Re: Meldungen von sonstigen Onlinemedien! (alt)

[telzer]

Minsk ist tot ??????
Minenräumung vereinbart - und was passiert - diese Terroristen
beschießen Einheiten die die Minen räumen mit 82mm Mörsern, die laut Minsk
gar nicht mehr da sind und die Terroristen auch noch gesagt haben - sind alle abgezogen.
ein Toter und 8 Verletzte.

Ich würde alle Minen liegenlassen und jede Menge weitere ausbringen
Vielleicht hilft das dann

Bewaffnete das Feuer eröffnet physikalische Einheit Avdeevka (Region Donetsk), was ein Soldat getötet und acht verletzt. Sagte der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko vor Journalisten in Lviv, sagte "Interfax-Ukraine".

".. Genau das, was mir gesagt wurde, dass ... wurde beschossen unser Engineering-Einheit bei Avdeevka eine ukrainischer Soldat getötet, acht verletzt Der Beschuss wurde aus 82-mm-Granaten, die nach den Minsk Vereinbarungen abgezogen wurden durchgeführt," - sagte er bei einem Besuch in Lviv Region.

Früher, sagte Poroschenko, dass die Ukraine.
Würde die ständige Präsenz der OSZE in den angespannten Bereichen des Donbas erfordern.
Während des Tages, im Donbas fünf getötete ukrainische Soldaten, vier - wurden verletzt.

Link in russisch
http://112.ua/ato/v-rezultate-obstrela-sapernogo-podrazdeleniya-v-avdeevke-1-voennyy-pogib-8-raneny-poroshenko-272149.html

[Umnichka]

Die weltpolitischen Folgen der russischen Intervention in der Ukraine

Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der Stabilität des weltweiten Antiproliferationsregimes für Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine.

Durch diese Verbindung erhält der scheinbar lediglich regionale „Ukraine-Konflikt" eine globalhistorische Bedeutung, untergräbt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte - den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?

Anfang der 1990er Jahre erklärte sich Kiew bereit, das ihm als sowjetisches Erbe zugefallene, damals drittgrößtes Arsenal an Kernsprengköpfen und -munition an Russland abzugeben sowie dem Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat beizutreten. Im Austausch dafür erhielt die Ukraine Sicherheitszusagen von den drei ursprünglichen Unterzeichnerstaaten des 1968er Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen.

Auf dem KSZE-Gipfel in Budapest unterschrieben die USA, Großbritannien und Russland (als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion) gemeinsam mit Kiew ein Memorandum, dass der Ukraine ihre territoriale Integrität und politische Souveränität sowie den Schutz vor wirtschaftlichem Druck zusicherte. Diese Garantien wurden jedoch nach der Kiewer Ablieferung der ukrainischen Atomwaffen von Russland schrittweise wieder ausgesetzt.

Verletzung des Budapester Memorandums
Moskau hatte bereits vor der jüngsten Eskalation mehrfach mit seinem wachsenden politischen und ökonomischen Druck auf Kiew den Geist, wenn nicht die Buchstaben des Budapester Memorandums und damit seiner eigenen damaligen Sicherheitszusagen verletzt.

2014 kam es schließlich zum Sündenfall: Die russische Annexion der Krim und der verdeckte Krieg Russlands im Donezbecken machten das Budapester Memorandum endgültig wertlos.

Moskaus destruktive Handlungen seit Anfang 2014 stellen immer mehr das Nichtverbreitungsregime in Frage, illustriert doch jeder weitere Tag der russischen Okkupation und hybriden Kriegführung gegen die Ukraine, dass das Völkerrecht schwachen Staaten keinen Schutz vor territorialer Expansion gebietshungriger Atommächte bietet.

Hinzu kommt, dass die Verhaltenheit der Reaktion der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, als der anderen beiden Garantiemächte des Budapester Memorandums, auf die russische Völkerrechtsverletzung wesentlich damit zu tun hat, dass Russland eine nukleare Supermacht bleibt.

Nicht nur hat die Ukraine Territorium verloren, weil sie ihre Atomwaffen abgegeben hat. Russland hat relativ ungestraft Territorium annektieren können, weil es viele Nuklearraketen hat, mit denen es die Welt in Angst versetzt.

Die sich aufdrängende Schlussfolgerung ist, dass nur Staaten oder Staatenbünde, die selbst Massenvernichtungswaffen haben, ihre territoriale Integrität als wirklich gesichert betrachten können.

Chinas unklare Haltung
„Frieden schaffen mit Atomwaffen!" ist der Gedanke, welcher das russische Verhalten etlichen heutigen und künftigen Staatsführern der Welt suggerieren dürfte. In den vergangenen Monaten haben etliche Politiker und Politikwissenschaftler auf die gefährlichen Langzeitfolgen des russischen Verhaltens für die Zukunft des internationale Sicherheitssystem sowie die Verantwortungslosigkeit Moskaus gegenüber den Interessen nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten Menschheit verwiesen.

Weniger bekannt ist, wie die chinesische Regierung sowie einige prominente französische Mainstream-Politiker mit ihrer mehrdeutigen Haltung gegenüber Russlands Aggression während der letzten zwei Jahre dem Kreml bei seiner Untergrabung des weltweiten Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen assistieren. Nur wenige Beobachter haben bislang den auch von Paris und Peking vor zwanzig Jahren gegebenen Versicherungen gegenüber Kiew Beachtung geschenkt.

Obwohl ebenfalls Beteiligter der 1994er Übereinkunft über die Abschaffung des Atomwaffenarsenals der Ukraine, vermeidet Peking klare Stellungnahmen zu Russlands gegenwärtigem Gebaren. China enthielt sich als einziges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Stimme, als am 27. März 2014 in der UN-Vollversammlung über eine Verurteilung der Annexion der Krim abgestimmt wurde.

Weiterlesen:

http://www.huffingtonpost.de/andreas-umland/russischen-intervention-ukraine_b_8543356.html

[telzer]

Quintessenz:

Nur mit Atombomben hast du sichere Grenzen

Verlass dich auf Andere und du bist verlassen

[Wormser]

Anführer des „Rechten Sektors“ wegen Konflikts in der Organisation zurückgetreten

Der Anführer des „Rechten Sektors“ Dmytro Jarosch ist wegen eines Konflikts innerhalb der Bewegung nach einer „dubiosen Konferenz“ zurückgetreten. Dies schrieb Olena Biloserska, Mitglied der Führung des „Rechten Sektors“, auf Facebook. Ihr zufolge hatte ein Teil der Führung des „Rechten Sektors“ eine Aktivistenkonferenz einberufen, wo man einen Kurs auf „harten Revolutionsweg“ proklamierte, schrieb sie.

