Die Republik Moldau und Transnistrien !

[Festus]

Zwischen Ost und West: Die Republik Moldau

NDR Info - 09.07.2014 20:30 Uhr Autor/in: Engelhard, Karla

Nicht nur in der Ukraine und Georgien gibt es starke russische Minderheiten, sondern auch in der Republik Moldau - mit den bekannten separatistischen Tendenzen.

Die Republik Moldau und ihre abtrünnige Provinz Transnistrien
Ein Feature von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

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Das Staatswappen von Transnistrien - mit Hammer und Sichel.

Nicht nur in der Ukraine und Georgien gibt es starke russische Minderheiten, sondern auch in der Republik Moldau - mit den inzwischen bekannten separatistischen Tendenzen. Nachdem die Republik Moldau 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, reagierte der Kreml wie üblich: Die Preise für Öl und Gas wurden drastisch angehoben, die Wirtschaft ruiniert.

Nun erhofft sich Moldawien Hilfe von der Europäischen Union. Ein Assoziierungsabkommen wurde gerade unterzeichnet. Doch eine Region Moldawiens - Transnistrien - mit einer russischstämmigen Bevölkerung will stattdessen die Annäherung an Moskau und hat Aufnahme in die Russische Föderation gestellt.

Quelle und Audiostream: http://www.ndr.de/info/sendungen/das_forum/Zwischen-Ost-und-West,sendung247050.html

Unbedingt hören! Das was in Moldawien passiert ist, spielt sich im Prinzip zur Zeit in der Ukraine ab!

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[Umnichka]

Die Republik Moldau – das nächste Pulverfass in Europa?
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sorgen in der Europäischen Union und der NATO weiterhin für erhebliche Unruhe. Jetzt ist die kleine Republik Moldau ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Die jüngste Warnung der NATO vor einer möglichen Ausweitung der russischen Aggression auf die Republik Moldau hat unterschiedliche Reaktionen in der ehemaligen Sowjetrepublik hervorgerufen. Letzte Woche hatte der NATO-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, vor dem amerikanischen Kongress erklärt, die im abtrünnigen Gebiet Transnistrien stationierten russischen Truppen seien dort, um die Republik Moldau "von einer Annäherung an den Westen abzuhalten". Hinzu komme eine breite Informationskampagne, die Moskau über seine Medien in der Republik Moldau betreibe, so Breedlove.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit Besorgnis auf die Entwicklungen in der Region reagiert. Nach Gesprächen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Berlin sagte Merkel, man hoffe, dass sich das ukrainische Szenario nicht in der Republik Moldau wiederhole. Man dürfe den eingefrorenen Konflikt in Transnistrien nicht vergessen und die Tatsache, dass alle internationalen Versuche, diese Krise zu lösen, gescheitert seien, so Merkel.

In Transnistrien sind noch rund 2000 russische Soldaten stationiert, obwohl sich Russland bereits 1999 dazu verpflichtet hatte, Militär und Waffenarsenale abzuziehen. Die separatistische Region hatte sich nach einem blutigen Krieg Anfang der 90er Jahre von der Republik Moldau losgelöst und sich für unabhängig erklärt. Ihre prorussische Führung hofft auf einen Anschluss an die Russische Föderation.

Politischer Schwenk in Chisinau?

Die neue moldauische Regierung hat bisher auf die Alarmsignale kaum reagiert. Das Land wird von einer politischen Krise geschüttelt, die eine stärkere Annäherung des Landes an die EU gefährden könnte. Erst seit zwei Wochen im Amt, versucht Ministerpräsident Chiril Gaburici zwar, die EU davon zu überzeugen, dass die Republik Moldau weiterhin am bisherigen proeuropäischen Kurs festhalten wolle. Doch Kritiker bezweifeln dies.
Die pro-europäische Drei-Parteien-Allianz, die Ende November letzten Jahres die Parlamentswahlen gewonnen hatte, war nicht in der Lage gewesen, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Zwei dieser Parteien, die Liberaldemokraten und die Demokraten, haben nach langem Ringen eine Minderheitsregierung gebildet, die auf die Unterstützung der oppositionellen Kommunisten angewiesen ist. Nun befürchten Europa-Befürworter in der Republik Moldau, dass sich ihr Land in Zukunft Moskau wieder stärker annähern könnte.

Warnungen müssen ernstgenommen werden

Der moldauische Politologe Oazu Nantoi sieht eine ganze Reihe von Gefahrenquellen für sein Land. Im DW-Gespräch sagte er, eine davon sei "die sogenannte fünfte Kolonne Russlands" im moldauischen Parlament. Das sei nicht nur die Sozialistische Partei, die ihren prorussischen Kurs nie verheimlicht habe. Auch Abgeordnete anderer Parteien seinen gegen die proeuropäische Ausrichtung Chisinaus, so Nantoi.
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Der Politologe warnte auch vor dem Einfluss Moskaus auf die bevorstehenden Wahlen in der autonomen moldauischen Region Gagausien. Auch dort haben prorussische Separatisten mit einem Anschluss an die Russische Föderation gedroht. Nantoi bestätigte die Informationsoffensive Moskaus, vor der NATO-General Breedlove gewarnt hatte. Russische TV-Kanäle beherrschten den moldauischen Medienmarkt.
Doch die größte Gefahr gehe immer noch von der massiven Korruption und einer schwachen Regierung aus. Ein Staat, der nicht imstande sei, für Recht, Ordnung und politische Stabilität zu sorgen, während an seiner Grenze Krieg herrsche, "wird nicht in der Lage sein, sich der aggresiven Expansionspolitik der Russischen Föderation zu widersetzen", sagte er der DW.

"Die Lage verschärft sich"

Der ehemalige moldauische Botschafter in Moskau, Anatol Taranu, ist der Ansicht, dass sein Land mit neuen Provokationen seitens Russland rechnen muss. "Wenn europäische und amerikanische Politiker auf mögliche Bedrohungen aufmerksam machen, dann ist dies ein klares Zeichen, dass sich die Lage verschärft", sagte Taranu im Gespräch mit der DW. Dies müsse den Regierenden in Chisinau zu bedenken geben, die Sicherheitsstandards zu erhöhen, um mögliche militärische Aktionen zu entschärfen.

Eine relative Sicherheit für die Republik sieht er nur dann gegeben, wenn Chisinau die Beziehungen zur EU und zur NATO vertiefe. Doch er sei skeptisch, ob die neue moldauische Regierung dieses Ziel tatsächlich verfolge. Die Neutralität seines Landes, so wie sie in der moldauischen Verfassung verankert ist, hält er für überholt. Solange russische Truppen auf moldauischem Staatsgebiet stationiert seien, ohne dass es einen entsprechenden Beschluss der Regierung oder des Parlaments in Chisinau gebe, könne man nicht von Neutralität sprechen.
Der neue moldauische Verteidigungsminister Viorel Cibotaru sieht allerdings kein konkretes Risiko für eine Ausweitung des Ukraine-Konflikts. Dennoch zeigte er sich besorgt. Alle Verteidigungsstrukturen der Republik Moldau seien in einem permanenten Alarmzustand, um auf die möglichen Risiken sofort zu reagieren, sagte er in einem Zeitungsinterview.

Laut jüngstem Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) verfügt die moldauische Armee über 5.300 aktive Soldaten. Im Falle eines militärischen Konflikts könnten rund 700.000 Moldauer einberufen werden. Die Waffensysteme der Republik Moldau stammen größtenteils aus der Sowjetzeit. 2014 lag der Verteidigungsetat bei umgerechnet rund 20 Millionen Euro, 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - ähnlich hoch wie das Budget der Akademie der Wissenschaften der Republik.

http://www.dw.de/die-republik-moldau-das-n%C3%A4chste-pulverfass-in-europa/a-18288626

[Umnichka]

Die Republik Moldau rüstet auf
Die Republik Moldau plant den Kauf moderner Verteidigungstechnik und die Errichtung eines neuen Militärstützpunktes. Die Regierung in Chisinau hofft dabei auf westliche Unterstützung.

Die Republik Moldau will ihre Streitkräfte radikal modernisieren. Dies verkündete der neue Verteidigungsminister Viorel Cibotaru. Dabei rechnet er mit externer Unterstützung. In einem TV-Interview sagte Cibotaru, er hoffe, dass die westlichen Partner seines Landes vor dem "komplizierten geopolitischen Hintergrund" ein Interesse daran hätten, die moldauische Armee "effizienter" zu machen. Das Militär, so der Minister, müsse in die Lage versetzt werden, im Notfall operativ eingreifen zu können.
Die Ankündigung des Ministers kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Budget für die Armee gerade einmal 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt beträgt und kaum für die Verpflegung der Soldaten ausreicht.

Die Moldau hofft auf NATO-Hilfe

Vor kurzem hat die Republik Moldau in Brüssel konkrete Vorschläge für die NATO-Initiative vorgestellt, die zu einer Verbesserung der Verteidigungsmöglichkeit führen sollen. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg und das immer stärkere Vorrücken der Kampfhandlungen in Richtung moldauische Grenze. "Es ist unser Wunsch, dass sich die Republik Moldau an einer Lösung der Probleme beteiligt, die aus der aktuellen geopolitischen Lage entstanden sind", unterstrich Cibotaru. Dabei soll es sowohl um die Ausbildung des Militärs als auch um technische Unterstützung gehen.

Der Minister kündigte an, bis 2018 einen neuen Militärstützpunkt einzurichten, der "ganz anders aussehen wird als die alten sowjetischen Kasernen", über die die Republik Moldau noch als ehemalige Sowjetrepublik verfügt. Vor allem moderne Artillerie soll in nächster Zukunft angeschafft werden. Sein Land sei einer Reihe von Risiken ausgesetzt, die "eindeutig aus der aktuellen Lage in der Ukraine" hervorgingen. Vor diesem Hintergrund sei auch eine neue politische Debatte über den gegenwärtigen Neutralitätsstatus der Republik Moldau nötig. Zur Zeit beteiligen sich moldauische Soldaten zusammen mit NATO-Truppen aus Rumänien, Großbritannien und den USA an dem zweiwöchigen Manöver "Wind Spring 15" in Ostrumänien am Schwarzen Meer, nahe der ukrainischen und moldauischen Grenze.

Geteiltes Echo in Chisinau

Vor allem die Kommunistische Partei, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung des neuen Premierministers Chiril Gaburici angewiesen ist, sieht die Annäherung an die NATO nicht positiv. Der Chef der pro-russischen Kommunisten und frühere Staatspräsident Vladimir Voronin droht deshalb mit einem Entzug der Unterstützung. Voronin hatte in seiner Amtszeit (2001-2009) die Truppen um 2000 Soldaten auf 6500 reduziert und sogar die Auflösung der moldauischen Armee vorgeschlagen, um damit Moskau die Neutralität seines Landes zu signalisieren.

