Ukrainische Wirtschaftsflüchtlinge: Was tun?

[Umnichka]

Ukrainische Wirtschaftsflüchtlinge: Was tun?

Die Zahl ukrainischer Asylbewerber in Deutschland steigt. Viele sind Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt wurden. Behörden fragen: Soll man sie abschieben - oder als Arbeitskräfte aufnehmen?

Der Ingenieur Vitaliy Balushinskiy sitzt im Flüchtlingsheim in Wolgast, Kreis Vorpommern-Greifswald. Weiter nordöstlich kommt man in der Bundesrepublik kaum. Das Heim ist ein Plattenbau unter vielen. Hier sind 140 Asylbewerber beherbergt.
Der 28-jährige Balushinskiy ist einer von ihnen. Er sitzt am Tisch und erzählt, warum er nach Deutschland gekommen ist und was er sich von einem neuen Leben hierzulande erhofft.
Balushinskiy ist kräftig, hochgewachsen, trägt die dunkelblonden Haare kurz. Im Flüchtlingsheim wohnt er mit seiner Frau und der vierjährigen Tochter. Er hat in Lwow studiert, kommt aus der Westukraine.

Als in der Ostukraine vor anderthalb Jahren das Chaos ausbrach, war er in Donezk in der Verpackungsindustrie beschäftigt . "Mein Job war wegen des Krieges im Donbass verloren, ich ging zurück in die Westukraine. Dann sollte ich mich bei der ukrainischen Armee anmelden." Er wolle aber niemanden töten. Das ist die Basis seines Asylantrags.

Wenig Aussicht
Das deutsche Recht sieht aber nicht vor, dass man ukrainischen Wehrdienstverweigerern Asyl gibt - wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" von Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke" Mitte Juni feststellte.
Im ersten Halbjahr 2015 gab es nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) 2621 Asylanträge von Ukrainern, davon erhielten nur 5,4 Prozent Asylschutz.
Balushinskiy darf dennoch hoffen, länger in Deutschland bleiben zu dürfen, ohne abgeschoben zu werden. Denn jede Bewerbung muss einzeln bewertet werden. Seit dem 7. August 1914 werden Asylanträge ukrainischer Antragssteller "nachranging bearbeitet", teilte ein Pressesprecher des BaMF mit.
Bearbeitung von Asylbewerbungen von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Eritrea haben Vorrang - vielen wird Schutz gestattet. Bewerbungen aus den europäischen Balkanstaaten werden auch seit kurzem rasch bearbeitet, weil sie weitgehend als aussichtslos gelten. Ukrainische Bewerbungen stehen hinten an.

Abschieben oder anwerben?
Was Vitaliy Balushinskiy will? Arbeiten und mit seiner Familie in Sicherheit leben. Er mag Deutschland und die Deutschen - die Leute seien anständig, hilfsbereit, geben Kleider an das Flüchtlingsheim. Er hilft mit, die Kleiderspenden zu sortieren, versucht, sich nützlich zu machen.
Dafür, dass er erst seit acht Monaten im Land ist, spricht er recht gut Deutsch. Als er ankam, konnte er noch kein Wort. Er lernt gerne und möchte sich für die Arbeitswelt vorbereiten.
Milia Bentzien, die Leiterin des Flüchtlingsheims, in dem Familie Balushinskiy wohnt, sagt, sie dürfe sich in Asylverfahren nicht einmischen. Dies sei schade, denn sie habe viel Kontakt zu den Flüchtlingen und wisse, wer hierzulande "gut reinpassen würde." Ihres Erachtens würden Vitaliy Balushinskiy und seine Familie sehr gut reinpassen.

Viele Arbeitslose
Arbeiten darf ein Asylbewerber erst drei Monate nach seinem Aufenthaltsbeginn in Deutschland. Wenn der Asylbewerber dann ein Arbeitsangebot vorliegen hat, muss das Arbeitsamt zunächst prüfen, ob eine andere Person zuerst Anspruch auf den Job hat: etwa ein arbeitsloser deutscher Staatsbürger oder ein EU-Immigrant, oder ein Ausländer, der eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung besitzt. Asylbewerber stehen hinten an.
Im Kreis Vorpommern-Greifswald sind für Asylbewerber wie Balushinskiy die Aussichten auf Arbeit daher schlecht. Es gibt viele Arbeitslose, die zuerst Ansprüche hätten. Statistiken der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass die Region im Juli 2015 eine Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent hatte, dazu eine Unterbeschäftigungsquote von 15,2 Prozent.
Zum Vergleich: In der Bundesrepublik waren im Juli 6,3 Prozent aller Arbeitnehmer arbeitslos, dazu 8,1 Prozent unterbeschäftigt. Also ist die Arbeitslosigkeit und Beinahe-Arbeitslosigkeit im Kreis Vorpommern-Greifswald etwa doppelt so hoch wie im bundesdeutschen Durchschnitt.

