Neue Gesetze!

[Umnichka]

Ukraine: Parlament beschließt Grundbuch-Öffnung
Zur Korruptionsbekämpfung hat das ukrainische Parlament am Dienstag einschneidende Transparenzmaßnahmen beschlossen: Nachdem im staatlichen Kataster schon bisher Besitzverhältnisse an konkreten Adressen abgefragt werden konnten, ermöglicht das neue Gesetz, Immobilienbesitz durch Personensuche aufzuspüren.

Zudem stimmten die Parlamentarier für die Öffnung der Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz. "Das ist ein äußerst wirkungsvoller Schritt zur Entlarvung von Korruption durch die ganze Gesellschaft", kommentierte den Beschluss einer der Autoren des Gesetzes, Jegor Sobolew. Jeder könne nun nachgesehen, was etwa dem Generalstaatsanwalt, seiner Gattin, seinen Enkeln oder seinem Fahrer gehöre, schrieb der Abgeordnete von der christdemokratisch-liberalen Samopomitsch-Partei auf Facebook.

Sobolew spielte auf die verbreitete Praxis an, durch Korruption erworbenes Vermögen auf Angehörige registrieren zu lassen. Konkret sieht die beschlossenen Novelle vor, dass jeder im elektronischen Grundbuch der Ukraine nach Namen suchen kann und Angaben erhält, ob und welche Immobilien die betreffende Person oder Firma besitzt. Die schon bisher bestehende Möglichkeit, Auszüge zu Grundstücken mit bekannter Adresse zu bestellen, bleibt erhalten.

Für den Zugriff auf Daten ist eine Identifizierung mit elektronischer Unterschrift erforderlich und Grundbesitzer haben das Recht zu erfahren, wer über sie Informationen eingeholt hat. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten am Dienstag für eine analoge Regelung bei der Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz. Nach Identifizierung können Bürger in der staatlichen Datenbank suchen, welche Fahrzeuge auf konkrete Personen angemeldet sind.

Mit den am Dienstag in Kiew beschlossenen Bestimmungen, die nach der Bestätigung durch Präsident Petro Poroschenko Gesetzeskraft erlangen, hebt sich die Ukraine in Bezug auf Transparenz vom russischen Nachbarn ab und erweist sich zudem als deutlich liberaler als viele EU-Staaten. So hatte der russische Geheimdienst FSB vergangene Woche gefordert, den bisher öffentlichen Zugriff auf das russische Grundbuch gänzlich sperren zu lassen. Informationen aus dem Grundbuch, so lautete die offizielle Begründung des Geheimdiensts, könnten "für Verbrechen und zum Zweck der Kompromittierung" verwendet werden.

Russische Kritiker sehen im FSB-Vorschlag den Versuch, investigativen Journalismus gegen Kreml-nahe Wirtschaftsbosse und Politiker zu erschweren. In Österreich ist das Grundbuch zwar traditionell öffentlich. Die Suche nach dem Besitz konkreter Personen ist jedoch nur im Fall eines "rechtlichen Interesses" möglich, über das zuständige Gerichte zu entscheiden haben. Die österreichische Kraftfahrzeugszulassungsevidenz ist nicht für die Öffentlichkeit zugänglich.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Ukraine-Parlament-beschliesst-Grundbuch-Oeffnung;art391,1905654

[Umnichka]

Kann natürlich nichts grundsätzliches gegen gekaufte Wählerstimmen ausrichten! Aber es erschwert den Vorgang an sich. Also: 

Neues Gesetz zur Kommunalwahl tritt ab Samstag in Kraft!

Am Freitag wurde das Gesetz zur Kommunalwahl in der Parlamentszeitung veröffentlicht und tritt somit ab Samstag in Kraft.

Laut dem Gesetz erwarten ukrainische Politiker und Wähler beim Urnengang Ende Oktober dieses Jahres grundlegende Neuerungen. So wurde das bisherige gemischte System durch das Verhältniswahlsystem mit offenen Parteilisten bei der Wahl von Gebiets-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirksräten ersetzt. Laut dem stellvertretenden Chef des Präsidialamtes, Witalij Kowaltschuk, habe das alte System die Nachteile von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht verbunden. Das neue System offener Parteilisten wird ihm zufolge dazu beitragen, das „die Wahlen auf der Grundlage des Wettbewerbs der Ideen und Programme und nicht der Geldbeutel stattfinden“. Außerdem wird das System der absoluten Mehrheitswahl bei der Wahl von Bürgermeistern in den Städten mit mehr als 90.000 Wahlberechtigten eingeführt. Sollte dort kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, dann wird es eine Stichwahl geben. Eine weitere Neuerung besteht im Verfahren zur Absetzung eines Abgeordneten durch Wähler.

http://www.nrcu.gov.ua/de/news.html?newsID=3932

[Umnichka]

Eigentlich sollte das ja völliger Standard sein! Aber besser spät, als nie!

