Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

[Wormser]

Natürlich gefällt der Vorschlage den Russen und den Terroristen, die machen was sie wollen und Kiew bezahlt...

Streit um Kompromiss-Vorschlag für Ostukraine

Ein Plan des ehemaligen französischen Diplomaten Pierre Morel könnte zu einem Kompromiss im Konflikt um den Donbass führen. Doch in Kiew gibt es Zweifel an dem neuen Vorstoß.

Kiew besteht darauf, dass die Kommunalwahlen am 25. Oktober auch im Donbass nach ukrainischem Recht abgehalten werden. Doch die selbsternannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" haben einen anderen Wahltermin festgelegt und wollen ihren Urnengang nicht mit Kiew abstimmen. Das wertet die ukrainische Regierung als Bruch der Minsker Vereinbarungen. In Minsk hatten sich Anfang des Jahres Kiew und die prorussischen Separatisten auf einen Fahrplan für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine geeinigt.
Pierre Morel, Koordinator der Arbeitsgruppe Politik in der trilateralen Kontaktgruppe Ukraine-Russland-OSZE zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Donbass, hat nun einen neuen Plan vorgelegt. Medienberichten zufolge sieht er vor, dass nach der Annahme eines Sondergesetzes durch das ukrainische Parlament separate Wahlen im Donbass stattfinden sollen.

Der Kompromiss bestehe darin, dass die Wahlen, wie es Kiew wünsche, zwar nach ukrainischem Recht abgehalten würden, aber die nicht anerkannten Republiken die Möglichkeit bekämen, sie nach ihren eigenen Regeln selbst durchzuführen. So könnte, meint der Autor des Plans, der Weg zu einem vollwertigen politischen Dialog und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geebnet werden. Diese sehen vor, dass der Donbass Teil der Ukraine bleibt und Kiew seine Souveränität über die Region wiederherstellt.

"Morels persönliche Meinung"

In Kiew ist man von Morels Plan aber nicht begeistert. Präsident Petro Poroschenko sagte, er bewerte ihn lediglich als "Morels persönliche Meinung". Oleksij Makejew vom ukrainischen Außenamt sagte der DW, die Ukraine lehne den "Morel-Plan" nicht grundsätzlich ab und könnte ihn als einen von mehreren Vorschlägen erörtern. Er betonte aber, die Minsker Vereinbarungen seien für Kiew das Hauptdokument.

Doch Deutschland, Frankreich und Russland, die gemeinsam mit der Ukraine das sogenannte "Normandie-Format" bilden, sehen dies anders. Das Auswärtige Amt teilte mit, Berlin ziehe den "Morel-Plan" als Grundlage für die weitere Lösung der Krise im Donbass in Betracht. Diese Position spiegelt sich auch in der Mitteilung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den Gesprächen der Außenamtschefs des "Normandie-Formats" in Berlin am 12. September wider. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug vor, sich auf Morels Ideen zu stützen. Das französische Außenministerium begrüßte ebenfalls in einer Stellungnahme für die DW Morels Bemühungen.

Experten äußern Bedenken

Doch in der Ukraine wird der "Morel-Plan" sogar als Ultimatum wahrgenommen. Maria Solkina vom Kiewer Forschungszentrum "Demokratische Initiativen" sagte der DW, die westlichen Partner würden Kiew zu einem Kompromiss drängen und dabei den Hebel der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit von westlicher Hilfe einsetzen. Solkina warnt, mit einer Zustimmung der ukrainischen Führung zum "Morel-Plan" würden die "Quasi-Republiken" im Donbass de facto anerkannt. "Letztlich werden wir diese Gebiete wirtschaftlich unterhalten müssen, aber politisch werden wird dort keinen Einfluss haben", so die Expertin.
Auch Andrew Wilson vom Europäischen Rat für Auslandsbeziehungen (ECFR) sieht große Risiken für Kiew. Morels Vorschläge gehörten in den "Papierkorb", sagte er der DW. Die formale Zugehörigkeit des Donbass zur Ukraine ermögliche es Moskau, den Rest des Landes zu destabilisieren. Kiew, so Wilson, könne Morels Plan ablehnen und sich ausschließlich auf die Minsker Vereinbarungen berufen.
Nach Ansicht des französischen Sicherheits- und Politikexperten Mathieu Boulègue hat die Ukraine allerdings wegen ihrer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage kaum Spielraum für diplomatische Manöver. "Die Ukraine muss einen Kompromiss eingehen. Das wissen die Ukrainer, aber das Problem ist, dass sie das nicht wollen", so Boulègue im Gespräch mit der DW.

Absprachen zwischen Washington und Moskau?

Nach Angaben von Vertretern diplomatischer Kreise in Paris, die nicht genannt werden wollen, ist der "Morel-Plan" kein rein europäisches Angebot. Einige Vorschläge zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wurden bereits zwischen Washington und Moskau direkt erörtert. Noch im Mai erklärte die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, Washington wolle seine Rolle bei der Beilegung des Konflikts im Donbass stärken.
Ende Juli sollen, so jene Vertreter diplomatischer Kreise, zwischen Nuland und Grigorij Karasin, Staatssekretär im russischen Außenamt, allgemeine Grundzüge von Kompromissen in strittigen Fragen diskutiert worden sein.
Später wurde Morel beauftragt, Details zu erarbeiten. Nachdem sein Paket mit Vorschlägen geprüft wurde, schlug der französische Präsident François Hollande ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Länder des "Normandie-Formats" im Oktober in Paris vor.

http://www.dw.com/de/streit-um-kompromiss-vorschlag-f%C3%BCr-ostukraine/a-18753576

[Realist]

Der Morel-Plan hört sich an als würde er direkt aus dem Kreml stammen.Was vermutlich sogar stimmt.
Wichtig das Poroschenko nicht auf Hollande und Freunde hört und nicht in diese Falle tappt.
Das wäre eine faktische Abschenkung des Donbass und somit wäre zeitgleich die Tür für einen EU Beitritt und weiteres zu geschlagen !

[telzer]

wenn ich das schon wieder lese
ZITAT :
Diese sehen vor, dass der Donbass Teil der Ukraine bleibt und Kiew seine Souveränität über die Region wiederherstellt.

Versteh ich nicht, seit wann ist der Donbas war nie weg aus der Ukraine,
unsere Politiker machen soweit, dass die Ukraine sagt :
- Wisst ihr was, macht euren Scheiß alleine. Wir ziehen nicht mehr mit, aber sagt hinterher nicht
- ach das haben wir ja gar nicht gewußt -

Nicht mehr lange glaube ich und das passiert

#RuSSenmeier und Gabriela sei Dank

[telzer]

Es ist ja nun gestern besprochen worden, dass für "legalen" nach ukrainischen Recht durchzuführenden Kommunalwahlen im Donbas/Ostukraine, der russische Präsident seinen Einfluß geltend machen wird

Hat er gaanz sicher noch nicht gemacht , denn gestern kommt noch
Zitat über Twitter von Golineh Atai
"Separatistensprecher Pushilin im RU-Fernsehen: Unsere Regionalwahlen finden am 18.10., vor den Regionalwahlen im Rest der Ukraine"

Haben ja wieder mal wunderbar funktioniert eure "konstruktiven" Gespräche

Ich bewundere ja immer wieder das Timing der RuSSenfraktion, hat seit über einem Jahr wunderbar funktioniert

[Thomas]

Da müsste aber ein mittelschweres Wunder für Frau Timoschenko geschehen

Steht Julia Timoschenko vor einem Comeback?
Am 25. Oktober werden in der Ukraine neue Bürgermeister und Regionalparlamente gewählt. Vor allem könnte die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko profitieren.

Der derzeitige Wahlkampf in der Ukraine – am 25. Oktober werden neue Bürgermeister und Regionalparlamente gewählt – überrascht viele. Vor allem wundern sich die Beobachter über die guten Umfragewerte für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und deren Vaterlandspartei. Laut Umfragen würde die Partei derzeit stärkste Kraft werden. Timoschenko ist zusammen mit Präsident Petro Poroschenko die beliebteste Politikerin.

Die Meinungsforscher des Kiewer Instituts für Soziologie (KIIS) hatten Ende September aktuelle Umfragen erhoben. Demnach kommt Poroschenko auf 25 Prozent, Timoschenko erhält 21 Prozent. Mit den jüngsten Erhebungen setzt sich offenbar ein Trend fort, der in der Ukraine seit dem Frühsommer zu beobachten ist. Während die großen Regierungsparteien das Bündnis Block Petro Poroschenko und die von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk geführte Narodni Front stagnieren oder kontinuierlich verlieren, kann Timoschenko zulegen.

Experten wie der Politologe Wolodymir Fesenko machen dafür zwei Entwicklungen verantwortlich. Zum einen sind die Wähler von der Regierung enttäuscht. Das kommt vor allem Ministerpräsident Jazenjuk zu spüren, dessen Partei es vorzog, erst gar nicht an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Zum anderen verwirren die vielen Parteineugründungen: Allein in Kiew treten 29 Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters an, in anderen Großstädten ist das Bild ähnlich unübersichtlich.

Timoschenkos Partei ist für ukrainische Verhältnisse alt, sie existiert seit 1999. Die Parteichefin Julia Timoschenko musste zwar bei den beiden letzten Wahlen 2014 erhebliche Verluste einstecken. Im Mai verlor sie gegen Poroschenko im Rennen um die Präsidentschaft, bei den Parlamentswahlen im letzten Herbst übersprang die Partei knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem wurde sie Mitglied der Koalition und ist seither einer der lautesten Kritiker der Regierung, vor allem von Jazenjuk.

Timoschenko wettert gegen Jazenjuk
Ein Regierungsmitglied sagte dem Tagesspiegel, Poroschenko habe diese Strategie anfangs sogar gefördert. Der Präsident wollte eigentlich seinen Vertrauten, den jetzigen Parlamentssprecher Wladimir Groismann, zum Regierungschef machen. Nachdem die Parteien Jazenjuks und Poroschenkos beide auf 22 Prozent gekommen waren, blieb Jazenjuk Regierungschef. Timoschenko soll sogar eine Art Abmachung mit Poroschenko getroffen haben, Jazenjuk zu kritisieren, wann immer es möglich ist. Das Vorhaben verfehlte jedoch sein Ziel. Je stärker die Kritik an der Regierung wurde, desto mehr wurde auch Präsident Poroschenko beschädigt.

Die einzige, die von diesem Manöver einen Vorteil hatte, ist Timoschenko. Seit Monaten tritt sie in Talkshows auf und hält der Regierung eine verfehlte Politik vor. Worte wie "Schock ohne Therapie" oder "Tarife, die töten" sind mittlerweile im ganzen Land bekannt. Gemeint ist die von Regierungschef Jazenjuk verantwortete Wirtschaftsreform, die er selber als "Schocktherapie für das Land und für die Menschen" beschrieben hat. Tatsächlich sind im Land die Abgaben für Wasser, Energie, kommunale Gebühren und die Preise für Grundnahrungsmittel um teilweise um bis zu 170 Prozent gestiegen. Die Löhne und Gehälter sind gleichgeblieben, die Landeswährung Griwna hat seit Anfang 2014 fast 60 Prozent verloren, die Inflation beträgt 50 Prozent. Nach Schätzungen des Statistikamtes der Ukraine wartet ein Drittel aller Angestellten seit sechs Monaten auf die Auszahlung ihrer Löhne.