Der moldauische Politologe Ion Manole von der Nichtregierungsorganisation "Promo-Lex" sieht in einer engen Kooperation mit der NATO die einzige Möglichkeit, die Sicherheit seines Landes zu garantieren. Im DW-Gespräch sagte Manole, "die Republik Moldau sei ein kleines Land und könne sich vor einer externen Aggression nicht alleine schützen". Ein großes Problem sei die Präsenz gleich dreier Armeen auf dem Gebiet der Republik Moldau: die Nationale Armee, die Armee der separatistischen Region Transnistrien und die russischen Einheiten, die in Transnistrien stationiert sind. Unter diesen Umständen seien sowohl Sicherheit als auch Stabilität seines Landes gefährdet. Eine Modernisierung der moldauischen Armee diene allein zu Verteidigungszwecken, sagte Manole.
Der frühere Verteidigungsminister Victor Gaiciuk spricht sich zwar auch für die Modernisierung der Streitkräfte aus, kritisiert aber die NATO-Annäherung seines Landes. Der DW sagte er, die Republik Moldau müsse ihren Neutralitätsstatus beibehalten und international durch UNO, OSZE, die USA, Russland und die EU garantieren lassen. "Dies würde die Moldau sowohl für den Osten als auch für den Westen attraktiv machen und zur Klärung der Transnistrien-Frage beitragen", sagte Gaiciuk. Somit hätte auch Russland keine Argumente mehr, seine Truppen innerhalb des moldauischen Staatsgebiets zu stationieren. Die separatistische Republik Transnistrien, von keinem Staat international anerkannt, gehört völkerrechtlich weiter zur Republik Moldau, wird aber offen von Moskau unterstützt.

Sowjetisches Erbe

Der Zustand der moldauischen Armee gilt als beklagenswert. Die Truppe besteht aus 5300 Soldaten. Im Ernstfall können, so die offiziellen Angaben, rund 700.000 Moldauer zu den Waffen einberufen werden, doch Kritiker bezweifeln diese Zahl. Außerdem sind die Waffen alt und in einem schlechten Zustand - die meisten davon stammen noch aus den Beständen der früheren Sowjetarmee.
Dagegen verfügt die sogenannte "Armee" Transnistriens über 7500 Soldaten, deren Ausrüstung mit russischer Hilfe modernisiert wurde. Hinzu kommen rund 2000 russische Soldaten, die seit der Abspaltung Transnistriens in der separatistischen Region stationiert sind und über moderne Waffensysteme verfügen.

http://www.dw.de/die-republik-moldau-r%C3%BCstet-auf/a-18394153

[Umnichka]

Da kann ich die Leute aber ehrlich gesagt verstehen!

Ein neuer Frühling in der Republik Moldau
In Chisinau haben Zehntausende von Menschen gegen Korruption und für eine lückenlose Aufklärung des jüngsten Bankenskandals demonstriert. Dabei geht es um das "Verschwinden" von rund einer Milliarde Euro.

Die Moldauer sprechen vom "Jahrhundertraub": Nach Angaben der Zentralbank sollen drei moldauische Geldinstitute kurz vor den Parlamentswahlen im November 2014 mehrere Kredite in Gesamthöhe von rund 900 Millionen Euro vergeben haben. Nach Medieninformationen soll der Großteil des Geldes in russischen Banken verschwunden sein. Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt. Unterstützt wird sie dabei von einer US-amerikanischen Beraterfirma, deren Bericht (der sogenannte "Kroll-Bericht") von der moldauischen Regierung unter Verschluss gehalten wird. Die drei moldauischen Banken wurden unter staatliche Kontrolle gestellt.

Aus der gesamten Republik sind am Sonntag über 40.000 Menschen in die Hauptstadt Chisinau gekommen, um für eine Rückführung des Geldes und die lückenlose Aufklärung des "Jahrhundertraubs" zu demonstrieren. Sie verlangten die sofortige Veröffentlichung des "Kroll-Berichts", den Rücktritt des Generalstaatsanwalts und des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbehörde.

Mangelndes Vertrauen in die Politik

Zur Protestaktion aufgerufen hatte die neu gegründete Bürgerplattform "Würde und Wahrheit", zu der führende Persönlichkeiten der moldauischen Zivilgesellschaft gehören. Unter der moldauischen und der EU-Flagge versammelten sich die Demonstranten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung und machten die neue Regierung des Ministerpräsidenten Chiril Gaburici für die flächendeckende Korruption und den Stillstand im europäischen Annäherungsprozess ihres Landes verantwortlich.

Die Minderheitsregierung aus Liberaldemokratischer und Demokratischer Partei wird von der Kommunistischen Partei unterstützt. Kritiker sehen darin eine Abkehr vom vorgegebenen pro-europäischen Kurs der Republik Moldau und eine Zuwendung hin zu Moskau.
Laut Igor Botan, Mitbegründer der neuen Plattform und Direktor des Vereins für Partizipative Demokratie, sei der Rückhalt in der Bevölkerung für den eingeschlagenen Europa-Kurs des Landes von 73 Prozent auf 37 Prozent geschrumpft. Das liege an der Misswirtschaft und Korruption der sich als "pro-europäisch" bezeichnenden Regierung. "Es ist schon fast katastrophal. Wir wollen mit unseren Botschaften und durch unser Verhalten das Vertrauen der Bürger in Europa wiederherstellen", sagt Botan.

Geplanter Generalstreik

Der Protestmarsch am Sonntag war ein Signal für die Stärkung der staatlichen Kontrollmechanismen gegen die Korruption. Sollte die Regierung die Forderung der Demonstranten nicht beachten, haben diese einen Generalstreik in zwei Wochen angekündigt. Die Eingänge zum Regierungsgebäude sowie zu Parlament und Staatsanwaltschaft sollen dabei blockiert werden.
In einer Krisensitzung der Regierung verlangte Ministerpräsident Gaburici von den zuständigen staatlichen Institutionen die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die Vermeidung jeglicher Aktionen - auch externen Ursprungs -, die zu einer sozialpolitischen Instabilität führen könnten.

Für Montag lud Gaburici Vertreter der Demonstranten ein, um über ihre Forderungen zu sprechen. Es sei im Interesse seiner Regierung, die Krise im Finanzsektor zu lösen und die Wirtschaftslage in seinem Land zu stabilisieren, so der Premierminister.

Unterstützung für ihre Forderungen haben die Demonstranten von ihren Landsleuten in mehreren europäischen Hauptstädten bekommen. Auch aus dem Nachbarstaat Rumänien kamen klare Worte. In ihrer Botschaft an die Teilnehmer der Protestaktion vom Sonntag erklärte die Europa-Abgeordnete und ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei, die einzige Lösung für die Situation in der Republik Moldau sei die Stärkung der Justiz und der Antikorruptionsbehörde. Dabei sei die Ernennung einer unabhängigen Persönlichkeit an die Spitze der Regierung notwendig, die die Justizreform ohne Rücksicht auf parteipolitisches Kalkül umsetze.

http://www.dw.de/ein-neuer-fr%C3%BChling-in-der-republik-moldau/a-18427789

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Transnistrien: Im Kerker der Separatisten
Die Republik Moldau kommt nicht zur Ruhe. Separatisten aus der abtrünnigen Republik Transnistrien setzen Menschenrechtler immer stärker unter Druck. Auch vor Entführungen schrecken sie nicht zurück.

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Wer kein Lösegeld zahlt, der bleibt in Haft. In Kerkern in der abtrünnigen Republik Transnistrien sitzen zahlreiche moldauische Bürger - ohne rechtliche Grundlage oder Gerichtsentscheid. Entführungen durch Angehörige der transnistrischen Miliz haben sich zuletzt gehäuft. Medien in der moldauischen Hauptstadt Chisinau berichten auch von Übergriffen und Folter. Die Familien der Gefangenen werden angehalten, teils sehr hohe Summen zu bezahlen, damit ihre Angehörigen im Gefängnis einigermaßen human behandelt werden.

Entführungen als Geldquelle

In einem Bericht der moldauischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Promo-LEX heißt es, dass für den Erhalt eines Lebensmittelpakets 20 Euro an die Gefängnisverwaltung bezahlt werden müssen, für eine Umarmung des "Häftlings" durch Angehörige 40 Euro. Die Verlängerung des Aufenthalts im Gefängnishof um eine halbe Stunde kostet dem Bericht zufolge 60 Euro. Der Freikauf des Gefangenen schwankt zwischen 20.000 Euro bei "normalen" Bürgern und 200.000 Euro bei Geschäftsleuten.

Kein Staat der Welt erkennt die Republik Transnistrien an. Anfang der 1990er Jahre sagte sich der gerade einmal fünf bis 35 Kilometer breite und 200 Kilometer lange Landstreifen von der Republik Moldau los. Seitdem herrscht dort ein Parallel-System, das nach eigenen Regeln aufgebaut wurde und alle Normen der moldauischen Verfassung sowie des internationalen Rechts missachtet. Auf die wiederholten Menschenrechtsverletzungen in Transnistrien haben mehrere lokale NGOs aufmerksam gemacht, deren Aktivität allerdings wird inzwischen von den Behörden blockiert.

Ein letztes Opfer der Separatisten ist jetzt die Organisation Promo-LEX mit Sitz in Chisinau. Ihre Mitglieder setzen sich aktiv für den Schutz der Menschenrechte in der gesamten Region – also auch in Transnistrien – ein und sind somit ein Dorn im Auge der dortigen Machthaber. Bereits im April hatte der transnistrische Geheimdienst KGB eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt, dass gegen Mitglieder von Promo-LEX Strafanklage erhoben wurde. Die Gründe: ausländische Finanzierung aus dem Westen (Rumänien) und Gefährdung der regionalen Sicherheit. Den moldauischen Menschenrechtlern wird vorgeworfen, mit lokalen anti-transnistrischen Organisationen zusammen zu arbeiten, um die Menschen "ideologisch zu beeinflussen".

Der Druck auf die NGOs wächst

Promo-LEX agiert seit 12 Jahren in der Region und hat zahlreichen Menschen zu ihrem Recht verholfen, die durch das separatistische Regime Unrecht erlitten hatten. Ion Manole, Direktor der NGO, äußerte sich im DW-Gespräch besorgt über die jüngsten Entwicklungen. Der Druck auf Menschenrechtsorganisationen und auf die Zivilgesellschaft in der Region Transnistrien sei unerträglich: "Mehrere NGO-Mitglieder und Journalisten sind Einschüchterungen und Verleumdungen ausgesetzt, nur weil sie sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen", sagt Manole. Er ist davon überzeugt, dass der neue Gesetzentwurf der Behörden in Transnistrien "gegen ausländische Agenten" ein totales Verbot der NGOs zum Ziel hat.

Inzwischen haben sich fast 40 Organisationen und Vereine der Zivilgesellschaft mit einem Aufruf an die moldauische Regierung in Chisinau gewandt und ihre Unterstützung für Promo-LEX ausgedrückt. In dem Schreiben zeigten sie ihre "Besorgnis um die Sicherheit und Unversehrtheit der Personen, die im Namen der NGO in der Region Transnistrien aktiv sind".

Angst von dem Ukraine-Szenario

Bislang hat sich die Republik Moldau in der Affäre zurückgehalten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Zentralregierung in Chisinau vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der gesamten Region keine weiteren Gegenreaktionen aus Tiraspol oder Moskau riskieren will. In der Republik Transnistrien sind rund 2.000 russische Soldaten sowie schwere Waffen stationiert. In Chisinau befürchten nicht wenige eine Ausweitung des Ukraine-Szenarios auf die Republik Moldau.

International wurde das Vorgehen der separatistischen Behörden in Tiraspol, der Hauptstadt Transnistriens, kritisiert. So schrieb der Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter, Gerald Staberock, die öffentliche Erklärung des transnistrischen Geheimdienstes gegen Promo-LEX sei ein neuer Versuch der Lokalverwaltung, jede unabhängige Menschenrechtsorganisation mundtot zu machen.

