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Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk




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Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk

Beitrag  Umnichka am Mi 15 Jul 2015 - 13:23

Ukrainischer Botschafter besucht Halle
Händel-Fan auf Ukraine-Mission
Bei seiner Stippvisite in Halle präsentierte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk als Fan Händelscher Musik. Das Thema Ukraine-Krise kam dennoch nicht zu kurz.

Die 20 Minuten im Händel-Haus müssen trotz aller internationalen Krisen sein. Denn der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der am Dienstag auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) Halle besucht, ist ein Verehrer des großen Komponisten. „Irgendein Stück von Händel höre ich jeden Tag“, sagt Melnyk.

Dabei ist er eigentlich nach Halle gekommen, um für neue Aufmerksamkeit für die Ukraine-Krise zu werben. Denn der Schuldenstreit rund um Griechenland lasse alles andere in den Hintergrund treten. „Dabei ist der Konflikt um den Osten des Landes nicht verschwunden“, sagt Melnyk. Jeden Tage würde es Kämpfe gebe. Der Botschafter spricht allein von 1.500 Beschüssen seit der mit den Separatisten ausgehandelten Waffenruhe. Er fordert, dass die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden.

Informationsbedarf zur Ukraine-Krise
Doch Melnyk will selbst auch stärker den Leuten außerhalb des Berliner Regierungsviertels die Ukraine-Krise näher bringen. „Nach meinem Empfinden gibt es einfach nicht genug Informationen“, sagt er. Um die - zumindest aus Sicht der ukrainischen Regierung - zu vermitteln, ist er am späten Nachmittag auf einer Podiumsdiskussion vor knapp 200 Zuhörern in den Franckeschen Stiftungen zu Gast. Zusammen mit dem SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und dem Professor der Universität Halle, Johannes Varwick.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Halle
Doch Melnyk ist in der Stadt auch aus wirtschaftlichen Überlegung für die Zeit nach einem möglichen Friedensschluss. So besucht er die Firma Papenburg, um über eine Kooperation in der Ausbildung von Fachkräften und den Wiederaufbau der Ost-Ukraine zu sprechen. „Wir wollen deutsche Unternehmen daran beteiligen.“

Der ukrainische Botschafter, der internationale Beziehungen und Deutsche Sprache studiert hat, will aber auch noch einmal im kommenden Sommer privat mit mehr Zeit nach Halle reisen. „Es war mein erster Aufenthalt, aber ganz sicher nicht mein letzter“, sagt der 39-Jährige. Die Stadt sei eine Perle, die Franckeschen Stiftungen hätten Weltrang und den Unesco-Titel absolut verdient.

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/ukrainischer-botschafter-besucht-halle-haendel-fan-auf-ukraine-mission,20640778,31226758.html

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BOTSCHAFTER DER UKRAINE DR. ANDRIJ MELNYK IM INTERVIEW BEI BERLIN.TV

Beitrag  telzer am Sa 22 Aug 2015 - 18:59

Zwei kurze Interviews mit Dr. Andrij Melnyk
Er nennt die Dinge beim Namen


Veröffentlicht am 28.07.2015

Eindringlich schildert der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Dr. Andrij Melnyk, in einer „TV Berlin Spezial“ Sendung die Lage in seinem Land. „Der Krieg geht trotz alle Gespräche weiter. Über die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim durch Russland spricht schon keiner mehr in Europa. Wir wollen und brauchen aber Frieden“.

Teil 1 :



Teil 2 :



Ich werd ihn morgen wohl auf dem Tempelhofer Feld sehen zur Berlin-Party zum Unabhängigkeitstag der Ukraine Smile


Zuletzt von Umnichka am Sa 22 Aug 2015 - 22:45 bearbeitet; insgesamt 2-mal bearbeitet (Grund : Videos eingebettet)

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Die Opferung der Ukraine (...) wäre ein fataler Fehler"

Beitrag  telzer am Fr 2 Okt 2015 - 16:06

Wo er Recht hat hat er Recht , aber wir warten mal ab.
Wie Mutti Merkel bei Putler fast auf dem Schoß sitzt gefällt mir nicht


Die Bundeskanzlerin üner Instagram :
.


