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Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?




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Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?

Beitrag  Umnichka am So 23 Aug 2015 - 23:11

Weitere Infos zu dem Thema, auch unter dem Hashtag "Donezk", hier im Forum zu finden!

Gerüchte darüber gibt es schon eine ganze Zeit! Es soll ja auch schon (angeblich!) beim letzten "Abkommen" von Minsk, darüber verhandelt wurden sein! Der Putler hatte damals dankend abgelehnt!
Einer der Gründe sollte klar sein: Für die Ukraine sind die Unruheherde dort extrem teuer, das Land kann im Osten nicht zu Ruhe kommen.....

Ich denke das passt ganz gut hier in den Bereich, da wohl jeder anders über das angebliche Angebot denkt hmm

Will Kiew Gebiete im Osten aufgeben?

Der frühere ukrainische Präsident Krawtschuk hat vorgeschlagen, die von den prorussischen Separatisten besetzten Gebiete im Osten des Landes aufzugeben. Er wisse, dass der jetzige Präsident Poroschenko kurz vor einer solchen Entscheidung stehe. Russland hat daran aber offenbar wenig Interesse.

Unmittelbar vor dem morgigen ukrainischen Nationalfeiertag schlug der erste Präsident des 1991 unabhängig gewordenen Landes vor, die besetzten Gebiete im Osten aufzugeben. Leonid Krawtschuk war im vorigen Jahr vor den Minsker Friedensgesprächen der offiziell von der Regierung eingesetzte Verhandlungsführer der ukrainischen Seite.
Zwar wird die Diskussion, den Donbass aufzugeben, längst hinter vorgehaltener Hand geführt, doch offen ausgesprochen hat bislang niemand einen derartigen Vorschlag.

Leonid Krawtschuk schrieb in einem Aufsatz für die ukrainische Nachrichtenagentur UNN, dass auf dem okkupierten Territorium nicht nur Banditen und Separatisten wohnen würden, sondern auch Patrioten. Hilfe für sie sei schwierig und derzeit nicht möglich. Wenn es dort Patrioten gäbe - Krawtschuk meint proukrainische - sollten diese einen Maidan organisieren, wie die Menschen in Kiew, und die Macht der Separatisten davonjagen. Krawtschuk fragt: Zitat: Hat jemand gehört, dass diese Patrioten einen solchen Wunsch geäußert haben? Oder haben sie eine Bitte nach Kiew geschickt, ihnen zu helfen?
Deswegen dürfe man sich nicht selbst belügen. Die Ukraine müsse sich von dem okkupierten Territorium abgrenzen. So mache man das in der ganzen Welt. Und Krawtschuk fügte hinzu: Er wisse, dass Präsident Petro Poroschenko dicht vor einer derartigen Entscheidung stehe.

Russland kann Vorschlag wenig abgewinnen
Bei dem Aufsatz kann es sich um einen Testballon handeln, um zu prüfen, wie ein solcher Vorschlag aufgenommen werden könnte. Unter den freiwilligen proukrainischen Kämpfern dürfte er Empörung auslösen, Poroschenko muss damit rechnen, als Verräter gebrandmarkt zu werden, würde er sich in diese Richtung bewegen. Denn die rund 7.000 getöteten Kämpfer und Zivilisten wären ein hoher Blutzoll, der kaum zu rechtfertigen wäre, wenn das Ziel der Unveränderlichkeit der ukrainischen Grenzen aufgegeben werden würde. Die Ukraine stünde vor einer Zerreißprobe.

Auch Russland kann einem solchen Vorschlag vermutlich wenig abgewinnen. Moskau hat nach dem vor einem Jahr begonnenen Krieg zu verstehen gegeben, dass es der Bitte um einen Anschluss der selbstausgerufenen Donezker und Lugansker Volksrepubliken nicht nachkommen möchte, es sich das ostukrainische Gebiet anders als die Krim nicht einverleibt. Die Industrie im Donbass ist größtenteils zerstört, veraltet und war schon vor dem Krieg subventionsbedürftig.

