Vorerst noch keine Bedingungen für Wahlen im Donbass

[Wormser]

OSZE: Vorerst noch keine Bedingungen für Wahlen im Donbass

13.11.2015 р., 15:30
Die Wahlen in den Teilen des Donbass, die zurzeit von Separatisten kontrolliert werden, sollten möglichst bald stattfinden, doch die dafür notwendigen Bedingungen seien zurzeit noch nicht vorhanden. Dies sagte der Präsident der Parlamentarischen Vollversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Ilkka Kanerva, berichtet die Nachrichtenagentur UNIAN. Er versicherte, dass die OSZE daran arbeitet, dass diese künftigen Kommunalwahlen in Sicherheit stattfinden. Man müsse aber auch darauf hinarbeiten, dass sie den internationalen Standards entsprechen.

Quelle:
http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=11673

[Umnichka]

Stichwahlen um Bürgermeisterposten in Ukraine

In der Ukraine haben in 28 Großstädten und der Metropole Kiew Stichwahlen um das einflussreiche Amt des Bürgermeisters begonnen. Die Stimmabgabe sei ruhig angelaufen, berichteten heute Medien aus der Hauptstadt des krisengeschüttelten Landes. Aussagekräftige Ergebnisse sollen erst morgen vorliegen.

Klitschko kandidiert in Kiew für Wiederwahl
In Kiew strebt Ex-Boxer Witali Klitschko für die Präsidentenpartei Solidarnist (Solidarität) seine Wiederwahl gegen den Nationalisten Borislaw Berjosa an. Der Abgeordnete gilt als eher chancenlos gegen den Amtsinhaber Klitschko, der etwa 41 Prozent der Stimmen beim ersten Wahlgang vor drei Wochen erhielt. Berjosa landete damals mit rund neun Prozent auf dem zweiten Platz.

Gewählt wird unter anderem auch in der strategisch wichtigen Millionenstadt Dnipropetrowsk. Für den Schutz der Wahlen sind rund 31.600 Polizisten im Einsatz. Die Ukraine wird vom Kampf gegen prorussische Separatisten und von einer Finanzkrise erschüttert.

http://orf.at/stories/2309985/

[telzer]

Klitschko im 2. Wahlgang erfolgreich

Klitschko als Bürgermeister mit 71,8% wiedergewählt
Wahlbeteiligung niedrig

In the second tour of elections to Kyiv City Council Vitali Klitschko defeated with 71.8% votes.

These results ekzytpolu announced Chairman of the Committee of Voters of Ukraine Oleksiy purse, news reports "Press of Ukraine".

According ekzytpolu Committee of Voters of Ukraine, the second round of the mayoral elections of Kyiv for Vitali Klitschko 71.8% of respondents voted for Borislav bank - 28.2%.

"Our survey error is less than 2.5%. I hope it will be more exact, but the gap between the candidates is very significant, "- said the purse.

According to the head CVU during ekzytpolu 120 polling stations were surveyed 9582 person or one in five voters.

Note turnout in the second round of elections of Kyiv mayor as of 18:20 was 25.95%.

Recall opponent Kyiv Mayor Borislav Birch headquarters Klitschko has accused the organization of fraud at the polls.

Quelle automatisch übersetzt in englisch:
http://translate.google.com/translate?depth=1&hl=en&prev=search&rurl=translate.google.co.uk&sl=uk&u=http://uapress.info/uk/news/show/105211

[Umnichka]

Hier nochmal in german language!

Vitali Klitschko wohl im Bürgermeisteramt von Kiew bestätigt

Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko bleibt Prognosen zufolge Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Der 44-Jährige habe die Stichwahl um den einflussreichen Posten mit etwa 72 Prozent der Stimmen klar gewonnen, berichtete der Sender Hromadske.tv unter Berufung auf Nachwahlbefragungen der Organisation Wählerkomitee der Ukraine. Auf Klitschkos Gegner, den nationalistischen Abgeordneten Borislaw Berjosa, entfielen demnach etwa 28 Prozent. Klitschko wäre damit für fünf Jahre gewählt. Der heutige Chef der Regierungspartei Solidarnist (Solidarität) war 2014 über vorgezogene Wahlen für zunächst anderthalb Jahre ins Amt gelangt.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_76134616/wahlen-vitali-klitschko-wohl-im-buergermeisteramt-von-kiew-bestaetigt.html

[Wormser]

Ukraine: Prowestliche Kräfte beanspruchen Sieg bei Wahl

Nach der Kommunalwahl in der krisengeschüttelten Ukraine haben die prowestlichen Kräfte den Sieg für sich beansprucht. "In der absoluten Mehrzahl der Städte, sowohl im Osten als im Westen, haben die Vertreter unserer demokratischen Koalition gewonnen", sagte Staatspräsident Petro Poroschenko am Montag in Kiew.

Vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt seine Partei Solidarnist (Solidarität) in mehreren Städten die meisten Stimmen, darunter in Kiew. In der Metropole gewann Amtsinhaber und Ex-Boxer Vitali Klitschko (44) die Bürgermeisterwahl nach Auszählung aller Stimmen mit 66,49 Prozent.
Klitschko versprach personelle Änderungen in der Stadtverwaltung. Die Zeit der Populisten sei vorbei. Gleichzeitig warnte er vor allzu großen Hoffnungen auf sofortige Veränderungen in der Millionenstadt. "Es existieren sehr große Erwartungen, jeder möchte ein schnelles Ergebnis. Man sagt, dass Klitschko alle Probleme k.o. schlagen muss", meinte er in einem Interview des Internetsenders Hromadske.tv.

Sein Gegenkandidat, der nationalistische Abgeordnete Borislaw Berjosa (41), erhielt 33,51 Prozent. Enttäuscht zeigten sich die Politiker über die niedrige Beteiligung. Der Wahlleitung zufolge gaben landesweit etwa 34 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Beim ersten Wahlgang vor drei Wochen waren es rund 47 Prozent gewesen. Parteienvertreter und auch die Wahlkommission forderten die Abschaffung der erst im Sommer eingeführten Stichwahl.

Landesweit zeichneten sich für die Bürgermeisterposten in 29 Städten Überraschungsgewinne für die Regierungspartei Samopomitsch (Selbsthilfe) ab. Vor allem in den südöstlichen Großstädten gingen die Erfolge zulasten der Vertreter des hochgehandelten Oppositionsblocks, einem Sammelbecken ehemaliger Anhänger des nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Experten sehen Samopomitsch vor allem als Partei der städtischen Mittelschicht, die einen patriotischen Kurs vertritt. Innerhalb der Regierungskoalition lehnt die Partei etwa einen Verfassungskompromiss im Rahmen des Minsker Friedensplans ab, der den Separatistengebieten im Osten mehr Eigenständigkeit einräumt.

In Kiew drohte der Sprecher des Präsidialamtes, Andrej Lyssenko, mit einer Rückführung abgezogener Waffen an die Frontlinie, falls sich die Lage im Unruhegebiet verschärfen sollte. In mehreren Bereichen sei es wiederholt zu Gefechten mit prorussischen Aufständischen unter Einsatz von Schusswaffen und 82-Millimeter-Granatwerfern gekommen. Zudem seien drei Regierungssoldaten bei der Ortschaft Solote nahe Luhansk durch einen ferngesteuerten Sprengsatz getötet worden.

Bei der Explosion einer Mine in der Ostukraine wruden nach Armeeangaben drei ukrainische Soldaten getötet. In der Nähe des Dorfes Solote in der Region Luhansk seien die drei Soldaten auf einen Sprengsatz feindlicher Kämpfer getreten, sagte Armeesprecher Andrii Lissenko am Montag bei einer Pressekonferenz. Offenbar habe es sich um eine ferngesteuerte Mine gehandelt.

Trotz eines Waffenstillstands hatte sich der gewaltsame Konflikt zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee im Osten des Landes in den vergangenen Wochen wieder verschärft. Am schlimmsten sei die Lage im westlichen Umland von Donezk, sagte Lissenko. "Der Feind eröffnet regelmäßig das Feuer gegen unsere Stellungen", kritisierte der Armeesprecher. Wenn sich die Lage weiter verschlechtere, müssten Artillerie und Mörsergranaten in das Gebiet zurück gebracht werden.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht von einer "relativ gespannten Lage in der Region von Donezk" gesprochen. Es gebe eine Zunahme von "Zwischenfällen mit Minen und nicht explodierter Munition". In dem Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen wurden seit April 2014 mehr als 8.000 Menschen getötet.

Quelle:
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/ukraine-prowestliche-kraefte-beanspruchen-sieg-bei-wahl-173582/

[Umnichka]

Ukraine

Geteiltes Land

In etlichen Städten wählen die Ukrainer neue Bürgermeister. Die Ergebnisse der Stichwahlen zeigen, welcher Oligarch wo Einfluss hat. Die OSZE-Wahlbeobachter kritisieren, dass "Wirtschaftsinteressen die Wahlen beeinflusst" hätten.

Von Cathrin Kahlweit, Wien
Die Stichwahlen, mit denen in zahlreichen Großstädten der Ukraine die Bürgermeister bestimmt wurden, sind vorbei - und am Sonntag zeigte sich in der zweiten Runde der Regional- und Kommunalwahlen erneut, dass die Ukraine mittlerweile ein geteiltes Land ist. Es ist nicht etwa zweigeteilt in Ideologien, Kulturen oder Sprachen, wie immer wieder behauptet wird. Das Land scheint vielmehr zunehmend in die Machtbereiche mehrerer Oligarchen und der von ihnen gesteuerten Parteien zu zerfallen. So wurde in Kiew Vitali Klitschko und somit ein Anhänger von Präsident Petro Poroschenko wiedergewählt, während in Dnjepropetrowsk der Kandidat des örtlichen Oligarchen Ihor Kolomojskij gewann. Der siegreiche Kandidat in der ostukrainischen Stadt, Boris Filatow, war für die jüngst neu geschaffene Ukrop-Partei angetreten, die von Kolomosjkij finanziert wird. Sein Gegner vom Oppositionsblock (der früheren Partei der Regionen), der von zahlreichen Finanziers des alten Regimes von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch unterstützt worden war, unterlag deutlich - das wäre im Osten des Landes früher nur schwer vorstellbar gewesen. In Odessa wiederum hatte schon in der ersten Runde nicht, wie allseits erwartet, ein Kandidat des von Poroschenko engagierten Gouverneurs Michail Saakaschwili das Rennen gemacht, obwohl dieser einen Ruf als Reformer hat und über einflussreiche Mittelsmänner in der Stadt verfügt, sondern der amtierende Bürgermeister.