SPON schrieb:
Ukraines Botschafter Melnyk: "Die Opferung der Ukraine (...) wäre ein fataler Fehler"

Wie steht es um den Frieden von Minsk? Vor dem Vierergipfel zur Ukrainekrise in Paris warnt der Botschafter Kiews, Andrij Melnyk, den Westen davor, sein Land wegen der Annäherung an Putin im Syrienkrieg zu vernachlässigen.

Zum ersten Mal seit ihrem Gipfeltreffen im weißrussischen Minsk im Februar kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russlands und der Ukraine in Paris zusammen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko wollen den weiteren Fahrplan für die Umsetzung des Minsker Abkommens besprechen. In jüngster Zeit gab es vorsichtigen Optimismus, nachdem der Waffenstillstand in der Ostukraine weitgehend hält.

Einer der Knackpunkte in Paris ist unter anderem das Bestreben der Volksrepubliken in Donezk und Luhansk, Kommunalwahlen ohne internationale Beobachter abzuhalten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE setzt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, darauf, dass Merkel und Hollande im Gespräch auf Russlands Präsidenten einwirken können. "Der Schlüssel liegt in Moskau, bei Putin", sagt Melnyk.

SPIEGEL ONLINE: Herr Botschafter Melnyk, am Freitag kommen die vier Hauptprotagonisten des Minsker Abkommens in Paris zusammen. Was erwartet die Ukraine von diesem Gipfel?

Melnyk: Wir sind vorsichtig optimistisch. Das persönliche Gespräch zwischen Merkel, Poroschenko, Hollande und Putin ist wichtig. Wir wollen vor allem erreichen, dass der Waffenstillstand sich konsolidiert, dass der soeben vereinbarte Abzug leichter Waffen weitergeht, dass diese positiven Tendenzen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Der Schlüssel liegt in Moskau, bei Putin.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt Hindernisse. So wollen die von den russischen Separatisten errichteten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine eigene Kommunalwahlen im Oktober und November abhalten. Was muss Putin jetzt tun?

weiterlesen:


ZUR PERSON

   imago
   Andrij Melnyk, geboren am 7. September 1975 in Lemberg (Lwiw), ist seit Januar 2015 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Zuvor war der promovierte Jurist stellvertretender Minister im Ministerkabinett in Kiew und für Fragen der europäischen Integration zuständig. Melnyk, der ausgezeichnet Deutsch spricht, war bereits von 2007 bis 2010 als Generalkonsul seines Landes in Hamburg tätig.

Melnyk: Eines der Hauptziele in Paris muss es sein, diese sogenannten Wahlen der Terroristen, die ohne internationale Beobachter und im Alleingang durchgeführt werden sollen, zu verhindern. Würden diese sogenannten Wahlen abgehalten, geriete der gesamte Minsker Friedensprozess in eine Sackgasse und würde einen schweren Rückschlag erfahren. Wir sind dankbar, dass unsere Partner in Berlin und Paris diese Pläne verurteilt haben. Nun muss der Druck in dieser konkreten Frage verstärkt werden, damit Putin seinen Einfluss in Donezk und Luhansk ausübt, sodass diese Entscheidung zurückgenommen wird.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel wird in Paris auch mit Putin ein Vieraugengespräch führen. Was erwarten Sie von der Kanzlerin?

Melnyk: Ich bin sicher, dass Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Herrn Putin die Frage der Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten in aller Deutlichkeit ansprechen wird. Es gibt hier eine abgestimmte Position, die die Kanzlerin, der französische und der ukrainische Präsident telefonisch bereits am 1. Oktober vereinbart haben.

SPIEGEL ONLINE: Der Westen sucht im Syrienkrieg eine Annäherung an Putin. Befürchten Sie einen Deal zu Lasten Ihres Landes?