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-will-kiew-gebiete-im-osten-aufgeben.1766.de.html?dram:article_id=329062


Zuletzt von Umnichka am Mi 28 Okt 2015 - 18:10 bearbeitet; insgesamt 2-mal bearbeitet (Grund : Zusatzinfo)

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Re: Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?

Beitrag  Malcolmix am Mo 24 Aug 2015 - 12:02

Im Prinzip wäre es die beste Lösung, diesen besetzten Teil für unabhängig zu erklären und sämtliche Wirtschaftsverbindungen einzustellen (was aber den Schmuggel stärken würde). Es würde vermutlich sehr schnell gehen, daß in diesem Gebiet dann soziale Unruhen ausbrechen würden, da die hohe Zahl an Söldnern niemand mehr bezahlen könnte.

Und darin liegt dann auch das Problem. Russland und diese Kriminellen aus dem Donbas kommen sehr schnell zum Schluß, daß für eine Überlebensfähigkeit weitere Gebiete benötigt werden. Mariupol wäre weiterhin in höchster Gefahr. Es wäre somit höchstens eine diplomatische Geste an unsere Beschwichtiger von der EU...
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Re: Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?

Beitrag  Umnichka am Mi 21 Okt 2015 - 15:38

Das Thema hat sich fast von selbst erledigt !
Ob die Ukraine will oder nicht ,zählt mittlerweile noch nicht mal mehr.Denn:
"Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, werden Tatsachen geschaffen" -Stimmt leider...

Leise Abspaltung der Ostukraine geht weiter

Laut den Minsker Vereinbarungen sollen die Separatistengebiete Teil der Ukraine bleiben. Vor Ort passiert das Gegenteil. Mit russischer Währung, Schulbüchern und vielleicht bald Pässen wird die Trennung zementiert.
Oft ist es nur ein Buchstabe. Auf einer Ortstafel vor den Toren von Donezk haben prorussische Separatisten das "Weichheitszeichen" im Stadtnamen entfernt. Aus einem ukrainischen ist so ein russisches Wort geworden. Separatisten lassen sich hier gerne fotografieren. Seit Monaten werden in den von ihnen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine ukrainische Straßenschilder durch russische ersetzt.
"Es ist jetzt ein anderes Land", sagte in einem Interview Igor Martynow, der von den Separatisten zum Bürgermeister von Donezk ernannt wurde. Auch ukrainische Flaggen und Wappen werde man aus dem öffentlichen Leben entfernen.

Weniger Ukraine, mehr Russland
Bei den Verhandlungen in Minsk im Februar wurde vereinbart, dass die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk mit ihren zwei bis drei Millionen Einwohnern mehr Rechte bekommen und Teil der Ukraine bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben das zuletzt Anfang Oktober in Paris bei ihrem Treffen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, bekräftigt.
Doch es geschieht das Gegenteil. Während die Waffen seit Anfang September schweigen, wird die im Frühjahr 2014 begonnene Abtrennung des Kohlereviers Donbass von der Ukraine leise vorangetrieben. Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, werden Tatsachen geschaffen. Dies geschieht, ohne dass Moskau formell die Kontrolle übernimmt oder die Ostukraine wie die Krim annektiert.

Der Rubel als Hauptwährung
Schon vor Monaten haben die Separatisten parallel zur ukrainischen Hrywnja den russischen Rubel in Umlauf gebracht. Am 1. September wurde der Rubel zur Hauptwährung in Luhansk. Auch in Donezk verdrängt der Rubel zunehmend die Hrywnja. Die Separatisten begründen dies damit, dass die Ukraine kein Geld mehr schickt. Zwar wurde in Minsk die Wiederaufnahme von Renten- und Gehaltszahlungen durch die Ukraine vereinbart, doch eine Umsetzung ist nicht in Sicht.
Veränderungen gibt es auch im Bildungswesen. Nach Medienberichten brachten Ende August "humanitäre Konvois", wie sie von Moskau bezeichnet werden, mehr als 500 Tonnen Schulbücher in die Separatistengebiete. Die Schüler in Donezk und Luhansk lernen jetzt aus russischen Büchern, die sich von ukrainischen unterscheiden, insbesondere im Fach Geschichte. Auch die russischen Lehrpläne werden allmählich übernommen.