Quelle:
http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=11669

[Dicker]

Kein einziger Oligarch hat den Einfluss auf das Ministerkabinett der Ukraine, erklärte auf der internationalen Antikorruptionskonferenz der Premierminister Arsenij Jazenjuk, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

Jedoch blieben im Parlament ihm zufolge Vertreter des Großkapitals, die ein „schmales Interesse einer oder anderer Business-Gruppe“ haben.

Gerade deswegen hatte die Oberste Rada das Gesetz über die politischen Parteien verabschiedet. „Im nächsten Jahr werden politische Parteien in der Ukraine ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert“, sagte Jazenjuk.

„Und die Anführer jener politischen Parteien, die jegliche Schattenfinanzierung bekommen werden, werden für politische Korruption strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Da die Hauptkorruption, in erster Linie, aus der Politik wächst“, sagte der ukrainische Ministerpräsident.

Herkunft Ukrainform
http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1915057-jazenjuk-versichert-oligarchen-haben-keinen-einfluss-auf-die-regierung.html

[Umnichka]

EU: Freihandelszone mit Ukraine Anfang 2016

Der Beitritt der Ukraine in die Freihandelszone mit der EU am 1. Januar 2016 steht fest und wird nicht verschoben werden.

Die EU hat die Ukraine über ihre Bereitschaft benachrichtigt, die Freihandelszone mit der Ukraine ab dem 1. Januar 2016 zu errichten. Dies teilte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko über Twitter mit. „Es gibt momentan keine Hindernisse. Nun fangen wir seit dem neuen Jahr an“, zitiert UNIAN den ukrainischen Staatschef.

http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=11954

[Thomas]

Ukraine will Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus leisten
Die Ukraine hat sich bereit erklärt, ihren Beitrag zu Bemühungen der G-20 im Kampf gegen den Terrorismus, der die internationale Welt und die Sicherheit sprengt, die Entwicklung der globalen Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung stört, zu leisten. Das geht aus Kommentar des Außenministeriums der Ukraine anlässlich der Erklärung des G-20-Gipfels über den Kampf gegen den Terrorismus hervor. "Die Ukraine schließt sich an die Staaten der Großen Zwanzig bei der Verurteilung der Terroranschläge in Ankara am 10. Oktober und in Paris am 13. November an, äußert Kondolenz den Angehörigen der Opfern der Terrorakte“, heißt es im Kommentar der ukrainischen Außenbehörde.
http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=12075

[Wormser]

Italienischer Präsident: Wir lassen nicht zu das die Welt die Ukraine vergisst

Italien wird nicht zulassen, dass die Ukraine-Frage wegen der Ereignisse um Syrien an der Aktualität in der Welt verliert.

„Sergio Mattarella bekräftigte die Unveränderlichkeit der Position der italienischen Seite bezüglich der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Erfüllung der Abkommen von Minsk. Der Staatschef Italiens wies auf die Wichtigkeit der ukrainischen Präsenz im UN-Sicherheitsrat in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit hin. Er unterstrich, dass Italien nicht zulassen wird, dass die Ukraine-Frage wegen der Ereignisse um Syrien an der Aktualität in der Welt verliert“, heißt es in der Meldung.

Sergio Mattarella unterstützte die Möglichkeit der Freizügigkeit der Ukrainer ohne Visen innerhalb der EU, insbesondere im Hinblick auf die große ukrainische Gemeinde in Italien.

Seinerseits schätzte Poroschenko hoch die konsequente Unterstützung von Italien der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine und dankte auch für die aktive Beteiligung an der Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine, sowie für die Ratifizierung durch das italienische Parlament des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.

Er hob ferner die Bedeutung für die Ukraine des weiteren Beistandes von Italien bei der Umsetzung des pro-europäischen Reformprogramms, der Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der EU, sowie der Visa-Liberalisierung für ukrainische Bürger hervor.

Quelle:
http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1917176-italienischer-prsident-wir-lassen-nicht-zu-dass-die-welt-von-der-ukraine-vergisst.html

[Wormser]

Poroschenko tritt für Englisch anstatt von Russisch in ukrainischen Personalausweisen ein

19.11.2015 р., 12:50
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat eine elektronische Petition beantwortet und schlug vor, die Informationen in russischer Sprache, die in ukrainischen Personalausweisen immer noch neben Angaben auf Ukrainisch stehen, durch englische Übersetzung zu ersetzen. Dies teilt die Web-Seite des ukrainischen Staatschefs mit. Er unterstütze die Empörung ukrainischer Bürger, dass die Informationen in Personalausweisen auch auf Russisch stehen, also in der Sprache des Staates, den die Werchowna Rada als solchen anerkannt hat, der die Aggression gegen die Ukraine betreibt, betonte Poroschenko. Deswegen halte er es für notwendig, dass die Angaben in Personalausweisen auf Ukrainisch und auf Englisch stehen, also in der Sprache der internationalen Kommunikation.

Quelle:
http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=12171

[Umnichka]

Na wer diese Meldungen wohl wieder in Umlauf gebracht hatte

Ukraine dementiert Informationen über Waffenverkauf an Islamisten

Das Verteidigungsministerium der Ukraine widerlegt die von einigen Medien verbreiteten Informationen über angebliche Lieferung von Flugabwehranlagen vom Typ FN-6 chinesischer Produktion an die Rebellen des Islamischen Staates. Dies teilte der Pressedienst der Behörde im Zusammenhang mit Medienberichten mit, denen zufolge das Innenministerium von Kuwait einen Rebellen des Islamischen Staates festgenommen hätte, der angeblich behauptet, die Terroristen hätten Waffen in der Ukraine gekauft. Im ukrainischen Verteidigungsministerium erklärt man, die Ukraine habe die erwähnten Flugabwehranlagen weder produziert noch eingekauft. Auch hat das Land nie Transit für deren Transport gewährt.

http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=12291

[Umnichka]

Lesenswert!

Der vergessene Konflikt

Vor zwei Jahren rief der ukrainische Journalist Mustafa Nayem seine Landsleute zum „Euromaidan“ ins Zentrum Kiews. Nach drei Monaten und über hundert Toten floh Präsident Janukowitsch. Das Land wagte den Neuanfang. Zeit für eine Bestandsaufnahme, die wenig optimistisch stimmt

Das Land ist trotz intensiver Bemühungen der russischen Seite kein „failed state“ geworden. Regiert wird es nicht von einer „faschistischen Junta“, sondern von einem Präsidenten und einer Regierung, die in weitgehend demokratischen Wahlen vom ukrainischen Volk bestimmt wurden.