Melnyk: Die Gefahr ist vorhanden. Die Ukraine darf kein Opferlamm auf dem syrischen Altar werden. Leider mussten die Ukrainer zu oft in ihrer schmerzhaften Geschichte erleben, dass andere Mächte über ihre Köpfe hinweg ihr Schicksal bestimmt haben. In der Ukraine beobachten viele Menschen sehr aufmerksam und mit Sorge die Syrien-Annäherung mit Putin, die Öffentlichkeit in meinem Land reagiert äußerst sensibel. Deshalb sind wir der Bundesregierung dankbar für die Klarstellung, dass die Konflikte in Syrien und in der Ukraine nichts miteinander zu tun haben und getrennt behandelt werden. Die Opferung der Ukraine zugunsten eines Abkommens in der Syrien-Frage wäre ein fataler Fehler des Westens und auch aus geopolitischer Sicht unverzeihlich.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland gab es Verwirrung nach einer Aussage des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Ende der Sanktionen gegen Russland. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Melnyk: Dieser Vorschlag sorgte in der Ukraine für Empörung. Ich bin froh, dass nicht nur der Koalitionspartner CDU/CSU, sondern auch die SPD selbst die Irritationen ausgeräumt und zurechtgerückt haben. Grundsätzlich sind die Sanktionen der EU gegen Russland lückenhaft und unzureichend, bleiben aber das einzige Mittel, das unsere Partner haben, um Druck auf Moskau auszuüben.

SPIEGEL ONLINE: Das Minsker Abkommen sieht eine größere Autonomie für die russischsprachigen Gebiete im Osten der Ukraine vor, sie ist ein unabdingbarer Baustein auf dem Weg zur Wiederherstellung der Grenzkontrollen Ihres Landes zu Russland. Die Verfassungsreform aber hakt, nach der ersten Lesung gab es in Kiew Krawalle und Tote, die Radikale Partei hat die Koalition verlassen. Scheitert das Vorhaben?

Melnyk: Nein, ich bin optimistisch, dass wir in der zweiten Lesung, die wahrscheinlich nach den Kommunalwahlen am 25. Oktober stattfinden wird, die Verfassungsreform mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament durchbekommen. Trotz des Auszugs der Radikalen Partei aus der Koalition bleibt sie weiterhin mehrheitsfähig, außerdem hat die Opposition bereits bei der ersten Lesung ihre Zustimmung signalisiert. Wir setzen darauf, dass am Ende die Vernunft siegt. Die Ukraine ist bereit, ihren Verpflichtungen laut Minsk trotz allen Schwierigkeiten nachzukommen.

Zusammengefasst: In Paris beraten die Staats- und Regierungsschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine über den weiteren Fortgang in der Ostukraine. Seit Kurzem scheint der Waffenstillstand zu halten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert, dass die von den Separatisten angekündigten Kommunalwahlen verhindert werden. Der Schlüssel dafür liege in Moskau, bei Putin.

Quelle : Ukraine Gipfel- Die Ukraine nicht opfern ...


Zuletzt von telzer am Fr 2 Okt 2015 - 16:10 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet (Grund : Bild)

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Re: Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk

Beitrag  Umnichka am Di 6 Okt 2015 - 17:31

Ukrainischer Botschafter in Rheinbach

Der Merkel-Plan soll Ukraine auf die Beine helfen

Botschafter Andrij Melnyk fordert im Gespräch mit dem GA Führungsstärke von der Kanzlerin im Konflikt mit prorussischen Separatisten.

Orange überall. Die Tischdecken und manche Dekoartikel des Herbstempfangs der Rheinbacher CDU im großen Saal des Glasmuseums sind in der gleichen Kolorierung gehalten wie die Symbolfarbe der Orangenen Revolution in der Ukraine. Die friedlichen Proteste im Jahr 2004 halfen ganz ohne Blutvergießen dabei, dass Präsidentenanwärter Wiktor Juschtschenko, dessen Wahlfarbe Orange war, sich doch noch als Wahlsieger feiern lassen konnte. Orangefarben ist auch die Krawatte, die Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland und Festredner des Empfangs, angelegt hat. Einem Zufall ist geschuldet, dass die Bundes-CDU so etwa seit dem Bundestagswahlkampf 1998 die gleiche Farbe als optisches Erkennungszeichen nutzt.

