8 Mio Griwna die jetzt dem ukrainischen Staat gehören

[telzer]

Ach sind die Terroristen von DNR so herrlich blöd

Geld das die Banditen nicht erreicht. Auf der Landstraße Mariupol-Donetsk in einer Polizei-Inspektion 8 Millionen Griwna beschlagnahmt

"Mitarbeiter des Konsolidierungskreises der Miliz haben an dem Kontrollpunkt "Bugas" (Autobahn Mariupol-Donetsk) ein Auto mit 8 Millionen Griwna abgefangen, dass in die besetzten Gebieten zu den Banditen des "DNR" gehen sollte.

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"Gut gemacht , ein Lob und Dankbarkeit an die Miliz"

Quelle : Geld für eine"wohltätigen Zweck" aber für die Ukraine :-))

[Thomas]

Energieminister: Ukraine ist bereits zwei Wochen ohne russisches Gas

Die Ukraine verbraucht seit bereits zwei Wochen kein Erdgas aus der Russischen Föderation.
Das sagte in einem Interview mit dem „5-Kanal“ der Minister für Energie und Kohle-Industrie der Ukraine, Wolodymyr Demtschyschyn.
Ihm zufolge wird aus Russland nur der Gastransit durch das ukrainische Gastransportsystem ausgeführt.
Die Ukraine füllt die Gasspeicher mit dem Gas aus der Slowakei auf und verbraucht das Gas eigener Gewinnung.
Früher erklärte der Leiter des Energieministeriums, die internationalen Finanzorganisationen können der Ukraine ungefähr $ 1 Milliarde für den Kauf von Erdgas für die Gasspeicher gewähren.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/energieminister_ukraine_ist_bereits_zwei_wochen_ohne_russisches_gas_16787

[Thomas]

Wie in einem Agententhriller . Nur Realität !

Tippen für Moskau: das Ehepaar Anschlag
Sie sind so etwas wie die Elite unter den russischen Spionen, die sogenannten “Illegalen” des russischen Auslandsgeheimdienstes Sluschba Wneschnei Raswedki (SWR). In Russland zu Agenten ausgebildet werden sie, meist über Drittstaaten, in ihre Zielländer eingeschleust. Dort leben sie viele Jahre lang unerkannt unter einer Legende. Nach außen geben sie eine bürgerliche Fassade, in Wahrheit gehen sie im Auftrag Moskaus auf die Jagd nach geheimen Informationen. Es ist der Stoff, der sich sogar für Drehbücher eignet, siehe die US-Serie “The Americans”.

Andreas und Heidrun Anschlag waren solche Jäger. Noch vor der Wiedervereinigung kamen sie nach Deutschland. Ihre Legende: in Südamerika geborene Österreicher. Andreas Anschlag (Deckname “Pit”) schrieb sich an der Technischen Universität in Aachen zum Maschinenbau-Studium ein, arbeitete später als Ingenieur bei einem Automobile-Zulieferer. Seine Frau Heidrun (Deckname “Tina”) war Hausfrau und kümmerte sich um die gemeinsame Tochter.

Am 18. Oktober 2011, mehr als 20 Jahre nach ihrer Einwanderung, stürmten Polizisten der Eliteeinheit GSG-9 das Haus der russischen Spione in Marburg-Michelstadt und die Zweitwohnung im baden-württembergischen Balingen. Der Bundeskriminalamt und die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes waren durch einen Hinweis aus den Vereinigten Staaten auf das Ehepaar Anschlag aufmerksam geworden. Der Verdacht bestätigte sich schließlich.

Die Anschlags hatten einen europäischen Spionagering geführt, Quellen in Politik und Wirtschaft angeworben und waren so an geheime Dokumente aus Nato und EU gelangt. Übermittelt wurden die Informationen über tote Briefkästen, Kurzwellenfunk und kryptierte Kommentare unter Youtube-Videos.

Es dauerte über ein Jahr, bis dieser wohl spektakulärste russische Spionagefall in Deutschland seit der Wiedervereinigung vor dem Stuttgarter Oberlandesgricht verhandelt wurde. Das Urteil nach 28 Verhandlungstagen in der ersten Jahreshälfte 2013 lautete: fünfeinhalb Jahre Haft für Heidrun Anschlag, sechseinhalb Jahre für ihren Mann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Der Prozess lieferte einen seltenen Einblick in die Vorgehensweise der russischen Geheimdienste in Deutschland. Die Anschlags, so konnten die Ermittler rekontruieren, waren auf Seminaren und Fachtagungen zur Sicherheitspolitik auf die Suche nach Informanten gegangen. Im Haus der Russen-Spione stieß das BKA auf einen Laptop Marke “Sony Vaio”, darauf fand sich eine Liste von Veranstaltungen, die die russischen Spione im Laufe der Jahre besucht hatten. Darunter eine Konferenz der Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. im August 2003 im pfälzischen Lambrecht, Thema: „Sicherheitsbegriff und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert in Deutschland, Europa und der Welt“.

Während der dreitägigen Veranstaltung lernte Andreas Anschlag allerlei hochrangige Militärs und Spitzenbeamten kennen. Er führte Gespräche, sammelte Visitenkarten ein, notierte sich Namen, Telefonnummern, Werdegang. Für den russischen Spion kamen offenbar einige Gesprächspartner aus dem Seminar in Lambrecht als potenzielle Informanten in Frage. Das jedenfalls übermittelte er per Funkspruch an die Zentrale des SWR in Moskau.

Wie die Ermittler herausfanden war unter den Personen, die Anschlag als mögliche Quellen empfahl, auch ein Politikwissenschaftler, damals tätig als Referent im Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn. Der Name ist der Redaktion bekannt. Wir nennen ihn aber lediglich Z..

Der Mann, so übermittelte Anschlag nach Moskau, arbeite wohl für den Bundesnachrichtendienst (BND). Er habe über die Fälschungssicherheit von deutschen Personalausweisen und Reisepässen gesprochen, über Finanzermittlungen deutscher Behörden zur Terrorismus-Bekämpfung und über Haushaltsmittel für das Bundesinnenministerium.

Die Ermittler waren alarmiert. Ein BND-Mann war vom russischen Geheimdienst als Quelle ausgemacht worden? Man hatte ihn “getippt”, wie es in der Sprache der Nachrichtendienste heißt. Umgehend wurde der BND über diesen Sachverhalt informiert.

Dort sorgte der Hinweis für einige Verwunderung. Denn Z. war, als er Andreas Anschlag in der Pfalz getroffen hatte, kein Mitarbeiter des BND. Er hatte sich gerade erst beim Dienst beworben. Und war schließlich eingestellt worden. Von möglichen Kontakten von Z. nach Russland war dem BND bis dahin nichts bekannt geworden.

Dabei hatte Moskau zwei Jahre nachdem Anschlag den Deutschen “getippt” hatte, entschieden, Z. anzuwerben. Nach einer öffentlichen Veranstaltung in Bonn trat ein Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats in Bonn an Z. heran. Er betreue die Hinterbliebenen der Flugzeugkollision von Überlingen, gab der Mann mit Namen “P.” an, und interessiere sich daher sehr für die Arbeit von Z. beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Man traf sich zum Mittagessen, telefonierte einige Male. Z. lud den Russen sogar zu einem Besuch in seine Behörde ein. Der soll aber nie stattgefunden haben.

Die Abteilung Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) konnte den russischen Konsulatsmitarbeiter “P.” identifzieren. Es handelte sich um in Wahrheit um den Residenten des Auslandsgeheimdienstes SWR in Bonn. Seine Kontaktaufnahme mit Z. war als Anwerbeversuch zu werten.

Der BND ging daher zur Maulwurfsjagd über. Gab es im Dienst einen russischen Doppelagenten? Mitarbeiter Z. wurde zum Fall für die Eigensicherung des Dienstes. Es folgten Observationen und schließlich sogar G-10-Maßnahmen. Telefonate,d ie Z. führte, wurden monatelang mitgehört, E-Mails und SMS mitgelesen. Doch es blieb erfolglos: Es gab nie einen Beweis, dass Z. wirklich für Moskau arbeitete.

Am 14. Juni 2012, neun Monate nach der Festnahme der Anschlags, vernahmen BKA-Beamte den BND-Mitarbeiter schließlich als Zeugen. Er soll angegeben haben, auf die russischen Kontaktaufnahmen nicht reagiert zu habe, und beteuerte, es sei zu keiner Zusammenarbeit gekommen. Der Fall wurde beim BND zu den Akten gelegt.

