der Macht muss im Jahr 2016 zu Ende sein, erklärte Vize-Premier, Minister für regionale Entwicklung, Bauwesen und Kommunalwirtschaft, Henadij Zubko, bei einer Konferenz zur Verfassungsreform in der Ukraine, meldet die Agentur Interfax Ukraine. Die Verfassungsänderungen werden zwei Jahre umfassen. Inzwischen sollen die Gesetzgebung geändert, sämtliche Beschlüsse gefasst und 2016 ein Punkt gestellt werden, betonte Zubko. Dabei hat der Minister darauf deutlich gemacht, dass nicht Experten, Abgeordnete bzw. die Regierung sondern Millionen der Einwohner der Ukraine die Frage der Dezentralisierung der Macht gestellt hatten

Quelle:
http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=13285

[Wormser]

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-wirtschaft/1926839-usa-gewhren-der-ukraine-noch-190-millionen.html

USA gewähren der Ukraine noch einen 190 Mill. Kredit

Der US-Vizepräsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in der Ukraine die Gewährung von Amerika der zusätzlichen finanziellen Hilfe für die Ukraine in Höhe von fast 190 Millionen Dollar mitgeteilt.
Das machte er beim gemeinsamen Auftritt nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Heute möchte ich eine neue Hilfe für die Ukraine in Höhe von fast 190 Millionen Dollar bekannt geben. So haben die Vereinigten Staaten der Ukraine bereits 760 Millionen Dollar in Form des direkten Beistandes seit dem Regierungswechsel im Jahr 2014 gewährt“, sagte er.

Laut Biden sollen 190 Millionen Dollar der Ukraine helfen, die Korruption zu bekämpfen, Reformen im Gerichtssystem umzusetzen, mehr Investitionen durch die Vereinfachung der Regelung und der Privatisierung von Staatsunternehmen zu werben, das Handelspotential der Ukraine zu erhöhen und den Zugang von Klein- und Mittelunternehmen zu Kapital zu verbessern. Die Mittel sollen auch helfen, die Energiesicherheit verbessern und zu Fortschritten in der Verfassungsreform führen.

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 28.11-04.12.2015 – Neue Erfolge

Makrofinanzielle Stabilisierung

Die ukrainischen Politiker gingen zur Endphase über, um zu bestimmen, wie sich das Land im nächsten Jahr entwickeln wird. Das Finanzministerium stellte den Entwurf für das Staatsbudget 2016 vor, das die Steuerreform der Regierung berücksichtigt. Folgende Kernwerte sind dem Budgetentwurf zugrunde gelegt: der Jahreswechselkurs soll bei 24 Hryvna/USD liegen; es wird eine Inflation von 12 Prozent erwartet; das Existenzminimum und der Mindestlohn soll (Ende 2016) bei 1.496, bzw. 1.550 Hryvna liegen; die Verteidigungsausgaben sind mit 4,4 Prozent des BIP geplant (100 Mrd. Hryvna); das Budgetdefizit liegt ungefähr auf demselben Niveau (4 Prozent des BIP). Der Internationale Währungsfond (IWF) erinnerte im Namen von Jerome Vacher daran, dass die Ukraine auf Schulden lebt und dass die Einnahmen- und Ausgabenpolitik, auf der das Budget aufbaut, den Forderungen der Kreditoren entsprechen soll. Die Alternative könnte eine Unterbrechung der Programme über die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF werden. Das Staatsbudget muss laut Gesetz bis zum 30. Dezember 2015 beschlossen werden.

Steuerreform

Das ukrainische Finanzministerium stellte seine Version der Steuerreform vor. Die Grundlagen, die in dem vorgeschlagenen Text für das Steuergesetzbuch enthalten sind, entsprechen den Anforderungen des IWF. Trotzdem erwies sich der Entwurf als relativ widersprüchlich, wovon die Diskussionen in Experten- und Wirtschaftskreisen zeugten. Gleichzeitig wurde im Parlament der Gesetzentwurf „Über die Steuerliberalisierung“ registriert, der ebenfalls mehrere Änderungen am Steuergesetzbuch vorsieht. Die Parlamentsabgeordneten müssen in nächster Zeit festlegen, welche Änderungsvorschläge in das neue Steuergesetzbuch einfließen und damit, welche Steuerreform in der Ukraine durchgeführt wird.

Reform des Finanzsektors

Ab 1. Dezember begann das ukrainische Bankensystem damit, bei seiner Tätigkeit die International Financial Reporting Standards (IDRS) zu nutzen. Die Absicht, den ukrainischen Bankensektor auf internationale Standards umzustellen, wurde bereits 1998 angekündigt, wobei der Transformationsprozess erst 2015 abgeschlossen wurde. Um einen erfolgreichen Übergang zu dem neuen System zu gewährleisten, führte die Ukrainische Nationalbank (NBU) während des Jahres mehrere Konferenzen, Seminare und Beratungstreffen unter Beteiligung von Experten der Weltbank und Buchhaltern ukrainischer Banken durch.

Reform der Eisenbahn

Ab 1. Dezember begann das Unternehmen seine Arbeit als öffentliche Aktiengesellschaft. Es wird erwartet, dass die geplante Struktur der „Ukrsalisnyzja AG“ nach dem Prinzip einer vertikal integrierten Gesellschaft umgebaut wird, die dann aus 40 Niederlassungen besteht. Das Top-Management des Unternehmens wird sich ebenfalls ändern. Am 2. Dezember wurden die Ämter der acht Direktoren von „Ukrsalisnyzja“ ausgeschrieben. Experten merkten an, dass die Transformation von „Ukrsalisnyzja“ nicht nur ein Wechsel der Marke bedeutet, sondern einen Wendepunkt darstellt: der Verzicht von der postsowjetischen Herangehensweise bei der Verwaltung der Branche und der Übergang zu modernen Standards.