Experte Fesenko möchte sich dennoch nicht festlegen, wie die Wahlen ausgehen. „Viele Wähler entscheiden erst wenige Tage vor der Wahl, ob sie überhaupt wählen gehen.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-steht-julia-timoschenko-vor-einem-comeback/12426078.html

[Umnichka]

Aha! Deswegen läuft die Heizung beim Wormser also schon 

Schöner leben in der Ukraine

Klitschko lässt einheizen

Eine Woche früher als üblich sind die Heizungen warm. Es ist Wahlkampf, der Kiewer Bürgermeister will wiedergewählt werden

Valentina ist glücklich. Eigentlich hätte die Heizperiode am Donnerstag begonnen. „Sie haben aber schon am Montag zu heizen angefangen“, erzählt sie ihrer Nachbarin vom 7. Stock. „Ich habe am Montag noch zu meinem Mann gesagt, der seit Tagen erkältet ist: ‚Noch vier Tage, dann wird endlich wieder geheizt.‘ Und mein Mann fuhr mit der Hand über den Heizkörper und sagte mir: ‚Du hast unrecht. Sie haben heute schon die Heizungen angeworfen.‘“ Und ihre Nachbarin kann es ihr bestätigen. Auch bei ihr war es die ganze Nacht so richtig schön warm.

Weniger Glück hat ein anderer Nachbar. Der 80-jährige alleinstehende Rentner friert in seiner Wohnung. Irgendwie will das warme Wasser nicht in seine Heizkörper. Beschweren ist zwecklos. Im Haus selbst fühlt sich niemand zuständig beim Wohnungsamt heißt es, wenn er krank sei, müsse er seinen Arzt anrufen. Er sei sogar schon bei seiner Nachbarin im 9. Stock gewesen. Angeblich könne man dort die Heizung entlüften. Die Frau dort sei sehr kooperativ gewesen, habe auch entlüftet. Aber in seiner Wohnung sei es trotzdem noch sehr kalt.

Doch bis auf den Rentner sind alle im Haus zufrieden. Fast eine ganze Woche früher als sonst üblich habe die Stadtverwaltung mit dem Heizen begonnen.
Trotzdem glaubt Valentina nicht, dass die Stadtverwaltung auf einmal ihr Herz für Bürger entdeckt hat. Vielmehr stehen Wahlen ins Haus, Bürgermeisterwahlen in Kiew und allen anderen Gebieten in der Ukraine - mit Ausnahme des Donbass. Und da sei bei so manchen Stadtoberen sicherlich jemand auf die Idee gekommen, den Wählern eine kleine Freude zu machen. „Nach der Wahl kommt die Rechnung für die Heizung“, wirft ihre Freundin ein. „Und die wird so hoch sein wie noch nie.“

Kurzlebige Dankbarkeit
Die Dankbarkeit gegenüber der Kiewer Klitschko-Administration für die vorzeitig angeworfenen Heizungen dürfte kurzlebig sein – und am Wahltag, dem 25. Oktober, sogar schon wieder vergessen. Denn in Kiew ist ein Temperaturanstieg angesagt – und bei warmem Wetter sind Heizungen ohne Temperaturregler eher ein Ärgernis.

Wer zur Arbeit geht oder seine Wohnung für ein paar Tage verlässt, kann seine Heizung nicht einmal abschalten. Und so bezahlt man in Kiew, wie in allen anderen Städten der früheren Sowjetunion auch, auch bei warmem Wetter für die Heizung und sogar bei Abwesenheit.

Die ständig auf Hochtouren laufenden zentral gesteuerten Heizungen sind angesichts rasant steigender Preise eine ständige Quelle der Verärgerung. Ein Umstellen auf ein energiesparendes, kluges Heizsystem wäre nicht nur eine Erleichterung für die von den hohen Preisen gebeutelten Bürger. Sie würde die Ukraine auch mit einem Schlag von ihrer Abhängigkeit vom russischen Gas befreien.

Nach Berechnungen der ukrainischen Energieexpertin Irina Akimowa vom „Analytischen Zentrum für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik“ beträgt das Energieeinsparpotenzial der Ukraine 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich. Das sei doppelt so viel, wie die Ukraine jährlich aus Russland importiere.
Für Akimowa heißt der Schlüssel zur Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme Energiesparen. Aber erst mal gilt: Es wird geheizt.

http://www.taz.de/!5239437/

[Umnichka]

Timoschenko dann wohl wirklich zurück auf der grossen Bühne Zumindest laut Umfragen

Ukraine

Die Macht der alten Garde

Knapp zwei Jahre nach dem Maidan-Aufstand sind die Reformer ernüchtert: Die Justiz ist verfilzt wie eh und je, der Einfluss der Oligarchen ungebrochen - deren Geld prägt auch die Regionalwahl am Sonntag.

Der Künstler, ein schweigsamer Maler aus der Westukraine, hält sich bescheiden im Hintergrund, während sein begeisterter Sponsor die Ausstellung erklärt: Es gehe hier um eine Lektion in Patriotismus und Heldentum. Die Halle von der Höhe eines Kirchenschiffs ist gefüllt mit mannshohen Gemälden in Pastellfarben, die mittelalterliche Schlachten zeigen - das Gefecht an den blauen Wassern von 1362 etwa oder Tannenberg 1410, vorzugsweise aber Kämpfe, in denen das russische Heer oder die mongolischen Horden von einem todesmutigen Gegner in Unterzahl besiegt wurde. Nur drei Tage lang habe er das Ukrainische Haus, ein Veranstaltungszentrum in der Nähe des Maidan, mieten können, ruft der Sponsor, mehr sei einfach zu teuer gewesen. Aber die Welt solle sehen, dass es immer wieder die Völker im Osten gewesen seien, die den Ansturm der Russen auf Europa aufgehalten hätten: Litauer, Polen - und jetzt natürlich die Ukrainer.

Die Kiewer haben andere Sorgen. Draußen in der sonnenbeschienenen Hauptstadt interessiert sich niemand für Bilder von reitenden Kosaken und blutverschmieren Schwertern, auch wenn das Land den "Tag der Verteidiger der Ukraine" begeht - ein neuer Feiertag, der die sowjetische Tradition des "Tages der Vaterlandsverteidiger" ersetzt. Der Krieg im Donbass und der heldenhafte Kampf der eigenen Truppen sind längst nicht mehr das vordringliche Thema im Land. Zwar kostet der Konflikt im Osten immer noch sehr viel Geld, aber zuletzt sind keine ukrainischen Soldaten mehr gefallen, die Waffen schweigen weitgehend.


Das Wahlsystem ist so irrsinnig kompliziert, dass selbst seine Erfinder kaum durchblicken
Die Kyiv Post hat eine ganze Sonderausgabe gedruckt über die "Behinderung der Justiz; warum der Generalstaatsanwalt gefeuert werden sollte". Auch die USA, die lautstark auf weitergehende Reformen drängen, werden ungeduldig. Die Europa-Staatssekretärin im Washingtoner Außenministerium, Victoria Nuland, die heftig mitmischt in der ukrainischen Innenpolitik, wird mit dem Satz zitiert, der Apparat der staatlichen Ankläger müsse neu erfunden werden. Aber offenbar denkt Präsident Petro Poroschenko nicht daran, denn damit würde er Kontrolle abgeben und den volatilen Frieden mit dem System der Profiteure riskieren. Nun sollen am kommenden Sonntag Kommunal- und Regionalwahlen stattfinden, und die Wahlen werden von allen Seiten auch als Gradmesser dafür gewertet, wie die Reformen der vergangenen Monate bei den Bürgern ankamen. Zu wenig Veränderung? Oder doch schon zu viel? Mehr als 200 000 Kandidaten von 132 Parteien bewerben sich um Bürgermeisterposten und Sitze in Gemeinde- oder Bezirksräten. Das Wahlsystem ist so irrsinnig kompliziert, dass es selbst die, die es erdacht haben, nur mit Mühe erklären können. Kritiker vermuten, dahinter stehe der Versuch, Manipulation durch Intransparenz möglich zu machen. Olga Aivazovska von der Wahlbeobachtergruppe Opora befürchtet, das Chaos werde so groß sein, "dass es Misstrauen bei den Wählern und Zweifel an den Ergebnissen sät".

Julia Timoschenko dürfte ein Comeback feiern - Umfragen sehen ihre Partei auf Platz zwei
Gerade mal vier, vielleicht fünf Parteien haben eine Chance, sich landesweit zu behaupten. Nicht mehr dabei ist die Partei von Premier Arsenij Jazenjuk, die bei der Parlamentswahl vor einem Jahr überraschend stärkste Kraft geworden war. Weil Jazenjuk mitverantwortlich gemacht wird für die Verschlechterung der Lebensverhältnisse, für Teuerung und Währungsverfall, ist seine Popularität am Boden. Seine Partei tritt aufgrund miserabler Umfragewerte diesmal gar nicht mehr an.

Ein Comeback dürfte überraschenderweise die talentierteste aller ukrainischen Populistinnen feiern, Julia Timoschenko. Umfragen sagen voraus, ihre Vaterlandspartei könnte landesweit auf Platz zwei kommen. Die Präsidentenpartei liegt auch gut im Rennen, ebenso die Truppe des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadovij, Samopomich (Selbsthilfe), die mit den drei anderen die Regierungskoalition bildet. Samopomich steht in dem Ruf, von dem Oligarchen Ihor Kolomojski finanziert zu werden, der aber auch noch eine zweite Partei am Start hat, Ukrop. Andererseits erhalten wohl fast alle Gruppierungen, die jetzt um Stimmen ringen, Gelder von Wirtschaftsmagnaten mit politischen Interessen. Das Gesetz für eine transparente staatliche Parteienfinanzierung ist zwar angenommen worden, aber noch nicht in Kraft.

Weiterlesen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-die-macht-der-alten-garde-1.2698647

 Mittelteil des Artikels gespoilert, da relativ unrelevant

[Thomas]

Ukraine-Wahlkampf: Martialischer Kurs gegen Stimmungstief
Kriegsmüdigkeit, Wirtschaftskrise und Teuerung haben der Beliebtheit der ukrainischen Regierung schweren Schaden zugefügt

Kurz vor der Regionalwahl in der Ukraine am kommenden Sonntag war noch einmal Patriotismus Trumpf: Am frisch ausgerufenen "Tag des Ukraine-Verteidigers" vergangenen Mittwoch präsentierte das Militär nicht nur gepanzerte Wasch- und Feldküchen. Vor dem Hintergrund des Kiewer St. Michaelsklosters durften Eltern auch Kinder auf Kampfpanzern fotografieren. Die auf die Bühne gepinselte Losung "Stärke der Unbesiegten" hatte Anklänge an die in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg kursierende "Unbesiegt im Felde"-Legende.

