Re: Meldungen von sonstigen Onlinemedien! (alt)

[Thomas]

Kanada gibt der Ukraine mehr als $ 12 Mio.

Kanada hat der Ukraine mehr als 15 Millionen kanadische Dollar (etwa $ 12 Mio.) für die Unterstützung der Demokratie zugeteilt.
Das sagte der Verteidigungsminister Kanadas, Jason Kenney, der gestern in der Ukraine zu Besuch war, berichtet der Pressedienst der Regierung von Kanada.
Von dieser Summe sind 12,4 Mio. für die Unterstützung der Gerichtsreform bestimmt, um den ukrainischen Gerichten zu helfen, unabhängiger, gerechter und effektiver zu werden. Und 3 Millionen richten sich auf Antikorruption-Journalistenrecherchen und weitere Regierungsrechenschaftslegung.
„Kanada unterstützt voll und ganz die Bemühungen der Ukraine für die Erhaltung der Souveränität, Sicherheit und Stabilität vor dem Gesicht der ungerechtfertigten Aggression seitens des Putin-Regimes. Wir zeigen unsere Unterstützung durch den Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der öffentlichen Institutionen in der Ukraine, sowie zur Stärkung des Potentials und des Trainings von ukrainischen Streitkräften“, erklärte Kenny.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/kanada_gibt_der_ukraine_mehr_als__12_mio_16546

[Umnichka]

DIE UKRAINE IST WICHTIGER ALS GRIECHENLAND
Während sich die EU mit Athen herumschlägt, verliert sie den Konflikt in der Ukraine aus den Augen. Dabei wäre finanzielle Hilfe dort viel nötiger - und deutlich effektiver. Von Anders Aslund


GASKONFLIKT IST EIN KRIEGERISCHER AKT
Daraus ergeben sich mehrere wichtige Erkenntnisse. Zum einen steht fest, dass der Streit um das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine keinerlei Bedeutung hatte. Putin hat immer wieder durchblicken lassen, dass die EU für ihn ein politischer Zwerg ist. Die großen Fragen unserer Zeit werden aus seiner Sicht mit Blut und Stahl gelöst, nicht mit Reden und Wahlen.

Doch die EU war in anderer Hinsicht wichtig für Russland: Sie spielte eine bedeutende Rolle im Gas- und Handelskrieg, den Moskau gegen die Ukraine führt. Aus unverständlichen Gründen sah die EU im Gaskonflikt eine wirtschaftliche Auseinandersetzung und nicht das was es war - nämlich einen kriegerischen Akt. Die Europäische Kommission zwang die Ukraine daher gegen Ende 2014, 3,1 Mrd. Dollar an angeblichen Schulden gegenüber Russlands Energiekonzern Gazprom zu begleichen. Das belastete die ukrainischen Währungsreserven so stark, dass der Wechselkurs der Hrywnia einbrach.

Doch die EU drängte die Ukraine dazu, weiteres Gas aus Russland abzunehmen. Aus Sicht Kiews aber wäre es das Beste, jeglichen Handel mit Gazprom einzustellen. Der Konzern dient nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Rest Osteuropas als Maschine für Korruption und politische Gängelung. Im laufenden Konflikt wird er dazu eingesetzt, das Land in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben, was eines der Hauptziele Russlands ist.

EUROPA MUSS SICH DER UKRAINE ÖFFNEN
Die EU tut bisher kaum etwas, um dieser Aggression entgegenzuwirken. Im Frühjahr vergangenen Jahres gab die Gemeinschaft mit großem Pomp bekannt, sie habe ihren Markt für die Ukraine geöffnet. Es bleiben jedoch immer noch 40 zentrale Handelsquoten bestehen. Die ukrainischen Exporte brachen dann zum Ende des Jahres ein, da viele der Exportquoten bereits aufgebraucht waren. Statt sich der Ukraine zu öffnen, verzichtete die EU im September auf russischen Druck hin vorerst darauf, mit der Ukraine ein sehr weitgehendes Freihandelsabkommen einzugehen. Genau das Gegenteil wäre richtig gewesen: Europa muss seine Tür für ukrainische Waren weit öffnen, um der kriegerischen Handelsblockade von russischer Seite etwas entgegenzusetzen.

Die Ukraine hat derzeit zum ersten Mal eine wirklich fähige und ernsthaft um Reformen bemühte Regierung. Viele zentrale Reformschritte, die der Westen angemahnt hatte, sind bereits gemacht worden. Die Gaspreise für Privathaushalte wurden Anfang April angehoben, ohne dass es zu großen Protesten gekommen wäre. Die Kohlesubventionen wurden abgeschafft. Öffentliche Ausschreibungen finden jetzt unter Bedingungen eines echten Wettbewerbs statt. Die wahren Eigentumsverhältnisse von Unternehmen müssen bekannt gegeben werden. Es wird viel getan, um die Oligarchen in die Schranken zu weisen.

Endlich einmal gibt es eine ukrainische Regierung, die all das tut, was notwendig ist. Aber was tut die EU im Gegenzug? Sie gab zwar ihre Unterstützung für ein Vierjahresprogramm des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 17,5 Mrd. Dollar. Doch es gibt einen eklatanten Mangel an Währungsreserven. Für dieses und das vergangene Jahr hat die EU lediglich 5 Mrd. Euro Kredite für die Ukraine bewilligt, ein Vierzigstel von dem, was an Griechenland floss.

EZB KANN DIE UKRAINE STÜTZEN
Das aber ergibt keinen Sinn. Die Ukraine wird reformiert, während Griechenland eine halbe Dekade lang fast gar nichts gemacht hat und sich nun offen gegen jede echte Reform stemmt. Darüber hinaus hat die Ukraine viermal so viele Einwohner wie Griechenland und spielt strategisch für Europa eine weitaus größere Rolle. Nachdem die EU Griechenland de facto verloren hat, braucht sie einen Erfolg - und die Ukraine könnte diesen Erfolg liefern. Doch dazu gehören die nötige Aufmerksamkeit und eine Menge Ressourcen.

Wenn Europa der Ukraine schon die dringend benötigte Militärhilfe verweigert, dann sollte es zumindest eine finanzielle Unterstützung geben. Die Ukraine braucht dringend frische Währungsreserven. Die Europäische Zentralbank könnte der Ukraine problemlos eine Bürgschaft über 10 Mrd. Euro gewähren. Das würde die Währung stabilisieren und die Gemeinschaft nichts kosten – ein Zugriff auf das Geld könnte ja mit strengen Auflagen verbunden sein. Das Geld bliebe in Frankfurt. Es gibt keinen Grund, der gegen ein solches Hilfsangebot spricht.

http://www.capital.de/meinungen/die-ukraine-ist-wichtiger-als-griechenland-4556.html

[Dicker]

Sehr guter Artikel. Die Ukraine hat von der Aufstellung her bessere Karten im Wirtschaftlichen Bereich als Griechenland. Zu erwähnen Flugzeugbau, Agrarprodukte da sehr guter Boden in der Ukraine , Technisches Verständniss in der IT , Produktionsstätte für Autobau wäre auch gegeben ( Zaporizhye ) Hafenalage in Odessa als Umschlagsplatz im Schwarzmeer ,Militärischer Motorenbau bzw Raketentechnik, und letztendlich der Wille zu Europa zu gehören . Was hat aber Griechenland zu bieten ? nur Tourismus und ein bisserl Wein und Erpresserische Methoden seitens Tsirpas die EU zu erpressen. Für mich ist der Zug Griechenland abgefahren und kein zurück mehr

[telzer]

Die Reihen sind immer noch nicht sauber , also weitermachen und suchen

Kiew, den 06. Juli /. Der Geheimdienst SBU hat seinen eigenen Mitarbeiter wegen Spionage für Russland festgenommen. Der Oberst, der in der Abteilung für Spionageabwehr tätig war, wurde „in flagranti erwischt“, teilte Chef des Dienstes, Wasyl Hryzak, dem Fernsehsender „Kanal 5“ mit.

Hryzak zufolge laufen derzeit etwa 40 Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiter vom SBU. Unter den festgenommen Verrätern seien auch Generäle und Oberste.

