Polen

**Wormser** Do 31 Dez 2015 - 8:52

Polen: Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Erst das Verfassungsgericht, jetzt die Medien: Im Eilverfahren hat Polens rechte Regierung eine Gesetzesänderung zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die Reform stieß europaweit auf scharfe Kritik.

Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform legt Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine

 http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-parlament-beschliesst-umstrittene-medienreform-a-1070059.html

 Schade, die Polen waren eigentlich auf einem guten Weg. Meinen Freunden und Bekannten in der Ukraine habe ich Polen immer als Beispiel angeführt, wie es aufwärts gehen kann...

**Anuleb** Do 31 Dez 2015 - 11:22

Die Polen sind eigentlich immer noch auf einem guten Weg. Problem ist offensichtlich "nur", dass es einfach zu viele Verlierer in Polen gibt, welche glauben, dass einfache nationalistische Lösungen eine Besserung bringen. Leider ist das ein Trend, welcher sich in vielen anderen europäischen Ländern beobachten lässt. Vermutlich liegt es daran, dass die alte Politikergarde, welche die teilweise sehr grausamen Exzesse in der Vergangenheit miterleben durfte, weitestgehend abgetreten ist, und die neueren, eher liberalen und gemässigten Politiker die Vorzüge von EU und vielleicht auch NATO nicht mehr glaubhaft an den Mann bringen können. Das gleiche gilt im übrigen auch für die Wählerschaft.

Polen und Ungarn werden mit ziemlicher Sicherheit nicht die einzigsten Ländern innerhalb der EU sein, welche auf eine eher nationalistische Schiene abfahren werden. Auch wenn ich diesen Trend ziemlich kritisch sehe, so hoffe ich doch, dass er einfach nur eine Selbstfindungsphase darstellen wird, und sich mittelfristig wieder die Erkenntnis durchsetzen wird, dass Liberalität und Kooperation erfolgreicher ist, wie Nationalismus und Unterdrückung.

**Wormser** Fr 1 Jan 2016 - 20:01

Polen unter neuer Regierung

Staatsumbau im Eiltempo

Demos in Warschau, Mahnbriefe aus Brüssel, Protestnoten internationaler Journalisten: Die Regierung in Polen löst Empörung aus. Doch das ficht sie nicht. Im Eiltempo setzt die nationalkonservative PiS den Umbau des Staates fort.

 http://www.br.de/nachrichten/polen-regierung-aenderungen-100.html

**Wormser** So 3 Jan 2016 - 21:08

EU-Kommission prüft Zustand des polnischen Rechtsstaates

Die Reformen der PiS-Partei sind Thema der nächsten Kommissionssitzung der EU. Setzt sie ein Verfahren in Gang, könnten letztlich Sanktionen gegen Polen verhängt werden.

 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-eu-kommission-debatte-rechtsstaat?utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf

**Wormser** Mo 4 Jan 2016 - 21:54

Polens Außenminister: "Etwas mehr Verständnis der Deutschen wäre wünschenswert"

Polens nationalkonservative Regierung steht wegen neuer Gesetze massiv in der Kritik, die EU kündigte Konsequenzen an. In einem Interview verteidigt Außenminister Waszczykowski nun die umstrittenen Reformen und fordert von Deutschland mehr Solidarität.

 http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-aussenminister-witold-waszczykowski-fordert-von-deutschland-mehr-solidaritaet-a-1070296.html

**Thomas** So 10 Jan 2016 - 19:06

Recht hat er . Dort wird ein 2.Russland erschaffen . Jetzt und genau vor unseren Augen zum kotzen!

Schulz wirft Warschau "gelenkte Demokratie nach Putins Art" vor

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat die neue polnische Regierung einer Politik nach russischem Vorbild bezichtigt. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik", sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mit Blick auf eine Plenardebatte über Polen am 19. Januar sagte Schulz weiter, jetzt könne "das gesamte demokratische Spektrum von links bis rechts deutlich machen, dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht".

Weiterlesen http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Schulz-wirft-Warschau-34-gelenkte-Demokratie-nach-Putins-Art-34-vor-4680249

**Umnichka** Sa 23 Jan 2016 - 18:42

Proteste gegen polnischen Rechtsruck

Der innenpolitische Druck gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung in Polen nimmt zu. Im ganzen Land haben Zehntausende gegen die jüngsten Reformen von Regierungschefin Beata Szydlo protestiert.

 http://www.dw.com/de/proteste-gegen-polnischen-rechtsruck/a-19000570