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Weißrussland - Lukaschenko




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Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Wormser am So 11 Okt 2015 - 10:58

Langzeit-Präsident Lukaschenko vor Wiederwahl


Seit 21 Jahren regiert Alexander Lukaschenko Weißrussland, seine Wiederwahl gilt als sicher. Doch am Vorabend protestierten Tausende - in Minsk eine Seltenheit.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht stellt sich Weißrusslands autoritärer Präsident Alexander Lukaschenko zur Wiederwahl für eine fünfte Amtszeit. Beobachter hofften auf einen friedlicheren Verlauf als 2010, als in der Hauptstadt Minsk Hunderte Regime-Gegner festgenommen worden waren. Anzeichen für eine ruhige Wahl gab es, als mehreren Hundert Menschen friedlich im Stadtzentrum protestierten und Lukaschenkos Rücktritt forderten. Zahlreiche Sicherheitskräfte in Zivil begleiteten die nicht genehmigte Kundgebung, ließen die Demonstranten aber gewähren.
Die Wiederwahl des 61-Jährigen gilt als sicher. Die Umfrage eines staatlichen Instituts sagte ihm im September 76 Prozent der Stimmen voraus. Lukaschenko regiert die Ex-Sowjetrepublik mit knapp zehn Millionen Einwohnern seit 1994. Er gilt als "Europas letzter Diktator". Lukaschenko verweigert sich Wirtschaftsreformen und hält die Betriebe des Landes weitgehend unter Staatskontrolle. Diese weitgehend am sowjetischen Vorbild orientierte Politik könnte Weißrussland auf lange Sicht schaden; kurzfristig sorgt sie aber dafür, dass Rentner genug zu Essen haben und die Angestellten verlustbringender und unmoderner Unternehmen nicht entlassen werden.

hier weiterlesen:
Lukaschenko stellt sich selbst als "Batka" (Vater) der Nation dar. Auf Fotos ist er häufig auf dem Land zu sehen, etwa beim Fahren eines Traktors oder Ernten von Getreide mit einer Sense. Sein provinzieller Akzent und Hang zum Volkstümlichen tut sein Übriges, um dem Präsidenten die Aura eines Mannes des Volkes zu verleihen. Seine politische Langlebigkeit beruht teils auch auf seiner Fähigkeit, sich geschickt zwischen Russland und dem Westen zu bewegen und von beiden Seiten zu profitieren. Sein Land erhält günstige Energielieferungen aus Russland und Kredite aus Europa.

Den anderen Bewerbern - einer Vertreterin der Opposition und zwei als regimetreu geltenden Kandidaten - werden keine Chancen eingeräumt. Die schwache Opposition im Land befindet sich in Unordnung. Einige ihrer Anführer flohen ins Ausland, andere sitzen in Haft. Drei Oppositionsführer und ein Journalist gelten als vermisst. Wahlberechtigt sind etwa sieben Millionen Menschen.

Gegenkandidaten bei letzter Wahl festgenommen


Nach der letzten Wahl 2010 hatte Lukaschenko Proteste niederschlagen lassen und viele Gegner ins Gefängnis gesteckt, darunter acht der zehn Gegenkandidaten. Der letzte von ihnen kam erst im August dieses Jahres frei. Die EU und die USA verhängten Sanktionen. Lukaschenko hofft auf eine Lockerung der Strafmaßnahmen, wenn die Wahl ohne Zwischenfälle abläuft und von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu scharf kritisiert wird.

In Berlin sieht man die Wahl als Testfall: "Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen. An einer Intensivierung des Dialogs zwischen der EU und Weißrussland müssen beide Seiten ein Interesse haben", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Im Vorfeld der Wahlen hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makej telefoniert.

Jugendliche fordern mehr Freiheiten

Viele Jugendliche waren unter den Demonstranten im Zentrum von Minsk und forderten mehr Freiheiten in dem autoritären Land, das als letzter Staat in Europa die Todesstrafe vollstreckt. Vereinzelt schwenkten die Demonstranten Europa-Fahnen und riefen immer wieder: "Es lebe Weißrussland".