Quelle : Verräter in den Reihen des SBU

[Thomas]

Jazenjuk verspricht, „von Gas-Oligarchen alles einzutreiben“
Der Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, hat versprochen, „von Gas-Oligarchen alles einzutreiben“.
Das erklärte der Regierungschef während der Sitzung des Kollegiums des Ministeriums für Energie und Kohleindustrie, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„In zehn Jahren muss die Ukraine sich selbst mit dem Gas der eigenen Gewinnung versorgen. Dafür müssen wir die Steuerpolitik im Energiesektor ändern. Was bedeutet eine Änderung in der Steuerpolitik? Diejenigen, wer die Lizenzen erhalten hat und so genannte allgemeine Vertrage haben, werden 70 Prozent der Rente zahlen, wie wir festgestellt haben. Das sind Extraprofite, sie haben nichts in die Gewinnung investiert. Daher wird der Staat von so genannten Gas-Oligarchen alles eintreiben, bis zum Moment, bis sie zum Vertrag über die Verteilung der Produktion übergehen, was transparent, klar, europäisch ist“, sagte er.
Bezüglich der Privatunternehmen, die bereit sind, die Gasgewinnung zu erhöhen, schlug Jazenjuk ihnen solche Formel der Zusammenarbeit vor: „Wenn sie uns die Erhöhung der Gasvolumen garantieren, dann wird der Staat zu einem progressiveren und effektiveren Steuersystem im Energiesektor übergehen“.
In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass neue „anregende“ Steuern im Energiesektor auf der Investitionskonferenz in Washington präsentiert werden.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/jazenjuk_verspricht_von_gas_oligarchen_alles_einzutreiben_16637

[telzer]

So langsam kommen wir zum Ende der Veranstaltung

Was ist mit Griechenland, Zypern, Italien und Österreich , hab den Überblick verloren
( meine eigene Liste hört im Januar mit Irland auf )

Kiew, den 07. Juli . Die Niederlande haben die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union abgeschlossen.

Wie ein Ukrinform-Korrespondent meldet, hat das Dokument das Oberhaus des niederländischen Parlaments bestätigt.

Anfang April hatte das Abkommen das Unterhaus des Parlaments ratifiziert.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine haben vollständig 21 von 28 EU-Mitgliedsländern ratifiziert.

Quelle : Niederlande ratifizieren Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

[telzer]

Eine kompakte Zusammenfassung

Lage in der ATO-Zone
In der vergangenen Woche verstießen die illegalen Bandentruppen gegen die Minsker Vereinbarungen entlang der gesamten Demarkationslinie, teilte die Pressestelle des ATO-Stabs mit. Dabei setzten die Söldner untersagte schwere Waffen ein. Die ATO-Kräfte eröffneten nur dann Gegenfeuer, wenn eine direkten Lebensgefahr bestand und nur mit Waffen, die nicht gegen die Minsker Abkommen verstoßen. In der vergangenen Woche änderten die Söldner ihre Angriffstaktik und setzten den ganzen Tag über schwere Waffen ein.
Am 30. Juni verschärfte sich die Lage in der ATO-Zone. Die ATO-Stützpunkte wurden von den illegalen Bandentruppen durch Artillerie und Granatenwerfer entlang der ganzen Demarkationslinie von Novotroizke bis Schyrokino heftig beschossen. Laut Angaben der OSZE-SMM verließen alle Zivilisten Schyrokino. Am Wochenende verringerte sich die Provokationen seitens der Söldner.
In Schyrokino wird eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone geschaffen. Schwere Waffen werden von beiden Seiten 15 Kilometer vom Stadtzentrum von Shyrokyno abgezogen. Dies teilte der ukrainische Vertreter der Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen der trilateralen Kontaktgruppe, Yevhen Marchuk, mit.
Laut dem Bericht des Sprechers der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen Andrij Lysenko, wurden letzte Woche mindestens 7 ukrainische Soldaten getötet, weitere 41 wurden verletzt.
Der Abzug schwerer Waffen, vor allem von Panzern, von der Kontaktlinie, wie es im Rahmen des Normandie-Formats „bis 26. Juni“ vorgesehen war, ist gescheitert. Das nächste Treffen der Außenminister soll am 7. Juli stattfinden.
In Militärkreisen wird weiterhin darauf bestanden, dass der Minsker Friedensprozess sabotiert wird und dass die Gefahr besteht, dass die Kämpfer im Donbass angreifen.
Eine ukrainische Drohne spürte in den von pro-russischen Milizen kontrollierten Gebieten eine russische Militärbasis auf. Dies ist ein weiterer Beweis, dass Russland sein Militär in den Donbass schickt (Video).
Die besetzten Gebieten von Donezk, Luhansk und auf der Krim könnten von einem heftigen Nahrungsmittelmangel betroffen werden. „Die Separatisten sind nicht in der Lage, einen zivilisierten Getreideanbau zu betreiben“, erklärte der Minister für Agrarpolitik, Oleksij Pavlenko. 50 Prozent der Ackerflächen in den besetzten Gebieten werden nicht bewirtschaftet und der Agrarsektor wurde fast völlig zerstört.
Welche Rolle spielen die Medien während des Krieges? (Artikel auf Englisch).
Die ostukrainischen Städte Kramatorsk und Slovjansk feierten den Jahrestag nach der Befreiung von den pro-russischen Milizen.
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Reformen in der Ukraine
Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, erklärte, dass der Entwurf für die Verfassungsänderungen zu Fragen der Dezentralisierung in seinen Übergangsbestimmungen die Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Gebiete von Donezk und Luhansk in strenger Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen enthält. (Auftritt des Präsidenten auf englisch)
In Kiew nahm eine neue Streifenpolizei ihren Dienst auf. Die erste stellvertretende Innenministerin der Ukraine, Eka Zguladze, teilte mit, dass die Polizisten ihren Dienst im Versuchsmodus aufnehmen, da das Gesetz „Über die Nationale Polizei“ noch nicht unterzeichnet und veröffentlicht wurde, weshalb sie als Dienst des Innenministeriums bis zur Einführung des Gesetzes arbeiten wird. Der ukrainische Präsident ist davon überzeugt, dass die Streifenpolizei zeigt, dass die Ukraine fundamentale Reformen durchführt. Nach seinen Angaben setzt die Ukraine große Reformen im Staat ins Leben um, die die Basis für das Übergangsmodell von Straf- zu Servicefunktionen der Rechtsschutzorgane sind. Der ukrainische Innenminister, Arsen Awakow, teilte mit, dass die Streifenpolizei der Ukraine voraussichtlich ab 20. August in Odessa und Lwow ihre Arbeit aufnimmt. Awakow merkte an, dass in den Reihen der Miliz innerhalb von zwei Monaten immer wieder Eignungstests mit einer nachfolgenden Umformierung bei der Polizei durchgeführt werden soll. Zum Abschluss der Reform im Innenministerium müssen noch drei Gesetze beschlossen werden. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärte, dass es in allen besiedelten Punkten eine neue Polizei geben wird. Die früheren Sonderabteilungen der Miliz werden abgeschafft und durch eine „Schnelle Eingreiftruppen“ ersetzt, die gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Diese Eingreiftruppen werden aus ATO-Kämpfern bestehen.
Die Ukrainische Nationalbank erklärte, dass die Annahme des Gesetzes über die zwangsweise Konvertierung von Devisenkrediten einen negativen Einfluss auf das Finanz- und Bankensystem der Ukraine haben und zu einem Verlust von zirka 100 Mrd. Hryvna führen wird. Die ukrainische Finanzministerin, Natalja Jaresko, erklärte, dass die Annahme des Gesetzes zur Restrukturierung von Devisenkrediten populistisch ist, was nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern zu enormen finanziellen Verlusten im Bankensystem führt. Jaresko sagte auch, dass die Werchowna Rada den Erhalt von Finanzhilfen in Höhe von 3 Mrd. USD gefährde. Sie merkte an, dass die Werchowna Rada nicht für einen Gesetzentwurf stimmte, der für weitere Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank notwendig ist. Laut ihren Angaben muss die Ukraine zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem IWF Gesetze über ein Einlagensicherungssystem für Privatpersonen beschließen, sowie für Mechanismen über den Einfluss auf die Unternehmerschuldner der „Naftogaz Ukraina“ und andere. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärte, dass er die populistische Annahme des Gesetzes über die Restrukturierung von Devisenkrediten als Entwicklung vor den kommenden Lokalwahlen im Land sieht.
Ajwaras Abromawitschus, der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, äußerte sich auch negativ in Bezug auf die Annahme dieses Kreditgesetzentwurfs. Er erklärte, dass man unter den Bedingungen einer hohen Inflation in der Ukraine, sowie einem BIP-Rückgang und einem Rückgang der Industrieproduktion in den vergangenen 38 Monaten, kein solches Gesetz beschließen darf. Abromawitschus merkte an, dass dieses Gesetz alle Bemühungen der Regierung zur Stabilisierung des Finanzmarkts im Land zunichte macht. Bei der Werchowna Rada der Ukraine wurde die Verordnung zur Aufhebung der Abstimmungsergebnisse für den Gesetzentwurf über die Restrukturierung von Kreditverpflichtungen in ausländischer Währung bereits registriert.
Trotz der Annahme des Kreditgesetzes gab es im Bankensystem der Ukraine in den vergangenen zwei Wochen auch positive Änderungen. Unter anderem merkte der stellvertretende NBU-Chef, Raschkowan, an, dass der IWF die Arbeit der NBU und des Finanzministeriums bei der Stabilisierung der makrowirtschaftlichen Situation und den Reformen im Finanzsektor positiv bewertete. Nach Angaben von Raschkowan gibt es eine Zunahme von Depositen im Bankensystem, sowie ein Wachstum der Goldwährungsreserven und der Höhepunkt bei der Inflation sei jetzt erreicht. Gleichzeitig merkten Experten des Projekts „Index des Reformmonitorings“ und von VoxUkraine an, dass das Tempo der Wirtschaftsreformen bedeutend gesunken sei.
Trotz der Herausforderungen entwickeln sich die ukrainischen e-Governmentinitiativen weiter (auf Englisch).