Ukraine zwingt TV-Sender Eigentümer offenzulegen

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Fernseh- und Radiosender zur vollständigen Offenlegung ihrer Besitzverhältnisse zwingt.

Gleichzeitig wird Sendern untersagt, Eigentümer in Steuerparadiesen sowie in sogenannten "Aggressor-Staaten" zu haben. Seit Jänner 2015 hat Russland als bisher einziger Staat offiziell diesen Status in der Ukraine. "Das Gesetz soll den Zugriff von Propaganda des Aggressor-Staates auf die ukrainische Medienlandschaft begrenzen", erklärt der Parlamentsabgeordnete Wolodymyr Arjew aus dem Lager von Präsident Petro Poroschenko gegenüber der APA. Zudem erfahre die Gesellschaft durch die Bestimmung, wer ein konkretes Medium besitzt, und könne damit kritischer die präsentierten Informationen einschätzen, ergänzt Arjew.

Zahlreiche große ukrainische Fernsehsender sind von der neuen Bestimmung betroffen - darunter Ihor Kolomojskyjs "1+1", Rinat Achmetows "Ukrajina" oder der vom in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtasch kontrollierte Sender "Inter". Zwar hatte Firtaschs Group DF bereits im Februar 2015 für 100 Millionen Dollar jene 29 Prozent der Anteile des Fernsehsenders übernommen, die zuvor im Eigentum des russischen Fernsehsenders "Perwy Kanal" gestanden waren. Doch derzeit gehört "Inter" drei Offshore-Firmen, die auf Zypern sowie den Britischen Jungferninseln ihren Sitz haben. Das neue Gesetz untersagt nunmehr eine derartige Eigentümerstruktur.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Ukraine-zwingt-TV-Sender-Eigentuemer-offenzulegen;art17,1961899

[telzer]

Immer wieder Firtasch

Welcher Fernsehsender gehört Poroschenko, Kanal 5 ( 5.ua ) ?

Zwar hatte Firtaschs Group DF bereits im Februar 2015 für 100 Millionen Dollar jene 29 Prozent der Anteile des Fernsehsenders übernommen, die zuvor im Eigentum des russischen Fernsehsenders "Perwy Kanal" gestanden waren. Doch derzeit gehört "Inter" drei Offshore-Firmen, die auf Zypern sowie den Britischen Jungferninseln ihren Sitz haben. Das neue Gesetz untersagt nunmehr eine derartige Eigentümerstruktur.

Wieder ein Oligarch dem es an den Kragen geht, dauert aber geht doch vorwärts.
Mal sehen was nach dieser Gesetzesinitiative, noch so alles aus dem Untergrund auftaucht

[Umnichka]

Welcher Fernsehsender gehört Poroschenko, Kanal 5 ( 5.ua ) ?

Jep! Kanal-5 ist es!

[telzer]

Mehr Transparenz in der ukrainischen Medienlandschaft.

Die Volksdeputierten der RADA verabschiedeten in zweiter Lesung das Gesetz #1831,
dass für die obligatorische Offenlegung der Namen der wirtschaftlichen Eigentümer und Nutznießer der ukrainischen Medien vorschreibt. Für die Entscheidung stimmten 237 Abgeordnete.


Ein Auszug



Der komplette Bericht in ukrainisch mit weiteren Informationen zu Medienlandschaft
Nicht nur Fernsehen auch andere Medien

Quelle : RAda beschließt Gesetz zur Offenlegung der Beteiligten

[Umnichka]

Der nächste kluge und richtige Schritt

Ukraine führt staatliche Parteienförderung ein

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, mit dem erstmals eine staatliche Parteienförderung eingeführt wird. Gleichzeitige Begrenzungen von Parteispenden sollen insbesondere den Einfluss von Oligarchen auf die Parteienlandschaft zurückdrängen.

Laut dem Gesetz, für das am Donnerstag 229 von 324 anwesenden Volksvertretern stimmten, werden ab 2016 jährlich eine Summe von derzeit 442 Millionen Hrywnja (18,4 Millionen Euro) auf die derzeit im Parlament vertretenen Parteien verteilt. Ab den nächsten Parlamentswahlen sollen auch jene Parteien zum Zug kommen, die bei landesweiten Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und damit am Einzug in das Parlament scheitern, jedoch mehr als zwei Prozent der Stimmen erhalten.

