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Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015




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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am So 25 Okt 2015 - 19:13

@Umnichka schrieb:

"Darth Vader" tritt bei Kommunalwahlen in der Ukraine an




War wohl nichts Grinsen

Odessa: Polizei nimmt bei Bürgermeisterwahl Star-Wars-Figur fest

Rückschlag für Darth Vader: Bei der Kommunalwahl in der Ukraine hat die Polizei einen im Stil der Science-Fiction-Saga "Star Wars" verkleideten Aktivisten festgenommen.

Der Mann im zotteligen Fellkostüm der Figur Chewbacca war der Fahrer des als Film-Bösewicht Darth Vader auftretenden Spitzenkandidaten der Spaß-Partei Darth-Vader-Block, wie das Internetportal dumskaya.net am Sonntag berichtete. Die Polizei nahm ihn demnach in der südukrainischen Stadt Odessa mit aufs Revier, weil der Chewbacca-Aktivist sich weigerte, seinen Führerschein zu zeigen.
Der Darth-Vader-Block ist bei der Kommunalwahl mit 61 Kandidaten zugelassen, davon 48 allein in Odessa. Dort wollen unter anderem auch Bewerber mit Jux-Namen wie Meister Yoda die "dunkle Seite der Macht" im Stadtrat repräsentieren. Der Kandidat Darth Nikolajewitsch Vader will Bürgermeister werden.

Auch für ihn gab es eine Überraschung: In seinem Wahllokal stand er nicht auf der Wählerliste und konnte somit nicht selbst abstimmen. "Das zeugt von Fälschungen in Größenordnungen", beschwerte er sich.  
Auch in den südukrainischen Hafenstädten Mykolajiw und Cherson sowie in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw standen der dunkle Lord und seine Getreuen zur Wahl.  
Die Filmfigur Darth Vader tritt nicht zum ersten Mal bei Wahlen an. Schon bei der Parlamentswahl und den Bürgermeisterwahlen in Kiew und Odessa 2014 erregte die Internetpartei mit der Science-Fiction-Figur Aufsehen. Ihr früherer Kopf Dmitri Golubow sitzt inzwischen für die Präsidentenpartei Block-Petro-Poroschenko im Parlament.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-im-news-ticker-kommunalwahlen-fallen-in-zwei-staedten-aus_id_5038644.html

PS: Die Zwischenstände der Wahlergebnisse können im Forenchat nachgelesen werden!


Zuletzt von Umnichka am So 25 Okt 2015 - 19:32 bearbeitet; insgesamt 3-mal bearbeitet (Grund : Zusatzinfo)

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  telzer am So 25 Okt 2015 - 19:54

Warum die Wahl in Mariopol ausfiel -

Ratet mal wem die Druckerei gehört, die die Wahlzettel drucken sollte .
Wurde wohl mit getürkten Wahlzetteln nicht fertig ?!hmm

Richtig Achmetow - wann jagen die den endlich vom Hof facepalm

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am So 25 Okt 2015 - 21:38

Ich finde es doch arg "seltsam", das die (Pro-)Russenpolitiker genau in den Regionen gewonnen haben, die auch laut russischen Plan zu Novorossiya gehören sollten augenroll Auf dieser Karte sieht man die Wahlgewinne eingezeichnet, fast 1:1 eine Novorossiya-Karte:


Nachdem es auf militärischem Wege nicht geklappt hat, will man es nun wohl auf andere Weise schaffen!Ich schreibe bewusst nicht auf politischen Weg! Denn wenn man davon liest, das in den Regionen dort hunderte von Wahlverstössen festgestellt(!) wurden, erscheint das nochmal in einem anderem Licht Ups!

Kharkiv war vorher klar! Aber bei einigen Regionen fällt zudem auf, das es sehr gegenteilig zu den Wahlprognosen abgelaufen ist... Bin mal auf die Abläufe der Stichwahlen gespannt hmm



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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am So 25 Okt 2015 - 21:48

Trotz gutem Ergebnis: Klitschko muss in die zweite Runde

Bei der Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt Kiew muss Amtsinhaber Vitali Klitschko in eine zweite Runde.

Nachwahlbefragungen zufolge erhielt der Ex-Boxer am Sonntag 38 bis 40 Prozent der abgegebenen Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Sein Gegner für die Stichwahl am 15. November stand abends noch nicht fest, mehrere Bewerber lagen fast gleichauf. Offizielle Ergebnisse der ukrainischen Kommunalwahlen werden jedoch erst in der kommenden Woche erwartet. Im Mai 2014 hatte der 42-jährige Klitschko im dritten Anlauf bei vorgezogenen Wahlen mit 56,7 Prozent gewonnen.
Die Beteiligung an den Kommunalwahlen in der Ex-Sowjetrepublik lag niedrig. Es gab auch teils grobe Regelverstöße. Rund 30 Millionen Menschen waren aufgerufen, Regionalparlamente, Stadträte und Bürgermeister zu wählen. Insgesamt bewarben sich 142 Parteien und mehr als 210.000 Kandidaten um lokale Mandate.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-im-news-ticker-kommunalwahlen-fallen-in-zwei-staedten-aus_id_5038644.html

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mo 26 Okt 2015 - 10:52

In der Ostukraine kämpfen sich die alten Eliten hoch

Schafft Präsident Poroschenko in der Ukraine den Neustart? Nach schweren Pannen lassen die Ergebnisse der Kommunalwahlen auf sich warten. In Kiew muss Vitali Klitschko in die Stichwahl.

Das hat man in der Ukraine in letzter Zeit oft gehört: Solange die lokalen Machthaber aus den Zeiten von Ex-Präsident Janukowitsch nicht ausgetauscht werden, wird der Reformprozess in der Ukraine kein Erfolg haben. Deshalb bezeichnete auch der Präsident Petro Poroschenko die Kommunalwahlen, die in der Ukraine am Sonntag stattfanden, als letzte Phase eines totalen "Neustartes des Machtsystems".

Wichtig sind diese Wahlen auch, weil die Kommunen künftig mehr Macht bekommen sollen, sollte die Dezentralisierungsreform gelingen. Die Selbstverwaltung soll effizienter werden und das alte zentralisierte Modell abschaffen, das noch aus den Zeiten der Sowjetunion in der Ukraine existiert.

Doch die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zeigen, dass der Neustart – in mehrerlei Hinsicht – auf der lokalen Ebene der Ukraine nur teilweise gelingen wird. Bereits der Wahlkampf machte viele Beobachter skeptisch. So populistisch wie seit Jahren nicht mehr, entsprach er nicht den Erwartungen der Ukrainer, die sich durch die Revolution eine neue politische Kultur erhofft hatten, und erinnerte in seiner Ästhetik und Rhetorik eher an die Neunziger.

Wahlen im Krisengebiet müssen nachgeholt werden
Die Situation wurde dadurch erschwert, dass die Wahl in den von den russischen und prorussischen Kräften besetzten Gebieten im Osten des Landes nicht abgehalten werden konnte, genauso wenig wie in den 122 von der Ukraine kontrollierten Kommunen nahe der Front. Dort sollen die Wahlen nun entsprechend dem Minsker Friedensplan im nächsten Jahr nach ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung stattfinden. Wie dies in den Gebieten gelingen soll, zu den die ukrainische Regierung keinen Zugang hat, und in denen neulich selbst der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Betätigungsverbot erteilt wurde, bleibt offen.

Auch den fast 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen aus dem Donbass und von der durch Russland annektierten Krim konnte die Realisierung ihres Wahlrechts an ihren neuen Wohnorten nicht ermöglicht werden. Dazu kamen schwere Pannen in den Städten Krasnoarmijsk und Mariupol. In der 500.000-Einwohnerstadt Mariupol konnten die Stimmzettel nicht in die Wahllokale geliefert werden.

Örtliche Journalisten berichten, dass die Stimmzettel in der Druckerei des Oligarchen Rinat Achmetow gedruckt wurden, was an sich ein Verstoß gegen das Wahlrecht wäre, und fehlerhaft seien. Gleichzeitig wird gegen die Mariupoler Wahlkommission ermittelt. Nun soll geklärt werden, wer die Schuld an dem Ausfall der Wahlen trägt.