Kontrolle über Separatistentruppen
Ferner stehen die Truppen der Separatisten offenbar zunehmend unter russischer Kontrolle. Seit dem Beginn des Konflikts beschuldigen die Ukraine und der Westen Russland, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Moskau bestreitet das.
Allerdings hat Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen ganz offiziell Militärberater in die abtrünnigen Provinzen geschickt. Sie sollen den Waffenstillstand überwachen. Dazu betreiben ukrainische und russische Militärs ein gemeinsames Zentrum. "Die Russen haben ihre Beobachter in jedem Bataillon und in jeder größeren Einheiten platziert", erklärte Mitte Oktober Alexander Chodakowski, Sicherheitschef der selbsternannten "Donezker Volksrepublik". So kontrolliere Russland die Truppen.

Russische Pässe für Ostukrainer in Rostow?
Was sich viele Separatisten wünschen, sind russische Pässe. Denis Puschilin, ein Separatistenführer aus Donezk, schließt nicht aus, dass die Bewohner der "Volksrepublik" künftig die russische Staatsangehörigkeit werden beantragen können. Die russische Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta schrieb in diesem Zusammenhang unter Berufung "gut informierte Gesprächspartner", Moskau habe noch keine entsprechende Anweisung erteilt, doch das könnte sich in Zukunft ändern.
Ein separatistenfreundliches Onlineportal berichtete am Dienstag, bis Ende des Jahres solle im südrussischen Rostow am Don eine Behörde eingerichtet werden, die Bewohnern der ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk "nach einem vereinfachten Verfahren" russische Pässe ausstellen werde. Man habe Russland als Standort gewählt, um weniger Aufsehen zu erregen, so eine anonyme "hochrangige Quelle" in der "Luhansker Volksrepublik", schreibt das Portal.

Experte: Putin will keinen eingefrorenen Konflikt
Neu wäre das nicht. Ähnlich ging Moskau bei anderen eingefrorenen Konflikten in ehemaligen Sowjetrepubliken vor, etwa in Georgien, wo auch russische Pässe verteilt wurden. Die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien wurden später von Russland als unabhängige Staaten anerkannt.
Westliche Beobachter wie Winfried Schneider-Deters stellen fest, die stille Annäherung der ostukrainischen Separatistengebiete an Russland widerspreche der offiziellen Politik des Kremls und den Minsker Vereinbarungen. Der Publizist und Ukraine-Kenner glaubt, dass Moskau den Konflikt nicht einfrieren möchte. "Putin will, dass diese Gebilde innerhalb des ukrainischen Staates bleiben - mit der Absicht, ein permanenter Störfaktor zu sein", so der Experte. Sollte dies nicht gelingen, könnte Russland seinen "Plan B" für den Donbass ins Spiel bringen: eine endgültige Abtrennung von der Ukraine.

http://www.dw.com/de/leise-abspaltung-der-ostukraine-geht-weiter/a-18793726

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Re: Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?

Beitrag  Anuleb am Mi 21 Okt 2015 - 17:12

Ich befürchte nur, dass es für die Ukraine unerheblich sein wird, ob die Region sich abspaltet/abgespaltet wird, oder nicht. Von dort werden immer Störeinflüsse kommen, sei es in Form von kleinen Grenzscharmützeln, Anschlägen, Flüchtlingen oder ähnliches. Die Ukraine wird immer relativ viel finanzielle Mittel aufbringen müssen, um die Region halbwegs vernünftig abzuschirmen. Geld, welches woanders besser angelegt ist.