Gleichzeitig verpflichtet die neue Bestimmung zu einer weitgehenden Offenlegung der Parteifinanzen, sie beschränkt jährliche Parteispenden von ukrainischen Staatsbürgern auf 550.000 Hrywnja (23.000 Euro) und ukrainischen Firmen auf 1.100.000 Hrywnja (46.000 Euro). Parteispenden von Ausländern, ausländischen Rechtspersonen sowie Firmen in ukrainischem Staatsbesitz sind in Hinkunft gänzlich verboten. Für Verstöße, unter anderem für die Umgehung dieser Beschränkungen, sind Geldstrafen sowie Verbote vorgesehen, öffentliche Funktionen im Laufe von bis zu drei Jahren auszuüben.

"Dieses Gesetz wird die politischen Parteien von Oligarchen befreien", sagte am Donnerstag Parlamentsvizepräsident Andrij Parubij von der "Volksfront"-Partei. Das neue Gesetz steht zudem im Zusammenhang mit Verhandlungen zwischen der Ukraine und EU über eine Visaliberalisierung: In einer Pressemitteilung vor Beschlussfassung hatte die Delegation der Europäischen Union in Kiew das Parteiengesetz explizit als eine der Bedingungen dafür genannt.

http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/ukraine-fuehrt-staatliche-parteienfoerderung-ein-168871/

[telzer]

Wollen hoffen, dass das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung wirklich die "Korruption der Parteispenden" eindämmt.

Aber wenn ich mir Birne Kohl und andere mal Revue passieren lasse ??????

Aber ein kleiner Fortschritt ist das schon mal. (gibts den Trecker immer noch )

( und wenn es für das Visaregime notwendig ist , JAAAA gut gemacht )

Let´s go west

[Umnichka]

Sexuelle Orientierung in Ukraine

Parlament verbietet Diskriminierung am Arbeitsplatz

Mit einer umstrittenen Gesetzesänderung schafft die krisengeschüttelte Ukraine eine wichtige Voraussetzung für visafreie Reisen in den Schengenraum. Das Parlament in Kiew verabschiedete am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 234 Stimmen ein Gesetz, das Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen sexueller Orientierung verbietet.

Es war bereits der fünfte Anlauf an einem Tag für eine Reform, die von der EU gefordert wurde. Präsident Petro Poroschenko hatte die Oberste Rada mehrfach aufgefordert, den Antidiskriminierungspassus anzunehmen. Parlamentschef Wladimir Groisman betonte noch vor der letzten Abstimmung: "In der Ukraine wird es keine gleichgeschlechtliche Ehe geben. Das wird nicht geschehen, und Gott bewahre, dass dies geschehe." Die Regierungspartei stehe für "familiäre Werte", meinte er.

Unterdessen wurde in der Ostukraine ein Regierungssoldat bei Beschuss durch prorussische Separatisten verletzt, wie das Militär mitteilte. Es habe Schusswechsel unter anderem bei den Städten Horliwka und Donezk gegeben. In der Kriegsregion läuft seit Ende September der Abzug von kleinkalibriger Militärtechnik. Der Minsker Friedensplan sieht eine entmilitarisierte Zone von 30 Kilometern im Frontbereich vor.

http://www.n-tv.de/ticker/Parlament-verbietet-Diskriminierung-am-Arbeitsplatz-article16339296.html

[Umnichka]

Fahrverbote in der Ukraine

In der Ukraine der Transport von Fahrzeugen mit teilbaren Ladungen ab sofort verboten, wenn deren Gewicht die zulässigen Maße und Gewichte überschreitet.

Seit dem 4. November ist in der Ukraine der Transport von Fahrzeugen mit teilbaren Ladungen verboten, wenn deren Gewicht die zulässigen Maße und Gewichte überschreitet, so der Speditionsverband DSLV. Es können jedoch kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen bei Überschreitungen bei unteilbarer Ladung beantragt werden.

Darüber hinaus seien auf örtlichen öffentlichen Straßen Transporte verboten, wenn die Achslast über 7 oder das Gesamtgewicht über 24 Tonnen liege.

http://www.verkehrsrundschau.de/fahrverbote-in-der-ukraine-1717648.html

[telzer]

Das ist mal eine gute Nachricht, wenn man sich die Längs-/Wellen auf den Strassen ansieht geht das in Ordnung. (da hab ich manchmal Angst gekriegt mittig mit dem Wagen darüberzufahren )

Erst wenn europäischer/deutscher/französischer Strassenbaustandard angewendet wird kann man mal wieder darüber reden

[Anuleb]

