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EU „streicht“ Russland als strategischen Partner - Resolution




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EU „streicht“ Russland als strategischen Partner - Resolution

Beitrag  Thomas am Mi 10 Jun 2015 - 19:10

Eine längst überfallige Reaktion !

EU „streicht“ Russland aus strategischen Partnern - Resolution

Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland ist erst nach der Erfüllung Minsker Vereinbarungen und der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine möglich.
Dies geht aus der Entschließung des Europäischen Parlaments über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland hervor, die mit der überwältigenden Stimmenzahl am Mittwoch in Straßburg verabschiedet wurde, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.


Im EU-Parlament stellt man fest, Russland könne wegen seiner Handlungen auf der Krim und in der östlichen Ukraine nicht mehr als „strategischer Partner“ zählen.
Deshalb haben die Abgeordneten versichert, dass die EU nicht so tun kann, als ob nichts gewesen wäre, und es gebe keinen anderen Weg, als eine kritische Neubewertung ihrer Beziehungen mit Russland durchzuführen.
„Das Europäische Parlament erklärt wiederholt, dass die direkte und indirekte Beteiligung Russlands an dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine, die illegale Annexion der Krim, zusammen mit der Verletzung der territorialen Integrität Georgiens, die wirtschaftliche und politische Destabilisierung ihrer europäischen Nachbarn eine bewusste Verletzung der demokratischen Prinzipien, der Grundwerte und des Völkerrechts sind“, steht in der Entschließung.

Das EU-Parlament bedauert auch, dass Russland sich zurzeit offen als Bedrohung für die internationale demokratische Gemeinschaft positioniert.
Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, dringende Maßnahmen zum Widerstand der russischen Propaganda zu ergreifen, einschließlich der Verbreitung von objektiven Informationen für die östlichen Partner.

Die Mitglieder des EU-Parlaments äußern die Besorgnis im Zusammenhang mit der Unterstützung und Finanzierung seitens Russlands der radikalen und extremistischen Parteien innerhalb der EU.
Das EU-Parlament ruft die Europäische Kommission auf, Gesetze vorzubereiten, die den politischen oder wirtschaftlichen Strukturen von außen die Finanzierung der politischen Parteien in der EU verbieten würden.

http://www.ukrinform.ua/deu/news/eu_streicht_russland_aus_strategischen_partnern___resolution_16371
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Thomas
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