Staatseinkäufe

Die erfolgreiche Erfahrung bei der Bekämpfung der Ausschreibungsmafia, die sich am Beispiel des Systems mit den elektronischen Einkäufen über „Prozzoro“ zeigten, wird auf alle Geschäfte ausgeweitet, die über das Budget abgewickelt werden. Die Prinzipien für das System mit den elektronischen Einkäufen schlug die Regierung in dem Gesetzentwurf „Über öffentliche Einkäufe“ vor. Ob die Parlamentsabgeordneten bereit sind, die Spielregeln für Staatseinkäufe grundlegend zu ändern, wird sich bereits bei der Anhörung des Dokuments im Ausschuss für Wirtschaftspolitik bei der Werchowna Rada zeigen, die am 9. Dezember stattfinden soll.

Personalpolitik

Die beste weltweite Verwaltungspraxis wird nun im Staatsdienst angewandt. Im vergangenen Jahr brachte dieser Bereich über 100 Mrd. Hryvna Verluste. 50 Führungskräfte von 38 Staatsunternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen werden an der Ausbildung „Entwicklungsprogramm zur Führung von Staatsunternehmen“ bei der Kyiv School of Economics teilnehmen. Der Kurs wird von Dozenten der Schule durchgeführt, sowie von Spezialisten und Wirtschaftstrainern der London Business School, der Stockholm University, der Business-Schule INSEAD und von anderen ausländischen Hochschulen. Die Fortbildung ist dank der finanziellen Unterstützung des Western NIS Enterprise Fund kostenlos.

Quelle: http://uacrisis.org/de/38310-ukrainian-dajdzhest-reform-28-11-04-12-2015-novi-peremogi

[Umnichka]

Reformen in der Ukraine

Kiew braucht die Hilfe des Westens

Korruptionsbekämpfung und Begrenzung des Einflusses der Oligarchen sind Schlüssel für den Erfolg der Reformen in der Ukraine.

 http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/kiew-braucht-die-hilfe-des-westens-1.18660346

[Wormser]

Quelle:  http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1929372-jazenjuk-stellt-den-plan-fr-2016-dar.html

Jazenjuk stellt den Aktionsplan der Regierung für 2016 vor

Der Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, nannte die Ziele der Regierung für das nächste Jahr, und der erste Punkt ist die Bildungsreform.

Das sagte er während seiner Rede in der Obersten Rada, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Unsere Ziele für das Jahr 2016. Das erste ist die Bildungsreform. Diese Reform ist vor allem für die Mittelbildung als Basis“, sagte der Regierungschef.

Ihm zufolge ist die Wichtigkeit der Mittelbildung auf die Notwendigkeit der Reform bei der ukrainischen Jugend einer starken Basis für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Reformen im Land zurückzuführen.

„Das zweite ist Medizin. Ich muss auch zugeben, dass sowohl in der Reform der Mittelbildung als auch in der Reform der Medizin im Jahr 2015 sehr und sehr wenig getan wurde, und das ist unsere gemeinsame Verantwortung, vor allem natürlich der Regierung der Ukraine“, sagte Jazenjuk.

Unter anderen Themen im Aktionsplan der Regierung sind laut Jazenjuk auch Privatisierung, neue Steuerpolitik, Fortsetzung der Dezentralisierung, Freihandelsabkommen mit der EU und Einführung des visafreien Regimes sowie Abschluss der Gerichtsreform.

[Wormser]

Parteienfinanzierung – Die Ukraine erhielt von der GRECO eine weitere positive Einschätzung in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung

Kiew, 9. Dezember 2015 – Die Beschließung des Gesetzes über die Finanzierung politischer Parteien durch das Staatsbudget ist ein revolutionärer Schritt. In der vergangenen Woche erhielt die Ukraine von der GRECO („Staatengruppe gegen Korruption“, ein Organ des Europarats zur Antikorruptionsüberwachung) die dritte positive Einschätzung in diesem Jahr. Darüber berichtete Alexander Daniljuk, stellvertretender Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung und Vorsitzender der ukrainischen Delegation bei der GRECO, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

„90 Prozent betreffen die Parteienfinanzierung direkt. Dieses beschlossene Gesetz geht auf alle Fragen und Empfehlungen der GRECO ein“, berichtete Alexander Daniljuk.

Nach seinen Angaben sollen die Parteien nicht nach dem Prinzip „wer hat das größere Budget“ konkurrieren. Wenn alle das gleiche Budget und die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Inhalte zu bewerden, wird sich auch die Qualität der Politik ändern. Davon ist der stellvertretende Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung überzeugt.

Damit der Prozess der Korruptionsbekämpfung auch praktisch funktioniert, muss eine Agentur zu Fragen der Verhinderung von Korruption gegründet werden. Und gerade dies war einer der Punkte, weshalb die Ukraine keine 100-prozentig positive Einschätzung der GRECO erhielt. Alexander Daniljuk erklärte, dass der Prozess zur Auswahl von 5 Mitgliedern dieser Agentur derzeit abgeschlossen wird.

Der Standpunkt der GRECO ist im wesentlichen die Umsetzung der Korruptionsbekämpfung und dieses Gesetz ist ein Konsens zwischen verschiedenen Vertretern der Staatsorgane über die Normalisierung bei der Tätigkeitstransparenz von politischen Parteien. Davon ist der stellvertretende Justizminister, Anton Jantschuk, überzeugt. Nach seinen Angaben besteht der Fortschritt in der Korruptionsbekämpfung nicht nur in der Erfüllung bestimmter Empfehlungen, vielmehr ist die Herangehensweise viel breiter. Das heißt, jedes Subjekt soll sich maximalst darum bemühen, die Korruption auszurotten.

Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Sergej Leschtschenko ist es sehr wichtig, dass alles, was in dem Gesetz vorgesehen ist, auch umgesetzt wird. So ist es unter anderem notwendig, dass das Veröffentlichungssystem für Einnahmen und Ausgaben der Parteien elektronisch, transparent und effektiv funktioniert, damit die Daten multifunktional sind.