Das Land führt sichtbare Reformen durch: Überall im Land entstehen derzeit Polizeieinheiten aus jungen, „unbelasteten“ Ukrainern. Und die Bürger sind stolz auf die jungen, nicht korrupten Polizisten, die jetzt auf ihren Straßen patrouillieren.

Große Hoffnung setzen die Ukrainer auch auf das im Frühjahr gebildete „Nationale Antikorruptionsbüro“, das gerade seine Arbeit aufgenommen hat, und das nach dem Vorbild der gleichnamigen Behörde im Nachbarland Rumänien ohne Rücksicht auf politische Loyalitäten gegen Korruption ermitteln soll – auch auf der höchsten Machtebene.

Wirtschaft stabil
Die Wirtschaft konnte stabilisiert werden. 2015 schrumpft sie zwar noch um mindestens zehn Prozent, aber für 2016 sehen Weltbank und Ratingagenturen wieder ein leichtes Plus. Dasselbe gilt für die Landeswährung: Nach einem über ein Jahr dauernden Absturz kostet der Euro seit März stabil um die 25 ukrainische Hrywnia. Das gibt Planungssicherheit.

Auch der Staatsbankrott konnte im Sommer mit westlicher Hilfe abgewendet werden: Die Ukraine einigte sich mit den ausländischen Gläubigern auf eine Restrukturierung von 15 Milliarden Dollar Schulden. Sogar bei den drei Milliarden Dollar, die Kiew Russland schuldet, hat Moskau jetzt Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Last but not least: Einige Maidanaktivisten wie Nayem sitzen heute als Abgeordnete im ukrainischen Parlament.

Poroschenkos Wortbrüche
Aber gerade sie zeichnen dieser Tage das düstere Bild einer Fortsetzung alter Seilschaften, insbesondere zwischen Politik und Justiz. „Wir brauchen ein Reset der Regierung, um den Rest des Vertrauens (der Bürger in die Politik, Anm. d. Red.) zu erhalten. Die wichtigsten Brandherde des wachsenden Misstrauens sind Jazenjuk und Schokin, die nicht fähig sind, der Korruption Herr zu werden“, schrieb vor wenigen Tagen Sergej Leschtschenko, einer der renommiertesten Journalisten des Landes und nun auch Abgeordneter. Gemeint waren Premierminister Arsenij Jazenjuk und Generalstaatsanwalt Viktor Schokin.

Letzterer ist schon der dritte Generalstaatsanwalt seit Februar 2014 – und Aktivisten fordern nun auch seine Entlassung. Denn jüngst ließ er zwar öffentlichkeitswirksam mehrere bekannte Politiker festnehmen. Doch es riecht nach politischer Justiz, weil alle aus dem Oppositionslager stammten. Andere aus dem Lager von Premier Jazenjuk oder Präsident Petro Poroschenko, gegen die ebenfalls Korruptionsvorwürfe im Raum stehen, bleiben straffrei. Kein Wunder: Der 63-Jährige ist ein Vertrauter von Präsident Poroschenko.

Der Präsident selbst hat anderthalb Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten die Hälfte seiner Zustimmung auch deshalb eingebüßt, weil er sein Wort gebrochen hat: Vor der Präsidentschaftswahl hatte er versprochen, sich im Falle eines Sieges von seinen Unternehmen zu trennen. Das ist bis heute nicht geschehen, und eine gerade veröffentlichte Liste der reichsten Ukrainer brachte Erstaunliches zutage: Die Top-10 der reichsten Ukrainer haben 2015 viel verloren, manche Milliarden, allen voran der Tycoon Rinat Achmetow. Nur einer ist um 20 Prozent reicher geworden und nun fast Dollarmilliardär: Petro Poroschenko.

Auch seinen Fernsehsender hat Poroschenko nicht aus der Hand gegeben – dasselbe gilt für die anderen Oligarchen im Land. Die ukrainische Medienlandschaft ist vielfältig, aber unabhängig ist kaum ein Medium. Die nach dem Maidan begonnene Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens stockt derweil wegen fehlender Mittel.

Weiterlesen:

http://www.cicero.de/weltbuehne/ukraine-der-vergessene-konflikt/60148

[Dicker]

Sehr guter Artikel und genau meine Worte zu P.P das Ich meiner Frau immer sage. Ausser Versprechung zu seinen Imperium ist nichts geworden und auch auf die Bekämpfung der Korruption. Da sehe Ich noch viel Handlungsbedarf und da müssen schnellstens Taten folgen

[Wormser]

Heute vor 2 Jahren ging es los auf dem Maidan... In dieser Zeit hat sich mehr zum positiven verändert als in den über 20 Jahren seit der Unabhängigkeit... Trotz dem KRIEG mit Russland, Trotz dem das viele Zusagen und Versprechungen nur Luftblasen waren... Weiter so... Slava Ukraini

Ukraine begeht am Samstag Tag der Würde und Freiheit

Am 21. November 2013, begannen in Kiew Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit. Diese Proteste, die als Euromaidan oder die Revolution der Würde in die Geschichte eingingen, wurden durch die Entscheidung der damaligen Regierung ausgelöst, die Annäherung an die EU aufs Eis zu legen. Abertausende Demonstranten in verschiedenen Teilen des Landes ließen sich den Mund jedoch nicht verbieten und gingen auf die Straßen, um für die europäische Wahl der Ukraine, aber auch gegen das korrupte Regime des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zu protestieren. Der Maidan dauerte drei Monate – und endete mit dem Sieg der Protestierenden. Nach einer Gewalteskalation, die etwa einhundert Aktivisten das Leben kostete, hat sich der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch nach Russland abgesetzt.

Seit 2014 wird am 21. November, dem Tag des Beginns der Euromaidan-Proteste, der Tag der Würde und Freiheit begangen. In diesem Jahr finden feierliche Veranstaltungen unter dem Motto „Freie Menschen schaffen Zukunft“ statt. Und das visuelle Symbol des diesjährigen Tags der Würde und Freiheit werden zerrissene Ketten sein.

Quelle:
http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=12295

[Wormser]

Die Außenminister Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs kommen am 23. November in die Ukraine.

Das teilt die Webseite der niederländischen Regierung mit.

Die Themen des Treffens sollen die Umsetzung der Minsker Abkommen und die Reformen in der Ukraine werden.

