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Beitrag  Umnichka Mi 25 März 2015 - 15:58

Die RuSPD Smile Auch pro Putin-Partei! Aber im Gegensatz zur AfD, nicht auf dem Vormarsch Grinsen

SPD-Krise: 9 Dinge, die Sozialdemokraten nicht zugeben wollen

Die SPD startet das "Projekt Zukunft". In Projektgruppen will die Partei Konzepte entwickeln, die Deutschland besser machen.

Nun, man kann nicht wirklich sagen, dass das eine innovative Idee ist, weil sich Politiker ja eigentlich tagtäglich mit genau diesen Fragen beschäftigen sollten.

Dennoch ist es bemerkenswert, dass die Sozialdemokraten sich überwinden, überhaupt mal an die Zukunft zu denken.

Vor allem ihre Zukunft sieht gerade nicht rosig aus.

"Ohne die Linke wird die SPD keinen Kanzler mehr stellen", hat Gregor Gysi im Interview mit der Huffington Post gesagt, der Fraktionschef der Linkspartei. Klar, Gysi muss so etwas sagen.

Aber in diesem Fall hat Gysi recht. Die SPD ist angeschlagen. Und wenn sie nicht bald begreift, dass sich die Dinge nicht von allein regeln werden, dann könnte es sie tatsächlich umhauen.

Das Problem der SPD ist, dass sie sich nicht traut, ihre Probleme anzusprechen - besonders diese 9 Probleme wollen Gabriel & Co. nicht wahrhaben:

1. Gabriel wird unberechenbar
Der Parteichef schießt quer, womöglich aus zunehmender Nervosität angesichts der Umfragewerte. Als die Pegida-Bewegung ihren Höhepunkt hatte, suchte Gabriel das Gespräch – obwohl andere Parteigrößen das Gegenteil gefordert hatten. Gabriel ist für die Vorratsdatenspeicherung, er wirbt für das Freihandelsabkommen. Beides Positionen, mit denen er es sich mit vielen in seiner Partei verscherzt.

Aber es geht um Sicherheit und es geht um Arbeit, damit lässt sich die Bevölkerung gewinnen. Und was die Wähler denken scheint für Gabriel wichtiger als das, was die Genossen denken. Der Chef wird zur Belastung für seine Partei. Und Gabriels Kurswechsel und der daraus resultierende Erfolg (oder Misserfolg) entscheiden nicht nur über die Zukunft seiner Partei, sondern auch über die des Chefs.

2. Die Partei hat ein Personalproblem
Gabriel ist ein mitreißender Rhetoriker und sicher kein schlechter Parteichef. Aber ein Kanzler? Zufrieden mit seiner Arbeit sind zwar laut "Deutschlandtrend" immerhin etwa 50 Prozent der Deutschen. Bei Kanzlerin Angela Merkel sind es allerdings 70 Prozent.

Dass Olaf Scholz nach seiner gewonnenen Hamburg-Wahl gleich zum Kanzlerkandidaten in Spe gemacht wurde, ist bezeichnend. Der trockene Hamburger mag bei trockenen Hamburgern gut ankommen – bundesweit aber dürfte er kaum zu vermitteln sein.

Ebenso wenig vermittelbar wäre Spitzenpolitikerin Andrea Nahles, Manuela Schwesig wird respektiert, ist aber über ihr Themenfeld hinweg kaum aufgefallen. Und Hannelore Kraft wird es wohl auch nicht machen. Was der SPD bleibt? Sie muss wohl einen Provinzpolitiker - wir korrigieren: eine Provinzpolitikerin – aufbauen, die noch niemand kennt.

Die SPD sehnt sich nach Führungspersonal und greift nach jedem Strohhalm.

3. Die SPD bestimmt zwar die Regierungspolitik, aber ihre Projekte will keiner
Rente mit 63. Mindestlohn. Frauenquote. Die SPD ist die dominante Partei in der Großen Koalition. Die, die ihre Projekte durchsetzt hat gegen eine blasse Union. Und sie betont das, immer und immer wieder.

Selbst Unions-Politiker betonen das: "Wir müssen abseits von Personen stärker herausstreichen, wofür wir stehen, erst recht in dieser Großen Koalition", sagt Jens Spahn, der Mitglied im Präsidium der Union ist.

Es gibt da nur dieses eine, entscheidende Manko: Die SPD kommt in Umfragen einfach nicht über 25 Prozent hinaus.

4. Nein, es ist nicht nur der Merkel-Faktor
Die Sozialdemokraten schieben ihre Situation gern auf Kanzlerin Merkel und ihre Beliebtheit beim Volk, gegen die sich einfach nichts ausrichten lässt.