Jetzt aber steht Z. erneut im Fokus der Eigensicherung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Diesmal nicht wegen Spionageverdacht, sondern wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Wie wir recherchieren konnten, soll Z. im vergangenen Jahr vertrauliche Informationen über BND-Mitarbeiter an eine unbefugte Person verraten haten – den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter.
http://investigativ.welt.de/2015/07/19/tippen-fuer-moskau-das-ehepaar-anschlag/

[Umnichka]

Kanadischer Markt für ukrainische Produktion geöffnet
Die Ukraine und Kanada haben die Verhandlungen für die Schaffung der Freihandelszone abgeschlossen und alle nötigen Papiere unterzeichnet. Nun ist die Ukraine einen Schritt näher zur Bildung der Freihandelszone mit Kanada gekommen. So wird der kanadische Markt für 98 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion aus der Ukraine offen sein, teilt das ukrainische Agrarministerium mit. Es handelt sich um die Abschaffung des Einfuhrzolls für Sonnenblumenöl, Zucker, Schokolade, Konditorei- und Bäckereiwaren, erklärte der ukrainische Agrarminister Petrenko, meldet die Agentur UKRINFORM.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/602050/

[Umnichka]

Krieg nach Drehschluss
Der Ukrainekonflikt steht nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Doch der Konflikt kocht nach wie vor und destabilisiert mehr als nur den Osten der Ukraine. Das sollten wir nicht vergessen.

Jeder neue Konflikt generiert ein riesiges Medienecho. Twitter-Hashtags sprießen im Sekundentakt aus dem Boden, Nachrichtenkanäle senden eine – oftmals inhaltslose – Sondersendung nach der nächsten und die Titelseiten der Zeitungen drucken zum verwechseln ähnliche Headlines. Für einige Zeit spricht die ganze Welt von nichts anderem. Wieder und wieder konnten und können wir dies beobachten: Der arabische Frühling 2011, das Eskalieren des Syrienbürgerkrieges 2012, die Maidanproteste in der Ukraine 2013 oder der Vorschmarsch des IS 2014 – jedes Mal gibt es tage- oft wochenlang, wenig andere Themen. Doch so schnell wie ein Thema gekommen ist, verschwindet es medial auch wieder. Ist der Aufmerksamkeitszenit erstmal überschritten, sinkt der Wert der Nachricht fast schon inflationär. Die mediale Sensationsmaschine zieht pausenlos weiter. Und das obwohl sich in den meisten Fällen die Lage an den Krisenherden womöglich sogar verschlechtert hat.

Nach wie vor tobt der Bürgerkrieg in Syrien, Libyen destabilisiert sich jeden Tag mehr, der IS kontrolliert nach wie vor zehntausende Hektar Gebiet im Nahen Osten und auch in der Ukraine geht der Krieg unvermindert weiter. Alles in allem ergibt sich für uns folgende Formel: Ein Konflikt von globalem Interesse generiert die Hauptschlagzeilen für zwei Wochen bis hin zu zwei Monaten. Für weitere 10-14 Monate beherrscht der Konflikt die untergeordneten Schlagzeilen. Etwas über ein Jahr später ist das öffentliche Interesse fast vollkommen erloschen: Von der ursprünglichen Solidarität, den millionenfachen Unterstützungsbekundungen und hitzigen Debatten on- wie offline fehlt jede Spur. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Das Gefühl der Einheit bröckelt
Wir finden dies zutiefst ungerecht, gerade auch, da das menschliche Leiden unvermittelt weitergeht. Das Ignorieren dieses Leids offenbart nicht nur unser pseudosolidarisches Verhältnis zu Menschen in Krisenregionen, sondern schmerzt auch die Menschen vor Ort.

Dies gilt ganz besonders für die Ukraine, die uns seit unser ersten Forschungsreise in das Land im Frühjahr 2014 (sechs Wochen nach der Maidanrevolution) besonders am Herzen liegt. Auch diesen März zog es uns wieder in dieses großartige Land. Jenseits von Nachrichtensendungen begegneten uns hier wieder Menschen mit ihren Geschichten. Da waren Mütter, deren Söhne in Freiwilligenbattallionen kämpften, junge Frauen und Männer, die täglichen stundenlang Kleiderspenden auf den Marktplätzen sammelten oder Familien, die mir ihrem Hab und Gut, aus dem Osten des Landes in den Westen flüchteten. Auf unserer Reise suchten wir das Gespräch. Wir trafen uns mit Aktivistinnen, Journalisten, Künstlerinnen, Studenten und Lehrerinnen im Osten, Westen und Zentrum des Landes. Einige von ihnen wuchsen uns ans Herz wie gute Freunde und noch immer stehen wir im Kontakt mit ihnen. Heute, Monate später, wo der Konflikt aus den Augen der breiten Öffentlichkeit in Mitteleuropa verschwunden ist, fragen wir uns, wie geht es unseren Freunden, wie geht es diesem Land – und wie soll es weiter gehen?

Auch heute ist der Krieg im Donbass im ganzen Land spürbar. Fast 7.000 Tote sind nach offiziellen Angabe zu beklagen, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Das lässt sich nicht einfach ausblenden. Die Wirtschaft der gesamten Ukraine liegt aufgrund der unsicheren Lage am Boden und mit jedem Tag, den der Konflikt andauert, fällt es dem Land schwerer, die Lage sozial, wie politisch und ökonomisch zu stabilisieren. Die Ostukraine ist eine offene Wunde, die das ganze Land lähmt. Eine junge Lehrerin aus Kharkow, unweit der russischen Grenze, ca. 100 Kilometer entfernt vom umkämpften Donezk , schrieb uns dieser Tage, dass Lebensmittel, aber auch Güter des täglichen Bedarfs stetig teurer werden. Sie hat die Hoffnung fast aufgegeben, dass der Konflikt bald ein Ende haben wird. Aber sie erzählt auch, von einem Funken Hoffnung. Wie sich schon während der Revolution zeigte, hat sich eine schlagkräftigen und sehr gut vernetzte Zivilgesellschaft in der Ukraine gebildet. Sie ersetzte an vielen Stellen die staatliche Handlungsunfähigkeit, ob bei der Versorgung der Truppen oder auch der Organisation der Flüchtlingsströme. Es gebe immer mehr kulturelle Veranstaltung, welche die Menschen zusammenschweiße und ein Zusammengehörigkeitsgefühl in diesen unsicheren Tagen schaffe. Doch auch dieses Gefühl der Einheit bröckelt.

Weiterlesen:

http://www.theeuropean.de/martin-speer/10430-der-krieg-in-der-ukraine-abseits-der-medien

[telzer]

Richtig, nur monatliche Rotation kann dieses miese Geschäft mit Terroristen wirkungsvoll unterbinden

Während man in Kiew noch darüber nachdenkt, ob generell irgendeine Form von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den von der Ukraine und den von den Rebellen besetzen Gebieten des Donbass möglich ist, ist der Schmuggelverkehr über diese Grenzen hinweg bereits im vollen Gange.

Dessen Drahtzieher interessiert auch nicht, was die da oben meinen – man will einfach Geld verdienen. Journalisten nennen dieses Phänomen „Schmuggel“, wenngleich dieser Begriff im klassischen Sinne den illegalen Warenverkehr über Staatsgrenzen hinweg bezeichnet. Bei einem Warenverkehr aber zwischen der Ukraine und den selbsternannten Staatsgebilden kann dieser eigentlich nicht angewandt werden. Des Pudels Kern liegt allerdings nicht in der Terminologie.

Das Fehlen einer klaren Position seitens Kiews in Bezug auf die Beziehungen zu den terroristischen Gebietseinheiten „LNR“ und „DNR“ („Lugansker Volksrepublik“ und „Donezker Volksrepublik“) wird anhand der beiden Oblaste des Donbass deutlich. Während im Donezker Gebiet offiziell noch einige Grenzübergänge reguliert werden, ist der Zugang zum besetzten Lugansker Gebiet auf Initiative der dortigen regionalen Behörden vollständig blockiert. Aber selbst die rigorose Blockade verhindert nicht vollständig den Handel mit den selbsternannten Republiken. Zurückzuführen ist dies darauf, dass insbesondere die, die diesen verhindern sollen, dessen Drahtzieher sind.

Schauen wir uns doch einmal zwei bezeichnende Beispiele für Schmuggelhandel mit der „LNR“ an, bei welchen verschiedene Sicherheitsbehörden der Ukraine partizipierten. Da sich bei weitem nicht alle Soldaten während des Krieges mit Schmuggel verdingen und viele in der Tat die Souveränität der Ukraine verteidigen, nennen wir keine konkreten Namen. Auch wenn diese leicht mithilfe des Internets herauszufinden sind. Wir möchten noch einmal betonen, dass nicht alle Soldaten während des Krieges schmuggeln, viele verteidigen die Souveränität der Ukraine, riskieren und geben in einigen Fällen auch ihr Leben für ihr Land. Daher dürfen die unten beschriebenen Begebenheiten nicht für Verallgemeinerungen herangezogen werden.
„Ameisen“ auf der Brücke

In der Nacht zum 16. Juni hat eine Einheit mit ganz konkreten Verbindungen zum SBU (Geheimdienst) acht LKWs mit Alkohol und Lebensmitteln, die sich Richtung Frontlinie bewegten, an der alten Kosakensiedlung Staniza Luganskaja festgehalten. Diese wurden von Soldaten des Milizbataillons „Tschernigow“ begleitet. Die Festsetzung führte zu einem lautstarken Konflikt, der beinahe in einer Schießerei endete. ZN.UA gelang es, die Vorgeschichte in Erfahrung zu bringen.