Nur, klar ist leider auch, dass das die Region wirtschaftlich völlig kaputt ist. Schliesslich haben die vielen Stromausfälle dazu geführt, dass die Pumpen in den Bergwerken nicht mehr liefen, sodass sie abgesoffen sind. Den wirtschaftlichen Verlust wird die Ukraine sicherlich früher oder später kompensieren können. Was nicht verschwinden wird, ist das Gefühl der Gebietsverluste, welche die ukrainische Bevölkerung sicherlich noch recht lange beschäftigen wird.


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Re: Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?

Beitrag  Jensinski am So 25 Okt 2015 - 14:48

Vergesst bitte nicht die Menschen, die in der Ukraine(!) geflüchtet sind und gerne wieder zurück möchten. Es ist deren Heimat und das Land gehört zur Ukraine. In meinen Augen nicht verhandelbar.


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Re: Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?

Beitrag  Nordlicht am So 25 Okt 2015 - 15:50

Jensinski schrieb:Vergesst bitte nicht die Menschen, die in der Ukraine(!) geflüchtet sind und gerne wieder zurück möchten. Es ist deren Heimat und das Land gehört zur Ukraine. In meinen Augen nicht verhandelbar.

Wer den Osten aufgibt, hat die Krim endgültig verloren, von Reparationen gar nicht zu sprechen. Warum sollte die Ukraine das tun ? Aus seiner Sicht hat Putin den günstigen Augenblick abgewartet, um zuzuschlagen. Stichwort Finanzkrise. Mehrere Länder wie Irland, Spanien, Italien, Griechenland am Abgrund. Frankreich kriegt seine Reformen nicht auf die Reihe, England sehnt sich mal wieder nach wohliger Isolation, die USA finanziell überdehnt durch Kriege mit einer verrückten teaparty am Hals, die den Staat am liebsten ganz abschaffen wollen etc pp. Ganz zu schweigen das der ach-so-bedrohliche Westen sich bis heute nicht auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik einigen konnte.

Diesen Schwächezustand hat Putin ausgenutzt und damit darf er nicht durchkommen, er nicht und sein Rußland ebenfalls nicht oder jeder halbgare Autokrat wird uns in Zukunft seine Bedingungen stellen. Entweder wir stellen die Bedingungen oder sie werden uns gestellt. Etwas anderes kennt die Weltgeschichte nicht und etwas anderes verstehen die Putins dieser Welt auch nicht.

Abzug aus der Ostukraine, Rückgabe der Krim, Internationales Tribunal zur Aufklärung von Kriegsverbrechen und den Verantwortlichen eines Angriffskrieges, Reparationen, mir fällt bestimmt noch mehr ein. ukraine
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Re: Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?

Beitrag  telzer am So 25 Okt 2015 - 16:09

Aber es muß Druck aufgebaut werden, an die "Herren der okkupierten Gebiete".
Nur so kann sich dort etwas bewegen, die Menschen dort sind unzufrieden, sieht man ja auch an einigen Beiträgen hier im Forum. Und der Winter kommt


Mal sehen was die Wahlen im Osten bringen (ich meine jetzt die Gebiete ohne Schattenregierung)
Ob sich Charkiv von PR lösen kann ?

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Re: Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?

Beitrag  Umnichka am Sa 31 Okt 2015 - 19:34

Hier mal verschiedene Meinungen von ukrainischen Politikern und Journalisten,u.a. zu: Sonderstatus & Minsker Vereinbarungen!
"Das ist Putins Plan, eine russische Enklave auf ukrainischen Territorium zu legitimieren"


Donbass zurück? Nein, danke!

Während die ukrainische Führung die Minsker Vereinbarungen umzusetzen versucht, gibt es Widerstand gegen eine Reintegration der Separatistengebiete. Experten warnen vor einer neuen innerpolitischen Krise.