„Ein Fakt bleibt ein Fakt: ab 1. Juli nächsten Jahres erhalten die Parteien Mittel für ihre satzungsgemäße Tätigkeit. Das sind zirka 220 Mio. Hryvna, die an die Parteien, die im derzeitigen Parlament vertreten sind, bezahlt werden sollen, sowie Parteien, die bei den nächsten Wahlen über 2 Prozent der Stimmen erhalten“, erklärte Sergej Leschtschenko.

Alexej Chmara, der Vorstandsvorsitzende von Transparency International Ukraine und Experte bei der Antikorruptionsgruppe im Reanimationspaket für Reformen, ist davon überzeugt, dass es in der Ukraine nächstes Jahr eine Revolution geben wird: „Aber nicht auf dem Maidan, sondern in den Kabinetten. In Wirklichkeit wird es die erste technokratische Revolution in der Ukraine, durch die Oligarchen aus der Politik geworfen werden.“

Laut dem beschlossenen Gesetz zur Budgetfinanzierung politischer Parteien werden ukrainische Parteien ab dem nächsten Jahr durch das Staatsbudget finanziert, wenn sie mehreren technischen Kriterien entsprechen. Das betrifft unter anderem Informationen über eigene Geldgeber; ein jährliches unabhängiges Finanzaudit über ihre Tätigkeiten; die Veröffentlichung der Berichte über ihre Eigentumsangaben; und wenn sie sich nicht weigern, dass sie von entsprechenden Institutionen kontrolliert werden – nur dann, so Alexej Chmara, können die Parteien Geld vom Staat beanspruchen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu definieren, wer die Beachtung dieser Kriterien kontrolliert, betonte der Experte. Gerade werden die Vertreter der Nationalen Agentur zu Fragen der Korruptionsverhinderung gewählt. Dabei entstehen technische Fragen, die zu einer technokratischen Revolution führen können, meinte der Vorstandsvorsitzende von Transparency International Ukraine.

Hierzu müssen 5 Punkte im Auge behalten werden: die Methode zur Einschätzung der Parteientätigkeit; offene Listen; unparteiische Spezialisten, die das Geld der Parteien kontrollieren können und sich mit diesen Fragen auskennen; Politikern nicht ausschließlich Macht zu geben; und die Verfolgung, dass im Staatsbudget für 2016 zwei Ausgabenpositionen sind: „Für die Agentur, dass all diese Funktionen normal umgesetzt werden können, sowie die Finanzierung der Parteien. Wenn aus irgendwelchen Gründen kein Geld für die Parteien vorgesehen wird, kann es passieren, dass Mitte nächsten Jahres einfach eine Änderung am Budget vorgenommen wird, die besagt, diese Norm über die Parteienfinanzierung zu entfernen oder dieses Gesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Dann haben wir wieder die Situation, dass es zwar ein Gesetz gibt, aber es keine Kraft hat“, erklärte Alexej Chmara.

Gjunel Babakischijewa, Juristin am Zentrum für politische Studien und Analystin, merkte an, dass die Menschen nicht immer verstehen, weshalb Parteien mit Geld der Steuerzahler finanziert werden sollen. Hier muss eine Nuance berücksichtigt und den Menschen erklärt werden, warum dieses Gesetz wichtig ist und der Korruptionsbekämpfung dient.

Zusammenfassend sagte Gjunel Babakischijewa, dass die Ukraine im Rating über die Transparenz von staatlichen Daten um 10 Punkte gestiegen ist. Die Grundlage für diese Steigerung war das Gesetz „Über die Transparenz bei der Nutzung öffentlicher Mittel“.

Quelle:
http://uacrisis.org/de/38476-zastupnik-apu

[Umnichka]

Ausländer in ukrainischer Regierung sollen Reformen aufhelfen

Minister werden nur Bürger des eigenen Landes? Nicht in der Ukraine. Die Führung in Kiew will Modernität zeigen und hat ihre Ressortchefs auch in den USA, Litauen und Georgien gesucht.

 http://www.sz-online.de/nachrichten/auslaender-in-ukrainischer-regierung-sollen-reformen-aufhelfen-3277166.html

[Wormser]

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1934854-g7-botschafter-rufen-rada-zur-verabschiedung-des-haushalts-auf.html

G7 - Botschafter rufen Rada zur Verabschiedung des Haushaltes auf

Die Botschafter der G7-Länder haben die Mitglieder des ukrainischen Parlaments aufgerufen, den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2016 und Ergänzung zum Steuergesetzbuch zu unterstützen.

Die entsprechende Erklärung wurde auf der Facebook-Seite der deutschen Botschaft veröffentlicht.

Laut Diplomaten werden die Reformen, zu denen sich die Ukraine in Übereinstimmung mit ihrem Programm der Zusammenarbeit mit dem IWF verpflichtet hat, ein entscheidender Faktor für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und der Rückkehr der Ukraine auf den Weg zu Wachstum und Wohlstand sein.

„Wir rufen die Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine zur sorgfältigen Umsetzung ihrer Befugnisse auf, um dieses Programm nicht zu gefährden“, erklärten die Botschafter.

Es wird festgestellt, die Verabschiedung des aus fiskalischer Sicht ausgeglichenen Staatshaushalts sei lebenswichtig für die Sanierung der ukrainischen Wirtschaft und Stabilität sowie für die weitere Leistung von finanzieller Unterstützung von internationalen Partnern der Ukraine.

Wie der Parlamentspräsident der Obersten Rada, Wolodymyr Hroisman, früher erklärte, solle der Staatshaushalt-2016 zum Neujahr verabschiedet werden, allerdings können im Januar und Februar Änderungen am Dokument gemäß den Herausforderungen vorgenommen werden

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 12. bis 18.12.2015: Kompromisslösungen

Europäische Integration

Ein durchführbarer Traum kann wahr werden: nach fünfjährigen Verhandlungen steht die Ukraine kurz davor, dass die Europäischen Union Ukrainern Visafreiheit gewährt. Die Europäische Kommission stimmte am 18. Dezember dafür. Diese Entscheidung basiert auf der offiziellen Feststellung, dass die Ukraine alle Bedingungen zur Visaliberalisierung erfüllte.