Korruptionsbekämpfung
Transparency International meldete in 5 Ländern Risiken für Korruption, darunter die Ukraine. Die fehlenden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in fünf osteuropäischen Staaten erschweren den demokratischen Fortschritt und schaden der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der EU.

Die okkupierte Krim
Man kann solange nicht von der Effektivität der gegründeten Staatsagentur für die Krim sprechen, bis der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat keine staatliche Strategie für die okkupierte Krim beschloss und diese nicht vom ukrainischen Präsidenten genehmigt wurde. Heute wird die Arbeit dadurch gebremst, weil das Verständnis für die Wichtigkeit dieses Thema fehlt. Dies erklärte der Vorsitzende der Madschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, während der Paneldiskussion „Krim. Erinnerung, Realität und Vision“ im Ukrainischen Crisis Media Center. „Strategie ist nicht einfach irgendeine Laune oder ein Modewort. Von der Strategie hängen viele tägliche praktische Entscheidungen ab. In erster Linie soll sie die Richtung vorgeben, wie wir die Rechte der Ukrainer schätzen, die auf der Krim geblieben sind“, sagte er.
Auf der Krim wird weiterhin unkontrolliert Trinkwasser entnommen, was zu einer Umweltkatastrophe führen kann. Eines der größten Probleme auf der Krim ist der Zugang zu Trinkwasser. Ein Teil der Trinkwasserversorgung verläuft über die Nutzung von Quellen, die innerhalb vieler Jahre geschützt waren.

Menschenrechte
In dem Bericht des US-Staatsdepartements zur Menschenrechtssituation auf der Welt für 2014 geht der Großteil der Verstöße in der Ukraine auf die Regierungszeit von Präsident Viktor Janukowitsch zurück, sowie auf die Situation im Donbass und die Okkupation der Krim durch Russland. Auf der Krim begingen die russischen Okkupationsbehörden zahlreiche Menschenrechtsverstöße, die sich in erster Linie gegen nationale und religiöse Minderheiten richten, insbesondere gegen die Krimtataren.

Wirtschaft
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) plant, in diesem Jahr 1 Mrd. USD in der Ukraine zu investieren, einschließlich im Gasbereich, vorbehaltlich der Umsetzung realer Reformen, erklärte der EBRD-Präsident, Suma Chakrabarti.
Die staatlichen und vom Staat gewährleisteten Schulden der Ukraine werden am Ende dieses Jahres 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, rechnet die NBU.
Im 1. Quartal 2015 meinen 65 Prozent der Ukrainer in Städten, dass sich ihre materielle Lage innerhalb eines Jahres verschlechterte. Dies geht aus den Untersuchungsergebnissen der Gesellschaft TNS MMI hervor. 55 Prozent rechnen damit, dass sich im kommenden Jahr die materielle Lage ihrer Familie verschlechtern wird, 47 Prozent meinen, dass sich die Wirtschaftslage im Land in den nächsten 12 Monaten verschlechtert, und 52 Prozent glauben, dass nicht nur das kommende Jahr schwierig wird, sondern die nächsten 5 Jahre.
„Die ukrainische Regierung ist gegenüber der Wirtschaft offener als je zuvor.“ Interview mit dem irischen Geschäftsmann Paul Niland über Wege zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine.
Die Änderungen an der Gesetzgebung für Staatseinkäufe werden dabei helfen, dass ukrainische Lieferanten auf westliche Märkte gehen können. Diesen Standpunkt vertrat Maxim Nefedow, der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine, bei einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts „Ukrainisches Media Center der Reformen“.


Weitere Nachrichten
Exklusivreportage über die Internet-Troll-Fabrik in Moskau. Die russische Journalistin Ludmilla Sawtschuk, die dort zwei Monate arbeitete, berichtet über ihre Erfahrungen.
Die Website StopFake veröffentlichte einen Artikel, in dem eine weitere Fake-Meldung des russischen Senders „Rossija 24“ aufgedeckt wird. In einer Reportage des Senders wurde behauptet, dass Unternehmen aus EU-Ländern den Separatismus im Donbass unterstützen.

Quelle :uacrisis.org Wochenübersicht

[telzer]

Mal abwarten ob das eine Ente oder die Wahrheit ist.
Zumindest sicher ist wohl die Reduzierung der Gaskäufe durch Gazprom
(wer will schon russisches Gas    )

Hab die Übersetzung von google hoffentlich einigermaßen korrekt angepaßt  

Russland hat seit Anfang des Jahres 2015 die Zahlung für turkmenische Gas eingestellt.

"Gazprom" ist nach den Kaufverträgen für Gas aus Turkmenistan zahlungsunfähig geworden, sagte am Mittwoch, die turkmenische Regierung Portal Oilgas.gov.tm.

"Das russische Unternehmen" Gazprom "ist seinen Vepflichtungen aus seinem Kaufvertrag von Erdgas in Verbindung mit der anhaltenden Weltwirtschaftskrise und den von westlichen Ländern verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nicht nachgekommen. OAO" Gazprom "hat seit Anfang 2015 seine Schulden gegenüber dem Staaatsunternehmen " Turkmengas "für die gelieferten Mengen an Erdgas nicht beglichen" - steht in der Nachricht.

Nemtsov: Gazprom und Rosneft stehen am Abgrund

Daran erinnernd, dass im Jahr 2003, Russland und Turkmenistan ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Gasindustrie für 25 Jahre unterzeichnet haben. Im Rahmen der Vereinbarung hat "Gazprom Export" (100-prozentige Tochter der OAO "Gazprom") und das Staatliche Unternehmen "Turkmenneftegaz", einen langfristigen Vertrag über Kauf und Verkauf von Erdgas Turkmenen geschlossen.

Der Auftrag umfasst die Lieferung von 70-80 Milliarden Kubikmeter pro Jahr nach Russland durch die Pipeline "Zentralasien - Zentrum", und auch durch die Leitung "Ost - West". In den Jahren 2006-2008, ging die Lieferung auf 41-42 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zurück. Seit 2009 Lieferungen sank auf 11-12 Milliarden Kubikmeter im Jahr. 2015 hat "Gazprom" beschlossen, den Kauf auf bis zu 4 Milliarden Kubikmeter zu reduzieren.