Der Oktober brachte im Konflikt um die Ostukraine so viele Entspannungszeichen, wie schon lange nicht mehr. Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten zogen weitere Panzer und schwere Waffen von der Trennlinie ab. Die Separatisten verschoben ihre Kommunalwahlen auf 2016, die Ukraine präsentierte einen Gesetzentwurf, der diese Wahlen ermöglichen soll. Die Minsker Vereinbarungen (Minsk-2) werden langsam und nicht ohne Rückschläge umgesetzt. Sie sehen vor, dass die Gebiete um Donezk und Luhansk im Kohlerevier Donbass mehr Rechte erhalten und wieder Teil der Ukraine werden sollen.

Die wohl größte Herausforderung auf diesem Weg steht der Ukraine noch bevor. Kiew hat sich in Minsk verpflichtet, bis Jahresende Sonderrechte für die Separatistengebiete in der Verfassung festzuschreiben. Die Abstimmung in der ersten Lesung Ende August wurde von schweren Krawallen vor dem Parlament in Kiew überschattet. Vier Polizisten starben, als ein Demonstrant eine Granate zündete. Als eine der treibenden Kräfte hinter den Protesten agierte die rechtspopulistische Partei "Swoboda" (Freiheit): Im Parlament versuchte die "Radikale Partei" um den Rechtspopulisten Oleh Ljaschko die Abstimmung zu verhindern. Nach dem Votum trat die Partei von Ljaschko aus der Regierungskoalition aus. Bei der für Dezember geplanten Abstimmung in der zweiten Lesung rechnen Beobachter mit einer ähnlichen Zuspitzung der Lage.

Ein Referendum wie in Griechenland
Bereits am Tag der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen am 12. Februar waren in der Ukraine kritische Stimmen zu hören. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe sich vom russischen Staatschef Wladimir Putin über den Tisch ziehen lassen, so der Vorwurf. Minsk bedeute, dass in der Ostukraine Kiew-feindliche Pseudorepubliken mit eigener Polizei und Justiz entstehen, die von der Zentralregierung finanziert werden sollen, monierte etwa Serhij Rachmanin, stellvertretender Chefredakteur der renommierten Wochenzeitung "Dserkalo tyschnja". Auch eine umfassende Amnestie für Separatisten sei problematisch.

Ähnlich sieht es sein Kollege Serhij Harmasch, Chefredakteur der Onlinezeitung "OstroV". "Ich bin gegen die Minsker Vereinbarungen", sagte der Donezker Journalist der DW, der vor Separatisten nach Kiew flüchtete. "Sie zwingen der Ukraine eine Konfliktlösung auf, die sie später zerstören könnte." Die größte Gefahr sei, dass der von Russland angestachelte Konflikt von der außenpolitischen auf die innerpolitische Ebene übertragen werde. Der Versuch, die Separatistengebiete wieder in die Ukraine einzugliedern, könne "einen Bürgerkrieg provozieren", warnt Harmasch. Der Journalist sieht zwei Auswegmöglichkeiten: Entweder müsse Poroschenko "das Volk entscheiden lassen" und - ähnlich wie Griechenland mit den EU-Sparauflagen - ein Referendum über die Minsker Vereinbarungen abhalten oder zurücktreten.
Noch im Winter hat Harmasch zusammen mit anderen Aktivisten eine "Strategie für Krisenlösung in der Ostukraine“ ausgearbeitet. Die Ukraine solle Donbass wirtschaftlich isolieren, menschliche Kontakte jedoch fördern, heißt es dort.

Anatoli Hryzenko schlägt eine andere Lösung vor: die Minsker Vereinbarungen aufkündigen. "Es gibt genug Gründe dafür, denn sie wurden monatelang nicht eingehalten, zum Beispiel der Waffenstillstand", sagte der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister zu Zeiten des prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko der DW. "Man darf die Minsker Vereinbarungen auf keinen Fall umsetzen, sonst droht die Ukraine zu verschwinden", sagt Hryzenko. Kiew solle mit Moskau über Donbass neu verhandeln und sowohl die Europäische Union, als auch die USA an den Verhandlungstisch holen. Auch die von Russland annektierte Krim dürfe nicht ausgeklammert werden, wie es in Minsk der Fall gewesen sei.

