Der Weg zur Demokratie

[Anuleb]

Heute las ich einen interessanten Artikel in der Zeit über die Entwicklung der Demokratie in Europa. Als Beispiele genannt wurden England, Frankreich und Deutschland. So hatte es in England 250 Jahre gedauert, bis die 1. Revolution der Bürgerlichen zu einer nennenswerten Demokratie geführt hatte. In Frankreich waren es ca. 100 Jahre, in Deutschland wurden 70 Jahre (meiner Meinung nach sind es eher ebenfalls 100 Jahre gewesen, von 1848 bis 1945) genannt. In allen Fällen jedoch gab es von der Revolution bis zur Durchsetzung der Demokratie fürchterliche Kriege. In England allerdings nur auf der Insel (da fehlten wohl die technischen Möglichkeiten, um auf dem Kontinent nennenswet aktiv zu werden), Frankreich (unter Napoleon) und Deutschland (unter Kaiser Wilhelm und Hitler) jedoch hatten jeweils 2 Mal den europäischen Kontinent ins Unglück gestürzt.

Diese Kriege sind für die Menschheit offensichtlich zwingend notwendig, um alte Machtstrukturen endgültig zu zerschlagen, damit sich die Demokratie entfalten kann. Selbst in den USA ging das alles ja nicht ohne kriegerische Auseinandersetzungen, als da wären Unabhängigkeitskrieg und Sezessionskrieg.

Nur steht jetzt zu befürchten, dass uns Russland (und wohl auch die Ukraine) eine ähnliche kriegerische Zukunft bescheren wird. Unter Gorbatschow und Jelzin hat man schliesslich versucht, demokratische Strukturen aufzubauen. Diese sind vorerst unter Putin weitestgehend eliminiert worden, welcher sich Machtstrukturen, ähnlich wie seinerzeits Hitler geschaffen hat. Letzterer nutzte ja ebenfalls die alten Strukturen, um seine Macht zu erhalten, und sicherte sie mittels Propaganda, Einschüchterung und erste zarte militärische Erfolge (Saarland, Österreich, Sudetendeutschland, Tschecheslowakei). Putin geht ja einen ähnlichen Weg, siehe Georgien, Krim, Transnistrien und die Ostukraine.

Eigentlich stehen seitdem die Zeichen auf Sturm. Das sollte und wird auch unserer Führungselite klar sein. Das einzigste, was mich dabei ein wenig zuversichtlich macht, ist der Umstand, dass bisher nie ein Despot oder Aggressor seine Sache mit militärischen Mitteln langfristig durchsetzen konnte. Stets waren jene Leute auf der Verliererseite, sofern man bei militärischen Auseinandersetzungen denn von Gewinnern und Verlierern sprechen kann.

[Uwe Kulick]

In Deutschland waren es je nach Sichtweise 86 Jahre oder 70 Jahre bis zur Demokratie, IMHO genau genommen 88 oder 72 Jahre, je nachdem, ob man das Hambacher Fest von 1832 als erste friedliche Massendemonstration für Demokratie schon als bedeutend ansieht, oder erst die Beendigung der polizeistaatlich geprägten Metternich-Ära mit der März-Revolution 1848 und dem Paulskirchen-Parlament. Die letzten Kämpfer für "die freie Republik" wurden 1849 militärisch geschlagen, die Demokratie war wieder weg, der Polizeistaat wiederhergestellt, nur eben ohne Metternich. Die letzten kämpferischen Demokraten wanderten großteils aus in die USA.

Verfassungsgeschlichtlich waren es rund 100 Jahre, die Entwicklung von um 1818 fürstlich erlassenen Landesverfassungen bis zur Weimarer Verfassung des Deutschen Reiches von 1919.