Wahlbeteiligung nur bei 46,5 Prozent
Dass diese Panne sich ausgerechnet in Mariupol ereignete, einer strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer zwischen Donezk und der Krim, zeigt, wie instabil die politische Lage in der Ukraine immer noch ist. Von Mitte April bis zum 13. Juni 2014 fiel Mariupol den prorussischen Separatisten in die Hände. Seit fast eineinhalb Jahren wird die Stadt von der ukrainischen Armee kontrolliert. Präsident Poroschenko versprach nun, die Kommunalwahl in Mariupol und Krasnoarmijsk auf Mitte November zu verschieben.

Als Folge der schwierigen Situation und der Komplikationen beobachtete man ukraineweit eine niedrige Wahlbeteiligung – 46,5 Prozent. Insgesamt bewarben sich 142 Parteien und mehr als 210.000 Kandidaten um lokale Mandate.

Den Vertretern der alten politischen Elite ist es offensichtlich gelungen, in einigen – vor allem östlichen Dörfern und Städten – ihre Plätze zu sichern. So gewann Gennadij Kernes, Mitglied von Janukowitschs Partei der Regionen, Maidan-Gegner und amtierender Bürgermeister von Charkiw, laut Nachwahlbefragungen die Bürgermeisterwahl im ersten Wahlgang mit 59,3% Stimmen.

Klitschko muss in die Stichwahl, Poroschenko kann auf Vertrauen hoffen
In der Hauptstadt konnte der Ex-Boxweltmeister und amtierende Bürgermeister Vitali Klitschko etwa 40,4 Prozent der Stimmen gewinnen. Damit führt der 44-Jährige zwar die Kiewer Statistik an, verfehlt aber deutlich die absolute Mehrheit. Er kandidiert von der Partei des Präsidenten Block-Petro-Poroschenko. Er wird am 15. November zur Stichwahl antreten – sein Gegner wird erst nach dem Abschluss der Auswertung der Wahlergebnisse feststehen, voraussichtlich Mitte der Woche. Im Mai 2014 hatte Klitschko im dritten Anlauf bei vorgezogenen Wahlen mit 56,7 Prozent gewonnen.

Die Kommunalwahlen in der Ukraine wurden oft als "Test für Poroschenko" bezeichnet. Ob er diesen bestanden hat oder nicht, lässt sich erst sagen, wenn die Endergebnisse vorliegen. Schon die Nachwahlbefragungen zeigen aber, dass es für Poroschenko weiterhin eine Herausforderung bleiben wird, vor allem in der Ostukraine seine Politik zu vermitteln.

Die vorläufigen hohen Umfragewerte seiner Partei in Kiew und in der Zentralukraine sprechen aber dafür, dass die Mehrheit der Ukrainer ihm vorerst ihre Loyalität ausspricht. Das bedeutet wiederum, dass auch der Minsker Friedensprozess, für den sich Poroschenko einsetzt und bei dem die Dezentralisierungsreform eine zentrale Rolle spielt, noch nicht für aussichtslos erklärt werden sollte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article148030171/In-der-Ostukraine-kaempfen-sich-die-alten-Eliten-hoch.html

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mo 26 Okt 2015 - 10:53

Kommunalwahlen in der Ukraine: “Es entscheidet nur noch das Geld”



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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mo 26 Okt 2015 - 18:36

Wahlen in der Ukraine: Warnschuss für Poroschenko

Die Kommunalwahlen machten die Zweiteilung der Ukraine deutlich

Als Glanzstück der Demokratie lassen sich die Kommunalwahlen in der Ukraine schwerlich bezeichnen. Zuviel Pleiten, Pech und Pannen überschatteten den Urnengang. Zahlreiche Manipulationsvorwürfe allerorten und die Verschiebung der Abstimmung in den Großstädten Mariupol und Krasnoarmejsk (beide im Gebiet Donezk) wegen fehlerhafter Wahlzettel zeugen von mangelnder Kompetenz und schmutzigen Wahlkampfpraktiken.

Die für ukrainische Verhältnisse niedrige Wahlbeteiligung (46,6 Prozent) spiegelt Enttäuschung und Misstrauen der Bevölkerung wider, darf andererseits aber als Alarmsignal auch nicht überbewertet werden. Kommunalwahlen sind von jeher nicht der Renner. Bei dieser Wahl ist zudem auch noch unklar, mit welchen Befugnissen diese Organe ausgestattet werden. Die Reform der örtlichen Selbstverwaltung ist noch keineswegs ausgereift.

In politischer Hinsicht war das Ergebnis ein Warnschuss für Präsident Petro Poroschenko, aber keine Katastrophe. In Kiew bleibt seine Partei mit – laut Exit-Polls – rund 30 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft, der erhoffte Erstrundensieg für Witali Klitschko blieb allerdings aus. Er muss in die Stichwahl.

Auch in den anderen Zentren konnte kein Kandidat Poroschenkos gewinnen. Weder in der Millionenstadt Charkiw, noch in der Industriemetropole Dnipropetrowsk, der Hafenstadt Odessa oder der westukrainischen Stadt Lwiw liegen seine Kandidaten vorn.

Dabei wird deutlich, dass die Ukraine weiter an der Überwindung ihrer Zweiteilung arbeiten muss. Im Osten war die Wahlbeteiligung allgemein niedriger – im Gebiet Donezk nur etwa 30 Prozent – und der Oppositionsblock, Nachfolger der von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch geführten "Partei der Regionen", fuhr seine besten Ergebnisse ein. Im Westen ist das relativ starke Abschneiden der rechtsnationalen "Swoboda"-Partei besorgniserregend. Poroschenko hat in jedem Fall viel Stoff zur Analyse.

http://derstandard.at/2000024517088/Wahlen-in-der-Ukraine-Warnschuss-fuer-Poroschenko

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mo 26 Okt 2015 - 20:40

OSZE bewertet Ukraine-Wahl als demokratisch

Internationale Beobachter urteilten, trotz Mängeln habe die Kommunalwahl demokratischen Standards entsprochen. Allerdings sei das neue ukrainische Kommunalwahlgesetz übermäßig kompliziert. Ergebnisse gibt es noch nicht.

"Es gab bei der Wahl nach unserer Bewertung politischen Wettbewerb, sie war insgesamt gut organisiert", sagte Tana de Zulueta, Leiterin der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Wahl sei "demokratisch" verlaufen, auch wenn "wichtige Wirtschaftsgruppen" den Wahlprozess dominiert hätten.

Kritisiert wurden die "Komplexität des rechtlichen Rahmens", der Einfluss von Oligarchen und "die Tatsache, dass praktisch die ganze Wahlkampfberichterstattung in den Medien bezahlt war". Dies unterstreiche "die Notwendigkeit weiterer Reformen", hieß es in der Beurteilung der OSZE. Auch Absprachen zwischen den verschiedenen Wahlbehörden seien schwierig gewesen. Die OSZE hatte die Wahl mit mehr als 500 Beobachtern begleitet.

Nachwahl in Mariupol und Krasnoarmiisk
Außer in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes sollten am Sonntag im ganzen Land neue Bürgermeister und Kommunalparlamente gewählt werden. In Mariupol - der letzten von Kiew kontrollierten Stadt im Osten - war die Wahl jedoch kurzfristig abgebrochen worden. In Krasnoarmiisk an der Frontlinie zu den Separatistengebieten wurde auch nicht gewählt. In Swatowe platzte die Wahl laut Beobachtern wegen Problemen mit den Wahlzetteln.

Ergebnisse lassen auf sich warten
Das komplizierte Wahlgesetz erschwert die Auszählung der Stimmen. Offizielle Resultate werden erst in einigen Tagen erwartet. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 46,6 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die proeuropäische Führung in Kiew.

Zwei OSZE-Beobachter aus Rebellengebiet ausgewiesen
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf einen Vertreter der von den Aufständischen proklamierten Volksrepublik Luhansk, dass in der vergangenen Woche zwei OSZE-Beobachter ausgewiesen worden seien. Die OSZE bestritt die Darstellung der prorussischen Rebellen. Aus der Region Luhansk seien "keine Beobachter zurückgezogen" worden, teilte der Vize-Chef der Beobachtermission, Alexander Hug, in einer E-Mail mit.

http://www.dw.com/de/osze-bewertet-ukraine-wahl-als-demokratisch/a-18806941

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mo 26 Okt 2015 - 21:07

Der Artikel schwankt hin und her, zwischen extrem kritisch, zu pro-russisch und ... der Wahrheit!

Kommunalwahlen in der Ukraine: Stimmenkauf statt lebendige Demokratie

Intransparenz, Korruption und gekaufte Wählerstimmen standen bei der Kommunalwahl in der Ukraine auf der Tagesordnung. Den Urnengang als Symbol einer "lebendigen Demokratie" im Kontrast zum benachbarten Russland zu feiern, ist laut Petra Erler völlig fehl am Platz.

