Re: Meldungen von sonstigen Onlinemedien! (alt)

[Dicker]

Wäre auch mein Vorschlag da ja viele Länder in der UNO vertreten sind und eine neutralität sicher gewährleistet würde. Aber eher dürften Katholische Priester heiraten bevor sich die UNO dazu entschließt

[telzer]

Aber nur weil der RuSSe wieder was dagegen hat, will sich doch das "Geschäft" nicht verderben lassen

Un darum

[Nordlicht]

Interessantes Interview mit Artemi Troizki. Beim Lesen fiel mir ein US Theologe ein, der uns gegenüber damals (Vor 25 Jahren ?) Deutsche und Russen wie folgt typisierte:" Wenn ein Deutscher sieht, dass sein Nachbar ein schöneres und größeres Haus hat, haut er sich rein und versucht den Nachbarn zu überflügeln. Wenn ein Russe sieht, dass sein Nachbar ein schöneres Haus hat, zündet er es an !"

http://de.euromaidanpress.com/2015/12/11/die-russen-sind-tief-im-innern-ohne-jede-hoffnung-im-gespraech-mit-artemi-troitzki/#arvlbdata

[telzer]

ist aucj meine bescheidenen Meinung, hätte schon viel früher angedacht werden sollen

Quelle : http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1929825-duda-will-normandie-format-ndern.html

Duda will das Normandie-Format ändern

Polen will aktiver bei Verhandlungen über die Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine werden und tritt für die Änderung der Normandie-Format-Verhandlungen ein.

Das sagte in einem Kommentar für den Ukrinform-Korrespondenten in Warschau der Pressesprecher des polnischen Präsidenten, Marek Magierowski.

„So ist der Vorschlag unseres Präsidenten. Wir sind uns bewusst, dass die Verhandlungen bei dieser Frage sehr schwierig sein werden. Aber uns geht es darum, sich aktiver an Verhandlungen zu beteiligen“, sagte Magierowski.

Ihm zufolge braucht man ein breiteres Verhandlungsformat über die Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts.

Magierowski erinnerte daran, dass Präsident Andrzej Duda früher mehrmals darüber gesprochen hatte, die Nachbarn der Ukraine sowie die USA zu Verhandlungen heranzuziehen, damit der „Druck auf Russland effektiver wird“.

Genau, nach Aussage vom Russenländle ist ja alles USA gesteuert

[telzer]

Quelle : http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1931010-in-kiew-unterzeichneten-verteidigungsminister-der-fnf-lnder-eine-gemeinsame-erklrung.html

In Kiew haben die Verteidigungsminister der Ukraine, Estlands, Lettlands, Litauens und Polens eine gemeinsame Erklärung der Zusammenarbeit unterzeichnet.

Darüber berichtet der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der Ukraine.

„Die Teilnehmer des Treffens haben die Bereitschaft der Verteidigungsbehörden bezeugt, die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit erreichten Vereinbarungen fortzusetzen, und haben eine gemeinsame Erklärung der Entwicklung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Dieses Dokument bestimmt die Richtung der weiteren Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien der fünf Länder“, heißt es im Bericht.

Im Dokument haben die Verteidigungsminister die harte Position zur Gewährleistung der territorialen Integrität der Ukraine hervorgehoben und festgestellt, dass Fragen des Widerstands der russischen Aggression in der Ukraine auf der internationalen Tagesordnung bleiben.

Lobenswerte Vereinbarung (da stampft im Kreml wieder einer wie ein kleines Kind auf )

[telzer]

War das Treffen mit Putins Äffchen Lawrov nicht so erfolgreich, oder einfach nur abgewartet  

Quelle : http://www.ukrinform.net/rubric-politics/1930632-italy-links-sanctions-against-russia-with-minsk-agreements-results.html

Italien verbindet ganz deutlich die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland mit der Umsetzung der Minsk-Abkommen.

Dies wurde von Außenminister Italiens Paolo Gentiloni vor der Sitzung der Außenminister erklärt, die in Brüssel stattfindet, berichtet ein Korrespondent Ukrinform.

