Reformen

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Vieles wird angegangen aber leider liest, hört und sieht man nur sehr wenig darüber... Hier die Zusammenfassungen ab August 2015

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Reformfortschritte (vom 3. bis 7. August 2015): Systemarbeiten und Ergebnisse

Der ukrainische Präsident unterzeichnete folgende Reformgesetze: über die nationale Polizei, über das Strafsystem bei Verkehrsdelikten, über die Rechnungskammer, und über die Transparenz von Eigentum. Mit der Unterschrift des Präsidenten ist der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Der Großteil der Gesetze wurde bereits veröffentlicht und trat damit in Kraft.

Offener Zugang zu Dissertationen. Diese Entscheidung führt nicht nur im Bereich der Bildungsreform zu weitreichenden Änderungen. Dieser Schritt bestätigt ausdrucksvoll die These, dass manchmal allein der Wille eines Ministeriums (in diesem Fall des ukrainischen Bildungsministeriums) für entschiedene Handlungen ausreicht. Diese Entscheidung dient dem offenen Wettbewerb, der zur Entwicklung der Wirtschaft wichtig ist. Ab jetzt können sich alle an den Forschungen und den Leistungen unserer akademischen Politiker erfreuen. Dabei noch bis zur Verteidigung auf wissenschaftlicher Ebene.

Der Staatliche Fiskaldienst der Ukraine untersteht jetzt dem ukrainischen Finanzministerium. Dieser Schritt dient der Strukturreform des Staatlichen Finanzdienstes. Allerdings ist verständlich, dass die Unterordnung des Staatlichen Finanzdienstes unter das Finanzministerium nur der Beginn einer komplexen Institutsreform des Staatlichen Finanzdienstes darstellt.

Finanzmärkte. Die Kommission für Wertpapiere und den Fondmarkt nutzte ihre administrativen Möglichkeiten und untersagte einer Reihe von Emittern den Handel mit Wertpapieren. Um das Vertrauen in den Fondmarkt und das Finanzsystem wieder herzustellen, muss die Regulierungsbehörde ihre bestehenden Mittel insgesamt aktiver anwenden, um damit auf die Marktteilnehmer einzuwirken.

http://uacrisis.org/de/30814-reformforschritte_3_7_08_15

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Zusammenfassung der Reformen vom 15. bis 21. August: Basis der Arbeiten im September

Steuerreform. Nach unendlichen Diskussionen über das Modell der Reform zum Steuersystem wird es Zeit für Ergebnisse. Nächste Woche wird die Finanzministerin, Natalija Jaresko, dem Nationalen Reformrat das Modell zum Steuersystem vorstellen. Dieses Modell ist das Ergebnis der Arbeit von 17 Kommunikationsplattformen und der Öffentlichkeit. Am Vortag wies das Finanzministerium die Wirtschaft auf einige wichtige Fragen hin, auf die sie noch einwirken und ihre Vorschläge einreichen können.

Außerdem wird beim Nationalen Reformrat auch die Sicht von Aktivisten auf das Modell zur Steuerreform vorgestellt. In der vergangenen Woche fassten sie ihre Vorschläge während eines Gesamtukrainischen Forums zu Fragen der Steuerreform zusammen.

Antikorruptionsreform. Eine Säuberung der Behörden ist nur dann möglich, wenn die einfachsten Beamten die Tatsache begreifen, dass sie durch Korruption alles verlieren können – nicht nur ihren Posten, sondern auch die „Einnahmen aus unangemessener Arbeit“. Damit dies Realität wird, wird in der Ukraine eine Nationalagentur zur Suche nach und zur Regelung von Aktiva, das durch Korruption und andere Straftaten erhalten wurde erhalten wurde, gegründet. Dieses Organ der Exekutive erhält einen Sonderstatus, um bei Ermittlungen zu ermöglichen, dass bürokratische Hürden, die dem ukrainischen Rechtssystem eigen sind, umgangen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 19. August in der Sitzung des Ministerkabinetts beschlossen und erhielt den Status zur dringenden Beschließung durch das Parlament.

Um die Effektivität bei der Korruptionsbekämpfung zu erhöhen, sind auch Initiativen der Generalstaatsanwaltschaft notwendig, wobei vorgeschlagen wird, die Institution zur Beschlagnahmung von Eigentum und die Institution zur Sonderkonfiskation zu verbessern. Die Hauptidee der Neuerungen ist, den Fokus vom Status der Person auf die Charakteristik des Eigentums zu verschieben, damit Korruptionäre ihr Eigentum nicht durch Umschreibung auf Dritte schützen können.

Deregulierung. Einer der korruptesten Bereich in der ukrainischen Wirtschaft, die Nutzung von Bodenschätzen, hat die Chance, dieses Attribut zu verlieren. Das Ministerium für Umwelt und Naturschätze vereinfachte die Prozedur zur Vergabe von Sondergenehmigungen für die Nutzung von Bodenschätzen und passte sie den Direktiven der Europäischen Union an, was die Attraktivität des Erwerbsbereichs für ausländische Investoren erhöhen wird. Der Entwurf soll mit der entsprechenden Verordnung in zwei Wochen bei der Regierungssitzung eingereicht werden. Die neuen Regeln können voraussichtlich Anfang September in Kraft treten.

Reform des Rechts auf Geistiges Eigentum. Die Änderung im Bewusstsein der Bürger ist Grundvoraussetzung zu einer erfolgreichen Einführung von Reformen. Die Achtung von Eigentum, einschließlich geistigem, ist Eckpunkt für solche Transformationen. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel stellte einen Reformplan für den Bereich des Geistigen Eigentums vor. Es geht unter anderem um den Schutz des Urheberrechts im Internet, sowie um die Regelung des Markts zur Gebührenverwaltung von Royalties von Rechteinhabern, eine stärkere Strafverfolgung bei Rechtsverstößen von Software usw. Dies ist ein sehr positives Signal, das nicht nur die Investitionsattraktivität der Ukraine in den Augen von Investoren erhöht, sondern das Image des Landes insgesamt, das sich bis vor kurzem auf den obersten Rängen des Weltrankings in der Softwarepiraterie befand.

Staatseinkäufe. Jedes Beispiel für die Durchführung einer Ausschreibung unter Beteiligung von Reglern des Budgetfonds oder von Staatsgesellschaften ist ein „plus“ für das System der Staatseinkäufe und zieht neue Teilnehmer an. In diesem Kontext ist der Beitritt der Gesellschaft „Ukrgazdobytscha“ zum Staatssystem „ProZorro“ als Schlüsselereignis zu sehen. Die Gesellschaft gehört zu den größten Player auf dem ukrainischen Markt zur Gasgewinnung, die über „ProZorro“ Einkäufe in Höhe von 759.990 Hryvna umsetze. Die Einsparungen betrugen 22 Prozent. Der nächste Schritt der Gesellschaft ist, Einkäufe über „ProZorro“ in Höhe von 100 Mio. Hryvna umzusetzen.

http://uacrisis.org/de/31735-ukrainischer-digest-reformen-15-21-august

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Zusammenfassung der Reformen vom 22. bis 28.08: Positive Signale

Makrofinanzielle Stabilisierung. Die Ukraine einigte sich mit dem Kreditorenkomitee über eine Restrukturierung und Abschreibung eines Teils der Schulden. Unter anderem werden 3,8 Mrd. USD von 19,3 Mrd. USD abgeschrieben. Die verbleibenden 15,5 Mrd. USD Schulden werden ab Anfang 2019 bis 2027 zurückbezahlt. Der Zinssatz zur Bedienung der Schuld beträgt 7,75 Prozent, was um nur 0,55 Prozent höher ist als der aktuelle Satz. Damit vermied die Ukraine nicht nur einen Default, sondern einigte sich auch durch die Restrukturierung auf sehr günstige Bedingungen. Fast gleichzeitig mit diesem Ergebnis gewährte die Weltbank weitere 500 Mio. USD zur Umsetzung von Reformen (im Rahmen eines Hilfspakets, das 2015 für die Ukraine bis zu 2 Mrd. USD vorsieht). Die Chefin des Internationalen Währungsfond äußerte ebenfalls Unterstützung für die Ukraine. Damit wurde den Investoren durch diese Unterstützung seitens weltweit agierender Finanzinstitute ein klares positives Signal gegeben.

Die Klärung der Frage zur Bedienung der Staatsschulden ermöglicht es der Ukraine, die Politik der makrofinanziellen Stabilisierung fortzusetzen, was zu einer Stabilisierung der Staatsfinanzen auf mittel- und langfristige Sicht führt. Die Einigung mit den Kreditoren kommt gerade zur rechten Zeit, da gerade das Staatsbudget für 2016 aktiv vorbereitet wird, sowie die Steuerreform.

Außer den äußeren Faktoren sind auch innere Faktoren für die Ukraine ein „Plus“. Die hohe Getreideernte (mit Stand vom 25. August wurden 37 Mio. Tonnen Getreide geerntet, was um fast 2 Mio. Tonnen mehr sind als im Vorjahr), verlangsamte den starken Produktionsrückgang von grundlegenden Branchen – von 17,6 Prozent in der Jahresmessung im Juni auf 8,7 Prozent im Juli. Dies gab der Nationalbank die Möglichkeit, den Diskontsatz ab dem 28. August von 30 auf 27 Prozent zu senken. Unter den Kriegsbedingungen im Osten des Landes und der Wirtschaftskrise ist dieser Schritt beispiellos, zu dem die NBU erstmals seit August 2013 überging.

Reform der Rechtsschutzorgane. Die positiven Erfahrungen bei der Reform der Straßenpolizei in Kiew werden auf Odessa und Lwiw übertragen. In der vergangenen Woche legten 400 Polizisten in Odessa und 400 in Lwiw öffentlich ihren Eid ab. Die Anforderungen an die zukünftigen Streifenpolizisten waren ähnlich, wie bei den Kandidaten der Hauptstadtpolizei. Auf eine Stellenausschreibung bewarben sich über 20 Personen. 80 Prozent der Kandidaten haben einen Hochschulabschluss und das Durchschnittsalter liegt bei zirka 30 Jahren. Die neue Polizei hat die Aufgabe, eine neue Qualität bei der Beziehung zwischen Bürgern und Staat zu zeigen, die auf Respekt, Transparenz und dem Fehlen von Korruption beruht. Das reale Beispiel einer effektiven Reform ist Garant, dass das Gesetz „Über die Nationale Polizei“, das am 7. November in Kraft tritt, im gesamten Land umgesetzt wird.

Antikorruptionsreform. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NAB) stellte die ersten 70 Ermittler ein. Insgesamt reichten 2.700 Personen ihre Bewerbung ein. Diejenigen, die in die Auswahl kamen, erhalten eine besondere Ausbildung. Gleichzeitig ist für ein richtiges Funktionieren des NAB die Wahl eines besonderen Antikorruptionsstaatsanwalts notwendig. Der nächste Schritt ist die Gründung eines Antikorruptionsrechtsschutzorgans.

Am 5. September beginnt die erste Etappe (Prüfung des Wissensstands über die rechtliche Grundlage) bei der Auswahl der Kandidaten für die Stellen bei den lokalen Staatsanwaltschaften. Im Juli begann die Generalstaatsanwaltschaft damit, Bewerbungsdokumente für die Stellen der Leiter von lokalen Staatsanwaltschaften in Kiew, Lwiw, Odessa, Charkiw und Dnepropetrowsk anzunehmen. Insgesamt ist geplant, durch die Neubesetzung 700 Staatsanwälte einzustellen.

Am 19. August 2015 erneuerte die höchste Qualifikationskommission für Richter in der Ukraine die Regelung und Methode zur Qualifikationsbewertung und übergab sie an den Richterrat der Ukraine. Dieses Dokument ist die Basis für die Neuattestierung von ukrainischen Richtern.

Dezentralisierung. Kurz vor der Abstimmung in der Werchowna Rada über die Änderung an der ukrainischen Verfassung im Teil der Dezentralisierung geben die Initiatoren der Reform ein klares Signal über die Unumkehrbarkeit der begonnenen Änderungen. Der Gesetzentwurf „Über Präfekten“, der faktisch das Instrument zur Umsetzung der genannten Verfassungsänderung einführt, was technisch heißt, die Übertragung von zentralen Aufgaben der Verwaltungskontrolle, wurde von dem entsprechenden Reformteam diskutiert und unterstützt.

Die Einführung der Institution von Präfekten darf nicht nur im Kontext der Dezentralisierung gesehen werden, sondern auch als Komponente zur Reform des Staatsdienstes, deren Umsetzung eine grundsätzliche Herangehensweise bei der Auswahl der Mitarbeiter von Behörden werden soll. Deshalb hängt die Effektivität dieses Gesetzes (nach der Beschließung) von der Annahme der neuen Gesetzesfassungen „Über den Staatsdienst“ und „Über die Zentralorgane der ausübenden Behörden“ ab. Diese Dokumente liegen bereits dem Parlament zur dringenden Beschlussfassung vor. Ihre Beschließung ist auch im Kontext der Arbeit am Staatsbudget für 2016 wichtig.

Inzwischen zeigte sich, dass die Finanzdezentralisierung, die 2014 trotz Befürchtungen von Skeptikern eingeführt wurde, positive Ergebnissen brachte. Die Grundsteuer, die in wirtschaftlich entwickelten Ländern eine wichtige Quelle für Einnahmen in den Lokalbudgets ist, trat in der Ukraine auf gleiche Weise in Kraft: die tatsächlichen Einnahmen in die Lokalbudgets aus der Grundsteuer betrugen im Januar-Juni 2015 455,5 Mio. Hryvna, wobei nur mit höchstens 226,6 Mio. Hryvna gerechnet wurde. Die finanziellen Möglichkeiten von Gemeinden ist nicht nur für die Reform der Dezentralisierung ein wichtiger Grundstein, sondern insgesamt auch für die Steuerreform.