Quelle : Turkmenistan erhält kein Geld für Gaslieferung nach RuSSland

[Umnichka]

OSZE-Sondergesandter bezeichnet Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk als konstruktiv

Die Kontaktgruppe zur Regelung des Ukraine-Konfliktes werde konkrete Beschlüsse in der kommenden Woche treffen. Es handelt sich dabei auch um den Abzug von Geschützen mit einem Kaliber von 100 Millimetern. Diese Hoffnung äußerte der neue Ukraine-Sonderbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Martin Sajdik. Er präsidierte bei der Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe, die am Dienstag in Minsk stattfand, berichtet die Agentur Interfax Ukraine. Sajdik bezeichnete die in der weißrussischen Hauptstadt abgehaltenen Verhandlungen als konstruktiv. Die Seiten haben verschiedene Themen erörtert – einschließlich der wirtschaftlichen Regelung im Donbass. Die Untergruppe für humanitäre Fragen hat den Zugang zu Gefangenen besprochen, teilte der OSZE-Sondergesandte mit. Sajdik zufolge ist ein nächstes Treffen der Kontaktgruppe in zwei Wochen eingeplant worden.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/600977/

[telzer]

Wird also nicht mit Hilfe von RuSSland fertiggestellt werden. Sollten eigentlich dieses Jahr fertiggestellt werden . (Quelle Wikipedia)

Der Gesetzentwurf wird in Kürze dem Parlament vorgelegt werden,

Das Ministerkabinett der Ukraine heute, 8. Juli, in der Sitzung beschlossen, die Kündigung des Abkommens mit Russland über die Abschlussarbeiten des dritten und vierten 1000 MW Reaktorblocks des KKW Khmelnitsky einzuleiten. Dies wurde durch den Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine Volodymyr Demchishin heute nach einer Sitzung des Kabinetts erklärt, berichtet RBC-Ukraine.

»Ja, die Entscheidung ist getroffen worden," - sagte Demchishin.

Nach der Entscheidung, wird der entsprechende Gesetzentwurf in Kürze bei der Werchowna Rada der Ukraine eingereicht werden.

Daran erinnern, der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko der Ukraine unterzeichnet das Gesetz № 464-VIII "Die Kündigung des Abkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Russischen Föderation über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen."

Quelle : in russischer Sprache

[Thomas]

Präsident fordert Parlament auf, Kaution für korrupte Personen abzuschaffen
Der Staatspräsident Petro Poroschenko hat die Parlamentsabgeordneten aufgerufen, den korrupten Beamten die Möglichkeit der Freilassung auf Kaution zu entziehen.
Das erklärte er bei der Beratung mit den Vorsitzenden der regionalen Staatsverwaltungen in Odessa, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Ich stelle noch einmal fest: die Frage der Abschaffung der Kaution für korrupte Beamte ist heute unter besonderen Umständen, die zurzeit in der Ukraine sind, in einer schrecklichen Situation, wo die Korruption den Druck auf alle ohne Ausnahme Bereiche des öffentlichen Lebens ausübet, eine sehr wichtige Aufgabe für die Oberste Rada. Ich wende mich noch einmal an die Abgeordneten mit der Bitte, Änderungen zur Gesetzgebung vorzunehmen und die Möglichkeit, korrupte Personen freizulassen, die auf frischer Tat erwischt wurden, aufzuheben“, sagte Poroschenko.
Der Präsident erinnerte daran, dass gestern der Richter des Gerichts von Odessa auf Kaution bestechliche Milizionäre freigelassen hat, und nur durch die effektive Reaktion der Gesellschaft wurde die Kaution aufgehoben und die Verderber kamen wieder hinter Gitter.
Das Staatsoberhaupt bemerkte auch, dass die Strafverfolger von nun an nicht über die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren, sondern über die Anzahl der Kriminellen hinter den Gittern berichten müssen.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/prsident_fordert_parlament_auf_kaution_fr_korrupte_personen_abzuschaffen_16654

[Umnichka]

Warum die Ukraine viel gefährlicher für uns werden kann als Griechenland
Natürlich ist es ungerecht, die Griechenland-Krise gegen den Krieg in der Ukraine auszuspielen. Aber seien wir ehrlich: Die Mechanismen menschlicher Aufmerksamkeitsökonomie haben auch nichts mit Fairness zu tun. Geschweige denn die verlogenen Debatten um Außenpolitik in diesem Land.

Wir Deutschen brüsten uns damit, so wahnsinnig global denkende Reiseweltmeister zu sein. Dabei scheren wir uns nur sehr wenig um andere Länder.
Tatsächlich ist Außenpolitik für uns immer nur dann interessant, wenn jemand die politische Sonntagsruhe in Deutschland stört. Wenn unser geistiger Jägerzaun in Gefahr ist, oder – noch viel schlimmer – Fremde in unserem Vorgarten zu kommen drohen. Dann flippen wir kollektiv aus.

Vor etwas mehr als einem Jahr konnte man kaum aus der Haustür treten, ohne mit Meinungsbekundungen zur damals schwelenden Krim-Krise konfrontiert zu werden.
Erfahrene Journalisten berichteten damals, sie hätten es seit Jahren nicht mehr erlebt, dass ein einziges Thema die Menschen derart elektrisiert.

Angst vor einem Dritten Weltkrieg
Verantwortlich dafür war eine sehr deutsche Angst: Dass aus Unfällen der Weltgeschichte und den Fahrlässigkeiten westlicher Politik ein neuer Krieg mit Russland entstehen könnte. Womöglich sogar ein atomarer Konflikt.

Wie hatte Einstein noch gesagt? Er wisse nicht, womit die Menschen im Dritten Weltkrieg kämpfen werden. Aber im Vierten Weltkrieg würden sie ganz sicher wieder mit Steinen und Keulen aufeinander losgehen. Solche Slogans aus der Zeit des Kalten Krieges hatten plötzlich wieder Hochkonjunktur.
In Berlin demonstrierten selbsternannte Friedensaktivisten jeden Montag vor dem Brandenburger Tor. Offene Briefe wurden veröffentlicht, Aufrufe gedruckt.

Währenddessen wurde die Krim von russischen Soldaten besetzt. Ab Mai 2014 nahm die Gewalt in der Ostukraine zu.

Wen kümmert heute noch die Ukraine?
Doch je länger der Krieg in der Ukraine dauerte und je brutaler er wurde, desto weniger nahmen wir Notiz davon. Selbst die immer wieder gezielt von Putins Propaganda lancierten Nachrichten über den Umbau des russischen Atomarsenals konnten daran nichts ändern.

Während in Donezk, Ilowajsk, Debalzewe und anderswo Tausende Menschen starben, richteten wir uns in dem Glauben ein, dass der Ukraine-Krieg auch ein Krieg in der Ukraine bleiben würde. Und dass er uns deshalb nichts anginge.
Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit wird dort weiterhin jeden Tag gestorben.

Welche erschütternden Schicksale sich hinter diesem zur Leerstelle geschrumpften Konflikt verbergen, zeigte die ARD-Journalistin Golineh Atai kürzlich sehr eindrucksvoll in ihrer Dokumentation „Zerrissene Ukraine“.

Ein zerrissenes Land
Die Journalistin zeigte ein zerstrittenes Brüderpaar. Einer der beiden kämpft für die ukrainische Armee, der andere auf Seiten der Separatisten. Sie schmieden Pläne, wie sie den jeweils anderen zum Krüppel schießen oder gar der Lynchjustiz ausliefern könnten.
Ein 97-jähriger Veteran der sowjetischen Marine ist zu sehen, der stolz seine Uniform mit den Schulterklappen eines Oberleutnants zur See trägt.

Er selbst kämpfte gegen die Deutschen, seine Tochter gegen die Afghanen. Beide überlebten. Sein Enkel jedoch ist nun in der Ostukraine gefallen. Als Soldat der ukrainischen Armee.

Waffendrill für Kinder
Kinder werden in der Westukraine an Waffen ausgebildet. Sie wünschen sich, eines Tages im Osten des Landes kämpfen zu können. Und auch anderswo hat der Konflikt bleibende Spuren hinterlassen.
All das bekommen wir freilich schon seit Monaten nicht mehr mit, weil unsere Aufmerksamkeit der Krise in Griechenland gilt. Wobei es auch hier erstaunliche Parallelen gibt: So lange nur Griechen von der Griechenland-Krise betroffen waren, kümmerte uns die Armut und der Hunger am Peloponnes ziemlich peripher.

Fast drei Jahre lang schien vielen Deutschen es so, als würde der von Kanzlerin Angela Merkel forcierte Sparkurs schon dafür sorgen, dass die Dinge im Sinne der Bundesrepublik liefen.
Uns kümmerten weder die Folgen dieser Politik noch die Konsequenzen, die daraus erwuchsen. Folgerichtig waren viele Deutsche geradezu beleidigt, als die Griechen sich eine Regierung wählten, die versprach, mit der Austeritätspolitik zu brechen. Weil kaum jemand verstehen wollte, wie es dazu kommen konnte.

