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Pressespiegel + Diskussionen 14.12. bis 31.12.2015




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Beitrag  Umnichka Mo 14 Dez 2015 - 15:13

EU-Außenminister tagen zu Terrorismus und Ukraine-Konflikt


Die EU-Außenminister beraten heute über die Lage in den Krisenländern Syrien, Irak und Libyen. Im Zentrum steht das Vorgehen gegen den Terrorismus und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

http://www.stern.de/news2/eu-aussenminister-tagen-zu-terrorismus-und-ukraine-konflikt-6603170.html
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Beitrag  Umnichka Mo 14 Dez 2015 - 20:35

Bisschen spät, aber die Idee ist grundsätzlich gut! Wird aber natürlich niemanden grossartig abschrecken.

Poroschenko unterstützt Antrag auf Entziehung der Staatsbürgerschaft wegen Separatismus

Präsident Poroschenko befürwortet die "Zwangs"-Entziehung der Staatsbürgerschaft bei Separatismus.

Dies berichtete er Reportern, Censor.NET beruft sich dabei auf "Ukrainski Novyny".

"... im Moment kann keiner Person die Staatsangehörigkeit der Ukraine entzogen werden, laut der Verfassung ... Dies erfordert Änderungen an der Verfassung und der ukrainischen Gesetzgebung. Ich habe es an die Werchowna Rada weitergeleitet. In meiner Position als Präsident kann ich zum Ausdruck bringen,das ich glaube, dass ein Land im Krieg diese Möglichkeit haben sollte ", berichtete Poroschenko.

Poroschenko forderte die Abgeordneten auf, dies zu berücksichtigen und die Initiative zu unterstützen .

Wie bereits am 27. November berichtet, wurde die Petition, bezüglich nicht freiwilliger Ausbürgerung wegen Separatismus, an die Präsidialverwaltung zur Prüfung weitergeleitet.

http://en.censor.net.ua/news/365092/poroshenko_supported_petition_for_revocation_of_citizenship_for_separatism
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Beitrag  Anuleb Di 15 Dez 2015 - 16:56

Umnichka schrieb:Bisschen spät, aber die Idee ist grundsätzlich gut! Wird aber natürlich niemanden grossartig abschrecken.

Nö, abschrecken tut sowas sicherlich nicht. Ich erwarte auch, dass sich die Terroristen vorzugsweise in Russland aufhalten wollen. Aber, sollten sie doch, aus welchen Gründen auch immer, sich für Europa entscheiden, so sollte denen der Weg hier her so schwer wie möglich gemacht werden. Man stelle sich nur mal vor: Es gibt nächste Jahr das visafreie Reiseregime, und dann kommen diese bezahlten Killer hier her, um ihr schändliches Werk fort zu setzen. Nein Danke.
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Beitrag  Umnichka Di 15 Dez 2015 - 17:09

Anuleb schrieb: Man stelle sich nur mal vor: Es gibt nächste Jahr das visafreie Reiseregime, und dann kommen diese bezahlten Killer hier her, um ihr schändliches Werk fort zu setzen. Nein Danke.

Da finden die schon andere Wege... Tschetschenen haben in Deutschland Asylstatus, wenn sie im Kaukasus verfolgt werden, vom Regime!
Also zack, wird ein neuer Pass gemacht, Geburts-& Wohnort Grozny usw! Asylantrag: "Hilfe werde in Tschetschenien verfolgt"
Und schon sind die hier!

Gab dazu hier vor kurzem einen Artikel, in dem diese Vorgehensweise beschrieben wird, wie Kadyrow bereits Killer in Berlin fest verankert hat, so die nach Berlin geflohene Kaukasus-Opposition einschüchtert!