Wenige hundert Meter weiter auf dem Maidan erschallten Kosakenlieder und Lesja Rois "Hol mich raus aus Neurussland" in voller Lautstärke. Und während Freiwillige für verwundete Soldaten Spenden sammelten, nutzten die Parteien die Maidan-Symbolik für ihren Wahlkampf und verteilten eifrig Agitationsmaterial.

Poroschenko in Kampfpose

Auch Präsident Petro Poroschenko nutzte den Tag für einen martialischen Auftritt: Das Fernsehen zeigte ihn als Kopilot einer SU-27. Der Auftritt hat Vorgänger – Wladimir Putin flog schon vor 15 Jahren in seiner ersten Präsidentschaftskampagne mit dem Jagdbomber. Poroschenkos vermeintlicher PR-Coup rief in Kiew daher eher Spott hervor. Kriegsrhetorik ist kaum noch gefragt, die meisten Ukrainer sind froh darüber, dass der Konflikt im Donbass nun zumindest eingefroren wurde. Sie plagen andere Sorgen. Die Wirtschaft ist im Fall, die Währung abgewertet, Inflation und steigende Tarife haben das Lebensniveau der Menschen gedrückt.

Rund 50 Parteien stellen sich in Kiew zur Wahl. Die meisten von ihnen werden von Oligarchen gesteuert, da die Kampagne zig Millionen Dollar kostet. Manche Milliardäre schicken sogar mehrere Pferde ins Rennen. So soll Poroschenko neben seiner eigenen Partei Solidarnost angeblich auch die Partei Ruch unterstützen, die sich als neue Kraft etablieren will und die Korruption auf Beamtenebene anprangert.

Sein Widersacher Ihor Kolomojskyj ist mit Ukrop vertreten, soll aber auch die Samopomitsch unterstützen und sogar den Kiewer Bürgermeisterkandidaten vom Rechten Sektor Borislaw Berjosa auf der Gehaltsliste haben.

"Wir sind Bettler"

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker ist gering. Das muss auch der 36-jährige Alexander erfahren, der in einer der Kiewer Schlafstädte kandidiert: Die meisten Bewohner lehnen seine Handzettel ab und wollen ihn kaum anhören. Wer es doch tut, klagt: "Wir sind Bettler", sagt Pensionistin Alexandra, die ihren Enkel im Kinderwagen durch den Kiewer Außenbezirk Posnjaki schiebt. Die Pension reiche hinten und vorne nicht, ihr Sohn finde seit Monaten keinen guten Job.

Posnjaki ist ein Paradebeispiel für uneingelöste Versprechen: Seit 15 Jahren quälen sich die Bewohner mit dessen schlechter Infrastruktur. Sowohl zur Metro als auch zu Bus und Bahn sind es teils kilometerlange Fußmärsche. Parkplätze fehlen ebenso wie Kindergärten und Schulen. "Ich habe als Krankenschwester im Kindergarten angefangen, um mein Kind dort unterzubringen", sagt Inna, die mit ihrer Tochter auf dem Heimweg ist, als sie von Alexander angesprochen wird. Ihr Gehalt beträgt umgerechnet 50 Euro.

Probleme mit der Infrastruktur

Selbst für Kiewer Verhältnisse ist das wenig. In der Hauptstadt liegt der Durchschnittsverdienst immerhin noch zwischen 5.000 bis 6.000 Hrywnja (200-240 Euro). In den Regionen sieht es düsterer aus: "Ich bekomme 2.000 Hrywnja", sagt Olena, eine Lehrerin aus Schytomyr, nur eineinhalb Autostunden außerhalb von Kiew.

Die Probleme, die es in der Hauptstadt gibt, treten hier noch schärfer zutage: Busse und Straßenbahnen sind klapprig, die Straßen holprig. Wegen der alten Leitungen fallen in den Häusern öfter einmal Wasser, Strom oder die Wärmeversorgung aus. Nach den Wahlen sollen die Tarife trotzdem überall im Land steigen.

Für Poroschenko ist die Wahl ein wichtiger, aber heikler Stimmungstest. Umfragen zufolge ist die Popularität der Regierung eingebrochen. Premier Arsenij Jazenjuk hat angesichts seines niedrigen Ratings darauf verzichtet, seine bei der Parlamentswahl siegreiche Nationale Front ins Rennen zu schicken, und ließ sie in Poroschenkos Solidarnost aufgehen.

Unsichere Perspektiven

Trotzdem ist ein gutes Abschneiden unsicher. Expremierministerin Julia Timoschenko hat aufgeholt. Ihre Vaterlandspartei bedrängt Solidarnost mit Kritik an der geplanten Tariferhöhung. In Dnipropetrowsk ist Ukrop stark, in Lwiw Samopomitsch. Selbst in Kiew gilt der Sieg von Poroschenkos Partner Vitali Klitschko nicht mehr als sicher. Wird die Wahl für die Koalition ein Misserfolg, gilt eine Kabinettsumbildung als ausgemacht. Auch der Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen dürfte dann wieder lauter werden. Die will Poroschenko verhindern. Viel Spielraum hat er nicht.
http://derstandard.at/2000024136056/Ukraine-Wahlkampf-Martialischer-Kurs-gegen-Stimmungstief

[Umnichka]

Irgendwie ist bei den Artikeln zur Kommunalwahl von Katrin Kahlweit schwer durchzusteigen Teilweise wird nur die Überschrift und kleine Teile des Inhaltes gewechselt und es dann als neuer Artikel angepriesen....
Dazu der ständig selbe Unterton "Donbass darf nicht wählen/Alles Korrupt/Oligarchen finanzieren alles" Ich denke ein einmaliger Hinweis reicht auch aus!
Einige Stellen sind trotzdem interessant. Kann sich ja jeder selber die relevanten Inhalte heraussuchen:

Ukraine

Patriotische Konkurrenz

Der Samopomich-Partei geht das Minsker Abkommen zu weit. Sie holt immer mehr auf und wird der amtierenden Regierung gefährlich.

Wahlkampf in der Ukraine, das bedeutet TV-Dauertalk und einen Krieg der Flugblätter, verteilt von bezahlten Babuschki, die auf den Straßen in zeltartigen Buden Unterschlupf gegen die Kälte finden und seitenstarkes Propagandamaterial verteilen. Kandidaten, die reiche Unterstützer im Hintergrund haben, plakatieren die Straßen im Meter-Abstand mit ihren Konterfeis. Sergij Gusovskij, der in der Hauptstadt zahlreiche Restaurants besitzt, ist in Kiew allgegenwärtig: edle Fotos in schwarz-weiß, Anzug und Krawatte vom Feinsten, der Bart akkurat ausrasiert.

Gusovskij hat seine Restaurants in die Hände von Mitarbeitern übergeben und sich ins Rennen um Kiew geworfen. Weil der Maidan für ihn ein "Schlüsselmoment" gewesen sei. Angesichts eines Staates, der auf seine Bürger geschossen habe, habe er vor der Frage gestanden: gehen - oder verändern. Er hat sich fürs Bleiben entschieden, nun will er Kiew eine "Vision" geben. Gusovskij kandidiert für die Samopomich-Partei (Selbsthilfe), die ihre Klientel lange vor allem im Westen des Landes hatte, wo Partei-Gründer Andrij Sadovij, Bürgermeister von Lwiw (Lemberg) wirkt. Aber Samopomich holt landesweit auf.

Sadovij selbst gilt als Nachfolge-Kandidat, sollte Präsiden Petro Poroschenko nach dem kommenden Wochenende stürzen. Was in Kiew nicht wenige für möglich halten, wenn die Kommunal- und Regionalwahlen allzu desaströs für die regierende Vierer-Koalition ausgehen. Der Samopomich-Gründer hatte sich in Lemberg früh einen Namen als unerschrockener Reformer gemacht - schon zu einer Zeit, als Ex-Präsident Viktor Janukowitsch noch an der Macht war und Kritik an der Regierung als illegitim galt.

Als Kiewer Bürgermeister habe Klitschko wenig vorzuweisen, sagt der Samopomich-Mann
Samopomich ist patriotisch bis nationalistisch, gleichzeitig aber westorientiert - eine für Europa bisweilen schwer verständliche Mischung. Die Konzessionspolitik des Präsidenten im Rahmen des Minsker Abkommens geht Samopomich zu weit. Wahlen im Donbass bei Gewährung eines vorerst nur provisorischen Sonderstatus' für die besetzten Gebiete, wie es sich westliche Diplomaten ausgedacht haben, grenzt für die Partei an Landesverrat. Samopomisch ist also für den Präsidenten und die Regierungskoalition ein gefährlicher Partner. Bei vielen Ukrainern finden die radikalen Positionen aber starken Anklang, zu denen auch eine Ablehnung der Dezentralisierung des Landes gehört, von der die Separatisten letztlich profitieren könnten.

Aber von den großen Fragen, vom Donbass und vom Krieg, ist im Regionalwahlkampf selten die Rede - nicht einmal davon, dass die Bewohner der Frontlinie sowie Binnenflüchtlinge nicht wählen dürfen. Kiews Bürgermeisterkandidat Gusovskij spricht lieber über seinen Gegner: Vitali Klitschko. Der Ex-Boxer und Amtsinhaber geht nämlich erneut ins Rennen, seine Chancen auf eine Wiederwahl sind recht hoch. Klitschko habe wenig vorzuweisen außer der Anschaffung von ein paar Schneeräumfahrzeugen und Straßenkehrmaschinen, lästert Gusovskij, der es bis in die Stichwahl schaffen könnte. Kann schon sein, sagen die Kiewer. Aber zumindest habe er keine eklatanten Fehler gemacht und sei nicht offen korrupt. Das sei doch schon mal was.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-patriotische-konkurrenz-1.2698649

[Umnichka]

Gärende Unzufriedenheit in der Ukraine

Stimmungstest für Kiewer Reformer

Die prowestliche Regierung in Kiew steckt in einer tiefen Krise. Profitieren davon könnten bei den Regionalwahlen alte Kräfte. Weitere Regierungsumbildungen drohen.

Den Kiewer Reformern bläst ein rauer Wind entgegen. Rund zwei Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste, die den Anfang vom Ende des prorussischen Janukowitsch-Regimes markierten, gärt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die prowestliche Regierungskoalition stärker denn je. Besonders schlecht kommt Arseni Jazenjuk weg, der bereits im August die Reissleine zog: Seine Volksfront werde nicht an den Regionalwahlen teilnehmen und sich stattdessen auf die Umsetzung der Reformagenda konzentrieren, so versuchte der Ministerpräsident die Situation schönzureden. Vor einem Jahr votierten 22,2 Prozent für Jazenjuks Partei. Jetzt vor den Regionalwahlen am Sonntag liegt ihre Unterstützung in der Bevölkerung laut dem Internationalen Institut für Soziologie in Kiew gerade noch bei 0,7 Prozent. Nur noch 17 Prozent meinen, dass sich die Ukraine in die richtige Richtung entwickle.