"Für die Freiheit braucht es freie Menschen und die gibt es noch nicht", sagte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch über ihre Heimat. Bei einem Besuch in Berlin kritisierte die 67-jährige Schriftstellerin Machthaber Lukaschenko scharf. Der Amtsinhaber werde in jedem Fall bestätigt, meinte sie. In Weißrussland komme es nach einem Spruch Stalins nicht darauf an, wer wähle, sondern wer die Stimmen auszähle. Auf lange Sicht rechne sie nicht mit einem Ende der Diktatur in ihrer Heimat.
2010 hatte die Wahlkommission Lukaschenko knapp 80 Prozent der Stimmen zugesprochen. Die OSZE hatte die Wahl als undemokratisch kritisiert. Sorgen bereitet Wahlbeobachtern auch in diesem Jahr, dass nach Behördenangaben von Dienstag bis Samstag schon etwa 30 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben hätten. Diese vorzeitige Wahl gilt als anfällig für Manipulationen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/weissrussland-alexander-lukaschenko-wahlen


Zuletzt von Wormser am So 11 Okt 2015 - 11:13 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet (Grund : weildarum)

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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Wormser am So 11 Okt 2015 - 11:11

Weißrussischer Diktator Lukaschenko: Er ist wieder wer


Weißrussland geht demonstrativ auf Distanz zu Moskau. Nun kann Machthaber Lukaschenko auf eine Lockerung der EU-Sanktionen hoffen. Bei der Wahl an diesem Sonntag erwartet der Despot 80 Prozent der Stimmen.

Manchmal reicht eine einzige Aussage, um die Ausgangslage vor einer Wahl zu verdeutlichen. Im Falle von Weißrussland stammt sie von Lidija Jermoschina, sie ist Chefin der Zentralen Wahlkommission. In einer normal funktionierenden Demokratie wäre sie in dieser Funktion zu Neutralität verpflichtet. Aber was ist im Weißrussland von Präsident Alexander Lukaschenko schon normal? Im Wahlkampf hat Jermoschina die Wähler jedenfalls schon mal wissen lassen, dass es nur einen "würdigen Kandidaten" gebe: Natürlich meinte sie Staatschef Alexander Lukaschenko.

Wenn am Sonntag in der Zehn-Millionen-Einwohner-Nation Weißrussland Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, steht das Ergebnis eigentlich schon vorher fest. Die Frage ist nur, wie hoch Lukaschenko wohl dieses Mal gewinnen wird. Lukaschenko, zu Sowjetzeiten Chef eines landwirtschaftlichen Großbetriebs, ist seit 1994 ununterbrochen im Amt. Auch unabhängige Umfragen sehen ihn klar vorn. Er selbst hat als Ziel 80 Prozent der Stimmen ausgegeben.
Andererseits hat Lukaschenko zuletzt gezeigt, dass Wahlkampf selbst in einer Diktatur für Überraschungen gut sein kann. Grund dafür ist Weißrusslands sowohl ökonomisch wie außenpolitisch prekäre Lage, genauer: die große Abhängigkeit von Russland.

Bei einem Wahlkampfauftritt Anfang Oktober stieß Lukaschenko den großen Verbündeten unvermittelt vor den Kopf: Bei einem Treffen mit Bürgern im Minsker Umland verkündete er völlig überraschend, eine von Russland lange in Weißrussland geplante Luftwaffenbasis werde nun doch nicht geplant.

Weißrussland verfüge doch selbst über "hervorragende Piloten. Warum sollte ich hier Flugzeuge und Piloten anderer Staaten herschaffen?" Mehr noch: Mit ihm habe überhaupt niemand je über solche Pläne gesprochen. "Ich, als der Mann, der diese Entscheidung zu treffen hätte, weiß darüber gar nichts", polterte Lukaschenko.

"Stabilität ohne Amerika nicht möglich"

hier weiterlesen:
Vielleicht war es Russlands Vorgehen in der Ukraine, das den Präsidenten zu diesem Affront bewegt hat, die Angst, zum Opfer von imperialen Gelüsten im Kreml zu werden. In Wahrheit jedenfalls liefen die Gespräche über den Stützpunkt seit Langem, Lukaschenko hatte darüber selbst 2013 mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu verhandelt.

Im Vorfeld der Wahlen ist Lukaschenko nun jedoch auf Distanz zu Moskau gegangen. Der US-Nachrichtenagentur Bloomberg diktierte er, in der Ukraine sei "ohne Amerika Stabilität nicht möglich". Das war ein fast aufreizend demonstrierter Widerspruch zur Lesart des Kreml - ist Weißrussland doch seit Langem auf Kredite und billige Energielieferungen aus Russland angewiesen.

Doch es mehren sich die Gelegenheiten, zu denen Minsk dem Kreml Widerworte gibt - obwohl Weißrussland Mitglied der Moskau-geführten "Eurasischen Wirtschaftsunion" ist. So hat Lukaschenko Russlands Operation auf der Krim als "Annexion" verurteilt. Er spottete auch über Moskaus Argumentation, die Halbinsel sei historisch russisch. Nach dieser Logik müsste man auch "ganz Russland den Mongolen geben", die das Gebiet vor Jahrhunderten unterjocht hatten.