Beobachter rügen, dass "Wirtschaftsinteressen" die Wahl beeinflusst haben
Die OSZE-Wahlbeobachter kritisierten, dass "Wirtschaftsinteressen die Wahlen massiv beeinflusst" und die Kandidaten es mehr darauf abgesehen hätten, Bündnisse zum Machterhalt zu schießen, als den Wählern ernsthafte Programme zu präsentieren. Die Wahlbeteiligung war aufgrund absehbarer Ergebnisse sowie des Mangels an inhaltlichen Auseinandersetzungen dementsprechend gering, in Kiew etwa lag sie bei unter 30 Prozent. Ohnehin sind es derzeit zwei andere Themen, die Regierung und Bevölkerung gleichermaßen beschäftigen: das Wiederaufflackern des Krieges im Osten - und die Visa-Liberalisierung, die zu mehr Reisefreiheit in Richtung Westen führen soll.

Weiterlesen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-geteiltes-land-1.2739346

[Umnichka]

Ich gehe trotzdem von Manipulation aus...

Konfliktregion Ostukraine

Kommunalwahl in Mariupol nachgeholt

In der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist am Sonntag die im Oktober kurzfristig abgesagte Kommunalwahl unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen nachgeholt worden.

Nach Angaben der örtlichen Wahlkommission verlief die Abstimmung in der letzten grösseren Stadt in der Konfliktregion unter Kiews Kontrolle ohne grössere Probleme, sämtliche Wahllokale waren geöffnet. Die Beteiligung lag am Nachmittag nach Angaben der Wahlkommission jeweils bei rund 25 Prozent. «Das übertrifft unsere Erwartungen», sagte ein Behördensprecher Berichten zufolge.

Opposition favorisiert
Zur Wahl stehen die Bürgermeister und insgesamt 90 Abgeordnete für die Stadträte. Als Favoriten gelten der Zentralmacht in Kiew gegenüber oppositionell eingestellte Kandidaten.

In den übrigen Städten und Gemeinden - ausser in den Rebellengebieten im Osten - hatten die Kommunalwahlen am 25. Oktober und 15. November in zwei Durchgängen stattgefunden.

Absage wegen drohendem Wahlbetrug
Die Wahlkommission in Mariupol, wo russlandfreundliche Kandidaten Umfragen zufolge vorne lagen, hatte die Abstimmung mit der Begründung abgesagt, es gebe Probleme mit den Wahlzetteln.

Der prowestliche Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, sprach von drohendem «Wahlbetrug». Enttäuschte Wähler mutmassten jedoch, die Abstimmung in der 500'000-Einwohner-Stadt sei wegen eines befürchteten Erstarkens der prorussischen Opposition abgesagt worden.

Die gegen Kiew kämpfenden Rebellen hatten wiederholt versucht, die strategisch wichtige Stadt zu erobern, die zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten und der 2014 in die Russische Föderation eingegliederten Halbinsel Krim liegt.

http://www.nzz.ch/international/kommunalwahl-in-ostukrainischer-grossstadt-mariupol-nachgeholt-1.18654752

[Umnichka]

Poroschenko-Gegner, oder eher Ukraine-Gegner???
So oder so, der nächste Schritt der Einverleibung durch Russland...

Wahlsieg für Poroschenko-Gegner in ukrainischer Stadt Mariupol

Bei der nachgeholten Kommunalwahl in der ostukrainischen Frontstadt Mariupol haben Gegner von Präsident Petro Poroschenko mit Abstand gesiegt. Die Partei «Oppositionsblock» holte nach Angaben vom Mittwoch 45 der 54 Sitze im Stadtrat der Hafenstadt.

Die Präsidentenpartei «Block Petro Poroschenko» scheiterte nach Angaben der Wahlkommission an der Fünf-Prozent-Hürde. Neuer Bürgermeister wurde der Kandidat des Oligarchen Rinat Achmetow: Vadim Boitschenko arbeitete bislang als Personalchef in einem der Stahlwerke Achmetows.
Mariupol liegt an der Front zum Gebiet der prorussischen Separatisten. Die Bürger der Hafenstadt hatten am 29. November nachgewählt, nachdem die Gemeindewahl am 25. Oktober gescheitert war.

http://www.blick.ch/news/ausland/ukraine-wahlsieg-fuer-poroschenko-gegner-in-ukrainischer-stadt-mariupol-id4416266.html

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