Vertrauen soll zerstört werden

Inzwischen hat sich auch der Präsident der abtrünnigen Republik Transnsitrien, Jewgeni Schewtschuk, zu Wort gemeldet. In einer TV-Talk-Show sagte er, seine Behörden hätten klare Verbindungen zwischen Promo-LEX-Mitgliedern und dem rumänischen Geheimdienst feststellen können. "Alle Beweise deuten darauf hin, dass die Mitglieder dieser NGO an Sabotage-Aktionen gegen Transnistrien beteiligt waren", so Schewtschuk.

Direktor Ion Manole ist davon überzeugt, dass diese Anschuldigungen nur ein Ziel haben: das Vertrauen der Lokalbevölkerung in die NGOs zu zerstören. Auch der moldauische Politologe Ruslan Schewtschenko glaubt, dass die Behörden in Transnistrien weiterhin verzweifelt versuchen werden, die Aktivität der NGOs wegen ihrer pro-europäischen und demokratischen Haltung zu behindern: "Die Nichtregierungsorganisationen in Transnistrien sind in einer schwierigen Situation. Weil sie der Bevölkerung eine klare Alternative bieten, wird das Unrechts-Regime in Tiraspol sie weiterhin verfolgen", sagt Schewtschenko.

http://www.dw.de/transnistrien-im-kerker-der-separatisten/a-18460901

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Respekt 

Moldau entzieht russischem Staatssender die Lizenz
"Rossija 24" darf wegen "voreingenommener Berichterstattung" zur Ukraine nicht mehr senden.

Wegen "voreingenommener Berichterstattung" im Ukraine-Konflikt darf der russische TV-Kanal Rossija 24 nicht mehr in der Ex-Sowjetrepublik Moldau senden. "Der Kanal informiert nicht, sondern betreibt Propaganda", kritisierte die Medienaufsicht in der Hauptstadt Chisinau Berichten zufolge am Mittwoch. Weitere russische Sender wurden nach einer Programmkontrolle mit Geldstrafen belegt.

Moldau strebt einen EU-Beitritt an. Eine große russischsprachige Minderheit orientiert sich aber an Moskau und informiert sich in russischen Medien. Bereits 2014 hatten die Behörden des Nachbarlandes von EU-Mitglied Rumänien Rossija 24 aus demselben Grund für ein halbes Jahr die Sendelizenz entzogen. Seitdem habe sich die Qualität des Programms aber verschlechtert, betonte die Medienaufsicht.

Der aktuelle Konflikt in der Ostukraine weckte in Moldau Erinnerungen an die eigene Geschichte: 1990 spaltete sich das an der Grenze zur Ukraine gelegene Transnistrien im Zuge der Auflösung der Sowjetunion ab. Seit mehr als 20 Jahren sind dort russische Truppen stationiert.

http://diepresse.com/home/kultur/medien/4740795/Moldau-entzieht-russischem-Staatssender-die-Lizenz

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Chisinau in der russischen Zange
Im Norden der Republik Moldau soll ein Referendum für mehr Autonomie abgehalten werden. Die Initiative symbolisiert die zunehmenden separatistischen Tendenzen und neuen Spannungen im moldauisch-russischen Verhältnis.

Am 1. November diesen Jahres sollen sich die Bürger von Balti, der zweitgrößten Stadt des Landes, an einem Referendum für mehr Autonomie beteiligen. Dies hat der Stadtrat beschlossen, der zu drei Vierteln von Vertretern der pro-russischen Kommunistischen Partei dominiert wird. Die Bevölkerung der Stadt ist mehrheitlich russischsprachig.

Die scheinbar harmlose Ankündigung der Lokalbehörden birgt politischen Sprengstoff. Der moldauische Parlamentspräsident Andrian Candu wertete das Vorhaben als "Gefahr für die staatliche Einheit". Er rief die Generalstaatsanwaltschaft und den Sicherheitsdienst auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um "die Interessen des Landes" zu wahren.
"Es ist ganz klar eine Provokation gegen die Einheit des Staates", meint auch der Politologe Dionis Cenusa über die Initiative in Balti. Diese separatistischen Tendenzen zeugten von der Schwäche der moldauischen Regierung, fügte er hinzu.

Sympathie mit Separatisten

Die Auseinandersetzung hat verblüffende Ähnlichkeit mit früheren politischen Entwicklungen in der Republik Moldau. Bereits im Februar 2014 hatten die Bewohner der Autonomen Region Gagausien mit großer Mehrheit (98,4 Prozent) für die Zollunion mit Russland gestimmt.
Das sogenannte Referendum wurde damals von der Zentralregierung verurteilt. Denn laut moldauischer Verfassung darf ein lokales Referendum nur von den Behörden in Chisinau vorgeschlagen und durchgeführt werden.
Doch der Stadtrat von Balti ignorierte die moldauische Zentralregierung. Bereits im Frühjahr 2012 wurde in der Stadt die Landesflagge der Republik Moldau (blau-gelb-rot) durch eine eigene Fahne – rot-blau – ersetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte damals Ermittlungen aufgenommen, die aber bis heute nicht abgeschlossen wurden.

Vage Versprechen aus Brüssel

In einer ersten Stellungnahme auf das angekündigte Referendum hatte der moldauische Premierminister Chiril Gaburici gelassen reagiert: "Die Menschen können tun, was sie wollen!", sagte er. Später fügte er allerdings hinzu, dass die Justiz die Rechtmäßigkeit dieser lokalen Initiative prüfen werde.

Parallel zu dieser Entwicklung gibt es neue Spannungen in den Beziehungen zu Russland. So hat Moskau im Mai rund 20 moldauischen Staatsbürgern - überwiegend Gastarbeitern - die Einreise nach Russland verweigert, elf weitere Moldauer wurden in ihre Heimat abgeschoben. Gründe für diese Maßnahmen wurden nicht genannt.
Moldauische NGOs glauben aber, dass Russland die Republik Moldau wegen der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens "bestrafen" möchte. Neben den bestehenden Einfuhrverboten für Waren ist die Ausweisung moldauischer Gastarbeiter ein schwerer Schlag für die Wirtschaft des Landes.

In Russland arbeiten nach offiziellen Angaben rund 400.000 Moldauer, europaweit sind es über eine Million. Allein die Rücküberweisungen aus der Russischen Föderation betrugen letztes Jahr 60 Prozent aller Überweisungen aus dem Ausland – und das waren immerhin umgerechnet 1,5 Milliarden Euro.
Auch auf dem moldauischen Medienmarkt wird mit harten Bandagen gekämpft. Gegen die "russische Deutungshoheit" haben die Behörden weitere Schritte unternommen. Wegen "voreingenommener Berichterstattung" im Ukraine-Konflikt entzog die Medienaufsicht in Chisinau dem russischen TV-Staatssender Rossija 24 die Sendelizenz. Andere russische Sender wurden nach Programmkontrollen mit Geldstrafen belegt.

Druck aus Moskau

Die politischen Misstöne zwischen den beiden Seiten werden immer lauter. Letzte Woche wurde der Botschafter der Republik Moldau ins russische Außenministerium bestellt. Russland ist verärgert, weil die Moldau mehreren russischen Militärs die Durchreise in die separatistische Region Transnistrien verweigert hat. In Transnistrien sind rund 2000 russische Soldaten stationiert.
Und am 29. Mai wurde am Flughafen in Chisinau ein Offizier aus dem Donezk-Becken festgenommen, der nach eigener Aussage in der separatistischen moldauischen Region Transnistrien freiwillige Kämpfer rekrutieren sollte. Diese sollten dann in der ukrainischen Hafenstadt Odessa für "gezielte Unruhe" sorgen, heißt es in einer Erklärung des moldauischen Sicherheitsdienstes.

Der Chef der ukrainischen Grenzbehörde, Viktor Nazarenko, bestätigte, dass an der Ostgrenze der Republik Moldau im transnistrisch-ukrainischen Abschnitt mit einer erhöhten militärischen Gefahr gerechnet werden muss. Die Sicherheitslage habe sich erheblich verschlechtert, heißt es in einer Stellungnahme Nazarenkos.
Vor diesem angespannten Hintergrund fragen sich viele Moldauer, ob sie den vagen Zusagen der EU weiterhin Glauben schenken können. Denn Brüssel ermutigt Chisinau, den pro-europäischen Kurs beizubehalten, ohne dem Land eine konkrete Zusage über eine Mitgliedschaft zu geben.
Und der letzte EU-Gipfel in Riga hat die Zweifel auch nicht ausgeräumt: Die wachsende Konfrontation zwischen EU und Russland scheint die bisher hochgelobte "Östliche Partnerschaft" immer stärker in den Hintergrund zu drängen. Sehr zum Verdruss jener politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in der Moldau, die weiterhin am pro-europäischen Kurs ihres Landes festhalten.

http://www.dw.de/chisinau-in-der-russischen-zange/a-18490412

[Umnichka]

Truppentransporte nach Transnistrien
Die Ukraine sperrt russischen Transit
Die Ukraine hat die letzten Militärabkommen mit Russland aufgekündigt. Dazu gehört auch der Transit russischer Truppen nach Transnistrien. Das freut vor allem die prowestliche Regierung in der Moldau.

In Anbetracht der russischen Aggression im Donbass könne die Ukraine auf militärischem Gebiet nicht mehr mit Moskau zusammenarbeiten, erklärte der Präsident Petro Poroschenko. Mit seiner Unterschrift kündigte er am Montagabend die letzten bilateralen Sicherheitsabkommen mit Russland auf. Beendet werden damit per sofort ein Verteidigungsbündnis, zwei Verträge über die Zusammenarbeit der Militärgeheimdienste sowie zwei Transitverträge für russische Truppen. Besonders die Auflösung des Vertrags über den Landtransport russischer Soldaten und von deren Familien in die Republik Moldau wiegt für Moskau schwer.

Der Vertrag regelte die Versorgung der 14. Russischen Armee, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Tiraspol, der «Hauptstadt» der selbsternannten Republik Transnistrien, stationiert ist. Die auf rund 1200 Mann geschätzten Truppen stellen seit dem Ende des moldauischen Bürgerkrieges 1992 mehrheitlich die im Waffenstillstand vereinbarten russischen «Friedenssoldaten». Sie bewachen die Demarkationslinie zwischen dem von Moskau unterstützten Transnistrien und den mehrheitlich westlich des Flusses Dniestr gelegenen Teilen der Moldau.

Überfälliger Abzug
Moskaus Soldaten sind der moldauischen Regierung seit über zwanzig Jahren ein Dorn im Auge. Erst kürzlich forderte der moldauische Präsident Nicolae Timofti den Kreml dazu auf, seine Truppen endlich abzuziehen. Der vollständige Abzug der 14. Armee hätte ursprünglich bereits 1999 abgeschlossen sein sollen, doch verzögerte Moskau immer wieder die Ratifizierung entsprechender Verträge. Laut OSZE-Angaben ist inzwischen immerhin etwa die Hälfte der über 40 000 Tonnen Munitionsvorräte vernichtet oder zumindest nach Russland abtransportiert worden.

Versorgt wurden die russischen Truppen in Tiraspol bisher vor allem über den nahen ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa. Russland hatte offenbar bis zuletzt auf eine gütliche Einigung gehofft, doch gab sich Kiew nun unerbittlich. Grund dafür waren auch Geheimdienstinformationen über russische Ausbildungskurse für Scharfschützen in Transnistrien. Das de facto unabhängige Separatistengebiet am Ostrand der Moldau mit seiner über 200 Kilometer langen Grenze mit der Ukraine wurde in Kiew immer wieder als mögliches Rückzugsgebiet prorussischer Aktivisten gesehen, die vor allem in Odessa ihr Unwesen trieben.