Loyalität hat ihren Preis

Lukaschenko war auch Ausrichter der Ukraine-Verhandlungen im Februar in Minsk. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten dort die Staatschefs von Russland und der Ukraine an einen Tisch gezwungen. Sie brachen damit aber auch die Blockade, die Europa über Jahre gegen Lukaschenko aufgebaut hatte.

Lukaschenko hat die Opposition unterdrückt und kritische Zeitungen schließen lassen. Nach seiner letzten Wahl 2010 ließ er eine Großdemonstration seiner Gegner niederknüppeln. Mehrere Kritiker warf er ins Gefängnis. Der Letzte kam erst in diesem August wieder frei.

Lukaschenkos Rolle im Ukraine-Konflikt aber hat ihn wieder ins Gespräch mit dem Westen gebracht. Die EU erwägt eine Lockerung der Sanktionen gegen Minsk - nach der Wahl. Dem weißrussischen Diktator wäre sehr daran gelegen. Denn er will mit seinen Manövern Moskau zeigen, dass seine faktisch doch sehr weitgehende Loyalität gegenüber Russland einen Preis hat.

Besuch von Berlusconi und Westerwelle

Weißrussland befindet sich seit mehreren Jahren in einer Wirtschaftskrise. Die große Abhängigkeit vom Handel mit dem Nachbarn hemmt die Entwicklung. Russlands Wirtschaft stagniert seit 2013, Weißrusslands Exporte nach Russland sind eingebrochen.

Minsk braucht auch schlicht frisches Geld. In den kommenden Jahren muss das Land knapp zehn Milliarden Dollar Kredite zurückzahlen. Weißrussland hat deshalb den Dialog mit dem Internationalen Währungsfonds wieder aufgenommen. Ende September traf Lukaschenko in New York IWF-Chefin Christine Lagarde.
Die Frage ist, ob Lukaschenko seine West-Avancen dieses Mal nicht nur mit Worten untermauert, sondern auch mit Taten. Eine ähnliche Annäherung an die EU hatte es nämlich schon vor der letzten Wahl gegeben. Italiens damaliger Regierungschef Silvio Berlusconi reiste nach Minsk, Guido Westerwelle ebenso. Damals war das der erste Besuch eines deutschen Außenministers seit 15 Jahren.

Doch als die Wahlen gelaufen waren, griff Lukaschenko wieder zur Gewalt - und ließ Westerwelle wenig später ausrichten, er selbst sei "lieber Diktator als schwul".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-weissrussland-alexander-lukaschenko-erwartet-80-prozent-sieg-a-1057184.html

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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Wormser am So 11 Okt 2015 - 12:06

Ich bin seit ca. 10 Jahren regelmäßig in Weißrussland... Ich bin ich total zwiegespalten...

Das Land hängt irgendwo zwischen dem Wohlwollen Putins und den Sanktionen der EU. Trotzdem funktioniert es und es funktioniert meiner Meinung nach 1000 mal besser als z.B. Russland oder (noch) die Ukraine.

Wegen oder trotz Lukaschenko…?

Ein kleines aber nicht unwichtiges Beispiel sind die Straßen. Wenn ich mit dem Auto fahre kann ich, oder besser, mein Rücken, mit geschlossenen Augen erkennen wann ich die Grenze zwischen UA und Belarus passiert habe. Was auch sofort auffällt, kein Dreck, Plastikflaschen etc. an den Straßenrändern…
Zwischen allen größeren Städten wurden und werden neue Autobahnen gebaut.

Vor allem aber gibt es so gut wie keine Korruption. Ob im Beamtenapparat oder bei den Firmen.
Ich glaube 2010 hat er Beamte des Wirtschaftsministeriums probeweise in den Knast stecken lassen, um ihnen zu zeigen was mit ihnen passiert, wenn sie auch nur einen Rubel Bestechungsgeld annehmen.

In vielen "privaten" Gesprächen habe ich sehr selten jemanden getroffen der gegen Lukaschenko wäre... ganz im Gegenteil. Trotz des niedrigen Lohnniveaus. Trotzdem dass viele einen zweiten Job haben um über die Runden zu kommen. Das war auch schon vor den letzten Wahlen so. Ich hab nie verstanden warum er so brutal gegen die Opposition vorgegangen ist. Er hätte die Wahlen haushoch gewonnen.

In den Medien hört und liest man eigentlich „nur“ negatives. Aber ich sehe auch was wirklich los ist im täglichen Leben, und ehrlich gesagt, irgendwie auch mit „Ukrainischen Augen“. Schaut euch doch an was in der Ukraine die letzten 20 Jahre passiert ist. Korruption und Oligarchen Banditen wo man hinschaut.