Panik, weil unser Geld in Gefahr ist
Jetzt aber ist die Rückzahlung der bereits gewährten Kredite in Gefahr. Und schon wird jeder bräsige Filzhutträger zum Griechenlandexperten. Für die nächsten zwei bis drei Wochen, versteht sich.
Währenddessen werden um Mariupol Schützengräben ausgehoben. Die OSZE warnt davor, dass beide Kriegsparteien entlang der Frontlinie in der Ostukraine schwere Waffen in Stellung bringen. Ganze Landstriche sind mittlerweile vermint.

Direkt an der EU-Außengrenze droht ein Land über Jahre hinweg in einem blutigen Konflikt zu versinken. Der Fläche nach ist die Ukraine fünfmal so groß wie Griechenland, und viermal so viele Menschen leben dort. Von Berlin bis Athen sind es 1800 Kilometer, bis nach Lemberg nur 900 Kilometer.
Übrigens droht auch der Ukraine eine Schuldenkrise. Weil der Krieg jeden Tag fünf Millionen Dollar kostet, die Exporte nach Russland auf ein Drittel geschrumpft sind und dringend notwendige Investitionen ausbleiben.

Gerade jetzt, in diesem Moment, kämpfen die Ukrainer um ihre Zukunft. Wenn sie den Kampf verlieren sollten, wird es unser aller Problem sein. Und dazu muss man nicht erst an die möglichen Flüchtlingsströme denken.
Aber wenn etwas im Jahr 2015 sicher ist, dann eine Sache: Dass die wirklich wichtigen Dinge immer dann passieren, wenn die Deutschen nicht hinschauen.

http://www.huffingtonpost.de/2015/07/09/griechenland-ukraine_n_7752444.html

[Umnichka]

Aggression Russlands gegen Ukraine international anerkannt
Die Parlamentarische Vollversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Fakten der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine anerkannt. Darum geht es in einer Erklärung des Pressedienstes der Organisation. „Im Außenministerium der Ukraine begrüßt man die Verabschiedung zweier wichtiger Resolutionen durch die Mehrheit der Mitglieder der Parlamentarischen Vollversammlung der OSZE, die von der Tatsache der bewaffneten Aggression gegen unseren Saat durch die Russische Föderation und davon zeugen, dass die Weltgemeinschaft die widerrechtliche Inhaftierung der ukrainischen Polithäftlinge in Russland anerkannt hat“, betont man im ukrainischen Außenministerium.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/601086/

[Thomas]

OSZE: Schyrokyne zu 80 Prozent zerstört
Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa meldet verheerende Zerstörungen im Dorf Schyrokyne, nahe der Hafenstadt Maruopol. „Zivile Gebäude und die Infrastruktur sind bis zu 80 Prozent zerstört. Auf dem gesamten Gelände liegen nicht explodierte Geschosse“, erklärte Vize-Chef der OSZE-Mission Alexander Hug am Donnerstag vor der Presse in Kiew.
Laut Hug sahen die Beobachter „die Anwesenheit der Volksrepublik Donezk in diesem Dorf nicht“. Er bestätigte auch, dass alle Zivilisten das Dorf verließen. Noch im April hätten die Zivilisten dort gelebt und die Zerstörungen seien nicht so groß gewesen.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/osze_schyrokyne_zu_80_prozent_zerstrt_16674

[telzer]

Eine Realitätsprüfung populärer Thesen
03.07.2015 | von Stefan Meister
Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 6/2015
Kategorie: Politisches System, Russische Föderation

Im Kontext der Ukrainekrise, die sich zu einer grundlegenden Krise des Westens mit Russland ausgeweitet hat, spielen „hybride Kriegsführung“, Propaganda, Verschwörungstheorien und vor allem unterschiedliche Perzeptionen eine wesentliche Rolle. Gerade im westlichen Diskurs beeinflussen einige Fehlinterpretationen mit Blick auf die Machtstrukturen in Moskau die Bewertung der Krise.

Russland indes wähnt sich sowohl durch die militärische Stärke einer von den USA dominierten NATO als auch von der EU-Nachbarschaftspolitik bedroht. Zudem schließt Moskau aus den westlichen Interventionen in Kosovo, Irak oder Libyen, dass der Westen die Regeln des Völkerrechts stets für den eigenen Nutzen auslegen würde.

Im Folgenden sollen fünf zentrale Illusionen im Verständnis des Verhältnisses des Westens zu Russland und der inneren Entwicklung in dem Land hinterfragt und einem Realitäts-Check unterzogen werden. Damit verbunden sind die Beantwortung folgender Fragen: Wer ist schuld am Konflikt mit Russland? Gibt es eine politische Alternative zu Putin? Geht von den Oligarchen eine Gefahr für Putin aus? Hat die russische Führung wirklich ein Interesse an einer stabilen Nachbarschaft? Ist China ein alternativer Modernisierungspartner für Russland anstelle der EU?
Illusion 1: Der Westen ist schuld am Konflikt mit Russland.

Ein zentrales Argumentationsmuster im Konflikt zwischen Russland und dem Westen ist, dass aggressive Erweiterungspolitiken von NATO und EU nach Osteuropa und zunehmend in den postsowjetischen Raum Auslöser dieses Konfliktes gewesen seien. Russland fühle sich eingekreist und müsse sich gegen eine expansive Politik des Westens wehren.

Diese Argumentation würde voraussetzen, dass es einen strategischen Plan von NATO und EU gibt, aktiv den postsowjetischen Raum zu integrieren und Russlands Macht zu begrenzen. Im Gegensatz zu Russlands Integrationsprojekten, allen voran der Eurasischen Wirtschaftsunion, beruht die Integration in NATO und EU jedoch auf Freiwilligkeit und nicht auf einem Druck- und Anreizsystem.

Es mag ein US-amerikanisches Interesse gegeben haben, Georgien und der Ukraine eine NATO-Beitrittsperspektive, die die Führungen beider Länder angestrebt haben, während des Gipfels in Bukarest 2008 anzubieten. Jedoch scheint dieses Interesse nicht so groß gewesen zu sein, dass Washington dem Druck wichtiger anderer Mitgliedstaaten der Allianz, besonders Deutschland und Frankreich, nachgegeben hat, doch lieber auf einen langfristigen Annäherungsprozess unter Einbindung Russlands zu setzen. Eine Mehrheit der Georgier und seit dem Krieg in der Ostukraine erstmals auch der Ukrainer dagegen sehen die NATO-Mitgliedschaft als Garanten für Sicherheit gegenüber einem immer aggressiver auftretenden Russland.

Auch die Abneigung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, den Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP) eine Beitrittsperspektive zu geben, hat sich erneut auf dem Riga-Gipfel im Mai gezeigt und führt zu einer wachsenden Enttäuschung in diesen Ländern. Gleichzeitig gilt die Assoziierung mit der EU als Chance, sich zu modernisieren.

Der Hauptgrund für den sich verschärfenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen liegt nicht in der Aggression des Westens, sondern im Legitimationsdefizit des Systems Putin. Mit der globalen Finanzkrise 2008/2009 wurde deutlich, dass das russische Wirtschaftswachstum von 2000 bis 2008, das vor allem auf dem Export von Rohstoffen basierte, jedoch jegliche Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Modernisierung fehlt. Damit war auch der Gesellschaftsvertrag – wachsender Wohlstand für politische Innaktivität – vonseiten des Regimes nicht mehr einzuhalten. Die Massendemonstrationen 2011/2012 in Moskau und Sankt Petersburg im Umfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben dem Regime gezeigt, dass es die Unterstützung eines wachsenden Teils der Gesellschaft aufgrund von Modernisierungsdefiziten verloren hat.