PS: Das interessiert natürlich niemanden, der tollen Asylgegner-Schreihälse, da Russland ja soo ein tolles demokratisches Land ist augenroll
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Beitrag  Anuleb Di 15 Dez 2015 - 17:22

Es macht nichts desto trotz einen kleinen, aber feinen Unterschied, ob man hier als registrierter Asylant lebt, oder quasi unkontrolliert und unregistriert einreisen kann.

Und was auch klar sein sollte: Unsere relativ offene und freie Gesellschaft bietet einen hervorragenden Rückzugsraum für schlafende Terroristen und Auftragskiller. Dafür gibt es hierzulande zu wenig Staat, sprich Polizei und innerdeutsche Geheimdienste. Nur dürfte abzusehen sein, dass sich dieser Zustand mittelfristig ändern wird. Daran sind dann nicht nur die Asylantenschwemme, sondern auch die sich immer mehr radikalisierenden Deutschen Schock Schuld. Der Staat wird der erheblichen Zunahme an nicht aufgeklärten Brandanschlägen rechnung tragen müssen. Und, wenn nicht, dann dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, dass nicht nur Gebäude, sondern auch Menschen brennen.
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Beitrag  Umnichka Di 15 Dez 2015 - 23:35

Anuleb schrieb:Es macht nichts desto trotz einen kleinen, aber feinen Unterschied, ob man hier als registrierter Asylant lebt, oder quasi unkontrolliert und unregistriert einreisen kann.

Ich verstehe natürlich worauf du hinauswillst... Aber zumindest im Fall der Kadyrovski, sehe ich das anders.
Denn die haben in Europa bereits so ein riesiges Netzwerk, das sie zB problemlos Untertauchen könnten!





Die Strafe des russischen Schurkenstaates, bei Kooperationsverweigerung :fluchen


Ukrainer in Russland zu elf Jahren Haft wegen Spionage verurteilt

Wegen angeblicher Spionage ist ein Ukrainer in Moskau zu elf Jahren Lagerhaft verurteilt worden.Valentin Wygowski war 2014 auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim verhaftet worden. Im Oktober hatte die russische Justiz den Ukrainer Juri Soloschenko (72), ehemals Direktor eines Rüstungsbetriebs in Poltawa, wegen Spionage zu sechs Jahren Haft verurteilt.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-im-news-ticker-putin-erklaert-internationale-urteile-fuer-nicht-bindend_id_5156079.html


Zuletzt von Umnichka am Di 15 Dez 2015 - 23:38 bearbeitet; insgesamt 2-mal bearbeitet (Grund : Zusatz)
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Beitrag  telzer Do 17 Dez 2015 - 13:33

Quelle : http://www.taz.de/!5258608/

Verhöhnung der Opfer
Die Ausfälle im ukrainischen Parlament häufen sich. Dieser erschreckende Mangel an politischer Kultur ist ein Signal nach innen und außen.


Ein Kommentar von Barbara Oertel

"Das ist eine Verhöhnung all derer, die in den Jahren 2013/14 wochenlang in Kiew auf dem Maidan für wirkliche Veränderungen protestierten und während der „Revolution der Würde“, die ebenjene Politiker so gern im Munde führen, ihr Leben riskierten"


Ich sag schon längere Zeit :
Wenn die nicht langsam ihre Korruption in den Griff kriegen,
ihre Jurisdiktion säubern
- wird es ein heißer Winter -


Zuletzt von telzer am Do 17 Dez 2015 - 13:35 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet (Grund : ergänzt)
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Pressespiegel + Diskussionen 14.12. bis 31.12.2015 Empty Herrmann: "Visumpflicht für Ukraine und Georgien muss bleiben"

Beitrag  Kerzenschein Do 17 Dez 2015 - 16:34

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich gegen Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier ausgesprochen. "Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern", sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse. In der aktuellen Situation die Visumspflicht für Ukrainer und Georgier abzuschaffen, würde seiner Ansicht nach die Flüchtlingskrise weiter verschärfen.