Lukaschenko gilt zu Recht als einer der letzten Diktatoren Europas, aber er hat auch von Anfang an die beginnende Korruption verhindert und russische und eigene Oligarchen bekämpft, die schon begonnen hatten die Ressourcen des Landes aufzuteilen.
Wie einfach das damals war sieht man ja an Russland und der Ukraine.

Wenn er die Wahlen gewinnt, wenn die EU die Sanktionen erlässt, wenn Putin die Finger von dem Land lässt, wenn Lukaschenko jetzt langsam aber gezielt Wirtschaftreformen zulässt, dann hat er vieles richtig gemacht...

Hmmmm.... viele wenns... was meint ihr?

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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Thomas am So 11 Okt 2015 - 16:27

Mir gefallen die heute von Lukaschenko getätigten Aussagen ganz und gar nicht :

Lukaschenko betonte am Sonntag die enge Verbundenheit mit dem großen Nachbarn Russland. Es werde niemandem gelingen, diese Verbindung zu schwächen, sagte der autoritäre Machthaber am Sonntag in Minsk bei der Stimmabgabe zur Präsidentenwahl. "Wir bleiben nicht nur Freundesland für Russland, das ist unser engstes Bruderland."

Jetzt gerade lese ich das er nun doch zumindest mit Putin über die Luftwaffenbasis in Belarus verhandeln will :wie dumm
NOCH ist er dagegen
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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Erpel am So 11 Okt 2015 - 19:04

Lukaschenko kann am Beispiel Ukraine sehen, was Russland machen kann, wenn man allzu sehr gegen die Interessen Moskaus opponiert.

Die Weißrussen haben wahrscheinlich keine Lust, es sich mit dem Schläger im Osten zu verscherzen und agieren vorsichtig.
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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Umnichka am So 11 Okt 2015 - 20:31

Ein Bild das die sogenannten "Wahlen" dort, sehr gut beschreibt Grinsen

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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Umnichka am So 11 Okt 2015 - 22:25

Überraschung!

Alexander Lukaschenko bleibt Präsident in Weißrussland

Es gibt erwartungsgemäß die fünfte Amtszeit von Alexander Lukaschenko in Weißrussland. Der weißrussische Präsident erhält Nachwahlbefragungen zufolge eine deutliche Mehrheit.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Nachwahlbefragungen vom Sonntagabend zufolge entfielen auf den einst von den USA als „letzten Diktator Europas“ titulierten Politiker 80 bis 84 Prozent der Stimmen und damit etwas mehr als bei der Wahl 2010. Weißrussland gilt mit zahlreichen politischen Gefangenen als einer der Staaten in Europa mit den stärksten Menschenrechts-Einschränkungen. Wirtschaftlich ist die frühere Sowjetrepublik stark nach Moskau orientiert und gehört etwa eurasischen Union mit Russland an. Allerdings hatte Lukaschenko 2014 etwa die Eingliederung der Krim durch Russland kritisiert, in seinem Land Ukraine-Friedensgespräche ausgerichtet und im August sechs führende Oppositionelle begnadigt. Nach Einschätzung von Beobachtern will er damit sein Ansehen im Westen steigern

http://www.mz-web.de/politik/wahl-in-weissrussland-alexander-lukaschenko-bleibt-praesident-in-weissrussland,20642162,32136178.html#plx1552519989

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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Thomas am Mo 12 Okt 2015 - 18:39

@Umnichka schrieb:Ein Bild das die sogenannten "Wahlen" dort, sehr gut beschreibt Grinsen

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]


Und dazu der Artikel Schock

OSZE: „Bedeutende Probleme“ bei Wahl in Weißrussland
Die internationalen Wahlbeobachter gaben heute bekannt, dass die Hoffnungen auf Fortschritte hin zu mehr Demokratie enttäuscht wurden. Präsident Lukaschenko wurde bei der Wahl am Sonntag mit – laut offiziellen Ergebnissen – mehr als 80 Prozent bestätigt.


Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat es nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter „bedeutende Probleme“ gegeben. Es sei klar, dass das Land „noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen“, erklärte der Chef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Kent Harstedt, am Montag in Minsk.

„Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl“, sagte er. Laut den internationalen Wahlbeobachtern wurde die Hoffnung auf Demokratie-Fortschritte „großteils enttäuscht“.

Nach Angaben der Minsker Wahlkommission hat der seit mehr als 20 Jahren autoritär herrschende Präsident Alexander Lukaschenko die Wahl am Sonntag mit 83,5 Prozent gewonnen. Oppositionsführer erkennen die Wahl nicht an, weil sie nicht als Kandidaten zugelassen waren. Die EU erwägt dennoch, gegen Lukaschenko bestehende Sanktionen aufzuheben.

http://www.tt.com/politik/weltpolitik/10624425-91/osze-bedeutende-probleme-bei-wahl-in-wei%C3%9Frussland.csp

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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Anuleb am Mo 12 Okt 2015 - 21:09

Ich verstehe nun wirklich nicht, warum um die Präsidentenwahl in Weissrussland so viel Aufhebens gemacht wird.