"Die Frage steht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates für den 17 bis 18 Dezember. Ehrlich gesagt, sehe ich keinen großen Diskussionsbedarf", sagte der italienische Außenminister.

Er stellte fest, dass die Entscheidung, auf der Grundlage der Bewertung der Ergebnisse bei Umsetzung der Minsk-Abkommen, besteht.

"Ich glaube, dass der Europäische Rat das macht", sagte Gentiloni.

Wie berichtet, wird die Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 17. bis 18. Dezember stattfinden. Unter anderem haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame politische Einigung über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu treffen, deren Wirkung formal am 31. Januar 2016 auslaufen würde.

[telzer]

Hoffentlich bleiben die Polen dieser Linie treu  

Quelle : http://www.ukrinform.net/rubric-politics/1931205-poroshenko-thanks-duda-for-support-in-prolonging-sanctions-against-russia.html

Poroschenko dankt Polen für seine Unterstützung

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Polen für die Unterstützung zur Verlängerung der Sanktionen gegen die Russische Föderation, gedankt.

Poroschenko sagte das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, wie ein Ukrinform Korrespondent berichtet.

"Die unveränderliche Haltung der Polen in Bezug auf die Verlängerung der Sanktionen für die illegale Besetzung der Krim und für die Nichtdurchführung der Vereinbarungen von Minsk wird bestätigt. Ich hoffe, dass die Entscheidung in dieser Woche bei einem Treffen des Europäischen Rates getroffen wird", sagte Poroschenko.

Der ukrainische Präsident dankte auch Polen für die Unterstützung der Ukraine bei der Frage der Einführung eines visafreien Regimes mit der Europäischen Union. Poroschenko hat auch darauf hingewiesen, dass Polen unter allen EU-Staaten die meisten Visa an Ukrainer ausstellt.

[telzer]

Eigentlich schon längst überfällig, aber in Europa wohl nicht erwünscht

Quelle : http://www.ukrinform.net/rubric-politics/1931250-poroshenko-calls-on-establishing-international-procedure-for-de-occupation-of-crimea.html

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat gesagt, dass die Zeit gekommen sei, ein internationales Verfahren gegen die Besetzung der Krim zu etablieren.

"Die Zeit ist gekommen, ein internationale Verfahren gegen die Besetzung, für die Entmilitarisierung der Krim, zu eröffnen und den Umbau der ukrainischen Halbinsel in eine russische Militärbasis nicht zuzulassen" Poroschenko bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, ein Ukrinform Korrespondent gegenüber.

Das Staatsoberhaupt verwies auch auf die Notwendigkeit des Widerstandes gegen eine beschämende russische Politik der 'Verfolgung der Krimtataren auf der Krim wegen ihrer politischen und ideologischen Ansichten´.

Slava Ukrainii

[Wormser]

Zwei Trust Fonds der Nato starten in Ukraine

In der Ukraine beginnt die praktische Umsetzung der Trust Fonds der Nato. Es starten Projekte in zwei Bereichen – nämlich die Trustfonds zur Logistik und zur medizinischen Rehabilitation ukrainischer Militärangehöriger. Außerdem steht noch die Implementierung von drei weiteren Trust Fonds bevor: Es geht um die Bereiche Cybersicherheit, Verbesserung des Kommando- und Kommunikationssystems sowie Umschulung ehemaliger Militärs. Der Direktor des Nato-Verbindungsbüros in der Ukraine Olexandr Wynnykow betonte am Dienstag, dass die Nato-Hilfe für die Ukraine von großer Bedeutung ist. „Schon seit April 2014 leistet die Nato der Ukraine Hilfe bei erstrangigen Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Die Nato hat die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Reformierung des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs intensiviert. Das Nato-Büro in der Ukraine wurde mit vielen Beratern aufgestockt, deren Empfehlungen für viele Ministerien nützlich sein können“, so Wynnykow.