Das ist ein Faktor, ja. Aber es ist nicht der einzige Faktor. Die Ausrede ist zu einfach.

5. Viel wichtiger als der Merkel-Faktor: Die SPD erreicht die Leute nicht
Ein anderer ist, dass die Projekte nicht auf die Gegenliebe beim Wähler stoßen, die die SPD erwartet. Denn viele verstehen, dass zum Beispiel die Rente mit 63 vor allem eins ist: durchschaubare Klientelpolitik.

Mit ihrem Programm reden die Sozialdemokraten an den Menschen vorbei, auch und insbesondere an denen, die gern auch als Mitte der Gesellschaft bezeichnet werden. Die wollen, dass der Staat Schulen baut und sich um gute Medizin kümmert.

Und die wollen, dass sie von ihren Lohnerhöhungen auch etwas haben und nicht alles sofort wieder an den Staat abgeben müssen. Diese Menschen hätte die SPD gern, aber sie hat sie nicht.

6. Sozialdemokratie ist aus der Mode gekommen

Mehr als eine Klientel spricht die SPD angesichts von Zustimmungswerten von 25 Prozent kaum noch an. Schuld daran ist auch das rund 150 Jahre alte aus der Mode gekommene Modell der Sozialdemokratie. Als es noch einen Kampf zwischen Arbeitnehmern und Kapital gab, da war Sozialpolitik angesagt.

Aber den alten Konflikt gibt es in der Form nicht mehr. Und damit auch nicht mehr die Notwendigkeit der Sozialdemokratie, zumindest in ihrer alten Form, die sich bis heute nicht evolutioniert hat.

Bei den vergangenen Bundestagswahlen hat die SPD die Stimmung völlig falsch eingeschätzt. Ausgerechnet der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das ausgesprochen: Die einseitige Darstellung, das "Land stehe am Abgrund und bestehe aus einer Ansammlung Opfern", sei ein zentraler strategischer Fehler gewesen. Denn so schlecht ging und geht es dem Land trotz der ein oder anderen Krise nicht.

Es gab Zeiten, da konnte man eine Volkspartei auf Basis der Sozialdemokratie gründen. Die sind vorbei. Wenn die SPD wieder Volkspartei werden will, muss sie sich verändern. Ihr Geschäftsmodell neu erfinden.

7. Rot-Rot-Grün ist momentan unrealistisch
Gregor Gysi sieht in der Gesellschaft deswegen auch "keine Stimmung" für einen Politikwechseln und für eine rot-rot-grüne Regierung. Und sagt: "Ich sehe eher eine kapitalistische Grundstimmung, keine anti-kapitalistische."

58 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. So sehr die SPD auch hofft, der Union mit einem möglichen Bündnis mit Grünen und Linkspartei Angst einzujagen: Momentan lacht die CDU nur darüber.

Zumindest die stellvertretende Vorsitzende Julia Klöckner. Die sagte im Interview mit der HuffPost, dass der Wähler momentan nur noch entscheiden müsse, wer "Juniorpartner (der Union) wird und den Dienstwagen behalten kann".

8. Sozial allein reicht nicht
"Meine These ist, dass die SPD dann mehrheitsfähig ist, wenn die Wähler ihr soziale Kompetenz zuschreiben und die Kompetenz für Wirtschaft und Arbeitsplätze", hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der HuffPost gesagt.

"Die soziale Kompetenz bekommt sie zugewiesen, aber damit landet sie eben nur bei 25 Prozent. Die Zuschreibung der Kompetenz für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen wir uns wieder erarbeiten."

Recht gibt ihm das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die SPD habe ein Imageproblem, dass verhindere, dass sich Menschen außerhalb der traditionellen sozialdemokratischen Wählerschaft mit der Partei auseinandersetzten und sie als Wahloption in Betracht zögen", hieß es dort.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht das ähnlich: "Ich ermutige meine Partei, sich etwas breiter aufzustellen. Dann werden wir auch wieder für mehr Menschen interessant."

Das klingt gut, aber...

9. In der Mitte gibt es schon jemanden

Denn wenn die SPD sich von links in die Mitte bewegt, wird sie ja der CDU immer ähnlicher, die auf dem gleichen Weg von rechts aus schon ein ganzes Stück weiter ist.

Aber eine zweite Union? Die will ja auch keiner.

http://www.huffingtonpost.de/2015/03/24/spd-krise_n_6922454.html?utm_hp_ref=tw
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