Als Reaktion darauf hat Wladimir Putin mit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt 2012 seine Macht nach Innen durch Druck auf die Opposition, unabhängige Medien und Zivilgesellschaft abgesichert sowie durch massive mediale Propaganda gegen den Westen unterstützt. Die Annexion der Krim gegen den Willen des Westens hat Putin Legitimität in der Bevölkerung zurückgegeben, mit Zustimmungsraten von über 80 Prozent (im Gegensatz zu zeitweise unter 40 Prozent 2013). Die Mobilisierung einer Mehrheit der Gesellschaft gegen innere (vom Westen bezahlte NGOs, Opposition, Medien) und äußere Feinde (der Westen und insbesondere die USA) ist zur zentralen Legitimationsressource des Systems Putin geworden. Die russische Führung hat im Moment kein Interesse, dieses Feindbild aufzugeben und die Auseinandersetzung um die Ukraine zu lösen, da dann die Wirtschaftskrise und die Modernisierungsdefizite wieder in den Vordergrund treten würden.
Illusion 2: Putin ist nicht zu ersetzen und nach ihm wird es nur schlimmer.

Wladimir Putin hat seit seiner Wahl zum Präsidenten 2000 systematisch seine Machtposition ausgebaut und loyale Personen aus dem Sicherheitsapparat, insbesondere dem Geheimdienst, und aus seiner Zeit in der Sankt Petersburger Verwaltung in den 1990er-Jahren in Schlüsselpositionen gesetzt. Gleichzeitig ist Putin ein Moderator zwischen verschiedenen Gruppen, die nicht im westlichen Sinne Interessengruppen sind, sondern in dem einen oder anderen Abhängigkeitsverhältnis von Putin stehen. Korruption ist systemimmanent, Loyalität basiert in höchsten politischen Führungskreisen auf den Möglichkeiten des Präsidenten, Ressourcen zu verteilen. Trotzdem muss Putin einen Interessenausgleich zwischen diesen Gruppen finden und Konflikte ausgleichen.

Aufgrund der oben erwähnten Legitimierungsdefizite und der Entscheidung für Repression anstatt Modernisierung hat Putin seit seiner Wiederwahl 2012 die bis dahin bestehende Balance zwischen dem eher wirtschaftsliberalen Teil der Elite und den Vertretern des Sicherheitsapparates (die „Silowiki“ im russischen Sprachgebrauch) mit dem Ziel des Machterhalts zugunsten der zweiten Gruppe verschoben. Das hat zu Konflikten und Umverteilung von Ressourcen innerhalb der Elite geführt.

Gleichzeitig ist Putin eine PR-Figur, die dem Bedürfnis einer großen Mehrheit der Bevölkerung nach einer starken, nationalen Führungsfigur Rechnung trägt. Zentral für die Generierung hoher Zustimmungsraten ist ein bestimmtes Bild von der Figur Putin, das Medien und Propaganda im öffentlichen Diskurs erschaffen. Teil dieses „Mythos Putin“ ist, dass er unersetzlich wäre (so wie Boris Jelzin auch zeitweise im öffentlichen Diskurs dargestellt wurde) und dass nur er Stabilität und eine politische Berechenbarkeit garantiere. Jedoch genauso wie man Jelzin ersetzen konnte und ein eher unbekannter Geheimdienstoffizier russischer Präsident werden konnte, wäre es möglich, eine neue Person durch mediale Unterstützung aufzubauen – allerdings nur, falls ein Konsens darüber in den Elitenzirkeln bestünde.

Ob Russland noch nationalistischer oder aggressiver nach Putin wird, bleibt abzuwarten. Auch wenn die aktuelle Führung Ressentiments in der russischen Gesellschaft fördert, sind Intoleranz, imperiale Nostalgie, ein wachsender russischer Ethnonationalismus, Paternalismus und anti-westliches Denken Teil der politischen Kultur in der russischen Gesellschaft.
Illusion 3: Je schlechter die ökonomische Lage in Russland wird, desto mehr wird der Druck der Oligarchen auf das System wachsen.

Über die Stabilität des Systems Putin und die Gefahren eines ökonomischen Zerfalls gibt es verschiedene Theorien, die eher etwas mit Kreml-Astrologie zu tun haben als mit der Realität. Die Demonstrationsbereitschaft einer großen Mehrheit der Russen ist 2015 auf einem Tiefstand und viele, die 2011/2012 auf der Straße waren, sind jetzt Patrioten oder haben das Land verlassen.

Einer der wichtigsten Erfolge von Wladimir Putin bei der Konsolidierung seiner eigenen Machtposition war die Zähmung der Oligarchen. Während mächtige Personen hinter Jelzin, wie Boris Beresowski und Wladimir Gussinski, emigrierten, statuierte Putin mit Michail Chodorkoswki ein Exempel, das die Dominanz des Staates über die Wirtschaft zementierte. Alle unter Putin erfolgreichen Oligarchen stammen entweder aus seinem ehemaligen Umfeld im Geheimdienst und aus Sankt Petersburg oder haben sich den neuen Regeln angepasst. Nur der Präsident entscheidet, wer welche großen Unternehmen übernehmen kann.

Gleichzeitig haben die globale Finanzkrise 2008/2009 und die westlichen Sanktionen in der Ukrainekrise die Abhängigkeit der Oligarchen vom Staat weiter wachsen lassen. Seit 2009 war es einigen Oligarchen nur über Kredite der großen staatlichen Banken möglich, ihre Auslandsschulden zu refinanzieren. Dieser Trend hat sich 2014 mit den Finanzsanktionen im Kontext des Krieges in der Ostukraine verstärkt, da sich der Zugang zu und die Refinanzierung von Kreditrückzahlungen über den internationalen Finanzmarkt für viele russischen Unternehmen geschlossen haben. Damit muss erneut der Staat mit seinen Banken einspringen und die Abhängigkeit wächst weiter: Die Loyalität gegenüber Putin ist zu einer wichtigen Voraussetzung für das finanzielle Überleben vieler russischer Oligarchen geworden.

Sollte der politische und ökonomische Druck auf sie allerdings noch weiter wachsen, besitzen praktisch alle Oligarchen Immobilien, Bankkonten oder Investitionen innerhalb der EU oder den USA und könnten das Land ohne Probleme für immer verlassen.
Illusion 4: Russland und die EU haben ein gemeinsames Interesse an einer stabilen Nachbarschaft.

Während die EU-Nachbarschaftspolitik dazu dient, neben dem Erschließen neuer Märkte in erster Linie durch Modernisierung von politischen und wirtschaftlichen Strukturen die Länder der ÖP zu stabilisieren, erscheint die russische Politik in dieser Region vor allem als destabilisierend und revisionistisch. Für die russische Führung ist das zentrale Ziel, den eigenen postsowjetischen Einflussbereich abzusichern und durch den Westen anerkannt zu bekommen.

Sezessionskonflikte auf den Territorien der postsowjetischen Nachbarstaaten zu fördern ist dabei zu einem wichtigen Instrument der Kontrolle und Einflussnahme auf diese Länder geworden. Mit der schleichenden russischen Eingliederung von Südossetien und Abchasien seit 2008, der Annexion der Krim 2014 und dem Krieg in der Ostukraine verfolgt die russische Führung das Ziel, eine Integration dieser Staaten in EU und NATO zu verhindern.

Weiterlesen:

Dieser Text erschien ursprünglich als Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Quelle : Fünf Illusionen über das Sytem Putin

[Wormser]

korruptes gieriges Dreckspack


Warum fing das BRSM-Öltanklager Feuer? Bericht eines Augenzeugen

Ein Öltanklager unweit von Kiew brennt seit nunmehr neun Tagen (inzwischen wurde das Feuer gelöscht, A.d.R.). Das Objekt unterliegt der Firma BRSM (gleichnamige Kette BRSM und AZS), welche mit dem ehemaligen Minister für Energie und Kohleindustrie Eduard Stawizkij in Verbindung steht. Laut Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU (Slushba Bespeky Ukrajiny), unterlag der Betrieb des Tanklagers Anatolij Danilenko, dem ehemaligen Vertreter des Ex-Generalstaatsanwalts Witalij Jarema.

Angesichts der allgemeinen Auffassung über den Brandhergang in dem Öltanklager im Kreis Glevacha zieht die Firma BRSM-Nafta vorsätzliche Brandstiftung in Betracht.

??,,Unsere grundlegende Annahme für die Ursache der Tragödie in dem Tanklager ist ein vorsätzlicher Sabotageakt. Der Vorfall reiht sich in eine Kette terroristischer Angriffe auf Tankstellen unserer Firma seit April 2014 ein. Nicht einer der sieben Vorfälle auf den Tankstellen der BRSM-Nafta mit der Detektion von Sprengstoff konnte durch die Strafverfolgungsbehörde ordnungsgemäß eingestuft und untersucht werden. Die Täter konnten bisher noch nicht gefasst und zur Verantwortung gezogen werden, trotz zahlreicher offizieller Aufrufe unseres Unternehmens.“??Das ist der Webseite des Unternehmens BRSM zu entnehmen.