1918 wurden gleich zwei Republiken ausgerufen. Die Räterepublik wurde teils militärisch bekämpft. Die diesen Kampf führenden "Freikorps" spielten auch beim ersten Putschversuch von Rechts, dem Kapp-Putsch von 1920, eine Rolle. Damals wurde der Putsch durch einen Generalstreik beendet. Sprich: 1920 entschied sich das Volk aus freien Stücken, sich hinter die Weimarer Verfassung zu stellen. Erst 10 Jahre später konnten die Kommunisten hohe,  die Nazis noch höhere Wahlergebnisse erzielen, beide wichtigsten radikalen Parteien der Weimarer Republik  antidemokratisch, plötzlich erfolgreich aufgrund der galoppierenden Weltwirtschaftskrise ab 1929.

Die Strategie für den Erfolg gegenüber den Kommunisten hatte die NSDAP schon 1919 erarbeitet: Sie täuschte mittels der Thesen Gottfried Feders vor, eine antikapitalistische Partei zu sein. Noch 1929 verloren die Nazis eine wichtige Volksabstimmung über einen ehrgeizigen Reparationszahlungsplan. 1930 begann Reichskanzler Brüning per Notverordnungen zu regieren. Damit war die parlamentarische Demokratie schon weitgehend ausgehebelt. Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie war schlagartig weg, und bei einer nationalistischen Grundstimmung schon zuvor hatten die Nazis leichtes Spiel. Mit Ermächtigungsgesetz und der Zusammenfassung von Reichskanzler- und Reichspräsidentenamt wurde aus der Brüningschen Prä-Diktatur die bekannte Hitler- bzw Nazi-Diktatur der Deutschen. Erst deren bedingungslose Kapitulation 1945 schaffte die Grundlage, es mit neuen demokratischen Verfassungen in Bund und Ländern zu versuchen. In Ostdeutschland setzte die Demokratie noch aus bis zum April 1990, als die erste freie Volkskammerwahl stattfand. Geschlagene 60 Jahre, von 1930-1990, herrschte dort für gut ein Fünftel der Deutschen mehr oder weniger Diktatur, 3 Jahre Brünings Prädiktatur, 12 Jahre Hitlers von begeistertem Volk mitgetragene Hardcore-Diktatur, und der Rest war "Realsozialismus" mit der Stasi als Wiedergeburt von Metternichs Polizei- und Spitzelstaat in moderner Form.

Also:

1848-49 existierte eine relativ machtlose Demokratie, die der Fürstenmacht wieder weichen musste.

1920-1930 gab es eine echte, d.h. vom Volk tatsächlich getragene repräsentative Demokratie. Nur Extremisten bekämpften die Demokratie durch gezielte Politikermorde. 1920 brachte wiegesagt das Volk seinen Vertrauensbeweis für die Republik, 1930 war aber das Vertrauen des Volkes wieder weg. 1933 die Nazis an der Macht, die Republik weg.

Ab 1955 war die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ein kleines Stück weit hergestellt durch Aufhebung des Besatzungsstatuts. Ab dann war eine politische Entwicklung weg von den radikalen Parteien in Westdeutschland mit Ausnahme 1969, aber dank 5%-Klausel folgenlos. In der DDR-Volkskammer bekamen die Kandidaten der "Nationalen Front" aus verschiedenen Parteien alle Stimmen bei 99% Wahlbeteiligung bei den Volkskammerwahlen. Auf politischer Ebene war dort keine Demokratie. Nur beim Gleichheitsprinzip und einigen sozialen Belangen hatte die DDR die Nase vorn. Kurz vor der Wiedervereinigung kamen in Westdeutschland die Rechtsaußen wieder zu Wahlerfolgen in EU-Parlament und auf Landesebene. Die letzten DDR-Volkskammerwahlen reduzierten die vormals herrschende SED als PDS zur drittstärksten Partei. Im wiedervereinigten Deutschland entradikalisierte sie sich weitgehend zur linken Kleinbürgerpartei.

Auf Bundesebene kam erst 2013 die AfD wieder auf 4.8%, den höchsten Stimmenanteil einer radikalen Partei seit 5,7% für die KPD 1949 sowie 5,6% und 4,6% des BHE 1953 und 1957.