Trotz des positiven Signals aus Brüssel muss die Ukraine weiterhin um die Visaliberalisierung kämpfen. Die entsprechende Entscheidung des EU-Rats steht noch aus. Dieser Rat besteht aus den Innenministern der 28 Mitgliedsstaaten, die diese Entscheidung noch einstimmig ratifizieren müssen. Auch das Europaparlament muss (mit einer Stimmenmehrheit) zustimmen. Deshalb ist es für ukrainische Diplomaten noch zu früh, sich zu entspannen.

Steuerreform

Eine erfolgreiche Steuerform ist nur dann möglich, wenn ein Konsens in der Gesellschaft über deren Zweck erreicht wird. Weil man diese These begriff, wurde die Steuerreform im Land auf 2016 verschoben. Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Regierung und der Zivilgesellschaft. Deshalb wurde der Haushaltsprozess, der aufgrund Differenzen über Steuerfragen gestoppt wurde, von dieser Reform getrennt. Technisch wird wie folgt weitergearbeitet: am 21. Dezember wird die Regierung einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des bestehenden Steuergesetzbuchs einreichen. Der Budgetentwurf für 2016 wird auf dieser Grundlage ausgearbeitet. Und nach dem Neujahrsurlaub werden alle interessierten Parteien ihre Arbeit am neuen Steuergesetzbuch aufnehmen.

Die erreichte Lösung in Bezug auf das zukünftige Steuer- und Budgetsystem ist unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Krise im Land eine Salomonische. Insgesamt zeigt dies, dass die ukrainische Gesellschaft „erwachsen wird“ und lernt, Kompromisse einzugehen. Es ist wichtig, dass alle Parteien an dem Prozess ihre Schlüsse ziehen und die Kommunikation untereinander verbessern, damit das Land bis zum 1. Juli ein effektives und gerechtes Steuersystem einführt.

Deregulierung

Die Ukraine will sich von den Produktionsstandards der UdSSR trennen, um auf moderne und auf der Welt allgemein anerkannte Qualitätsstandards umzustellen. Deshalb werden über 13.000 GOST-Standards, die bis 1992 eingeführt wurden, der Vergangenheit angehören. Diese Änderung ist nicht nur eine technische, sondern auch eine weltanschauliche. Deshalb, weil sich nicht nur die Rolle des Staates ändert, sondern auch die der Verbraucher. Der Staat soll sich nur noch um die Produktsicherheit kümmern.

Die vollständige Trennung von GOST soll innerhalb von 2-3 Jahren erfolgen.

Verwaltung von Staatseigentum

Die Regierung beschloss die Verordnung Nr. 859 („Über die Bedingungen und den Umfang der Bezahlung von Führungskräften in Unternehmen, die dem Staat oder Kommunen gehören, sowie in Verbänden von Staatsunternehmen“), die faktisch ein Bezahlungssystem nach Marktkriterien solcher Topmanager vorsieht. Damit wird erwartet, dass durch diese Entscheidung wesentliche Korruptionsrisiken bei der Verwaltung von Staatseigentum gesenkt werden.

Unter den Kernänderungen sind: 25 Prozent des Jahresgehalts für Führungskräften, sowie 75 Prozent des Jahresgehalts als Prämien (pro Quartal/Jahr). Die Verträge, die mit solchen Führungskräften abgeschlossen werden, enthalten klare Ziele und Effizienzwerte, die je nach Erfüllung den Umfang der Prämienzahlung beeinflussen.

Reform der Staatseinkäufe

Bisher denkt das Parlament über den Zweck nach, die positiven Erfahrungen mit dem System der Staatseinkäufe „ProZorro“ auszudehnen und das Gesetz „Über öffentliche Einkäufe“ zu beschließen, doch allmählich gibt es von unten Druck, um diese Initiative umzusetzen. Die vor kurzem gegründete Offene Aktiengesellschaft „Ukrsalisnyzja“ wird ihre Informationen über Einkäufe öffentlich zugänglich machen. Dies wird im Format einer Monitoringgruppe zu Fragen des Einkaufs von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für die Eisenbahnbranche geschehen, die bei „Ukrsalisnyzja“ tätig sein wird. Zu dieser Gruppe werden Journalisten und Vertreter aus Gesellschaftsorganisationen gehören.

Das Staatsunternehmen „Ukrenergo“ wird auch auf ein elektronisches Handelssystem umstellen. Dafür wurde ein spezieller elektronischer Handelsplatz geschaffen, der unter folgender Adresse erreichbar ist: tenders.ukrenergo.energy.gov.ua. Außerdem wird das Unternehmen allmählich alle Vorverträge auf das Einkaufssystem „ProZorro“ umstellen, damit die Ausschreibungen der Gesellschaft transparent nachvollziehbar sind.

Offenheit der Behörden

Die Stabilität, die im Bereich des offenen Informationszugangs beobachtet wird, überrascht und begeistert. Nach der Öffnung des Zugangs auf den Landkataster, entschied der ukrainische Staatsdienst für Geodäsie, Kartographie und Kataster, weiter zu gehen. Er verpflichtete sich, 100 Prozent der Entscheidungen über Grundstücksverordnungen öffentlich zugänglich zu machen. Damit soll das Risiko zur Korruption und Betrügerei gesenkt werden.

Bürger können Informationen über die Lage eines Grundstücks (eine Kopie des Lageplans) und zu sonstigen freien Daten der Staatsbehörde erhalten, welche Entscheidungen es bei der Eigentumsübergabe oder zur Nutzung beschloss. Die Informationen werden täglich aktualisiert. Das Projekt ist für zwei Gebiete im Versuchsstadium – für Tschernihiw und Mykolajiw. Die Erfahrungen können in Zukunft auf das gesamte Land ausgeweitet werden.