Quelle: http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=14279

[Wormser]

Poroschenko besucht Brüssel

Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko besucht am 16. und 17. Dezember Brüssel. Dies teilte der Pressedienst Poroschenkos mit. Im Rahmen des Arbeitsbesuchs wird sich der ukrainische Staatschef unter anderem mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk sowie mit dem Chef der EU-Kommission Chef Jean-Claude Juncker treffen, so die Mitteilung.

Quelle:
http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=14283

[Wormser]

Nato hilft Ukraine beim Recycling alter Waffen

Die Nato unterstützt die Ukraine dabei, unbrauchbare Waffen und Munition zu vernichten beziehungsweise zu recyceln. Der erste stellvertretender Verteidigungsminister der Ukraine Juri Gusew teilte mit, dass diese Kooperation bereits Resultate gebracht hat. „Wir haben schon positive Ergebnisse, was die Umsetzung der ersten Etappe dieses Programms betrifft. So sind bereits 1.000 Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen, 15.000 Tonnen Munition, 400.000 Handfeuerwaffen recycelt worden. Die Verpflichtungen, die die Seiten im April 2013 auf sich genommen haben, wurden vollständig erfüllt“, so der erste stellvertretender Verteidigungsminister. Die zweite Etappe der Zusammenarbeit in diesem Bereich sieht vor, dass in der Ukraine mehr als 360.000 Handfeuerwaffen, über 70.000 Tonnen Munition und fast 3,5 Millionen Schmetterlingsminen recycelt werden sollen.

Quelle:
http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=14285

[Umnichka]

Russland

BÜRGERRECHTLER IM AGENTENMANTEL

Vor drei Jahren wurde das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ erlassen. Das Gesetz soll formal die Finanzierung von Zivilgesellschafts-Organisationen aus dem Ausland stoppen. De facto aber entzieht es unbequemen Gruppen die rechtliche Existenzgrundlage. Was machen sie daraus?

 http://www.dekoder.org/de/article/buergerrechtler-im-agentenmantel

[Wormser]

Beitrag von Dr. Dr. Andreas Umland in "The Huffington Post"

Warum die Putinversteher Russland schaden

Die westliche Kritik an der heutigen Kremlführung hat meist nichts mit Russlandfeindschaft zu tun.

 http://www.huffingtonpost.de/andreas-umland/putinversteher-schaden-russland_b_8799888.html

[Wormser]

"Es droht Blutvergießen": Diese drei Männer könnten zu Putins größter Gefahr werden

Der Unternehmer Dmitry Potapenko war in Russland bis vor kurzem nur Experten bekannt. Jetzt kennen ihn Millionen Russen. Denn sie haben das Video einer Diskussionsrunde bei einem Wirtschaftsgipfel in Moskau mit ihm und zwei weiteren Wirtschaftsbossen gesehen.
Was erst einmal nicht spektakulär klingt, könnte aber zu einem ernsthaften Problem für Putin werden.
Denn die drei teilten in ihrer Diskussionsrunde, von der ein Video bei Youtube auftauchte, gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin und seine Wirtschaftspolitik aus.

 http://www.huffingtonpost.de/2015/12/21/russland-wladimir-putin-opposition-_n_8852302.html

[Anuleb]

Iwo, wird es Putin zu bunt, wird man den Wirtschaftsbossen Korruption, Steuervergehen, Diebstahl, Betrug oder Verstösse gegen bestehende Gesetze "nachweisen". Womöglich wird denen auch alles gleichzeitig vorgeworfen. Als nächstes folgt die Enteignung und der Abmarsch in eines der modernen Gulags, und aus die Maus. Der gewöhnliche russische Sowok schaut dann weiterhin auf seinen Wodka, und hofft, dass die Macht schon alles weitere regeln wird. Und, das tut sie dann auch

Ist ja schön, dass da hin und wieder ein paar Misstöne aus Russland auftauchen. Nur, wirklich ändern wird sich deshalb nichts. Putin weiss schliesslich: Sollte er freiwillig abdanken, wird sein Nachfolger die kriminellen Machenschaften des kleinen Pinocchios aufdecken. Es ist schwer zu glauben, dass Putin das Resultat überleben wird. Dazu kommen noch seine Hofschranzen, welche mindestens genauso kriminell sind. Also wird alles getan und jeder verfolgt, welcher all zu heftig an Putins Stuhl sägt.