Quelle: Passauer Neue Presse

Hier der ganze Text:

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1903805_Herrmann-zur-PNP-Visumpflicht-fuer-Ukraine-und-Georgien-muss-bleiben.html


Soll ich mich jetzt wieder schämen, dass ich aus Bayern bin?
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Beitrag  Umnichka Do 17 Dez 2015 - 17:00

Kerzenschein schrieb:Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich gegen Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier ausgesprochen. "Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern", sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse. In der aktuellen Situation die Visumspflicht für Ukrainer und Georgier abzuschaffen, würde seiner Ansicht nach die Flüchtlingskrise weiter verschärfen.

Quelle: Passauer Neue Presse

Hier der ganze Text:

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1903805_Herrmann-zur-PNP-Visumpflicht-fuer-Ukraine-und-Georgien-muss-bleiben.html


Soll ich mich jetzt wieder schämen, dass ich aus Bayern bin?

Thema und Diskussion dazu, hatten wir schon:
http://www.ukraineforum.net/t486p20-visa#10513

Und ja, langsam darfst du dich schämen Razz
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Beitrag  telzer Do 17 Dez 2015 - 17:05

Quelle : http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-und-die-ukraine-der-krieg-des-wladimir-putin/12737380.html

Russland und die Ukraine - Der Krieg des Wladimir Putin
Kommentar von Claudia von Salzen

"Erstmals gibt Putin eine Beteiligung Russlands am Krieg in der Ostukraine zu. Jetzt kommen auch "Putin-Versteher" im Westen kaum noch um die Fakten herum."
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Beitrag  Anuleb Do 17 Dez 2015 - 17:30

telzer schrieb:Quelle : http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-und-die-ukraine-der-krieg-des-wladimir-putin/12737380.html

Russland und die Ukraine - Der Krieg des Wladimir Putin
Kommentar von Claudia von Salzen

"Erstmals gibt Putin eine Beteiligung Russlands am Krieg in der Ostukraine zu. Jetzt kommen auch "Putin-Versteher" im Westen kaum noch um die Fakten herum."

Putin bleibt doch gar nichts anderess übrig, ausser irgendwann mit der Wahrheit raus zu rücken. Er tut dieses jedoch mit grösst anzunehmender Wahrscheinlichkeit nicht aufgrund des Druckes der westlichen Öffentlichkeit, sondern einzig und alleine um in Russland selber damit zu punkten. Schliesslich verkauft er sich, auch wenn er keinerlei Opposition duldet, in Russland als Volksversteher und Gutmensch. Ihm ist dabei klar, dass Dank Smartphones und Internet die Wahrheit so und so durchsickern wird, und möchte daher nicht als Pinocchio da stehen.

Frage ist eigentlich nur noch, wie lange er dieses Spiel treiben kann, ohne dass seine Macht über Gebühr erodiert. Und, dass das pasieren wird, ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.
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Beitrag  Kerzenschein Do 17 Dez 2015 - 17:44

Umnichka schrieb:
Kerzenschein schrieb:Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich gegen Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier ausgesprochen. "Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern", sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse. In der aktuellen Situation die Visumspflicht für Ukrainer und Georgier abzuschaffen, würde seiner Ansicht nach die Flüchtlingskrise weiter verschärfen.

Quelle: Passauer Neue Presse

Hier der ganze Text:

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1903805_Herrmann-zur-PNP-Visumpflicht-fuer-Ukraine-und-Georgien-muss-bleiben.html


Soll ich mich jetzt wieder schämen, dass ich aus Bayern bin?

Thema und Diskussion dazu, hatten wir schon:
http://www.ukraineforum.net/t486p20-visa#10513

Und ja, langsam darfst du dich schämen Razz

Gut, schäm ich mich.
Dann wünsche ich noch Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr.
Vielleicht habe ich mich dann ausgeschämt.
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Beitrag  Realist Do 17 Dez 2015 - 18:50

telzer schrieb:Quelle : http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-und-die-ukraine-der-krieg-des-wladimir-putin/12737380.html

Russland und die Ukraine - Der Krieg des Wladimir Putin
Kommentar von Claudia von Salzen

"Erstmals gibt Putin eine Beteiligung Russlands am Krieg in der Ostukraine zu. Jetzt kommen auch "Putin-Versteher" im Westen kaum noch um die Fakten herum."