Quelle: http://uacrisis.org/de/38743-ukrainian-dajdzhest-reform-12-12-18-12-2015-kompromisni-rishennya

[Umnichka]

Reformierung der Zollbehörde von Odessa

Der Reformprozess bei der Zollbehörde von Odessa dauert an. Über die Ergebnisse, die bereits erreicht werden konnten, berichtete die Vorsitzende der Zollbehörde von Odessa beim Staatlichen Fiskaldienst der Ukraine, Julia Maruschewska, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

So wurde eine Verfügung unterzeichnet, nach der 30 Länder bestimmt wurden, deren Gesellschaften Waren über eine vereinfachte Methode verzollen können – laut dem Preis, der im Vertrag genannt ist. Die Liste ist noch nicht abgeschlossen und wird erweitert. Laut Angaben von Julia Maruschewska ist dieses System bereits in Kraft und soll für weitere Länder in Kraft treten, mit denen ein Dialog auf dem Niveau der Staatsorgane zu dieser Frage möglich ist.

„Wenn zum Beispiel ein Vertrag aus Deutschland stammt und das Unternehmen ein Herkunftszertifikat vorweist und den Preis nennt, wir aber Zweifel haben, können wir uns immer mit der deutschen Seite in Verbindung setzen und eine Bestätigung für den genannten Preis erhalten, da sie ein funktionierendes System haben und zum Dialog bereit sind“, erklärte die Vorsitzende der Zollbehörde von Odessa. Im Ergebnis nahmen die zusammengefassten Zolleinnahmen im November um 10 Prozent zu und betrugen 1,111 Mrd. Hryvna.

Weiterlesen:

http://uacrisis.org/de/38896-marushevska

[Umnichka]

Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Was ein Streit über Kiews Reformkurs aussagt

Damit die Ukraine auf eine bessere Zukunft hoffen darf, braucht es radikale Reformen. Der jüngste Budgetstreit zeigt, was man realistischerweise erwarten darf.

 http://www.nzz.ch/meinung/reflexe/was-ein-streit-ueber-kiews-reformkurs-aussagt-1.18669338

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 19.12-25.12.2015. Erfolgreicher Jahresabschluss.

In dieser Reformwoche gab es einen leuchtenden Punkt für dieses Reformjahr. Die Hauptereignisse in dieser Woche:

Makrofinanzielle Stabilisierung – Budget, Steuern und der IWF

Das Parlament beschloss das Staatsbudget für das kommende Jahr, wodurch das Land mit einem tiefen Verständnis in das neue Jahr geht, was eingenommen und was ausgegeben wird. Das Budget basiert auf einer neuen Besteuerungsgrundlage, obwohl die Beschließung der Steuerreform auf die erste Jahreshälfte 2016 verschoben wurde. Die Änderungen, die an der Steuergesetzgebung vorgenommen werden, sind nur ein Fragment, das die Probleme zum Teil löst. Allerdings ist wichtig, dass sich das Budget und die Steueränderungen in die Richtung zur Verringerung der Steuerbelastung bewegt, sowie begonnen wird, die Budgetausgaben zu optimieren und zu reduzieren. Dadurch ist es möglich, mit einer weiteren Zusammenarbeit mit dem IWF zu rechnen. Die Mission des IWF wird am 20. Januar 2016 wieder in der Ukraine sein.

Reform der Staatseinkäufe

Die positiven Erfahrungen bei der Anwendung des Systems werden auf alle Einkäufe durch staatliche Mittel ausgedehnt. Das entsprechende Gesetz wurde von der Werchowna Rada der Ukraine beschlossen. Dadurch sollen im kommenden Jahr bis zu 50 Mrd. Hryvna eingespart werden. Die Reform des Systems für Staatseinkäufe reduziert Korruptionsrisiken und erleichtert die weitere Umsetzung von Budget- und Steuerreformen. Die „Einkaufsrevolution“ soll ab 1. April 2016 beginnen, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt.

Dezentralisierung

Die Vorteile der Dezentralisierung machen sich im Leben bemerkbar. 133 zusammengelegte Gemeinden genehmigten ihre Entwicklungspläne und durchliefen alle notwendigen juristischen Prozeduren, die für ihre Zusammenlegung notwendig waren. Jetzt erhalten sie alle Ressourcen aus dem Staatsbudget direkt, indem sie das Gebiets- und Bezirksniveau umgehen. Außerdem sieht das Budget 5 Mrd. Hryvna für den Fond zur Regionalentwicklung vor. Weitere 1 Mrd. Hryvna sollen die Gemeinden durch Subventionen aus den Lokalbudgets zur Entwicklung der Infrastruktur erhalten.

Antikorruptionsreform

Das Antikorruptionsbüro nahm seine Arbeit auf: ein Vertreter der Dritten Gewalt deckte eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 3.500 USD auf. Die Finanzierungsbasis für die Korruptionsbekämpfung ist im Staatsbudget auf einem relativ hohen Niveau für 2016 vorgesehen: die besondere Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wird eine Finanzierung in Höhe von 74 Mio. Hryvna erhalten; das Nationale Antikorruptionsbüro und die Nationale Agentur zur Korruptionsvorbeugung soll jeweils 486,6 Mio. Hryvna bekommen. Diese Werte im Staatsbudget 2016 zeugen von der Ernsthaftigkeit bei der Korruptionsbekämpfung.

Damit ist ersichtlich, dass der Präsident, die Regierung und das Parlament die Durchführung von Reformen sehr ernst nehmen.

Quelle:
http://uacrisis.org/de/39079-dajdzhest-reform-19-12-25-12-2015

[Umnichka]

Moldau, Georgien, Ukraine sollen Reformen fortführen, Kritik an Russland

Russland muss seine direkte oder indirekte Beteiligung an den Konflikten in der Ukraine, in Georgien und der Republik Moldau umgehend aussetzen und sich nicht in deren EU-Bestrebungen einmischen. So steht es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung über die Reformfortschritte in den drei Ländern ein Jahr nach der Ratifizierung der Assoziierungsabkommen und der angeschlossenen Freihandelsabkommen mit der EU.