Vielleicht kann man die jetzt so gesammelten Infos irgendwann dazu nutzen, um irgendwann in der Zukunft Putins "Wirken und Schaffen" aufzuarbeiten. Mehr sehe ich aber nicht.

[Wormser]

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1935039-poroschenko-unterzeichnet-in-israel-eine-reihe-von-dokumenten.html

Poroschenko unterzeichnet in Israel eine Reihe von Dokumenten

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat während der Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine Reihe von bilateralen Dokumenten unterzeichnet.

Das meldet der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs.

„Nach Ergebnissen der Verhandlungen wurde eine Reihe von bilateralen Dokumenten unterzeichnet, insbesondere in Bereichen Wissenschaft und Technologie, Bildung, Kultur und Infrastruktur“, heißt es in der Meldung.

Dabei wurde die Abhaltung der nächsten Sitzung der zwischenstaatlichen ukrainisch-israelischen Kommission für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der ersten Hälfte des Jahres 2016 vereinbart.

Poroschenko stellte ferner fest, dass die Ukraine und Israel Verhandlungen über die Liberalisierung des Flugverkehrs zwischen den Ländern führen werden, um eine Art Brücke zwischen den Staaten zu erstellen.

„Ich möchte daran erinnern, dass eine halbe Million Ukrainer heute in Israel lebt, und eine große Anzahl von Israelis in der Ukraine. Wir sind daran interessiert, absolut komfortable Bedingungen für diese Gemeinschaften zu schaffen“, sagte er.

[Wormser]

Frühlingswärme kurz vor Neujahr: Temperatur in Kiew bricht Rekorde

Frühlingshaftes Wetter in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bricht Temperatur-Rekorde. So ist der 21. Dezember in Kiew der heißeste seit 135 Jahren gewesen, teilt die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf das Zentrale geophysische Observatorium mit. So war es in der Nacht mit 4,1 Grad Celsius um 2,1 Grad wärmer als am 21. November 1960, und gegen Mittag hat man in Kiew ganze 10,5 Grad Celsius gemessen (um 0,9 Grad mehr als 1982). Diese Temperaturen entsprechen der Norm für Ende Oktober, so die Meteorologen.

Quelle: http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=14745

[Thomas]

http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1934723-rabinowitsch-putin-bereitet-russland-auf-den-krieg-vor.html

Rabinowitsch: Putin bereitet Russland auf den Krieg vor
Der russische Präsident Wladimir Putin bereitet das russische Volk auf einen großen Krieg dafür vor, damit es „sich um seinen Anführer schart“.

Darüber schreibt für die Internetausgabe apostrophe.com.ua der russische Finanzier und Blogger, Slawa Rabinowitsch.

„Nach solchem Szenario werden der Kriegszustand verhängt und die Wahlen abgesagt. Gerade ein solches Szenario ist von Putin als Alternative vorgesehen“, bemerkte er.

Laut Rabinowitsch reicht Putin das Geld aus dem Haushalt für 10 Monate aus.

„Das wirtschaftliche Chaos verwandelt sich schnell in ein soziales Chaos. Das soziale Chaos übergeht rasant in Chaos auf den Straßen. Dann hat Putin „eine Option, einen ernsten Krieg zu beginnen“, um den Kriegszustand zu verhängen und die Wahlen abzusagen, wie gaukelhaft das auch klingen mag“, prognostiziert der Finanzier.

[Wormser]

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-kriminalitat/1935678--49-mio-des-ex-vize-premiers-arbusow-auf-konten-in-lettland-gesperrt.html

$49 Mill. des Ex-Vize-Premiers Arbusow auf Konten in Lettland gesperrt

Die Summe, die auf Antrag der Generalstaatsanwalt der Ukraine in den lettischen Banken auf den Konten des ehemaligen ersten Vize-Premierministers der Ukraine, Serhij Arbusow, gesperrt wurde, beträgt 49,3 Millionen Dollar.