Rückkehr der alten Garde?
Die Regierung kann zwar Erfolge aufweisen. Öffentlichkeitswirksam wurde in Kiew, Odessa und Lwiw eine neue, bürgernahe Polizei aus der Taufe gehoben. Auch gelang der Schuldenschnitt mit privaten Auslandgläubigern, wodurch der Staatshaushalt in den kommenden vier Jahren um 15 Milliarden Dollar entlastet werden soll. Doch insgesamt stockt der Reformprozess. Offen muss die Regierung beispielsweise einräumen, dass es um die Unabhängigkeit der Justiz noch immer « katastrophal » steht und die Korruption noch immer weit verbreitet ist. Gleichzeitig mutet die Regierung den Haushalten einschneidende Belastungen zu, wie etwa massiv höhere Energiepreise, während die Wirtschaftskrise das Land weiterhin fest im Griff hat. Die Teuerung liegt bei 51,9 Prozent , für 2015 wird ein Wirtschaftsrückgang von 12 Prozent erwartet. Sozialpolitische Fragen dominierten den Wahlkampf, während sich der Konflikt im Donbass beruhigt hat.

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 sind die Regionalwahlen der erste nationale Stimmungstest für Präsident Petro Poroschenko und Jazenjuks Regierung. Poroschenko verfügt zwar unter den Politikern noch über das höchste Vertrauen. Doch mittlerweile bewertet eine Mehrheit auch seine Arbeit negativ . Das Kabinett musste seit dem Sommer nicht nur den Rücktritt von mehreren Ministern verkraften. Aus Protest gegen die kontroverse Verfassungsreform verliess auch das Bündnis der Radikalen die Regierungskoalition bestehend aus dem Block Poroschenko, Jazenjuks Volksfront, der Partei Selbsthilfe und der Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Innerhalb und ausserhalb des Parlaments kam es damals zu blutigen Tumulten .

Von den Spannungen scheint jedoch Timoschenko profitieren zu können. Sie tritt vor allem in den Regionen als scharfe Kritikerin Jazenjuks auf, den sie für die hohen Gas- und Stromtarife sowie für fehlende Reformen verantwortlich macht. In einigen Erhebungen liegt ihre Vaterlandspartei sogar knapp vor Poroschenkos Partei, die kürzlich mit der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko zum Block Poroschenko-Solidarität fusionierte.

Starken Zuwachs ob der Unzufriedenheit wird in den Regionalwahlen auch dem Oppositionsblock zugetraut. Das Bündnis ging aus der Partei der Regionen des gestürzten Janukowitsch hervor. In den letztjährigen Parlamentswahlen verpasste die Partei zwar frühere Glanzergebnisse klar. Doch in der nationalen Volksvertretung ist sie drittstärkste Partei. Zudem bleibt sie in den russisch geprägten Regionen im Osten und Süden noch immer die wählerstärkste Kraft. Kampflos überlässt die Regierung der alten Garde das Feld aber nicht. Kürzlich gegründete Parteien wie Unser Land stellen laut Beobachtern den Versuch dar, den Oppositionsblock in seinen Stammlanden zu konkurrenzieren. Verkompliziert wird die politische Lage durch lokale Eliten und Oligarchen, welche wie Ihor Kolomoiski in Dnipropetrowsk oder Rinat Achmetow in Mariupol um Macht buhlen.

Die Oligarchen stemmen sich hartnäckig gegen demokratische Reformen in Politik und Wirtschaft. Im Frühjahr griff Poroschenko allerdings gegen den immer selbstherrlicher agierenden Kolomoiski durch und entliess ihn als Gouverneur von Dnipropetrowsk . Gemutmasst wird jedoch, dass sich die beiden wieder angenähert haben, etwa um gegen den Oppositionsblock vorzugehen. Die Allianzen sind aber undurchsichtig. Für mehr Transparenz hat sich das Parlament Anfang Oktober in einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung ausgesprochen. Ab 2016 erhalten die Parteien staatliche Zuschüsse, wodurch ihre Abhängigkeit von Privaten verringert werden soll. Ausserdem müssen sie die Herkunft ihrer Spenden offenlegen.

Zerreissprobe steht noch bevor
Nicht gewählt wird in der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim und den Separatistengebieten im Donbass. 132 Parteien treten an, wobei wohl am meisten Stimmen auf den Block Poroschenko-Solidarität, die Vaterlandspartei, den Oppositionsblock sowie an die Partei Selbsthilfe entfallen. Aber: «Es wird nicht einen klaren Sieger oder Verlierer geben», fasst Wolodimir Fesenko von der Kiewer Denkfabrik Penta die fragmentierte Ausgangslage zusammen. Und auch wenn Poroschenko an Terrain verlieren sollte, steht ihm laut dem Politologen die eigentliche politische Zerreissprobe noch bevor. Dass die Regierung weiter umgebildet werde, sei klar. «Offen ist nur wann und in welchem Ausmass», sagt Fesenko.

Mit Spannung wird der Dezember erwartet, wenn Poroschenko im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erreichen muss, um die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung durchzubringen. Das umstrittene Gesetzespaket gehört zu den Auflagen des Minsker Friedensabkommens für Kiew. Es gesteht allen Regionen mehr Autonomie zu, den Separatistengebieten in der Ostukraine aber auch Sonderrechte, etwa die Möglichkeit, eigene Beziehungen zu Russland zu unterhalten oder die Steuereinnahmen für sich zu behalten, was vielen Ukrainern zu weit geht.

http://www.nzz.ch/international/europa/stimmungstest-fuer-kiewer-reformer-1.18633650

[Umnichka]

Die Ukraine zwischen Krieg und Gratis-WLan

Bei den Kommunalwahlen in der Ukraine dürfte die Regierung von Präsident Petro Poroschenko abgestraft werden. Alternativen gibt es nur in wenigen Städten.

Viele Ukrainer wundern sich in diesen Tagen über die Fernseh-Wahlspots der Parteien. Darin geht es um die Einigkeit des Landes, die Armee und Renten. Alles Themen, die gar nicht in die Kompetenz der Kommunen fallen. Über Schulen, Krankenhäuser und Straßenbau redet in diesen Tagen kaum ein Politiker. "Es wirkt, als wollten alle Staatspräsident werden - und nicht bloß Bürgermeister", klagen ukrainische Medien vor den Kommunalwahlen an diesem Wochenende.

Die Ukrainer wählen am Sonntag Bürgermeister und Ortsvorsteher sowie alle Parlamente in den Oblasten, Landkreisen und Städten. Dass die Wahl wichtig ist für das Land – daran besteht kein Zweifel. Genau das ist aber auch das Problem. Seit der Maidan-Revolution vor eineinhalb Jahren kann sich die Ukraine kaum aus dem Ausnahmezustand befreien. Noch immer kontrollieren Separatisten Regionen im Osten des Landes, noch immer steckt das Land in der Wirtschaftskrise. Dies schlägt sich immer stärker in der Stimmung nieder.

Laut einer Umfrage des Fonds Demokratischer Initiativen glauben nur noch weniger als fünf Prozent der Menschen fest an den Erfolg der Reformen. 73 Prozent sind der Ansicht, dass nichts oder fast nichts getan werde. Die Mehrheit der Ukrainer empfindet die finanzielle Lage als so unerträglich, dass sie zu keinen weiteren Zumutungen bereit ist. Die Gebühren für Warmwasser und Heizungen steigen, während die Löhne sinken. Das BIP brach im ersten Halbjahr 2015 um 16,3 Prozent ein, die Landeswährung Griwna verlor allein in diesem Jahr 35 Prozent ihres Wertes zum US-Dollar.

Hoffnung für Timoschenko
Das unabhängige Monitoring-Portal Vox Ukraine bescheinigt der Regierung unzureichendes Reformtempo. In den Bereichen Wettbewerbspolitik und Kampf gegen Korruption herrsche nahezu Stillstand. Die ukrainische Regierung gilt als durchsetzungsschwach. So gelang es lediglich 30 Prozent ihrer Gesetzesentwürfe im Parlament zu verabschieden. Die Politik unternahm zwar erste Schritte zur Entmachtung der Oligarchen. Wie sehr die Ukraine in der Vergangenheit gefangen ist, zeigt das Beispiel Petro Poroschenko. Der Präsident versprach im Mai 2014, er werde seine Firmen verkaufen. Doch bis heute hält er seinen Schokoladenkonzern, einen TV-Sender sowie Anteile an Werften und der Rüstungsindustrie.

Nach der Maidan-Revolution war die Erwartungshaltung hoch, umso größer ist inzwischen die Enttäuschung bei vielen Ukrainern. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "IRI" bewerten 68 Prozent der Menschen die Arbeit von Präsident Petro Poroschenko negativ, bei Premierminister Arsenij Jazenjuk sind es sogar 82 Prozent. Dementsprechend schlecht sind die Wahlaussichten der Regierungsparteien.

Poroschenkos Partei Solidarnist steht laut einer Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie bei knapp 20 Prozent. Jauenjuks "Volksfront" dümpelt bei 1 bis 2 Prozent. Der Premier riet daher seinen Kandidaten, sich auf der Liste von Solidarnist aufstellen zu lassen. Eine politische Wiederauferstehung könnte die Vaterlands-Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko feiern, die in Umfragen bei 19 Prozent steht. Die "Batkiwschtschyna", die bei der Parlamentswahl vor einem Jahr auf fünf Prozent abgestürzt war, regiert zwar in der Vier-Parteien-Koalition, profitiert aber vom Verdruss über Poroschenko und Jazenjuk. Aussichtsreiche Alternativen bilden sich kaum heraus. Der prorussische Oppositionsblock, der einzige Oppositionspartei im ukrainischen Parlament ist, steht bei 11 Prozent. Nur in einigen Regionen im Osten dürfte die Vereinigung Chancen haben, den Gouverneur oder Bürgermeister zu stellen.

Weiterlesen:

http://www.n-tv.de/politik/Die-Ukraine-zwischen-Krieg-und-Gratis-WLan-article16193581.html

[Umnichka]

Unglaublich das Kernes der Oberrusse wiedergewählt wird

Regionalwahlen in der Ukraine

Korrupte Eliten vor Wiederwahl

Am Sonntag finden in der Ukraine Regionalwahlen statt. Korrupte Alt-Bürgermeister haben weiter beste Chancen, denn aussichtsreiche Kontrahenten sind meist auch nur Strohmänner konkurrierender Oligarchen. Mit einer unlängst verabschiedeten Wahlrechtsreform sollte eigentlich alles besser werden - frühestens wohl erst bei der nächsten Wahl.