In der Staniza wurde der letzte ukrainische Kontrollpunkt, der sich in der Nähe einer halbzerstörten Brücke über den Sewerskij Donez befindet, von „Tschernigow“ kontrolliert. Hier finden praktisch tagtäglich Gefechte statt, dennoch ist es den Militärpolizisten gelungen, in den ruhigen Minuten zwischen den Gefechten mit den Rebellen übers allgemeine Geschäft zu plaudern. Diese Verhandlungen führten dazu, dass LKWs mit Lebensmitteln, die laut Papieren für die Verkaufsstützpunkte in der Staniza vorgesehen waren, mitten in der Nacht in Begleitung der Miliz zur halbzerstörten Brücke fuhren. Die Brücke durfte offiziell eigentlich nicht passiert werden. Alle Waren wurden auf der ukrainischen Seite abgeladen und anschließend von ortsansässigen Bewohnern wie von Ameisen über die fast zerstörte Brücke auf das gegenüberliegende Ufer getragen. Auf diese Weise wurden pro Nacht mehrere Dutzend Tonnen Schmuggelware in die „LNR“ geliefert, die in Fahrzeugen nach Lugansk abtransportiert wurden. Die Lebensmittelpreise sind in der selbsternannten Republik zwei- bis dreimal so hoch wie in der Ukraine, weshalb die Profite aus dieser einfachen Geschäftsidee erheblich waren. Ohne Kenntnis der in der Staniza stationierten Einheiten der ukrainischen Truppen wäre so etwas nicht möglich gewesen. Die Kommandospitze hielt den Mund, weil auch sie ihren Anteil erhielt. Im späten Frühjahr kam gemäß offizieller Rotation die 128. Brigade aus Transkarpatien in die Staniza Luganskaja. Diese zeigte zunächst Härte – keine Geschäfte mit dem Feind, der unser Territorium beschießt. Leider hatte die Prinzipientreue nicht lange gehalten. Sie hielt lediglich einige Wochen – so lange, bis man sich auf die jeweiligen Geschäftsanteile geeinigt hatte. Dann ging alles weiter wie gehabt … bis zum 16. Juni.

Unmittelbar nach der Festsetzung der LKWs umzingelten Soldaten von „Tschernigow“ und der 128. Brigade den Stützpunkt der SBU-nahen Einheiten (letztere sogar mit Panzerfahrzeugen) und forderten die Freigabe der Waren. Die verbale Konfrontation eskalierte beinahe in einen bewaffneten Konflikt, erst als die zur Unterstützung herbeigerufene SBU-Einheit aus Nowoajdar eintraf, trennten sich die Parteien friedlich.

Der Vorfall brachte das Fass zu überlaufen und das Bataillon „Tschernigow“, das an vorderster Front stand, wurde aus der Lugansker Oblast abgezogen. Nach dem unüberhörbaren Skandal hörte der Warentransport über die halbzerstörte Brücke auf. Allerdings ist angesichts der Tatsache, dass jetzt eine Brigade aus einer westlichen, an vier EU-Länder grenzende Oblast – und das Schmuggelgeschäft wird hier erfolgreich von Kräften aller Staatsorgane betrieben – in der Staniza stationiert ist, davon auszugehen, dass die Geschäftsflaute lediglich vorübergehend sein wird.

Pendelgeschäfte

Das zweite Beispiel betrifft den Kreis Nowoajdar in der Lugansker Oblast. Die Grenzlinie verläuft auch hier entlang dem Sewerskij Donez. Das rechte Ufer kontrolliert die Ukraine, das linke die militanten Rebellen. Etwa 15 Kilometer von Trjochisbenka, zwischen den Dörfern Lobatschewo (linkes Ufer) und Scholtoje (rechtes Ufer), ist seit langem eine Fähre in Betrieb. Der Fluss ist hier langsam und lediglich 20 Meter breit. Bis zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich neben der technischen Anlage eine Preisliste für die Überfahrt, die vor dem Krieg gültig war.

Auf dem rechten Ufer befindet sich unter Büschen versteckt der Stützpunkt der Rebellen, auf dem linken stehen die ukrainischen Streitkräfte. Der Abstand zwischen beiden beträgt per Luftlinie weniger als 100 Meter. Aktive Kampfhandlungen finden hier nicht statt. Dafür kann man hier gutes Geld verdienen – man muss sich lediglich auf neue Preise für die Flussüberquerung einigen. Nach einer solchen Einigung nahm der Fährbetrieb, der gemäß eines Beschlusses der regionalen Behörden zerstört werden sollte, seinen Betrieb wieder auf. Mit dem Unterschied, dass jetzt keine Fähre, sondern Boote den Fluss überquerten.

Tag und Nacht kamen mehrere hundert Autos und Kleinbusse nach Lobatschewo und Scholtoje. Vom rechten Ufer transportierten die Boote Lebensmittel, Alkohol, Tabak u. s. w., und in die entgegengesetzte Richtung zumeist Menschen. Papiere wurden hier nicht kontrolliert, da hier offiziell kein Grenzübergang existiert. Diversions- und Spionagetruppen der Rebellen wurden hier schon mehrfach gesichtet: Diese haben die ukrainischen Streitkräfte in Kampfhandlungen verwickelt oder Sprengladungen gelegt, die Zivilisten in die Luft sprengten. Aber für unsere Soldaten, die für die Sicherheit der Grenze im Gebiet der Fähre sorgen sollten, war dies kein Argument.

Ich selbst war bei der Fähre bei Lobatschewo und habe mit eigenen Augen die bewaffneten Rebellen am rechten Ufer und auf dem linken die Kommandospitze der 92. Brigade, die anderen Militäreinheiten oft als Beispiel dient, gesehen. Es ist unmöglich, sich der Anlegestelle unbemerkt zu nähern – alle Zugänge werden vom ukrainischen Militär kontrolliert. Augenscheinlich war man hier auf die Ankunft Illegaler vorbereitet. Einige Autos aber, die unter der Last der geladenen Waren tiefer lagen, konnten sie nicht verbergen …

Nachdem Foto- und Videomaterial von der Anlegestelle der Fähre in die Hände der Generalstaatsanwaltschaft gefallen war, befasste sich die Militärpolizei mit der Führungsspitze der Brigade. Der Fährübergang selbst ist vorerst bis auf weiteres gesperrt, die Zugänge blockiert – das bestätigen ortsansässige Bewohner. Aber für wie lange? Der Sewerskij Donez ist für mehrere hundert Kilometer zum Grenzverlauf geworden, in vielen Bereichen ist der Fluss langsam und das Flussbett eng. Der Schmuggelhandel mit den Separatisten wird also ohne Zweifel an anderer Stelle wieder aufgenommen werden.

Kann der Schmuggel mit den selbsternannten Republiken überhaupt minimiert werden? Theoretisch, ja. Wenn die Einheiten, die an der Front stationiert sind, beispielsweise monatlich rotieren. Gewisse Teile unserer Truppen benötigen nicht nur eine psychologische Wiedereingliederung im Anschluss an die Kampfhandlungen, sondern zudem eine Impfung gegen den „Schmuggelbazillus“, bevor sie an die Front geschickt werden.

Die Erfahrungen in den westlichen Oblasten zeigen, dass eine Ausrottung des Schmuggelhandels selbst dort nicht möglich ist, wo scheinbar unbestechliche Strukturen der EU-Länder auf der anderen Seite der Grenze stehen. Im Osten ist die Situation etwas anders. Hier wird sich nicht mit einheimischen Kollegen von Zoll- oder Grenzbehörden „geschäftlich“ geeinigt , sondern mit Terroristen, die unser Territorium beschießen und Menschen töten. Darunter eben auch genau die Einheiten, die am Fährübergang oder neben der zerstörten Brücke stationiert sind. Für ihre von Gier getriebenen Geschäfte während eines Kriegs zwischen Brüdern scheint dies kein Hindernis zu sein …

Quelle: Geschäfte im Krieg

Wird Zeit, dass da mal Jemand hart durchgreift

[Thomas]

Interpol stellt Fahndung nach Ex-Präsidenten Janukowytsch ein
Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat den ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch aus der Fahndung genommen. Grund ist eine Beschwerde gegen den internationalen Haftbefehl, teilte das Nationale Büro von Interpol in der Ukraine mit. Die Information wurde auch von der Rechtsanwaltskanzlei „Jospeh Hage Aaronson“ bestätigt, die die Interessen der Familie Janukowytsch vertritt. Die Fahndung auf den ehemaligen Staatschefs sei politisch motiviert.
Nach Angaben der Kanzlei entfernte Interpol ein Steckbrief von Janukowytsch am 16. Juli.
Der internationale Haftbefehl gegen Janukowytsch wurde am 12. Januar 2015 erlassen.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/interpol_stellt_fahndung_nach_ex_prsidenten_janukowytsch_ein_16812

[Thomas]

Es ist schade das solche Worte nie aus der Ecke Deutschlands oder gar Österreichs fallen