Mehrheit glaubt nicht an Frieden nach Minsk
Als die wohl einflussreichste und prominestete Kritikerin der Minsker Vereinbarungen und deren Umsetzung in der Verfassung gilt Oxana Syrojid, stellvertretende Parlamentsvorsitzende und Mitglied der Regierungspartei "Samopomitsch" (Selbsthilfe). Es ist eine neue liberale prowestliche Partei, die ihre Hochburg in der Westukraine hat. Ihre Fraktion votierte im August gegen die Verfassungsreform. Bei der Kommunalwahl am 25. Oktober hat "Samopomitsch" Stimmgewinne gemacht und sich fast landesweit als drittstärkste Kraft behauptet. In vielen Interviews warnt Syrojid vor einem "Virus des Separatismus", mit dem die Ukraine durch die Minsker Vereinbarungen infiziert werden könne.

Kritiker wie der Journalist Harmasch, oder der Politiker Hryzenko seien keinesfalls Einzelstimmen, meint Wolodymyr Fesenko. Der Kiewer Politik-Experte erinnerte in einem DW-Gespräch an den offenen Brief von rund 30 ukrainischen Intellektuellen im August an Präsident Poroschenko mit der Bitte, keine so genannte "Dezentralisierung" in der Verfassung zu verankern. "Das ist Putins Plan, eine russische Enklave auf ukrainischen Territorium zu legitimieren", hieß es in dem Schreiben. Dieser Appell blieb jedoch ohne Folgen.
"Das spiegelt die Stimmung in der Gesellschaft wieder", meint Fesenko. Eine Mehrheit der Ukrainer (60,7 Prozent) glaubt nicht, dass die Umsetzung von Minsk Frieden bringen würde, fand Ende September das Kiewer internationale Institut für Soziologie (KMIS) heraus. Nur jeder Vierte war anderer Meinung. Ein anderes Meinungsforschungsinstitut, das Kiewer Rasumkow-Zentrum, stellte in einer Umfrage fest, dass es in der Ukraine mehr Verfassungsreformgegner als Befürworter gibt (32 gegen 21 Prozent).

Potenzial, Verfassungsreform zu stoppen
Einen Anführer und ein Koordinationszentrum haben die Gegner der der Minsker Vereinbarungen nicht, stellt Fesenko fest. Doch sie haben das Potenzial, die Verfassungsreform zu stoppen. "Es gibt derzeit im ukrainischen Parlament keine notwendigen 300 Stimmen, um die Verfassungsreform in der zweiten Lesung zu verabschieden", sagt der Experte. "Sollte Minsk ein zu eins umgesetzt werden, könnte es zu einer ernsthaften politischen Krise führen", warnt er. Manchen Parteien werde nachgesagt, so vorgezogene Parlamentswahl provozieren zu wollen.

http://www.dw.com/de/donbass-zur%C3%BCck-nein-danke/a-18816593

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Re: Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?

Beitrag  Umnichka am Do 21 Jan 2016 - 15:22

Deutschland und Frankreich, versuchen mal wieder der Ukraine etwas aufzuzwingen :fluchen
Diesesmal: Der Sonderstatus für die russischen Besatzer im Donbass!



Ukraine-Konflikt: Diplomatie gegen den Schwelbrand


Mitten in der Nacht auf Dienstag (19.01.2016) hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Besuch aus Berlin empfangen. Der Sicherheitsberater der deutschen Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, ist mit seinem französischen Kollegen Jacques Audibert nach Kiew gereist, um das Eis bei den Verhandlungen zu den Minsker Vereinbarungen zu brechen. Kiew soll die ukrainische Verfassung ändern, damit die von Russland unterstützten Rebellen in der Ost-Ukraine einen Sonderstatus erhalten können.

http://www.dw.com/de/ukraine-konflikt-diplomatie-gegen-den-schwelbrand/a-18990116

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Re: Von den Russen besetzte Gebiete im Osten aufgeben!?

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