Zum Beispiel Charkiw: Die zweitgrößte Stadt der Ukraine wird bis heute von Genadij Kernes regiert - Gefolgsmann des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch -, und zwar auch, was dessen Geschäftsgebahren betrifft: Kernes soll in Charkiw gemeinsam mit dem früheren, pro-russischen Gebietsgoverneuer Dobkin ein umfassendes System der Vetternwirtschaft etabliert haben, das sämtliche Bereiche der Stadtverwaltung durchzieht - wie anderswo in der Ukraine auch. Doch so wenig das System Kernes ein Geheimnis ist, so sicher ist dennoch seine Wiederwahl am Sonntag - den Prognosen zufolge. Warum das so ist, erklärt der Journalist und Maidan-Aktivist Sergej Leschtschenko, der inzwischen in Kiew Parlamentsabgeordneter ist.

"Er ist wenigstens unser Schurke"
Demnach ist es besser, den zu behalten, an den man sich gewöhnt hat, als dass ein Neuer kommt, von dem man nichts weiß. Dies alles speist sich aus einer post-sowjetischen Mentalität, die einmal allem Neuen, Ungewissen generell mit Angst begegnet. Zudem steht dahinter ein tiefverankerter Paternalismus, bei dem sich die Leute gern wie Kinder einem Vater unterwerfen - in der Hoffnung, dass dieser alle Probleme löst.

Tatsächlich bemühe sich auch Bürgermeister Kernes, zumindest oberflächlich den Eindruck zu erwecken, als kümmere er sich um Charkiw, sagt sein aktivster Gegenspieler im Stadtrat, Dmitrij Marinin, früher selbst Baudirektor unter Kernes, der aber seinen Posten verloren habe, als er gegen die Korruption in seinem Bereich vorgehen wollte, wie er berichtet.

Verdeckte Kassen, Unterschlagungen, Schmiergelder
Tatsächlich zögen der Bürgermeister und seine Mitstreiter Unsummen aus dem System, über verdeckte Kassen, Kickback-Zahlungen bei Aufträgen, unterschlagene Steuereinnahmen oder als Schmiergeld für lukrative Jobs in der Verwaltung. Marinin sagt, allein im Bereich der städtischen Unternehmen würden bis zu 40 Prozent der dort bewegten Gelder schwarz zweckentfremdet. Jährlich würden so drei bis dreieinalb Milliarden Griwna (150 Millionen Euro) städtischer Gelder beiseitegeschafft, so der frühere Insider. Tatsächlich bleibt Charkiw weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Millionenstadt nahe Russland mit ihren Dutzenden Hochschulinstituten und einer schon zu Sowjetzeiten starken Rolle als Handels-, Medizin- und Maschinenbau-Metropole könnte ein ukrainischer Top-Wirtschaftsstandort sein. Tatsächlich aber wage sich kaum ein Investor von außen dorthin, klagt Kernes-Gegner Marinin.

Besserung durch neues Gesetz? Vielleicht bei nächster Wahl
Kernes also abwählen? Es fehlt allerdings an Alternativen. Zwar sind die Stimmzettel voll, aber viele Gruppierungen lassen sich anderen Tycoonen zuordnen wie die Kandidaten der neuen Partei "Unser Land", die der Charkiwer Geschäftsmann Alexander Feldmann aus der Taufe gehoben hat. Feldmann hat in den 1990er-Jahren den Charkiwer Textilmarkt "Barabaschewo" übernommen, einen der größten Osteuropas, und kontrolliert heute weite Teile des Einzelhandels in seiner Heimatstadt. Zuletzt trat er verstärkt als Wohltäter in Erscheinung: Der Tierliebhaber spendierte Charkiw einen modern eingerichteten Zoo samt pädagogischer Reitangebote und Kulturbühnen, kostenlos im Eintritt, ein großer Gewinn für die Stadt. Die Stadtregierung wiederum verbot im Wahlkampf Schulklassen den Besuch im Feldmann-Zoo - offenbar aus Angst, begeisterte Schüler könnten Eltern animieren, bei den Wahlen abtrünnig zu werden. Gerade in Kiew verabschiedete Gesetze zu Transparenz und Parteienfinanzierung sollen diese Art von Oligarchen-Demokratie künftig bekämpfen. Abgeordneten-Vermögen müssen ab 2016 offengelegt werden. Parteien bekommen ab Sommer Geld vom Staat, um unabhängiger von einzelnen Sponsoren zu werden. Bei diesen Regionalwahlen allerdings wird noch einmal nach den alten Regeln gespielt.

http://www.br.de/nachrichten/ukraine-regionalwahlen-100.html

[Umnichka]

Das würde noch fehlen, wenn die Russen über die ungarische Nazi-Partei solch einen Einfluss in der Ukraine bekämen....

Regionalwahlen in der Ukraine

Ungarische Minderheit fühlt sich benachteiligt

Im südwestlichen Regierungsbezirk Transkarpatien in der Ukraine leben etwa 150.000 Ungarn. Sie protestieren gegen den Zuschnitt der Wahlkreise bei den Regionalwahlen und werfen der Regierung vor, dadurch eine Mehrheit für ungarische Parteien verhindern zu wollen. Auch der ungarische Premier Viktor Orban zeigt sich empört.

Im Südwesten der Ukraine leben viele Minderheiten - die größte unter ihnen ist die der Ungarn. 150.000 sind es etwa - und sie sind gut organisiert. Fast jeder dritte ist Mitglied im ungarischen Kulturverein KMKSZ. In der Ukraine ist er der zweitälteste unabhängige Verein überhaupt, entstanden noch in der Sowjetunion. In der Region Berehowe stellen die Ungarn mit über 70 Prozent sogar die große Mehrheit der Bürger. Deshalb stünden ihnen dort besondere Rechte zu – das bleibe aber Theorie , sagt der Vorsitzende des Kulturvereins Laszlo Brenzowytsch.

"Die entsprechenden Gesetze gibt es, sie werden nur nicht angewandt. So sollten wir eigentlich in Regionen, wo vor allem Ungarn leben, die ungarische Sprache auch offiziell verwenden dürfen - im Rathaus, in der Schule, im Krankenhaus. Ein Gesetz über Regionalsprachen wurde noch unter dem ehemaligen Präsident Janukowytsch verabschiedet. Aber bisher hat der Staat kein Geld dafür bereitgestellt, um das auch zu verwirklichen - heute ebenso wenig wie unter Janukowytsch."
Es ist das Gesetz, das der Oberste Rat, das ukrainische Parlament, unmittelbar nach Janukowytschs Flucht nach Russland aufheben wollte. Der damalige Interims-Präsident weigerte sich damals jedoch, den Beschluss des Parlaments zu unterzeichnen. Er reagierte damit auf die Heftige Kritik aus Russland, das für die russische Minderheit eintrat.

Proteste gegen den Zuschnitt der Wahlkreise
Noch viel schwerer wiegt für Laszlo Brenzowytsch aber die Organisation der Regionalwahl am Sonntag. Die Vereine der Ungarn in der Ukraine protestieren dagegen, wie die Wahlkreise in der südwestlichen Ukraine zugeschnitten sind. Die Region Berehowe mit ihrer ungarischen Mehrheit wird dabei künstlich geteilt und drei verschiedenen Wahlkreisen zugeschlagen. Dabei sollte Berehowe ein Wahlkreis sein, sagt Brenzowytsch, denn so würden die ungarischen Parteien deutlich mehr Abgeordnete ins Bezirksparlament und in die Gemeindeparlamente bringen.

"Die Wahlkommission hat die Aufteilung der Wahlkreise absichtlich an einem bestimmten Samstag beschlossen. Ein hinterhältiges Manöver. Der Beschluss wurde so erst am Dienstag darauf veröffentlicht, nachdem die Widerspruchsfrist schon abgelaufen war. Wir hätten trotzdem gegen die Entscheidung klagen können. Aber ein Gericht, das uns Recht gibt, hätte damit die ganze Wahl in unserem Bezirk gekippt. Das nimmt doch kein Richter auf sich."

In der Wahlkommission sind die ukrainischen Parlamentsfraktionen vertreten. Auch der Block von Präsident Petro Poroschenko, für den Brenzowytsch im Parlament sitzt, stimmte für die Aufteilung der Wahlkreise. Aber warum wollen die führenden ukrainischen Parteien den Einfluss der ungarischen Minderheit klein halten? Sie befürchten eine neue, separatistische Bewegung im Südwesten ihres Landes, heißt es in Kiew. Ungarn hat schon knapp 100.000 Pässe an ukrainische Staatsbürger verteilt - so wie an Mitglieder der ungarischen Minderheit auch in anderen Nachbarländern, vor allem in Rumänien.

Orban gießt Feuer ins Öl
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban goss immer wieder Öl ins Feuer. So verlangte er im Mai des vergangenen Jahres einen Autonomiestatus für die ungarisch dominierten Regionen der Ukraine. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine immer weiter eskalierte und Moskau separatistische Bewegungen in der Ostukraine initiierte. Wolodymyr Arjew, Parlamentsabgeordneter des "Block Petro Poroschenko":
"In Transkarpatien ist auch die ungarische Partei Jobbik sehr aktiv. Das sind Ultra-Nationalisten, die von Russland finanziert werden. Außerdem gibt es in der Region eine kleinere Minderheit der Rusinen, von denen viele der Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats angehören. Auch über sie hat der Kreml versucht, eine separatistische Bewegung zu schaffen."

Trotzdem kann Laszlo Brenzowytsch, der Vorsitzende des ungarischen Kulturvereins, die Aufregung in Kiew nicht verstehen. Den allermeisten Ungarn gehe es keineswegs um eine Abspaltung, sagt er. Sie wollten nur ein etwas größeres Maß an Selbstbestimmung - gerade jetzt, da die Ukraine ohnehin plane, den Regionen und Kommunen mehr Eigenständigkeit zu geben.

http://www.deutschlandfunk.de/regionalwahlen-in-der-ukraine-ungarische-minderheit-fuehlt.795.de.html?dram:article_id=334806

[Umnichka]

Das sind ja schon deutsche Verhältnisse mittlerweile

Lenin-Statue in "Star Wars"-Figur verwandelt

"Darth Vader" tritt bei Kommunalwahlen in der Ukraine an

Kurz vor dem Start des neuen Teils der legendären Science-Fiction-Filmreihe "Star Wars" hat die dunkle Seite der Macht in der Ukraine zugeschlagen: Nach Plänen des Künstlers Alexander Milow wurde im südlichen Odessa eine Statue von Sowjetführer Wladimir Iljitsch Lenin in ein Abbild des Bösewichts Darth Vader verwandelt.

"Mir gefiel die Idee nicht, die Statue zu zerstören", sagte Milow bei der Einweihung am Freitag. Das Monument auf einem Fabrikgelände in Odessa sollte eigentlich zerstört werden. Ein im Mai beschlossenes Gesetz sieht vor, dass in der Ukraine sämtliche Referenzen an die Zeit der Sowjetherrschaft aus der Öffentlichkeit getilgt werden sollen - etwa Statuen, Orts-, Straßen- und Fabriknamen. Landesweit wurden seither zahlreiche Lenin-Statuen niedergerissen.