Vorweg : Ein guter Artikel :daumen

Aber passieren wird rein gar nichts . War denn etwas passiert als der die -Beteiligung- russischer Truppen bei der Kriminvasion zugab ?
Das der Westen wiedermal auf Taub tun wird ist von den Russen bereits einkalkuliert kaffee


Zuletzt von Realist am Do 17 Dez 2015 - 18:51 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet (Grund : Tippfehler)
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Beitrag  Realist Do 17 Dez 2015 - 18:53

Die Russland-Sanktionen müssen bleiben

Ein Kommentar von Gudula Hörr

Im Schatten des Syrien-Kriegs rückt ein Krisenherd fast in Vergessenheit: die Ostukraine. Noch immer herrscht hier keine echte Waffenruhe, ist das Minsker Abkommen nicht umgesetzt. Deshalb muss die EU wieder handeln.


Quelle : http://www.n-tv.de/politik/Die-Russland-Sanktionen-muessen-bleiben-article16583381.html
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Beitrag  telzer Do 17 Dez 2015 - 18:55

Was sollen die auch sagen . "haben wir dir doch gleich gesagt" facepalm

Das weiß er doch alles besser - ich könnt kotzen wegen dieser Schleimer - egal wo die sitzen oder liegen

Aber wenn, wirklich wenn mal irgendwas in Richtung "Verantwortung übernehmen", passieren sollte
dann sind alle ganz schnell dabei !!
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Beitrag  Wormser Do 17 Dez 2015 - 19:14

@ Kerze, sieh es nicht so eng.
Wenn ich mich für jeden dummen Scheiss den unsere Politiker (hauptsächlich unsere Freunde von der SPD) schämen würde, dürfte ich in Kiew nicht mehr vor die Tür.
Am Anfang habe ich sogar noch probiert sie zu verteidigen aber inzwischen sind einige so tief in Putins Arsch gekrochen (Allen voran unser Vizekanzler und Wirtschaftsminister) das nicht mehr zu übersehen ist, dass er auf seine Nachpolitikerkarriere zuarbeitet.
Mit am schlimmsten für mich war und ist es aber nach wie vor wenn Gysi, Wagenknecht oder die Kipping eine ihrer unsäglichen Hasstiraden auf die USA und EU im Bundestag vom Stapel lassen. Wird natürlich immer von den Putinisten Propaganda genüsslich verbreitet und auch mit verlogenen Kommentaren versehen wie "So denkt und spricht das Deutsche Parlament"
Das den Freunden und Bekannten und Kollegen zu erklären, die soviel Hoffnung auf die EU und vor allem auf Deutschland gesetzt hatten, wird immer schwerer...ist im Prinzip auch nicht mehr möglich...
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Beitrag  Umnichka Fr 18 Dez 2015 - 7:13

Ukraine: Polizei findet Archiv von Ex-Präsident Janukowitsch

Janukowitsch soll öffentliche Gelder unterschlagen haben. Die Analyse der bei einer Razzia gefundenen Dokumente soll die Ermittlungen voranbringen.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4888954/Ukraine_Polizei-findet-Archiv-von-ExPraesident-Janukowitsch?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do
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Beitrag  Realist Fr 18 Dez 2015 - 16:06

Ich hatte es bereits geschrieben . Und die Lügen vor der Syrien Intervention werden schon gar nicht mehr erwähnt :fluchen

+++
Putin nutzt die Lüge
Ein Kommentar von Jan Gänger

Wladimir Putin gibt zu, dass sich Russland in der Ukraine militärisch engagiert. Der russische Präsident demonstriert damit eindrucksvoll, dass ihm die Wahrheit völlig egal ist