Ein alternativer Transportweg für die russischen «Friedenstruppen» und deren Angehörige wäre nun der Flughafen von Chisinau. Die moldauische Regierung hat einen solchen Transit mit entsprechender Voranmeldung aus Moskau nach jahrelanger Tolerierung allerdings zuletzt obstruiert. Die proeuropäische Regierung in der Moldau begrüsst denn auch den ukrainischen Beschluss gegen den russischen Truppentransfer nach Tiraspol. Russland bleibt damit für seine Transporte nur noch der veraltete Militärflughafen östlich von Tiraspol. Dort landende Flugzeuge brauchen indes eine Überflugsgenehmigung für den ukrainischen Luftraum. Dass diese künftig gewährt wird, hat Poroschenko bereits indirekt bezweifelt. Kiew stehe an der Seite seiner knapp 100 000 Bürger in Transnistrien, sagte er Ende Mai vielsagend. Die Bewohner des Separatistengebietes haben russische, ukrainische oder moldauische Reisepässe, denn Transnistrien wird international von niemandem anerkannt.

Grosse Besorgnis in Moskau
bet. Moskau ⋅ Kiews Aufkündigung des Transitabkommens zur Versorgung russischer Soldaten in Transnistrien löst in Moskau erhebliche Besorgnis aus. Aus dem Verteidigungsministerium war bereits vor Tagen zu hören, der Nachschub dürfe unter keinen Umständen abreissen; man werde schon Wege finden. Damit ist zunächst die Versorgung auf dem Luftweg gemeint. Sollte allerdings auch der ukrainische Luftraum gesperrt werden, rechnen Beobachter mit einer erheblichen Verschärfung der Lage.

In diplomatischen Kreisen wird befürchtet, dass Moskau militärisch aktiv wird. Als ein Szenario gelten Grenzscharmützel in Transnistrien, die dem Konflikt eine Eigendynamik bis hin zu einem offenen russischen Einmarsch verleihen könnten. Der Kreml dürfte dann argumentieren, seine Soldaten in Transnistrien schützen zu müssen – ähnlich wie er dies 2008 im kurzen Krieg mit Georgien tat, als Tbilissi in die von Moskau protegierte Region Südossetien vorstiess. Dass der damalige georgische Präsident Saakaschwili jüngst zum Gouverneur der für Transnistrien so wichtigen ukrainischen Grenzregion Odessa ernannt wurde , ist ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda, die Kiew als Kriegstreiber darstellt.

http://www.nzz.ch/international/die-ukraine-sperrt-russischen-transit-1.18559057

[Umnichka]

Feuer unter einem eingefrorenen Konflikt
Die Ukraine will russische Soldaten in Transnistrien nicht mehr über ihre Häfen versorgen lassen. Kiew befürchtet, dass aus der abtrünnigen moldauischen Region eine neue russische Offensive gestartet werden könnte.

Wir werden es nicht tun“ - schon am Wochenende hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko klar gesagt: Sein Land, das auf der Halbinsel Krim und im östlichen Industrierevier Donbass von russischen Truppen heimgesucht wird, ist nicht gewillt, auch noch an einem dritten Punkt russische Kämpfer auf sein Territorium zu lassen. „Wir haben keine Verpflichtung, russischen Soldaten die Durchreise nach Transnistrien zu erlauben, und wir werden es nicht tun.“ Kurz darauf hat Poroschenko dann Worten Taten folgen lassen: Am Montag unterzeichnete er ein Gesetz, das es Moskau ab sofort verbietet, seine Truppen in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien wie bisher über ukrainische Häfen wie Odessa oder Iljitschewsk zu versorgen.

Mit Poroschenkos Entscheidung hat der Transnistrien-Konflikt, der seit Jahrzehnten eigentlich als „eingefroren“ galt, plötzlich begonnen aufzutauen, vielleicht ist er durch seine Nähe zum „heißen“ Krieg im Donbass sogar nahe an den Siedepunkt gelangt. In seinen Ursprüngen ist der Streit um Transnistrien dem gegenwärtigen Konflikt in der Ostukraine ähnlich. Moldau ist wie die Ukraine eine gewesene Sowjetrepublik, und wie das Donbass in der Ukraine ist auch das moldauische Transnistrien eine postsowjetisch geprägte Industrieregion, in der nicht die Landessprache (Rumänisch) gesprochen wird, sondern Russisch. So hat es deshalb auch hier nach der Auflösung der Sowjetunion einen Sezessionskrieg gegeben, der allerdings anders als im Donbass 1992 schnell „eingefroren“ werden konnte. Seither stehen russische Truppen im Land - ein Teil im Rahmen einer gemeinsam mit Moldau und den Separatisten betriebenen Friedenstruppe, ein anderer selbständig.

Seit Russland die Ukraine bedrängt, ist Transnistrien nun wieder im Gespräch. Immer wieder ist spekuliert worden, der Flecken Land könnte zur Basis einer neuen russischen Offensive in die Ukraine hinein werden, wenn Moskau sich tatsächlich eines Tages entscheiden sollte, nach der Krim und dem Donbass die gesamte ukrainische Schwarzmeerküste zu besetzen. Präsident Wladimir Putin hat den Namen dieses Projekts, die historische Bezeichnung „Noworossija“ (Neurussland) immer wieder im Munde geführt, wenn er auch zuletzt immer wieder beteuert hat, nichts liege ihm so am Herzen wie die Integrität der Ukraine.

In der Ukraine hört man die Botschaft, allein es fehlt der Glaube. Unterschiedlichen Berichten zufolge sind die russischen Truppen in Transnistrien einige tausend Mann stark, und erst kürzlich hat der Chef der ukrainischen Grenztruppen, Viktor Nasarenko, vor der „militärischen Gefahr“ gewarnt, die von ihnen ausgehe. So ist es also aus ukrainischer Sicht folgerichtig gewesen, das Transitabkommen zu kündigen, das Russland bisher erlaubt hat, seine Soldaten über ukrainische Häfen zu versorgen.

Moskau reagiert mit harten Worten. Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin rügte schon am 1. Juni eine „harte soziale und wirtschaftliche Blockade“ Transnistriens und kündigte an, Russland werde die „Republik“ nicht im Stich lassen. In diesem „schwierigen Moment“ sei es wichtig, „der ganzen Welt, vor allem dem Volk Transnistriens“ zu zeigen, dass „Russland immer an der Seite der Republik sein wird“, wenn es um „Sicherheit“ und „politische Stabilität“ gehe.

Hassfigur Saakaschwili
Rogosins Drohungen sind an sich nicht neu, doch nach der Kündigung des Transitabkommens durch Kiew haben sie eine andere Qualität. Und sie fallen zusammen mit der Entscheidung Poroschenkos, den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa zu ernennen, der ukrainischen Hafenstadt, über die bisher ein großer Teil des Transits lief. Dieser ist in Russland und auch bei den Führern der transnistrischen Separatisten eine Hassfigur. Jewgenij Schewtschuk, der „Präsident“ der Region, sah zum Beispiel in der Ernennung „Parallelen zu den Ereignissen des Jahres 2008 in Südossetien“ - zu dem damaligen Versuch Präsident Saakaschwilis also, das abtrünnige Gebiet zurückzuerobern, was Russland seinerzeit als Anlass zu einer Militärintervention nutzte.

Mit diesem Szenario scheint die transnistrische Führung gegenwärtig zu spielen. Schewtschuk hat jedenfalls behauptet, derzeit konzentrierten sich „zusätzliche Kräfte und Mittel“ der ukrainischen Streitkräfte an der transnistrischen Grenze. Aus russischer Perspektive kann man daraus jederzeit, wenn es opportun erscheint, einen Hilferuf lesen - und dabei neben den russischen Friedenstruppen in Transnistrien auch auf die angeblich 160.000 Einwohner mit russischen Pässen verweisen.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es nach der Kündigung des Transitabkommens aus Kiew, man werde die eigenen Friedenstruppen womöglich über eine Luftbrücke versorgen. In Betracht soll dazu nicht nur der Flughafen der moldauischen Hauptstadt Chişinău kommen, sondern auch eine angeblich neu instandgesetzte Landebahn im transnistrischen Tiraspol. Dazu freilich müsste die Ukraine hinnehmen, dass russische Militärflugzeuge ukrainisches Gebiet überfliegen, schrieb die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Sie kommentierte, Flugzeuge des russischen Militärs würden dann vielleicht „im ukrainischen Himmel“ abgeschossen. Was daraus folge, sei klar: ein neuer Krieg, und zwar diesmal kein unerklärter wie im Osten der Ukraine, sondern ein offener. Russische Nationalisten halten dieses Szenario offenbar für erstrebenswert. Der Duma-Abgeordnete der Machtpartei „Einiges Russland“ Sergej Schelesnjak, einer der stellvertretenden Sprecher des Unterhauses, sagt zum Beispiel, ein militärischer Konflikt in Transnistrien werde „schon lange geplant“. Würden die russischen Truppen dort angegriffen, „kann Russland nicht anders“, als in einen Krieg einzutreten, der dann mit dem Sturz des „Kiewer Regimes“ enden würde.

Leben vom Schmuggel
Vieles davon ist Spekulation, und auch von einer Wirtschaftsblockade Transnistriens ist bisher nicht die Rede gewesen. Dennoch könnte die Ernennung Saakaschwilis zum Gouverneur des Gebiets Odessa für das international von niemandem anerkannte Separatistengebilde gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Transnistrien nämlich, dessen traditionelle Schwerindustrie längst im Abstieg begriffen ist, hat jahrelang hauptsächlich vom Schmuggel gelebt. Dabei wurden Güter vom Weltmarkt, die in der Ukraine teuer sind, also Zigaretten, Alkohol oder Luxusautos, über die Häfen des Schwarzen Meeres nach Transnistrien gebracht und von dort unverzollt über die lange, teils schlecht bewachte Landgrenze auf den ukrainischen Markt.

Dieses Geschäft war allerdings nur so lange möglich, wie der ukrainische Zoll beide Augen zudrückte - und genau hier soll Saakaschwili, der sich in Georgien zu Recht oder zu Unrecht den Ruf eines gnadenlosen Kämpfers gegen die Korruption erworben hat, nun offenbar ansetzen. Als Poroschenko ihn einsetzte, hat er jedenfalls eigens erwähnt, dass sein neuer Mann in Odessa sich vor allem auch um eine wichtige Sache kümmern soll: den Zoll.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/die-spannungen-zwischen-ukraine-und-russland-um-die-region-transnistrien-wachsen-13638112.html

[Umnichka]

Regierungschef tritt nach Betrugsvorwürfen zurück
Nach vier Monaten gibt Chiril Gaburici, Regierungschef der Republik Moldau, sein Amt auf. Er soll seine Zeugnisse gefälscht haben. Die prowestliche Minderheitsregierung steht seit Wochen unter Druck.

Nach einem Skandal um möglicherweise gefälschte Diplome hat der Regierungschef der in die EU strebenden Republik Moldau, Chiril Gaburici, seinen Rücktritt erklärt. "Ich hoffe, dies ermöglicht es, eine neue regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu bilden", sagte er am Freitag in der Hauptstadt Chisinau. An diesem Sonntag finden in Moldau Kommunalwahlen statt. Im Anschluss wollen die proeuropäischen Kräfte im Parlament neue Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die prorussische Opposition fordert Neuwahlen.