Offenheit der Behörden. Transparenz und Offenheit bei Behörden ist eine der Kernforderungen von der Gesellschaft und bekommen konkrete Umrisse. In der Ukraine startete das nationale Portal für offene Daten: http://data.gov.ua, wo jeder Bürger nach verschiedenen staatlichen Daten suchen kann. Damit werden diese Daten für eine breite Öffentlichkeit zugänglich. Die entsprechenden Anfragen werden vom Ministerkabinett monatlich in ihren Sitzungen betrachtet und die Liste der Daten genehmigt, die verbindlich veröffentlicht werden.

Während des Augusts gaben alle Zentralbehörden der ausübenden Macht ihre Vorschläge zu den Daten und Listen ab, die ihrer Meinung nach in erster Linie veröffentlicht werden sollen. Einer der ersten war das Infrastrukturministerium, das auf seiner offiziellen Website bereits die Arbeitsweise für Verträge zum Kauf der Unternehmen veröffentlicht, die sich unter der Verwaltung des Ministeriums befinden. Die Daten sind von Anfang 2012 bis zum ersten Quartal 2015.

Deregulierung. Erstmals in der Zeit seit der Unabhängigkeit definierte die Ukraine die Regeln zur Erschließung von Erdöl- und Gasvorkommen. Die entsprechende Verordnung wurde vom Ministerium für Umwelt und Naturschätze in der Ukraine genehmigt. Diese Regeln müssen noch mit den anderen Ministerien endgültig vereinbart werden und in nächster Zeit wird die Verordnung im Justizministerium der Ukraine registriert.

Die Regeln zur Erschließung von Erdöl- und Gasvorkommen sind ein deutliches Signal an Investoren, dass der Staat zu zivilisierten Bedingungen bereit ist, die auf klaren Spielregeln aufbauen und für alle Marktteilnehmer einheitlich gelten. Das Fehlen einer solchen Herangehensweise schreckte bisher Investoren ab, weshalb sich auch keiner Konkurrenz entwickeln konnte.

Reform des Agrarsektors. Die gute Ernte stimmt die Wirtschaft positiv. Die Entwicklung der Landwirtschaft erfordert eine langfristige Strategie für alle Marktteilnehmer und den Staat. Das Landwirtschaftsministerium entwickelte eine solche Strategie, die nicht nur gesetzgebende Maßnahmen umfasst, sondern auch Prioritäten in der Haushaltspolitik im Agrarsektor definiert, sowie organisatorische und andere Verwaltungsmaßnahmen.

http://uacrisis.org/de/32324-zusammenfassung_reformen_positive-_signale

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Zusammenfassung der Reformen vom 28.08 bis 04.09. Konsolidierung der Bemühungen

Verwaltung von Staatseigentum. Die Regierung entschied, dass „Ukrsalisnyzja“ (Ukrainische Eisenbahn) privatisiert wird, was letztlich eine Umwandlung dieser Struktur in eine öffentliche Aktiengesellschaft bedeutet, deren Aktien zu 100 Prozent beim Staat verbleiben. Dieser Prozess soll bis Ende November 2015 abgeschlossen werden. Die Aktiva von „Ukrsalisnyzja“ werden von der Gesellschaft „Deloitte“ mit 245,4 Mrd. Hryvna bewertet, was um fast das dreifache mehr ist als im Finanzbericht von „Ukrsalisnyzja“ genannt, der von den Wirtschaftsprüfern laut Ergebnissen der Vorjahre bestätigt wurde. Die Wandlung von „Ukrsalisnyzja“ in eine Aktiengesellschaft wird es ermöglichen, die Herangehensweise bei der Verwaltung grundlegend zu ändern, woraus folgt, dass sich die Arbeitseffektivität und Servicequalität der Gesellschaft verbessern, sowie die Korruptionsrisiken beseitigen werden.

Das Verteidigungsministerium der Ukraine führte ein automatisches Registrierungssystem für Wohnungs- und Immobilieneigentum ein. Gerade sind in dieser Datenbank, die online arbeitet, 80.000 Einträge. Das Projekt wurde unter Beteiligung von Freiwilligen innerhalb eines halben Jahres umgesetzt und zielt darauf ab, Korruption bei Fragen zur Verwaltung des immobilen Armeeeigentums auszuschließen und Armeeangehörige mit Wohnraum zu versorgen.

Steuerreform. In der kommenden Woche soll ein einheitliches Modell zur Steuerreform in der Ukraine ausgearbeitet werden. Es soll ein Kompromiss zwischen den Interessen der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Finanzministeriums werden. Diese Entscheidung wurde nach der letzten Sitzung des Nationalen Reformrats getroffen, wo die Frage der Steuerreform Kernthema war.

Während der Sitzung des Nationalen Reformrats wurden die Konzepte des Finanzministeriums und des Komitees bei der Werchowna Rada zu Fragen der Steuer- und Zollpolitik vorgestellt. Das Konzept des Finanzministeriums sieht eine Vereinheitlichung der Sätze für den Einheitlichen Sozialbetrag, der Einkommenssteuer für Privatpersonen und der Gewinnsteuer auf ein Niveau von 20 Prozent vor, sowie die Möglichkeit eines vereinfachten Besteuerungssystems nur für Privatpersonen.

Präsident Petro Poroschenko sagte während der Sitzung des Nationalen Reformrats auch, dass es notwendig ist, den Staatlichen Fiskaldienst grundlegend zu reformieren, und dass das Hauptziel der Steuerreform darin besteht, die Aktivität der Wirtschaft zu stimulieren.

Dezentralisierung. Die Hindernisse auf dem Weg zur Gründung von Gemeinden, die mit dem Unwillen der Behörden auf Gebietsniveau zu tun haben, wurden durch die Umstrukturierung der territorialen Verwaltungseinteilung beseitigt. Es geht darum, dass die Gebietsräte Organe sind, die Entscheidungen von Gemeinden zur Zusammenlegung auf grundlegendem Niveau formulieren und das Datum zur Durchführung der ersten Lokalwahlen dieser neugegründeten Gemeinden bekannt geben. Ende Sommer sabotierten mehrere Gebietsräte die entsprechenden Entscheidungen, obwohl die Bewohner eine Zusammenlegung ihrer Gemeinden wollten. Damit hätten sie allerdings nicht die Möglichkeit gehabt, die neuen Behörden zu wählen. Deshalb war die Reform zur Dezentralisierung in Gefahr. Die Werchowna Rada löste dieses Problem durch den am 3. September beschlossenen Gesetzentwurf, der dem Ministerkabinett der Ukraine das Recht gibt, die Entscheidung über die Zusammenlegung von territorialen Gemeinden zu treffen (anstelle der Gebietsräte). Gleichzeitig wird das Datum zur Durchführung der Lokalwahlen durch die Zentrale Wahlkommission bestimmt.

Parallel werden Vollmachten an die Stellen übergeben. Dabei geht die Rede über das Recht der lokalen Gemeinden, die Tarife für die zentrale Wasser- und Abwasserversorgung selbst festzulegen. Dies ist zwar eine technische Entscheidung, die aber den Lokalbehörden einen starken Hebel im sozialen Kontext des empfindlichen Tarifbereichs gibt.

Deregulierung. Das Parlament beschloss das Gesetz „Über den Elektronischen Handel“, das die Gewerbebeziehungen regelt, die mit dem Internet und dem elektronischen Schriftwechsel verbunden sind. Dieses Dokument, auf das die Wirtschaft seit vielen Jahren wartet, löst viele Probleme von Unternehmen, die im Internet arbeiten. Unter anderem wird die elektronische Form von Dokumenten mit denen auf Papier gleichgestellt; der Gesetzentwurf grenzt die Verantwortung der Beteiligten am elektronischen Handel klar ab; Servicekunden werden stärker in ihren Rechten geschützt und vergleichbares. Dabei ist wichtig, dass dieser Gesetzentwurf über die Anforderungen an den Internethandel die Regeln, die in der EU gelten, berücksichtigt.

Reform der Sozialstandards. Erstmals seit eineinhalb Jahren wurde nicht nur das Mindestgehalt und das Existenzminimum erhöht, sondern auch die erste Tarifkategorie für das erste Tarifnetz – ein Kernelement zur Bestimmung der Gehälter von staatlich angestellten Arbeitern. Dies bedeutet nicht nur eine Anhebung der sozialen Mindeststandards, sondern auch der Gehälter von staatlich angestellten Arbeitern. Dies unter Berücksichtigung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit: je qualifizierter ein Arbeiter, desto höher die Entlohnung. Dabei ist wichtig anzumerken, dass die Mittel zur Erhöhung nicht durch die Geldpresse erfolgt, sondern aufgrund der Kürzung von Staatsausgaben und der Arbeitsoptimierung im Fiskalbereich, sowie durch Mitteleinsparungen bei der Bedienung von Staatsschulden dank der Erfolge bei der Schuldenrestrukturierung.

http://uacrisis.org/de/32952-ukrainian-dajdzhest-reform-29-08-4-09-konsolidatsiya-zusil

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Zusammenfassung der Reformen vom 05. bis 11.09.2015 – Vor der großen Arbeit

Verwaltung des Staatseigentums. Die Herangehensweise zur Privatisierung soll sich grundlegend ändern. Die Verkaufsvorbereitung von Objekten, und der eigentliche Verkauf, sollen für ausländische Investoren klar und transparent werden. Zu diesem Zweck wird der Fond für Staatseigentum (FGIU) Verkaufsberater einstellen. Die Änderungen an der Herangehensweise beim Verkauf von Staatseigentum soll 2016 nach Einschätzung des GFIU 30 Mrd. Hryvna Einnahmen aus der Privatisierung bringen, die als Kompensation während der Einführung der Steuerreform dienen sollen.

Die Unternehmen, die sich weiterhin im Staatseigentum befinden, werden ihre Führungskräfte mit neuen Kompetenzen ausbilden. Dieses Projekt wird mit Unterstützung des Western NIS EnterpriseFund umgesetzt. Die erste Welle wird 35 Führungskräfte der größten Staatsunternehmen umfassen, einschließlich der Nationalen Aktiengesellschaft „Naftogaz“.

Offenheit der Behörden. Die Gewinner der Stellenausschreibung für den vakanten Direktorenposten im Staatsunternehmen „Ukrspirt“ wurden bestimmt. Dieser Prozess war öffentlich und wurde online übertragen. Die Gewinner wurden über eine offene Abstimmung bestimmt. Auf die Stelle bewarben sich 37 Personen, von denen 25 in die nähere Auswahl kamen und letztlich 5 von ihnen ausgesucht wurden. Die Ausschreibungskommission schlägt dem Ministerkabinett der Ukraine vor, von ihnen den Vorsitzenden des Staatsunternehmens „Ukrspirt“ auszusuchen und zu ernennen. Die Alkoholproduktion, auf die der Staat das Monopol hat, gilt seit vielen Jahren als einer der korruptesten Bereiche, und der Direktorenposten von „Ukrspirt“ war immer ein Politikum. Deshalb soll der Versuch eines öffentlichen und offenen Prozesses zur Kandidatenauswahl des zukünftigen Konzernchefs, wo der Kernaspekt Fachkompetenz ist, der Gesellschaft zeigen, dass es bei Verwaltungsfragen eine neue Herangehensweise gibt, sowie eine Antikorruptionspolitik.

In Kürze soll das Staatsunternehmen „Ukrpotschta“ auf ähnliche Weise einen neuen Direktor erhalten. Am 7. Dezember unterschrieb der Infrastrukturminister Andrej Piwowarskij die Verordnung, die entsprechende Stelle auszuschreiben. Die Qualifikationsanforderungen an den Kandidaten sind laut dem Komitee zur Auswahl des Direktors für das Wirtschaftsentwicklungsministerium besonders wichtig. Die ständige Kommission beim Infrastrukturministerium zur Kandidatenauswahl wird 2 bis 5 Endkandidaten aussuchen, die dem Auswahlkomitee beim Wirtschaftsentwicklungsministerium empfohlen werden, das nach einem Vorstellungsgespräch der Kandidaten den Direktor endgültig bestimmt.

Reform der Staatseinkäufe. Laut aktuellem Stand wurden über 180 Mio. Hryvna durch die Arbeit des Systems Prozzoro im Budgetfond eingespart. Die Anzahl der Systemnutzer steigt weiter. Unter anderem sollen in diesem Tagen zirka 150 Verwalter des Budgetfonds im Gebiet von Dnepropetrowsk an dieses System angeschlossen werden. Heute laufen über Prozzoro nur beschränkte Einkäufe: bis 100.000 Hryvna (Waren) und bis 1 Mio. Hryvna (Dienstleistungen). Um Prozzoro auf alle Staatseinkäufe auszunehmen, muss das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf (Nr. 2087) annehmen. Die Abstimmung ist für den 15. September vorgesehen.

Ab 1. Januar können ukrainische Gesellschaften an Ausschreibungen in den EU- Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtsumme von zirka 400 Mrd. Euro teilnehmen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte das Regierungsbüro zu Fragen der Europäischen Integration die Informationsbroschüre „Staatseinkäufe in den EU-Mitgliedsstaaten“ mit Informationsquellen über Einkäufe, Ausschreibungen und den internationalen Handel, die in der EU durchgeführt werden.

Deregulierung. In der Ukraine wird ein Büro zur Deregulierung gegründet, das sich damit beschäftigen soll, bei der Lösung von Problemen kleiner und mittlerer Unternehmen zu helfen. Dieses Büro wird regierungsunabhängig und durch Spenden finanziert.

Inzwischen führte das Infrastrukturministerium einen Mechanismus zur Deregulierung der landeseigenen Häfen ein, der zu einer wesentlichen Reduzierung des Zeitaufwands bei der Abfertigung führen soll. Damit möglichst viele Besatzungen in den Häfen von diesen Neuerungen erfahren, beauftragte der Infrastrukturminister Andrej Piwowarskij die Führungskräfte aller 13 Häfen, englische Merkblätter über die Neuerungen zu entwerfen und sie den Kapitänen von ausländischen Schiffen bei der Abfertigung als Information zukommen zu lassen.