Die Kommunal- und Regionalwahlen in der Ukraine, so die Tagesschau vom 24. Oktober, “sind lebendig, vielschichtig, und auch im Detail spannend - im Kontrast zum benachbarten Russland, wo die Sieger meist von vorneherein feststehen“. Das ganze unter der Überschrift "Stimmungstest und Oligarchenringen", zusammengetragen in Warschau. Die "International Business Times" stieß ins gleiche Horn, allerdings mit einer etwas anderen Schlussfolgerung. Während in Russland sich nur eine Seite die Regeln zurechtbiege, würden in der Ukraine alle Seiten diese Kunst beherrschen und nahm dies als Beweis für eine wenn auch schwache, aber lebendige Demokratie.

Was viele dabei zu vergessen scheinen: Diese Wahl hat auf der Grundlage eines völlig undurchsichtigen Systems der Parteienfinanzierung stattgefunden. Das neue Gesetz über eine transparenten Parteienfinanzierung, dass die EU erzwungen hat, fand noch keine Anwendung. Damit war das der Moment für die Drahtzieher im Hintergrund, "ihre" Leute zu platzieren. Immerhin ging es um 10.000 Bürgermeister und 160.000 Sitze in den örtlichen Räten und den Gebietsräten, die bei einer Dezentralisierung der Ukraine viel mehr Einfluss haben werden als bisher.

In rund 35 größeren Städten, prognostizierte die Kyiv Post, werde wahrscheinlich ein zweiter Wahlgang notwendig sein, da das Ergebnis nach dem ersten Wahlgangs noch nicht feststehen würde. Die Kyiv Post hatte zudem am 23. Oktober ein ausführliches Stimmungsbild aus verschiedenen Städten präsentiert.

Berichte über den Zustand in der Ukraine, die von Krisen geschüttelt ist, die im Kampf gegen die systemische Korruption keinen Schritt weiter gekommen ist, in der die übergroße Mehrheit der Bevölkerung entsetzlich arm und ein sehr kleine Minderheit entsetzlich reich ist. Die Partei des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk nahm am sogenannten "Stimmungstest" nicht teil, denn dessen Umfragewerte sind derart im Keller, dass die Kandidaten chancenlos gewesen wären.

Offenbar spüren die Ukrainer, dass von "Jaz", wie ihn die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, liebevoll nannte, nichts zu erwarten ist. Wir spüren das weniger, denn wir rollen ihm immer noch den roten Teppich aus und widersprechen nicht, wenn er den Russen in die Schuhe schiebt, durch den Einsatz in Syrien für die Verschärfung der EU-Flüchtlingskrise sorgen zu wollen.

Vier Millionen Menschen aus Syrien waren bereits vor dem russischen Engagement in Syrien auf der Flucht, so das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der UN. Wir lassen der Ukraine scheinbar alles durchgehen, in dem falschen Verständnis, dass eine Assoziierung bedeutet, kritiklos, im Guten wie im Bösen, verbandelt zu sein. So bescheinigte die Kanzlerin der Ukraine erst kürzlich erhebliche Reformfortschritte, nur bei der Korruptionsbekämpfung müsse man mehr tun.

Staatswesen droht zu implodieren
Offenbar hat Berlin noch nicht bemerkt, dass selbst die Amerikaner eine härtere Gangart gegenüber der Ukraine angeschlagen haben, weil sich das Land seit dem zweiten Maidan, dem Euro-Maidan, eben nicht gewendet hat und inzwischen eine Mehrheit von Ukrainer nicht übel Lust auf einen neuerlichen Maidan hätte – das kann man für eine lebendige, wenn auch schwache Demokratie halten. Oder aber für eine drohende Implosion eines Staatswesens, dessen wackelige Fundamente das Ergebnis einer pervertierten Version von Systemtransformation nach dem Zerfall der Sowjetunion sind und nicht so sehr eine Folge des bewaffneten Konfliktes im Land.

Amerikaner fordern inzwischen offen die Ablösung des Generalstaatsanwalts (ein Poroshenko-Mann), dessen größter "Verdienst" im Kampf gegen Korruption in der Ukraine darin besteht, noch niemanden der Korruption angeklagt zu haben. Dabei ist er nur die Spitze des Eisberges eines völlig degenerierten Justizsystems, dem Rechtstaatlichkeit ein Fremdwort ist und für das in der Ukraine der Präsident verantwortlich zeichnet (das erklärt, warum Jazenjuk inzwischen so kritische Töne zum Justizwesen von sich gibt).

Zwei ukrainische Anti-Korruptions-NGOs haben beispielsweise im August schwere Vorwürfe erhoben und angegeben, dass der Oligarch Kolomoiski 1,8 Milliarden US-Dollar an IWF-Mitteln unterschlagen hätte, mit Hilfe der Justiz in Dnipropetrowsk. Trotz Anzeige sei kein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Diese Dimension von vermutlicher Wirtschaftskriminalität sei sogar für die Ukraine selten, sagten sie.

Wen wundert es da noch, dass die Umfragewerte des Präsidenten auch im Keller sind, aber immer noch zweistellige Raten erreichen. Damit ist er vor der wieder erstarkten Julia Timoschenko nach wie vor der beliebteste Politiker (oder Oligarch) der Ukraine. Die beiden wiederum werden bedrängt von ganz rechts außen, ukrainischen Ultranationalisten, deren Popularität ausweislich einer Umfrage vom August dieses Jahres inzwischen bei zusammen 15 Prozent liegt.

Weiterlesen:
Kampf um "Fleischtöpfe der Macht"
Aber zurück zum Stimmungsbild angesichts der Wahlen in der Ukraine, die nach einem neuem, komplizierten Recht erfolgen, was die Mehrheit der Ukrainer (einschließlich des Ministerpräsidenten) laut Kyiv Post nicht versteht. Aber den Kern der Wahlen verstehen viele schon: es geht um die Fleischtöpfe der Macht. "Die (Politiker) gehen alle in die Politik, um noch mehr zu stehlen“, sagte jemand vom platten Land in der Ukraine (Poltava).

In Charkiv, einer 1,5 Millionen Stadt, hatte der gegenwärtige Bürgermeister die besten Chancen, wiedergewählt zu werden. Umfragen nach der Wahl bestätigten das. Seine Herausforderer warfen ihn vor, dass seine Firma von städtischen Bauaufträgen profitiert habe. Offenbar wurde in Charkiv dennoch mit ganz harten Bandagen gekämpft, behaupteten jedenfalls Aktivisten, notfalls auch, indem man einen Herausforderer zusammenschlägt (das gab es auch anderswo). Stimmenkauf machen alle, äußerten andere.

Dnipropetrowsk wurde gar vom ukrainischen Innenministerium zum "hot spot" erklärt. Dort geht es um den künftigen Einfluss in einer sehr reichen Region, insbesondere, wenn die Dezentralisierung gelingt. Zwei Oligarchen, darunter der früherer Gouverneur Kolomoiski, lieferten sich einen Kampf, der nur scheinbar durch Parteien und deren Spitzenkandidaten ausgetragen wird. Es geht nicht um politische Orientierungen oder die Lage der Bürgerinnen und Bürger, sondern um das Gebiet Dnipropetrowsk; wer es morgen kontrollieren und ausplündern kann. Gleichzeitig kämpfen in Dnipropetrowsk Kolomoiski und Poroschenko gegeneinander. Denn der Block des Präsidenten habe, so sagt man, bewusst einen schwachen eigenen Kandidaten gewählt, um so den Kandidaten der Opposition zu unterstützen.

Auch das hat in der Ukraine Tradition. Denn je nach endgültigem Wahlergebnis, muss Poroschenko möglicherweise mit der Opposition im Parlament in Kiew zusammenarbeiten, um das Gesetz zur Dezentralisierung durchzubekommen. In dem Punkt kann er sich auf seine aktuelle Koalition nicht verlassen, schon gar nicht auf Timoschenko. Die Alternative wären Neuwahlen oder eine Regierungsumbildung.

Wahl zwischen Pest und Cholera
In Dnipropetrowsk haben die Ukrainer nun am 15. November die Wahl zwischen Pest und Cholera. Macht nun der das Rennen, der "nur" die Stadt in der Tasche hat – oder der, der mit Ausnahme der Stadt das ganze Gebiet beherrscht?