Der 38-jährige Geschäftsmann war nach Vorwürfen, seine Zeugnisse gefälscht zu haben, in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten. Die Behörden leiteten Ermittlungen ein. Kurz vor seinem Rücktritt war er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden. "Ich bin kein Politiker, ich bin Manager", sagte Gaburici. "Ich möchte nicht, dass meine Ausbildung zu einem nationalen Thema wird." Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, ließ er offen.

Gaburici hatte Mitte Februar nach monatelangen Verhandlungen eine prowestliche Minderheitsregierung aus Liberaldemokraten und Demokraten gebildet. Diese wird von den Kommunisten unterstützt. Stärkste Kraft im Parlament sind seit den Wahlen vom 30. November 2014 die oppositionellen Sozialisten, die eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an Russland anstreben.

Zollunion mit Russland

Sollte es zu Neuwahlen kommen, wären die Sozialisten Beobachtern zufolge in einer guten Ausgangslage. Bei den Kommunalwahlen sind die prorussischen Parteien nach Umfragen die Favoriten. Sie wollen ein Partnerschaftsabkommen mit der EU rückgängig machen und stattdessen in eine Zollunion mit Russland eintreten.

Zuletzt hatte es in Moldau vermehrt Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung gegeben. Im Mai gab es in Chisinau mehrfach Massenproteste gegen die prowestliche Führung. Die Demonstranten warfen einflussreichen Geschäftsleuten aus den Regierungsparteien vor, sich im großen Stil illegal bereichert zu haben.

Als eines der größten Probleme des Landes mit knapp 3,5 Millionen Einwohnern gilt der Streit um Transnistrien. Das seit 1990 von Moldau abtrünnige Gebiet mit einer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung wird von Moskau, das dort "Friedenstruppen" stationiert hat, kontrolliert.

http://www.welt.de/politik/ausland/article142394123/Regierungschef-tritt-nach-Betrugsvorwuerfen-zurueck.html

[Umnichka]

Stimmungstest für weiteren EU-Kurs
In der Republik Moldau haben die pro-europäischen Kräfte bei den Kommunalwahlen am Sonntag die meisten Stimmen bekommen. Doch ein Ende der politischen Krise im Land ist nicht in Sicht.

In den moldauischen Verwaltungsbezirken werden künftig nicht mehr einzelne Parteien das Sagen haben: Die pro-europäischen Liberaldemokraten, Demokraten und Liberalen sowie die pro-russischen Sozialisten und Kommunisten werden auf Koalitionen angewiesen sein. Laut amtlichem Endergebnis haben die pro-europäischen Kräfte in 25 Bezirken, die Sozialisten und Kommunisten in sieben Verwaltungseinheiten die Mehrheit.

Zur Wahl standen rund 900 Bürgermeister und über 10.000 Lokalräte in 32 Verwaltungsbezirken sowie den Großstädten Chisinau und Balti. Die Wahlbeteiligung war niedrig: Nur 49 Prozent der etwa 2,8 Millionen wahlberechtigten Moldauer haben ihre Stimme abgegeben.

In Chisinau, der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik zwischen Rumänien und der Ukraine, hat keiner der Bürgermeisterkandidaten die nötige Mehrheit erhalten: Der liberale Amtsinhaber Dorin Chirtoaca konnte 37,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, seine sozialistische Herausforderin, die frühere kommunistische Premierministerin Zenaida Greceanii, kam auf knapp 36 Prozent. Die Entscheidung, wer die Stadt künftig regiert, wird nun bei einer Stichwahl in zwei Wochen fallen.

Umstrittene Geschäftsleute an der Macht
Einen überraschend hohen Sieg konnte der moldauische Geschäftsmann Renato Usatii in der Stadt Balti erringen. Der Chef der neuen politischen Formation "Unsere Partei" kam auf 73 Prozent. Usatii ist ein Gegner des Assoziierungsabkommens der Republik Moldau mit der EU und bezeichnet sich gern als "zweiten Lukaschenko". Die Verwaltung der Stadt Balti hatte bereits im Vorfeld der Wahlen ein Referendum über mehr Autonomie angekündigt, das noch in diesem Jahr abgehalten werden sollte.

Auch in der Stadt Orhei hat eine schillernde Persönlichkeit das Amt des Bürgermeisters im ersten Wahlgang gewonnen: Der Geschäftsmann Ilan Shor. Gegen ihn wird allerdings im Zusammenhang mit dem jüngsten Bankenskandal ermittelt. Nach Angaben der Zentralbank sollen drei moldauische Geldinstitute kurz vor den Parlamentswahlen im November 2014 mehrere Kredite in Gesamthöhe von rund 900 Millionen Euro vergeben haben. Ein Großteil des Geldes soll in russischen Banken verschwunden sein.

Die Republik Moldau steckt in einer tiefen politischen Krise. Bereits am Freitag vor den Wahlen war der liberal-demokratische Premierminister Chiril Gaburici überraschend zurückgetreten. Er wird verdächtigt, seine Universitätszulassung durch Zeugnisfälschung erschlichen zu haben. Gaburici hatte einer Minderheitsregierung aus Liberaldemokraten und Demokraten vorgestanden, die von den Kommunisten geduldet wurde.
Die dritte pro-europäische Kraft, die Liberale Partei, hatte sich an der Regierung nicht beteiligt. Vor Beginn neuer Koalitionsverhandlungen fordert sie jetzt die Bestrafung der Verantwortlichen im Bankenskandal. Nach ihrem guten Abschneiden bei den Lokalwahlen vom Sonntag und vor allem im Hinblick auf den sehr wahrscheinlichen Sieg ihres Kandidaten in der Stichwahl um Chisinau erhoffen sich die Liberalen eine bessere Ausgangsposition bei der künftigen Regierungsbildung.

Drohender Staatsbankrott
Der Rücktritt des Premierministers ist auch finanzpolitisch nicht ohne Folgen geblieben. Der für Montag erwartete Besuch von Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Republik Moldau wurde kurzfristig abgesagt. Grund dafür ist die Verzögerung bei der Abwicklung der drei wichtigsten moldauischen Banken, die in den Finanzskandal verwickelt sind. Experten sind sich einig, dass der Republik Moldau ohne eine finanzielle Unterstützung durch den IWF die Staatspleite droht.

Der EU-Botschafter in Chisinau, Pirkka Tapiola, teilt diese Sorge. Er fordert die Politiker auf, die Bildung einer neuen Regierung nicht hinauszuzögern. Sollte die Republik Moldau nicht in der Lage sein, ein Abkommen mit dem IWF zu unterzeichnen, so würden die wirtschaftlichen Folgen "sowohl kurz- als auch längerfristig negativ sein", so Tapiola.

http://www.dw.de/stimmungstest-f%C3%BCr-weiteren-eu-kurs/a-18518510

[Thomas]

Hoff man verzeiht es mir . 2Artikel , identischer Autor mit Andre´ Ballin : Ein Kommentar plus ein sachlicher Artikel . Beide wie sagt man so schön äusserst "Lesenswert"  
Da braut sich etwas zusammen !

Beginnend der Kommentar :

Konflikt in Transnistrien: Zündeln an der Nebenfront
Deeskalation und Diplomatie sind gefragt
KOMMENTAR | ANDRÉ BALLIN

Während im ostukrainischen Donbass-Gebiet erneut die Gewalt über die Diplomatie siegt, brauen sich auch über der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien dunkle Wolken zusammen. Die Spannungen um die prorussische, an der Südflanke der Ukraine gelegene Region haben deutlich zugenommen. Die Rhetorik nicht nur in Chisinau und Tiraspol, sondern auch in Kiew und Moskau wurde deutlich aggressiver.

Kriegstreiber beider Seiten sehen in Transnistrien die Chance, der Gegenpartei eine empfindliche Niederlage zuzufügen. Kiew setzt mit seiner Blockade darauf, Moskau durch erhöhten Ressourceneinsatz zur Unterstützung seines kleinen Militärkontingents in Transnistrien zu schwächen oder Moskau gar zu einem demütigenden Rückzug zu zwingen. In Moskau ist der Traum von einer Ausbreitung der "russischen Welt" bis an den Dnjestr in revanchistischen Kreisen weiterhin durchaus lebendig.

Der Preis dieser Planspiele ist hoch: Im Donbass haben Panzer und Artillerie das Leben tausender Menschen vernichtet. Wer eine neue Lunte in einem nahegelegenen Krisenherd zündet, nimmt nicht nur weitere unschuldige Zivilisten in Geiselhaft, sondern droht auch einen Flächenbrand in ganz Europa auszulösen. Die EU kann daran kein Interesse haben. Deeskalation und Diplomatie sind gefragt – vor Ausbruch eines möglichen bewaffneten Konflikts. Ein Feuer zu verhindern ist leichter, als es zu löschen.

http://derstandard.at/2000018263114/Konflikt-in-Transnistrien-Zuendeln-an-der-Nebenfront

[Thomas]

Transnistrien droht mit Kontaktabbruch zu Moldau
Transnistrien plant Referendum über Gesprächsabbruch
ANDRÉ BALLIN

Chisinau/Moskau – Auch nach den Bürgermeister-Stichwahlen kehrt in der Moldau-Hauptstadt Chisinau keine Ruhe ein. Zwar erklärte Amtsinhaber Dorin Chirtoaca seinen Sieg und versprach den Bewohnern, "die weitere europäische Entwicklung der Republik Moldau" voranzutreiben, doch seine von den prorussischen Sozialisten unterstützte Herausforderin Zinaida Greceanii bezweifelt das von der Wahlkommission veröffentlichte vorläufige Endergebnis, wonach gut 53,5 Prozent der Stimmen für Chirtoaca abgegeben wurden. Die Sozialisten werfen Chirtoaca Wahlfälschung vor und wollen vor Gericht gehen.

Kein Nachschub für russische Truppen

Die Opposition ist nicht der einzige Grund zur Beunruhigung für die moldauische Regierung: Wesentlich mehr Sorge macht der Transnistrien-Konflikt. Dieser hat sich im Zuge der Ukraine-Krise in den letzten Monaten verschärft. Wie der Donbass ist auch Transnistrien eine ehemalige Industrieregion, in der mehrheitlich russisch gesprochen wird. 1992 spaltete sich die Region nach blutigen Auseinandersetzungen ab, danach wurde der Konflikt mithilfe russischer Soldaten auf Eis gelegt.

Deren Anwesenheit in der Krisenregion beunruhigt freilich die benachbarte Ukraine, deren Führung den Nachschub für die russischen Truppen untersagt hat. Die zuvor für Schmuggler durchlässige Grenze wurde dichtgemacht.

Tiraspol spricht von einer Blockade mit dem Ziel, Transnistrien "wirtschaftlich zu ersticken". Die "Außenministerin" der abtrünnigen Republik Nina Schtanski drohte in einem Brief an die Botschafter in Chisinau mit der Verhängung des Wirtschaftsnotstands und dem vollständigen Kontaktabbruch zu Moldau. "Die Frage nach dem Sinn weiterer Verhandlungen kann per Referendum entschieden werden."

Schwierige OSZE-Mission

Gespräche über den Status Transnistriens gibt es eigentlich seit einem Jahr nicht mehr. Ein endgültiger Verhandlungsstopp droht schnell eine Eskalation der Gewalt herbeizuführen. Der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Radojko Bogojevic, versucht daher, alle Beteiligten wieder an einen Tisch zu bekommen. Nach dem Auftaktbesuch in Kiew führte ihn die Mission am Montag nach Moskau. Im Laufe dieser und nächster Woche will Bogojevic auch Chisinau und Tiraspol besuchen.