Reform des Grenzdienstes. Ein Pilotprojekt zur Vorbereitung von 160 Grenzsoldaten wurde gestartet, die über eine offene Ausschreibung nach dem Vorbild der neuen Polizei ausgesucht wurden. Insgesamt hatten sich 1.500 Personen auf die Stellen beworben. Durch die Vorbereitung soll eine neue Qualität des Grenzdienstes entsehen, die die Beziehung zwischen Ukrainern, aber auch Ausländern und dieser Behörde ändern soll.

http://uacrisis.org/de/33356-ukrainian-dajdzhest-reform-5-11-09-2015-naperedodni-velikoyi-roboti

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Zusammenfassung der Reformen vom 12. bis 18.09.2015 – Transparenz für Stabilität

Makrofinanzielle Stabilisierung. Die Werchowna Rada leistete politische Unterstützung für die Bedingungen zur Restrukturierung der Staatsschulden, die vom Ministerkabinett der Ukraine eingereicht wurden. Die Bedingungen für das Abkommen mit den Kreditoren wurden sowohl von Experten, als auch von internationalen Organisationen positiv eingeschätzt. Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments erlaubt es, die Zusammenarbeit mit dem internationalen Währungsfond fortzuführen, was unter diesen Bedingungen für das Land die Möglichkeit eröffnet, weitere Reformen durchzuführen.

Die Finanzlage der Regierung im Bereich der Reformen wird auch durch die Weltbank verbessert. Deren Direktorenrat entschied am 15. September 2015, der Ukraine eine Finanzierung in Höhe von 500 Mio. USD zu gewähren. Diese Mittel wurden im Rahmen der zweiten Programmanleihe für die Entwicklungspolitik des ukrainischen Finanzsektors gewährt, was wiederum Teil des Programms zur Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und internationaler Partner mit einer Gesamthöhe von 7,2 Mrd. USD ist.

Inzwischen erreichte die Liquidität des ukrainischen Bankensystems mit Stand vom 17. September den Wert von 72 Mrd. Hryvna, was seit 2011 ein historisches Maximum ist. Diese Daten weisen auf eine weitere Stabilisierung der Situation im Bankensektor hin, was durch die Maßnahmen der Ukrainischen Nationalbank erreicht wurde, die sich auf eine Säuberung des Markts von zahlungsunfähigen Finanzinstituten und auf Erfolge bei der makrowirtschaftlichen Stabilisierung richten.

Reform der Staatseinkäufe. Die Werchowna Rada begann mit dem dritten Versuch, die Staatseinkäufe zu reformieren, was eine Vereinfachung bei der Beteiligung von Unternehmen an staatlichen Ausschreibungen vorsieht, sowie eine absolute Transparenz bei den Prozeduren und die Überwindung von Korruption. Nach Einschätzung von Experten, werden die Änderungen der Spielregeln dem Staatshaushalt Ausgaben von mindestens 50 Mrd. Hryvna jährlich ersparen. Das Gesetz wird die Unterzeichnung des WTO-Abkommens zu Staatseinkäufen und den Zugang auf internationale Märkte für ukrainische Unternehmen beschleunigen.

Zwischenzeitlich schließen sich dem bereits im Betrieb befindlichen System der elektronischen Staatseinkäufe „ProZorro“ weitere Teilnehmer an. Mit ProZorro wird der Handel bei Waren bis zu einer Summe von 0,5 Mio. Hryvna abgewickelt, sowie bei Dienstleistungen bis 1 Mio. Hryvna. Die staatliche Gebietsverwaltung von Odessa genehmigte den Umstieg zu dem elektronischen System für Staatseinkäufe. In den vergangenen sieben Monaten konnten durch „ProZorro“ insgesamt über 200 Mio. Hryvna staatliche und lokale Budgetmittel eingespart werden.

Transparenz der Staatsführung. Die Regierung setzt das früher beschlossene Gesetz über die Transparenz der Staatsführung um. Damit das Gesetz „Über die transparente Nutzung von öffentlichen Mitteln“ real wurde, nahm das Ministerkabinett der Ukraine ein Webportal in Betrieb, wo Informationen über die Nutzung von Staatsmitteln veröffentlicht werden. Die Informationen über Transaktionen der Staatskasse werden heute täglich aktualisiert. Im November werden auf dem Webportal auch Informationen über Ausgaben aus den staatlichen und lokalen Budgets veröffentlicht, sowie aus dem Renten- und Sozialversicherungsfond. Ab 1. Januar 2016 können dort auch Informationen über Ausgaben aller staatlicher und kommunaler Unternehmen eingesehen werden. Die Inbetriebnahme ist ein revolutionärer Schritt, da die Bürger die Ausgaben des Staates und der Lokalbehörden nicht mehr nur passiv beobachten können, sondern auch als Mitverantwortliche die Möglichkeit haben, auf die Budgetprozesse Einfluss zu nehmen.

Reform der Sozialhilfe. Das Ministerium für Sozialpolitik in der Ukraine setzt eine Reform bei den Sozialdienstleistungen um. Die Regierung reichte bei der Rada eine neue Fassung des Gesetzes „Über die Sozialdienstleistungen“ ein. Die wesentliche Neuerung ist die Einbeziehung von nichtstaatlichen Erbringern von Sozialdienstleistungen. Damit eröffnet sich für die Wirtschaft ein riesiger Markt, dessen Umfang Milliarden Hryvna beträgt und dessen Monopol derzeit der Staat in Form des Sozialamts hat. Andererseits wird die Konkurrenz in diesem Bereich zu einer Qualitätsverbesserung bei den gewährten Dienstleistungen und zu einer effektiveren Nutzung der staatlichen und kommunalen Budgetmittel führen.

Auch das staatliche Arbeitsamt unternimmt radikale Schritte: die Behörde war in mehreren Fällen in Korruptionsskandale aufgrund der ineffizienten Nutzung des Budgetfonds verwickelt. Das Amt wurde in eine Nationale Beschäftigungsagentur gewandelt. Der Reorganisationsprozess läuft parallel mit der Erneuerung der Mitarbeiter: der Minister für Sozialpolitik entließ gerade die Behördenchefs des Zentralapparats und der Gebietsabteilungen. Die neuen Führungskräfte werden mittels eines transparenten Auswahlverfahrens ausgesucht.

Konkurrenzentwicklung. Das Antimonopolkomitee der Ukraine (AMKU) begann damit, die Spielregeln auf dem Markt für Energieressourcen zu ändern. Zum einen traf das AMKU im Fall der Gesellschaftsgruppe DTEK (einer der bedeutendsten Marktteilnehmer), die ihr Monopol missbrauchte, eine Entscheidung; zum anderen empfahl das AMKU der Nationalkommission zur Regulierung von Energie und Kommunaldienstleistungen, einen transparenten Mechanismus für die Preisbildung bei Strom zu entwickeln. Durch diese beiden Entscheidungen soll der Preisbildungsprozess auf dem Energiemarkt depolitisiert, und folglich die Maßnahmen des AMKU transparenter werden. Gerade zu diesem Zweck genehmigte das AMKU in dieser Woche die Empfehlungen zur Bestimmung von Strafen bei Verstößen gegen die Antimonopolgesetzgebung. Der Ausarbeitungsprozess verlief transparent, wobei die Wirtschaft, Anwaltskanzleien und Experten beteiligt waren.

Reform des Gesundheitswesens. Das Gesundheitswesen ist Außenseiter unter den Reformen der Woche. Die Reform war eine Geisel von politischen Machtspielen, was dazu führen kann, dass sie auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Dies ist das Ergebnis einer Sabotage seitens des Parlamentskomitees zu Fragen des Gesundheitswesens, das sich trotz übereinstimmenden Positionen weigerte, einen Gesetzentwurf der Regierung zu unterstützen, der eine Autonomie der Institutionen im Gesundheitswesen vorsieht.

Der Gesetzentwurf gewährt medizinischen Institutionen größere Freiheiten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten und festigt die Finanzierungsprinzipien zugunsten der Bezahlung von gewährten Dienstleistungen statt der Finanzierung von „Bettplätzen“ und sichert damit das Recht auf eine kostenlose medizinische Betreuung.

Die Verzögerung dieser Reform in einem so empfindlichen Bereich ist ein schlechtes Signal an die Gesellschaft, die gerade Änderungen im Gesundheitswesen am meisten erwartet. Hinzu kommt, dass fehlende Reformen im Gesundheitswesen die Effektivität bei der Reform zur Dezentralisierung bedeutend schwächen kann, weil die Dezentralisierung mehr Freiraum für lokale Gemeinden vorsieht, einschließlich bei Fragen zur Entwicklung des Sozialbereichs.

Zwischenzeitlich versucht das Gesundheitsministerium die Reformschritte umzusetzen, die möglich sind. In dieser Woche erhielt das Ministerium die offizielle Erlaubnis der Regierung, öffentliche Gesundheitszentren zu gründen. Ähnliche Institutionen gibt es auch in entwickelten Ländern (zum Beispiel in den USA: Centers for Disease Control and Prevention – CDC). Etwas vergleichbares soll auch in der Ukraine entstehen. Sie werden auf Basis der sanitär-epidemiologischen Dienste und der AIDS-/HIV-Zentren gegründet. Die Schaffung solcher Zentren leitet sich durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ab, das gewisse Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung vorsieht.

http://uacrisis.org/de/33837-ukrainian-dajdzhest-12-18-09-201-prozorist-zaradi-stabilnosti

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Zusammenfassung der Reformen vom 19.09 bis 25.09. Kampf um Reformen

Makrofinanzielle Stabilisierung. Die Ukraine und die Weltgemeinschaft verfolgen den Verlauf der Schuldenrestrukturierung aufmerksam als Grundpfeiler für das Programm zur makrofinanziellen Stabilisierung.

Chronik der Ereignisse:
1) Am 22. September genehmigte die ukrainische Regierung die Verordnung über den Beginn des Restrukturierungsprozess für die staatlichen und vom Staat gewährleisteten Schulden, sowie deren Abschreibung;
2) Seit dem 23. September wurden die Zahlungen zur Begleichung und Bedienung der Schulden vorübergehend ausgesetzt;
3) Am 14. Oktober werden Regierungsvertreter die Bedingungen zur Restrukturierung (wahrscheinlich) mit den Kreditoren in London besprechen;
4) Danach, wenn sie angenommen werden, beginnt der Tauschprozess alter Schuldpapiere in neue. Die ukrainische Regierung plant, die Verhandlungen bis 1. Dezember 2015 abzuschließen.

Der Internationale Währungsfond äußerte bereits Unterstützung für die Ukraine bei diesem Prozess und forderte die Kreditoren auf, die Bedingungen zu akzeptieren, die von der Ukraine vorgeschlagen wurden.

Der Erfolg des Reformprogramms im Finanzbereich wird durch die Entscheidung der Ukrainischen Nationalbank vom 24. September bestätigt, den Leitzins um 5 Prozentpunkte – von 27 auf 22 Prozent – zu senken. Dies ist bereits die zweite Senkung in Folge – erstmals senkte die Nationalbank den Leitzins im August 2013 von 30 auf 27 Prozent.

Antikorruptionsreform. Die Gesellschaft beobachtet die Personalauswahl für die Korruptionsbekämpfung und der Rechtsschutzorgane sehr aufmerksam.

Nationalagentur zur Korruptionsvorbeugung (NAKV): Die Auswahlkommission bestimmte 20 Bewerber für die zweite Etappe, die am 28. September in Form eines Bewerbungsgesprächs stattfinden soll, wonach die Kommission 5 Endteilnehmer aussucht, die bei der NAKV arbeiten werden.

Staatsanwaltschaft: An der ersten Etappe zur Ausschreibung für die lokalen Staatsanwaltschaften nahmen über 10.000 Personen teil. Die erste Etappe zeigte bei den Teilnehmern einen sehr hohen Kenntnisstand über die Gesetzgebung – die Durchschnittspunktzahl betrug 76,7 von 100 Punkten. Für die nächste Etappe werden die ersten 40 Besten im Rating jedes Gebiets zugelassen. Insgesamt werden zur Auswahl vier Etappen durchgeführt.

Nationale Polizei: Die Bildung der Polizeieinheiten erreichte das Frontgebiet, was eine Signalwirkung hat – am 26. September begann die Einstellung in Kramatorsk und Slowjansk. Und am gleichen Tag beginnen die neuen Polizisten ihre Arbeit in Charkiw. Außerdem begann die Bewerbungsannahme für die neue Polizei auch in Tscherkassy, Krementschug und Poltawa. Bis Ende des Jahres sollen in der Ukraine insgesamt zirka 10.000 neue Polizisten mit ihrer Arbeit beginnen.

Reform des Staatsdiensts. Obwohl diese Reform für die Zukunft des Landes wichtig ist, wurde sie in ähnlicher Weise wie die Reform des Gesundheitssystems zur Geisel politischer Kämpfe. Der Kommentar des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, während der Sitzung des Nationalen Reformrats am 18. September, dass die Reform des Staatsdiensts in dieser Form nicht zweckmäßig sei, wie sie im Gesetzentwurf „Über den Staatsdienst“ vorgesehen ist, führte zu einer heftigen Diskussion in der Gesellschaft. Das weitere Schicksal des Gesetzentwurfs sollte durch das entsprechende Parlamentskomitee geklärt werden, das dieses Dokument bis zum 25. September prüfen wollte, um das Datum für die endgültige Abstimmung in der zweiten Lesung bekannt zu geben. Aber die Komiteesitzung fand nicht statt, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Die Verzögerung dieser Reform bremst die Reformen in fast allen anderen Bereichen, da es unmöglich ist, der Gesellschaft eine neue Verwaltungsqualität zu präsentieren und folglich diskreditiert sie die Idee von Reformen insgesamt.