Japan sieht im Verhalten Russlands in der Ukraine Bedrohung für die ganze Welt
Die japanische Regierung hat ein Dokument verbreitet, das besagt, dass die Aggression Russlands gegen die Ukraine die Bedrohung für die globale Sicherheit in der ganzen Welt darstellt, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.
„Die Versuche Russlands kann man als ein globales Sicherheitsproblem sehen, was möglicherweise Auswirkungen auf die gesamte internationale Gemeinschaft, darunter Asien, haben wird“, wird in der Erklärung der japanischen Regierung angegeben.
Die japanische Führung sieht in den Handlungen Moskaus die Versuche, die bestehende Ordnung mit Gewalt zu ändern, weil „das Land den sogenannten „Hybridkrieg“ führt, indem es versucht, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern“.
Bekanntlich hat die japanische Führung bereits die Besorgnis geäußert, dass Russland seine Präsenz im Süden der Kurilen forciert, um die es einen territorialen Streit gibt.
Kurilen-Inseln wurden von sowjetischen Truppen in 1945 besetztet. Russland weigert sich, sie an Japan zurückzugeben.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/japan_sieht_im_verhalten_russlands_in_der_ukraine_bedrohung_fr_die_ganze_welt_16810

[Umnichka]

Ostukraine: Intensität des Beschusses gestiegen
Intensität der Beschüsse mit schweren Waffen seitens der prorussischen Kämpfer ist im Raum der Antiterroroperation (ATO) in der Ostukraine gestiegen, teilte der Sprecher des Präsidialamtes für Fragen der Antiterroroperation (ATO), Oberst Andrij Lyssenko, mit, berichtet die Agentur Interfax Ukraine. Die Situation in der Ostukraine bleibe angespannt. Prorussische Kämpfer setzen nach wie vor Mörser, Artillerie und Panzer ein. Sie beschießen nicht nur Positionen der Regierungseinheiten, sondern auch Wohnviertel, betonte Sprecher des Präsidialamtes.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/602155/

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Ukraine sieht ihre Atomobjekte bedroht
Bei der Sitzung des Sicherheits- und Verteidigungsrats wurde betont, dass nukleare Objekte der Ukraine durch Russland gefährdet werden können. Darüber hinaus hat der Rat beschlossen, Maßnahmen zur Vorbeugung möglicher Gefahren für Atomobjekte des Landes zu treffen, meldet die Agentur UKRINFORM unter Berufung auf den Pressedienst des Rats. Es handelt es sich zuallererst um den Schutz der Reaktoren, Spaltstoffe sowie radioaktive Abfälle. Ratsmitglieder haben auch Schritte zur Verhinderung von Gefahren für die Staatssicherheit erörtert. In diesem Zusammenhang haben sie sich über eine engere Koordinierung der Tätigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsbehörden zur Vorbeugung innerer und äußerer Gefahren, darunter „terroristischer und subversiver Aktivitäten des Aggressor-Staates und seiner Agenten“ geeinigt.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/602144/

[Erpel]

Strangulierte Medienöffentlichkeit in Russland

Unabhängigen russischen Medien geht es schlecht. Und die Lage wird immer schwieriger. Einige Beobachter (und einige Medienleute in Russland) sprechen schon davon, dass es bald wieder sei wie in der Sowjetunion. Doch das täuscht. Auch wenn es sich bei der Beherrschung der Öffentlichkeit in beiden Fällen, in der Sowjetunion ebenso wie im heutigen Russland, um eine Mischung aus staatlichem Zwang und staatlicher Propaganda handelt, gibt es doch erhebliche Unterschiede. Sie zu erkennen ist wichtig für eine vernünftige Analyse, aber auch für eine Debatte darüber, was man dem entgegen setzen kann. Darum soll es in diesen Notizen gehen.

Ein erster wichtiger Unterschied zwischen der Propagandaarbeit in der späten Sowjetunion und im heutigen Russland ist die Haltung der politischen Führungsschicht – die in der Sowjetunion weitgehend rational agierte. Auch wenn die Lage damals intransparent und der Westen in vielem auf kremlastrologische Spekulationen angewiesen war, so konnte man doch von der (wie wir heute wissen, weitgehend richtigen) Annahme ausgehen, dass das Innere der Blackbox Kreml im Wesentlichen so funktioniert, wie in anderen Weltgegenden auch.

Rational blieben die Sowjetführer paradoxer Weise auch, weil sie über ein vollständiges Medienmonopol verfügten, das nur von außen in Frage gestellt wurde (wenn wir einmal von der kleinen Dissidentenschar absehen) – durch die russischsprachigen Auslandssender, vor allem Radio Swoboda, Voice of America, BBC World Service und auch die Deutsche Welle. Diese ins Land dringende Außensicht zwang die sowjetischen Monopolmedien zu mehr Rationalität. „Der Westen“ besaß (als Konzept, ja in gewisser Weise als positive Utopie) in der späteren Sowjetunion eine große Glaubwürdigkeit. Da viele Sowjetbürger westlichen Medien mehr glaubten als den eigenen, mussten diese sich immer wieder an den Informationen und auch an den Informationsstandards von außerhalb messen.

Heute hat sich die Situation umgekehrt. Zum einen ist der Westen, der bis weit in die 1990er Jahre hinein der russische Sehnsuchtsort war, inzwischen zur Projektionsfläche (fast) aller Enttäuschungen geworden. An dieser Entwicklung hat die Putinsche Propaganda selbstverständlich seit vielen Jahren systematisch gedreht. Als positives Korrektiv von außen fällt so nicht nur der Westen aus, sondern auch von dort kommende Informationen (egal ob nun, wie früher, über die genannten Radiosender, oder, wie heute, vorwiegend über das Internet). Angesteckt werden aber auch viele inländische Medienakteure, die von der staatlichen Propaganda geschickt mit diesem nun ver- und missachteten Westen in Verbindung gebracht werden. Zum anderen kann man in Russland bei vielen politischen Protagonisten bis in die allererste Reihe immer öfter an dem zweifeln, was man landläufig den „gesunden Menschenverstand“ nennt. Nicht, weil sie eine grundsätzliche Konfrontation mit dem Westen und die Abkehr von dem eben noch lauthals gepriesenen demokratischen Entwicklungsweg propagieren. Das mag politisches Kalkül oder Überzeugung sein. Problematisch ist der grassierende Obskurantismus, dem seit einiger Zeit, wie es scheint, fast alle Tore offen stehen. Wie dem auch sei, verfängt die Strategie, alles, was nicht vom russischen Staat kommt, durch das Label „Westen“ gleichsam zu kontaminieren, sehr gut und kompensiert durchaus, dass der heutige russische Staat kein Medien- und Informationsmonopol mehr hat.

Allerdings ist es ein Merkmal von autoritären politischen Systemen, und das um so mehr, wenn es so tiefe Wurzeln im Geheimdienstmilieu hat, wie das gegenwärtige in Russland, dass sie immer mehr Kontrolle wollen. Zwar hat Präsident Putin lange versucht, ein einigermaßen stabiles Gleichgewicht zwischen (machterhaltender) Kontrolle und (kreativen) Freiräumen für einen Teil der großstädtischen funktionalen Eliten (zu denen auch viele Journalisten zählen) zu bewahren. Aber nach dem Protestwinter 2011/2012 und noch stärker nach der Krimannexion senkt sich die Waagschale mit zunehmender Geschwindigkeit in Richtung von immer mehr Kontrolle und Repression.

Weiter:
http://russland.boellblog.org/2015/07/02/strangulierte-medienoeffentlichkeit-in-russland/

[telzer]

Der Experte Edward Chow , wissenschaftliche Mitarbeiter des Programms für Energie- und nationale Sicherheit des Zentrums für strategische und internationale Studien (USA)

Trotz der zahlreichen von Moskau vorgeschlagenen neuen Pipeline-Projekte für Lieferungen von russischem Gas an Europa besteht die einzige wirtschaftlich begründete und kostengünstigste Lösung die Modernisierung des bestehenden ukrainischen Gastransportsystems (GTS).

Solche Einschätzung drückte am Mittwoch in Washington der bekannte internationale Experte, wissenschaftliche Mitarbeiter des Programms für Energie- und nationale Sicherheit des Zentrums für strategische und internationale Studien (USA), Edward Chow, aus, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.

„Der Preis von $ 20 Milliarden für die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (angekündigt von Gazprom - Red.) ist sehr aufgeblasen“, kommentierte der Experte Moskaus Wunsch, die ukrainische Richtung der Gasversorgung umzugehen.

Das, fuhr er fort, erklärt die weitere Rhetorik Russlands: „Wenn das also $ 20 Milliarden kostet, dann können wir für dieses Geld „South Stream“ oder „Turkish Stream“ bauen. Warum sollten wir solche Summe verschwenden, damit die Ukraine das Haupttransitland bleibt?“.

Chow hat betont, die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems koste in Wirklichkeit viel weniger Geld. Außerdem spielen ihm zufolge die ukrainischen Gasspeicheranlagen, die sich im Westen des Landes befinden, „eine wichtige strategische Rolle“.

Der Experte hat darauf hingewiesen, dass der russische Monopolist Gazprom unter heutigen Bedingungen der sinkenden Weltenergiepreise, um zu überleben, die Flexibilität zeigen muss. Und er habe das innerhalb der letzten 2 bis 3 Jahren bereits zeigt.