Die Abgeordneten unterstreichen verbleibende Reformherausforderungen und nehmen das in den Niederlanden am 6. April geplante Referendum über das Abkommen zwischen EU und Ukraine zur Kenntnis.

In der Entschließung, die den Fortschritt von Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine begrüßt, "den Weg eines engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenschlusses mit der Europäischen Union eingeschlagen" zu haben, fordern die Abgeordneten Russland auf, die Besetzung der Krim zu beenden und jegliche direkte oder indirekte Beteiligung an dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine und an den festgefahrenen Konflikten in Georgien und der Republik Moldau "umgehend einzustellen".

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Einfuhren aus Georgien in die EU um 15% stiegen, der Anteil der Ausfuhren der Republik Moldau in die EU um 62% zunahm und dass entsprechende positive Entwicklungen auch in der Ukraine zu erwarten sind.

Sie betonen, dass die Finanzhilfe der EU für alle ihre Partner an konkrete Reformschritte geknüpft ist.

Georgien: Unabhängigkeit der Medien und der Justiz

Das Parlament äußert sich besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz und mögliche Bedrohungen der Pluralität der Medien in Georgien und führt als Beispiel das laufende Verfahren gegen den Sender Rustawi 2 an. Es unterstützt den Vorschlag, eine Expertendelegation zur Beobachtung des Falls zu entsenden.

Die Abgeordneten kritisieren die "unscharfen Kriterien" für die Ernennung von Staatsanwälten und Ermittlungsbeamten sowie den "unzulässigen Druck" auf die Richter des Verfassungsgerichts Georgiens. Letzteres hat die Venedig-Kommission des Europarats bestätigt.

Moldau: Neue Regierung muss Ergebnisse präsentieren

Die Abgeordneten begrüßen die neue Regierung in Moldau, die nach über einem Jahr "systemischer politischer Instabilität" ins Amt tritt. Sie bedauern die Entwendung von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem und fordern die Staatsorgane auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Ukraine: Russlands Einmischung, Korruption, niederländisches Referendum

Das Parlament verurteilt dass Russland sein Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu dem Zeitpunkt einseitig aufgehoben hat, als das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten ist. Es bedauert die "schweren Handelsbeschränkungen" für Ausfuhren der Ukraine nach Russland. Die Abgeordneten sind zudem besorgt über den Zustand der ukrainischen Wirtschaft und der finanziellen Gesamtsituation des Landes und betonen, dass die EU der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen muss. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial der Ukraine als Transitland umfassend auszuschöpfen und die Zusammenarbeit zu stärken, damit die Energieversorgung der EU und der Ukraine gesichert ist, und zu verhindern, dass neue Leitungen gebaut werden, die an der Ukraine vorbeigeführt werden, wobei insbesondere der Ausbau der Nord‑Stream‑2‑Gasleitung zu verhindern ist, mit der Russland Gas nach Europa liefern will.

Die Abgeordneten erwarten, dass die Regierung des Landes ihre Zusagen erfüllt, die "endemische Korruption" zu bekämpfen, die "die größte Herausforderung im Rahmen der Reformbemühungen darstellt."

Das Parlament nimmt das anstehende niederländische Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Kenntnis und vertraut darauf, "dass das niederländische Volk seine Entscheidung auf der Grundlage der Inhalte des Abkommens trifft und dabei berücksichtigt, dass es mit einem spürbaren Nutzen für die EU und insbesondere auch die Niederlande einhergeht."

 http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160114IPR09906/Moldau-Georgien-Ukraine-sollen-Reformen-fortf%C3%BChren-Kritik-an-Russland

„© Europäische Union,– Quelle: Europäisches Parlament“

[Wormser]

Verfassungsgericht: Änderungen am Grundgesetz können verabschiedet werden

22.01.2016

Die Gesetzesvorlage über Änderungen an der Verfassung kann ohne Abstimmungen und Verzögerungen verabschiedet werden. Das ukrainische Parlament muss einen Konsens zu diesem Gesetzentwurf finden. Dies erklärte Oleksij Filatow, der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Vertreter des Präsidenten im Verfassungsgericht, berichtet die Agentur Interfax Ukraine. Filatow teilte ferner mit, dass das Verfassungsgericht bestätigte hatte, diese Gesetzesvorlage entspreche dem Grundgesetz der Ukraine.

Quelle: http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=16940

[telzer]

 Betrifft die Verfassungsänderungen zur Justizreform !
Hoffentlich fangen die bald damit an , Investoren warten - die wollen Geld bringen - aber nicht die Korruption unterstützen - also los


Quelle in engl.: http://www.ukrinform.net/rubric-politics/1957942-rada-to-consider-judicial-reform-on-february-2-groysman.html

Rada will die Justizreform am 2. Februar prüfen - Groysman

Das Parlament wird den Entwurf zur Änderung der Verfassung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit, in ersten Lesung, am 2. Februar im Plenum prüfen.
Parlaments Sprecher Wolodymyr Hrojsman sagte das bei einer Besprechung, berichtet ein Ukrinform Korrespondent.

"Wir planen, die Verfassung - morgen um 11 Uhr - in Hinsicht auf Rechtmäßigkeit zu prüfen", sagte Groysman.
Der Sprecher gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die vom Präsidenten vorgeschlagen Änderungen des Grundgesetzes in Bezug auf die Justizreform, "das Justizsystem verbessern. Ich hoffe, dass alle Fraktionen des ukrainischen Parlaments, ihre Position zur Änderung des Gerichtssystems bekanntgeben, und diese Verfassungsänderungen im Hinblick auf die Gerechtigkeit unterstützen".

[telzer]

 Hoffentlich bleiben das nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern es ändert sich wirklich etwas , obwohl wenn ich den Namen Wiktor Pintschuk lese, glaub ich nicht daran

Quelle : http://www.ukrinform.de/rubric-wirtschaft/1957906-grounternehmer-versprechen-ehrliche-steuerzahlungen.html

Großunternehmer versprechen ehrliche Steuerzahlungen

Die Groß- und Mittelunternehmer der Ukraine, die die „Ukrainische Businessassoziation“ gründeten, versprechen ehrliche Steuerzahlungen und eine transparente Politikfinanzierung. Das geht aus einer Deklaration der Businessassoziation hervor, berichtet die Europäische Prawda.