Erneuerung der Stammbelegung. Während die Diskussion über die begrifflichen Grundlagen bei der Reform des Staatsdienstes andauern, versuchen die Chefs einzelner Ministerien einen Weg zu finden, die Reform „von unten“ durchzuführen. Einer dieser Schritte ist die Modernisierung der Qualitätsanforderungen für Bewerber bei führenden Ämtern im Staatssektor. Ab jetzt ist eine entsprechende Hochschulbildung nicht mehr verbindlich; ein Diplom für Verwaltung oder Recht, oder eine postgraduelle Ausbildung in den genannten Richtungen ist ausreichend. Eine entsprechende Neuerung definierte das Sozialministerium durch dessen Verordnung vom 22. September 2015. Als Initiator dafür trat das Infrastrukturministerium auf, das eine Reihe von Ausschreibungen für die Neubesetzung führender Ämter in Unternehmen ankündigte, die vom Infrastrukturministerium verwaltet werden. Diese Änderungen erlauben es, den Kreis potentieller Bewerber durch die Gewinnung beruflich erfolgreicher Führungskräfte auszudehnen. Das Infrastrukturministerium nutzte diese Methode bereits, um den freien Direktorenposten im Staatsunternehmen „Verwaltung der Flusshäfen“ neu zu besetzen.

Das Infrastrukturministerium nutzt insgesamt bei dem Bestreben, die Personalauswahl zu ändern, besondere Schritte: die Ausschreibungsauswahl erfast nicht nur die Verwaltung, sondern auch Zugführer. Dies soll nach Abschluss der Umwandlung von „Ukrsalisnyzja“ (Ukrainische Eisenbahn) in eine öffentliche Aktiengesellschaft geschehen. Der entsprechende Prozess soll bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Die normative Grundlage zur Durchführung von Ausschreibungen für die Einstellung von Zugführern wird durch das Infrastrukturministerium bis Ende September abgeschlossen.

Grundlegende Änderungen an der Stammbesetzung gab es auch bei strategischen Unternehmen, die dem Landwirtschaftsministerium unterstellt sind. Sofort nach der Wahl durch eine offene Ausschreibung für den Chef von „Ukrspirt“ klärte sich auch das Schicksal des Topmanagements des staatlichen Getreidehändlers „Staatliche Lebensmittelgetreidekorporation“ auf ähnliche Weise. Das Komitee entschied sich für den Wirtschaftsunternehmer Boris Prichodko als Gewinner der Ausschreibung zum Vorstandsvorsitzenden der Korporation. Insgesamt nahmen an der Ausschreibung 45 Bewerber teil. Zur Ausschreibungskommission gehörten außer Beamte auch Vertreter von bekannten Wirtschaftsprüfungs- und Rekrutierungsgesellschaften. Das Schlusswort soll vom Ministerkabinett gesprochen werden, um die Auswahl des Komitees formal durch eine entsprechende Verordnung zu bestätigen.

Deregulierung. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine (MERT) hielt sein Versprechen, die Wirtschaft zu unterstützen und alles zu tun, damit das Moratorium zur Prüfung von kleinen und mittleren Unternehmen verlängert wird: die Werchowna Rada registrierte den Gesetzentwurf, der eine Verlängerung des Moratoriums zur Prüfung bis zum 30. Juni 2016 vorsieht. Ausgenommen sind nur Prüfungen in Bezug auf Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln seitens des Staatlichen Veterinär- und Pflanzenschutzdienstes der Ukraine. Laut dem Entwurf sind außerplanmäßige Prüfungen nur auf Antrag von Bürgern in Bezug auf Verstöße gegen Verbraucherrechte erlaubt, sowie durch eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Regulierungsdienst. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, wird sich der Verwaltungsdruck auf Unternehmen verringern.

Seit dem 20. September ist die Prozedur für den Import von Alkohol vereinfacht. Inzwischen ist keine verbindliche Bescheinigung von UkrSEPRO mehr notwendig, die von korrupten Beamten eigenhändig ausgestellt wurde. Heute reicht es beim Import von Alkohol in die Ukraine, eine gestempelte Bescheinigung des Staatlichen Veterinär- und Pflanzenschutzdienstes der Ukraine zu haben. Das MERT verteilte an alle Zollämter eine entsprechende Erklärung.

Lebensmittelsicherheit. Am 20. September trat ein neues Gesetz zur Lebensmittelsicherheit in Kraft, das auf der EU-Gesetzgebung basiert und die Regulierung von Nahrungsmitteln in der Ukraine an moderne Weltstandards anpasst. Trotz der Probleme bei der Einführung dieses Gesetzes, ermöglicht es eine Vergrößerung des Exports von ukrainischen Nahrungsmitteln.

Formell handelt es sich um das Inkrafttreten des Gesetzes „Über die Änderungen an einigen Gesetzgebungsakten der Ukraine in Bezug auf Lebensmitten“ (Nr. 1602), das eine neue Fassung des Gesetzes „Über die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln“ von 2005 darstellt. Ab jetzt heißt dieses Gesetz „Über die Hauptprinzipien und Anforderungen für die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln“.

http://uacrisis.org/de/34391-ukrainian-dajdzhest-19-09-25-09-2015-bij-za-reformi

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 25.09 bis 02.10.2015: Aktuelle Arbeit

Reform des Energiesektors. Die Reform des Gasmarkts begann offiziell in der Ukraine: Seit 1. Oktober ist das Gesetz „Über den Erdgasmarkt“ in Kraft, das die Spielregeln des Handels der für das Land wichtigsten Kernware verändern soll. Die Hauptprinzipien, die der Reform zugrunde liegen, sind: Demonopolisierung, Entwicklung von Konkurrenz, Transparenz und hoher Schutz der Verbraucherinteressen. Die Verbraucher können ihre Gaslieferanten selbst wählen und die Lieferanten sollen ihrerseits Zugang zum Gasnetz erhalten. Die Preise werden durch den Markt bestimmt und nicht über Verordnungen „von oben“. Allerdings hängt die Umsetzung der Vorschriften, die in dem Gesetz enthalten sind, davon ab, wie geschickt die Regierung die einzelnen Vorschriften ausarbeitet, sowie von der Beschließung mehrer Gesetzentwürfe durch das Parlament. Leider verläuft dieser Prozess derzeit relativ langsam.

Säuberung der Behörden. Steuerprüfer sind nicht von der Lustration ausgenommen. Das Justizministerium begann mit der Prüfung des Staatlichen Fiskaldienstes (GFS) in Bezug auf die Erfüllung des Gesetzes „Über die Säuberung der Behörden“. Die Ergebnisse sollen in zwei Wochen veröffentlicht werden. Die Initiative des Justizministeriums entstand am 18. September nach der Sitzung des Nationalen Reformrats. Parallel zu der Prüfung will das Justizministerium den GFS reorganisieren und den Mitarbeiterbestand optimieren. 600 Führungskräfte wurden bereits ausgetauscht. Bis zum Jahresende soll die budgetierte Zahl beim GFS um 20 Prozent verringert werden.

Antikorruptionsreformen

Öffnung der Liste mit Eigentumsrechten. Ab 6. Oktober erhalten normale Bürger offiziell Zugang zu Informationen über das Eigentum und Vermögen von Beamten. Die Regierung beschloss einige Verordnungen, damit dieses Recht in der Praxis genutzt werden kann. Die Rede ist über die Möglichkeit, dass ein Bürger Informationen über die Eigentumsverhältnisse jeder Person mit Hilfe dessen Namen erfahren kann, einschließlich Informationen aus dem Staatlichen Landkataster. Die Gesellschaft kann diese Informationen frei durchsuchen, kopieren und vervielfältigen.

Zugang auf die Steuererklärungen von Beamten. Ab 2016 wird der Zugang auf die offene Liste der Einkommensdeklaration von Beamten gewährt. Die Liste wird Deklarationen von zirka 1 Mio. Personen enthalten. Die Ausschreibung über die Entwicklung der Software für das System der elektronischen Deklaration wurde in der Ukraine am 28. September angekündigt. Die Anträge von Interessenten werden bis 12. Oktober angenommen.

Deregulierung

Elektronische Verwaltung. Den ukrainischen Bürokraten wird langsam ein nicht wegzudenkendes Einflussmittel entzogen – Papierträger. Ab 1. Oktober verbot das Justizministerium allen Organen der Staats- und Lokalbehörden, von Kunden Auszüge und Bescheinigungen mit Informationen aus der Staatsliste über Immobilieneigentum und aus der einheitlichen Liste für juristische Personen und Privatunternehmer auf Papier zu fordern. Dies soll der Wirtschaft Zeit und Nerven sparen.

Aufhebung von Lizenzen. Die Regierung verringerte auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel die Liste mit Erzeugnissen aus Buntmetallen, für die eine Gesellschaft bisher eine Exportlizenz benötigte. Die juristische Grundlage wurde deshalb entfernt, weil sie seit vielen Jahren in der Ukraine als eine Möglichkeit für Korruption galt.

Reform der Staatseinkäufe. Das vom Präsidenten unterzeichnete Gesetz zur Reform der Staatseinkäufe (Nr. 2087a) überzeugte besonders gemäßigte Vertreter der Lokalbehörden davon, dass dies für einen schnellen Übergang zum System der Staatseinkäufe „Prozorro“ sinnvoll ist, worüber bereits Einkäufe in Höhe von 200.000 Hryvna abgewickelt wurden. Eine Reihe von Anhängern dieses System führten dies im vierten Anlauf beim Stadtrat von Dnepropetrowsk und der Gebietsverwaltung von Riwne ein. Mit Stand vom 2. Oktober wurden dank „Prozorro“ über 306 Mio. Hryvna Mittel eingespart, davon allein im September 130 Mio. Hryvna.

http://uacrisis.org/de/34951-ukrainian-dajdzhest-reform-25-09-2-10-2015-potochna-robota

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 3. bis 9.10.2015: Angriff auf die Korruption

Antikorruptionsreform

Transparente Finanzierung politischer Parteien

Die politischen Spielregeln wurden in der Ukraine geändert: der Einfluss von finanzindustriellen Gruppen auf den politischen Prozess wurde beseitigt. Die Werchowna Rada beschloss den Gesetzentwurf Nr. 2123a (auf Ukrainisch), der die Finanzierung politischer Parteien durch das Staatsbudget regelt und führt eine starke Kontrolle über die Einnahmen von Parteien aus anderen Quellen ein, sowie für deren Ausgaben. Die Parteien müssen ihren Ausgabenplan veröffentlichen. Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Die Änderungen an der Herangehensweise zur Parteienfinanzierung in der Ukraine sind eine Forderung bei der Visaliberalisierung mit der EU. Es zeigt auch die Bereitschaft des Landes, die besten europäischen Praktiken bei der Korruptionsbekämpfung zu befolgen. Dieser Schritt soll zusammen mit weiteren über die öffentliche Bereitstellung von Informationen die politische Kultur in der Ukraine verändern.

Öffnung der Liste mit Eigentumsrechten

Die Informationen über die Besitzer von Immobilien und Grundstücken werden für die breite Öffentlichkeit zugänglich: mit dem Nachnamen, Vornamen und Vatersnamen von Personen kann gesucht werden, was diese Person besitzt. Dies wurde ab 6. Oktober 2015 durch Öffnung des Zugangs auf die Immobilien- und Grundstückskatasterlisten möglich. Eine verbindliche Bedingung für den Zugriff auf die Informationen ist eine elektronische Identifizierung des Antragsstellers. Die Öffnung der Listen mit Eigentumsrechten ist ein effektives Instrument zur Kontrolle von Beamten durch die Öffentlichkeit. Nach der Öffnung des Zugangs zur Liste mit Beförderungsmitteln (bis Ende 2015) in der Ukraine wird wirklich die Basis für die Schaffung eines transparenten Systems für Eigentumsrechte umgesetzt. Außer der Korruptionsbekämpfung ist dieser Schritt ein effektiver Schutz gegen Raider-Attacken auf die Wirtschaft.

Die Strafen für Korruption wurden erhöht

Die Prozedur zur Beschlagnahmung von Korruptionseigentum, das durch Ausübung illegaler Handlungen erworben wurde, wurde vereinfacht. Die Werchowna Rada beschloss die Gesetzentwürfe Nr. 2540a und 2541a, die die Institutionen zur Beschlagnahmung von Eigentum und zur Sonderkonfiszierung verbessern. Die wesentliche Neuerung ist, dass der Schwerpunkt vom Status der Person auf die Charakteristik des Eigentums verschoben wird, weshalb sich Korruptionäre nicht mehr dadurch schützen können, indem sie das Eigentum auf Dritte umschreiben. Außerdem beschloss das ukrainische Parlament die Gesetzentwürfe Nr. 3040 und 3041, die der Gründung der Nationalagentur zu Fragen der Suche und Beschlagnahmung von Aktiva, die durch Korruptionshandlungen oder andere Verbrechen erworben wurden (auf Deutsch), grünes Licht gibt. Zu diesen Gesetzentwürfen, die von der Regierung eingereicht wurden, gehören weitere für den Kern der Antikorruptionsreform, mit denen die Rechtsschutzorgane Instrumente erhalten, um im Fall der Aufdeckung von Korruption schnell reagieren zu können.

Reform der Rechtsschutzorgane

Die Bürger vertrauen darauf, dass die neue Polizei in der Ukraine, wo die Exekutive gewöhnlich als Zentrum der Korruption gilt, eine einzigartige Erscheinung ist. Soziologische Untersuchungen zeigten, dass 54 Prozent der Kiewer und in den Städten, in denen die Reform startete, zugaben, dass sie keine Polizisten in ihre Wohnung lassen würden. 88 Prozent sagten, dass sie mit der Arbeit der Polizeibehörden in der Hauptstadt zufrieden sind. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Dienstleistungsreform glückte, um das Vorurteil gegenüber dem Rechtsschutzsystem zu brechen.

Entwicklung von Konkurrenz

Die Informationen darüber, wie die Tarife für Kommunaldienstleistungen gebildet werden, sollen für eine breite Öffentlichkeit zugänglich sein. Der erste Schritt dazu wurde getan: das Parlament unterstützte in der ersten Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf, der von der Regierung eingereicht wurde. Die Mechanismen, nach denen die Tarife für Kommunaldienstleistungen gebildet werden, sind die verwirrendsten in der Ukraine. Faktisch werden die Komponenten für die Tarife geheim gehalten. Deshalb haben die Verbraucher auch kein Verständnis davon, für was sie zahlen. Die Transparenz zur Bestimmung der Tarife ist ein Eckstein bei der Feststellung von Marktpreisen für Dienstleistungen.