Klar doch kann man sich über die erwarteten Unregelmässigkeiten aufregen. Manch einer verdient schliesslich sein Geld damit, solcherlei "Schlampereien" aufzudecken. Aber letztenendes weisst doch jeder, dass in Weissrussland der Lukaschenko ein Diktator ist, und Diktatoren pflegen nun mal Wahlen zu gewinnen. Richtig interessant wird es eigentlich erst dann, wenn er auf biologischem Wege abdankt. Anders wird man ja Diktatoren üblichweise nicht los. Ein Volksaufstand oder gar Bürgerkrieg dürfte wohl ausgeschlossen werden.

Nur, Frage ist halt, ob er schon einen Nachfolger im Sinn hat, und wann er gedenkt, diesen der Öffentlichkeit vorzustellen. Schliesslich muss er ihn früh genug vorstellen, sodass er von der Öffentlichkeit anerkannt wird, aber auch spät genug, sodass er ihm nicht gefährlich werden kann Smile


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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  telzer am Di 13 Okt 2015 - 11:19

meiner Meinung nach ist das schon geregelt ... Very Happy
Er zeigt ja nun schon überall seinen Sohn herum, egal ob in NY oder an der Urne.

Er wird noch einíge Jahre den "Präsidenten" machen, sein Söhnchen immer öfter zeigen ...

Aber im Ernst, der Lukaschenk Clan hat die gesamte Wirtschaft unter sich aufgeteilt, da wird ein Nachfolger schnell zu finden sein.

Meines Wissens nach kann niemand in Belarus ein "größeres Business" aufziehen, ohne das der Clan zugestimmt hat.

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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Erpel am Mi 14 Okt 2015 - 17:29

Man braucht Weißrussland als Puffer gegen Russland:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ein-diktator-im-aufwind/story/17258913

Ein Diktator im Aufwind

Nach der manipulierten Wahl in Weissrussland zeigt die EU Milde. Sie braucht Alexander Lukaschenko im Umgang mit Russland und der Ukraine.

Wenn es stimmt, dass man die Zustimmung zur Demokratie an der Wahlbeteiligung messen kann, dann sind die Weissrussen scheinbar begeisterte Demokraten. 87 Prozent der Stimmberechtigten sollen laut Wahlkommission zu den Urnen gegangen sein, als sich Staatspräsident Alexander Lukaschenko am Wochenende das Okay für eine fünfte Amtszeit geben liess. 21 Jahre ist er jetzt schon an der Macht. 83,5 Prozent wünschen sich, dass er dem Land fünf weitere Jahre dient, wenn man den offiziellen Angaben glaubt.

Natürlich kann man ihnen nicht glauben. Im Bericht, den die Wahlbeobachter der OSZE vorlegten, ist von «substanziellen Mängeln» die Rede. Zwar konnten die Menschen am Sonntag Stimmzettel ausfüllen und in Urnen werfen. Damit endete aber schon die Ähnlichkeit mit einer freien, fairen, demokratischen Wahl. Wie wurden die Stimmen gezählt und ausgewertet? Darin hatten die Beobachter keinen Einblick. Aussichtsreiche Gegenkandidaten wurden in Haft gehalten, bis die Frist zur Anmeldung bei den Wahlen verstrichen war.

Spoiler:
Die Menschenrechtslage ist nicht besser. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Miklós Naraszti, meldete im Juni, die Lage habe sich «seit letztem Jahr weiter verschlechtert». Nicht nur Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit seien weiter eingeschränkt worden, auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes wurde beschnitten. Weissrussland ist der einzige Staat in Europa, der weiterhin die Todesstrafe vollstreckt. 2014 wurden drei Personen hingerichtet, in diesem Jahr gab es weitere Urteile.

Trotz dieser Mängel deuten Diplomaten an, dass die Europäische Union bis Ende des Monats ihre Sanktionen gegen die Führung in Minsk aufheben wird. Zumindest teilweise und für vier Monate, auf Probe sozusagen. Verhängt wurden die Einreiseverbote und Kontensperrungen erstmals 2004, nachdem vier politische Aktivisten verschwunden waren. Seitdem lockerte Brüssel die Massnahmen mal, mal wurden sie wieder angezogen. Derzeit ist es etwa 140 Personen verboten, in die EU einzureisen, ihre Vermögen dort wurden eingefroren. In der Mehrzahl handelt es sich um Mitarbeiter aus Justiz und Geheimdienst, die an der Verfolgung Andersdenkender beteiligt waren.