Auch Klitschko, der inzwischen ein Poroschenko-Mann ist, muss in den zweiten Wahlgang, obwohl er besser in Kiew abschnitt, als vorhergesagt. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit ca 35 Prozent extrem niedrig und zeigt nur, wie müde es die Menschen sind, an Veränderungen zu glauben. In Mariupol, wo die Wahlen nachgeholt werden müssen, hatte ein anderer Oligarch seine Finger im Spiel: Achmetow. Eine ihm "nahestehende" Firma hatte die Wahlzettel gedruckt, die angefochten wurden. Wie der Druckauftrag zustande kam, war nicht zu klären. Nun muss die Wahl nachgeholt werden. In den Umfragen lag die sogenannte pro-russische Opposition vorn.

Auch in Odessa waren es die Leute schon vor der Wahl leid, immer wieder die gleichen, leeren Versprechungen zu hören. Dort hatte nicht der von Poroschenko und Saakaschvili unterstützte Kandidat die besten Wahlchancen, sondern der amtierende Bürgermeister. Aber auch er muss in den zweiten Wahlgang.

Offenbar hat der Stimmenkauf, den in Odessa alle Parteien betrieben haben sollen (mit Kartoffeln und Zucker), besser funktioniert, als gedacht. Das spricht für jede Menge hungriger Mäuler.

Im Westen der Ukraine hat die rechtsextreme Svoboda, die viele schon für tot erklärt hatten, 15 Prozent eingefahren. Aber dort hat auch die einzige, wahrscheinlich nicht mit oligarchischen Strukturen verbundene Partei der Ukraine, "Selbsthilfe", die Wahlen klar gewonnen

Es ist zu kurz gesprungen, wenn man Wahlbeteiligung und Prozentpunkte von Parteien in dieser Wahl zum Beweis lebendiger Demokratie erhebt. Man sollte sich die einzelnen Ergebnisse, die nicht vor dem 28. Oktober (bzw. in einigen Fällen erst nach dem 15. November vorliegen werden), sehr genau anschauen. Und bedenken, dass die Stimmen von sieben Millionen ukrainischen Wahlberechtigten (in den Separatistengebieten von Donezk und Luhansk) in der nationalen Bilanz fehlen.

Am wichtigsten aber wäre, Kiew endlich in die Pflicht zu nehmen. Verfassungsänderungen, eine radikale Korruptionsbekämpfung und die vollständige Erneuerung der Justiz wären ein Anfang.

DIE AUTORIN
Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der "The European Experience Company GmbH" in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

Am wichtigsten aber wäre, Kiew endlich in die Pflicht zu nehmen. Verfassungsänderungen, eine radikale Korruptionsbekämpfung und die vollständige Erneuerung der Justiz wären ein Anfang.

http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/kommunalwahlen-der-ukraine-stimmenkauf-statt-lebendige-demokratie-318857

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  telzer am Di 27 Okt 2015 - 16:26

Ganz so schrecklich scheint es nicht geworden zu sein.
Der Erdrutschsieg der Blauen (Pro RuSSen / Janik´s Ex ) konnte wohl vermieden werden.

Ein Kommentar von Jan Schönfelder | über Fritz Ehrlich |( woher bekommt Jan immer den Input hmm )
Jan Schönfelder schrieb:
"...Nachdem Fiasko des Oppo-Blocks im Süden und Osten der Ukraine darf befürchtet werden, dass einige im Kreml wild herumspringen. Abwechselnd im Viereck und im Dreieck. Einige könnten dabei versehentlich auf einen roten Knopf mit der Überschrift "Krieg" drücken....Nachdem die Regionenpartei 2010 bei den Lokalwahlen in 18 Oblasten eine eigene Mehrheit organisieren konnte (v.a. durch ihr Wahlgesetz und die üblichen "Adminressourcen..."), bekämpfen sich die Nachfolgeprojekte (Oppo-Block, Nasch Kraj, Vidrodschennja, Silna Ukrajina...; wobei nur der Oppo-Block eine eher pro-russische Ausrichtung hat...)gegenseitig und insgesamt gibt es wohl nur ein Charkiw eine leichte "blaue" Mehrheit durch "Vidrodschennja", die aber aufgrund des Faktors Kolomojskyj eher in "Grün" (Privat-Gruppe) daherkommt. Statt rund 70% in Saporischja und im Oblast bei den Sitzen im Stadt- und Oblastrat jetzt bescheidene 20%...In Odessa 14%.....Trotz mäßiger Wahlbeteiligung gerade bei den unter 30-jährigen und seinem traditionellen Elektorat namens "Babus" ist die Mission "Revange der russischen Welt" gründlich gescheitert. Im Prinzip wurde der Trend der Präsidentschaftswahlen und der Parlamentswahlen bestätigt. In Charkiw hat man leider auf einen starken Gegenkandidaten verzichtet. Objektiv muss man sagen, dass nur Awakow gute Chancen gegen Kernes gehabt hätte. Aber auf Kernes wartet noch ein Gerichtsprozess, der bisweilen immer wieder erfolgreich vertagt wurde, aber die Zeiten ändern sich.... Smile

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Di 27 Okt 2015 - 17:58

Nach Kommunalwahl: Steinmeier fordert baldige Wahl in Ostukraine

Nach der Kommunalwahl in der Ukraine hat Deutschland eine baldige Abstimmung in den Separatistengebieten nach ukrainischem Recht gefordert.

„Dazu muss jetzt zügig ein Wahlgesetz nach den Regeln der Minsker Vereinbarungen auf den Weg gebracht werden“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin.
Die prorussischen Aufständischen hatten die Abstimmung vom Sonntag boykottiert. Sie wollen im Frühjahr eigene Wahlen abhalten. Im weißrussischen Minsk wollte am Dienstag die Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Schritte der Entspannung im Kriegsgebiet beraten. Das ukrainische Militär berichtete von einem getöteten Soldaten im Konfliktgebiet. Die Separatisten warfen der Armee Beschuss vor.

Steinmeier betonte, in den ostukrainischen Städten Mariupol und Krasnoarmiisk müsse die Kommunalwahl schnell nachgeholt werden. Dort war die Abstimmung ausgefallen, weil es keine gültigen Stimmzettel gab. Opposition und Regierungsparteien machten sich gegenseitig verantwortlich und warfen sich Fälschungsversuche vor.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahl generell als wichtigen Schritt für die Demokratie in der Ukraine. Wegen eines komplizierten neuen Auszählungsverfahrens werden offizielle Ergebnisse erst in den kommenden Tagen erwartet.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-im-news-ticker-polizei-nimmt-bei-buergermeisterwahl-in-odessa-star-wars-figur-fest_id_5042394.html

#russenmeier

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  telzer am Mi 28 Okt 2015 - 13:02

Update


Der jetzige Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, hat mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten und gewinnt im ersten Wahlgang.
Diese Angaben hat die Partei „Samopomitsch“ (Selbsthilfe) nach Auszählung der Stimmen nach Wahlprotokollen bekanntgegeben.

Bei der Wahl des Bürgermeisters von Odessa führt der amtierende Bürgermeister Gennadij Truchanow.
Das meldet das bürgerliche Netzwerk OPORA nach Angaben der Auszählung der Stimmen auf der Grundlage von 100 Prozent bearbeiteten Wahlprotokolle.
Laut Angaben haben für Truchanow (Partei Rodina)51,64 Prozent der Wähler gestimmt – 138.353 Stimmen. Den zweiten Platz belegt Oleksandr Borowyk mit 24,78 Prozent - 66.387 Stimmen.
Wahlbeteiligung bei 47%
.
Auch auf den dahinterliegenden Plätzen gab es Überraschungen.
So enttäuschte Ex-Gouverneur Walerj Matkowskij deutlich abgeschlagen auf dem dritten Rang mit 6 % und zeigt damit, wie es um das Ansehen der „alten Eliten“ aus der Janukowitsch-Zeit in der Südukraine steht.
.
Überrascht gibt sich die Politikszene hingegen vom erstaunlich guten Ergebnis des Kandidaten auf
Rang fünf: Spaßkandidat Darth Vader von der Internetpartei der Ukraine erreichte tatsächlich 4 % der Stimmen in der Stadt Odessa.

http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1904327-samopomitsch-in-lwiw-gewinnt-sadowyj-im-ersten-wahlgang.html


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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mi 28 Okt 2015 - 15:01

Schade das der nicht gewonnen hat Grinsen

"Star Wars"-Hype in der Ukraine

Darth Vader von Odessa

Bei den Kommunalwahlen in der Ukraine ist der Darth-Vader-Block mit 61 Kandidaten zugelassen. Welche Macht steckt dahinter?