Darüber hinaus wird die Frage des konsultativen Referendums über das Assoziierungsabkommen aufgeworfen werden, das am 6. April in den Niederlanden stattfinden soll.

Dem Bericht zufolge planen die Minister die Treffen mit dem Präsidenten Petro Poroschenko, dem Ministerpräsidenten Arsenj Jazenjuk, dem Außenminister Pawlo Klimkin und den Vertretern der Öffentlichkeit und der OSZE.

Quelle:
http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1917606-auenminister-der-benelux-lnder-besuchen-kiew-nchste-woche.html

[Umnichka]

Nachfolgend zu obigen Beitrag!
Daran könnte also alles scheitern:

Abkommen mit EU auf Referendum in Niederlanden angewiesen

Der Außenminister der Niederlande, Bert Koenders, hat ausgeschlossen, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vor dem Referendum in den Niederlanden in Kraft trete.
Dies erklärte Außenminister in einem Interview den „Ukrainischen Nachrichten“, das am Montag, den 23. November veröffentlicht wurde, berichtet die Deutsche Welle. Niederlande wollen das Referendum am 6. April 2016 durchführen.Die Initiatoren des Referendums hoffen, dass Bürger der Niederlande das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU nicht unterstützen. Ab dem 1. Januar 2016 wird der Teil des Abkommens Ukraine - EU bezüglich der Schaffung der Freihandelszone zwischen Kiew und Brüssel angewendet. Er wird bis dahin aber provisorisch gelten. Der politische Teil des Abkommens wird bereits innerhalb von mehr als einem Jahr provisorisch gültig. Bekanntlich muss das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union von den Parlamenten der 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um endgültig in Kraft treten zu können.

http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=12447

[telzer]

Er hat was    Das Gespräch führte Zhanna Nemzowa

Chodorkowski: "Putins Macht fehlt Legitimation"
Manche Entwicklung in der russischen Gesellschaft überrascht Michail Chodorkowski. Im DW-Interview benennt der Putin-Kritiker die Hauptprobleme des russischen Staatswesens.


Deutsche Welle: Herr Chodorkowski, früher waren Sie Geschäftsmann, jetzt engagieren Sie sich gesellschaftlich. Mit welchen Schwierigkeiten sehen Sie sich in Ihrem neuen Aufgabenbereich konfrontiert?
Michail Chodorkowski: Für mich war völlig überraschend, dass sich die Mentalität der russischen Gesellschaft mit Beginn des gesamten Ukraine-Dramas so radikal verändert hat. Ich hatte nicht gedacht, dass unsere Gesellschaft so sehr an dem "Weimar-Syndrom" leidet. Ich habe auch nicht damit gerechnet, dass gesellschaftliches Engagement so uneffektiv und unproduktiv sein kann und dabei intern so große Konkurrenz herrscht - sogar im Vergleich zur Geschäftswelt. Da, wo Gleichgesinnte wirken, so dachte ich, könnte es freundschaftlicher zugehen. Ich werde wohl noch häufiger mit etwas Nostalgie an die Jahre zurückdenken, die ich als Geschäftsmann verbracht habe.
Wissen Sie, wie im Kreml und in der Präsidialverwaltung Beschlüsse gefasst werden? Welche Rolle spielt dabei Wladimir Putin? Kann man Entscheidungen vorhersehen?
Man kann aus heutiger Sicht nicht jeden konkreten Schritt vorhersehen, aber die generelle Richtung schon. Hauptproblem des Staatswesens, das von Wladimir Putin aufgebaut wurde, ist das Fehlen jeglicher Legitimation der Macht - es gibt nur Putin selbst und seine Umfragewerte. Im Ergebnis orientiert sich die gesamte Armee der Staatsdiener an zwei Aspekten. Der erste ist das, was Putin sagt. Der zweite ist die eigene Tasche. Da Putin letztendlich auch nur ein Mensch ist und harte Arbeit nicht gewohnt, sind die Themen, mit denen er sich beschäftigt, begrenzt. Heute ist es eher die Außenpolitik. Inneren Angelegenheiten misst er weniger Gewicht zu. Folglich mutiert die Innenpolitik zu einem Kampf verschiedener Gruppen um die Pfründe. Dabei ist jedes Mittel recht. Die Regionalfürsten wollen das eine, die Vertreter von Armee und Geheimdiensten das ihre, die Unternehmer, darunter der innere Kreis um Putin, wieder etwas anderes. Im Rahmen dieses Kampfes um Ressourcen gestaltet sich die Innenpolitik. Das werden wir auch bei den Wahlen 2016 erleben. Bei den außenpolitischen Entscheidungen Putins müssen wir beachten, dass er kein strategisch denkender Mensch ist. Er bekommt Varianten serviert, wie man ein konkretes taktisches Ziel erreichen kann. Es ist eine einfache Rechnung. Putin trifft immer die Entscheidung, die ihm beim nächsten Schritt größeren Spielraum ermöglicht. Von diesem Algorithmus weicht er praktisch nie ab.

Wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen dem Präsidenten der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, und Putin? Welche Rolle spielt Kadyrow heute in der russischen Politik?

Ich glaube, dass Putin sehr genau weiß, dass ein System gegenseitiger Kontrolle der Verfassungsorgane notwendig ist. Aber da kein legales System von Checks und Balances besteht, wie es eigentlich in der Verfassung verankert ist, muss er ein Pseudosystem aufbauen. Und in diesem Pseudosystem hat natürlich Kadyrow mit seiner Bande eine ziemlich wichtige Stellung. Daher ist er nicht bereit, Kadyrow aus dem Spiel herauszunehmen und das in seinem Kopf errichtete System zu destabilisieren. Das sieht man beispielsweise an den Ermittlungen im Mordfall Boris Nemzow.
Wie sehen Sie Ihre eigene politische Zukunft?
Ich war und bin ein Mensch, der in der Lage ist, Entwicklungen in Russland zu beeinflussen. Ich hoffe, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Haben Sie selbst noch politische Ambitionen? Haben Sie irgendein langfristiges Ziel?
Ich sehe überhaupt keinen Zeitplan für die kommenden Veränderungen im politischen Leben Russlands. Ich habe bereits erwähnt, dass für mich 2022 (dann finden die übernächsten Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Putin dann icht mehr zur Wahl antreten dürfte; Anm. d. Redaktion) das Jahr wird, das womöglich Veränderungen bringt. Sie könnten aber auch früher oder, leider, auch später eintreten. Für mich, einen Leser und Verehrer des Schriftstellers Michail Bulgakow wäre es albern, konkrete persönliche Pläne für so eine ferne Zukunft zu schmieden. Wie war das bei Bulgakow: "Ja, Menschen sind nun mal sterblich, aber das allein wäre halb so schlimm. Wirklich übel ist nur, dass sie manchmal von jetzt auf gleich sterblich sind."

