Ukraine - Folter als eine allgemein akzeptierte Praxis

[Festus]

Ukraine

Folter als eine allgemein akzeptierte Praxis

Von Florian Kellermann


Ein Mensch hält seine Hände zum Schutz vor sein Gesicht
In der Ukraine herrscht eine Atmosphäre der Angst vor Polizeigewalt (imago / Pixsell)

Menschenrechtsexperten machen der ukrainischen Polizei schwere Vorwürfe: Zahlreiche Demonstranten der Majdan-Proteste seien misshandelt und gefoltert worden.
Eine Praxis, die in der Ukraine keine Seltenheit ist. Dort foltert die Polizei seit Jahren systematisch.

Petr Buschmanow ging von einem Freund nach Hause, es war Abend. Kurz vor dem Eingang in die U-Bahn hielten ihn zwei Polizisten an. In der Nähe sei ein Einbruch verübt worden, er solle mit auf die Wache. So begann die schlimmste Nacht des heute 26-Jährigen.

"Auf der Wache begannen sie, mich zu schlagen, mit den Füßen und einem Knüppel, ohne irgendeine Erklärung. Außerdem stülpten sie mir eine Plastiktüte über den Kopf und würgten mich. Sie gaben mir ein Päckchen, das sollte ich anfassen. Schließlich legten sie mir ein Blatt vor, das ich unterschreiben musste."

Die Folter des jungen Mannes hatte nur einen Zweck: Die Polizisten wollten Geld erpressen. Sie zwangen ihn, ein Päckchen Rauschgift anzufassen und zu gestehen, dass er als Dealer arbeite. Erst als der Onkel von Petr am frühen Morgen umgerechnet 1.000 Euro auf die Polizeiwache gebracht hatte, zerrissen die Beamten das Geständnis.

Das war vor einigen Jahren in Charkiw in der Ostukraine, der Fall ist inzwischen gerichtlich belegt. Denn über eine bekannte Journalistin konnte die Familie von Petr damit an die Öffentlichkeit gehen, deshalb musste die Staatsanwaltschaft die rasch eingestellten Ermittlungen wieder aufnehmen. Doch dazu komme es nur selten, sagt Tetjana Mazur, Leiterin von Amnesty International in Kiew.
Folternde Polizisten werden nicht zur Rechenschaft gezogen

"Wir beobachten die ukrainischen Sicherheitsorgane seit inzwischen zehn Jahren. Dabei haben wir sehr viele Fälle von Folter festgestellt, vor allem bei der Polizei. Ich würde fast sagen, dass dort systematisch gefoltert wird. Das Problem ist, dass die Beamten meist nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn ein Gericht sie doch einmal verurteilt, dann nur wegen Übertretung der dienstlichen Vollmachten, nicht wegen Folter."

So war es auch im Fall von Petr. Einer der Polizisten erhielt eine Bewährungsstrafe. Er musste seinem Opfer umgerechnet 2.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen.

Verschiedene ukrainische Regierungen kündigten an, den Missstand zu bekämpfen. Schon vor 14 Jahren verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Folter als eigenen Straftatbestand beschreibt. Ein Gericht muss so ein Verbrechen mit mindestens drei Jahren Gefängnis ahnden. Aber getan haben die Politiker bisher so gut wie nichts.

Deshalb zeichnete eine Delegation des Europarats nun ein verheerendes Bild der Lage in ukrainischen Gefängnissen. Das Komitee für Folterprävention hatte im September zwei Charkiwer Strafanstalten besucht. Im gestern veröffentlichten Bericht heißt es: Gefangene seien ihren eigenen Angaben nach nicht nur schwer geschlagen worden. Das Gefängnispersonal habe sie außerdem in Zwangsjacken gefesselt, mit dem Wasser aus Feuerlösch-Schläuchen traktiert und mit Schlagstöcken sexuell missbraucht.
Richter, Staatsanwälte und Polizisten decken sich gegenseitig

Mindestens ebenso besorgniserregend wie die Detailschilderung solcher Foltermethoden: In den Gefängnissen herrsche eine allgemeine Atmosphäre der Angst, so der Bericht. Viele Insassen hätten ein Gespräch verweigert. Einer berichtete der Delegation in Charkiw, dass er nach seiner Aussage geschlagen worden sei.

Die Polizei untersteht dem Innenministerium, die Gefängnisverwaltung dem Justiz-Ressort. Aber das Problem sei eins, sagt der ehemalige Richter Jurij Wasilenko: Der Bürger zähle nicht für die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden.

"Meine ehemaligen Richter-Kollegen handeln nicht allein. Sie schließen sich zu informellen Netzwerken zusammen, denen auch Staatsanwälte, Mitarbeiter beim Geheimdienst und bei der Polizei angehören. Sie alle decken sich gegenseitig."

Die im vergangenen Jahr neu gewählte ukrainische Regierung gesteht das Problem zumindest ein: Sie hat die Veröffentlichung der Europarat-Berichte genehmigt. Außerdem habe sie Ermittlungen einleiten lassen, teilte die Regierung mit. Lösen kann das Problem aber nur eine komplexe Reform von Polizei und Justiz - eine Herkulesaufgabe. Das Parlament hat dazu gestern einen ersten Schritt getan: Korrupte Richter sollen nach einem neuen Gesetz leichter zur Verantwortung gezogen werden können. Bei der Polizei setzt Innenminister Arsenij Awakow vor allem auf neues Personal.

"Wir werden künftige Beamten so auswählen und schulen, wie das in den EU-Ländern üblich ist. Die werden die Kandidaten nachprüfbar testen - und sie auf dieser Grundlage einstellen. Die Bürger werden ein Mitspracherecht bekommen."

Den Erfolg soll die neue Vize-Innenministerin Eka Sguladse garantieren, die schon vor wenigen Jahren schon in Georgien die Polizei reformierte.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-folter-als-eine-allgemein-akzeptierte-praxis.795.de.html?dram:article_id=308657