Dass das Blutvergießen im Osten seines Heimatlandes nach seinem Ermessen noch lange nicht beendet ist, davon ist Melnyk im Gespräch mit dem GA überzeugt. "Der Weg könnte noch lang sein", sagt der 40 Jahre alte Diplomat in akzentfreiem Deutsch - selbst nach dem Gipfel von Paris. Das Vierertreffen der Präsidenten von Russland und der Ukraine zusammen mit Angela Merkel und François Hollande sei vor allem wichtig gewesen, damit der persönliche Gesprächsfaden von Wladimir Putin und Petro Poroschenko nicht abreißt. Man brauche gerade jetzt diese Sachlichkeit, die das Treffen von Paris auszeichnete.

Melnyk, seit Januar dieses Jahres ranghöchster Diplomat seines Landes in Deutschland, lobt einerseits das Engagement Merkels im Ukraine-Konflikt, trotz ihrer Eingebundenheit in der angespannten Flüchtlingssituation, dem Syrienkrieg und der Griechenlandkrise, andererseits fordert er die Führungsstärke der Kanzlerin. "Das einzige Mittel, das wir haben, sind die Sanktionen der EU", sagt er eindringlich. Diese müssten auch konsequent eingehalten werden. Denn: "Putin versteht nur die Sprache der Stärke."

Dem Eindruck, die ausgehandelte Waffenruhe in der Ukraine sei stabil, widerspricht Melnyk. Seit dem 1. September, dem Tag, seit dem die Waffen schweigen sollen, seien zwölf Menschen gestorben - vor allem durch Scharfschützen. Allerdings schwiegen die schweren Waffen derzeit dauerhaft, das sei bereits als Erfolg zu werten. "Es ist jetzt wichtig, die Waffenruhe zu festigen, nicht sie rückgängig zu machen." Auch dieses Signal gehe von Paris aus.

Die nächsten Schritte zur Lösung des Konflikts liegen für den promovierten Juristen auf der Hand: Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen - Voraussetzung dafür seien Wahlen in den Separatistengebieten, die allerdings nach ukrainischem Recht, unter Beobachtung der OSZE, abgehalten werden müssten. So habe es bereits das Minsker Abkommen festgelegt, und sein Land werde diese Vereinbarung einhalten. Nicht zuletzt müssten die Separatisten die Kontrolle über einen 409 Kilometer langen Streifen der ukrainisch-russischen Grenze wieder an die Ukraine zurückgeben. Ein Merkel-Plan, ähnlich dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, solle dabei helfen, dass sein Land auch die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts überwindet.

Und: Die Ukraine müsse möglichst schnell "Mitglied der Familie" werden, sagt Melnyk und meint eine Mitgliedschaft in der Nato - wie bereits die baltischen Staaten. Andernfalls wäre nur eine Aufrüstung der Ukraine eine Option seines Landes, um sich vor dem großen Nachbarn Russland zu schützen. Doch dies wolle selbst in der Ukraine niemand, bekundet der 40-Jährige. "Wären wir schon 2008 Nato-Mitglied geworden, hätte es den Konflikt und die Annexion der Krim gar nicht gegeben."

Sollte es Merkel und Hollande gelingen, den Ukraine-Konflikt zu lösen, so wären sie, wie bereits 1926 bei den Außenministern Gustav Stresemann (Deutschland) und Aristide Briand (Frankreich) geschehen, aussichtsreiche Kandidaten für den Friedensnobelpreis. Wenn der Frieden stabil bleibt.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/international/der-merkel-plan-soll-ukraine-auf-die-beine-helfen-article1737520.html#plx1579361000

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Re: Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk

Beitrag  Erpel am Di 6 Okt 2015 - 19:07

Dem Eindruck, die ausgehandelte Waffenruhe in der Ukraine sei stabil, widerspricht Melnyk. Seit dem 1. September, dem Tag, seit dem die Waffen schweigen sollen, seien zwölf Menschen gestorben - vor allem durch Scharfschützen. Allerdings schwiegen die schweren Waffen derzeit dauerhaft, das sei bereits als Erfolg zu werten. "Es ist jetzt wichtig, die Waffenruhe zu festigen, nicht sie rückgängig zu machen."

Meine Meinung:
Die Waffenruhe hält momentan nur, weil Putin grad mit Syrien beschäftigt ist.