Weiterlesen:

Quelle : http://www.dw.com/de/chodorkowski-putins-macht-fehlt-legitimation/a-18869817

[Thomas]

Spinnen die total

Ukrainische Soldaten dürfen nicht schießen
Ab heute verhängt die ukrainische Seite das Regime der „Stille“ entlang der ganzen Trennlinie im Bereich der Durchführung der Antiterror-Operation (ATO).

Das erklärte heute auf dem Briefing der Leiter der ukrainischen Seite des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordination, Generalmajor Boris Kremenezki, meldet das ATO-Pressezentrum.

„Zur Bestätigung des bedingungslosen Strebens der Ukraine, die Situation im Donbass auf friedliche Weise zu lösen, hat der Chef des Generalstabs, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine die Anordnung getroffen, nach der von 00:00 Uhr des 25. November den ukrainischen Streitkräften verboten ist, das Feuer zu eröffnen. Darüber hat die ukrainische Seite des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordination die Vertreter der Speziellen OSZE-Beobachtungsmission und die russische Seite des Zentrums informiert“, heißt es in der Meldung.

General Kremenezki stellte ferner fest, dass die ukrainische Seite diesen Schritt trotz der weiteren Verletzung von Separatisten des Waffenstillstands gegangen ist. „Terroristen feuern gezielt und provokativ auf ATO-Positionen mit Kleinwaffen, schweren Maschinengewehren und Granatwerfern und versuchen somit, die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte für die Eröffnung des offenen Gegenfeuers und Verstoß gegen Abkommen von Minsk zu provozieren“, wird in der Meldung angegeben.

Allerdings dürfen ukrainische Soldaten das Feuer in einem Fall eröffnen, falls es die Lebensgefahr besteht.
http://www.ukrinform.de/rubric-militar/1920498-ukrainische-soldaten-drfen-nicht-schieen.html

[Thomas]

OSZE zählt mehr als 570 Explosionen im Donezker Gebiet
Die OSZE-Beobachter haben am Dienstag in dem Gebiet von Donezk über 570 Explosionen festgestellt.

Das gab der stellvertretende Vorsitzende der Speziellen Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexander Hug, bekannt.

„Die OSZE-Mission stellt die Zunahme der Brüche des Waffenstillstands fest. Beispielsweise haben unsere Beobachter am Dienstag mehr als 570 Explosionen in der Region Donezk festgestellt“, führt die OSZE-Mission auf Twitter die Worte von Hug an.
http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1921053-osze-zhlt-mehr-als-570-explosionen-im-donezker-gebiet.html

#donezk

[Wormser]

Frankreich wird der Ukraine weiterhin zur Seite stehen, um dem Land dabei zu helfen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu behalten, einschließlich der Krim

Die Ereignisse im Nahen Osten, die derzeit im Zentrum führender Player auf der weltpolitischen Arena stehen, änderten die französische Position in der Ukrainefrage in keiner Weise.

„Frankreich wird der Ukraine weiterhin zur Seite stehen, um dem Land dabei zu helfen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu behalten, einschließlich der Krim“, erklärte Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Komitees für ausländische Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

Bei ihrem Auftritt fasste Elisabeth Guigou die Erklärung zusammen, die während eines Treffens mit ukrainischen Politikern abgegeben wurde – unter anderem von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dem Außenminister Pawlo Klimkin, der Vorsitzenden des Ausschusses zu ausländischen Angelegenheiten bei der Werchowna Rada, Hanna Hopko, und weiteren Experten.

„Obwohl unsere Kräfte und Aufmerksamkeit derzeit stärker an die Situation in Syrien gebunden sind und dieses Thema an erster Stelle auf der Tagesordnung steht […], werden wir die Ukraine nicht vergessen“, sagte Elisabeth Guigou, und verneinte damit die Befürchtungen, die von ukrainischen Analysten genannt wurden.

Sie bedankte sich insbesondere bei den Ukrainern für ihre Solidarität und Anteilnahme, die sie dem französischen Volk anlässlich der Terroranschläge in Paris am 13. November entgegenbrachten. Sie merkte an, dass Frankreich „über die Standhaftigkeit und den Mut erstaunt ist, den die Ukrainer in ihrem täglichen Kampf mit den Schwierigkeiten aufbringen“. Sie lobte dabei auch den Wunsch der Ukraine, Reformen durchzuführen.

„Das, was wir mit Russland besprechen, hindert uns überhaupt nicht daran, unsere eigenen Prinzipien, Positionen und Forderungen beizubehalten und zu formulieren“, erklärte Elisabeth Guigou und sagte zur Situation in Syrien weiter: „Bei dem kürzlich stattgefundenen Treffen in Wien wurde angemerkt, dass es in Wirklichkeit um die Suche nach einer politischen Lösung des Problems geht. Und wir nannten unsere Position klar und deutlich, wo Frankreich in dieser Frage steht.“

Elisabeth Guigou meinte, dass Frankreich seine Position in der Ukrainefrage bereits in dem Moment klar zeigte, als das Land die Entscheidung traf, der Russischen Föderation die Kriegsschiffe „Mistral“ nicht zu verkaufen. Dem französischen Budget, sowie den Gesellschaften, die diese Schiffe bauten, kam diese Entscheidung teuer zu stehen. Sie ergänzte dabei, dass die Möglichkeit über eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausschließlich dann besprochen wird, wenn die Konfliktparteien die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen widerspruchslos erfüllen und dass diese Frage ausschließlich auf gesamteuropäischen Niveau diskutiert werden kann.

Bei dem Treffen mit ukrainischen Beamten und Experten teilte die Vorsitzende des Komitees für ausländische Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung mit, dass dort zwei wichtige Fragen besprochen wurden: die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen und die Durchführung von Reformen in der Ukraine. Elisabeth Guigou betonte, dass die zwei Prozesse eng miteinander verbunden sind.