Im Dezember kommt der neue "Star Wars" in die Kinos, aber ein Teil des Personals ist längst unter uns, genauer: unter den ukrainischen Wählern - und man kann nicht sagen, dass alle davon begeistert sind. Jüngst erst wurde beispielsweise Chewbacca, der haarige Gefährte Han Solos, in Odessa verhaftet, als er vor einem Wahllokal während der Kommunalwahlen aufgetaucht war, und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zur Zahlung von umgerechnet sieben Euro Strafe verurteilt. Natürlich handelt es sich um einen politischen Aktivisten im Fellkostüm, aber die Verhaftung sieht auf Youtube wunderbar bizarr aus.
https://www.youtube.com/watch?v=I6OLO2RSAso

Ähnlich eindrucksvoll ist die Aktion des Künstlers Alexander Milow, der eine Lenin-Statue in ein Darth-Vader-Standbild verwandelte, mit wehendem Mantel und Herrscherpose, dazu aber einem Wifi-Router im Kopf. Milow verfolgte gesamtgesellschaftliche Ziele: die Austreibung der sowjetischen Gespenster mit den Mitteln der amerikanischen Popkultur.

Dabei läuft seit einigen Jahren tatsächlich ein Darth Vader durch Odessa und andere Städte der Ukraine, der Leben in die politische Landschaft bringt - genauso wie Chewbaccas Auftritt vor dem Wahllokal. Seit Wochen hängen in Odessa Plakate des Darth-Vader-Blocks. Im November 2013 ließ sich ein Darth-Vader-Darsteller von Sturmtruppen in weißen Plastikpanzern ins Rathaus tragen und erklärte sich selbst zum Bürgermeister der Stadt.

"Die Macht ist stark hier"
Bei den Parlamentswahlen 2014 errang er respektable drei Prozent, die sich allerdings nie in politischen Einfluss umsetzen ließen, weil der Name des einstigen Jedi-Ritters nicht auf dem Wahlzettel aufgeführt war. In Interviews erklärte er damals, er konzentriere sich auf die Ukraine, denn "die Macht ist stark hier". Medien vermuten andere Motive: Hinter der Maske verberge sich der Hacker Dmitrij Golubow, Chef der ukrainischen Internet-Partei, wie berichtet wurde.

Wer hinter der jetzigen Darth-Vader-Maske steckt, ist unbekannt. Immerhin: Bei den Kommunalwahlen sei der Darth-Vader-Block sogar mit 61 Kandidaten - allesamt mit Vor- und Nachnamen Darth Vader - zugelassen worden, 48 davon allein in Odessa.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/star-wars-hype-in-der-ukraine-darth-vader-von-odessa-1.2710276

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mi 28 Okt 2015 - 15:07

Es war einfach zu auffällig! Nicht nur in Odessa...
Die Russen nutzen weiterhin jede Schwachstelle innerhalb der Ukraine aus und versuchen es nun auf nicht militärischen Wege, siehe http://www.ukraineforum.net/t458p20-kommunalwahlen-am-25-oktober-2015#9466

Saakaschwili erhebt Manipulationsvorwürfe in Odessa

Bei der Kommunalwahl in der Ukraine ist der prorussiche Bürgermeister der Hafenstadt Odessa nach Angaben der örtlichen Behörden im Amt bestätigt worden.

Stadtoberhaupt Gennadi Truchanow habe bei der Abstimmung am Sonntag 52,9 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit. Der von Präsident Petro Poroschenko unterstützte Deutsch-Ukrainer Sascha Borowik landete demnach mit 25,7 Prozent auf dem zweiten Platz.
Der proeuropäische Gouverneur der Region Odessa, Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili, erkannte das Ergebnis nicht an und warf den örtlichen Behörden Wahlfälschung vor. Bei der Auszählung der Stimmen sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Ukraine rutscht ins Chaos ab
Die liberale slowakische Tageszeitung "Sme" kommentiert die Kommunalwahlen in der Ukraine drastisch: "Die Endergebnisse werden zwar erst in einer Woche bekannt sein, aber schon jetzt sieht es so aus, als hätten die ukrainischen Kommunalwahlen vom Sonntag das Land zurückgeworfen. Zurück in einen Stand vor den Maidan-Protesten, in Zerstrittenheit und Oligarchie - einen Stand, der noch weniger beherrschbar sein wird als zuvor."

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-im-news-ticker-polizei-nimmt-bei-buergermeisterwahl-in-odessa-star-wars-figur-fest_id_5042394.html

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Realist am Mi 28 Okt 2015 - 23:29

Nach den täglichen Schlagzeilen der letzten Wochen Frage ich mich: Wie gut hat die Timoschenko denn nun abgeschnitten hmm Nirgendwo liest man noch etwas darüber Wink
Ich bin gespannt wie es jetzt weiter geht. Bei den Stichwahlen und den Gebieten die unter russischer Kontrolle stehen.

Und mal ein Presseartikel der die Wahlergebnisse nicht so negativ beschreibt :

Stabil genug
Die Wahl war nicht perfekt, aber es gab kein Chaos.

Zumindest ist das Chaos ausgeblieben. Die Regierungsparteien haben an Zustimmung verloren, was nicht verwunderlich ist in einer existenziellen Krise mit Währungsverfall, Inflation und Krieg. Die Oppositionsparteien haben zugelegt, weil sich ein Teil der Bevölkerung nach den ruhigeren Zeiten vor dem Umsturz zurücksehnt, wobei auch diese Wähler das alte Regime keinesfalls zurückhaben wollen. Das Chaos ist ausgeblieben, auch wenn es bis zu wirklich freien und gleichen Wahlen noch weit ist: Man kann in diesem Land einfach noch zu viel politische und mediale Macht mit Geld kaufen.

All das gilt für viele, auch westliche Staaten und für viele Wahlen. Jetzt gilt es für die Ukraine. Die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass das Land politisch - trotz aller Manipulationsversuche und politischer Pressionen - stabil genug ist, um den Reformprozess voranzutreiben und nicht zu zerfallen oder unterzugehen. Im Osten sind die Anhänger des alten Systems immer noch stärker, im Westen die Proeuropäer. Aber das ist relativ. Neue Kräfte sind im Spiel, bekannte Parteien haben quer durchs Land Anhänger gewinnen können.

Jetzt stehen die nächsten Hürden an: die Umsetzung des schon beschlossenen Gesetzes zur Parteienfinanzierung, damit die Regeln des politischen Wettkampfes transparenter werden. Und demokratische Wahlen in den Separatistengebieten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-stabil-genug-1.2710558
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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  telzer am Do 29 Okt 2015 - 12:30

Ebenfalls ein gute Bericht dazu, auch Süddeutsche  Smile

Und richtig Julka wird nicht einmal erwähnt, nur ihre Partei mal irgendwo unter .....
Haben die Ukrainer sie doch durchschaut ?


sueddeutsche.de von Cathrin Kahlweit, Wien schrieb:
Mariupol ist nicht überall
Was sich vor den Kommunalwahlen in der Frontstadt abgespielt hat, gleicht einem Polit-Thriller. Im Großen und Ganzen sind die Abstimmungen aber nach demokratischen Regeln verlaufen. Womöglich geht es noch in die Stichwahl.

Das Ränkespiel, das sich in der ostukrainischen Frontstadt Mariupol rund um die Kommunal- und Regionalwahl abspielte, könnte auch aus einem drittklassigen Polit-Thriller stammen: Der lokale Oligarch (Stahlmagnat Rinat Achmetow) will den Kandidaten des Oppositionsblocks (Ableger der früheren Regierungspartei) durchsetzen und sorgt dafür, dass die Stimmzettel in seiner hauseigenen Druckerei hergestellt werden. Mitglieder der Wahlkommission und politische Gegner stürmen die Druckerei, finden aufgerissene und am Boden liegende Packen von Stimmzetteln, noch feuchte und offenbar unlängst benutzte offizielle Stempel. Der herbeigerufene Druckereichef, Zigarre im Mund, Schiebermütze auf dem Kopf, sagt unbeeindruckt, da müsse wohl irgendjemand eingebrochen sein und randaliert haben . . . So zumindest beschreibt ein Zeitungsreporter aus Mariupol, der Großstadt am Asowschen Meer, die Szenerie.