Bogojevics Reise solle den Dialog wiederbeleben und bei der Suche nach einer umfassenden und langfristigen Lösung helfen, teilte die OSZE mit.
http://derstandard.at/2000018264702/Transnistrien-droht-mit-Kontaktabbruch-zu-Moldau

[Thomas]

Aber des überrascht mich jetzt , positiv

Die Moldau wählt die EU
Die prowestlichen Kräfte haben die moldauischen Lokalwahlen gewonnen. Dies eröffnet auch auf nationaler Ebene neue Optionen.

Die prowestlichen Kräfte haben die in zwei Phasen abgehaltenen Lokalwahlen in der krisengeschüttelten Moldau gewonnen. Die prorussische Opposition wurde in die Schranken gewiesen. Zwar konnten die moskautreuen Sozialisten die Zahl ihrer Gemeinderatsmitglieder erhöhen, doch insgesamt dürften die Befürworter einer EU-Integration knapp zwei Drittel der Bürgermeistermandate und der Sitze in den Lokalparlamenten gewonnen haben. Die offiziellen Resultate der zweiten Runde vom Sonntag stehen noch aus.

Mächtigen Auftrieb erhielten die prowestlichen Kräfte durch den klaren Sieg des amtierenden Bürgermeisters der Hauptstadt Chisinau, Dorin Chirtoaca, über seine sozialistische Herausforderin. Jeder vierte Moldauer lebt in der Hauptstadt. Der Wahlsieg Chirtoacas, der gleichzeitig Vizeparteichef der Liberalen ist, soll neue Verhältnisse in der Landespolitik schaffen. «Eine neue proeuropäische Offensive startet von Chisinau aus und erreicht die ganze Moldau», erklärte Chirtoaca.

Er rief die Minderheitsregierung unter der Interims-Ministerpräsidentin Natalia Gherman zu Koalitionsgesprächen auf. Die Liberalen sind nicht Teil der Regierungskoalition zwischen Liberaldemokraten und Demokraten, obwohl die drei Parteien in der letzten Legislaturperiode gemeinsam regiert und die Parlamentswahlen Ende November gewonnen hatten. Die prowestliche Regierung ist deshalb im Parlament auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei (KP) angewiesen. Diese gilt als unsichere Verbündete. Am Dienstag etwa rief KP-Chef Wladimir Woronin die prorussischen Sozialisten dazu auf, mit allen andern Parteien eine grosse Koalition gegen Krise und Korruption zu gründen.

Trotz den Ermunterungen des Bürgermeisters von Chisinau zierten sich die Liberalen am Dienstag. Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition könnten erst beginnen, wenn Demokraten und Liberaldemokraten die Zusammenarbeit mit der KP klar ablehnten und eine ehrliche Aufklärung des Bankenskandals gelobten, forderten die Liberalen. Die Abzweigung von umgerechnet rund einer Milliarde Franken aus drei Geschäftsbanken hatte das verarmte Land im Frühling an den Rand des Ruins gebracht, nachdem sich die Nationalbank zu Stützkrediten in gleicher Höhe auf Staatskosten entschlossen hatte. Zehntausende gingen damals in Chisinau gegen die Korruption und die Regierung auf die Strasse. Mitte Juni trat deshalb Regierungschef Chiril Gaburici zurück. Dennoch konnte der Hauptverdächtige des Bankenskandals, der prorussische Geschäftsmann Ilan Schor, bei den Lokalwahlen das Bürgermeisteramt der drittgrössten Stadt des Landes erringen.
http://www.nzz.ch/international/europa/die-moldau-waehlt-die-eu-1.18571745

[Thomas]

Regierungsbildung in der Moldau
Proeuropäische Parteien einigen sich auf Koalition

In der Republik Moldau haben sich drei proeuropäische Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei, die zusammen auf 55 der 101 Sitze im Parlament kommen, erzielten am Dienstag um Mitternacht eine Vereinbarung. Das Bündnis soll das Engagement des Landes demonstrieren, sich der Europäischen Union anzunähern.

Der Chef der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu, bezeichnete die Vereinbarung als «gutes Zeichen für Moldauer und unsere europäischen Partner». Die Parteien wollten sich am (heutigen) Mittwoch treffen, um über die Vergabe von Kabinettsposten und anderer politischer Ämter zu sprechen.
http://www.nzz.ch/international/proeuropaeische-parteien-einigen-sich-auf-regierungsbildung-in-der-moldau-1.18583930

[Thomas]

Einigung auf neue Regierung in Republik Moldau
Proeuropäische Kräfte einigen sich auf Programm

Die proeuropäischen Parteien der Republik Moldau haben am Donnerstag ein Regierungsabkommen unterzeichnet. Liberaldemokraten (PLDM), Demokraten (PD) und Liberale (PL) bildeten somit eine dritte Auflage der Allianz zur Europäischen Integration und die fünfte prowestliche Regierung seit 2009, als die nach Moskau orientierten Kommunisten (PCRM) die Mehrheit verloren. Die im Februar gebildete Minderheitsregierung aus PLDM und PD war auf die Kommunisten angewiesen. Sie wurde interimistisch von der Außenministerin Natalia Gherman geleitet, nachdem Chiril Gaburici im Juni wegen des Verdachts der Fälschung seines Maturazeugnisses als Premier zurücktreten musste.

"Trotz der Fehler, die wir begangen haben, ist die gemeinsame Idee, von der wir 2009 ausgegangen sind, tragfähig", sagte PD-Chef Marian Lupu. PL-Vorsitzender Mihai Ghimpu erklärte Armuts- und Korruptionsbekämpfung sowie Wirtschaftswachstum zu den wichtigsten Zielen. "Wir brauchen Reformen mit direkten Auswirkungen", so PDLM-Chef Vlad Filat.

"Eine integre Person" als Premier

Im neuen Kabinett entfallen jeweils sechs Ministerien auf die PLDM und PD und vier auf die PL. Als Premier soll "eine integre Person" ernannt werden, versicherten die Koalitionsführer. Weil das derzeitige System zur Bestimmung des Staatschefs durch eine Mehrheit von 61 der 101 Parlamentarier öfters zu Blockaden führte, ist als Teil des Abkommens auch ein Referendum zur Anpassung des Wahlsystems vorgesehen.

Die Regierungsbildung erfolgt vor dem Hintergrund einer ausgesprochen labilen politischen und wirtschaftlichen Lage. Zwar gelang im Sommer 2014 die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, Reformen wurden aber kaum erzielt. Erst im Mai demonstrierten 50.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinau gegen die grassierende Korruption im Land.

"Gestohlene Milliarde"

Beim jüngsten Skandal, der auch hochrangige Politiker zu inkriminieren scheint, handelt es sich um die "gestohlene Milliarde": Drei wichtige Banken gewährten im November 2014 dubiose Kredite in Höhe von 750 Millionen US-Dollar, deren Spur dann in Konten von Off-Shore-Firmen versickerte.

Extern wird die Instabilität vom Ukraine-Konflikt und den separatistischen Tendenzen in Transnistrien und Gagausien gespeist. Die externe Finanzierung in Höhe von 40,7 Millionen Euro wurde von der EU auf Eis gelegt, bis der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der neuen Regierung Verhandlungen führen kann
http://derstandard.at/2000019629374/Einigung-auf-neue-Regierung-in-Republik-Moldau

[Umnichka]

Bizarre Traumhochzeit in Transnistrien

Der Präsident der abtrünnigen Region Transnistrien heiratet die Außenministerin. Statt auf den eingefrorenen Konflikt mit Moldau soll sie sich künftig auf die "Pflichten der Gattin" konzentrieren.

Am Mittwoch feierte die selbst ernannte Republik Transnistrien ihren 25. Unabhängigkeitstag. So lautet zumindest die Zeitrechnung in Transnistrien, denn die von der Republik Moldau abtrünnige Region erkennt kein Land als eigenständigen Staat an. Es gab eine beachtliche Parade in dem nicht sehr großen Tiraspol: 2000 Soldaten marschierten über den zentralen Platz der Hauptstadt Transnistriens, zusammen mit Flugabwehrgeschützen und T-64-Panzern.

Faktisch funktioniert Transnistrien schon lange wie ein Staat: An der Grenze kontrolliert der eigene Geheimdienst KGB, gezahlt wird mit transnistrischem Rubel, es gibt eine Nationalhymne und alle Institutionen eines echten Staates – bis hin zum Präsidenten. Der hatte im Vorfeld der Unabhängigkeitsfeier seine Bürger mit einer privaten Ankündigung überrascht. Staatschef Jewgeni Schewtschuk verkündete die baldige Hochzeit mit Nina Schtanski – der Außenministerin der selbst ernannten Republik.

Wann die Traumhochzeit in Transnistrien geplant ist, verriet Schewtschuk nicht. Allerdings werde die oberste Diplomatin bald ihren Posten aufgeben, um andere Pflichten zu erfüllen, erklärte Schewtschuk, nämlich die "Pflichten der Gattin des Präsidenten".

Ganz neu scheint die ungewöhnliche Partnerschaft zwischen dem 47-Jährigen und der 38-Jährigen allerdings nicht zu sein. Beide waren bislang unverheiratet, doch Nina Schtanski ist Mutter einer Tochter, die, so berichten Medien in der moldauischen Hauptstadt Chisinau, angeblich das gemeinsame Kind des Paares sein soll. Berichte über die private Verbindung von Präsident und Außenministerin soll es schon früher gegeben haben, sie blieben aber unbestätigt. Jetzt habe das Paar die Beziehung öffentlich gemacht, weil es wohl ein Kind erwartete, berichtete die Nachrichtenagentur Infotag.

Jewgeni Schewtschuk war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Obersten Sowjets, wie das Parlament in Transnistrien heißt. Vor dem Gebäude steht eine gewaltige Lenin-Statue, dahinter weht die transnistrische Flagge, die noch immer Hammer und Sichel zeigt. Transnistrien wirkt an vielen Orten wie aus der Zeit gefallen. Die Sowjetunion ist hier nie ganz untergegangen.

Transnistrien will Teil Russlands werden
Schtanski arbeitete schon damals für Schewtschuk, unter anderem als Beraterin. Als Schewtschuk Ende 2011 zum Präsidenten gewählt wurde, legte Schtanski eine eindrucksvolle Karriere hin. Bereits im Frühjahr 2012 stieg sie zur Außenministerin auf und ist seitdem gleichzeitig die Chef-Unterhändlerin bei den seit Jahren andauernden Gesprächen zur Lösung des Transnistrien-Konfliktes. Was zunächst vor allem nach Klüngelei klingt, hatte auch positive Effekte auf die Politik der Region. Schtanski wurde von den an den Friedensgesprächen beteiligten Diplomaten durchaus geschätzt.

In der Sache vertrat sie dennoch die offizielle Linie Transnistriens. Die Region fordert die Anerkennung der Unabhängigkeit. Dies will ihr bislang kein Staat zugestehen, nicht einmal Russland, das Transnistrien beschützt und finanziell am Leben erhält. Etwa 300.000 Menschen leben in der Region: Russen, Ukrainer und Moldauer, die meisten von ihnen sind prorussisch eingestellt. Sie sehnen sich nach einem Anschluss an die Russische Föderation. 2006 sprachen sie sich bei einem Referendum zu 97 Prozent für die Unabhängigkeit von Moldau und einen späteren Beitritt zu Russland aus.