Wie könnte die Ukraine jetzt reagieren?

1.) Selber militärischen Druck verstärken
2.) Die Ruhe für innere Angelegenheiten nutzen

Möglichkeit 1 scheitert imho an mangelnder Unterstützung durch den Westen.
Möglichkeit 2 wäre klüger, und das scheinen die Ukrainer auch zu machen, siehe Krimblockade und Aufbau der neuen Polizei.

Wie seht ihr das?
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Re: Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk

Beitrag  telzer am Di 6 Okt 2015 - 21:30

Wie hier schon an anderer Stelle geschrieben , die Kommunalwahlen werden zeigeh wohin sich das Land bewegt, die Jungen nicht in die Regierung eingebundenen Maidaner werden stärker werden.
Nur so hat das Land die Möglichkeit sich langsam von der Oligarchie zu befreien.
(und der Präsident sollte mal wieder eine großen Kopf rollen lassen (gibt genug davon) Achmetow könnte von mir aus gerne der Nächste sein. Sein (Energie)Monopol muß verschwinden. Eigentlich kann er gar nicht mehr produzieren, außer er macht "Geschäfte" mit Terroristen hmm

Und natürlich ist es möglich, und wird ja auch praktiziert, militärische Stärke erhöhen Very Happy
Mit eigenen Sanktionen, nicht so offensichtlich Kiev gesteuert, Druck auf die Gebiete erhöhen, Krim und Donbas, dann kann das auch was werden.
Die Korruption an den nicht existenten (weil okkupierte Gebiete) Grenzen bekämpfen, dann wirds auch was werden.

(Aber das ist meine eigene Meinung Heilig )

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Re: Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk

Beitrag  Umnichka am Mi 4 Nov 2015 - 22:10

„Wir sind verdammt dazu, in Frieden mit Russland zu leben“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (40) ist gegen eine Teilung seines Landes und hofft, dass die Ukrainer bald visafrei in die EU reisen können. Bei einem Besuch in Leipzig unterstützte er eine Schulpartnerschaft mit der Ukraine, trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein und gab der LVZ ein Interview.

Andrij Melnyk, der Botschafter der Ukraine in Deutschland, hofft, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU Anfang 2016 Realität wird.

Herr Melnyk, der Westen redet nur noch über Flüchtlingsströme. Haben Sie das Gefühl, dass man die Ukraine vergessen hat?

So ist das Leben. Darin steckt aber auch die neue Chance, dass nicht nur über den Krieg in der Ostukraine berichtet wird, sondern dass mein Land auch mit anderen Themen punkten kann, beispielsweise mit der Wirtschaftsentwicklung. Ich bin froh, dass wir vorige Woche eine Investmentkonferenz in Berlin hatten. Kanzlerin Angela Merkel war da, das ukrainische Kabinett, 700 Fachleute, das Interesse war riesig und das mitten im Krieg. Und übrigens haben wir selbst über 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge.

Aus dem Osten des Landes?

Ja, sie sind aus den umkämpften Gebieten geflohen, haben aber immer noch die Hoffnung auf Rückkehr. Deutschland hat für 4000 von ihnen Containerhäuser gebaut. 120 Kinder der Binnenflüchtlinge verbrachten Sommerferien in Berlin. Das hilft, alte Vorurteile über den Westen abzubauen. Jetzt wollen die Eltern, dass ihre Kinder Deutsch lernen. Nur fünf Prozent der Ostukrainer waren überhaupt bisher im Ausland, die meisten davon in Russland. Daher ist für uns die Visafreiheit mit der EU ein wichtiges Thema. Die Ukrainer lieben Musik und Kunst, und würden gern mal die Kulturstädte Leipzig und Dresden besuchen. Sie können sich nicht vorstellen, was ein Ukrainer alles vorlegen muss im Konsulat, damit er nach Deutschland oder Polen reisen kann.

Was denn?

Eine sehr lange Liste, darunter Bankkontoauszüge und Telefonlisten, um den Kontakt zur einladenden Person in Deutschland nachzuweisen. Und dann sehen die Ukrainer den Flüchtlingsstrom, wie Tausende Menschen völlig unkontrolliert nach Deutschland reisen.