Letztlich wurde dann in der Hauptstadt entschieden, die Kommunalwahl im strategisch wichtigen Mariupol abzusagen und demnächst nachzuholen. Anhänger der Präsidentenpartei finden das richtig: Hier hätten die alten Kräfte erkennbar Wahlbetrug durch manipulierte Stimmzettel versucht. Anhänger des Oppositionsblocks und des Patriarchen Achmetow, aber auch einige Wahlbeobachter protestieren: Kiew habe verhindern wollen, dass der Oppositionskandidat siegt - und deshalb der Bevölkerung das Wahlrecht versagt.

Geschlossene Wahllokale gab es aus ähnlich undurchsichtigen Gründen auch in der ostukrainischen Industriestadt Krasnoarmiisk. Ansonsten aber verlief die erste Kommunal- und Regionalwahl in der Ukraine nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch nach demokratischen Standards. Das war jedenfalls das Urteil internationaler sowie nationaler Wahlbeobachter, wenngleich zahlreiche technische Verstöße und eine immer noch von Oligarchen dominierte und daher interessengeleitete Medienlandschaft beklagt werden. Etwa 30 Millionen Wähler waren nach einem im Mai verabschiedeten neuen Wahlrecht an die Urnen gerufen. Und auch wenn aufgrund des komplizierten Wahlsystems das Endergebnis erst an diesem Mittwoch vorliegen soll, so lauten die wesentlichen Botschaften doch: Die Ukraine ist ein pluralistisches Land. Bekannte Gesichter wurden wiedergewählt. Und nur knapp die Hälfte der Bevölkerung gingen zur Wahl.

Anzeige

In Kiew hat es Amtsinhaber Vitali Klitschko locker in die Stichwahl geschafft. Wer sein Herausforderer wird, ist noch nicht ausgezählt. Klitschko war als Spitzenkandidat der Präsidentenpartei Solidarität angetreten, mit der er seine eigene Partei, Udar, unlängst fusioniert hatte. Bemerkenswert war in Kiew wie in zahlreichen anderen Städten: Die Partei Samopomich, eigentlich eher im Westen des Landes beheimatet, schnitt auch in der Hauptstadt und sogar im Osten passabel ab. Ihr Parteichef und Idol, der Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowij, nahm seine Stadt erneut im Sturm ein. In anderen westukrainischen Kommunen wurde die nationalistische Swoboda-Partei recht stark - aber eben auch nur hier, wo sie seit einem Jahrzehnt ihre Stammwähler hat.

Die Stimmen im Osten gingen etwa zur Hälfte an den Oppositionsblock. Aber überall schnitten auch die Präsidentenpartei und andere, eher proeuropäische Gruppen respektabel ab. Eine eindeutige Spaltung des Landes in prowestlich und prorussisch oder pro und contra Maidan-Aufstand ist mithin nicht erkennbar. Beeinflusst wurde das Ergebnis in zahlreichen Regionen von finanzkräftigen Oligarchen. Der Ex-Gouverneur von Dnjepropetrowsk etwa, Ihor Kolomojski, hatte eine Partei namens Ukrop ins Rennen geschickt; deren Kandidat liegt in Kolomosjkijs Heimatstadt Dnjepropetrowsk erwartungsgemäß weit vorn. In fast allen Großstädten des Landes finden am 15. November Stichwahlen statt. Womöglich soll dann auch die Wahl in Mariupol nachgeholt werden, falls es bis dahin einen entsprechenden Parlamentsbeschluss gibt - und neue Stimmzettel.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-mariupol-ist-nicht-ueberall-1.2710618


Zuletzt von telzer am Do 29 Okt 2015 - 12:31 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet (Grund : ergänzt)

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Thomas am Fr 30 Okt 2015 - 19:53

Kiew: Klitschkos Rivale im zweiten Wahlgang bekanntgegeben
Im zweiten Wahlgang für das Bürgermeisteramt von Kiew kommen zwei Kandidaten in Betracht – Witalij Klitschko vom Block von Petro Poroschenko „Solidarität“ und der Parlamentsabgeordnete Boryslaw Beresa.

Das teilt die Stadtwahlkommission nach Beendigung der Bearbeitung der Wahlprotokolle am 30. Oktober mit.

Laut Angaben der Stadtwahlkommission haben für Klitschko im ersten Wahlgang 353.312 Wähler gestimmt, für Beresa – 77.29.

Der zweite Wahlgang findet am 15. November statt.

http://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/1906559-kiew-klitschkos-rivale-im-zweiten-wahlgang-bekannt.html


Zuletzt von Thomas am Fr 30 Okt 2015 - 20:15 bearbeitet; insgesamt 5-mal bearbeitet (Grund : Artikel getauscht)
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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Thomas am Fr 30 Okt 2015 - 20:08

@telzer schrieb:
Der jetzige Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, hat mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten und gewinnt im ersten Wahlgang.

Satz mit X !

Zweiter Wahlgang in Lwiw
Nach Bearbeitung der Wahlprotokolle bei den Bürgermeisterwahlen von Lwiw, hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit.

Das meldet die Zentralwahlkommission.
Auf dem ersten Platz ist der amtierende Bürgermeister, der Anführer der Partei „Samopomitsch“ („Selbsthilfe“) Andrij Sadowyj mit 49,16 Prozent (oder 255.141) der Stimmen.

Auf dem zweiten Platz ist der Kandidat von der Partei „Swoboda“, ehemaliger Sprecher des Parlaments Ruslan Koschulynskyj mit 12,25 Prozent (35.200) der Stimmen.

http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1906355-der-zweite-wahlgang-in-lwiw-angesagt.html


Zuletzt von Thomas am Fr 30 Okt 2015 - 20:16 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet (Grund : Dies und das)
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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Thomas am Sa 31 Okt 2015 - 15:52

Die Ukraine nach den Regionalwahlen: Ein Interview mit Andreas Umland."
WE: Herr Umland, wie schätzen Sie die Wahlen in der Ukraine generell ein?

AU: Das Urteil der OSZE war gemischt. Im Großen und Ganzen waren die Wahlen demokratisch. Es gab, ich konnte das hier vor Ort selbst beobachten, in Kiew einen aktiven Wahlkampf mit einem ganzen Spektrum von Kandidaten und Parteien, auch sehr gegensätzlichen.

Von den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen Partei der Regionen bis hin zu nationalistischen Parteien. Aber es gab in bestimmten Regionen auch Verletzungen. In Krasnoarmijsk und Mariupol sind die Wahlen nicht durchgeführt worden. Das sind Gebiete im von Kiew kontrollierten ukrainischen Teil des Donbas.

WE: Wer trägt die Schuld daran, dass die Kommunalwahlen in einigen wichtigen ukrainischen Städten gescheitert sind?

AU: Das kann man darauf zurückführen, dass es in diesem Teil der Ukraine allgemeine politische Instabilität gibt. Das sind Gebiete, die in unmittelbarer Nähe der okkupierten Territorien sind und deren ungeklärter Status, dubiose politische Führung sowie enorme Bewaffnung strahlt auf das gesamte Gebiet aus. Zwar sind nur fünf Prozent des Territoriums der Festland-Ukraine besetzt, aber auch im Umkreis dieser fünf Prozent ist die soziale und politische Stabilität brüchig.

WE: Diese Städte, Mariupol und Krasnoarmijsk, sind sie eine Art Warnsignal für Poroschenko oder ist es nur ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie?

AU: Es ist sicherlich auch in gewisser Hinsicht ein Armutszeugnis für den ukrainischen Staat. Ich würde aber noch einmal betonen, dass dies Städte in der Nähe der Kampfgebiete sind oder, wo bis vor kurzem ein blutiger Krieg stattfand. Bei früheren Kommunalwahlen hat es solche fundamentale Probleme nicht gegeben. Daher würde ich dieses Versagen als ein Resultat des Krieges oder der Instabilität beurteilen, die von Russland bewusst erzeugt wird. Natürlich muss sich der ukrainische Staat stärker bemühen das auszugleichen. Es wird Nachwahlen geben und dann werden auch dort die lokalen Gesetzgebungs- und die Exekutivorgane neu besetzt werden.

WE: Es wurde sogar schon eine Frist angesetzt, die Nachwahlen werden am 15. November statt finden. Können sie wirklich statt finden und, wenn ja, unter welchen Bedingungen?