Konstruktive Rolle in der Ukraine

Dass das Regime nun neu bewertet wird, hat wenig mit einer Besserung der Lage im Land zu tun und viel mit den Entwicklungen in den Nachbarländern Ukraine und Russland. Die Politik von Wladimir Putin lässt zumindest daran zweifeln, ob Lukaschenko seinen Ruf als «letzter Diktator Europas» noch zu Recht trägt. Ein autoritärer Präsident, der nur das eigene Volk unterdrückt, ist einem am Ende lieber als einer, der auch noch seine Nachbarn angreift. Lukaschenkos konstruktive Rolle im Konflikt um die Ukraine wollen die Europäer belohnen.

Dass er trotz seiner Abhängigkeit von Moskau die Annexion der Krim nicht anerkannt und den verdeckten Krieg gegen die Ukraine kritisiert hat, mag vor allem damit zu tun haben, dass er ähnliche Aktionen gegen sein Land fürchtet. Aber indem Lukaschenko Minsk als Ort für Friedensverhandlungen angeboten hat, hat er zur Beilegung des Konflikts beigetragen. Mit der Begnadigung von sechs politischen Gefangenen im August hat Lukaschenko zudem eine zentrale Forderung der EU erfüllt. Indem die Wahlen nun immerhin ohne Massenverhaftungen abliefen, bestand Minsk den letzten Test.

Mit der Aussetzung der Sanktionen vollziehen die europäischen Regierungen eine Wende in der Politik gegenüber ihren Nachbarn: Die Sanktionen wurden verhängt, weil Lukaschenko Regimegegner verfolgt. Das tut er nach wie vor. Aufgehoben werden sie jetzt aus geopolitischer Erwägung. Man braucht ihn als Puffer gegenüber Russland und als Partner für die Ukraine.
Das erklärt einiges.
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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Umnichka am Mi 14 Okt 2015 - 17:56

-Und geht dabei über Leichen:

EU-Beschluss in Weißrussland umstritten

Die Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Minsk sorgt in Weißrussland für Diskussionen. Manche sehen eine Chance zum Dialog mit Brüssel. Andere fürchten, Zugeständnisse der EU könnten das Lukaschenko-Regime stärken.

Alles andere als frei und fair war in den Augen der Opposition die Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko. Doch die EU-Außenminister haben am Montag nach der unblutig verlaufenen Wahl entschieden, die gegen Minsk bestehenden Sanktionen ab November zunächst für vier Monate auszusetzen. Diese Nachricht sorgt in Weißrussland sowohl für Zustimmung als auch für Enttäuschung.

Gegen Lukaschenko und rund 175 Vertraute gelten derzeit noch Reise- und Vermögenssperren. Der seit 21 Jahren autoritär regierende Lukaschenko wurde am Sonntag mit einem Rekordergebnis von über 80 Prozent für eine fünfte Amtszeit gewählt. Bekannte Oppositionsführer waren zur Wahl erst gar nicht zugelassen. Nach der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Ergebnis auf die Straße gegangen. Lukaschenko hatte die Proteste damals brutal niederschlagen lassen.

Eine neue Chance für Minsk?
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin von der zivilgesellschaftlichen Bewegung "Sag die Wahrheit", Tatjana Korotkewitsch, meint, die EU komme Weißrussland entgegen, indem sie die Sanktionen aussetze. "Das ist ein Vertrauensvorschuss und eine Chance für das Land, die Beziehungen zu Brüssel zu normalisieren", sagte sie der Deutschen Welle.

Korotkewitsch hofft, dass die Aussetzung der Sanktionen nicht dazu führt, dass Lukaschenkos Herrschaft noch gefestigt wird. Doch gerade darauf könnte Minsk setzen, warnt die Politikerin. Sie hofft, dass nach der Aussetzung der Sanktionen die Zusammenarbeit mit der EU verstärkt und so in Weißrussland ein friedlicher Wandel sowie ein Reformprozess eingeleitet wird. "Daher ist es wichtig, dass die EU-Politiker sowohl mit der Staatsmacht als auch mit den Vertretern der demokratischen Gemeinschaft Kontakt pflegen", betont Korotkewitsch.

Politische Gegner auf freiem Fuß
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Aussetzung der Sanktionen sei die Freilassung politischer Häftlinge im August dieses Jahres gewesen, glaubt Alexander Milinkewitsch. "Auf diesen Schritt der belarussischen Führung musste die EU mit einer Aussetzung der Sanktionen reagieren, wenn nun schrittweise ein Dialog zwischen Minsk und Brüssel in Gang kommen soll", betonte der Vorsitzende der Bewegung "Für Freiheit" im Gespräch mit der DW.