Die Anzahl der Todesopfer aufgrund des Unfalls beträgt aktuell fünf. Premierminister Arsenij Jazenjuk wies den staatlichen Zivilschutz an, eine Klage gegen die BRSM-Nafta aufgrund des durch den Brand verursachten Schadens dem Staat gegenüber vorzubereiten und Schadensersatz zu fordern. Der leitenden Ingenieur des Öltanklagers der BRSM Jurij Jushanin wurde von einem Gericht am 15. Juni unter Hausarrest gestellt.

Sergej Sdorenko, der Chef des Öltanklagers der KLO, welches sich auf dem Nachbargrundstück des brennenden Tanklagers befindet, erzählte INSIDER von den Ursachen des Brands:

Ich war bei dem Öltanklager der Firma KLO, als das Benzin im benachbarten Tanklager der BRSM-Nafta anfing zu brennen. Der Schichtleiter kommt zu mir gerannt und sagt: „Schauen Sie, was dort passiert.“ Ich schaue aus dem Fenster und dort steht alles in Flammen.

Wir haben unsere Leute zusammengerufen, die Feuerlöschanlage aktiviert, die Löschschläuche in Richtung des BRSM-Lagers ausgerollt, das Tor geöffnet und sind zu dem brennenden Tanklager geeilt. Vorort hatten schon zwei Personen Brandverletzungen erlitten.

Wir sind zur Station der BRSM gerannt, als uns 6-7 Personen entgegenkommen. Der eine ist am ganzen Körper mit Verbrennungen übersät. Ich frage jemanden: „Was ist passiert?“ Er antwortet, dass ein Schlauch gerissen sei, während Kraftstoff abgepumpt wurde. Die Kabel an der Pumpe waren nicht isoliert und die Leute haben das Benzin abbekommen. Alles stand sofort in Flammen. Der Mann, der die meisten Verbrennungen erlitten hat, bekam das Benzin von allen Seiten ab.

Wir riefen den Rettungsdienst und die Feuerwehr. Nach etwa 15 Minuten tauchte das erste Feuerwehrauto auf, nach 20 Minuten zwei weitere. Sie fingen an, das Feuer mit Wasser zu löschen. Aber was sollte das noch bringen? Das Benzin hatte sich schon überall verteilt und brannte.
Sie (BRSM) verfügten nicht über ein Brandsicherheitssystem. Als wir anfingen, Diesel in unser Lager zu pumpen, damit, dieser nicht auch noch zu brennen begann, konnte man sehen, dass die Dieseltanks nicht mit einem Schutzanstrich versehen (sie wurden erst vor Kurzem dort installiert) und an kein einziges System angeschlossen waren.

Eine Schutzmauer gab es genauso wenig wie ein Brandlöschsystem. Feuerlöscher waren vorhanden, in der Anzahl jedoch eher symbolisch.

Warum konnte soviel Benzin ausfließen? Tankbehälter sollten immer durch eine Schutzmauer gesichert sein. Als ich auf dem betroffenen Gelände herumlief, nachdem der Brand etwas abgeschwächt war, konnte man sehen, dass die Schutzmauer aus Betonblöcken gebaut war. Es sollte jedoch immer im Ganzen mit Bewehrung gebaut werden, damit keine Risse oder Löcher entstehen können. Da dies nicht gegeben war, konnte soviel Kraftstoff ausfließen.

Irgendwie überstanden wir die Nacht und am nächsten Morgen, etwa zwischen 8 und 10 Uhr, explodierten die Dieseltanks, die dichter an unserer Tankstation lagen. Genau drei Minuten vor der Explosion beendeten wir unsere Besprechung und jeder ging seiner ihm zugeteilten Arbeit nach. Ich ging los, um die Gasleitungen zu bewässern, damit sie nicht überhitzten. Ich war gerade auf die Waage (für Tanklaster) gestiegen, als die Explosion passierte und eine flammende Druckwelle auf uns zu kam.

Ich legte mich hinter einem Pfahl flach auf den Bauch, aber die Druckwelle erwischte mich dennoch am Kopf. Danach wollte ich mich hinter unserer Feuerwehrstation in Sicherheit bringen, wurde jedoch von einer weiteren – diesmal Hitzewelle, eingeholt. Wir hatten übrigens unsere Leitungen mit brandfestem Material bedeckt. Nach der Explosion aber sind sie abgebrannt, obwohl wir sie andauernd mit Wasser begossen.

Unweit von unserem Öltanklager befindet sich ein Löschteich, aus dem die Feuerwehr drei Tage Wasser pumpte. Fast hätten sie ihn leergepumpt. Sie fingen schon an, mit ihren Schläuchen das Wasser aus einem anderen See in unseren Wasserspeicher zu pumpen.
Vorgestern ist schon wieder ein Ölbehälter durch Überhitzung geplatzt. Er bekam einen Funken ab und es gab erneut einen Brand. Ich könnte eine Prognose geben, wenn ich wüsste, was und wie viel sich in den übrigen Tanks befindet. Mein Verdacht geht auf einen weiteren Tank mit einem Fassungsvermögen von 900 Kubikmetern, da er angeschwollen ist. Aber wir wissen nicht, was sich darin befindet. Daneben steht ein Behältnis im Zustand träger Verbrennung, es ist aufgeblasen und verbogen.

Einer der Stellvertreter der BRSM, der leitende Ingenieur einer BRSM-Tankstation in Perejaslaw-Chmelnizkij, wird gefragt, was sich in dem Tank befindet. Er sagt, es sei Benzin, aber er wisse nicht, wie viel. Außer eines PR-Managers und einigen Ingenieuren, die aus anderen Tankstationen kamen, waren keinen weiteren Stellvertreter der BRSM präsent – kein Führungspersonal und keine verantwortlichen Personen.

Weißt du, was das Schlimmste ist? Menschen sind ums Leben gekommen, und die Verantwortlichen verstecken sich. Wir vom KLO organisierten für die Sicherheitskräfte des Zivilschutzes die Versorgung mit Lebensmitteln dreimal täglich. Niemand sonst organisierte etwas für sie. Bis jetzt versorgen wir sie mit Essen. Diese Männer leisten sehr gute Arbeit.

Wie wird die BRSM die Verantwortung für den Vorfall übernehmen? Sie verbreiten weiterhin absurde Informationen, erzählen, es hätte irgendwelche Explosionen gegeben. Eine Explosion hätte man gehört, aber das war nicht der Fall. Erinnerst du dich, als sie erzählten, auf eine Tankstelle im Kiewer Gebiet wäre ein Anschlag verübt worden? Tatsächlich aber waren dort ein Haufen Gasflaschen und verschmutzte Luft, so dass das nötige Maß an Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte.

Eine sehr gute Positionierung natürlich: ,,Inwiefern soll uns dieser Brand betreffen? Schließlich wurden wir in die Luft gesprengt. Wir sind nicht verantwortlich für den Tod und wir sind nicht verantwortlich für die Menschen, die bei dem Brand ums Leben gekommen sind.“ Auf die Hotline der KLO wird permanent angerufen und um Hilfe für die Betroffenen der auf dem BRSM-Lager gebeten. Welch ein Zynismus!

Ja, ihr helft den Leuten, gebt ihnen Technik und Löschschaummittel. Sie haben 10-12 Fässer geliefert. Das reicht nicht für einen Schaumeinsatz des Zivilschutzes aus. Ein Brand in so einem Ausmaß hat es in der Ukraine bisher nicht gegeben. Deshalb sollte man mit den Einsatzkräften des Zivilschutzes nachsichtig sein. Sie haben nie zuvor brennende Treib- und Schmierstoffe in einem solchen Ausmaß gelöscht.

Wir beten zu Gott, dass es nicht regnet und das Wetter so bleibt, wie es ist. Auf dem BRSM-Gelände stehen einige Vertikaltanks mit 900 Kubikmetern Fassungsvermögen. Ich habe zwei Tanks im Verdacht. Sie sind angeschwollen, aber bis jetzt halten sie. Man darf sie jetzt nicht bewässern aufgrund des Temperaturunterschiedes. Nimm mal eine Tasse aus dem Kühlschrank und schütte kochendes Wasser hinein. Die Tasse wird platzen. Das gleiche passiert auch mit einem Tank.