AU: Wie das jetzt im von Kiew kontrollierten Teil des Donbas weiter gehen wird, kann ich nicht genau sagen. Ich gehe davon aus, dass die Nachwahlen geordnet statt finden werden. Interessanter ist die Frage der Wahlen in den besetzten Gebieten, so werden sie in der Ukraine bezeichnet, und vor allem, wie diese Prozedur dort stattfinden wird.

Wir hatten ja schon Pseudowahlen und Pseudoreferenden, so würde ich sie bezeichnen, auf der Krim und im besetzten Teil des Donezkbeckens. Sie sind ohne professionelle internationale Beobachter durchgeführt worden, und es hat dort keinen Parteienpluralismus, Medienfreiheit und andere Umstände gegeben, um von wirklichen Wahlen zu sprechen.

Es wird interessant, ob dort nun erstmals demokratische Wahlen stattfinden können. Wird es einfach wieder eine Pseudowahl sein, eine sinnlose Prozedur, oder aber Wahlen, die man anerkennen. Werden dort OSZE-Beobachter rechtzeitig vorher eintreffen können (die Langzeitbeobachter treffen ja schon mehrere Wochen vor den eigentlichen Wahlen ein)?

Und werden sie dann am Ende bestätigen, dass das pluralistische Wahlen waren, wo tatsächlich die Wähler frei ihren Willen ausdrücken konnten? Besonders kompliziert wird hier die Frage der Wahlteilnahme der Binnen- und anderen Flüchtlinge. Es gibt ca. zwei Millionen Flüchtlinge, die aus dem besetzten Gebiet geflüchtet sind und die Frage wird sein, inwieweit sie teilnehmen können, sie sind ja auch aus dem Donbas.

Offen gestanden, glaube ich nicht, dass eine wirklich demokratische Wahl zu realisieren ist. Vor allem, dass die Wahlen in diesen Gebieten gerecht, geheim, frei und ohne Druck stattfinden, kann ich mir nicht vorstellen.

WE:: Vertreter aus Donezk und Luhansk bestehen darauf, dass bevor Wahlen stattfinden können, die Verfassungsänderung durchgesetzt werden muss. Glauben sie in dieser Hinsicht wird etwas unternommen werden?

AU: Dies scheint zur Zeit eine Pattsituation zu sein. Einerseits, ist es für die Erfüllung der Minsker Abkommen notwendig diese Wahlen durchzuführen. Aber im Minsker Abkommen ist auch festgelegt, dass es einen Sonderstatus für diese Gebiete geben muss. Und dafür wiederum muss eine Verfassungsänderung erfolgen. Und für die Verfassungsänderung braucht Poroschenko eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Zur Zeit sieht es aber so aus, als ob er diese Zweidrittelmehrheit nicht bekommen könnte. Dies ist ein Defekt der Minsker Vereinbarung, dass nicht fest gelegt ist, wie die genaue Abfolge sein soll. Die ukrainische Seite argumentiert, dass es nur einen Sonderstatus für diese Gebiete geben kann, wenn demokratische Wahlen stattgefunden haben.

Und die Separatisten (d.h. ostukrainischen Marionetten Moskaus) „argumentieren", dass sie diese Wahlen nur durchführen werden, wenn der Sonderstatus der Gebiete garantiert ist. Die Entstehung dieser Pattsituation ist ein Mangel der Minsker Vereinbarungen.

WE: Wir haben nach diesen Wahlen bereits Politiker verschiedener Couleur gesehen, kann man schon davon sprechen, dass sich das politische Gleichgewicht, die politische Karte der Ukraine nach dieser Wahl verändert hat?

AU: Ja, sie hat sich natürlich geändert. Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise ist dies nicht verwunderlich. Insgesamt würde ich aber von einem Fortschritt sprechen, weil sich die verschiedenen politischen Lager im ukrainischen politischen System stabilisieren.

Die Volksfont, Jazenjuks Partei, war bei den Wahlen nicht vertreten. Das war eine natürliche Reaktion auf den Einbruch der Umfragewerte sowohl für Jazenjuk persönlich, als auch für seine Partei, die die Parlamentswahlen 2014 noch gewonnen hatte (den proportionalen Teil).

In gewisser Hinsicht hat der Poroschenko-Block jetzt das gesamte Spektrum der regierenden Parteien eingenommen und den Umständen entsprechend gut abgeschnitten. In solch einer tiefen Wirtschaftskrise würde man erwarten, dass die Regierungspartei noch schlechter abschneidet, als dies der Fall war.

WE: Stichwort Korruption zum einen und zum anderen: wir haben vor einigen Monaten über die nationale oder die ultranationale Komponente gesprochen. Wie sieht es heute aus mit der Korruptionsbekämpfung und den Nationalisten?

AU: Die Korruptionsbekämpfung ist ein weiterhin schwieriges Thema. Es gibt in der Ukraine sehr viele Diskussionen darüber und auch sehr viel Kritik an der jetzigen Regierung, dass das nicht schnell genug geht. Es gibt zwar ein Korruptionsbüro, welches seine Arbeit aufgenommen hat, aber es gab bisher keine größeren Aktionen zur Bekämpfung der Korruption.

Das einzig täglich sichtbare, was bis jetzt passiert ist, ist die Schaffung einer neuen Streifenpolizei, die bisher auch einen guten Eindruck macht und jetzt in etlichen Städten der Ukraine eingeführt wird. Diese neue Streifenpolizei gilt als weit weniger korrupt, als die alte ukrainische Miliz. Das ist ein Fortschritt. Aber es gibt noch keine großen Korruptionsfälle, auf die alle warten.

Betreffs der Ultranationalisten: Im Gesamtkontext der heutigen Situation in der Ukraine ist es als positiv zu bewerten, dass die Nationalisten bei den Wahlen zwar Stimmen bekommen haben, aber weniger, als man hätte befürchten müssen. Die Swoboda-Partei und der Rechte Sektor sind zwar in etlichen Regionalparlamenten vertreten. Aber sie haben etwa in der Westukraine eher an Unterstützung verloren, gegenüber den letzten Kommunalwahlen.

In Lemberg, in der einstigen Hochburg der Ultranationalisten, hat die Swoboda-Partei am letzten Wahlsonntag deutlich an Unterstützung verloren. Das macht Hoffnungen, dass der Ultranationalismus ein relativ unbedeutender Faktor in der ukrainischen Politik bleiben wird.

WE: Herr Umland, vielen Dank für das Gespräch.

http://www.huffingtonpost.de/andreas-umland/die-ukraine-nach-den-wahlen_b_8429402.html
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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mo 2 Nov 2015 - 17:05

Wahlen-2015: Polizei untersucht fast 500 Fälle

Das Innenministerium der Ukraine hat 478 Strafverfahren nach Ergebnissen des ersten Wahlgangs der Kommunalwahlen eingeleitet.

Das gab am Montag auf einem Briefing in Kiew der Berater des Innenministers der Ukraine, Iwan Stojko, bekannt, berichtet ein Ukrinform-Reporter.
„Stand heute haben wir 7.105 Meldungen erhalten, die unmittelbar mit dem Wahlverfahren verbunden sind. Von ihnen sind 478 Strafverfahren eingeleitet und gerade 220 beziehen sich direkt auf Verletzungen der Wahlrechte der Bürger“, sagte er.

Stojko zufolge sind die meisten Straftaten verbunden mit, Bestechung der Wähler.

http://www.ukrinform.de/rubric-kriminalitat/1907723-wahlen-2015-polizei-untersucht-fast-500-flle.html

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mo 2 Nov 2015 - 19:08

@Jones.Roy schrieb:
@Umnichka schrieb:

Wahlen-2015: Polizei untersucht fast 500 Fälle


Das Innenministerium der Ukraine hat 478 Strafverfahren nach Ergebnissen des ersten Wahlgangs der Kommunalwahlen eingeleitet.

Am besten in solchen Fällen ist die Wahlwiederholung. Demokratie über alles...
Tja aus Russland kennst du wohl nicht, das Wahlverstösse offen gelegt werden Wink Deswegen wohl auch die verwirrte Reaktion...

PS:
@Thomas schrieb:

Aber du machst Fortschritte. Selbst den Zitatknopf hast du nun bereits entdeckt anfeuern
Zu früh gefreut Sad

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mo 2 Nov 2015 - 19:54

Tja aus Russland kennst du wohl nicht, das Wahlverstösse offen gelegt werden Wink Deswegen wohl auch die verwirrte Reaktion...  PS:
@Thomas schrieb:

Aus Deutschland kenne  ich das nicht. Aber vermutlich gibt es hier sowas nicht. Ich denke, Deutschland ist demokratischer und rechtstaatlicher alles alle anderen Länder.