Reform des Staatsdienstes

Die heftige Diskussion, die in der Gesellschaft um den Gesetzentwurf zur Reform des Staatsdienstes entbrannte, führte letztlich zu einem positiven Ergebnis: die Betrachtung von über 1.200 Änderungsvorschlägen an dem Gesetzentwurf wurde abgeschlossen. Das Dokument wird Anfang November zur zweiten (und wahrscheinlich endgültigen) Abstimmung beim Parlament eingereicht. Die Kernprinzipien der Reform sind: Ausschreibungsauswahl für den Staatsdienst; Einführung von Staatssekretären; und Sicherstellung der klaren Abgrenzung zu Staats- und Beratungsdiensten. Was die politische Tätigkeit betrifft, wurde entschieden, dass sie ausschließlich für Staatsbeamte in den höchsten Institutionen verboten werden, im Unterschied zu Führungskräften in strukturellen Gliederungen, wo die Beamten dieses Recht behalten, aber ohne Möglichkeit, sich in einem führenden Amt einer politischen Kraft zu betätigen.

http://uacrisis.org/de/35551-3-10-9-10-2015

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 10. bis 16.10.2015: Aktuelle Arbeit

Makrofinanzielle Stabilisierung

Die nächste Etappe bei der Restrukturierung der ukrainischen Auslandsschulden

Am 14. Oktober stimmten alle Besitzer der 13 Serien der staatlichen und vom Staat gewährleisteten Euroobligationen der entsprechenden außerordentlichen Resolution zu, die den Beginn des Prozess zur Restrukturierung der ukrainischen Auslandsschulden in Höhe von zirka 15 Mrd. USD vorsieht. Der nächste Schritt ist, dass sich die Halter der Euroobligationen (in Höhe von 3 Mrd. USD) am 29. Oktober in London nochmals treffen werden.

Die Restrukturierung der Auslandsschulden ermöglicht es, die Budgetbelastung des Landes zu verringern. Laut Informationen des ukrainischen Finanzministeriums wird sich die Gesamtsumme der Staatsschulden im Fall der Restrukturierung um zirka 3 Mrd. USD verringern, und die Einsparungen für deren Bedienung werden sich auf 8,5 Mrd. USD belaufen.

Unterstützung seitens internationaler Finanzinstitutionen

Der Direktorenrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung entschied, Kredite für Projekte zur Entwicklung des Öffentlichen Verkehrs (in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro) und zur Modernisierung der Aktiengesellschaft „Ukrhydroenergo“ (in Höhe von 180 Mio. Euro) zu gewähren

Reform der Rechtsschutzorgane

Das ukrainische Innenministerium kündigte die Gründung einer neuer Abteilung, der Cyber-Polizei, an. Am 15. Oktober hat die Annahme von Bewerbungen begonnen, die bis zum 25. Oktober dauert. Am ersten Bewerbungstag wurden über 3.000 Anträge eingereicht. Vom 26. Oktober bis 1. November wird unter den Bewerbern ein Wettbewerb stattfinden. Bis 5. November sollen die Mitarbeiter der neuen Cyber-Polizei zusammengestellt werden – 187 Inspektoren und 39 Sonderbeamte.

Verwaltung von Staatseigentum und Energie

Die Regierung genehmigte den Reformplan zur Unternehmensverwaltung für „Naftogaz Ukraina“. Diese Entscheidung ermöglicht es, eine transparente und effektive Verwaltung des größten Objekts im Staatseigentum zu gewährleisten, sowie mit der praktischen Reorganisation von „Naftogaz Ukraina“ zu beginnen.

Deregulierung

Die Wirtschaft erhielt einen einfacheren Zugang zu Standards, die in der Ukraine gelten. Das ukrainische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel nahm eine Internet-Ressource in Betrieb, wo Informationen zu nationalen und internationalen Standards online auf gebührenpflichtiger Basis eingesehen werden können. Der Prozess zur Digitalisierung der Dokumente dauert derzeit an, aber die Standards, die am stärksten nachgefragt werden (zirka 9.000 von 30.000 in der Ukraine gültigen Standards), sind bereits online.

Der Vorteil für die Wirtschaft besteht im schnellen und transparenten Mechanismus, um Zugang zu den benötigten Normen über Standards zu erhalten, und für den Staat in der verbesserten Finanzierung, da Vermittler ausgeschalten werden, die über 60 Prozent am Wert für ein Exemplar eines Standards für sich beanspruchten.

Offenheit der Behörden

Die technische Lösung für das Einreichen von elektronischen Anfragen (e-dem.in.ua) ermöglicht es Lokalräten, dass Anfragen an die Behörden online eingereicht werden können. Bis Ende dieses Monats werden bereits 13 ukrainische Städte an dieses System angeschlossen sein.

Die Behörden sind durch das Gesetz „Über Bürgeranfragen“ verpflichtet, die Möglichkeit für elektronische Anfragen einzuführen. Diese Möglichkeit ist ein Instrument der elektronischen Demokratie, wie sie in über 70 Ländern der Welt funktioniert. Es ermöglicht der Gesellschaft, öffentlich Anfragen an Beamte zu stellen und verpflichtet sie, öffentlich zu antworten. In den eineinhalb Monaten nach Einführung dieser Kommunikationsart auf der Website des Präsidenten wurden über 11.000 elektronische Anfragen registriert.

Antikorruptionsreform

In der ersten Woche nach dem offenen Zugang zur Liste über die Besitzer von Grundstücken wurden über 80.000 Anfragen zu Grundstücken gestellt. Die meisten Anfragen betrafen Grundstücke im Gebiet von Kiew.

Der offene Zugang zu den Listen über Grundstücksinhaber ist eines der effektivsten Instrumente bei der Korruptionsbekämpfung, da sich eine breite Bevölkerungsschicht bei der Kontrolle über die Einnahmen von Beamten beteiligen kann. Es ist eine effektive Art für journalistische Recherchen, um Behauptungen in der Presse zu belegen.

http://uacrisis.org/de/35987-ukrainian-dajdzhest-10-16-10-potochna-robota

[Wormser]

Vor allem machen und nicht nur reden....

Wie kann die EU den Reformprozess unterstützen?

Die Ukraine auf ihrem schwierigen Reformweg unterstützen

Vergangene Reform- und Modernisierungsversuche in der Ukraine endeten oft mit Misserfolgen und Rückschlägen. Der mit den Maidan-Protesten verbundene Regierungswechsel weckte die Hoffnung, dass es dieses Mal anders sein könnte. Ist mit solchem Wandel zu rechnen und was könnte unternommen werden, damit Reformerfolge auch wirklich eintreten? Das Policy Paper von Jan Jakub Chromiec und Nicole Koenig analysiert die Reformfortschritte der Post-Maidan-Ära, beurteilt die bisherige Unterstützung der EU und identifiziert, was diese tun könnte, um die Wahrscheinlichkeit nachhaltiger Fortschritte zu erhöhen.

Reformfortschritte entlang der „4 Ds”

Eine Übersicht über den Reformprozess der Post-Maidan-Ära entlang der von Präsident Petro Poroschenko definierten Prioritäten ergibt ein gemischtes Bild:

Deregulierung („Deregulation”): deutliche Fortschritte
Entbürokratisierung („De-bureaucratization”): mäßige und langsame Fortschritte
Dezentralisierung („Decentralization“): deutliche, aber politisch umstrittene Fortschritte
Entoligarchisierung („De-oligarchization“): Fortschritte in der Gesetzgebung, jedoch eingeschränkte Umsetzung

Stolpersteine und Lichtblicke im Reformprozess

Die größten Hindernisse im Reformprozess sind die Kosten und destabilisierenden Auswirkungen des Konflikts im Donbas, sowie der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch, die anhaltende Einfluss der Oligarchen und das wachsende Bewusstsein im Land für die hohen Kosten der Reformen, die politische Destabilisierung bewirken. Gleichzeitig stellen die ukrainische Regierung und das Parlament, ein Netzwerk professioneller zivilgesellschaftlicher Organisationen und eine Reihe nationaler und internationaler Akteure wichtige Treiber im Reformprozess dar.

Die vielseitige Unterstützung der EU im Reformprozess

Die Union hat der Ukraine bereits ein breites Spektrum an Maßnahmen angeboten, wie etwa fachliche Expertise, makrofinanzielle Hilfe und Kredite, handelspolitische Maßnahmen, Entwicklungshilfe und Budgethilfe, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionsprojekte. Doch die wichtigen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsbezogenen Risiken, die mit einem Scheitern des Reformprozesses verbunden wären, verlangen nach zusätzlicher und gezielterer Unterstützung.

Verstärkte und gezieltere EU-Hilfe

Die EU könnte ihre Hilfestellungen auf vier Arten ausbauen und besser auf die bestehenden Bedürfnisse abstimmen:

Sie kann den wirtschaftlichen und politischen Druck auf die ukrainischen Entscheidungsträger verstärken.
Sie kann reformorientierte Behörden, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien direkt unterstützen.
Sie kann den wirtschaftlichen Zusammenbruch abwenden und Investoren durch zusätzliche makrofinanzielle Unterstützung und ein politisches Risikoabsicherungsprogramm beruhigen.
Durch verstärkte Präsenz und Sichtbarkeit der EU in der Ukraine und verstärkten Informationsaustausch mit ukrainischen Experten in Brüssel kann sie den Dialog zwischen der EU und der Ukraine fördern.

http://www.delorsinstitut.de/allgemein/ukraine-wie-kann-die-eu-den-reformprozess-unterstuetzen/

[Wormser]

Untersuchungsergebnisse über die Korruption unter Beamten

Kiew, 20. Oktober 2015 – „Je mehr Schmiergeld du nimmst, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass du sitzt“ – zu dieser seltsamen und gleichzeitig „komischen“ Schlussfolgerung kamen Journalisten der Onlinezeitung „Perwaja Instanzija“ („Erste Instanz“) über Gerichtsfälle, als sie die letzten 100 Entscheidungen aus der einheitlichen Liste der Gerichtsbeschlüsse untersuchten, die in Fällen über „illegale Vorteile“ gefällt wurden. Oder einfacher gesagt, in Schmiergeldfällen.

„Von 100 Gerichtsentscheidungen, die in den vergangenen drei Monaten gefällt wurden, gab es 21 Freiheitsstrafen wegen Korruption und Vorteilnahme“, berichtete der Redakteur von „Perwaja Instanzija“, Fedir Orischtschuk, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

Weiter wurden 19 Fälle mit einer Bewährungsstrafe ersetzt; in 12 Fällen gab es Freisprüche; und in 48 Fällen wurden Beamte für ihre Bestechlichkeit bestraft, ergänzte der Redakteur von „Perwaja Instanzija“.

Einerseits, so Fedir Orischtschuk, sieht das Gesetz die Bestrafung von Bestechlichkeit vor, aber andererseits wählen die Gerichte oft mildere Strafen. Allerdings liegt das Problem darin, dass diese Strafen nur die Spitze des Eisbergs sind, wie der Redakteur der Onlinezeitung sagte und dazu Beispiele für Entscheidungen in vergleichbaren Fällen aufführte: „Für eine illegale Vorteilsnahme mit 1.000 Hryvna eines stellvertretenden Oberarztes im Zentralkrankenhaus wurde eine Strafe in Höhe von 25.000 Hryvna verhängt; aber ein Steuerinspektor aus Tscherkassy musste für ein Schmiergeld in Höhe von 15.000 Hryvna 17.000 Hryvna zahlen.“

Die Journalisten berechneten auch, wie die durchschnittliche Schmiergeldsumme mit dem gefällten Urteil zusammenhängt. „Diejenigen, die für Schmiergeld angeklagt waren und freigesprochen wurden, erhielten durchschnittlich 112.000 Hryvna. Diejenigen, die mit Bewährung verurteilt wurden, erhielten durchschnittlich 79.000 Hryvna. Und diejenigen, die letztlich hinter Gitter kamen, erhielten durchschnittlich 40.000 Hryvna“, erklärte Fedir Orischtschuk die Statistik.

hier weiterlesen:

http://uacrisis.org/de/36198-seules-21-personnes-sur-100-ont-ete-reconnues-coupables-de-crimes-de-corruption-par-la-justice-et-purgent-leur-peine-en-prison

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 17. bis 23.10.2015 – verbessertes Rating

Makrofinanzielle Stabilisierung

Das „Restrukturierungsprojekt“ verläuft erfolgreich. Die internationale Ratingagentur S&P verbesserte das Rating für die ukrainischen Verbindlichkeiten in ausländischen Währungen von „Selective Default“ („SD/D“) auf „B-“ und für die in der Nationalwährung von „CCC+/C“ auf „B-/B“. Dies ist eine formale Anerkennung des Erfolgs bei der Wiederherstellung der Stabilität bei den Staatsfinanzen der Ukraine.

Außerdem meinen die Experten, dass sich der negative Einfluss durch ungeklärte Fragen zu Obligationen, die von Russland gehalten werden, bei der Schuldenfrage als geringer erwies als die positiven Reformfortschritte.

Gerichtsreform

Die Säuberung des Gerichtswesens ist eine der wichtigsten Reformen, die von der Gesellschaft gefordert werden. Aber der Weg zur Umsetzung dieses Ziels wird von den Behörden unterschiedlich gesehen, wie die Ergebnisse der vergangenen Woche zeigten. Bei der Diskussion darüber, wer und auf welche Weise Richter ernennen soll, und wer dafür die Verantwortung trägt, gab es eine neue Wendung. In dieser Diskussionsetappe unterschied sich die Position des Ministerkabinetts von der der Verfassungskommission, die auf Initiative des Präsidenten gegründet wurde. Es ist wahrscheinlich, dass die Parteien bei der nächsten Sitzung des Nationalen Reformrats am 30. Oktober nach einem Kompromiss für die Umsetzung der Reform suchen werden. Zwischenzeitlich merken Experten an, dass das Fehlen einer klaren Abgrenzung bei den Vollmachten zwischen den Gewalten eine Grundursache für das langsame Reformtempo ist.

Außerdem gab die Venedig-Kommission ihre Schlussfolgerung über den Verlauf der Gerichtsreform in der Ukraine bekannt, in der es „über die Entlassung aller Richter, außer in Ausnahmefällen, sowie der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung“ heißt, dass dies nicht europäischen Standards und dem Prinzip der Rechtshoheit entspricht.