Dem Oppositionspolitiker zufolge besteht heute die Gefahr, dass Weißrussland aufgrund seiner starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland seine Souveränität verliert. Deswegen könne das Land ohne Hilfe der EU und ohne Reformen nicht überleben, so Milinkewitsch.

Kritik an der EU-Entscheidung
Der ehemalige politische Gefangene Nikolai Statkewitsch hält hingegen die Aussetzung der EU-Sanktionen für ein "schlechtes Signal". Der Vorsitzende der oppositionellen weißrussischen sozialdemokratischen Partei "Narodnaja Hramada" findet, die EU mache Zugeständnisse und akzeptiere Lukaschenkos Bedingungen. "Es gab Wahlbetrug, die Stimmenauszählung war undurchsichtig, wovon sich die internationalen Beobachter überzeugt haben", sagte er der DW.

Um die Beziehungen zwischen Brüssel und Minsk zu normalisieren, genüge es nicht, politische Häftlinge freizulassen und einen friedvollen Urnengang zu organisieren. "Die weißrussische Führung hat die von der EU gestellten Bedingungen für die Wiederaufnahme einer vollwertigen Zusammenarbeit nicht erfüllt", so Statkewitsch. Die Bürgerrechte der ehemaligen politischen Gefangenen würden weiterhin eingeschränkt, und die Abstimmung am Sonntag sei nur deswegen ohne Repressionen verlaufen, weil es zu Lukaschenko keinen Gegenkandidaten gegeben habe, den die Staatsmacht hätte fürchten müssen.

Die EU-Sanktionen gegen weißrussische Staatsvertreter seien eine moralische Geste gewesen, mit der der Kampf der Opposition für Demokratie unterstützt worden sei, sagte Statkewitsch. "Nun spielen westliche Politiker mit dem Regime. Das enttäuscht die weißrussische Gesellschaft. Sie verliert ihre Orientierung", warnt der Oppositionelle. Er glaubt nicht, dass Lukaschenko zu Reformen bereit ist. "Russland füttert ihn einfach nicht mehr so wie früher. Deswegen hofft er jetzt auf Geld aus dem Westen", betonte Statkewitsch.

http://www.dw.com/de/eu-beschluss-in-wei%C3%9Frussland-umstritten/a-18780857


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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Umnichka am Do 29 Okt 2015 - 15:48

Warum nicht gleich ab in die EU, mit diesem lupenreinen Demokraten?? facepalm

EU

Sanktionen gegen Weißrussland werden für vier Monate ausgesetzt


Als Zeichen einer vorsichtigen Annäherung setzt die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate größtenteils aus. Die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Weißrussen würden bis Ende Februar aufgehoben, teilte der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Donnerstag mit. Der Beschluss war im Grundsatz schon nach den Präsidentenwahlen in dem osteuropäischen Land Mitte Oktober vereinbart worden.

Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es im Vorfeld der Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko zu weniger Menschenrechtsverletzungen und der Freilassung politischer Gefangenener gekommen war. Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zugute gehalten. Die EU setzt Diplomaten zufolge auch die Sanktionen gegen Lukaschenko selbst aus, der als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt. Dagegen blieben die Sanktionen gegen vier Geheimdienstmitarbeiter genauso inkraft wie das Waffenembargo.

http://www.n-tv.de/ticker/Sanktionen-gegen-Weissrussland-werden-fuer-vier-Monate-ausgesetzt-article16242526.html

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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Umnichka am Mo 9 Nov 2015 - 13:39

Die Überschrift ist genial Very Happy
Ich bin mal gespannt, wie die Geschichte auf lange Zeit gesehen, weiter geht hmm

Unser freundlicher Diktator

Die EU-Sanktionen gegen den weißrussischen Herrscher Alexander Lukaschenko werden jetzt bis Anfang 2016 ausgesetzt. Damit öffnet Brüssel einen Türspalt für eine vorsichtige Hinwendung zu Europa, meint Barbara Wesel.

Eines ist klar: Der weißrussische Präsident Lukaschenko ist kein lupenreiner, er ist einfach überhaupt kein Demokrat. Das verbindet ihn mit dem großen Nachbarn Wladimir Putin, von dessen wirtschaftlicher Unterstützung Weißrussland nach wie vor stark abhängt. Der autokratische Herrscher in Minsk wird dabei gern "der letzte Diktator Europas" genannt. Aber diese Etikettierung soll jetzt die EU nicht mehr davon abhalten, die Entwicklung Lukaschenkos etwas differenzierter zu betrachten. Sie setzt die langjährigen Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen ihn und rund 170 seiner Getreuen nun zunächst aus, mit der Aussicht sie Anfang nächsten Jahres vielleicht ganz aufzuheben.