Quelle : http://www.n-tv.de/politik/Putin-nutzt-die-Luege-article16597141.html?mobile=false


Zuletzt von Realist am Fr 18 Dez 2015 - 16:06 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet (Grund : Abgrenzung)
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Beitrag  Anuleb Fr 18 Dez 2015 - 17:28

Jain, denn zumindestens er möchte gerne noch wissen, was wahr ist und was nicht. Sein Lügen- und Propagandaapparat hat im übrigen stets darauf hingewiesen, dass es die Wahrheit als solche nicht gibt. Prinzipiell ist da sogar ein wenig wahres dran. Es kommt halt auf die eigene Interessenslage und der daraus resultierenden Perspektive und Selektion an. Oder, etwas allgemein ausgedrückt: Die Wahrheit war schon immer das am besten gehütete Geheimnis.

Nur, Putin verhält sich eben so, wie es jeder andere Despot, Diktator oder Autokrat auch zu pflegen tut. Er lügt und biegt das Recht nach seinem belieben, und lässt nichts unversucht, um andere oder die richtigen Ansichten zu unterdrücken. Zumindestens daraus mache ich ihm keinen Vorwurf.
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Beitrag  telzer Fr 18 Dez 2015 - 17:59

Aus November aber Klasse geschrieben


Quelle : http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/216281/ukraine

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Andreas Umland für bpb.de


BPB schrieb:
Ukraine | bpb
Nach dem Sieg des Volksaufstands "Euromaidan" (2013/14) hat Russland die Schwäche des ukrainischen Staates genutzt, um die Krim zu annektieren und eine Separationsbewegung im Donezbecken zu initiieren und munitionieren.



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Beitrag  Umnichka Fr 18 Dez 2015 - 18:20

   

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland


Wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine haben Vertreter der 28 Eu-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert.

http://www.rundschau-online.de/politik/ukraine-konflikt-eu-verlaengert-wirtschaftssanktionen-gegen-russland,15184890,32958888.html


Zuletzt von telzer am Fr 18 Dez 2015 - 18:45 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet (Grund : Russenländle)
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Beitrag  Umnichka Fr 18 Dez 2015 - 18:23

Brok: "Russland unsere Position deutlich machen"


Die Sanktionen gegen Russland müssen bleiben. Und auch Moskau sollte den "Islamischen Staat" bekämpfen. Das sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, im DW-Interview.

http://www.dw.com/de/brok-russland-unsere-position-deutlich-machen/a-18924315
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Beitrag  Umnichka Fr 18 Dez 2015 - 18:27

EU-Kommission empfiehlt Ende der Visapflicht für Ukraine und Georgien


Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger aus der Ukraine und Georgien. Den EU-Staaten sei vorgeschlagen worden, schnell eine entsprechende Entscheidung zu treffen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande des EU-Gipfels.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_76446200/eu-kommission-empfiehlt-ende-der-visapflicht-fuer-ukraine-und-georgien.html
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Beitrag  Umnichka Fr 18 Dez 2015 - 18:29

@Kerzenschein : Jetzt darfst du wieder Grinsen

Dieses dumme Verhalten vom Seehofer, bzw der CSU, wird noch ein riesen Problem werden!




Seehofer erwägt Ende der Russland-Sanktionen


Der CSU-Chef zweifelt am Nutzen der Strafen gegen Russland. Um die vielen Krisen zu lösen, benötige man ein besseres Verhältnis. Deswegen werde er auch Putin besuchen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/ukraine-konflikt-horst-seehofer-sanktionen-russland

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Beitrag  telzer Fr 18 Dez 2015 - 18:52

Na er denkt doch nur an seine Umfragewerte. Bei der "angespannten Wirtschaftlage" seine Lobbyisten
verständlich :wie dumm
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