Verwaltung des Staatseigentums/Eisenbahnreform

Eines der wichtigsten Elemente bei der Reform der ukrainischen Eisenbahn ist die Umwandlung von „Ukrsalisnyzja“ in eine klassische öffentliche Aktiengesellschaft. Dieser Schritt ist auch deshalb sehr wichtig, um eine entsprechende Verwaltung des Staatseigentums zu gewährleisten.

Am 21. Oktober wurde die staatliche Registrierung der neuen juristischen Person durchgeführt. Damit ist der Privatisierungsprozess der ukrainischen Eisenbahn abgeschlossen.

Laut Satzung gründete der Staat im Namen des ukrainischen Ministerkabinetts die öffentliche Aktiengesellschaft „Ukrsalisnyzja“ (Public joint stock company „Ukrainian railway“, Kurzform auf Englisch: „PJSC Ukrzaliznytsia“). Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt zirka 230 Mrd. Hryvna.

Der nächste wichtige Schritt ist die Vorstandswahl für die „PJSC Ukrzaliznytsia“. Die entsprechende Ausschreibung soll das Infrastrukturministerium durchführen.

Offenheit der Behörden

Über 300 weitere Listen und Datenbanken sollen geöffnet werden – die entsprechende Verordnung beschloss die Regierung am 21. Oktober.

Die Entscheidung fiel im Rahmen der Umsetzung des ukrainischen Gesetzes „Über die Änderung einiger ukrainischer Gesetze zum Zugang auf öffentliche Informationen in Form von offenen Daten“. Unter anderem wurde die gesamte normativ-rechtliche Basis des Landes geöffnet, sowie die Liste über juristische Personen und Privatunternehmer, die Liste des territorialen Verwaltungsaufbaus, die Patentliste der Ukraine, die Liste über Medikamente und Preise für Medikamente, die Finanzpläne der Staatsbetriebe, die einheitliche Liste für Sportstätten, und das Kataster für Vorkommen und den Abbau von Bodenschätzen. All diese Daten werden in nächster Zeit über das nationale Portal data.gov.ua öffentlich zugänglich sein.

http://uacrisis.org/de/36496-ukrainian-dajdzhest-reform-17-10-23-10-rejtingi-do-gori

[telzer]

Deutsche Spezialisten helfen bei der Transportreform

Schon in ein paar Tagen wird das Personal der ukrainischen Transportbehörde um mehrere deutsche Mitarbeiter ergänzt, die helfen werden, sowohl die Auto- als auch Eisenbahninfrastruktur zu reformieren.

Das teilte der Minister für Infrastruktur der Ukraine, Andrij Pywowarskyj, mit, der am Freitag an dem ukrainisch-deutschen Wirtschaftsforum in Berlin teilgenommen hatte, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Deutschland.

Diese Spezialisten werden zusammen mit ihren ukrainischen Kollegen im Ministerium für Infrastruktur an der „Reform der Verkehrsinfrastruktur und an der Fortsetzung der Reform des Schienenverkehrs der Ukraine“ arbeiten. Die Vereinbarung, dass die Ukraine nicht nur technische und Expertenhilfe bekommen, sondern auch zu einem neuen qualitativen Niveau der Zusammenarbeit übergehen wird, wurde bei Verhandlungen mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Deutschlands, Rainer Bomba, erreicht.

http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1902911-deutsche-spezialisten-helfen-mit-der-transportreform.html

[Umnichka]

Im Schneckentempo

Präsident Poroschenko wird demnächst Änderungen an Verfassung prüfen

Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko wird in der nächsten Zeit Änderungen an Verfassung prüfen und sie dem Parlament, der Werkhowna Rada, vorlegen.

Dies teilte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Oleksij Filatow, heute nach der Sitzung der Verfassungskommission mit. die Kommission hat zuvor den Entwurf der Verfassungsänderungen geprüft und dem Staatschef übergeben, meldet die Agentur UNIAN. Es handelt sich unter anderem um Gerichtsreform, die in der Gesellschaft am meisten erwartet wird und zur Reformierung der ganzen ukrainischen Gesellschaft betragen soll, hob Filatow hervor.

http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=10551

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 23. bis 30.10.2015. Weltweite Praxis bei der Reformüberwachung

Deregulierung

Nach Meinung der Weltbank wurde es einfacher, in der Ukraine ein Unternehmen zu leiten. Im Jahresrating über die Einfachheit der Geschäftsführung „Doing Business“ nahm die Ukraine den 83. Platz unter 189 Ländern der Welt ein. Dies ist formell um 13 Positionen besser als das Vorjahresergebnis (einschließlich der Änderung an der Bewertungsmethode, wobei der tatsächliche Fortschritt der Ukraine 4 Positionen beträgt). Allerdings gab es in der Version der Weltbank über die Bedingungen zur Geschäftsführung für die Ukraine nur im Bereich der Unternehmensregistrierung eine wesentliche Verbesserung.

Nach Meinung von Experten könnte die Ukraine im Rating „Doing Business“ um das dreifache besser sein, wenn das Parlament mehrere Gesetzentwürfe früher beschlossen hätte.

Reform des Gesundheitswesens

Die Korruption im Bereich der Staatseinkäufe von Medikamenten erlitt einen vernichtenden Schlag: die Ausschreibungsmafia bekam einen mächtigen Gegner von der UNO. Das ukrainische Gesundheitsministerium schloss mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) einen Vertrag, wonach bereits ab diesem Jahr Medikamente und Produkte mit medizinischer Bestimmung über einen offenen und transparenten Mechanismus international eingekauft werden. Die Vertragssumme beträgt über 620 Mio. Hryvna. Aber das ist nur der Anfang. In Zukunft plant das Gesundheitsministerium, für 12 Nationalprogramme internationale Einkäufe mit einer Gesamtsumme von 2,2 Mrd. Hryvna umzusetzen.

Der Kauf von Medikamenten durch staatliche Mittel ist in der Ukraine eines der korruptesten Bereiche. Daher wird die Einbeziehung des erfahrenen und einflussreichen Players im Namen des UNDP beim Einkaufsprozess nicht nur ukrainischen Kranken durch Medikamente zu günstigeren Preisen helfen, sondern auch zum Aufbau eines transparenten Systems beim Medikamentenkauf auf Basis der besten weltweiten Praxis innerhalb des Landes beitragen.

Erneuerung der Belegschaft

Die Praxis zur Bestimmung der Führungskräfte von Staatsunternehmen durch offene Stellenausschreibungen wird immer breiter angewandt. Das Infrastrukturministerium besetzte führende Ämter mehrerer Unternehmen durch offene Ausschreibungen: beim Staatsunternehmen „Renijsker Meerhandelshafen“ (Alexander Krawtschenko) und beim Staatsunternehmen „Verwaltung der Flusshäfen“ (Sergej Bomtschak). Die Stellenausschreibung für den Chefposten bei „Ukrpotschta“ dauert an. Das Infrastrukturministerium suchte 5 Kandidaten aus, deren Bewerbung den Anforderungen am Besten entsprachen und gab den Zugang auf die Bewerbung der Finalteilnehmer frei.

Privatisierung

Der Verkauf von Staatseigentum soll vereinfacht werden. Der Fond für Staatseigentum entschied, die Objekte der sogenannten kleinen Privatisierung nicht nur auf traditionelle Weise zu verkaufen, sondern auch entsprechend den Anforderungen der Zeit – durch elektronischen Handel. Innerhalb von drei bis vier Monaten soll der Fond eine Software für die Durchführung solcher Auktionen entwickeln.

http://uacrisis.org/de/37016-dajdzhest-30-10-2015-5-11-2015

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 31.10-6.11.2015: Prüfung

Reform der Rechtsschutzorgane

Nationale Polizei

Die Reform der Rechtsschutzorgane soll beschleunigt werden. Die nationale Polizei bekam eine neue Chefin: Khatia Dekanoidze, eine der Ideengeber der Reform beim Innenministerium. Sie verfügt über praktische Erfahrung bei der Durchführung von Reformen der Rechtsschutzorgane in Georgien, sowie im Bildungsbereich.

Ab 7. November stellte die Miliz de jure ihre Funktionen ein, die die neue Polizei übernehmen soll. Die Aufgabe der Chefin der Nationalen Polizei ist, einen effektiven und schnellen Transformationsprozess zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden auf Basis der Territorialorgane der ukrainischen Nationalen Polizei besondere Qualifikationskommissionen gegründet, die Personalausschreibungen für die Polizei durchführen werden. Dieser Prozess beginnt in Kiew und im Kiewer Gebiet. Die Bewerbung läuft in mehreren Etappen. Unter anderem wird die Auswahl für führende Ämter in Form einer besonderen Prüfung durchgeführt, sowie einem Einstellungsgespräch, einer Befragung mittels Lügendetektor, einer Prüfung zur Beachtung der Berufsethik und zur Loyalität. Kandidaten ranghoher Ämter müssen eine Berufsprüfung und ein Einstellungsgespräch durchlaufen.

Büro zur Drogenbekämpfung

Am 30. Oktober begann die Ausschreibung zur Auswahl der Fachkräfte für die neue Unterabteilung der Nationalen Polizei – für das Büro zur Drogenbekämpfung. Die Zusammensetzung wird „von Null“ gebildet: die Ausschreibung für Ämter des Büros ist offen. An ihr können sowohl Zivilisten, als auch frühere Beamte teilnehmen. Die Auswahl wird für zwei Kategorien durchgeführt: operative Mitarbeiter (Agenten) und Analysten. Ihr Gehalt wird 9.000-12.000 Hryvna plus Sozialpaket betragen. Das Büro soll bis Ende Januar 2016 seine Arbeit aufnehmen.

Reform des Gesundheitswesens

Die Abmachungen mit internationalen Strukturen zur Beteiligung am Kauf von Medikamenten auf Staatskosten werden mit Leben gefüllt. Die Regierung zahlte 620 Mio. Hryvna an die Agentur der UNDP zum Kauf von Medikamenten gegen Tuberkulose, Blutkrankheit und andere seltene Krankheiten. Dies sind 30 Prozent der bewilligten Summe, die zur Finanzierung des Nationalprogramms für lebenswichtige und notwendige Medikamente vorgesehen ist. Am 6. November 2015 schloss das Gesundheitsministerium ein Abkommen mit der britischen Kaufsagentur „Crown Agents“, die für die Ukraine Medikamente in Höhe von über 750 Mio. USD kaufen soll.

Damit wird einer der korruptesten Segmente bei Staatseinkäufen die reale Chance, transparenter zu werden. Andererseits können Patienten, die die Medikamente brauchen, diese rechtzeitig erhalten.

Makrofinanzielle Stabilisierung

Während sich die Ukraine mit ihren Ansichten über europäische Werte beschäftigt, versuchen westliche Demokratien uns nicht nur dieses Leben zu lehren, sondern auch materiell zu helfen. Bis Ende 2015 wird die deutsche Bundesregierung 136 Mio. Euro im Rahmen einer bilateralen technischen und finanziellen Zusammenarbeit gewähren. Von dieser Summe werden 88 Mio. Euro für Projekte der finanziellen Zusammenarbeit als Darlehen gewährt, sowie 48 Mio. Euro für technische Hilfsprojekte als nicht zurückzuzahlende Mittel. Ihrerseits genehmigte die Weltbank der Ukraine 560 Mio. USD. Diese Mittel werden zur Finanzierung von Projekten für die Entwicklung der Verkehrsbranche in der Ukraine verwendet.

Personalerneuerung

Die Lustration überraschte die Reihen des Steuerdienstes. Ergebnis: 42 Prozent des Top-Managements beim Staatlichen Fiskaldienstes (GFS) und 15 Prozent der Lokalleiter wurden entlassen. Ob dies zu einer Erleichterung für Unternehmen im Zusammenhang mit der Reduzierung von Denunzianten vor dem Hintergrund des unreformierten Steuersystems führen wird, bleibt offen. Aber die offensichtliche Reduzierung der Prüfer beim GFS um fast ein Drittel soll, wie das Ministerkabinett vorsieht, die Wirtschaft zumindest moralisch befriedigen.

Deregulierung

Das Leben ukrainischer Exporteure wurde etwas vereinfacht. Dies geschieht dank der Aufhebung von zwei technischen Gesetzen, deren Namen Normalbürgern wohl wenig sagen werden. Die Rede ist über die Ratifizierung von Protokollen über die Änderung im Marrakesch-Abkommen über die Institution der Welthandelsorganisation, sowie der Ratifizierung der Ausnahmen von besonderen Waren beim Freihandel zwischen dem ukrainischen Ministerkabinett und der Regierung der Republik Tadschikistan.

Europäische Integration

In dieser Woche wurde die Abstimmung der Werchowna Rada zu mehreren Gesetzentwürfen für das sogenannte „Visafreie Paket“ ein Fiasko.
Von 13 Gesetzentwürfen, die die Frage der Korruptionsbekämpfung regeln sollte, sowie die Reform des Arbeitsrechts und die Frage zur Arbeitsmigration, beschloss das Parlament nur einzelne Dokumente. Unter anderem durchliefen die Entwürfe des Arbeitsgesetzbuchs und zwei Gesetze, die die illegale Migration betreffen, die erste Lesung. Das Paket zur Antikorruptionsgesetzgebung (Gründung einer Nationalagentur zur Konfiszierung und Verwaltung von Aktiva, sowie der Einführung eines Instituts zur Sonderkonfiszierung), das im Fall einer Beschließung eine reale Gefahr des Wohlstands mancher Beamter darstellt, wurde vom Parlament nicht unterstützt. Außerdem versuchten die Parlamentsabgeordneten, die Entwürfe der genannten Gesetze trotz der Position der EU zu ändern.

Am 10. November wird das ukrainische Außenministerium in Brüssel über den Fortschritt bei der Erfüllung der Anforderungen zum Erhalt der Visafreiheit mit der EU berichten. Daher hat das Parlament noch etwas Zeit, seine Fehler zu korrigieren und die notwendigen Gesetze zu beschließen.