„Wir haben Zugeständnisse, die sie in der Preisgestaltung der Verträge, in Verpflichtungen take-or-pay, in Bezug auf die Einschränkungen der Lieferungen an die Regionen machten, gesehen“, führte Chow Beispiele an.

Außerdem sagt ihm zufolge die Annahme, dass „Russen bereit sind, über das neue Gas-Transport-Abkommen mit der Ukraine zu verhandeln, auch über etwas“.

Quelle : Modernisierung des UA GTS günstiger als alle neu zu bauenden Pipelines

[Umnichka]

Ukraine: Was “brüchiger Waffenstillstand” heißt
Dnipropetrowsk, keine 200 Kilometer entfernt von der Front im Osten. Dima, ein 25-jähriger Soldat liegt in einem Metallbett in einer Spezialklinik für Verbrennungen. Er ist für sein Leben gezeichnet, seine Beine liegen in Metallschienen, die mit Schrauben zusammengehalten werden, die durch den Knochen gebohrt wurden. Kaum eine Körperpartie ist nicht betroffen. Vor dem Krieg arbeitete Dima in einer Firma für Baby-Accessoires. Jetzt wird er von seiner alten Mutter gepflegt.

Dima ist Opfer eines Krieges, den es so längst nicht mehr geben dürfte. Am 12. Februar 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland auf die Bedingungen für einen Waffenstillstand, der seither gelten soll. Am 25. Mai 2015 trafen Dima die Granatsplitter in Wodinoj, nicht weit vom Donezker Flughafen entfernt.

Dima und viele andere ukrainische Soldaten sind seither in Kliniken in Dnipropetrowsk, Charkiw und anderen Städten eingeliefert worden. Mal sind es fünf am Tag, mal acht, mal fünfzehn. Die Zahl der Verletzten und Toten in diesem Waffenstillstand ist genau so hoch, dass sich die Weltöffentlichkeit inzwischen daran gewöhnt hat. “Brüchiger Waffenstillstand” nennt sich das, seit dessen Beginnn nach ukrainischen Angaben 166 Soldaten ums Leben gekommen sind. 964 wurden verwundet.

Wir haben einige von ihnen getroffen, interviewt, reden lassen. So wie Wadim. Der 41-jährige Vater von drei Kindern meldete sich freiwillig zum Kampf gegen die Separatisten. Er wollte sein Vaterland gegen die Besatzer verteidigen, wie er sagt. Er erzählte uns von den Funksprüchen der Separatisten, die eben keinen ukrainischen Akzent hätten. Von der anfänglichen Euphorie und von der Enttäuschung über die eigene Regierung in Kiew, von der er sich im Stich gelassen fühlt.

Wir haben uns entschieden, diese Aussagen zusammenzuschneiden, um das subjektive Bild dieser Soldaten zu zeigen – ganz ohne Einordnung, als Dokumentation. Die Kampfaufnahmen wiederum stammen von Webseiten der Separatisten, die den Krieg während des vermeintlichen Waffenstillstands gefilmt haben. Darin behaupten sie, die Ukrainer hätten den Frieden gebrochen. Die Ukrainer sagen das Gegenteil. Sie hätten nicht einmal Munition, sie seien “lebendige Zielscheiben”. Wer recht hat, wird man nie erfahren. Denn der Beweis, wer den ersten Schuss abgegeben hat, lässt sich nicht mehr erbringen.

http://investigativ.welt.de/2015/07/23/lebendige-zielscheiben-mehr-infos/

[Umnichka]

Österreich ratifiziert Assoziierungsabkommen Ukraine-EU
Der Bundesrat Österreichs hat das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ratifiziert. Dies hat der ukrainische Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, per Twitter bekannt gegeben, teilte die Nachrichtenagentur Ukrinform am Freitag mit. Der Nationalrat, die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments, hat das Ukraine-EU-Abkommen noch am 8. Juli gebilligt.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/602413/

[Thomas]

Brok: Russische Besatzung bremst Reformen in der Ukraine

Russische Politik der Destabilisierung und der Besatzung behindert Reformen in der Ukraine.
Das erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, auf einem Briefing am Freitag in Kiew, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ohne russische Besatzung würde der Reformprozess in diesem Land wesentlich schneller gehen, und das sollte man nicht vergessen“, sagte Brok.
Ihm zufolge ist sich die europäische Seite im Klaren über die Komplexität des Reformprozesses unter russischer Aggression, Annexion der Krim und der Besetzung eines Teils vom Donbass.
Die Europäische Union werde die Ukraine trotz der Debatte in den Zeitungen über die Situation in Griechenland unterstützen, betonte Brok.
Er hob die Bedeutung der Durchführung der Reform der Judikative im Kontext der Schaffung eines normalen Investitionsumfeldes hervor.
„Wenn Sie transparente, moderne und unabhängige Judikative haben, wird das wichtig für Investoren sein, denn solch ein Gericht wird als Schutz für sie dienen“, sagte Brok.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/brok_russische_besatzung_bremst_reformen_in_der_ukraine_16875

[telzer]

Ja, leider leidet die Bevölkerung am meisten

Der Beschuss ist weniger schlimm als die Blockade der Wohnorte an der Front – Dorfratsvorsitzender von Pawlopil

Kiew, 23. Juli 2015 – Die Dörfer an der Front werden im Osten der Ukraine vollständig blockiert. „Auf der einen Seite gibt es Checkpoints von der sogenannten „DVR“, und auf der anderen von der ukrainischen Armee. Wir sind von beiden Seiten eingeschlossen. Die Leute befinden sich in einer sehr schwierigen Situation“, berichtete der Dorfratsvorsitzende von Pawlopil, Sergej Schapkin, bei einer Skype-Schaltung während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Nach seinen Angaben entstehen die Hauptprobleme durch die Regelung für die vorübergehende Situation in den Wohnorten an der Front. Seit 17. Juli ist laut einer Verordnung die Nutzung von Bussen und die Beförderung von Nahrungsmitteln verboten, weshalb die Geschäfte nicht arbeiten. „Die Checkpoints an der Grenze zu Mariupol liegen zirka 5 Kilometer entfernt und die Leute sind gezwungen, zu Fuß zu gehen. Und an den Checkpoints muss man zwischen 2 und 5 Stunden in der Schlange stehen, weil sie nur von 8 bis 20 Uhr arbeiten“, erklärte der Dorfratsvorsitzende.

In den frontnahen Dörfern gibt es auch Probleme mit der medizinischen Versorgung. „Als wir Verletzte hatten, gab es große Schwierigkeiten, die Leute ins Krankenhaus zu bringen, weil die Checkpoints während des Beschusses geschlossen waren. Weder von Nowoasowsk, noch von Mariupol kamen Krankenwagen. Wenn Häuser brannten, kam keine Feuerwehr. Deshalb müssen sich die Leute um alles selbst kümmern“, betonte Sergej Schapkin. „Wenn man will, kann man all diese Probleme lösen. Unter anderem, indem man die Arbeitszeiten an den Checkpoints verlängert, wenn man zusätzliche Geräte zur Beschleunigung der Kontrollen aufstellt und wenn man die Fahrt mit Bussen erlaubt. Die Leute meinen, dass sie schlicht ausgegrenzt werden“, ergänzte der Dorfratsvorsitzende.

Jewgenij Tschako, ein Vertreter des Roten Kreuzes in Mariupol und Aktivist bei der Initiativgruppe „Vmeste“ („Zusammen“), berichtete, dass die größten Probleme in den Wohnorten an der Front bestehen, wie in Schirokino, Tschermalyk, Pawlopil, Hranitne, Lebedinskij, Kominternowe. Dort sind die Leute arbeitslos, weil es keine Arbeitsplätze gibt. „Die reichsten Leute bei uns sind Rentner, da sie wenigstens Rente bekommen“, sagte er.

„Die Hilfslieferungen werden auch von Freiwilligen und dem Roten Kreuz organisiert. Dabei kommt die humanitäre Hilfe nicht immer bei den Dorfbewohnern an“, sagte Vater Rostislaw Sprinjuk, ein Priester der Ukrainischen Griechisch-katholischen Kirche und Freiwilliger. „Es gibt Dorfräte, die ihren Dorfgenossen die humanitäre Hilfe stehlen. Manche Organisationen übergeben sie voller Vertrauen an die lokalen Dorfräte, aber die Hilfe kommt dann nicht bei den Menschen an“, berichtete Vater Rostislaw Sprinjuk. „Solche Fälle gab es nachweislich in den Dörfern Tschermalyk und Hranitne. Außerdem zeigte sich, dass die Hilfe gerade denjenigen verweigert wurde, die pro-ukrainisch eingestellt waren“, ergänzte der Priester.

Quelle : Der beschuss ist weniger schlim als ...

[Umnichka]

MH17-Abschuss: Fünf Außenminister plädieren für internationales Tribunal
Ein internationales Tribunal im Fall des Abschusses des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 werde das höchst mögliche Niveau von Transparenz und Unvoreingenommenheit bei der Untersuchung der Tragödie ermöglichen. Darum gehe es in einer Erklärung der Außenminister der Ukraine, der Niederlande, Malaysias, Australiens und Belgiens, teilte die Nachrichtenagentur Ukrinform am Freitag unter Berufung auf die Financial Times mit. Die Schaffung eines internationalen Tribunals werde es ermöglichen, eine breite internationale Unterstützung bei den Ermittlungen zu gewährleisten und dabei das Potential der internationalen Gemeinschaft maximal zu nutzen, hieß es in der Erklärung.