"Darth Nikolajewitsch Vader" tritt in Odessa an
Bei den Kommunalwahlen in der Ukraine tritt auch Darth Vader an. 61 Kandidaten wollen die "dunkle Seite der Macht" in der Politik repräsentieren: Der Darth-Vader-Block, benannt nach dem gleichnamigen Schurken im Weltraum-Epos "Star Wars" (Krieg der Sterne), ist zwar eine Jux-Initiative, wurde aber im Juni vom Justizministerium als Partei registriert. Hochburg der früheren Partei der Studenten ist die Hafenstadt Odessa. Dort drängen 48 Kandidaten einschließlich eines gewissen Meister Yoda in den Stadtrat.

Der Bewerber Darth Nikolajewitsch Vader soll Bürgermeister werden. Auch in der Hauptstadt Kiew, den südukrainischen Hafenstädten Mykolajiw und Cherson sowie in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw steht der dunkle Lord zur Wahl. Die Filmfigur Darth Vader nimmt nicht zum ersten Mal an Wahlen in dem osteuropäischen Land teil.

Schon bei den Parlamentswahlen und den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in Kiew und Odessa 2014 erregte die Internetpartei mithilfe der Science-Fiction-Figur Aufsehen. Doch seit ihr früherer Kopf Dmitri Golubow für die Präsidentenpartei Block Petro Poroschenko im Parlament sitzt, entfallen professionell gemachte Werbespots und Auftritte mit Lichtschwert und Kostüm. Der Darth-Vader-Block hat nicht mal mehr einen eigenen Internetauftritt.

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/star-wars-darth-vader-tritt-bei-kommunalwahlen-in-der-ukraine-an-aid-1.5493353

[Thomas]

Na lieber Darth Vader wie die Kommunisten

Lokalwahlen in der Ukraine: Stimmungstest
Es ist zu hoffen, dass die Wahl zu einem Umdenken bei den Mächtigen führt

Die USA sind in vielerlei Hinsicht Fixpunkt für die ukrainische Führung. Was liegt also näher, als die anstehenden Lokal- und Regionalwahlen im Land mit den amerikanischen "midterm elections", den Zwischenwahlen zu vergleichen? Tatsächlich sind sie – wie das US-Vorbild – ein hervorragender Stimmungstest, nachdem Präsident und Parlament erst im vergangenen Jahr gewählt worden sind.

Natürlich geht es den Menschen bei der Wahl auch um die Lösung ihrer ganz persönlichen Probleme vor Ort; die Schaffung von Spiel- und Kindergartenplätzen; die Reparatur von Straßen oder die Beseitigung der Bürokratie in den lokalen Ämtern. Es ist aber auch eine Abstimmung über den Kurs der Regierung von Arsenij Jazenjuk und von Präsident Petro Poroschenko. Es geht um die neuen Tarife, das Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung und Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption oder die Hoffnung auf einen endgültigen Frieden im Osten der Ukraine. Umfragen zeigen, dass die Ukrainer ihrer Führung dafür ein schlechtes Zeugnis ausstellen.

Wenn sich das im Wahlergebnis niederschlägt, sind Änderungen nötig. Angeblich ist ein Regierungsumbau schon geplant, selbst vorgezogene Parlamentswahlen sind nicht völlig ausgeschlossen.

In jedem Fall ist sehr zu hoffen, dass die Wahl zu einem Umdenken bei den Mächtigen führt. Die Kiewer Führung muss mehr Kompromissbereitschaft zum Frieden zeigen. Die Ressourcen werden gebraucht, um das Tempo der Reformen zu erhöhen und den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen. Denn bisher haben die meisten Ukrainer nicht das Gefühl, das sich wesentlich etwas am Filz geändert hat. Lediglich die Protagonisten wurden ausgetauscht, als Wiktor Janukowitsch zum Teufel gejagt wurde. Gelingt das, ist die ukrainische Zwischenwahl ein Erfolg.
http://derstandard.at/2000024432143/Lokalwahlen-in-der-Ukraine-Stimmungstest

[Realist]

Regionalwahlen in der Ukraine

Korrupte Eliten vor Wiederwahl

Am Sonntag finden in der Ukraine Regionalwahlen statt. Korrupte Alt-Bürgermeister haben weiter beste Chancen, denn aussichtsreiche Kontrahenten sind meist auch nur Strohmänner konkurrierender Oligarchen. Mit einer unlängst verabschiedeten Wahlrechtsreform sollte eigentlich alles besser werden - frühestens wohl erst bei der nächsten Wahl.

http://www.br.de/nachrichten/ukraine-regionalwahlen-100.html

Im Moment ist es nunmal so das es kaum Konkurrenz für die fest verankerten Politiker mit deren Seilschaften in vielen Regionen gibt.
Es war auch nicht anders zu erwarten . Die neue Ukraine gibt es schliesslich noch nicht lange.
Ähnlich wie jeder andere Prozess im Land auch, muß sich das alles erst entwickeln.
Da sollte Geduld bewahrt werden

[Wormser]

Klitschko ist angezählt

Der Zauber Vitali Klitschkos als strahlender Sportsmann ist verflogen, als Bürgermeister kämpft er mit den Problemen des kriselnden Kiewer Alltags. Trotzdem hofft er am Sonntag auf einen Wahlerfolg.

Eine Niederlage musste Klitschko im Wahlkampf schon einstecken: Anfang der Woche maß sich der 44-jährige Kiewer Bürgermeister mit der achtjährigen Veroniko Weremjuk beim Schachspiel und verlor. „Ich habe mich mal 31 Züge lang gegen Garri Kasparow gehalten, aber du hast mich schneller abgezockt“, lobte er seine Gegnerin nach dem Spiel.

Eigentlich war die Pleite keine Schande, immerhin ist Weremjuk Europameisterin in ihrer Altersklasse und hätte somit auch die meisten anderen erwachsenen Schachliebhaber überspielt. Im Fall Klitschko war es allerdings ein willkommener Anlass, um einmal mehr über dessen intellektuelle Fähigkeiten zu spekulieren.

Der ehemalige Box-Weltmeister ist nicht ganz unschuldig am Spott. Zahlreiche unfreiwillige Bonmots haben bei vielen Ukrainern das Bild eines eher einfältigen Sportlers verfestigt, der seine Popularität in eine Politkarriere umgemünzt hat. „Ich habe zwei Stellvertreter, von denen vier schon einen Monat auf dem Tisch des Ministers liegen“, klagte er so einmal und bewies damit, dass sowohl Arithmetik, als auch Grammatik nicht zu seinen Stärken zählen.

Dabei hatte er tatsächlich als Hoffnungsträger begonnen. Seine politische Unerfahrenheit spielte er als Trumpf aus und stellte sich als neu und unverbraucht dem von der Korruption zerfressenen politischen Establishment in der Ukraine entgegen. Immer wieder nahm er dabei Bezug auf Deutschland, seine „zweite Heimat“, wo er zu sportlichen Ruhm und Erfolg gelangte. Er wolle europäische Standards in die Ukraine importieren, betonte er. Angela Merkel, die CDU und die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Klitschko in seinen Anfängen

Gut ein Jahr ist dieser nun Bürgermeister – nach zwei gescheiterten Kandidaturen 2006 und 2008. Für die Kiewer war es eine harte Zeit: Der Lebensstandard ist infolge der schweren Wirtschaftskrise stark gefallen. Auch im Stadtsäckel ist wenig Geld für neue Projekte. Ein paar Sachen wurden trotzdem angeschoben: In mehreren Bezirken wurden die Straßen instand gesetzt, im Kiewer Stadtviertel Trojeschtschina sogar Radwege – für Kiewer Verhältnisse ein Riesenfortschritt – gebaut. „So etwas hat noch keiner geschafft. Was hätten Sie denn ohne Etatgelder getan? Ich denke, aus der Situation hat er noch das Beste gemacht und werde für ihn stimmen“, lobt ihn Anwohner Sergej.

Viele Bewohner verbinden mit ihm die Einführung der „Kiewer Karte“ und des Telefondienstes 1551. Erstere erlaubt kinderreichen Familien, Rentnern und Behinderten soziale Vergünstigungen, zweiter die schnelle Beseitigung herumliegenden Mülls, umgekippter Verkehrsschilder, kleinerer Löcher im Asphalt oder ähnlicher Probleme.

Es gibt aber auch Kritik: Klitschko wird vorgeworfen, die Stadtgeschäfte von seinem Vize Igor Nikonow führen zu lassen. Dieser hat als Baulöwe allerdings durchaus eigene Interessen in der ukrainischen Hauptstadt.

Die Probleme des öffentlichen Nahverkehrs bleiben akut. Unter Klitschko wurde der Bau von U-Bahn-Stationen völlig eingestellt. Der Kauf neuer Straßenbahnen entwickelte sich zum Skandal: „Klitschkos Team versorgt Kiew mit Trams, die schon 30 Jahre in Prag auf der Straße waren“, beschuldigte Ex-Vizeverkehrsminister Alexander Kawa die Stadtverwaltung praktisch der Korruption. Nun wird erst einmal geprüft.

Bei den Kiewern hat Klitschko aber noch Kredit. Einer Online-Umfrage zufolge wollen 50 Prozent für den Amtsinhaber stimmen, seine Widersacher Borislaw Berjosa (15 Prozent), Gennadi Korban und Alexander Omeltschenko (je sechs Prozent) liegen weit dahinter. Der Erstrundensieg ist also greifbar.
Für Klitschko wäre dies wichtig, denn rhetorisch sind ihm seine Gegner überlegen. Eine Stichwahl und zwei Wochen direkten verbalen Schlagabtauschs könnten das Kräfteverhältnis auf den Kopf stellen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-waehlt-gut-ein-jahr-ist-er-nun-buergermeister/12490252-2.html

[Umnichka]

Klitschko in Kiew: "Ein Drittel liebt ihn, ein Drittel hasst ihn"

Keine zwei Jahre nach der Maidan-Revolution muss Vitali Klitschko als Bürgermeister von Kiew wieder in den Wahlkampf. Das Heldenimage des Ex-Boxers hat Kratzer bekommen: Klitschko hat sich in undurchsichtige Seilschaften verstrickt.

Er muss jetzt schon wieder Hände schütteln, Schultern klopfen, Schulen eröffnen: Vitali Klitschko, 44, der Politiker, der mal Boxer war, kennt das inzwischen. Die vergangenen drei Jahre hat er im Dauerwahlkampf verbracht: 2012 führte er seine Partei zum ersten Mal ins Parlament, 2013 setzte er sich an die Spitze der Maidan-Proteste. Im Mai 2014 siegte er bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew, im Oktober folgten wieder Parlamentswahlen.