Fragwürdige Geschichte
Eine andere ukrainische Familie ist "dezentral" in einer Plattenwohnung in der kleinen Gemeinde Tutow untergebracht. Eine etwa 60 Jahre alte Ukrainerin und ein Ehepaar mit einer fünfjährigen Tochter.
Die Flüchtlingsbetreuerin sagt auf dem Weg zum Interviewtermin, die russischsprachige Familie B. wäre aus Odessa. Die Familie gibt an, politisch verfolgt zu sein, weil sie den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützte. Außerdem seien sie diskriminiert worden, weil sie angeblich jüdische Vorfahren hatten.
Die Betreuerin sagt allerings, sie glaube nichts von dieser Geschichte, außer dass die Familie aus Odessa stammt. "Das sind reine Wirtschaftsflüchtlinge," sagt sie. Die Betreuerin ist selber Ukrainerin, kennt die Lage in der alten Heimat. Es gebe keine nennenswerte Diskriminierung von Juden und in der Westukraine auch keine Verfolgung von Menschen, die einst für Janukowitsch waren, sagt sie.

Der Mann hatte in Polen und in Russland auf dem Bau gearbeitet. Die Arbeit sei aber stets schlecht bezahlt, unsicher und kurzfristig gewesen. Er wünsche sich geregelte Verhältnisse. Deswegen ist er nach Deutschland gekommen. "Ich will eigentlich kein Geld vom Staat, ich will nur die Erlaubnis, hier arbeiten zu dürfen", sagt er auf Russisch. Die Betreuerin übersetzt.

Asylbewerber auf dem Land
"Die aktuelle Lage vom 20. Juli 2015: Es gab 415 Asylbewerber im Kreis Vorpommern-Greifswald," sagt Nadine Hoffmann, Integrationsbeauftragte der Stadt Greifswald. Außerdem gebe es 85 Ausländer, deren Status als Asylantberechtigter genehmigt wurde. Die dürfen sich beim Jobcenter melden, Arbeit suchen und Arbeitslosengelder beziehen wie jeder Bürger. Jeden Monat kommen neue Flüchtlinge hinzu.

Sie werden in Deutschland in erster Linie von den Landkreisen und Kommunen betreut - und auf deren Kosten untergebracht. Manche Bürger im Kreis Vorpommern-Greifswald zeigen sich denn auch mürrisch, wenn das Thema "Asylanten" aufkommt.

Wohnungen und neue Möbel
"Wir müssen jeden Tag arbeiten gehen," sagt eine Frau um die 30, die in der kleinen Gemeinde Tutow "in der Platte" wohnt, in einem Hochhaus, in dem auch mehrere Flüchtlingsfamilien untergebracht sind. "Und die kriegen eine Wohnung geschenkt mit neuen Möbeln dazu." Sie will nicht namentlich zitiert werden - wie andere auch nicht.
"Ein heikles Thema", sagt ein Vertriebsarbeiter im Elektrohandel, der mit zwei Kumpels während einer Zigarettenpause auf dem Marktplatz in Anklam steht. "Aber ich denke schon, dass man Mitleid haben und Solidarität zeigen muss, wenn manche aus einem Kriegsgebiet hierher kommen." "Es gibt aber auch viele Bürger, die hier arbeitslos sind und selber Sozialgeld vom Staat beziehen", sagt sein Kumpel. "Wer soll das alles bezahlen? Am Ende wir."

Im Yachthafen in Mönkebude sitzen vier Menschen, allesamt Ende 50, zum Sonnenuntergang im Segelboot am Steg. Wie sehen sie das mit den Flüchtlingen? Sie möchten eigentlich nichts dazu sagen. Aber dann platzen die Wörter doch noch heraus:
"Die einen arbeiten 50 Jahre und kriegen eine kleine Rente, die anderen kommen her und kriegen eine Wohnung geschenkt und dazu gut was auf die Hand," sagt der Wortführer der kleinen Segelgruppe. "Und nun wünsche ich Ihnen einen guten Abend."

http://www.dw.com/de/ukrainische-wirtschaftsfl%C3%BCchtlinge-was-tun/a-18624327

[Thomas]

Fragwürdige Geschichte
Die Flüchtlingsbetreuerin sagt auf dem Weg zum Interviewtermin, die russischsprachige Familie B. wäre aus Odessa. Die Familie gibt an, politisch verfolgt zu sein, weil sie den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützte. Außerdem seien sie diskriminiert worden, weil sie angeblich jüdische Vorfahren hatten.
Die Betreuerin sagt allerings, sie glaube nichts von dieser Geschichte, außer dass die Familie aus Odessa stammt. "Das sind reine Wirtschaftsflüchtlinge," sagt sie. Die Betreuerin ist selber Ukrainerin, kennt die Lage in der alten Heimat. Es gebe keine nennenswerte Diskriminierung von Juden und in der Westukraine auch keine Verfolgung von Menschen, die einst für Janukowitsch waren, sagt sie.

Warum wird dann nicht in das so antifaschistische Russland ausgewandert

[Umnichka]

Aus der Ukraine droht die nächste Flüchtlingswelle

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit geht der Krieg in der Ostukraine weiter. 1,4 Millionen Menschen sind schon in den Westteil des Landes geflüchtet. Wer weiß, ob das ihre letzte Station bleibt?