Zuvor haben bereits mehrere Länder ein solches Tribunal gefordert. Russland hat dieses Anliegen nicht unterstützt.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/602429/

Mehr dazu: #MH17

[Umnichka]

Russischer Armeeoffizier in Lastwagen voll beladen mit Munition in der Nähe von Donezk verhaftet!
Ukrainischer Grenzschutz stoppte zwei Männer am 25. Juli beim Verlassen der militanten-Hochburg Donezk!

Ein russischer Offizier der auf Reisen in einem Lastwagen voller Munition war, wurde durch den ukrainischen Grenzschutz vor den Toren der militanten Hochburg-Donezk festgenommen . Diese Bilder zeigen die große Menge von Waffen die am späten Samstagabend entdeckt wurden- einschließlich Granaten, tragbaren Granatwerfern und verschiedene Kaliber Munition.

Die beiden Männer wurden auf der Hauptstraße in der Nähe des Dorfes Berezove in der Ukraine gefangen genommen, ca 30 Autominuten südwestlich von Donezk, auf der Hauptstrasse Richtung Hafenstadt Mariupol . Die Täter waren auf Reisen in Gebiete die unter ukrainischer-Verwaltung stehen, gestoppt wurden.

In einer Erklärung sagte der ukrainische Grenzschutz "Unser Wachen hatten entdeckt, dass einer der Männer direkt vom Militärpersonal der russischen Streitkräfte stammt und den Rang eines "Offiziers" inne hat ! Der andere Festgenommene gehörte zu einer illegalen bewaffneten Gruppe (die in der Ukraine agiert) '

Eine Untersuchung durch die ukrainischen Behörden wurde eingeleitet. In einer Reaktion, der von Russland unterstützten Militanten , dementierten sie jemals Lieferungen von Munition aus Russland erhalten zu haben'. Stattdessen beschuldigten sie die ukrainischen Streitkräfte "der Inszenierung". Dies berichtete Russlands Nachrichtenagentur Interfax.

Die beiden Festnahmen schwächen die Dementis der russischen Regierung, Waffen an die Militanten in der Ostukraine zu liefern, weiter .

http://24today.net/open/482938

Übersetzung-Ich

[Umnichka]

Dezentralisierung in der Ukraine: Kein wirksames Mittel zur Befriedung
Eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung soll der Ukraine Frieden bringen: Was kann die Reform tatsächlich bewirken und welche Veränderungen stehen noch aus? Fragen an Robert Sperfeld, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Am 16. Juli 2015 hat das ukrainische Parlament, die Verkhovna Rada, eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung auf den Weg gebracht. Sie gilt als Voraussetzung für die Umsetzung der „Minsker Vereinbarungen“ und somit für die friedliche Beilegung des Konfliktes im Osten der Ukraine. Was verbirgt sich hinter der nun von der Verkhovna Rada beschlossenen Dezentralisierungsreform?

Robert Sperfeld: Die von der Rada beschlossene Verfassungsänderung steht nicht zuvorderst im Kontext der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zur Befriedung der Situation im Osten der Ukraine. Sie ist zuallererst eine überfällige Reform der lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen in der gesamten Ukraine in Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015, die gemäß dem Subsidiaritätsgedanken Verantwortlichkeit für lokale Angelegenheiten auch auf der lokalen Ebene ansiedelt. Hierzu werden Gemeindestrukturen und Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen neu gegliedert, um handlungsfähige Verwaltungseinheiten und Gemeindeparlamente in direkter Verantwortlichkeit gegenüber der lokalen Öffentlichkeit zu schaffen.
Gleichzeitig ist diese Verfassungsänderung Voraussetzung für die im Februar in Minsk vereinbarte Autonomie der von den Separatisten kontrollierten Teile der Gebiete Luhansk und Donezk, für die nun in der Verfassung ein Sonderstatus vorgesehen ist. Formal in Kraft treten kann die geänderte Verfassung aber erst nach Prüfung des Verfassungsgerichts und drei Monate nach erneutem Beschluss in der Rada im September, das heißt erst Mitte Dezember.

Stellt diese Verfassungsänderung die Grundlage für die Autonomie der umkämpften Teile der Ostukraine im Sinne der „Minsker Vereinbarungen“ dar? Ist die Ostukraine der friedlichen Konfliktbeilegung nun ein Stück näher gekommen?

Die Ausgestaltung der Autonomie wird in der Verfassung einem separaten Gesetz überlassen, über das die Rada gesondert entscheiden muss. Präsident Petro Poroschenko hat aber schon klar gestellt, dass die Ukraine weiterhin ein Einheitsstaat bleibt und es lediglich um einen Sonderstatus für die lokale Selbstverwaltung in den betreffenden Gebieten geht. Den ersten Reaktionen der Separatisten und aus Russland zufolge ist dies für sie inakzeptabel.

Jedes Sonderstatus-Gesetz würde ohnehin aber erst nach Einhaltung von Waffenstillstand und Gefangenenaustausch in Kraft treten. Eine solche Reihenfolge ist auch in den Minsker Vereinbarungen“ vorgesehen. Davon sind wir aber weit entfernt – es sterben fast täglich Menschen an der „Kontaktlinie“. Die Frage, wie in Luhansk und Donezk Kommunalwahlen organisiert werden können, die auch von der Ukraine als legitim anerkannt würden, ist angesichts der Abwesenheit von ca. einem Drittel der angestammten Bevölkerung ebenso offen.
Jegliches Entgegenkommen machte aus Sicht der ukrainischen Seite nur dann Sinn, wenn die Ukraine dadurch die Kontrolle über die Grenze mit Russland wiedergewinnen würde. Darauf können sich allerdings die Separatisten kaum einlassen, da nur der Nachschub aus Russland ihre Existenz sichert.

Kurz gesagt: Keine Dezentralisierungsreform in der Ukraine kann die Konstruktionsfehler der praktisch nicht umsetzbaren Minsker Vereinbarungen auflösen. Für Moskau ist die derzeitige Situation sehr günstig. Die andauernden militärischen Scharmützel schwächen den ukrainischen Staat und seine Führung auf die Dauer nachhaltig und verhindern eine positive gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung in der Ukraine. Eine friedliche Lösung scheint nur denkbar wenn entweder Russland die Unterstützung der Separatisten einstellen oder die Ukraine zumindest für eine Übergangszeit die Ansprüche auf die Separatistengebiete aufgeben würde. Beides würde in Russland bzw. in der Ukraine aber als Kapitulation verstanden und ist deshalb politisch derzeit keine Option.

Stärkt die Dezentralisierung den demokratischen (Neu-)Aufbau der Ukraine nach der Maidan-Revolution und kann sie im Kampf gegen die Korruption helfen?

Die wirkliche Verankerung einer demokratischen politischen Kultur in der Ukraine und die deutliche Reduzierung des Korruptionsniveaus ist eine mittel- bis langfristige Aufgabe. Dezentralisierte politische und administrative Strukturen stärken in der Theorie die Verantwortlichkeit der lokalen Entscheidungsträger/innen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Im positiven Fall entsteht ein besser funktionierendes und transparenteres System von gegenseitigen Anreiz- und Kontrollmechanismen zwischen Öffentlichkeit, Lokalverwaltung und zentralstaatlicher Kommunalaufsicht. Bedingung für ein Funktionieren in diesem Sinne sind ausreichend relevante und vor allem finanziell unterfütterte Entscheidungskompetenzen auf der kommunalen Ebene, aber auch halbwegs funktionierende Mechanismen von Rechtsstaatlichkeit, wofür vor allem das Justizwesen der Ukraine vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss.

https://www.boell.de/de/2015/07/20/vom-kopf-auf-die-fuesse-gestellt

[Umnichka]

Extrem langer Text! Aber lesenswert

Sex, Schmiergeld, Staatszerfall
Wie es Wladimir Putin gelang, die russische Staatsanwaltschaft zu kaufen – und deutsche Beamte ihm dabei halfen

Das Landgericht Leipzig muss über eine Anklage entscheiden, die den US-Computerkonzern Hewlett-Packard beschuldigt, mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld an russische Funktionäre gezahlt zu haben, um eine marktbeherrschende Stellung in Russland zu erhalten. Ermöglicht hat diese Korruptionsaffäre Wladimir Putin. Das Schmiergeld von HP sicherte Putin die Loyalität einer Clique von Staatsanwälten. Und trug dazu bei, ihm die russische Justiz gefügig zu machen.