Und nun, nach nur anderthalb Jahren als Bürgermeister, geht seine erste Amtszeit schon zu Ende. Die Gepflogenheiten der ukrainischen Politik wollen es so: Weil am Sonntag landesweit Kommunalwahlen anstehen, muss auch Kiew am Stadtrat und Bürgermeister neu wählen.
Wahl Nummer 1 war ein Triumph: Klitschko siegte klar, mit 51 Prozent, im ersten Wahlgang. Dieses Mal könnte es enger werden. Klitschko liegt in der Wählergunst klar vor allen Konkurrenten, die absolute Mehrheit aber verfehlt er in allen Umfragen. "Ein Drittel liebt ihn, ein Drittel hasst ihn, der Rest ist unentschlossen", heißt es in Klitschkos Stab.

Kiew steht am Rande des Bankrotts
Das Abschneiden des ehemaligen Box-Weltmeisters bei der Wahl wird Symbolwirkung auch über die Stadtgrenzen Kiews hinaus haben. Seit Kurzem ist Klitschko auch Vorsitzender der Partei des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Klitschkos eigene Partei "Udar" ist im "Block Petro Poroschenko" aufgegangen.

Poroschenkos Lager ist in diesem Jahr in Bedrängnis geraten. Die Popularitätswerte des Staatschefs fallen. Sein Premierminister Arsenij Jazenjuk schneidet in Umfragen sogar so schlecht ab, dass dessen "Volksfront" es vorzieht, bei den Kommunalwahlen erst gar nicht anzutreten.

Vielen Bürgern gehen die Reformen zu langsam voran, sie sind empört über Korruptionsfälle im Umfeld der Führung. 68 Prozent sind der Meinung, dass sich die Dinge in der Ukraine in die falsche Richtung entwickeln, mit der Regierung zufrieden sind 11 Prozent.

Wie Poroschenko hat auch Klitschko die Macht in schwieriger Zeit übernommen. Kaum im Amt, musste er warmes Wasser rationieren - weil zwischenzeitlich kein Gas mehr aus Russland in die Ukraine kam. Die Kassen sind leer, die Hauptstadt balanciert seit anderthalb Jahren am Rande des Bankrotts - so wie der gesamte ukrainische Staat.

Klitschkos Anhänger halten ihm das zugute: Klitschko hat das öffentliche Leben in Kiew vor dem Zusammenbruch bewahrt, obwohl die Ukraine einen Krieg und die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrer Unabhängigkeit durchlebt. Klitschko hat der Korruption verdächtigte Beamte ausgetauscht. Eine kostenlose Buslinie wurde eingerichtet, die Behörden funktionieren routiniert, obwohl Klitschko keine Verwaltungserfahrung hatte.

Seine Gegner halten ihm genau das vor: Der Machtwechsel sei allzu reibungslos von statten gegangen. Tatsächlich hat Klitschko zweifelhafte Figuren in sein Team aufgenommen, Männer mit Seilschaften aus der Zeit vor der Maidan-Revolution.

Klitschkos Stabschef ist ein Baumagnat, der früher schon mal im Parlament saß, und zwar für die "Partei der Regionen" des 2014 gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Den Baulöwen und Multimillionär Igor Nikonow hat Klitschko sogar zum Stellvertreter gemacht.

Zwielichtige Herausforderer
Baufirmen haben traditionell ein Auge auf Kiews Stadtrat und Verwaltung, um Einfluss auf lukrative Bauprojekte in der Hauptstadt zu nehmen. Konflikte um Bauvorhaben werden bis heute ruppig ausgetragen. Im Juli wurde eine Aktivistin krankenhausreif geprügelt. Im März fielen Schüsse bei Streitigkeiten um eine Baustelle. Im April riss ein Mob nahe der Metrostation Osokorki einen illegal errichteten Bauzaun nieder und steckte Bauwagen an. Der Geschäftsmann, der das Areal kontrolliert, sitzt laut ukrainischen Medien für Klitschko im Stadtrat.

Der Baufilz hat Klitschkos Image angekratzt. Er selbst sagt, es sei unmöglich, "alles sofort zu ändern, aber wir ändern schrittweise und mit konkreten Taten für unsere Stadt".
Sonntag könnte das zu wenig für einen Sieg im ersten Wahlgang sein. Drei Kandidaten werden Chancen eingeräumt, Klitschko in die Stichwahl zu zwingen. Olexander Omeltschenko etwa ist 77 Jahre alt und war bis 2006 schon mal Bürgermeister. Der zweite ist Sergej Dumtschew, eine rätselhafte Figur: Niemand weiß, woher der politische Nobody plötzlich Geld hat, an jeder Straßenecke sein Konterfei plakatieren zu lassen.

Der dritte heißt Borislaw Berjosa und war früher beim nationalistischen "Rechten Sektor". In Umfragen liegt er im Moment auf Rang drei. Der Populist ("Wer mit dem Stehlen nicht aufhört, gehört aufgehängt!") könnte Klitschko noch gefährlich werden - weil er beständig an die gebrochenen Versprechen des Anführers der Maidan-Proteste erinnert. "In Kiew hat man den Eindruck, dass die Revolution noch gar nicht gesiegt hat", sagt er.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-vitali-klitschko-wird-gehasst-und-geliebt-a-1059409.html

[Realist]

Heute ist es soweit , die richtungsweisende Kommunalwahl steht an .
Ein ausführlicher Bericht aus Poltawa mit reichlich Hintergrund:

Was sich in der Ukraine getan hat
Nach dem Sturz des Janukowitsch-Regimes: Ein Wahlkampf mit Filmen, Kopfschmerzmittel und zumindest etwas fragwürdigen Kandidaten. Ein Besuch vor der Kommunalwahl in Poltawa.

Lenin ist aus Poltawa verschwunden. Als er Ende Februar 2014 zuletzt gesehen wurde, lag er ziemlich lädiert neben dem Sockel, auf dem er mehr als fünfzig Jahre gestanden hatte. Was danach aus ihm wurde, ist unbekannt. Der Platz trägt noch immer seinen Namen, doch an Lenins Stelle weht nun im Oktoberwind eine ukrainische Flagge. Unter dem Schriftzug mit dem Namen des Gründers der Sowjetunion auf dem schwarzen Granitblock ist ein Gemälde, das eine Frau in ukrainischer Tracht zeigt. Sie breitet einen Schutzmantel in den blau-gelben Nationalfarben über der auf einer Wolke stehenden „Himmlischen Hundertschaft“ der Kiewer Majdan-Kämpfer aus.

Roman Powsyk war dabei, als Lenin gestürzt wurde. Wenn man mit ihm spricht, fällt es schwer, ihn sich Parolen schreiend in einer wütenden Menge vorzustellen: Er ist nicht besonders groß, fast zierlich, spricht mit sanfter Stimme. Er hat sich in seiner Heimatstadt Poltawa einen Namen als enthusiastischer Organisator von Kulturveranstaltungen gemacht und ist mit seinen 25 Jahren eine der großen Nachwuchshoffnungen der ukrainischen Lyrik. An jenem Abend aber, an dem in Kiew der Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde, war er unter den vielleicht tausend Menschen, die vom Protestlager vor der Gebietsverwaltung Poltawas zum Lenin-Platz zogen.

„Wir waren so voller Adrenalin, irgendetwas musste geschehen“

Zuerst versuchten einige Dutzend kräftige Männer vergeblich, Lenin mit dicken Seilen und Muskelkraft vom Sockel zu holen. Dann organisierte irgendjemand einen Lastwagen und Stahltrossen. Auf Internetvideos ist zu hören, wie der wilde Jubel der Masse nach dem Falle der Bronzestatue rasch zu rhythmischen „Ukraina! Ukraina!“-Rufen zusammenfloss. Schließlich sangen alle laut und schief die ukrainische Nationalhymne. „Wir waren so voller Adrenalin, irgendetwas musste geschehen“, sagt Roman Powsyk.

Seither, so scheint es, ist in Poltawa wenig passiert: Bei der Bürgermeisterwahl am 25. Oktober gelten drei Männer als Favoriten, die alle jene ukrainischen Übel verkörpern, die zur Revolte auf dem Majdan führten. Auf dem Platz vor der Gebietsverwaltung stehen ein paar Zelte, über denen die Fahnen nationalistischer Organisationen wehen. Davor sind Reifen zu einer Barrikade aufgestapelt – nur symbolisch, wie die Männer an den Zelten versichern. Um die Mächtigen an das Volk zu erinnern. Das Volk freilich geht achtlos vorbei.

Die Stadt mit 300.000 Einwohnern liegt auf halbem Weg zwischen der Hauptstadt und dem Kriegsgebiet in der Ostukraine, nicht nur geographisch, sondern auch politisch. Im Osten haben bei Wahlen stets Kräfte gewonnen, die ihre Nähe zu Russland betonten und sich in Sowjetnostalgie ergingen, im Westen dagegen waren immer Parteien und Kandidaten stärker, die sich nationalukrainisch, demokratisch oder westorientiert gaben. Oder alles gleichzeitig. Die Zentralukraine hingegen schwankte mal in diese, mal in jene Richtung – bis zur Parlamentswahl im Herbst vergangenen Jahres, bei der in Poltawa die Parteien des Majdan zusammen fast drei Viertel der Stimmen bekamen. Im Rest der Ukraine ist das kaum beachtet worden, denn obwohl das Ergebnis einem Erdrutsch gleichkam, war es zugleich auch wie bei allen Abstimmungen in den vergangenen 25 Jahren: Poltawa ist gesamtukrainischer Durchschnitt, der Mittelwert aus Ost und West.

Die Schlacht von Poltawa hat der Stadt genützt

Wirklich viel Aufmerksamkeit zog die Stadt zuletzt vor gut 300 Jahren auf sich, als dort die entscheidende Schlacht im Großen Nordischen Krieg geschlagen wurde. Der Sieg des russischen Zaren Peter der Große über den Schwedenkönig Karl im Jahr 1709 hatte lang anhaltende Folgen für Europa im Allgemeinen und die Ukraine im Besonderen: Russland stieg zur europäischen Großmacht auf, und die ukrainischen Kosaken verloren die letzten Reste ihrer Autonomie.

Der Kosakenhetman Iwan Masepa, der sich bei Poltawa mit seinen Truppen auf die Seite der Schweden geschlagen hatte, wurde in Russland durch ein Poem des Nationaldichters Alexander Puschkin und eine davon inspirierte Oper Peter Tschaikowskys zum Urbild aller negativen Klischees über grobe, undankbare und verräterische Ukrainer. Für nationalbewusste Ukrainer wurde er hingegen zum Helden, der einen letzten Versuch unternommen habe, das Land vor dem Zugriff des russischen Imperiums zu retten.