„Nach unserer Meinung kann diese schwierige Situation, die durch die Annexion der Krim und dem Konflikt im Donbass entstand, unmöglich auf militärischem Weg gelöst werden. Es gibt nur den Weg einer politischen Lösung, der durch die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen erreicht werden soll. Hierzu sehen wir keine Alternative“, sagte Elisabeth Guigou und weiter: „Natürlich gibt es auf diesem Weg enorme Schwierigkeiten und wir wissen, was geschieht. Dies ist sehr schwierig. Aber je erfolgreicher wichtige Reformen für die Ukraine werden, insbesondere die Durchführung der Dezentralisierung, der Verfassungsreform, der Reform des Gerichtswesens, Reformen in der Wirtschaft und die Korruptionsbekämpfung, desto größer wird der Einflusshebel und die Möglichkeit, aus dieser kritischen Situation zu kommen.“

Quelle:
http://uacrisis.org/de/37974-elizabet-gigu

[Wormser]

Ukraine gedenkt Holodomor-Opfer

Am vierten Novembersamstag – in diesem Jahr am 28. November – gedenkt die Ukraine der Opfer des Holodomor – der Hungersnot in den Jahren 1932-33. Der große Hunger wurde von der stalinistischen Regierung künstlich herbeigeführt – die Sowjetaktivisten haben den Bauern Getreide und andere Lebensmittel weggenommen, um ihren Widerstand gegen die Zwangskollektivierung zu brechen und sie in die Kolchosen zu treiben. Die Folge war eine schreckliche Hungersnot, die Millionen Bauern das Leben kostete und tiefes Trauma in der ukrainischen Gesellschaft hinterlassen hat.

In der Ukraine gibt es die Tradition, am Holodomor-Gedenktag eine Kerze anzuzünden und auf das Fensterbrett zu stellen.

In der Ukraine wurde der Holodomor, die Vernichtungsaktion der Sowjet-Führung, offiziell als Völkermord bewertet – im Jahr 2003 hat das ukrainische Parlament die künstliche Hungersnot zum Genozid am ukrainischen Volk erklärt. Neben der Ukraine haben auch Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Estland, Georgien, Italien, Kanada und eine ganze Reihe anderer Länder die von Stalin organisierte Hungersnot als Völkermord an Ukrainern anerkannt.

Quelle:
http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=12827

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[Wormser]

Menschenrechtslage in der Ostukraine

Am 26. November 2015 fand im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung zum Thema „Empowering Human Rights in Eastern Ukraine“ statt.

Die Veranstaltung wurde von ukrainischen und internationalen NGOs und Menschenrechtsorganisationen mit der Unterstützung vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufen.

Beobachtermissionen in der Ost- und Südukraine, die von ukrainischen, russischen und EU-Menschenrechtlern vorbereitet und durchgeführt wurden, berichteten über die Situation vor Ort.

Berichte über die Lage der Zivilbevölkerung in den Gebieten Donezk und Luhansk sind bereits vorhanden. Sie bieten eine detaillierte Analyse der Situation in vielen Städten und Siedlungen der Ostukraine von beiden Seiten des Konfliktes. Sobald sie im Internet vorhanden sind, gebe ich hier die Links bekannt.

Für die enorme Arbeit, die gemacht wurde, bedanke ich mich bei Menschenrechtsorganisationen, die Beobachtermissionen durchgeführt haben. Ich versuche, hier einige wichtige Punkte darzustellen, die angesprochen wurden:

1. Westliche Demokratien nennen die Situation in der Ostukraine „Krise“ oder „Konflikt“, während die Menschen vor Ort die Situation ausschließlich als „Krieg“ kennzeichnen.

2. NGOs, Beobachtermissionen, Journalisten und Menschenrechtler können in der Ostukraine problemlos nur in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten arbeiten. Die „Separatisten“ lassen dies nicht zu und verhindern fact finding missions in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Lediglich russische NGOs können sehr vorsichtig ihre Arbeit vor Ort mit dem Risiko für ihr Leben leisten. Auch humanitäre Hilfe aus der Ukraine und teilweise aus EU-Ländern wird von den „Separatisten“ nicht zugelassen.

3. Ungefähr 200 kleine und große Städte und Siedlungen in der Ostukraine mit ungefähr 1,5 Millionen Menschen sind vom Konflikt betroffen.

4. Jetzt lebt in diesen Gebieten schätzungsweise nur noch ein Drittel der Bevölkerung vor dem Krieg.

5. Der Krieg hinterließ viele Spuren, wie Granattrichter, Minen, Granaten, Militärtechnik. Kinder spielen mit hinterlassenen Waffen und Technik, und verletzen sich oft. Bei Beschuss unterscheiden Bewohner akustisch, woher die Geschosse kommen. Es ist nicht schwer zu verstehen, von woher geschossen wurde, weil alle Spuren unverändert bleiben. Oft ist es offensichtlich, dass ukrainische Territorien an der Grenze zu Russland unmittelbar aus Russland beschossen wurden.

6. Während der heißen Phasen des Konfliktes funktionierten die Organe der Selbstverwaltung in vielen Städten und Siedlungen fast nicht.

7. Auch Kranken- und Feuerwagen, Polizei und Elektriker kamen nicht immer zu Bedürftigen. Menschen blieben tage- bis monatelang ohne Hilfe, Wasser, Strom und weitere Versorgung.

8. Für viele war es nicht möglich wegen des Gesundheitszustandes oder ständigen Beschüssen, die Konfliktgebiete zu verlassen.

9. Die Zerstörungen der Infrastruktur in der Region sind enorm, Reparaturarbeiten finden kaum statt.

10. Beide Seiten des Konfliktes verminen die Trennungslinien. Von Minen werden sowohl Kombattanten als auch Zivilisten verletzt oder getötet.

11. Von der Ukraine gesicherte Grenzkontrollpunkte sind seit Kriegsbeginn nur in geringer Zahl vorhanden (vier im Donezk-Gebiet, einer im Luhansk-Gebiet). Die Prozedere, wie man eine Reiseerlaubnis bekommt, ist sehr kompliziert und intransparent. Internationale Beobachter sind nötig, sowie mehr Transparenz und aktivere Einbeziehung der Regierungsorgane der Ukraine – die Grenzübequerung für Bewohner sollte leichter und problemloser verlaufen.

12. Menschenrechtsverletzungen in Separatistengebieten schließen Verschleppungen, Torturen und politische oder wirtschaftliche Geiselnahmen ein. In Separatistengebieten gibt es keine Möglichkeit, sich rechtlich gegen die Separatisten zu schützen.

13. „Separatisten“ praktizieren Schauprozesse und Erschießungen ohne gerichtliche Untersuchungen. Sie benutzen außerdem nach wie vor Zivilobjekte (Schulen, Krankenhäuser, Häuser) als Stationierungsorte.