„Wir, Vertreter der Groß- und mittelständischen Unternehmen, sind der Tatsache bewusst, dass wir ein Teil der Verantwortung für die im Land bestehende Krise tragen. Wir sind auch der Tatsache bewusst, dass wir die Verantwortung für eine Wiederherstellung des Vertrauens im Land und für Ausarbeitung eines neuen Modells seiner Entwicklung tragen, heißt es in der Deklaration. Ziel der „Ukrainischen Businessassoziation“ sei das Wirtschaftswachstum der Ukraine und die Überwindung der Krise.

In der Deklaration verpflichten sich die Unternehmer, ihre eigenen Mittel in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, ausländische Investitionen zu holen und neue Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen zu schaffen. Die Geschäftsleute sprechen sich für eine gerechte Justiz und transparente Spielregeln aus. Sie wollen Steuern ehrlich zahlen und die Politik transparent zu finanzieren.

Mitglieder der „Ukrainischen Businessassoziation“ sind u.a. Serhij Taruta von ISD Corporation, Witali Antonow, Präsident des Konzerns Galnaftogaz, Ewhen Utkin von KMcore, Wiktor Pintschuk, Eigentümer der EastOne Gruppe, Oleh Bachmatjuk, Eigentümer von on Ukrlandfarming.

[Dicker]

Wäre doch aus Super wenn Sie es machen. Das ist Patriotismus den die Ukraine braucht und nicht nur Blablabla

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 4. bis 22.1.2016: Erwartungen an die Europäische Integration

Europäische Integration

Die Ukraine ist auf dem Weg zur gewünschten Visafreiheit mit der EU. Gleich nach der Europakommission, die am 18. Dezember 2015 offiziell anerkannte, dass die Ukraine die Bedingungen zur Überwindung der Visabarrieren mit der EU erfüllte, bestätigte dies auch das Europäische Parlament. Die Abgeordneten beschlossen eine Resolution, in der die Bereitschaft der Ukraine zu diesem Schritt vermerkt ist.

Die Ukraine muss nur noch die letzten „Festung“ einnehmen – den Europarat, der dafür stimmen soll, die Ukraine auf die Liste jener Länder zu setzen, deren Bürger keine Visen für Reisen durch „Schengen-Länder“ mehr benötigen. Allerdings muss diese Entscheidung einstimmig getroffen werden. Dazu müssen sich ukrainische Diplomaten anstrengen, um dieses Ergebnis zu erreichen und sich davon überzeugen, dass das Ergebnis des Referendums zur ukrainischen Frage, das Anfang April dieses Jahres in den Niederlanden stattfindet, kein formaler Grund für eine Absage wird.

Konkurrenzpolitik

Die russische „Gazprom“ wurde in der Ukraine als Transitmonopolist anerkannt. Der Missbrauch der Monopolsituation kostet den Konzern 85 Mrd. Hryvna. Diese Entscheidung über das Strafmaß wurde vom Antimonopolkomitee der Ukraine getroffen, das zu dem Schluss kam, dass „Gazprom“ auf dem Gastransitmarkt von 2009-2015 über ein Monopol verfügte. Die Strafsumme wurde nach einer neuen Methode berechnet, die sich auf die Reform der Antimonopolgesetzgebung stützt und die beste Praxis auf der Welt in diesem Bereich berücksichtigt.

Makrofinanzielle Stabilisierung

Das Staatsbudget der Ukraine für 2016 erhielt trotz aller Schwierigkeiten bei der Beschließung eine positive Einschätzung durch den Internationalen Währungsfond. Der IWF erkannte den Ausgabenplan der Ukraine an, sowie die darin festgelegten Steueränderungen, welche entsprechende Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit mit dieser Institution sind. Das bedeutet, dass die Ukraine 2016 mit einer weiteren finanziellen Unterstützung seitens des IWF rechnen kann. Der IWF ist einer der Hauptkreditoren des Landes. Das Gesamtvolumen, das der IWF bereit ist, der Ukraine laut dem Programm zur ausgedehnten Finanzierung zu gewähren, beträgt 17,5 Mrd. USD und ist auf vier Jahre ausgelegt. Über dieses Programm erhielt die Ukraine bereits 6,7 Mrd. USD und das Land erwartet in Kürze die nächste Tranche.

Offene Staatsführung

Das Eingestehen von Fehlern ist eine seltene Erscheinung bei ukrainischen Beamten. Besonders bei Rechtsentscheidungen und auf eigene Initiative. Doch gerade das ukrainische Finanzministerium tat dies bei einer Erklärung des staatlichen Fiskaldiensts der Ukraine, wie eine besondere Norm der Steuergesetzgebung interpretiert werden soll (die Rede ist unter anderem von der Vorauszahlung für die Gewinnsteuer und das vereinfachte Steuersystem). Diese Erklärung rief unter Unternehmen Empörung hervor, da sie darin eine Diskriminierung sahen. Doch die Reaktion der Bürokraten war schnell: die Schreiben mit den entsprechenden Erklärungen wurden widerrufen. Dies ist ein gutes Zeichen und gibt Hoffnung, dass ein konstruktiver Dialog während der Ausarbeitung und Umsetzung der für 2016 geplanten Steuerreform stattfindet.