Wir leben in einer Zeit, in der nicht nur immer mehr Kinder an einem Aufmerksamkeitsdefizit oder einer Hyperaktivitätsstörung leiden. Längst scheinen sämtliche Medien und deren Nutzer von ADHS erfasst zu sein. Die inflationäre Verbreitung von Livetickern (gerne auch zu Ereignissen, die keine sind), ist nur das sichtbarste Symptom dieser Entwicklung.

Der Effekt ist eine permanente Dramatisierung der Nachrichtenlage, in der die eine "Krise" fortlaufend durch die nächstgrößere "Krise" aus unserem Bewusstsein weggetickert wird. Das führt dazu, dass aus der Vielzahl der politischen Notlagen keine mehr allein als wichtig genug wahrgenommen werden kann, um dauerhaft unsere Aufmerksamkeit zu beanspruchen.

Dieser Tage sind es der Ansturm Tausender Flüchtlinge nach Mitteleuropa und die damit verbundenen Tragödien, die alles andere in den Hintergrund drängen. Vor wenigen Wochen war es noch der scheinbar unmittelbar bevorstehende Staatsbankrott Griechenlands nebst allfälligem Grexit – eine Problemkonstellation, die einem angesichts der erschütternden aktuellen Bilder nun als beinahe läppisch erscheint.

Nahezu gänzlich unterhalb des Radars setzt sich derweil eine Krise fort, die uns noch Anfang des Jahres stark in ihren Bann gezogen hatte. Sagt noch irgendjemandem der Begriff "Minsk II" etwas? Es ist das Schlagwort für das im weißrussischen Präsidentenpalast ausgehandelte Waffenstillstands-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine. Dieses ist seit dem 15. Februar in Kraft.

Minsk II hat wenig bewirkt
Leider hat sich nur kaum jemand daran gehalten. Vor allem nicht die von Russland erfundenen Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Aber auch die ukrainischen Kräfte haben nach Einschätzung der OSZE-Beobachter die Vereinbarung unterlaufen.

Entlang der "Kontaktlinie", die das "prorussische" Rebellen-Gebiet im Osten von der Ukraine abtrennt, hat es in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Gefechte gegeben. Mitunter mit schweren Waffen – etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, die laut dem Abkommen längst aus der Gegend abgezogen sein sollten.

Regelmäßig sterben Zivilisten durch Artillerie-Feuer. Erst in der vergangenen Woche gerieten Ortschaften in der Nähe der Hafenstadt Mariupol unter schweren Beschuss. Noch immer muss die Ukraine fürchten, dass Moskau mit der Idee liebäugelt, den Krieg hier wieder aufflammen zu lassen, um eine Landverbindung vom Separatisten-Gebiet in der Ost-Ukraine bis auf die annektierte Krim durchzusetzen.

Seit Beginn der vermeintlichen Waffenruhe vor sechs Monaten sind bis heute mehr als 1000 Menschen getötet worden. Auch wenn das Minsker Abkommen nach Einschätzung der vor Ort tätigen OSZE-Beobachter zu einer gewissen Beruhigung der Fronten beigetragen hat, ist eines nicht zu verkennen: Was Geo-Strategen gern verniedlichend einen "hybriden Konflikt" nennen, ist in Wahrheit ein Krieg. Ein Krieg, den die Welt gerade vergessen hat, weil es dringendere Probleme zu geben scheint.

Putin destabilisiert, wo er kann
Das könnte sich allerdings noch als Trugschluss erweisen. Fast zwei Millionen Ukrainer sind mittlerweile auf der Flucht. Etwa 600.000 von ihnen wichen nach Russland aus, die anderen 1,4 Millionen sind als Binnen-Flüchtlinge in den Westen der Ukraine geflohen. Die Frage ist, wie lange diese – und die übrigen Ukrainer – dort bleiben werden, wenn das Land, bedingt durch den von Russland am Köcheln gehaltenen Kleinkrieg, in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen wird.

Genau darauf scheint Wladimir Putin derzeit zu setzen: Er hofft auf ein Scheitern der (in der Tat zu zaghaften) Reformpolitik Poroschenkos und dessen baldige Ablösung durch einen moskaufreundlichen, retro-sowjetisch-autoritären Nachfolger.

Es ist deshalb eine gute Idee, wenn die Bundeskanzlerin einen neuen Ukraine-Gipfel mit Putin ins Auge fasst. Auch wenn dieser nach wie vor kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben scheint. Denn er weiß ja: Die wahre Bedrohung, die für Russland von der Ukraine ausgeht, ist keine militärische, sondern eine demokratische.

Gerade deshalb bleibt es die Pflicht der Europäer, die Ukraine auf ihrem Weg nach Westen zu unterstützen. Wenn wir so tun, als ginge uns der ukrainische Kampf um Freiheit nichts an, erleben wir nämlich mit ziemlicher Sicherheit bald die nächstgrößere Krise im Liveticker.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article145778250/Aus-der-Ukraine-droht-die-naechste-Fluechtlingswelle.html

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