14. Russland und die „Separatisten“ praktizierten einige Zeit Verschleppungen ukrainischer Kinder aus der Ostukraine nach Russland, um ein paar Sujets für russische Propagandamedien zu machen. Die Sujets sollten zeigen, dass sich die „faschistische Junta“ um die Kinder nicht kümmert und nur Russland dem „Brudervolk“ hilft. Erst nachdem einige Kinder mit zerebraler Kinderlähmung von dieser Reise in nicht normal ventilierten Busen fast verstorben sind, stoppten Russland und die „Separatisten“ diese Praxis.

15. Verbrechen von ukrainischen Militanten werden in der Ukraine verfolgt und entsprechend bestraft. In den Separatistengebieten findet keine Strafverfolgung von Verbrechen statt.

16. Die ukrainische Regierung arbeitet eng mit den Beobachtermissionen und Menschenrechtlern, die in der Ostukraine tätig sind. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen werden bei der Vorbereitung der offiziellen Verlautbarungen von der Regierung einbezogen.

17. Bewohner berichten seit dem Anfang des Konfliktes über russische Kombattanten Militanten, die gegen die ukrainische Armee kämpfen.

18. Es ist für die ukrainische Regierung notwendig, eine einheitliche Staatsstrategie bezüglich der Binnenflüchtlinge in der Ukraine zu erarbeiten.

19. Das Leben in den Grenzgebieten zwischen den Konfliktseiten und in den Städten nahe der Frontlinie ist vom Krieg weiter sehr stark geprägt. Ein Beispiel: Um in einer Siedlung (von der Ukraine kontrolliert) ein kleines Kinderfest durchführen zu können, musste der Ort des Festes von ukrainischen Militanten geschützt werden.

20. Beobachtermissionen und Menschenrechtler machen Umfragen am Ort, helfen Menschen, die Opfer des Krieges wurden. Foto- und Videomaterialien, Zeugnisse und Indizien – alles wird gesammelt, strukturiert und an die ukrainischen und internationalen Gerichtshöfe gesendet.

21. Westliche Demokratien nennen bis jetzt die Dinge nicht bei ihren Namen – nur von der Ukraine wird ständig verlangt, sich an das Minsker Abkommen zu halten. Die „Separatisten“ und Russland brechen die Minsker Vereinbarungen weiter. Russland ist offiziell keine Konfliktpartei, ist aber am Krieg beteiligt. Genau das hat Russland schon mehrmals in Süd Ossetien und Abchasien gemacht. Die internationale Gemeinschaft ignoriert diese Verbrechen weitgehend oder reagiert sehr schwach darauf.

22. Mehr Kooperation zwischen der Ukraine und den westlichen Demokratien ist sehr empfehlenswert. Die Formen der Kooperation mit der Ukraine in der Ostukraine können sehr unterschiedlich sein: weitere Beobachtermissionen, NGOs, Journalistenberichte, peace-keeping-Missionen, ärztliche Hilfe, Volontärarbeit, Beobachtung der Grenzkontrolle usw.

23. Das Thema des Konfliktes darf aus westlichen Medien nicht verschwinden. Mehr Informationen über die aktuelle Lage in der Ukraine soll EU-Bürgern zugänglich werden.

Eine Ergänzung von mir zum Schluss.
Laut Erzählungen meiner Freunde und Bekannten aus dem Gebiet: In den Separatistengebieten wurde die russische Währung (Rubel) eingeführt; die Preise sind dreimal so hoch wie in Rest der Ukraine; Lebensmittel, die aus Russland kommen, sind von sehr schlechter Qualität, die Menschen fahren in die Ukraine, um Einkäufe zu machen; alles Ukrainische ist verboten, pro-russische, pro-separatistische und anti-ukrainische Propaganda funktioniert nach wie vor.

Quelle:
https://liliiausik.wordpress.com/category/menschenrechte-in-der-ostukraine/

[Wormser]

Russland läßt keine Türkischen LKW`s durch die aus der Ukraine kommen

Russische Zoll- und Grenzbehörden lassen auf ihr Territorium Dutzende von Wagen nicht durch, die versuchen, aus der Ukraine die türkischen Produkte einzuführen.

Das teilte Oleh Slobodjan mit, Assistent des Vorsitzenden des Staatsgrenzdienstes der Ukraine, berichtet Ukrinform mit Bezugnahme auf BBC.

„Im Gebiet von Tschernihiw werden an zwei russischen Grenzpunkten 30 Wagen mit Waren aus der Türkei nicht durchgelassen. Im Gebiet vom Sumy stehen an einem Punkt noch drei Lastwagen, die Güter aus der Türkei transportieren und werden von russischen Zollbehörden nicht durchgelassen“, sagte Slobodjan.

Nach dem Abschuss am 24. November von der Türkei des russischen Bombenflugzeuges Su-24 haben sich die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei stark verschlechtert.

Quelle:
http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1921994-russland-lsst-aus-der-ukraine-dutzende-von-lastwagen-mit-trkischen-waren-nicht-durch.html

[Wormser]

Die Ukraine und die Türkei vertiefen militärisch-technische Zusammenarbeit

Die Ukraine und die Türkei werden an gemeinsamen Projekten zur Erstellung von modernen Mitteln zusammenarbeiten, die den Schutz des Seegebiets und der Landgrenzen sicherstellen sollen.

Das erklärte auf dem ukrainischen Fernsehsender „5-Kanal“ Roman Romanow, der Generaldirektor des Staatskonzerns „Ukroboronprom“.

„Es handelt sich um gemeinsame Projekte zur Errichtung von modernen Mitteln, die den Schutz des Seegebiets und der Landgrenzen sicherstellen werden können“, erklärte er.

„Beide Länder haben ein ziemlich ausgeprägtes wissenschaftliches Potential und Produktion. Es gibt Tendenzen zur maximalen Beschleunigung auf beiden Seiten. Die Ukraine ist ein Raum-Luftfahrtstaat, womit die türkische Seite nicht prahlen kann. Aber in der Türkei gibt es eine Menge interessanter Arbeiten mit Raketensystemen, den Systemen der Wärmebildbeobachtung. Diese gemeinsame Arbeit wird ermöglichen, die Jahre für unsere Industrie zu reduzieren und hochproduktive moderne Mittel zu erhalten“, sagte der Generaldirektor.