Anscheinend überfordert dich nicht nur die Politik.

Du wurdest doch jetzt schon zig mal darauf hingewiesen, die Zitat-Funktion korrekt anzuwenden...
Man weis bei deinen Beiträgen gar nicht, ob die Textstellen jeweils von dir stammen, aus einem Artikel sind, oder ein Zitat eines anderen Users darstellen sollen.
Alles total durcheinander.

Also zum letzten Mal, der Hinweis an dich: Benutze die Zitat-Funktion! Wenn du dir nicht sicher bist, dann klicke unten auf Vorschau.
Andererseits sehe ich deine Beiträge als Spam an.


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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Umnichka am Mi 4 Nov 2015 - 15:26

Kommunalwahlen in der Ukraine

Wahlergebnisse lassen weiter auf sich warten

In der Ukraine warten die Wähler immer noch auf das Ergebnis der Kommunalwahlen, das eigentlich heute vorliegen sollte. Grund für die Verzögerung ist ein neues Wahlgesetz, das die Regierung kurz vor der Wahl verabschiedet hatte, um bei der Wahl besser abzuschneiden. Vorwürfe von Wahlfälschung und Stimmenkauf werden laut.

Eigentlich sollten die offiziellen Ergebnisse heute vorliegen, aber Beobachter sind skeptisch. Schon bei den Bürgermeisterwahlen, die vergangene Woche ausgezählt sein sollten, kamen viele Resultate zu spät. So könnte es nun auch bei den Wahlen zu den Stadt - und Bezirksräten sein.
Oppositionspolitiker unterstellen der Regierungskoalition Absicht, so Oleh Ljaschko, Abgeordneter der Radikalen Partei.
"Ich würde nur zu gern in einem Land mit fairen Wahlen leben. Aber was hat sich nach den Wahlen gezeigt? Wir haben immer noch keine Ergebnisse. Im benachbarten Polen haben die Menschen am selben Tag ein Parlament gewählt - am Tag darauf gab es die Resultate. Für mich ist die schleppende Auszählung der aussagekräftigste Beweis dafür, dass unsere Wahlen gefälscht werden."
Das glaubt etwa die Hälfte der Ukrainer. Schon vor der Wahl waren viele skeptisch, ob die Stimmen fair ausgezählt werden. Geschulte Beobachter dagegen sehen keine Hinweise auf systematische Fälschungen.

Koalition hatte das Wahlgesetz geändert, um besser abzuschneiden
Dennoch sei die Regierung maßgeblich verantwortlich für das Chaos, sagt Oleksandr Kljuschew von der Bürgerinitiative "Opora", die mit tausenden Beobachtern in den Wahllokalen präsent war:
"Die Koalition hat noch kurz vor der Abstimmung ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die Wahlkommissionen vor Ort kannten es noch nicht ausreichend, sie haben das neue Gesetz noch während der Auszählung studiert. Sie mussten ihre Dokumente immer wieder überprüfen und frühere Beschlüsse zurücknehmen."

Die Koalition hatte das Wahlgesetz geändert, um besser abzuschneiden. Die Menschen stimmten bei der Wahl der Bezirks- und Stadträte nicht mehr für einen Wahlkreis-Kandidaten, sondern für eine Parteiliste. Die Sitze in den jeweiligen Parlamenten werden proportional vergeben. Das Kalkül der Regierung: Bei einem Mehrheitswahlrecht hätten im Süden und im Osten des Landes ehemalige Politiker der pro-russischen "Partei der Regionen" einen überdeutlichen Sieg davongetragen. Denn die ehemaligen Parteigänger des nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch sind in diesen Regionen seit Jahren an der Macht und bekannt. Ihre neue Partei "Oppositioneller Block" ist dagegen noch weniger Menschen geläufig.
Präsident Petro Poroschenko sprach bereits von einem Erfolg für die Regierung:
"Das Wichtigste: Es hat keine Revanche der antiukrainischen Kräfte gegeben. Pro-europäische Parteien haben eine deutlich größere Zustimmung erhalten als die Partei, die aus der "Partei der Regionen" von Janukowitsch entstanden ist. Ich gehe davon aus, dass sich in allen Stadt-, Gemeinde- und Bezirksräten proeuropäische Koalitionen bilden werden."
So eindeutig dürften sich die Resultate aber nicht darstellen. Der "Oppositonelle Block" hat nach vorläufigen Ergebnissen in mindestens drei Bezirken im Süden und Osten des Landes gewonnen. In den Großstädten Dnipropetrowsk, Zaporischa und Mykolajiw werden die Bürgermeister-Kandidaten der Partei Ende nächste Woche in einer Stichwahl antreten.

Gefälschte Wahlzettel im Osten des Landes
Wichtiger als das Ergebnis der Wahlen ist für unabhängige Beobachter, dass die Ukraine rasch die kleinen und großen Skandale rund um die Wahlen aufklärt. Dazu gehört der Kauf von Stimmen: Viele politische Kräfte verteilten Zuckerpakete oder Arzneimittel-Gutscheine an Wähler. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in etwa 400 Fällen. Noch schwerer wiegt, dass es in zwei Städten im Osten gar nicht zur Abstimmung kam: in Krasnoarmijsk und Mariupol. Dort seien gefälschte Wahlzettel aufgetaucht, sagt Oleksandr Kljuschew von der Organisation "Opora":
"Die Justizorgane müssen diese Vorfälle in den kommenden Tagen aufklären. Sonst wäre das ein fatales Zeichen für die Stichwahl. Die Kandidaten würden verstehen, dass sie die Wahl sabotieren können, wenn sie sich auf der Verliererstraße befinden. Im Extremfall kann es dabei zu physischen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Kandidaten kommen. Das würde das Image der Ukraine schwer beschädigen."
Aufklärung verlangt Kljuschew aber auch bei allen anderen Rechtsverstößen, gerade bei den Stimmenkäufen. Es dürfe sich nicht das Szenario der Parlamentswahl im vergangenen Jahr wiederholen. Da führten nur fünf Prozent der festgestellten Verstöße zu einer Anklage.

http://www.deutschlandfunk.de/kommunalwahlen-in-der-ukraine-wahlergebnisse-lassen-weiter.795.de.html?dram:article_id=335873

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Thomas am Di 10 Nov 2015 - 23:24

Ukraine holt Kommunalwahl in Mariupol am 29. November nach
Die in mehreren Städten der krisengeschüttelten Ostukraine ausgefallene Kommunalwahl soll am 29. November nachgeholt werden. In der Hafenstadt Mariupol und in Krasnoarmiisk konnte am 25. Oktober wegen Problemen mit den Stimmzetteln nicht planmäßig gewählt werden. Am Dienstagabend sprachen sich 233 der Parlamentsabgeordneten in Kiew für den letzten Sonntag im November als Nachholtermin aus.

Der Vorfall bei der Kommunalwahl hatte Kritik aus dem Westen und von internationalen Beobachtern ausgelöst. Regierung und Opposition hatten sich gegenseitig die Schuld gegeben. Mariupol und Krasnoarmiisk werden von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert. Die abtrünnigen Gebiete der prorussischen Separatisten sind nicht weit entfernt. Dort soll im kommenden Frühjahr gewählt werden. Der Minsker Plan für Frieden im Donbass sieht eine Abstimmung nach ukrainischem Recht vor.


http://www.kleinezeitung.at/k/politik/aussenpolitik/4863691/Ukraine-holt-Kommunalwahl-in-Mariupol-am-29-November-nach
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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

Beitrag  Wormser am So 15 Nov 2015 - 9:09

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat das Gesetz über die Kommunalwahlen in den Städten Mariupol und Krasnoarmijsk am 29. November 2015 unterzeichnet.

Das wird am Samstag auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatsoberhauptes gemeldet.

Am 10. November hat die Oberste Rada der Ukraine die Kommunalwahlen in Mariupol und Krasnoarmijsk für den 29. November festgelegt, weil sie dort am 25. Oktober wegen der Nicht-Bereitstellung von Stimmzettel für die lokalen Wahlkommissionen nicht stattgefunden hatten.

Quelle:
http://www.ukrinform.de/rubric-politik/1914131-prsident-unterzeichnet-gesetz-ber-wahlen-in-mariupol-und-krasnoarmijsk.html

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Re: Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015

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