Nun ja, auf unserer letzten Fahrt dieses Jahr in die Ukraine waren die Spurrillen eher das kleinere Übel auf den Strassen. Immerhin, die Strassen bei Dneprcerjinsk sind ein wenig besser geworden, wohingehend die Strassen ab Solone richtig übel geworden sind. Mitunter kann man sicht des Eindruckes erwehren, dass die Ukrainer mit Pickel und Spaten unterwegs sind, um, im Sinne der Verkehrsberuhigung, dicke fette Krater in den Asphalt zu buddeln

[Dicker]

Da Ich ja aus geneau Dieser Branche komme ist es nicht alleine Der Schwertransport der die Strassen zu dem gemacht hat was diese zur Zeit sind ,sondern schlicht und einfach der Aufbau der Strasse selbst. In der Ukraine frequentiert der Schwerlastverkehr nicht so stark wie hier in Deutschland sondern beschränkt sich doch sehr von unserem Aufkommen hier.Mich kotzt es schon an das Ich als Transportunternehmer immer mehr Maut zahle und die Strassen und Brücken in so einem maroden Zustand sind.Unsere Branche zahlt jedes Jahr 4 Milliarden an Maut die ja nach unserem Politikern damals 1 zu 1 in die Infrastruktur fliessen sollten. Wo sind denn die ganzen Milliarden hin
Hat zwar nicht direkt mit der Situation in der Ukraine zu tun,aber bedrachtet mal was bei uns hier an Grundaufbau für eine Strasse alles gemacht wird. In der Ukraine wird nur ein bisschen grade gemacht und Asphalt drauf fertig isses.

[telzer]

Das meinte ich mit europäischem/deutschen/französischen Standard , hab auf der Krim gesehen wie die Strassen bauen, kein Wunder das die nur 2 Saison halten. Bei der "Autobahn" nach Kiev haben die ja etwas besser und tiefer gebaut.

[Wormser]

Kommt auch auf die verschiedenen Oblaste an. Oft merke ich direkt an dem Straßenbelag wenn ich ein Oblast wechsele. Manche haben mehr von der Kohle, die eigentlich für die Strassen gedacht war, in die eigene Tasche gesteckt und manche weniger...

[Umnichka]



Ukraine: Wichtiges Medienprivatisierungsgesetz verabschiedet

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Staatsorganen und Organen der örtlichen Selbstverwaltung den Besitz und die Weitergabe von Printmedien untersagt. Dieses Gesetz muss als erfolgreicher Schritt in Richtung Unabhängigkeit der Medien gesehen werden, welche zuvor enormem Druck seitens staatlicher Behörden ausgesetzt waren.
Laut Dunja Mijatović, OSZE-Vertreterin der Medienfreiheit in der Ukraine, ist es „ein großer Schritt vorwärts bei der Förderung der Medienfreiheit und dem Pluralismus im Land”. Dadurch würde den lokalen Medien ermöglicht, sich zu entwickeln, ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Medien zu erstellen und eine Unabhängigkeit ihrer Redaktionen und Verwaltungsrichtlinien vor der Einmischung durch Behörden zu gewährleisten.

https://gfbvberlin.wordpress.com/ukraine-russland-chronik/november-2015/

[Wormser]

Bericht der interfraktionellen Vereinigung „Europa-Optimisten“ über ihre 9-monatige Tätigkeit

Kiew, 21. Dezember 2015

In ihrer 9-monatigen Tätigkeit entwickelten die Mitglieder der interfraktionellen Abgeordnetenvereinigung „Europa-Optimisten“ in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor und Experten mehrere revolutionäre Gesetzentwürfe für verschiedene Bereiche, für die sie auch warben. Die Abgeordneten führten mehrere Treffen mit der Öffentlichkeit durch, knüpften auf der internationalen Ebene Kontakte zu Diplomaten und trugen zur Annahme von Entscheidungen zugunsten der Ukraine bei. Als einer der symbolischsten Erfolge sehen die Abgeordneten, dass es den „Europa-Optimisten“ gelang, unterschiedliche politische Kräfte in einer Gruppe zu vereinen, um Grundprinzipien zu vertreten und dass deren Tätigkeit nicht durch Interessen von Großunternehmen beeinflusst wird.

„Um im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein, muss man im Rahmen eines gemeinsamen Ziels handeln. Auf andere Weise wird weder die Ukraine, noch wir ein qualitatives Leben erreichen“, sagte Oleksij Muschak, ukrainischer Parlamentsabgeordneter (Fraktion „Block Petro Poroschenko“) und Mitglied der „Europa-Optimisten“, während der Präsentation des Berichts bei einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

Weiterlesen:

Quelle:  http://uacrisis.org/de/38777-eurooptymisty

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