Dezentralisierung

Die zusammengelegten Gemeinden, die im Rahmen der Dezentralisierung geschaffen wurden, beginnen langsam ein neues Leben. Die Merkmal dafür sind nicht nur eine neue Herangehensweise bei den Beziehungen zum Zentralstaat (direkte Finanzbeziehungen nach dem Prinzip von Städten mit Gebietsbedeutung), sondern auch zwischen den Behörden und den Bewohnern innerhalb der Gemeinden. Dienstleister dieser Veränderung sollen die Ältesten werden, die die Interessen der Dorf- und Siedlungsbewohner vertreten und in den ausführenden Organen auf Lokalniveau vereint sind, sowie bei der Ausfertigung von allen möglichen Dokumenten helfen. Die ersten Wahlen für den Ältestenrat in den Gemeinden fanden bereits am 17. Januar statt. In den nächsten Monaten werden ähnliche Wahlen in fast 200 zusammengelegten Gemeinden durchgeführt. Gerade die effektive Arbeit der ältesten Bewohner soll den Dörfern und Siedlungen die Effektivität der Dezentralisierungsreform zeigen, die keine solche Zusammenlegung wollten.

Antikorruptionsreform

Eine der Reformen, die von Normalbürgern am dringendsten erwartet wird, ist aufgrund Sabotageversuchen bei der Arbeit der Nationalagentur zu Fragen der Korruptionsvorbeugung (NAPK) wieder ein Außenseiter. Dabei ist diese Agentur ein Grundpfeiler im System der Korruptionsbekämpfung. Die NAPK soll mit einer offenen elektronischen Liste der Deklarationen von Staatsangestellten beginnen, die es der Gesellschaft erlaubt, die Übereinstimmung der tatsächlichen und angegebenen Einkommen von Beamten zu kontrollieren. Dies wird erst nach der Wahl der Verwaltung des NAPK passieren, bei deren Umsetzung die Öffentlichkeit Merkmale von Sabotage sieht. Die gleiche Vermutung besteht auch in Bezug auf die Aufhebung der Norm im Staatsbudget für 2016, die den Start der genannten Deklarationsliste für 2017 vorsieht, was den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU widerspricht. Allerdings empfahl der entsprechende Parlamentsausschuss der Regierung während der Anhörung im Plenarsaal einen Gesetzentwurf. Deshalb prüft die Gesellschaft, solange der Widerstand gegen die Antikorruptionsneuerungen andauert, die Einkommen von Beamten mit Hilfe eines Spiels, das von Journalisten entwickelt wurde.

Quelle: http://uacrisis.org/de/39645-ukrainian-dajdzhest-reform-4-01-22-01-2016-yevrointegratsijni-ochikuvannya

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 23.01. bis 29.01.2016

Privatisierung

Das Parlament beschloss endlich zivilisierte Spielregeln für den Markt, um Staatseigentum zu verkaufen. Mit dem 19. Versuch unterstützte die Werchowna Rada in der ersten Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf, der es unmöglich macht, den Wert von Staatseigentum zu manipulieren und damit unterzubewerten. Damit der gesamte Vorbereitungs- und Verkaufsprozess nach internationaler Praxis abläuft, wird dieser von Beratern kontrolliert, die der Fond für Staatseigentum bestimmt. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs wird in zwei Wochen erwartet. Die Beschließung der neuen Privatisierungsregeln ist eine Forderung des Internationalen Währungsfonds und Voraussetzung für große Privatisierungen, die bereits 2015 angekündigt waren. 2016 sollen die Budgeteinnahmen aus der Privatisierung 17,1 Mrd. Hryvna betragen.

Konkurrenzpolitik

Die Reform des Konkurrenzrechts, das im vergangenen Jahr von den neuen Mitarbeitern des Ukrainischen Antimonopolkomitees (AMKU) angekündigt wurde, bekommt konkrete Umrisse. Das Parlament unterstützte endlich die Idee des AMKU, den Schwellwert für Wirtschaftskonzentrationen zu erhöhen. Die Abgeordneten stimmten für den entsprechenden Gesetzentwurf im Ganzen. Die technische Entscheidung bedeutet sowohl für die Wirtschaft, als auch für den Regulierer viele positive Änderungen, sowie für die Konkurrenzentwicklung im Land insgesamt. Die Mehrheit der Kauf-/Verkaufgeschäfte der Wirtschaft ist nicht von der Situation der Konkurrenzumgebung betroffen, weshalb für Unternehmen die Notwendigkeit entfällt, eine Genehmigung des AMKU zu erhalten, was Zeit und Geld spart. Das AMKU wird sich seinerseits nicht mehr mit Kleinigkeiten aufhalten und sich auf große Geschäfte konzentrieren, um dabei die Einhaltung der Spielregeln zu überwachen. Die Erhöhung des Schwellwerts für Wirtschaftskonzentrationen ist eine Forderung, damit die Ukraine eine Tranche in Höhe von 600 Mio. Euro von der EU erhält.

Antikorruptionsreform

Bereits die zweite Woche gehört die Antikorruptionsreform zu den Außenseitern. Dieses Mal aufgrund der Nichtbereitschaft des ukrainischen Parlaments, eigene Fehler zu korrigieren. Die Werchowna Rada sollte in dieser Woche die Norm im Staatsbudget für 2016 aufheben, den Beginn der offenen elektronischen Liste über die Deklarationen aller Beamten auf 2017 zu verschieben, um damit das Gesicht vor der internationalen Gemeinschaft zu wahren. Die Einführung dieser elektronischen Liste ist eine verbindliche Voraussetzung für die Visafreiheit der Ukraine mit der EU für 2016. Allerdings schwankt das Parlament. Inzwischen meinen 94,4 Prozent der Ukrainer, dass das Korruptionsproblem die Hauptkrankheit des Landes ist. Gleichzeitig bleiben die Fortschritte zu deren Lösung unbedeutend. Auf dem Index über die Korruptionswahrnehmung CPI-2015 erhielt die Ukraine 27 von 100 möglichen Punkten, was um einen Punkt besser war als im Jahr zuvor. Die Organisation Transparency International merkte positive Fortschritte bei der Gründung von Antikorruptionsorganen an, sowie von Korruptionsanklägern. Trotzdem wirkte sich der schlechte CPI-Index auf die Zusammenarbeit zwischen der Staatsführung und der Wirtschaft aus.

Quelle: http://uacrisis.org/de/39844-ukrainian-dajdzhest-reform-23-01-29-01-2016

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