Wie sehen Sie die Chance, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU Realität wird?

Wir gehen davon aus, dass es am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Und natürlich sind wir bereit, für die Umsetzung dieses über 1000 Seiten umfassenden Vertrags unsere Hausaufgaben zu machen, die Korruption zu bekämpfen, die Justiz zu reformieren und die Demokratie voranzubringen. Bei der Visafreiheit, die uns sehr wichtig ist, geht es zum Beispiel auch um die Sicherheit der Reisedokumente, den biometrischen Pass haben wir schon eingeführt.

Visafreiheit mit der EU – haben da nicht die Polen Angst, von Ukrainern überrannt zu werden?

Nein, die Gefahr sehen wir nicht. Da wird viel übertrieben. Polen ist für uns ein wichtiger Partner und ein Vorbild, wie man Reformen durchziehen muss, auch wenn es schmerzhaft für die Bevölkerung ist. Das erleben wir jetzt. Der Reformstau bei uns ist enorm. Was Polen schon Anfang der 90er Jahre verändert hat, beginnt bei uns erst jetzt. Zum Beispiel können wir mit einem überschuldeten Staat nicht mehr die Gaspreise subventionieren. Das verteuerte die Energiepreise um fast 400 Prozent und verärgert natürlich die Bevölkerung. Trotzdem haben die Kommunalwahlen Ende Oktober gezeigt, dass die Menschen den Reformkurs mittragen.

Wird der Reformdruck nicht durch Assoziierungsabkommen noch verschärft?

Natürlich, das ist so. Das damit verbundene Freihandelsabkommen mit der EU ist ein Meilenstein, erhöht aber den Druck auf die ukrainische Wirtschaft. Sie muss konkurrenzfähiger werden. Mit der Umstellung musste sie aber längst anfangen, denn die Russen haben ihre Grenze dicht gemacht für ukrainische Produkte. Das Assoziierungsabkommen wird unser Reformprogramm für die nächsten fünf Jahre sein. Dann wären wir bereit, 2020 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, die Mehrheit der Bürger unterstützt schon heute diesen Plan.

Derzeit steckt Ihr Land aber noch in einem Krieg fest. Was halten Sie von Vorschlägen, die Ukraine zu teilen und Russland einen Teil des Ostens zu überlassen als Preis für den Frieden?

Davon halten wir gar nichts. Es sind nur fünf Prozent des Territoriums, die wir nicht kontrollieren. Putins Rechnung ist nicht aufgegangen. In der Ostukraine gibt es viele Menschen, die Russisch sprechen und Sympathie für Russland haben. Aber gerade durch die blutige Aggression Moskaus haben sie gemerkt, was ihnen die Ukraine mit all ihren Schwierigkeiten wert ist, was ihnen der Geist der Freiheit bedeutet. Sie haben keine Illusionen mehr und wünschen keinen Anschluss an Russland. Im Rahmen des Minsker Friedensabkommens wollen wir auch in den Separatistengebieten freie Wahlen durchführen. Dort gibt es heute selbst ernannte Anführer, die unsere Landsleute durch Willkür und Einschüchterung als Geiseln genommen haben Das ist doch kein zumutbarer Zustand.

Aber wie wollen Sie das durchsetzen? Die Separatisten wollen doch eigene Wahlen durchführen.

Da muss Russland endlich liefern. Wir brauchen freie demokratische Wahlen in den besetzten Gebieten mit mehreren zugelassenen Parteien, mit Zugang für die Medien und unter Beobachtung der OSZE. So steht es im Minsker Paket. Nach dieser Wahl treten dann auch alle Privilegien für diese Gebiete in Kraft, der Sonderstatus, die russische Sprache, eigene Milizen. Wir sind sogar bereit, diesen besonderen Status in der Verfassung zu verankern.

Weiterlesen:
Wann könnte diese Wahl stattfinden?