Das gab auf dem Briefing am Mittwoch der Staatsanwalt der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wladyslaw Kuzenko, bekannt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

[Wormser]

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1935664-poroschenko-die-ukraine-wird-wie-israel-als-siegerin-hervorgehen.html

Poroschenko: Die Ukraine wird wie Israel als Siegerin hervorgehen

Die Erfahrung von Israel im Bereich der Verteidigung und der nationalen Sicherheit ist äußerst wertvoll und nützlich für die Ukraine.

Das sagte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, in seiner Rede in der Knesset in Israel, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Das Thema Israels – der Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit, Wissenschaft – hört man sehr oft in den ukrainischen Medien. Mit besonderem Interesse und Sympathie wenden sich unsere Medien derzeit an die Problematik der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Heute muss die Ukraine ähnliche Aufgaben lösen, die Ihr vor zehn Jahren hattet. Ihre Erfahrung ist sehr wertvoll und nützlich für die Ukraine“, sagte Poroschenko.

Er hob hervor, dass die Ukrainer vor zwei Jahren der modernen Welt gezeigt hatten, wie man dank nur der Geisteskraft und der Einheit einfacher Menschen die mächtige und repressive Machtmaschine besiegen kann.

In diesem Kontext dankte das ukrainische Staatsoberhaupt jüdischen Organisationen in der Ukraine, die die Revolution der Würde unterstützt hatten.

Laut Poroschenko setzt die Ukraine angesichts der Bedrohung der Souveränität und Integrität der Ukraine ein umfassendes Reformprogramm um und es geht nicht um die „kosmetische Ausbesserung“, sondern um die volle Transformation des gesamten Staatssystems: das sind Bekämpfung der Korruption, Dezentralisierung, Justiz- und Verteidigungsreform, Verbesserung des Geschäftsklimas.

„Und davon, wie entschlossen und beharrlich wir auf diesem Weg sein werden, hängt buchstäblich unsere Zukunft ab. Die Ukraine wird, wie Israel, standhalten, nicht aufgeben, und wird dadurch stärker hervorgehen“, resümierte der ukrainische Staatschef.

[Wormser]

Quelle: http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1935540-lysenko-beschieungen-in-allen-richtungen.html

Lysenko: Beschießungen in allen Richtungen

In der Zone der Antiterror-Operation (ATO) wurden die Beschießungen der ukrainischen Positionen, in allen Richtungen, trotz der Waffenpause festgestellt, erklärte in einem Briefing in Kiew der Vertreter der Administration des Präsidenten für ATO, Oberst Andrij Lysenko.

„Gestern, 22. Dezember, erreichte die trilaterale Kontaktgruppe die Vereinbarung der Feuereinstellung ab Mitternacht heute, 23. Dezember. Dafür haben die illegalen bewaffneten Gruppen es schon geschafft, diese Vereinbarungen zu brechen: zum Anfang des Tages wurden sieben feindliche Beschießungen unserer Positionen, buchstäblich an allen Fronten festgestellt“, sagte Lysenko.

Ihm zufolge zeigen solche Aktionen wieder einmal, dass „illegale bewaffnete Formationen eine friedliche Beilegung des Konflikts nicht wollen und versuchen, ihre Brauchbarkeit dem Kreml zu beweisen“.

[Umnichka]

Das nenne ich mal Demokratie

Frauen, Kinder und Behinderte werden zum Ziel: Russlands Parlament hat etwas Beängstigendes beschlossen

Wie die Tageszeitung "The Moscow Times" berichtet, hat die Duma gerade beschlossen, dass der Geheimdienst FSB (Nachfolger des KGB) künftig unter bestimmten Umständen auf Menschenansammlungen schießen darf - auch auf Frauen, Kinder und Behinderte.

 http://www.huffingtonpost.de/2015/12/23/russland-wladimir-putin-duma-gesetz-_n_8868014.html

[Dicker]

Behinderte

Schiessen die sich jetzt Gegenseitig ab

[Wormser]