Der Ukraine hat der Ausgang der Schlacht von Poltawa aus dieser Sicht schwer geschadet, aber der Stadt hat er eindeutig genützt. Die zuvor wenig bedeutende Siedlung wurde zur Gouvernementshauptstadt erhoben und erhielt zum hundertsten Jahrestag des russischen Sieges auf Anordnung des Zaren ein großartiges klassizistisches Ensemble als Zentrum, das sich um einen runden, baumbestandenen Platz gruppiert. In dessen Mittelpunkt steht eine zwölf Meter hohe Säule, das „Denkmal des Ruhmes“ – des Ruhmes des russischen Imperiums natürlich. Das Denkmal ist nun umgewidmet: Der vergoldete Adler an der Spitze wird von einer ukrainischen Flagge geschmückt, darunter hängt ein Spruchband mit dem Kampfruf der Demonstranten auf dem Majdan: „Ruhm der Ukraine!“




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[Umnichka]

Ukrainische Kommunalwahl in Mariupol ausgefallen

In der krisengeschüttelten Ostukraine ist die Kommunalwahl in zwei Großstädten ausgefallen.

In der Hafenstadt Mariupol gab es am Sonntagmorgen für die zahlreichen Bürger, die zu den den Wahllokalen gekommen waren, keine Stimmzettel, wie das örtliche Internetportal 0629 berichtete. Das Innenministerium in Kiew teilte mit, mehr als 230 Wahllokale in den von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine hätten nicht wie geplant um 8.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MEZ) geöffnet, davon rund 200 in Mariupol. Die Hafenmetropole am Asowschen Meer ist mit rund 450 000 Einwohnern eine der größten Städte in der Ostukraine.

Auch in Krasnoarmiisk mit 65 000 Einwohnern blieben die Wahllokale geschlossen. Zudem gab es Berichten zufolge vereinzelte Probleme in anderen Städten. Die Regierungspartei Petro-Poroschenko-Block forderte, die Wahl in den betroffenen Städten am 15. November nachzuholen.
In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk wurde am Sonntag nicht abgestimmt. Die Aufständischen wollen im Frühjahr eigene Wahlen abhalten. Nach dem Minsker Friedensplan soll dort nach ukrainischem Recht gewählt werden. In den übrigen Landesteilen startete die Abstimmung wie geplant.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-im-news-ticker-kommunalwahlen-fallen-in-zwei-staedten-aus_id_5038644.html

[Umnichka]

Regionalwahlen in der Ukraine

Stimmungstest und Oligarchen-Ringen

Die Ukrainer wählen heute ein neues Regionalparlament, Stadträte und Bürgermeister. Mancherorts sitzen die altgedienten Vertreter des Janukowitsch-Regimes fest im Sattel, anderswo lassen Oligarchen ihre Strohmänner gegeneinander antreten.

In der östlichen Großstadt Charkiw dürfte der frühere Janukowitsch-Gefolgsmann Genadij Kernes sein Bürgermeisteramt verteidigen, in Odessa versucht dagegen der vom Präsidenten eingesetzte Gouverneur Michail Saakaschwili, mit einem eigenen Kandidaten auch für den Rathauschef alte Seilschaften aufzubrechen.

Die Großstadt Saporischje am Dnjepr könnte einen gänzlich neuen Bürgermeister bekommen, in der Business-Metropole Dnjepropetrowsk ringen den beiden Oligarchen Ihor Kolomojski und Rinat Achmetow zugeordnete Kandidaten miteinander, und weiter im Osten haben Vertreter des pro-russischen "Oppositionsblocks" gute Chancen auf regionale Mandate: Die Kommunalwahlen in der Ukraine sind lebendig, vielschichtig, und auch im Detail spannend - im Kontrast zum benachbarten Russland, wo die Sieger meist von vorneherein feststehen.

Neue Parteienvielfalt im Osten
"Das ist eine sehr wichtige Wahl für die Ukraine. Von ihr hängt ab, wie sich das Land weiter entwickeln wird. Sehr interessant ist insbesondere der Süden und Osten der Ukraine, die früher von der Partei der Regionen des früheren Präsidenten monopolisiert wurden", sagt der Kiewer Poitikexperte Witalij Bala. "Wir hatten früher eine Ost-West-Teilung: im Westen drei, vier, fünf demokratische Parteien, die miteinander konkurrierten, im Osten nur eine. Heute gibt es im Osten drei, manchmal vier Parteien. Das ist sehr gut für die Ukraine insgesamt und eine der wichtigsten Trends bei dieser Wahl", sagt Bala.

Warten auf das Gesetz zur Vorbeugung von Korruption
Wobei viele dieser neuen Parteien, die "Unser Land" heißen oder "Union ukrainischer Patrioten", ihrerseits Oligarchen und Geschäftsleuten zugeordnet werden können. Der hier traditionelle Oligarchen-Paternalismus ist also nicht verschwunden, hat sich allerdings aufgespalten. Parteien als reine Machtvehikel für Geschäftsleute: Diese ukrainische Oligarchen-Demokratie zurückdrängen wird wohl erst das Gesetz über die Vorbeugung politischer Korruption, das nächstes Jahr sukzessive in Kraft treten soll und die ukrainische Parteienfinanzierung auf eine neue Grundlage stellt - Transparenzregeln inklusive.

Maidan-Aktivist Sergej Leschtschtenko, der heute für die Präsidentenpartei im Parlament in Kiew sitzt, sagt: "Dieses Gesetz bedeutet revolutionäre Änderungen, weil es Parteien eine unabhängige Finanzierung ermöglicht. Und einige Parteien, die heute von Oligarchen abhängen, werden sich davon lösen, um vor den nächsten Wahlen nicht kompromittiert da zu stehen." Parteien, die mehr als zwei Prozent erzielen, bekommen künftig staatliche Unterstützung; so werden auch neue Parteien in ihrer Entwicklung unterstützt werden.

Stimmenzuwachs für Timoschenko?
Zugleich haben die Kommunalwahlen durchaus landesweite Bedeutung, weil sie die Gewichte innerhalb der pro-westlichen Regierungskoalition verschieben könnte. Zuletzt gab es innerhalb der Koalition erste Absetzbewegungen. Insbesondere die Partei "Vaterland" der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird ein landesweiter Stimmenzuwachs zugetraut.

Die Frau mit dem berühmten Zopf gibt in Kiew den ukrainischen Horst Seehofer - nämlich eine Oppositionelle innerhalb der Koalition. Das betrifft neben sozialen Fragen vor allem einen Punkt: "Vaterland" lehnt den im Friedensabkommen von Minsk vorgesehen Sonderstatus für die östlichen Rebellengebiete als viel zu weitgehendes Zugeständnis an Wladimir Putin ab.

Präsident Petro Poroschenko ist aber für die weiteren Schritte im Rahmen von Minsk auf eine breite Mehrheit im Parlament angewiesen. Insofern hat die Regionalwahl, die inhaltlich oberflächlich und sehr personenbezogen daherkommt, durchaus inhaltliche große Tragweite.

In Kiew hat mit dem Ex-Boxer Vitali Klitschko ein Mann gute Chance auf Wiederwahl, der seine eigene Partei mit der des Präsidenten verschmolzen hat.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-1247.html

[Anuleb]

Ukrainische Kommunalwahl in Mariupol ausgefallen

In der krisengeschüttelten Ostukraine ist die Kommunalwahl in zwei Großstädten ausgefallen.

In der Hafenstadt Mariupol gab es am Sonntagmorgen für die zahlreichen Bürger, die zu den den Wahllokalen gekommen waren, keine Stimmzettel, wie das örtliche Internetportal 0629 berichtete. Das Innenministerium in Kiew teilte mit, mehr als 230 Wahllokale in den von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine hätten nicht wie geplant um 8.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MEZ) geöffnet, davon rund 200 in Mariupol. Die Hafenmetropole am Asowschen Meer ist mit rund 450 000 Einwohnern eine der größten Städte in der Ostukraine.  

Auch in Krasnoarmiisk mit 65 000 Einwohnern blieben die Wahllokale geschlossen. Zudem gab es Berichten zufolge vereinzelte Probleme in anderen Städten. Die Regierungspartei Petro-Poroschenko-Block forderte, die Wahl in den betroffenen Städten am 15. November nachzuholen.  
In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk wurde am Sonntag nicht abgestimmt. Die Aufständischen wollen im Frühjahr eigene Wahlen abhalten. Nach dem Minsker Friedensplan soll dort nach ukrainischem Recht gewählt werden. In den übrigen Landesteilen startete die Abstimmung wie geplant.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-im-news-ticker-kommunalwahlen-fallen-in-zwei-staedten-aus_id_5038644.html

Meine Frau berichtete mir aus russischsprachigen Ukraineforen und ukrainischen Presseberichten, dass es im Vorfelde der Wahlen zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. So sollen Druckereien nicht alle Wahlzettel weitergegeben, sondern aus welchen Gründen auch immer gebunkert haben, und bei den Wahlzetteln selber gab es mehrere "Fehldrucke", wodurch nicht alle Bewerber auf den Zetteln zu finden waren

[telzer]

Wie soll man das jetzt verstehen, in 122 Kommunen wird nicht gewählt ?!
Halten die dann die Wahlen zusammen mit den Sepsen ab?! oder vielleicht im November?!
Auf Odessa bin ich gespannt, hoffe auf einen europäischen Sieger

Hinzu kommt die unsichere Lage in der Ostukraine. Vorsorglich hatten die ukrainischen Behörden bereits beschlossen, in 122 von der ukrainischen Armee kontrollierten Kommunen an der Frontlinie keine Wahlen abzuhalten. In dem Gebiet wird seit September ein Waffenstillstand weitgehend eingehalten.

Für die Regierung ist das größte Risiko ein Erstarken der prorussischen Opposition in Kommunen im Süden und Südosten des Landes. So tritt in der Hafenstadt Odessa der bisherige Bürgermeister, der die prorussischen Proteste unterstützt hatte, gegen einen Poroschenko-Kandidaten an, der ein Deutscher ukrainischer Herkunft ist: Sascha Borowik, der ein Harvard-Diplom hat und der Jurist bei dem Computerunternehmen Microsoft war, erhielt erst kürzlich die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Mit Ergebnissen wird wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens erst in einigen Tagen gerechnet. Mehr als 1.500 internationale Wahlbeobachter sind vor Ort.

[Jensinski]

Meine Frau berichtete mir aus russischsprachigen Ukraineforen und ukrainischen Presseberichten, dass es im Vorfelde der Wahlen zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. So sollen Druckereien nicht alle Wahlzettel weitergegeben, sondern aus welchen Gründen auch immer gebunkert haben, und bei den Wahlzetteln selber gab es mehrere "Fehldrucke", wodurch nicht alle Bewerber auf den Zetteln zu finden waren

Ja, es gab da den Vorwurf von Wahlfälschung im voraus. Ganz interessant: Die Druckerei, die in Mariupol die Wahlzettel druckte, gehört ...? Genau! Achmetow!

[telzer]

Zitat : "wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens". Das kommt mir sehr komisch vor..

kommt daher, da noch nach dem alten Wahlgesetz gewählt wurde, das neue gilt erst ab nächstem Jahr

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