Quelle:
http://uacrisis.org/de/37296-dajdzhest-reform-31-10-6-11-2015

[Umnichka]

Jung: Ukraine muss jetzt Verfassungsreform verwirklichen

Kommunalwahlen bestätigen Reformkräfte

Aus den Kommunalwahlen in der Ukraine sind die Reformkräfte nach offiziellen Angaben als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Verlauf und den Ausgang der Kommunalwahlen in der Ukraine. Die Wahlen entsprachen demokratischen Normen. Die Wahlergebnisse sind eine Bestätigung für die reformorientierten, proeuropäischen Kräfte. In Teilen des Landes wurden diese sogar gestärkt.

Jetzt muss alles getan werden, um die Verfassungsreform, deren Schlüsselelement die Dezentralisierung des Landes ist, zu verwirklichen. Mit der Dezentralisierung werden die Kommunen und ihre neu gewählten Bürgermeister deutlich mehr Rechte und auch mehr Verantwortung erhalten. Künftig werden sie eigenständiger handeln können.

Für die Verwirklichung dieser wichtigen Reform trägt die Regierungspartei Samopomitsch (Selbsthilfe), die in den Kommunalwahlen gut abgeschnitten hat, besondere Verantwortung. Denn damit die Kommunen die neuen Rechte erhalten, muss Samopomitsch der Verfassungsreform zustimmen. In einer ersten Abstimmungsrunde hatte sie im Parlament jedoch gegen die Dezentralisierung gestimmt - und das, obwohl die Verfassungsreform dem von ihr verfolgten Ziel einer Stärkung der Demokratie dient, obwohl damit die Eigenständigkeit der Kommunen gegenüber der Zentralregierung deutlich gestärkt werden. Mit dieser Haltung ist sie in der EU auf viel Unverständnis gestoßen."

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-11/35623259-jung-ukraine-muss-jetzt-verfassungsreform-verwirklichen-007.htm

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 7. bis 13.11.2015. Europäischer Wettlauf

Makrofinanzielle Stabilisierung

Die Ukraine schloss die Restrukturierung der staatlichen und vom Staat gewährleisteten Schulden in Gesamthöhe von zirka 15 Mrd. USD ab. Nach Einschätzung des ukrainischen Finanzministeriums verringern sich die Schulden durch die Restrukturierung um 20 Prozent, was bis Ende 2018 eine Einsparung von 8,5 Mrd. USD bedeutet.

Der erfolgreiche Abschluss des Restrukturierungsprozesses bedeutet für das Land, dass die Zusammenarbeit mit dem IWF fortgesetzt werden kann und die Möglichkeiten zur Aufnahme neuer Ressourcen ausgedehnt wird. Auf der anderen Seite sind die früher bekannt gegebenen Anforderungen, die Voraussetzung zur Vergabe von finanziellen Hilfen sind, immer noch aktuell.

Europäische Integration

Das Parlament stimmte nach mehreren Versuchen zu, dass die Ukraine die Prinzipien zur Freiheit und Gleichheit im Bereich von Arbeitsverhältnissen anerkennt. Die Eintragung von entsprechenden Änderungen im Arbeitsgesetzbuch rief rege Diskussionen in der Werchowna Rada hervor. Allerdings überwogen dann die rationalen Argumente: die Deklaration zur Antidiskriminierung ist ein Grundwert der EU, wobei sich die Ukraine verpflichtete, diese im nationalen Rechtssystem zu verankern.

Staatseinkäufe

Bei der Reform der Staatseinkäufe gibt es positive Nachrichten. Die Ukraine schloss sich dem Abkommen über offene Einkäufe an (Agreement on Government Procurement, GPA), das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gilt. Das Abkommen zielt auf das Prinzip des gleichen Zugangs auf die Märkte für Staatseinkäufe, also auf höhere Konkurrenz, und folglich auf mehr Transparenz und geringere Preise. Nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Werchowna Rada können sich ukrainische Gesellschaften an Ausschreibungen für Staatseinkäufe im Ausland beteiligen. Und ausländische Gesellschaften der Länder, die das Abkommen auch unterzeichneten, erhalten direkten Zugang zum ukrainischen Markt, ohne die Notwendigkeit, im Land eine Niederlassung zu eröffnen.

Zur Information: das Abkommen vereint 45 WTO-Mitgliedsländer, einschließlich aller Länder der Europäischen Union. Zu dem Abkommen gehören auch 30 Beobachter – Staaten und internationale Organisationen, darunter der Internationale Währungsfond und die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Konkurrenzpolitik

Die Transparenz des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU) wurde jetzt in der Gesetzgebung verankert. Das Parlament beschloss ein Paket mit Gesetzentwürfen, das die Frage über die Veröffentlichung von Entscheidungen des AMKU regelt, sowie die Methode zur Berechnung von Strafen und der Erhöhung von Schwellwerten in Fällen zur Vergabe von Genehmigungen bei Unternehmenskonzentrationen. Die Festigung dieser Prinzipien auf gesetzgebendem Niveau ermöglicht es dem AMKU, den Bereich der Konkurrenzpolitik entschieden zu regeln.

Reform des Staatsdienstes

Bisher bereiten sich die Parlamentsabgeordneten auf das Gesetz „Über den Staatsdienst“ vor (bis voraussichtlich 24. November), das für die Reform des Staatsdienstes verantwortlich ist. Es soll alternative Lösungen für die geringe Arbeitseffektivität von Personen bieten, die an der Verwaltung des Staatssektors beteiligt sind. Die Regierung fügte der Verordnung Nr. 859 Änderungen hinzu, die es erlauben, die Leiter von Staatsunternehmen unter Konkurrenzbedingungen und nach Kriterien einzustellen, die mit denen im privaten Sektor vergleichbar sind. In den Verträgen werden klare Ziele und Werte festgehalten, von deren Erfüllung die Zahlung eines Prämienanteils abhängen wird.

Offenheit der Behörden

Die Arbeitsprinzipien des größten Staatsunternehmens „Naftogaz Ukrainy“ sind für viele Personen innerhalb und außerhalb der Ukraine ein Indikator für Veränderungen. Deshalb ist das Erscheinen des Berichts über die Arbeit der Gesellschaft, der auf Transparenzprinzipien aufbaut, ein konkretes und zugängliches Zeichen für den Normalbürger. Besondere Bedeutung hat dieser Schritt im Kontext der Gasmarktreform, die im Oktober 2015 beginnt.

Deregulierung

Den Unternehmen wird Hoffnung gemacht: man wird den Kontrolleuren beikommen. Gerade diese Botschaft liegt mehreren Gesetzentwürfen zugrunde. Das ukrainische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel (MERT) besteht auf die Einführung der persönlichen finanziellen Verantwortung für Kontrolleure, sowie auf harte Beschränkungen bei der Periodizität von Prüfungen und deren Termine. Das MERT setzt sich auch für die Verlängerung des Moratoriums zur Wirtschaftsprüfung bis zum 30. Juni 2016 ein.

Reform der Rechtsschutzorgane

Trotz des enormen Vertrauensvorschusses seitens der Gesellschaft gegenüber der neuen Polizei hängt ihre effektive Arbeit nicht nur vom guten Willen und dem Wunsch jener Leute ab, die als Gesetzeshüter im Einsatz sind, sondern auch von unzähligen normativen Dokumenten. Wenn diese fehlen, kann jede progressive Veränderung ins Stocken geraten. Damit das nicht passiert, änderte das Parlament über 140 normative Dokumente.

Privatisierung

Ein Außenseiter unter den Reformen in der vergangenen Woche. Die Werchowna Rada weigerte sich, den verbindlichen Verkauf der Aktienpakete von Staatsunternehmen an der Börse in Höhe von 5-10 Prozent im Verlauf der Privatisierung aufzuheben, sowie die Händler von Wertpapieren auf gesetzgebendem Niveau dazu zu verpflichten, Informationen über Kunden offen zu legen, in wessen Interesse sie Aktien kaufen. Nach Einschätzung des Fonds für Staatseigentum wurde diese Neuerung nicht nur deshalb vorgeschlagen, um den Verkauf von Staatseigentum transparenter zu machen, sondern auch, damit zirka 30 Mrd. Hryvna ins Staatsbudget fließen.

Quelle:
http://uacrisis.org/de/37505-ukrainian-dajdzhest-reform-7-11-13-11-2015-yevropejski-peregoni

[Umnichka]

Interview bezüglich erforderlicher Reformen, mit dem in der Ukraine eingesetzten EU-Botschafter Jan Tombiński

„Ukraine braucht einen freien Markt“

Die Ukraine hat eine Chance auf Erfolg, aber nur dann, wenn sie sich für radikale Reformen entscheidet. Als Beispiel könne das Polen der 1990er-Jahre dienen, sagt Jan Tombiński.

WirtschaftsBlatt: Hat die Ukraine eine Chance auf Erfolg?
Jan Tombiński: Sie hat. Mich fasziniert die Entschlossenheit derer, die daran glauben, was in den letzten zwei
Jahren seit dem Maidan geschehen ist. Es ist ein spannender Prozess der Bildung einer neuen nationalen Identität.

Zeigen die Ukrainer diese Ausdauer aus dem Maidan, der Protestbewegung im Jahr 2013, auch jetzt, wenn man das Land reformieren muss?
Ja, aber nicht immer im richtigen Bereich, und nicht immer haben sie die nötigen Fähigkeiten. Die Eliten stammen nämlich meistens aus dem vorigen System und haben seine Handlungsmethoden verinnerlicht.

Es scheint, dass die Ukraine praktisch alles reformieren muss. Was ist am wichtigsten?
Sicherlich das Funktionieren der Justiz und des gesamten Bereichs des Rechtsstaats, die öffentliche Verwaltung und antimonopolistische Maßnahmen. Zudem die Bekämpfung der Oligarchen, die am meisten für das Monopol ihrer Unternehmen auftreten.

"Gleiche Bedingungen für alle"

Wie kann die Deoligarchisierung durchgeführt werden, ohne einen Ukas (Dekret), der den Oligarchen ihr Vermögen wegnimmt?
Das Wichtigste ist, Prinzipien des freien Marktes einzuführen. Anders gesagt: gleiche Bedingungen für alle zu schaffen. Dies erfordert wiederum, dass die Regierung nicht eine Vertreterin der oligarchischen Gruppen, sondern die Hüterin der Rechte aller Akteure wird, die vor dem Gesetz gleich sind. Noch vor dem Maidan sprach ich mit den größten ukrainischen Oligarchen. Sie verstanden, dass das Funktionieren im Rahmen des europäischen Marktes für sie eine deutlich bessere Situation darstellt. Auf der anderen Seite waren sie sich nicht ganz dessen bewusst, wie sie sich im Rahmen dessen bewegen sollen, was in Europa als „level playing field“ bezeichnet wird und die Gleichbehandlung aller Akteure auf der Wirtschaftsbühne bedeutet.

Die Ukraine braucht Wachstum. Dazu muss das Land ausländische Investoren anziehen. Wie stehen die Chancen dafür?
Die Investoren werden kommen, wenn sie sehen, dass das einheimische Business funktioniert. Für sie ist wichtig, dass der lokale Markt funktioniert. Sie müssen ja dort Dienstleistungen, Rohstoffe und Arbeitskraft kaufen. Geht der Krieg zu Ende, kommt der Frieden, lässt der Reformwille nicht nach, wird er durch die internationale Erfahrung, mit gleichzeitigem Druck auf das Einhalten der Regeln, unterstützt. Dann wird das Wirtschaftswachstum viel höher sein, als es derzeit in diversen Berichten steht.

"2,5 Millionen Tonnen Kohle auf Halde"

Die Ukraine braucht Energie. Das größte Problem ist die Kohle. Wurden ihre Lieferungen aus den Gruben im Donbass komplett abgebrochen?
Für eine Weile wurden sie unterbrochen. Aber im Donbass liegen mehr als 2,5 Millionen Tonnen Kohle auf Halde. Nach Russland kann man sie schwer verkaufen, weil Kohle dort keine Mangelware ist. Die Separatisten müssen jedoch das Funktionieren des von ihnen besetzten Teils des Donbass finanzieren. Daher sind schon in der zweiten Augusthälfte die Kohlelieferungen in die Ukraine wieder aufgenommen worden. Ich hoffe, dass sie auch im Winter gesichert sein werden.

Die Ukraine braucht auch finanzielle Hilfe. Was kann die EU ihr anbieten?
Das öffentliche internationale Kapital wird benötigt, um das Rating des Landes zu erhöhen. Das Wachstum wird jedoch von privaten Geldern abhängen. Von den Investitionen der Firmen und der Bereitschaft der Banken, die Wirtschaft zu kreditieren. Eines der Probleme Europas sind die Liquiditätsüberschüsse der Banken. Deswegen hat die Ukraine eine Chance darauf, dass dieses Kapital sich dort engagiert, wenn sie die Bedingungen erfüllt. Die Kapitalrendite wird nämlich in der Ukraine höher sein als in meisten anderen Ländern Europas.

Wie wichtig soll der Erfolg der Ukraine für die EU sein?
Der Erfolg der Ukraine darf für die EU nicht wichtiger sein als für die Ukraine selbst.

Weiterlesen:

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/4869703/Ukraine-braucht-einen-freien-Markt

Info:

[Wormser]

Zwei Jahre nach der Revolution der Würde – Entwicklungsperspektiven der ukrainischen Zivilgesellschaft

viele lesen solch lange Artikel nicht... deswegen die Zusammenfassung einmal am Anfang...

Ohne diese „Revolution des Bewusstseins“, werden die erneuerten staatlichen Institutionen faktisch gelähmt. Deshalb muss die Ukraine eine schwierige Übergangsperiode durchlaufen, während die Änderungen langsam stattfinden und „gemäßigt“ eingeführt werden. Allmählich bereitet sich das Staatssystem und die Gesellschaft auf die nächste Etappe tieferer und effektiverer Reformen vor. Inwiefern sie diese Aufgabe verstehen und wie lange dieser Prozess braucht, ist schwer zu sagen. Trotzdem ist dieser „evolutionäre Weg“ jener, den die Ukraine gehen muss, denn die Alternative wäre weitaus schlimmer

Kiew, 17. November 2015 – Die Revolution der Würde und die weitere Entwicklung der Ereignisse (hybrider Krieg der Russischen Föderation; die Notwendigkeit, das Recht auf Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen) vereinten die Ukrainer und machten den Menschen klar, dass sie für das Schicksal ihres Landes verantwortlich sind, wenn sie bereit sind, selbst für die Ideale wie Würde und Freiheit einzustehen. Damit waren die Ereignisse für einen Großteil der Ukrainer eine echte Revolution der Werte.