Im Frühjahr 2016. Eine Wahl nach ukrainischem Gesetz, wie das in Minsk vereinbart wurde, ist ein zentraler wichtiger Schritt. Wir brauchen frei gewählte Vertreter in der Ostukraine. Seit über einem Jahr kontrollieren wir 409 Kilometer unserer Grenze zu Russland nicht. Auch das muss sich dadurch ändern, dazu hat sich Moskau verpflichtet. Und der Kreml muss sofort seine Truppen abziehen. Es reicht nicht, dass jetzt ein paar Einheiten nach Syrien verlegt werden.

Was erwarten Sie von Deutschland in diesem Konflikt?

Wir erwarten von der deutschen Staatsführung, dass die bisherige konsequente Linie fortgeführt wird. Das ist einerseits der Dialog, andererseits der politische Druck auf Moskau, auch mit Hilfe von wirtschaftlichen Sanktionen Die Ukraine hat es vor allem der Kanzlerin höchstpersönlich zu verdanken, dass wir jetzt da stehen, wo wir sind. Sie ist die einzige westliche Politikerin, die Einfluss auf Putin hat und diesen tatsächlich ausübt. Es gibt keinen anderen Weg, als der Logik von Minsk Schritt für Schritt zu folgen.

Es gibt aber Forderungen aus der Wirtschaft, gerade auch aus Ostdeutschland, die EU-Sanktionen gegenüber Russland zu lockern. Gehen Sie da mit?

Nein. Das wäre das völlig falsche Signal in Richtung Moskau. Das wäre ein Zeichen der Schwäche. Zumal die Sanktionen nicht wirklich scharf sind im Vergleich zu denen gegenüber dem Iran oder Jugoslawien nach dem Kosovokrieg. Solange das Minsker Friedensabkommen nicht bis zum letzten Buchstaben umgesetzt ist, darf es keine Lockerungen geben. Vom Frieden aber sind wir noch meilenweit entfernt. Ich weiß auch aus persönlichen Gesprächen mit ostdeutschen Unternehmern, dass es für einige schwierig ist. Aber insgesamt ist der Schaden sehr gering.

Wie sieht die Ukraine der Zukunft in ihren Träumen aus?

Sie hat den Reformstau erfolgreich beseitigt, die Korruption ist entwurzelt, die Wirtschaft ist in Schwung gekommen. Das Potenzial der Ukraine ist unglaublich. Es würde nie genutzt, weil viele Regierungen nicht zuerst an das Interesse des Landes, sondern an ihr eigenes gedacht haben.

Und das Verhältnis zu Russland?

Die Ukrainer und die Russen werden ihr Verhältnis neu bestimmen als gute Nachbarn. Da habe ich keine Sorge. Wir sind verdammt dazu, in Frieden mit Russland zu leben.

Wann wird Minsk II umgesetzt sein?

Ich hoffe 2016. Das kommende Jahr wird ein Schlüsseljahr für uns. Die Ukraine ist bereit, den schmerzhaften Weg zu gehen. Es gibt keinen Plan B.

Haben Sie die Krim schon abgeschrieben?

Nein. Weder die Ukraine noch der Westen werden den jetzigen Zustand akzeptieren und diese völkerrechtswidrige Annexion durch Russland anerkennen. Wir werden einen langen Atem brauchen. Die Frage der Krim wird solange auf dem Tisch bleiben, bis dieser Rechtsbruch beseitigt und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist. Deutsche Erfahrungen mit der Einheit geben uns dazu Anlass zur Hoffnung.

Vitali Klitschko muss als Bürgermeister von Kiew in die zweite Wahlrunde am 15. November, hat die Wiederwahl also nicht im ersten Anlauf geschafft. Wie ist seine Bilanz im Amt?

Die ist natürlich ernüchternd, weil die Probleme so groß sind. Aber er ist ein großer Sympathieträger und hat über 40 Prozent im ersten Wahlgang bekommen. Er ist ein klarer Favorit. Das zeigt, dass die Menschen immer noch Vertrauen zu ihm haben. Vitali Klitschko hat großes Charisma und ist geprägt von seinen Erfahrungen in Deutschland. Er möchte vieles verändern, aber dazu braucht er eine bessere Mannschaft.

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Wir-sind-verdammt-dazu-in-Frieden-mit-Russland-zu-leben

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