Die Fakten
Im November 1999 ermöglicht Wladimir Putin den Kauf eines Computernetzwerks für die russische Generalstaatsanwaltschaft. Den Zuschlag bekommt der US-Computerriese Hewlett-Packard, der keineswegs das günstigste Angebot abgegeben hat. HP zeigt sich erkenntlich und zahlt mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld.
Das Geld landet unter anderem bei russischen Staatsanwälten und Geheimdienstmitarbeitern. Seit dieser Zeit hat nie wieder ein russischer Generalstaatsanwalt gegen Präsident Putin ermittelt.
Ohne deutsche Hilfe wäre der Deal nicht möglich gewesen: Das HP-Geschäft wurde mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Auch große Geschichten beginnen manchmal unscheinbar. Diese hier 2007, in dem sächsischen Städtchen Delitzsch, wo einige Steuerbeamte einen Computerhändler überprüfen - Ralf K., CDU-Mitglied und Kreistags-Abgeordneter in Nordsachsen.
Nicht lange, und die Beamten stolpern über Ungereimtheiten, über Abschreibungen in Höhe von 21 Millionen Euro, die so gar nicht zu den anderen Geschäften des Kleinunternehmers passen. Der Computerhändler hat den Ermittlungen zufolge Millionenaufträge in Russland abgerechnet, obwohl seine Firma weder das Personal noch die Logistik für solche Aufträge hat.

Etwas ist faul. Die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet – und die INES, die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“, spezialisiert auf komplizierte Korruptionsfälle. Die Polizisten wühlen sich durch Aktenberge – und stoßen auf immer neue Verbindungen, Konten, Abgründe. Gerade so, als häuteten sie eine Zwiebel. Nicht lange, da wird aus dem Verdacht auf Steuerhinterziehung eines Delitzscher Kleinunternehmers ein Korruptionsfall, der bis in die russische Staatsspitze führt.
Bald stellt sich heraus, woher der Umsatz stammt: von dem amerikanischen Computerriesen Hewlett-Packard (HP). Offenbar, so die Erkenntnis der Staatsanwälte, hat Ralf K. seit Frühjahr 2004 im Verbund mit HP eine schwarze Kasse eingerichtet. Demnach hat erst eine deutsche Tochterfirma von Hewlett-Packard Rechner und Software für gut elf Millionen Euro an Ralf K. geliefert. Und dann soll Ralf K. die gleiche Ware für rund 21 Millionen Euro zurück an HP verkauft haben. Der Gewinn, nach Abzug von Provision und Spesen: rund 9,3 Millionen Euro.

Schwarzgeld, das Ralf K. wenig später auf Konten in der ganzen Welt verteilt haben soll.
Ralf K. ist nach Ansicht der Ermittler aber nur ein Handlanger, ein Rädchen in einem größeren Spiel. Die Weisungen kommen dabei nicht von HP. Sondern von dem Russen Sergej B. Er ist mit Ralf K. seit Anfang der 1990er Jahre befreundet. Sergej B. machte damals ein Praktikum in Sachsen. Danach gründeten der Russe und der Deutsche Firmen mit fast identischen Namen und machten gemeinsam Geschäfte in den Weiten des ehemaligen Sowjetreichs.
Auch die Empfänger des Schwarzgeldes können die Fahnder ermitteln – allen voran Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft. Deren Vizechef Juri Birjukow, ein kleiner, stahlharter Mann mit einer unschönen Reibeisenstimme, unterschreibt die zum Teil gefälschten Dokumente, die die Schwarzgeldzahlungen in Gang setzen.
Birjukow ist eine außerordentlich wichtige Figur in Putins Machtgefüge. Nur ein Beispiel: Als 2003 der Ölkonzern Yukos zerschlagen wird und dessen Chef Michail Chodorkowskij in Lagerhaft kommt, stellt eben dieser Juri Birjukow den Haftbefehl aus.
Von 2004 an fließen, so die Ermittler, die von Birjukow ausgehandelten Bestechungsgelder über Tarnfirmen an Mitarbeiter von Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst – der in diesen Jahren schon nicht mehr KGB heißt, sondern FSB.
Was bedeutet das alles?
Auch wir haben lange gerätselt.
Ist der HP-Schmiergeldfall – der dem Land Sachsen Hunderte Millionen Euro an Entschädigungszahlungen einbringen könnte – nur ein weiterer Korruptionskandal in einem durch und durch korrupten Land?
Oder steckt mehr dahinter?

Wie Putin nach der Macht greift
Wir entdecken die Bedeutung des Falls, als wir zurückgehen in das Jahr 1999. Es ist ein schicksalhaftes Jahr für Russland. In diesem Jahr inszeniert Wladimir Putin einen Sexskandal, zettelt einen Krieg an, bricht die Unabhängigkeit der russischen Staatsanwaltschaft, steigt auf zum russischen Präsidenten – und ermöglicht das Schmiergeldgeschäft mit HP.

Der Reihe nach:
Als das Jahr 1999 beginnt, trägt Russland, trotz Korruption und Willkür, noch die Grundzüge eines Rechtsstaates. Eine Gewaltenteilung ist vorhanden, im Parlament, der Duma, erheben unabhängige Abgeordnete ihre Stimme, Teile der Justiz arbeiten eigenständig. Der Präsident heißt Boris Jelzin. Doch er steckt in Schwierigkeiten. Der Generalstaatsanwalt der russischen Föderation ermittelt gegen Jelzin und seine Verwandten. In der Schweiz sind ungeklärte Vermögen der Familie aufgetaucht, von denen Luxuswaren bezahlt wurden. Der Generalstaatsanwalt heißt Juri Skuratow, er traut sich, sogar gegen den Präsidenten zu ermitteln.

Boris Jelzin ist in höchster Not. Doch er erhält Hilfe von einem gewissen Wladimir Putin. Im Jahr zuvor, die Ermittlungen gegen Jelzin haben gerade begonnen, hat er Putin zum Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB gemacht, dem Nachfolger des KGB.
Der Druck auf Generalstaatsanwalt Skuratow ist immens. Doch er ermittelt weiter. Bis zum 18. März 1999. An jenem Tag wird im russischen Fernsehen ein Film gezeigt, auf dem sich ein Mann, der dem Generalstaatsanwalt ähnlich sieht, mit zwei Frauen im Bett vergnügt.
Schaut man das verwaschene Schwarzweiß-Video heute an, liegt der Verdacht nahe, dass es eine plumpe Fälschung ist – die Beteiligten agieren wie in einem Pornofilm, genau wissend, wo sich die Kamera befindet. Und Staatsanwalt Skuratow schwört Stein und Bein, dass er nicht der Mann im Film sei. Doch das Dementi rettet ihn nicht.

Denn Geheimdienstchef Putin sagt in einem Fernsehinterview: Seine Experten hätten festgestellt, dass der nackte Mann in dem Sexvideo sehr wohl Generalstaatsanwalt Skuratow sei. Das Wort von Geheimdienst-Chef Putin wiegt schwerer – jenes Putins, der in seiner Amtszeit als KGB-Ressortleiter in Dresden einen Professor mit pornografischem Material erpressen wollte, um an seine Forschungsergebnisse zu gelangen. CORRECTIV hat den russischen Präsidenten mit den Vorwürfen in diesem Zusammenhang konfrontiert, aber keine Antwort erhalten.

Generalstaatsanwalt Skuratow ist nach dem Putin-Interview erledigt.
Wenig später wird er beurlaubt. Ein Nachfolger steht schon bereit: Wladimir Ustinow, begleitet von seinem Stellvertreter, eben jenem Juri Birjukow mit der Reibeisenstimme. Die beiden kennen sich aus dem Nordkaukasus, aus den wirren Jahren nach dem ersten Tschetschenien-Krieg.
Die Ermittlungen gegen Boris Jelzin liegen fortan auf Eis. Der Dank des Präsidenten lässt nicht lange auf sich warten: Am 9. August 1999 ernennt er Putin zum Premierminister, zum zweiten Mann im Staat.
Putins Amtszeit beginnt mit Tod und Terror. Im Wochenrhythmus werden Sprengstoff-Attentate auf große Wohnhäuser verübt, knapp 300 Menschen sterben. Am 22. September beobachten Hausbewohner in der Kleinstadt Rjasan Männer, wie sie Säcke in einen Hauskeller wuchten. Die herbeigerufene Polizei beschlagnahmt die Säcke – in denen Sprengstoff ist, wie ein Sprengmeister feststellt. Die Männer, so stellt sich heraus, sind Agenten des Geheimdienstes FSB.

Weiterlesen:

https://correctiv.org/recherchen/system-putin/
Schicker Blog übrigens!
 Über "EuromaidanPress auf deutsch"

[Thomas]

Russischer Armeeoffizier in Lastwagen voll beladen mit Munition in der Nähe von Donezk verhaftet!
Ukrainischer Grenzschutz stoppte zwei Männer am 25. Juli beim Verlassen der militanten-Hochburg Donezk!