„Aus nationaler Sicht war die Revolution zu Ende, als sich eine ukrainische politische Nation bildete“, sagte Michail Winnizkij, Dozent an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie und Wirtschaftschule NaUKMA, im Rahmen einer Diskussion im Ukrainischen Crisis Media Center.

Nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer gibt es insgesamt eindeutige Gründe dafür, über einen Sieg der Revolution zu sprechen – zumindest in einigen Bereichen, wo der Änderungsprozess unumkehrbar ist.

„Der Maidan siegte, und zwar unverzüglich. Es war ein einzigartiges Ereignis […] Es war ein Generator für Werte, ein echter Geist der ukrainischen Unabhängigkeit – für Aktivisten, Studenten, einfache Arbeiter und die Intelligenzija“, sagte Ruslana Lyschitschko, Sängerin und Person des öffentlichen Lebens, über ihre Erinnerungen an die Ereignisse vor zwei Jahren.

Said Ismagilow, Mufti der geistigen Verwaltung der ukrainischen Moslems (Umma) sprach über die Gründe des Konflikts zwischen dem Regime von Janukowitsch und der Zivilgesellschaft, wobei diametral entgegengesetzte ethisch-ästhetische Werte aufeinander prallten.

„Die staatlichen Vertreter unter Janukowitsch sahen die Bürger als ihr Eigentum – der Herr kann sie grausam verprügeln, sie an andere Herren zusammen mit Land verkaufen und sie sogar töten, wenn das Volk beginnen sollte, der Herrschaftsmacht gefährlich zu werden. Die kreative Mittelklasse hingegen war die treibende Kraft des Maidan – mit einem anderen ethisch-ästhetischen Konzept, das moderner ist und bei dem es keine Herren und Leibeigenen gibt, sondern Freiheit, Würde, ein Recht auf eine eigene Meinung und eine eigene Wahl“, betonte Said Ismagilow.

Die Revolution der Würde, so der orthodoxe Oberpriester Heorhij Kowalenko, erinnerte an den Wechsel des Hetmanats durch eine Entscheidung bei einer Volksversammlung und die „Änderung des Hetmanats“ verlief relativ schnell.

Hier klicken und weiterlesen:

Quelle:
http://uacrisis.org/de/37612-uchasniki-21-go-listopada

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 14.-20.11.2015

Staatseinkäufe

Die Regierung genehmigte den Gesetzentwurf über öffentliche Staatseinkäufe und wird ihn in nächster Zeit an das Parlament zur Betrachtung weiterreichen. Sollte er von den Abgeordneten unterstützt werden, wird dies ein positiver Versuch zur Begrenzung von Staatseinkäufen durch das elektronische System „ProZorro“ sein, um alle Ausgaben der zentralen und lokalen Behörden vorzubereiten. Dieses System machte es bereits möglich, über 400 Mio. Hryvna des Budgetfonds einzusparen.

Reform des Gesundheitswesens

Innerhalb von zwei Wochen, nachdem das ukrainische Gesundheitsministerium einen Vertrag mit der britischen Agentur „Crown Agents“ zum Einkauf von Krebsmedikamenten (in Höhe von über 750 Mio. USD) abschloss, zeigten über 70 ukrainische und ausländische Gesellschaften bereits ihr Interesse, an entsprechenden Ausschreibungen teilzunehmen. „Crown Agents“ plant, solche Ausschreibungen Anfang nächster Woche bekannt zu geben.

Personalerneuerung

Trotz Maßnahmen gegen die bestehende Leitung des Staatsunternehmens „Internationaler Flughafen „Borispil“ durch einen Gerichtsbeschluss, findet eine offene Ausschreibung für das Amt des neuen Unternehmenschefs statt. Es wird erwartet, dass das Komitee zu dessen Bestimmung beim Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Ukraine am 24. November eine Sitzung durchführt und die Kandidaten für den Posten des neuen Flughafenchefs prüft.

Deregulierung

Sogar unbedeutende Änderungen können manchmal das Alltagsleben von normalen Bürgern vereinfachen. Die Aufhebung der Forderung, Belege über den Kauf eines Fahrzeugs bei der Anmeldung vorzulegen, kann man hierfür als Beispiel nennen. Diese Forderung erschwerte den Abschluss von Fahrzeugkäufen und war eine bedeutende Quelle für Korruption. Die entsprechende Entscheidung wurde durch eine Verordnung des ukrainischen Ministerkabinetts endlich aufgehoben.

Die Regierung ging auch einen Schritt auf die Ukrainer zu, die in Italien leben oder das Land oft besuchen (offiziell leben über 200.000 Ukrainer dauerhaft in Italien). Dank eines Abkommens zwischen der ukrainischen und italienischen Regierung müssen Ukrainer nicht mehr eine Prüfung ablegen, um zu beweisen, dass sie ein Auto fahren können: der ukrainische Führerschein wird mit dem italienischen gleichgestellt.

Privatisierung

Obwohl ein Großteil der Aktiva, der sich im Staatsbesitz befindet, Verluste erzeugt, werden die Versuche, die Situation grundlegend zu ändern, ständig von den Seiten blockiert, die die operative Kontrolle über solche staatlichen Objekte ausüben. Deshalb soll die Annahme eines Gesetzentwurfs, der eine neue Herangehensweise beim Verkauf von Staatseigentum einführt, in der nächsten Woche eine der vorrangigen Aufgaben des Parlaments werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Beraterinstitution vor, sowie die Aufhebung der Notwendigkeit, an der Börse ein Aktienpaket in Höhe von 5-10 Prozent zu verkaufen, was in der Regel als Instrument genutzt wurde, um den Verkauf von Staatseigentum effektiv zu blockieren.

Bildungsreform

2016 wird für die Ukraine das Jahr der englischen Sprache. Die Einführung gesonderter Disziplinen für Englisch an den Hochschulen, sowie Sprachzirkeln in Vorschuleinrichtungen und der Ausbau des Sprachnetzes ist bei weitem nicht der vollständige Maßnahmenkatalog, der laut einer Verordnung des ukrainischen Präsidenten im nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Dabei entschied das Staatsoberhaupt, die öffentliche Initiative „Go Global“ zu unterstützen, die faktisch bereits in ein staatliches Maßnahmenprogramm umgewandelt wurde. Die Regierung ist für die Umsetzung der Initiative „Go Global“ im nächsten Jahr verantwortlich.

Europäische Integration

Das, worüber Anhänger der Europäischen Integration lange sprachen, bekommt endliche konkrete Konturen. Die Europäische Union erklärte offiziell die Bereitschaft, ab 1. Januar 2016 die Freihandelszone (FHZ) mit der Ukraine zu starten. Dadurch erhalten ukrainische Gesellschaften Zugangsmöglichkeiten auf den europäischen Markt, der aus über 500 Mio. Menschen besteht. Voraussichtlich wird die starke Konkurrenz die ukrainische Wirtschaft zu Modernisierungen zwingen, sowie zur Einführung von europäischen Standards. Nach Meinung von europäischen Diplomaten sollte eine solche Transformation bereits stattfinden. Das heißt, die Ukraine darf keine weiteren Kompensationen von der EU erwarten, die mit dem russischen Embargo auf ukrainische Landwirtschaftsprodukte verbunden sind.

Quelle:
http://uacrisis.org/de/37808-ukrainian-dajdzhest-reform-14-11-20-11-ochikuvannya

[telzer]

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung

AKTUELL:
Der ukrainische Präsident stellt neuen Staatsanwalt der Anti-Korruptionsbehörde vor  

Es gibt schon erste Gratulanten

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Geoffrey Pyatt hat die Nominierung von Nazar Kholodnytsky als Chef (Staaatsanwalt) des Büros spezialisierte Anti-Korruptions positiv bewertet.

Der US-Botschafter hat getwittert.
"Es war ein sehr großer Tag gestern in der Ukraine im Krieg gegen die Korruption. Die Ernennung eines neuen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft markiert eine historische Chance", schrieb der Diplomat.

Er erklärte, dass die Regierungsbeamten den Menschen Rechenschaft abzulegen , denen sie dienen, und es gibt "keinen Raum für Korruption, Vetternwirtschaft."

Pyatt hat auch auf die Entscheidung des MP Mykola Martynenko zum Rücktritt bewertet.

"Mykola Martynenko Entscheidung, von der Rada zurückzutreten, ist ein weiteres Zeichen für eine Veränderung der Ukraine zur Rechtsstaatlichkeit", betonte er.

Zusatzinfo : Er war nicht der bevorzugte Kandidat der Bewerbungskommission

Quelle (engl.): http://www.ukrinform.net/rubric-politics/1923486-us-ambassador-pyatt-praises-nomination-of-anti-corruption-prosecutor.html

[Wormser]

Zusammenfassung der Reformen vom 21.11-27.11. Ein dorniger Weg

Dezentralisierung

Die Ankündigung der vergangenen Jahre, dass wohlhabende Gemeinden nach einer Vereinigung reale Instrumente zur Verbesserung ihrer Einwohner erhalten, wird etwas mit realen Inhalten gefüllt. Das Parlament beschloss mehrere Gesetzentwürfe, die für Lokalbehörden die Pflicht von Verwaltungsdienstleistungen vorsehen, sowie die Finanzierungsquellen dafür neu regeln. Die Rede geht hauptsächlich über die Registrierung von Immobilienrechten und die staatliche Registrierung von Unternehmen (Gesetzentwurf „Über die staatliche Registrierung von juristischen Personen, Privatunternehmern und öffentlichen Organisationen“ (Nr. 2983), „Über die staatliche Registrierung von Eigentumsrechten auf Immobilien“ (Nr. 2982), „Über die Änderung am Haushaltsgesetzbuch der Ukraine (in Bezug auf die finanzielle Versorgung für Verwaltungsdienstleistungen von Organen der lokalen Selbstverwaltung)“ (Nr. 2981).

Die Gesetzentwürfe sind nur ein Anfang. In nächster Zeit soll das Parlament mehrere Fragen zur Finanzierung von Gemeinden klären, sowie eine Verfügung für Landressourcen. Die Regelung der Frage für die rechtliche Grundlage bei der Umsetzung von Vollmachten von zusammengefassten Gemeinden ist ebenfalls aktuell, was nur möglich ist, nachdem sie staatlich registriert wurden. Die Gesetzgeber müssen klären, auf welche Weise diese Registrierung erfolgen soll. Tatsächlich wurde der entsprechende Gesetzentwurf „Über die Änderung an einigen Gesetzen der Ukraine in Bezug auf die Besonderheiten der staatlichen Registrierung von Organen der lokalen Selbstverwaltung, sowie von juristischen Personen“ (Nr. 3106) in der ersten Lesung vom Parlament beschlossen. Die Zweite Lesung des Dokuments wird in einer verkürzten Prozedur vorbereitet. Deshalb ist geplant, die Endabstimmung in einer Woche durchzuführen.

Transparenz der Behörden

In dieser Woche entschieden die Parlamentsabgeordneten, sich von der Papierbürokratie in der Werchowna Rada zu trennen und auf einen elektronischen Dokumentendurchlauf umzustellen, sowie eine namentliche Abstimmung in den Lokalräten einzuführen. Tatsächlich wurden die entsprechenden Dokumente erst in der ersten Lesung beschlossen. Deshalb haben Aktivisten einen guten Anlass, dieses Versprechen unter ihre Kontrolle zu nehmen.

Reform des Staatsdiensts

Die Versuche, das System des Staatsdiensts zu reformieren, erwiesen sich bisher als erfolglos. Das Parlament unterstützte den neuen Gesetzentwurf „Über den Staatsdienst“ nicht. Experten sind davon überzeugt, dass sich das Problem mit der Beschließung dieses Dokuments auf der politischen Ebene befindet. Die Aufschiebung der Reform des Staatsdiensts ist eine Art Ablasshandel für die Verzögerung sonstiger Reformen, da für sie eine neue Verwaltungsqualität unmöglich wird. Außerdem spielt nach Meinung der Experten die finanzielle Hilfe für die Ukraine (in Höhe von 800 Mio. Euro) offensichtlich eine Rolle, die direkt an die Beschließung des neuen Gesetzes „Über den Staatsdienst“ gekoppelt ist. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten ist geplant, den Gesetzentwurf in der nächsten Woche noch einmal den Abgeordneten zur Prüfung vorzulegen.

Privatisierung

In der vergangenen Woche wurde der Versuch, die Regeln zum Verkauf von Staatseigentum zu ändern, zu einer weitere Niederlage im Reformbereich. Das Parlament weigerte sich, Berater beim Verkauf von Objekten hinzuzuziehen, sowie ein Verbot zur Aufteilung von Paketen einzuführen und den Verkauf von 5-10 Prozent der Aktien an der Börse zu unterbinden: der entsprechende Gesetzentwurf erhielt nicht die notwendigen 226 Stimmen. Dies ist nicht nur eine Gefahr für zusätzliche Budgeteinnahmen, sondern auch für die Umsetzung weiterer Reformen. Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Neuerungen im Reformbereich zusätzliche finanzielle Mittel benötigen, die aus der Privatisierung eingenommen werden sollten. Tatsächlich soll ein klärendes Gespräch mit den Parlamentariern doch Wirkung haben: nächste Woche wird der Gesetzentwurf noch einmal zur Abstimmung eingereicht, unter der Berücksichtung dessen, dass Berater nur bei der Privatisierung von großen strategischen Objekten hinzugezogen werden.

Quelle:
http://uacrisis.org/de/38100-ukrainian-dajdzhest-reform-21-11-27-11-ternistij-shlyah

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