Die Ukraine im globalen Rating: Absolut korrupt, „brüchiger“ Staat, aber hohe Werte bei Freiheit und Bildung der Gesellschaft

Kiew, 22. Dezember 2015

– Experten und Personen des öffentlichen Lebens sammelten in einer Datenbank Informationen über die Ukraine in globalen Ratings. Darin sind die Kernaussagen von internationalen Indexen und Ratings zur Ukraine enthalten, sowie die aktuellen Positionen des Landes und die Tendenzen gegenüber früheren Jahren. Diese Daten können für Journalisten interessant sein, die Informationen über die Zivilgesellschaft suchen, oder als Instrument, um die Staatsführung zu kontrollieren, aber auch für internationale Player, um Investitionsstrategien auszuarbeiten. Diese Daten spiegeln auch die Wahrnehmung der Ukraine in der internationalen Gemeinschaft wieder. Heute befindet sich die Ukraine in einer Reihe mit den Seychellen, Aserbaidschan, Armenien und Kolumbien. Darüber berichteten Sewgil Musajewa-Borowyk, Chefredakteurin von „Ukrainska Prawda“, und Wolodymyr Kadygrob, Kurator für öffentliche und kulturelle Projekte, während der Präsentation des Projekts im Ukrainischen Crisis Media Center.

Die Ergebnisse der Ratings sind etwas verzögert, da sie die Daten aus dem Vorjahr berücksichtigen. Alle Erfolge von 2015 werden dann in die Ratings von 2016 einfließen. In der Datenbank sind folgende Kategorien vertreten: Wirtschaft, Gesellschaft, Freiheit, Korruption, Bildung und Innovationen.

Ewgenij Glibowizkij, Gründer der Consultinggesellschaft pro.mova, merkte an, dass man logischerweise in der Kategorie „Gesellschaft“ hohe Werte erwarten kann. Nach seinen Angaben ist es verständlich, dass „die innere ukrainische Gesellschaft am stärksten in der Ukraine vorankommt“. Außerdem erklärte der Experte, dass die Ratings nicht den Zustand einer Gesellschaft bewerten, sondern in gewisser Weise die Schlüsselinstitutionen beeinflusst. „Die ukrainische Gesellschaft versteht, den Institutionen, die ihr nicht gefallen, entgegenzuwirken. Allerdings lernte sie noch nicht, solche Instutionen zu gründen, mit denen sie auch zusammenarbeiten kann“, betonte Ewgenij Glibowizkij.

In der Kategorie „Korruption“, so der Mitbegründer des Zentrums für Gegenmaßnahmen zur Korruption, Vitalij Schabunin, messen die Ratings die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus durch Bürger, Journalisten, Wirtschaftsvertreter und andere. Das Korruptionsniveau des Landes wird nicht als solches gemessen. Vitalij Schabunin merkte an, dass sich die Ukraine in der Gruppe der „absolut korrupten Länder“ befindet, wo Korruption keine Ausnahme, sondern die Regel ist. Das Hauptkriterium, das das Land in diese Ländergruppe brachte, ist das Fehlen von Strafen für Korruptionsvergehen. „Aber ich bin Optimist. Alle Reformen, die es im Antikorruptionsbereich gab, wurden dieses Jahr eingeführt: Gesetze wurden beschlossen und Institutionen geschaffen. Wir lernen, Institutionen zu schaffen, die uns gefallen werden“, betonte der Mitbegründer des Zentrums für Gegenmaßnahmen zur Korruption. Nach seinen Angaben kann die Ukraine bereits im nächsten Jahr einen Verbesserungstrend aufweisen. Allerdings ist Vitalij Schabunin davon überzeugt, dass sich die Ukraine solange nicht aus der Ländergruppe befreit, hin zur Gruppe, in der Korruption eine Ausnahme darstellt, bis die Prozeduren geregelt sind, sowie Registrierungen und die normative Umgebung vereinfacht wurden.