Beweis Nr. 29364 ! Bis dato hat der Westen 29364 klare Beweise ignoriert

[Thomas]

Probleme Griechenlands sind nichts im Vergleich zu Problemen der Ukraine: Regierungschef fordert Schuldenschnitt

Die internationale Finanzhilfe für die Ukraine reicht nicht aus. “Wir sind dankbar für die Unterstützung für das Land, doch man muss offen sagen, wir sind schrecklich unterfinanziert“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag im Finanzministerium.
Laut Jazenjuk sind die Probleme Griechenlands „nichts“ im Vergleich zu Problemen der Ukraine. In Griechenland gebe es keine russischen Panzer, Tausende Todesofer und 20 Prozent der verlorenen Wirtschaft. Keine Regierung in Europa habe in den letzten zwei Jahrzehnten solche Probleme gehabt.
Der Premier sagte weiter, dass die Ukraine einen erfolgreichen Schuldenschnitt braucht. „Ich will hier noch einmal die politische und ökonomische Position der Regierung betonen. Unsere Gläubiger haben ein Angebot von der Regierung erhalten. Das Angebot ist marktgerecht und fair. Wir hoffen, dass die Gläubiger unser Angebot akzeptieren werden“, so Jazenjuk.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/probleme_griechenlands_sind_nichts_im_vergleich_zu_problemen_der_ukraine_regierungschef_fordert_schuldenschnitt_16900

[Umnichka]

Ein Toter und mehrere Verletzte bei Kämpfen im Donbass

Am Montag sei ein ukrainischer Soldat in der Ostukraine getötet worden, zwölf weitere seien verletzt worden. Dies teilte der Pressesprecher der Präsidialverwaltung für die Fragen der Anti-Terror-Operation, Andrij Lyssenko, am Dienstag in Kiew mit. „Am vergangenen Tag und in der Nacht haben wir infolge ständiger Angriffe und Kämpfe einen Soldaten verloren, weitere 12 Militärangehörige sind verletzt worden“, sagte Lyssenko.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/602757/

[Umnichka]

Zur Verteidigung von Nadja Sawtschenko gibt es zwei weitere Bestätigungen für ihr Alibi

Zur Verteidigung von Nadja Sawtschenko gibt es zwei weitere Bestätigungen für ihr Alibi. Diese bestehen aus Gutachten von zwei Mobilfunkbetreibern und von Videospezialisten.

Darüber berichtete der Anwalt von Nadija Sawtschenko, Ilja Nowikow, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. „Seit Dezember des vorigen Jahres war der Hauptbeweis der Verteidigung die Telefonverbindungsdaten, laut der sich eine ihrer Nummern um 10:44 Uhr im Zentrum von Luhansk befand, und die zweite um 11:04 Uhr in dem Bezirk, wo sie 6 Tage lang von Milizen auf dem Gelände des Bataillons „Sarja“ (Morgenröte) festgehalten wurde. Dabei fand der Beschuss, für den man Sawtschenko verantwortlich macht, um 11:40 Uhr statt“, erklärte der Anwalt. Dies zerstört die russische Version vollständig, dass Nadja Sawtschenko an den Todesumständen der russischen Journalisten beteiligt sei, ergänzte Ilja Nowikow.

Laut Angaben von Nowikow zweifeln selbst die Russen nicht diese Verbindungsdaten an. Allerdings erschien Ende Juni ein Gutachten russischer Experten für Mobilfunkdaten, laut der die Telefonverbindungsdaten von Sawtschenko kein ausreichender Beweis für ihr Alibi sei. Deshalb, weil in der Nähe, wo sie sich befunden haben soll, der Mobilfunkmast beschädigt war. Und laut der Theorie der russischen Experten könnte dies dazu führen, dass das Telefon die Verbindung mit dem Mast in Lugansk aufnahm, der sich 5 Kilometer von dort entfernt befindet, in dem Wohnbezirk, wo der Kampf stattfand. Ukrainische Spezialisten von zwei führenden Mobilfunkbetreibern wiederlegten in dieser Woche dieses russische Gutachten vollständig, erklärte der Anwalt.

„Unser grundsätzlicher Standpunkt ist, dass wir einen sicheren Beweis mit den Telefonverbindungsdaten haben, den jeder Spezialist an jedem Ort der Welt überprüfen kann und zum gleichen Ergebnis kommt. Falls sich ein russisches Gericht auf die verlogene Verurteilung von Nadija Sawtschenko stützt, können wir uns auf die Meinung von Expertengruppen außerhalb des Gerichts und außerhalb Russlands verlassen, die verständlich erklären, warum dieses Urteil zu nichts taugt und warum es nicht durch Fakten bestätigt wird“, sagte Nowikow. Er ergänzte, dass die Verteidigung diese Dokumente nach dem Rechtsspruch veröffentlichen wird.

Ein weiterer Beweis für die Unschuld von Nadija Sawtschenko ist ein Video, das von dem Söldner der sogenannten „LVR“, Jegor Ruskij, aufgenommen wurde. Er gab zu Protokoll, dass Nadija Sawtschenko um ein Uhr mittags in Gefangenschaft geriet. Allerdings war in dem gelöschten Video die Zeitanzeige der Kamera aus, weshalb die Videodaten die Ermittlungsversion weder bestätigen, noch widerlegen. Allerdings kann man den Ablauf der Bildaufnahmen wiederherstellen, erklärte der Anwalt. „Dadurch konnten ukrainische Experten feststellen, dass auf einem der Bilder gut sichtbar ist, wie die Sonne einen Schatten eines Gegenstands auf die Straße wirft. Über den Winkel des Schattens kann man genau sagen, wann die Aufnahme des konkreten Bilds gemacht wurde“, erklärte er und betonte, dass diese Daten zeigen, dass Nadja Sawtschenko bereits um 11:30 Uhr in Gefangenschaft war.

Nach Meinung von Nowikow darf man nicht hoffen, dass das Gericht auf die Argumente der Verteidigung eingeht. Er prognostiziert eine Verurteilung von Sawtschenko zu 25 Jahren Haft. „Man muss davon ausgehen, dass das Urteil bereits geschrieben und genehmigt ist, dass es die Höchststrafe wird und dass der einzige realistische Weg, Sawtschenko frei zu bekommen, darin besteht, Entscheidungsträgern überzeugende Argumente zu liefern. Das sind in erster Linie europäische Politiker auf höchstem Niveau, wie Angela Merkel und François Hollande, die die Normandieverträge garantieren, und für die USA, um die Haltlosigkeit und Voreingenommenheit dieses Urteils zu zeigen“, erklärte Ilja Nowikow. Man muss erreichen, dass die Politiker, die mit der russischen Staatsführung sprechen, nach dem Urteil die Frage über eine Freilassung von Nadija Sawtschenko aufgreifen und sie an oberster Stelle bei jeden Verhandlungsrunden mit Russland stellen, betonte der Anwalt der ukrainischen Pilotin.

Das Untersuchungskomitee für Nadija Sawtschenko, das von Europaparlamentariern gegründet wurde, interessiert sich sehr für das Gerichtsverfahren, berichtete die Schwester von Nadja Sawtschenko, Vera, die bei der Pressekonferenz anwesend war. Laut ihren Aussagen unterstützen Litauen und Frankreich die ukrainische Gefangene am aktivsten.

http://uacrisis.org/de/30004-savchenko-2

[Thomas]

Poroschenko: Resolution über Boeing wird eine Katastrophe für Russland

Das erklärte im Interview mit The Wall Street Journal der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko.
„Das (die Annahme der Entschließung - Red.) wird eine Katastrophe für Russland selbst sein, denn das wird zu einer Anerkennung der Verantwortung“, sagte Poroschenko.
Ihm zufolge zeigt das System der globalen Sicherheit, die bisher existierte, in der gegenwärtigen Situation den Ausfall und kann im jetzigen Format nicht mehr funktionieren.
„Wenn wir den Aggressor nicht stoppen, wird das bedeuten, dass es keine globale Sicherheit gibt. Zu jeder Zeit kann ein Flugzeug oder ein U-Boot einen Raketenangriff unternehmen, auch auf die Vereinigten Staaten“, sagte der Präsident.
Poroschenko bezeichnete die Bedrohungen Moskaus, diese Resolution zu bestreiten, als „mittelalterlicher Ansatz“.
„Das ist ein mittelalterlicher, barbarischer Ansatz zur Lösung internationaler Streitigkeiten“, sagte er.
Poroschenko fügte hinzu, dass die Ukraine eine starke Unterstützung des Volkes der Vereinigten Staaten unabhängig von ihren politischen Ansichten spürt.
Der UN-Sicherheitsrat soll heute für die Entschließung über die Errichtung eines Tribunals zur Untersuchung der Katastrophe mit der Boeing MH17 abstimmen.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/poroschenko_resolution_ber_boeing_wird_eine_katastrophe_fr_russland_16934

#MH17

[Thomas]

Das gibt's doch nicht

Korruptionsermittler-Kandidat bei Bestechung erwischt

Die Rechtsschützer haben bei der Bestechung den Offizier der Hauptverwaltung des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) in Kiew erwischt. Er wird des Erhalts unrechtmäßigen Vorteils in Form von Computertechnik im Wert von mehr als 40 Tsd.Hrywnja (UAH)beschuldigt.
Der SBU-Offizier verlangte von einem Geschäftsmann das Schmiergeld für die Beseitigung von Problemen mit den Strafverfolgungs behörden bei der Führung der Geschäfte, berichtet der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft.
Laut dem Bericht ist der festgenommene Offizier ein Kandidat für die Position des Ermittlers im Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine und war schon über die zweite Etappe des Wettbewerbsverfahrens.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/kandidat_in_korruptionsermittler_bei_bestechung_erwischt_16951

#SBU

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