Erste Belohnung für kleines Tauwetter
Einige Oppositionelle haben diese Öffnung der Beziehungen kritisiert. Tatsächlich aber steht dahinter der Versuch der EU, einem kleinen politischen Tauwetter in Minsk Rechnung zu tragen. Da wird zunächst die Rolle Lukaschenkos bei den Verhandlungen mit Putin über die Befriedung des Ukrainekonfliktes belohnt. Der Weißrusse fand die Annexion der Krim ziemlich beunruhigend und hat sie auch laut kritisiert. Für ihn wurde an diesem Fall glasklar, dass Moskau nicht zögert, sich kleine Nachbarn einzuverleiben, wenn sie die Pläne des Kreml durchkreuzen. Zu viel politische Selbstständigkeit kann die Satellitenstaaten am östlichen Rand also das Leben kosten. Zu wenig wiederum kostet sie ihre wirtschaftliche Entwicklung, wie man am Beispiel Weißrusslands sieht: Die Wirtschaftsleistung des Landes ist zuletzt um 3,5 Prozent gefallen - die russische Krise zieht das Land mit runter. Lukaschenko ist also gezwungen, vorsichtige Reformen in Gang zu setzen und sich dafür etwas gegenüber der EU zu öffnen.

Die Europäer wiederum wollen zwar die Entlassung von politischen Gefangenen und das Nachlassen der Repression in Minsk honorieren - andererseits aber auch keine Vorschusslorbeeren verteilen für ein Regime, das nach wie vor keinem demokratischen Standard genügt. Das gilt auch für die Präsidentschaftswahlen, die vor knapp drei Wochen stattfanden: Der Weg zur Einhaltung demokratischer Standards sei noch weit, so berichteten OSZE-Beobachter. Für die europäische Außenpolitik aber ist hier schon der Weg das Ziel: Jeder kleine Spalt, der sich in der Wand der Putin-Unterstützer öffnet, gilt als Wert an sich. Jeder Regierungschef aus dem Kreis der früheren Sowjetrepubliken, mit dem man verhandeln kann, ist ein Pluspunkt. Da werden auch schon kleine Liberalisierungsschritte belohnt.

Ist die östliche Nachbarschaftspolitik doch nicht tot?
Im Frühsommer wurde laut beklagt, wie wenige vorzeigbare Erfolge die EU mit ihrer östlichen Nachbarschaftspolitik verbuchen könne. Inzwischen sieht es so aus, als ob die politische Entwicklung durchaus auch für die Europäer arbeitet, weil die Staaten Angst vor Putins Würgegriff bekommen. Beide Seiten balancieren also auf einem schmalen Grat zwischen vorsichtiger Annäherung und dem Bemühen, dem russischen Präsidenten keine weiteren Vorwände für militärisches Eingreifen vor "seiner Haustür " zu liefern.

Die Wiederentdeckung der Realpolitik
Moralisch ist es durchaus fragwürdig, den Autokraten Lukaschenko jetzt schon für halbwegs gute Führung zu belohnen. Etwas weniger Unterdrückung macht noch keinen weißrussischen Frühling. Aber die Europäer haben die Realpolitik wieder entdeckt. Insbesondere am Beispiel Türkei kann man sehen, wie das funktioniert: Die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage ist Brüssel derzeit wichtiger, als den längst diktatorisch agierenden Präsidenten Erdogan durch eingefrorene Beziehungen zu strafen. Die EU braucht Ankara mehr als umgekehrt: Da ist sie denn bereit, eigene demokratische Ansprüche gegenüber der türkischen Regierung zurückzustellen. Von dieser neuen Gewichtung in Brüssel profitiert jetzt auch Lukaschenko. Das Zeitalter der guten Beziehungen zu befreundeten Diktatoren tritt damit in eine neue Ära ein.

http://www.dw.com/de/kommentar-unser-freundlicher-diktator/a-18815437

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Re: Weißrussland - Lukaschenko

Beitrag  Umnichka am Di 15 Dez 2015 - 16:08

DIKTATOR LUKASCHENKO

Das ist der größte Gewinner der Ukraine-Krise

Minsk im "Goldrausch": Weißrussland hat sich zum größten Nutznießer der EU-Sanktionen gemausert, ist nun größter Kiwi-Lieferant Russlands. Und Präsident Lukaschenko schielt gleichzeitig nach Westen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article149978822/Das-ist-der-groesste-Gewinner-der-Ukraine-Krise.html

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