Im Bildungs- und Innovationsbereich nimmt die Ukraine eine hohe Position ein. Die Situation mit Freiheiten verbesserte sich ebenfalls. Das Land ist im Rating von Freedom House von 3,5 auf 3 Punkte gestiegen (7 Punkte sind das schlechteste Ergebnis, 1 Punkt das beste). Im Rating der Gendergleichheit befindet sich das Land auf dem 56. Platz unter 142 Ländern und überholte sogar manche EU-Länder. Hier wird der Zugang zu Bildung, dem Gesundheitssystem, Wirtschaftsfreiheiten und Vertretern in der Politik berücksichtigt.

Laut Aussagen der Kuratorin für die Arbeit mit dem französischen Publikum beim Ukrainischen Crisis Media Center, Tetjana Ogarkow, verschlechterte sich der Index der World Press Freedom für die Ukraine im Bereich der Pressefreiheit. Dies hängt damit zusammen, da das Rating die Unabhängigkeit von Oligarchen und dem Staat einbezieht. Doch, wie die Expertin anmerkte, wurde in diesem Jahr das Gesetz über die Veröffentlichung der Endbesitzer von Medien beschlossen, sowie das Gesetz zur Privatisierung von Medien, was in Zukunft einen positiven Einfluss haben kann.

Quelle:
http://uacrisis.org/de/38817-ukraine-global-ratings-total-corruption-fragile-state-high-freedom-education-society

[Wormser]

Am 23. Dezember beginnt das Antikorruptionsforum, um das Problem breitflächig zu diskutieren
– Sergej Leschtschenko

Kiew, 22. Dezember 2015

– Am 23. Dezember findet ein Antikorruptionsforum im Internationalen Ausstellungszentrum in Kiew statt. Es wird von Aktivisten und politischen Parteien unterstützt. Bisher haben sich bereits 5.000 Teilnehmer registriert. Jeder, der kommt und interessante Ideen zur Korruptionsbekämpfung vorschlagen will, hat die Möglichkeit, dies zu tun. Darüber berichtete Micheil Saakaschwili, der Vorsitzende der staatlichen Gebietsverwaltung von Odessa, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

Laut Aussagen des Parlamentsabgeordneten Sergej Leschtschenko ist diese Veranstaltung der Beginn einer breiten öffentlichen Diskussion über Korruption als Gesellschaftserscheinung. Er merkte auch an, dass die Geschwindigkeit, mit der die Öffentlichkeit Mittel zur Durchführung dieses Forums sammelte, einmal mehr die Bereitschaft der Menschen zeigt, wie sie sich für ein reales und unpolitisches Motto engagieren können.

Nach Meinung des Parteivorsitzenden der „Demokratischen Allianz“, Wassilij Gazko, wurden innerhalb von zwei Tagen 300.000 Hryvna gesammelt. „Die Korruptionsbekämpfung ist finanzierbar. Ich denke, dass wir uns tatsächlich einer erfolgreichen Korruptionsbekämpfung nähern können, wenn wir damit anfangen, diesen Kampf selbst zu finanzieren“, betonte er.

Der Berater des Vorsitzenden der staatlichen Gebietsverwaltung von Odessa, Sascha Borowik, merkte an, dass die Korruption nur durch gemeinsame Anstrengungen überwunden werden kann. Er sagte, dass die politischen Parteien, die an diesem Forum teilnehmen, verschiedene Ansichten über die Entwicklung des Landes, das Wirtschaftswachstum usw. haben können, doch alle sind gegen Korruption.

Der Mitgründer des Bürgerplattform „Neues Land“, Andrij Dlygatsch, ergänzte, dass man nicht die Symptome bekämpfen soll, sondern das System. Das Forum ist dazu aufgefordert, gerade für die Art dieser Systembekämpfung Gründe zu finden. „Wir müssen etwas finden, was wir in den verschiedenen Bereichen unseres Lebens tun können, damit der Kampf unumkehrbar wird“, erklärte er.

Micheil Saakaschwili ergänzte, dass bereits vier regionale Veranstaltungen geplant sind, um dieses Thema im ganzen Land zu diskutieren.

Quelle:
http://uacrisis.org/de/38903-forum

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