Transnistrien war Teil des Russischen Reiches und der Sowjetunion. Am 2. September 1990 erklärte sich Transnistrien zu einer unabhängigen Republik der UdSSR. Generalsekretär Michail Gorbatschow lehnte dies jedoch ab. Im Frühjahr 1992 kam es zu einem kurzen Krieg mit der ehemaligen moldauischen Sowjetrepublik, der mehr als 1000 Menschenleben kostete. Russische Streitkräfte unterstützten die Separatisten damals. Das weckt Erinnerungen an die Ostukraine. Transnistrien ist derzeit aber allenfalls eine Nebenfront aus russischer Sicht. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ruhen hier die Waffen. Doch gelöst ist der Konflikt noch immer nicht.

Seit dem Bürgerkrieg sind in der Region russische Soldaten als "Friedenstruppen" stationiert. Wie viele es sind, ist offiziell nicht bekannt. Zu sehen sind sie nur vereinzelt, etwa an einem kleinen Posten vor der Brücke, die über den Fluss Dnjestr, den Namensgeber Transnistriens, in die Hauptstadt Tiraspol führt. Um die 1500 russische Soldaten sollen es Schätzungen zufolge sein.

Die Präsenz der Armee bereitet Sorgen in der Republik Moldau und weiter im Westen. Seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine wächst die Unruhe. Transnistrien ist nur 70 Kilometer von der ukrainischen Hafenstadt Odessa entfernt. Im vergangenen Jahr warnte die Nato davor, russische Truppen könnten aus der Ostukraine bis nach Odessa und nach Transnistrien vorstoßen.

Transnistrien wiederum fühlt sich von Moldau und der Ukraine bedroht, besonders seit Michail Saakaschwili in der ukrainischen Provinz Odessa das Sagen hat. Saakaschwili führte als Präsident Georgiens selbst Krieg gegen Russland. Schon länger wirft Tiraspol seinen Nachbarländern eine Blockade des Güterverkehrs vor. Transnistrien ist beim Handel und der Versorgung auf Moldau und die Ukraine angewiesen.

Der Ton in der Region hat sich verschärft
Zudem ist die Versorgung der russischen Soldaten erschwert, seit Kiew die militärische Zusammenarbeit mit Russland aufgekündigt hat. Statt über den Landweg kann die Armee nur mehr auf dem Luftweg versorgt werden. Aber auch am Flughafen von Chisinau kommt es immer wieder zu Problemen: Soldaten wurden zurückgeschickt. Der Ton in den Beziehungen hat sich in Tiraspol, Chisinau, Kiew und Moskau verschärft – sie werfen sich gegenseitig vor, den Konflikt wieder aufzutauen.

Das russische Militär in Transnistrien übte im Sommer wiederholt den Kampf gegen Angreifer. Präsident Schewtschuk erklärte, die Ukraine habe bis zu 7000 Soldaten an der Grenze zu Transnistrien mobilisiert und Angriffsposten errichtet. Er erließ ein Dekret zur Mobilisierung von jungen Männern und Reservisten.

Das tatsächliche Interesse an einem neuen Konflikt gilt allerdings auf allen Seiten als gering. Bewohner in Tiraspol beschreiben die Lage als ruhig. Der baldigen Hochzeit von Schewtschuk und Schtanski dürfte also nichts im Wege stehen. Ob sie, so wie viele andere Brautpaare, vom Standesamt zum Kriegsdenkmal fahren werden, ist nicht überliefert. Ein alter T-34-Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg ist in Tiraspol das beliebteste Fotomotiv am Hochzeitstag.

http://www.welt.de/politik/ausland/article145982556/Bizarre-Traumhochzeit-in-Transnistrien.html

[Umnichka]

Wenn ich das richtig verstehe, ist dies aber keine anti-EU Demo! Sondern nur gegen die aktuelle Regierung und deren Korruption! 
Bei Twitter wird sogar schon von Maidan-ähnlichen Zuständen geschrieben!

Zehntausende Demonstranten fordern Neuwahlen in Moldawien

[telzer]

Wenn ich das richtig verstehe, ist dies aber keine anti-EU Demo! Sondern nur gegen die aktuelle Regierung und deren Korruption!

Ja das verstehst du richtig geht nicht um Anti EU Proteste - es geht um die ausufernde Korruption - soll wohl hauptsächlich um Banken gehen .

[Umnichka]

REPUBLIK MOLDAU

Ein "Maidan" gegen das Establishment

Mehrere zehntausend Menschen haben in Chisinau friedlich gegen die politische Elite des Landes demonstriert. Eine kleine Zeltstadt vor dem Regierungsgebäude soll den Protesten auch weiterhin Nachdruck verleihen.

Die Forderungen der fast 100.000 Demonstranten in der moldauischen Hauptstadt Chisinau waren eindeutig: Ein Rücktritt des Staatspräsidenten und der Regierung, vorgezogene Parlamentswahlen sowie eine Untersuchung der Vorfälle, die zum Verschwinden von einer Milliarde Dollar aus dem Bankensystem geführt haben. Organisiert wurde die Demonstration von den Bürgerrechtlern der Plattform "Würde und Wahrheit". In einer gemeinsamen Proklamation forderten die Teilnehmer die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk und nicht, wie bisher, durch undurchsichtige Seilschaften im Parlament.

Maia Sandu als neue politische Leitfigur?
Eine Alternative zu den Seilschaften, die Politik und Wirtschaft unter ihre Kontrolle gebracht haben, könnte aus der Sicht vieler Moldauer die frühere Bildungsministerin Maia Sandu sein.

Noch im Sommer 2015 als neue Premierministerin gehandelt, wurde sie von den pro-europäischen Parteien des Regierungsbündnisses schnell wieder fallen gelassen, nachdem sie öffentlich erklärt hatte, die Republik Moldau werde von Oligarchen beherrscht.
In einer Botschaft an die Demonstranten betonte Sandu, die moldauische Politikszene sei "eine Arena für die Machtspiele unterschiedlicher Personen, die über die Ressourcen des Landes nach eigenem Gutdünken verfügen". Diese Art von Politik schließe eine Beteiligung der Bevölkerung völlig aus, fügte sie hinzu. Allein die Zivilgesellschaft könne diesen Zustand beenden und das Land wieder zukunftsfähig machen, sagte die überzeugte Europäerin Sandu.

Mangelnder Reformwille
Der amtierende Premierminister Valeriu Strelet wollte die Forderungen der Demonstranten analysieren und zeigte sich bereit für einen "konstruktiven Dialog". Gleichzeitig warnte er aber seine Landsleute, die Fortsetzung der politischen Instabilität könne die internationalen Geldgeber, allen voran den Internationalen Währungsfonds (IWF), von weiteren Hilfen für das Land abhalten. Die Republik Moldau ist dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen: Sie steht seit längerem vor der Zahlungsunfähigkeit.

Offiziell verfolgt die neue pro-europäische Koalition weiterhin das Ziel der europäischen Integration. So soll das Assoziierungsabkommen mit der EU in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. Mehr noch: Außenministerin Natalia Gherman kündigte an, die Republik Moldau wolle noch im Laufe dieses Jahres die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU beantragen. Diese pro-europäischen Willenserklärungen werden aber von den innenpolitischen Entwicklungen keineswegs bestätigt. Die wichtigsten politischen Akteure scheinen wenig Lust zu haben, den gegenwärtigen Zustand nachhaltig zu verändern. Vor allem in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung fehlt der Wille zu nötigen Reformen.

"Die politische Klasse hat versagt"
In einem Interview mit der DW hat der frühere Premierminister Iurie Leanca der gesamten politischen Elite seines Landes Versagen vorgeworfen: "Wir müssen leider beschämt feststellen, dass wir nach den Wahlen vom 30. November 2014 das pro-europäische Votum nicht genutzt haben, und nur Rückschritte verzeichnet wurden", so Leanca. Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass die meisten Moldauer ihr Vertrauen in die Politik und die damit verbundenen Hoffnungen verloren hätten.

Auch die internationalen Beziehungen hätten wegen der politischen Stagnation Schaden genommen, sagte Leanca der DW: "Wir haben das Vertrauen Deutschlands verloren". Nicht nur die politischen Kontakte, sondern auch die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen Berlin und Chisinau seien zurückgegangen. Auch die Beziehungen zum westlichen Schwesterstaat Rumänien seien wegen der anhaltenden politischen Querelen fast zum Stillstand gekommen.
Düstere Perspektiven also für den europäischen Werdegang der Republik Moldau. Anhaltende politische Instabilität, wirtschaftlicher und finanzieller Kollaps sowie eine komplizierte geopolitische Lage wegen des Krieges im Nachbarstaat Ukraine sind ein brisanter Mix, der die Republik Moldau noch lange in Atem halten wird.

http://www.dw.com/de/ein-maidan-gegen-das-establishment/a-18698052

[Umnichka]

Mal etwas anderes als Demos oder Korruption, in der Republik-Moldau 

Moldau, das zarte Pflänzchen des Öko-Landbaus

Die Republik Moldau scheint sich vor der Welt zu verstecken, so eng schmiegt sie sich in ihr Nachbarland Ukraine hinein. Dabei hat sie das gar nicht nötig, wenn es um Öko-Landbau geht.

Die Republik Moldau ist mit ihren etwa 34.000 Quadratkilometern Fläche ein eher kleines Land. Es fällt kaum auf zwischen seinen großen Nachbarn Ukraine und Rumänien, die es vollständig umschließen. Moldau ist stark landwirtschaftlich geprägt, 70 Prozent seiner Fläche wird für den Anbau von Getreide oder Obst genutzt. Reich macht dieser traditionsreiche Wirtschaftszweig nicht. Der "Obstgarten der Sowjetunion", wie das Land in seiner Vergangenheit als Sowjetrepublik genannt wurde, ist heute einer der ärmsten Staaten Europas.

Doch die Republik Moldau versucht das Beste aus seinen Ressourcen und dem bäuerlichen Erbe zu machen. In Zeiten, in denen Umweltschutz immer wichtiger wird und die Menschen verstärkt gesunde Nahrungsmittel verlangen, setzt man auf den Feldern des Landes auf den grünen Weg und baut verstärkt ökologische Lebensmittel an. Immer mehr Flächen sollen dafür frei gemacht werden.

Während viele westeuropäische Bauern und Winzer sich bewusst für den biologischen Anbau entschieden haben, hat die Geschichte des Landes den Moldauer Landwirten diese Entscheidung abgenommen. Sie sei sozusagen ein Nebenprodukt des Zerfalls der Sowjetunion, sagt Birgitt Boor von BCS Öko-Garantie, einer privaten deutschen Bio-Kontrollstelle.

"Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind die meisten großen osteuropäischen Unternehmen in kleine aufgesplittet und privatisiert worden. Und die hatten einfach kein Geld für Pestizide."

25 Jahre später ist Moldau größtenteils frei vom damals weit verbreiteten Pestizid DDT, ergänzt Boor. Und Moskau hat die Wirtschaft seiner ehemaligen Republik noch in anderer Hinsicht beeinflusst: 2006 verbot Russland den Import von Wein aus Moldau und sorgte so für den Ruin vieler Weingüter.

Der richtige Pfad ist grün
Sie waren sehr stark von Exporten zum ehemaligen Verbündeten abhängig, sagt Dumitru Alaiba, wirtschaftlicher Berater in der Staatskanzlei der Republik Moldau. Allerdings habe der entstandene Schaden nicht dazu geführt, dass der gesamte Wirtschaftszweig daniederliegt.