Quelle:
http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1922000-die-ukraine-und-die-trkei-vertiefen-militrisch-technische-zusammenarbeit.html

[telzer]

Ob der kleine Zar so weit denken kann  

Die ukraine ist bereit russland auf dem türkischen Markt zu ersetzen

Der ukrainische landwirtschaftliche Sektor ist bereit, die Ernährungssicherheit der Türkei zu garantieren.

Darüber schreibt der Minister für Agrar- und Lebensmittelpolitik der Ukraine, Oleksij Pawlenko, auf seiner Facebook-Seite.

„Wenn traditionelle Partner der Türkei Sanktionen verhängen, nämlich stoppen, das Getreide zu liefern, ist die Ukraine bereit, die Lieferungen von Getreide, Mais und Öl um mindestens das Doppelte zu erhöhen. Die Türkei ist eine langjährige und zuverlässige Partnerin der Ukraine, wir sind bereit, die Ernährungssicherheit des Landes zu garantieren“, heißt es im Bericht.

Laut Pawlenko soll die Entscheidung der russischen Seite, egal wie sie ausfällt, keine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit der Türkei haben. „Die Ukraine hat genügend hochwertige Produkte, um die Bedürfnisse der türkischen Verbraucher im Falle der Verhängung der Exportbeschränkungen seitens der Russischen Föderation zu decken“, betonte der ukrainische Minister.

Für 10 Monate des Jahres 2015 hat die Ukraine bereits in die Türkei Agrarerzeugnisse für fast 566 Mio. US-Dollar exportiert.

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1922664-die-ukraine-ist-bereit-russland-auf-dem-trkischen-markt-zu-ersetzen.html

[Umnichka]

Klasse Artikel 

PUTIN UND DER VERGESSENE UKRAINE-KONFLIKT

Deutschlands Allianz mit dem Kriegstreiber

Putin kann sich ins Fäustchen lachen: Deutschland übernimmt am Donnerstag den OSZE-Vorsitz für 2016 – und kämpft an der Seite Russlands gegen den IS. Die Ukraine steht längst nicht mehr im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik. Dabei herrscht dort weiterhin Krieg

Die Bedrohung ist da, nun zieht auch Deutschland in den Kampf. Zwar wird die Bundeswehr mit Beobachtungs-Tornados, Tankflugzeug, Schutz-Fregatte und Peschmerga-Lehrern vorerst als Helfer der wahren Krieger dienen. Doch bei aller Symbolkraft dieses Regierungsbeschlusses, der noch durch den Bundestag muss, bedeutet schon das im Ernstfall für die Piloten, Seeleute und Ausbilder: Sterben. Die Frage ist, ob für die Freiheit. Oder nur für Paris.

Das sagt sich nicht leicht für die Bundesregierung, die allein das Wort „Krieg“ vermeidet. Dennoch ist der geplante Einsatz ihr kriegerischer Ernst. So eindeutig hat diese Große Koalition nicht handeln wollen im anderen Krieg, dessen Ausbruch sie auch erlebt hat: den in der Ukraine. Da verteidigte Berlin westliche Werte nur verbal. Aussichten auf Nato und EU bot es der Ukraine keine an, kriegerische Unterstützung schon gar nicht.

Frankreich ist Deutschland näher als die Ukraine
Es ist einer demokratischen Regierung nicht vorzuwerfen, dass sie selbst bei Werte-Fragen die Interessen des eigenen Staates im Auge haben muss. Die Deutschen sind die engsten Partner der Franzosen. Beide Nationen sind Kern der EU und auch durch die Nato fest liiert. Frankreich mit Soldaten zu helfen, liegt in jeder Hinsicht näher als der Ukraine. Am Ende geht es jedoch gar nicht um Rache für Paris, sondern um Selbstverteidigung. „Wir stehen bereits im Fadenkreuz des IS“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen dem ZDF.

Daher scheint es sogar wieder erlaubt, mit Russland zu kooperieren. Außenminister Steinmeier stellt die Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats in Aussicht. Und SPD-Politiker im EU-Parlament fordern, Russland von schwarzen Listen zu streichen, sprich: Sanktionen aufzuheben.

Der Islamismus ist schließlich ein Feind aller. Assads Zukunft könne später geklärt werden, so ist in Berlin kaum mehr im Flüsterton zu hören. Frankreichs Außenminister spricht hörbar so, wenn er die „Warum nicht?“-Frage stellt nach einer gemeinsamen Front mit syrischen Regierungstruppen.

Das Problem heißt IS und nicht Krim
Für Deutschland kann diese bellizistische Nonchalance schon bald zu einem Problem an anderer Stelle werden, eben im Ukraine-Krieg. Hier wird Russland seine neuen westlichen Partner spüren lassen, was sie durch ihr Handeln ja selbst klar gemacht haben: In Zeiten des IS-Terrors gebe es Wichtigeres als Donezk und Luhansk. Das Problem heiße Raqqa und nicht Krim.

Deutschland wird am Donnerstag von Serbien den Vorsitz der OSZE für 2016 übernehmen. Als Steinmeier 2014 darauf hinarbeitete, schien das ein großer diplomatischer Plan zu werden. Denn die OSZE galt als das letzte intakte Scharnier nach Moskau. Russland ist Mitglied der Allianz der 57 Staaten für Frieden und Sicherheit in Europa. Trotz aller Sanktionen und neuer Eiszeit war der Draht in dieser Organisation zum Kreml gerade jetzt kurz und heiß. Steinmeier – dem immer viel daran lag, mit Putin im Gespräch zu bleiben – wollte ihn nutzen.

Ganz im Geist von Helsinki sollte das gehen, wo die KSZE-Gründung vor 40 Jahren auch zum Ziel hatte, aus Kalten Kriegern Gesprächspartner zu machen. Kooperation statt Konfrontation war so ein Schlagwort, das der Außenminister nutzt, Dialog statt Sprachlosigkeit, Diskurs statt Abschottung.

Bis vor Kurzen schien das tatsächlich ein möglicher Weg zur Verständigung. Im Spätsommer schwiegen die Waffen, das Abkommen von Minsk aus dem Februar schien irgendwie zu halten. Inzwischen allerdings fallen wieder Schüsse. Die hört bloß kaum jemand im Westen, weil der Kampf gegen den IS die nun größere Aufgabe zu sein scheint. Da interessiert auch nicht wirklich, ob die OSZE-Beobachter in der Ostukraine nun den Abzug schwerer Waffen von der Front bestätigen können. Sie können es nicht.

Weiterlesen:

http://www.cicero.de/weltbuehne/putin-und-der-vergessene-ukraine-konflikt-deutschlands-allianz-mit-dem-kriegstreiber

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