"Es mag seltsam klingen, aber das russische Verbot war, mit zeitlichem Abstand betrachtet, gut für die moldauischen Produkte", sagt Alaiba. Denn daraus sei ein neues Bewusstsein für die Qualität der Produkte entstanden. Und am Ende auch der ökologische Weinanbau des Landes. "Die Qualität der moldauischen Weine des Jahres 2007 kann man in keiner Weise mit der jetzigen vergleichen", so Alaiba. "Unsere Weinbauern haben begonnen, in Qualität, Technologien, Marketing und neue Märkte zu investieren."

Die gesamte Branche wurde innerhalb eines Jahrzehnts komplett umgekrempelt. Dass Moskau sein Embargo 2014 noch einmal erneuert hat, war deshalb auch weniger schmerzhaft für die Weinbauern. Schließlich können sie nun auf einen immer größeren Kundenstamm aus Europa setzen. Alaiba glaubt, dass die Obstbauern nach einem russischen Frucht-Embargo zur gleichen Zeit, einen ähnlichen Prozess durchlaufen können. "Im nächsten Jahrzehnt", betont er, "könnte sich die Qualität in ähnlicher Weise verbessern und das Land voranbringen."

Schwierige Zertifizierung
Zu behaupten, dass es bei solchen Veränderungen nur Gewinner gäbe, wäre allerdings falsch. Moldau ist innerhalb Europas das Land mit dem geringsten durchschnittlichen Monatseinkommen. Teure Bio-Zertifizierungen kann sich kaum jemand leisten. Doch die sind notwendig, sagt Moor. "Erst wenn sie die haben, können sie höhere Preise mit ihren Produkte erzielen."

Für Sergiu Botezu, einen Moldauer, der für verschiedene US-Entwicklungsprojekte gearbeitet hat, ist die Situation absurd. Weil viele arme Bauern nicht über die notwendigen Mittel für die Zertifizierung verfügen, müssten sie ihre Produkte auf dem einheimischen Markt verschleudern, sagt er. "Deshalb entwickelt sich der biologische Anbau auch nicht so stark, wie das jeder in Moldau gern möchte."

Doch selbst diese verlangsamte Entwicklung ist bemerkbar. Bio-Produkte aus Moldau füllen immer mehr europäische Regale. Für Alaiba ist das Grund genug, optimistisch in die Zukunft zu blicken: "Ich bin mir sicher, dass unsere Bauern ihre Chance erkennen, sobald sie besseren Zugang zu den europäischen Märkten haben."

Schöner Nebeneffekt
Für Alexej Andreew ist klar, welche Hürden das Land noch beim Naturschutz nehmen muss. Der Vorsitzende der gemeinnützigen Organisation BIOTECA Ecological Society war federführend an den Plänen für ein Öko-Netzwerk in Moldau beteiligt. Das Land muss reagieren, sagt er, auf "den Verlust wertvoller Wald- und Feuchtgebiete, durch den Klimawandel hervorgerufene Veränderungen in Ökosystemen und die fortschreitende Verschlechterung der Weideflächen."

Andreew ist sich bewusst, dass die biologische Landwirtschaft kein Allheilmittel ist. Sie sei aber ein Schritt in die richtige Richtung und mehr als nur chemikalienfreie Lebensmittel: "Es ist sehr wichtig, die Theorie auch in die Praxis umzusetzen, also Weideflächen zu umzäunen und die Fruchtfolge mehrjähriger Hülsenfrüchte zu wechseln. Das wird im Moment fast gar nicht gemacht."

Durch die Bepflanzung des Landes mit unterschiedlichen Nutzpflanzen zu unterschiedlichen Zeiten gibt es weniger Insekten und Krankheiten, die einer speziellen Pflanze zusetzen. Dadurch erhöht sich nicht nur der Ertrag, sondern ganz nebenbei auch die Artenvielfalt.

Andreew setzt sich vor allem auch für Maßnahmen ein, die für ein Gleichgewicht auf dem Acker sorgen. Er fordert den Einsatz von Kompost, um die Fruchtbarkeit der Böden zu verbessern, er will Gemeindewälder anpflanzen und natürliche Barrieren, also lebende Zäune aufbauen, damit Lebensräume und ihre biologische Vielfalt eine Chance haben.

Die Republik Moldau ist vor allem sich selbst verpflichtet, will sie aus ihrer Geschichte Kapital schlagen. Die Entgiftung der Böden hat per Zufall eine Tür geöffnet, die dem Land den Ruf eingebracht hat, ein echtes Kraftpaket des Öko-Landbaus zu sein. Dieses kleine grüne Pflänzchen muss nun gehegt und gepflegt werden.

http://www.dw.com/de/global-ideas-moldau-landwirtschaft-russland/a-18699832

[Umnichka]

Erinnert wirklich stark an den Maidan! Der Zeitpunkt ist gut gewählt, die Russen sind beschäftigt

Nach Verschwinden von einer Milliarde Euro: Tausende demonstrieren in Moldau

[Thomas]

Jetzt prorussische Demo

Zehntausende Regierungsgegner demonstrierten in Moldau

Nach Massenprotesten einer Bürgerbewegung in Moldau haben in der Hauptstadt Chisinau Zehntausende prorussische Anhänger der Opposition den Rücktritt der prowestlichen Regierung gefordert. Die moskautreuen Sozialisten, die die stärkste Fraktion im Parlament bilden, sowie die Gruppe Unsere Partei verlangten am Sonntag zudem Neuwahlen und den Rücktritt des Präsidenten Nicolae Timofti.

Die Demonstrationen in Chisinau hatten Anfang September begonnen. Wegen schwerer Korruptionsvorwürfe gegen Spitzenpolitiker und -beamte mobilisiert eine proeuropäische Bürgerbewegung seitdem immer wieder zu Protestaktionen. Auf dem zentralen Platz von Chisinau kampieren seit Wochen Dutzende Regierungsgegner. Nun hatten auch die prorussischen Oppositionsparteien zu Großkundgebungen aufgerufen. Beide Gruppen hatten zugesagt, sich nicht gegenseitig zu stören.

Moldau mit knapp 3,5 Millionen Einwohnern steckt seit Jahren in einer Krise. Die Opposition will das Land enger an Russland binden. Die Regierung, die einen EU-Beitritt anstrebt, schließt Neuwahlen aus.
http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4830476/Zehntausende-Regierungsgegner-demonstrierten-in-Moldau

[Thomas]

Weiter geht´s . In welche Richtung es nun genau gehen soll erklärt der kluge Text nicht

Tausende bei Großdemonstration für Neuwahlen in Moldau
Tausende Regierungsgegner haben am Sonntag bei Protesten in der Ex-Sowjetrepublik Moldau den Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti und eine vorgezogene Parlamentswahl gefordert. Die Polizei in der Hauptstadt Chisinau sprach von etwa 20.000 Teilnehmern, die der Führung Freunderlwirtschaft und verschleppte Reformen vorwarfen.

Demonstranten, die ins Parlament wollten, seien von der Polizei zurückgedrängt worden, berichteten örtliche Medien. Mitglieder der Protestbewegung "Würde und Gerechtigkeit" betonten, sie würden den EU-Kurs ihres Landes zwar unterstützen. Sie wollten aber bis zum Einlenken der Politiker in Zelten vor dem Parlament ausharren. Sie schlossen auch einen Generalstreik nicht aus. Die prowestliche Regierung weist die Forderungen zurück.

Die Proteste dauern bereits seit Monaten an. Moldau mit knapp 3,5 Millionen Einwohnern steckt seit Jahren in einer Krise. Die Opposition will das ärmste Land Europas enger an Russland binden.
http://www.kleinezeitung.at/k/politik/aussenpolitik/4835560/Tausende-bei-Grossdemonstration-fur-Neuwahlen-in-Moldau

[telzer]

Weltzeit vom 05.10.2015

Quelle , hier kann man auch den Beitrag hören, wenn man nicht lesen möchte
Transnistrien,der eingefrorene Konflikt

TransnistrienDer eingefrorene KonfliktVon Thomas Franke

Transnistrien ist ein Landstrich zwischen der Ukraine und der Republik Moldau. Etwa eine halbe Million Menschen leben hier. Transnistrien hat eine Währung, eine Hymne und wenig Interesse an einer Wiedervereinigung - das wirkt skurril, ist es aber nicht, sondern gefährlich.

Die Hymne von Transnistrien. Vor fast 25 Jahren hat sich der Landstrich hinter dem Dnjestr für unabhängig erklärt. Anerkannt wurde das Land bisher nicht. Der Minibus von Chisinau nach Tiraspol. Chisinau ist die Hauptstadt der Republik Moldau, Tiraspol die Hauptstadt von Transnistrien. Die Fahrt dauert eine gute Stunde. Am Rand: Grüne Wiesen, Kornfelder, Mais. Die Gegend ist dünn besiedelt und arm. Auf der Straße fahren nur wenige Autos. Der Minibus überholt ein Pferdefuhrwerk. Am Straßenrand verkaufen Menschen Wassermelonen.
Grenzposten ist völkerrechtswidrig

Mitten in der Landschaft ein Schlagbaum und eine Baracke mit Passkontrolle. Der Grenzposten ist völkerrechtswidrig. Denn Transnistrien ist von keinem Land der Welt als Staat anerkannt. PMR steht auf den Uniformen der Grenzpolizisten, Pridnestrowische Moldauische Republik. Natürlich kontrollieren moldauische Grenzpolizisten die Demarkationslinie nicht. Vor 25 Jahren hat sich Transnistrien vom Mutterland Moldau abgespalten. Und Grenzkontrollen könnten den Anschein erwecken, Transnistrien sei tatsächlich ein eigener Staat und Moldau erkenne das an.

Das muss die moldauische Regierung um jeden Preis vermeiden. Die Separatisten hingegen sehen die Kontrolle als Sicherung der Staatsgrenze. Alles andere wäre Selbstaufgabe. Eine Grenze zum ungeliebten Mutterland ist ein Grundprinzip des Separatismus. Eine kurze Kontrolle. Ein Visum gibt es nicht. Einen Stempel in den Pass auch nicht. Ich darf einreisen. Juri Kuzmenko rutscht unruhig auf dem Schreibtischstuhl hin und her.

"Ich kann heute nicht zahlen. Hörst Du? Ich kann nicht zahlen. Also, was machen wir?"

Kuzmenko lebt in Rybniza, im Norden Transnistriens, und er hat es geschafft, reich zu werden in einem Land, das es eigentlich gar nicht geben darf. Er hat es geschafft, weil er sich mit den Mächtigen arrangiert hat. Doch die guten Zeiten scheinen vorbei.

2011 gab es einen Machtwechsel. Und der neue Machthaber, Präsident Jewgeni Schewtschuk scheint etwas gegen ihn zu haben. Pech für Kuzmenko. Im Zweifel gilt in Transnistrien das Recht des Mächtigeren.

"Ich weiß auch nicht, was wir machen können, ehrlich. Mach Du einen Vorschlag, dann entscheiden wir gemeinsam ..."
"Die nächste Zahlung?"
"Nach der Ernte."
"Du, ich hab hier jemanden im Büro ... Lass uns morgen weiterreden, ok?"

Kuzmenko hat eine Käserei, eine Eisfabrik und Land gepachtet. Stolz zeigt er seinen Kuhstall.

"Das sind unsere moldauischen Kühe. Und 33 Kühe haben wir aus Holland eingeführt. Die hier ist eine aus den Niederlanden, sehen Sie? Die geben doppelt so viel Milch, klar."

Bei der Einfuhr der Kühe gab es Ärger mit dem transnistrischen Zoll.

"Ein formaler Vorwand. Die Papiere waren angeblich nicht in Ordnung. Bei mir finden die immer was. Das war im März 2013."

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