Ich sehe nicht, wie die BRSM arbeitet. Um das Gelände herum ist ein hoher Zaun, damit niemand etwas sehen kann. Ich habe gehört, dass sie Benzin-Komponenten gemischt haben sollen. Die Frage ist jedoch eine andere: Man kann Benzin-Komponenten mischen, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Bei ihnen gab es überhaupt keine Sicherheitsvorkehrungen. Sie haben Geld verdient und verdient, die Sicherheit aber stand an 10. Stelle. Sie haben sogar nicht mal an den Tanks Schaumgeneratoren.

Das ist wirklich Zynismus. Menschen sind ums Leben gekommen, lasst uns helfen! Niemand, niemandem, nichts. Dafür wurde eine PR-Kampagne gestartet. Das heißt, das Geld mit welchem sie (die Führung der BRSM) den Opfern des Brands hätten helfen können, wurde dazu verwendet, ihre Weste reinzuwaschen.

16. Juni 2015 // Jurij Winnitschuk



Quelle: http://ukraine-nachrichten.de/warum-fing-brsm-%C3%B6ltanklager-feuer-bericht-eines-augenzeugen_4288_gesellschaft

[Umnichka]

In Grenzregionen verlegt man Gerät nach Russland und zurück
In den Grenzregionen  der okkupierten Territorien verlegt man weiterhin Gerät nach Russland und zurück. Dies teilt der Koordinator der Mediengruppe „Informationswiderstand“, Dmytro Tymtschuk, auf seiner Facebook – Seite mit. „Bei Grenz–Ortschaften auf okkupierten Territorien stellt man Verlegung von Transporten und Kampfgerät in beide Richtungen fest. Binnen 24 Stunden fuhren zwölf  gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriegerät in die Russische Föderation, in den Donbass verlegte man aus Russland drei Selbstfahrlafetten vom Typ „Nona – S“, vier  122-mm-Selbstfahrlafetten vom Typ „Gwosdika“ und sechs Luftlande- Schützenpanzer -2“, - heißt es in einer Mitteilung.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/601198/

[Realist]

Osteuropa-Historiker Philipp Ther
„In der Ukraine könnten die Griechenland-Milliarden mehr erreichen“
Osteuropa-Historiker Philipp Ther spricht über den Weg der neuen EU-Staaten zur Marktwirtschaft, die Kosten der Reform und Unterschiede zu Griechenland.




Im Ringen um ein Rettungspaket für Athen zeigen sich die EU-Staaten östlich von Deutschland besonders kritisch - warum?

Die Erklärung ist einfach: Slowakische, estnische oder lettische Rentner erhalten nur einen Bruchteil des Einkommens griechischer Rentner. Sie fragen sich natürlich, warum ihre Regierungen Zahlungen für die Griechen leisten sollen, obwohl das Einkommensniveau in Griechenland viel höher ist. Dazu kommt: In vielen ostmitteleuropäischen Ländern ist auch der Mindestlohn erheblich niedriger als der in Griechenland, wo die Menschen allerdings auch mit einem höheren Preisniveau leben müssen. Deshalb ist die Bereitschaft dieser Länder zu Hilfe für Griechenland begrenzt.

Vor einem Vierteljahrhundert herrschte in den heutigen EU-Ländern zwischen Deutschland und Russland oder der Ukraine der Staatssozialismus. War beim Fall der Mauer absehbar, dass die Transformation in die Marktwirtschaft gelingen würde?

Nein, das war nicht absehbar. So waren beispielsweise in den frühen 90iger Jahren die Prognosen für Polen eher gemischt und zum Teil ungünstig. Doch 1991 wurde Polen ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen - im Gegenzug für die sogenannte „Schocktherapie“. Dabei spielte aber auch die strategische Bedeutung Polens im östlichen Europa eine wichtige Rolle, die USA, die EG und der Internationale Währungsfond (IWF) wollten alles tun, damit die Reformen in Polen gelingen.

Warum haben die Länder im Osten der EU die Finanzkrise 2008/2009 so viel besser überstanden als etwa Griechenland?

Die Finanzkrise traf die Länder in unterschiedlichem Maß. In Polen gab es gar keine Krise, im Baltikum umso stärker. Das lettische Bruttosozialprodukt brach zum Beispiel um 18 Prozent ein, in den beiden anderen baltischen Ländern um 14 und 15 Prozent. Aber die politische Reaktion dieser Länder auf die Krise unterschied sich fundamental von der Griechenlands: Ihre Regierungen setzten den vorherigen neoliberalen Kurs fort. Das folgte aber auch einem politisch-strategischen Motiv: Die Balten wollten um fast jeden Preis die Anbindung an die EU halten und möglichst Teil der Euro-Zone werden, um sich vor Russland zu schützen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts kann man sagen: Die Entscheidung war richtig.

Was war der sozialpolitische Preis dieser Entscheidung?

Ein brutales Sparprogramm. Die Balten haben ihre jeweiligen nationalen Währungen intern massiv abgewertet. Das ging nur, indem sie sämtliche Sozialleistungen und die Beamtengehälter massiv reduzierten - im Schnitt um 25 Prozent. Das hatte eine negative Folge, die häufig übersehen wird. Aus all den Ländern der Region, die das neoliberale Programm fortsetzten, wanderten Teile der Bevölkerung aus. Lettland und Rumänien beispielsweise haben innerhalb weniger Jahre zehn Prozent ihrer Bevölkerung verloren. In gewisser Hinsicht haben sie ihre sozialen Probleme exportiert.


Was wäre passiert, wenn Athen das Rezept angewandt hätte?


IWF-Chefin Lagarde hat das vor gut drei Jahren sogar empfohlen. Wenn Griechenland diesen Weg gegangen wäre, hätten hypothetisch eine Million Griechen das Land verlassen. Wenn Italien es versucht hätte, wären sechs Millionen Italiener in reichere EU-Länder ausgewandert. Aber es gab ja auch nie die politische Bereitschaft dazu.


Was war der Beitrag der EU zum Erfolg der Transformation im Osten Europas?


Die EU hat einen erheblichen Beitrag zum Erfolg geleistet, weil sie massive Transferleistungen zur Verfügung stellte, die inzwischen den Umfang des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg bei weitem übersteigen. Diese solidarische Politik hat sehr gut funktioniert und dazu geführt, dass bislang vernachlässigte Bevölkerungsgruppen und Landesteile am Aufschwung teilhaben konnten. Im Süden Europas hat die EU diese Politik nicht wiederholt. Womöglich konnte sie sie auch nicht wiederholen, weil man nicht überall gleich hohe Summen zur Verfügung stellen konnte. Auch im Fall Griechenlands sind von der EU über viele Jahre hohe Summen zur Verfügung gestellt worden, etwa durch Regionalfonds, Strukturmittel oder den Ausbau der Infrastruktur.


Warum hat der EU-Beitritt dann in Griechenland keinen Wirtschaftsaufschwung ermöglicht?


Die EU-Förderprogramme wirken nur dann, wenn der Nehmer-Staat gut funktioniert. Da gibt es auch Unterschiede in Osteuropa: In Polen funktioniert er weit besser als in Rumänien oder Bulgarien. Womöglich muss man die Programme so umbauen, dass sie auch unter nicht idealen Bedingungen besser wirken. In Griechenland gibt es bei elf Millionen Einwohnern einen öffentlichen Sektor von einer Million Angestellter, der Staat ist klientelistisch organisiert, die Steuerverwaltung funktioniert nicht. Griechenland ist es nach dem EU-Beitritt weder gelungen, einen modernen Staat noch eine ertragreiche Wirtschaft aufzubauen. Dafür sind in erster Linie die griechischen Eliten verantwortlich. Aber auch in Brüssel und Berlin wird man darüber nachdenken müssen, warum der EU-Beitritt Athens in dieser Hinsicht ein Fehlschlag war. Und ob es richtig war, seit 2010 immer nur auf Sparen zu setzen und nicht auf ein kluges Investieren.


Warum funktionierte die Transformation hin zur Marktwirtschaft in den östlichen EU-Ländern, nicht aber in der Ukraine?


Weil die einen EU-Mitglieder sind, die anderen eben nicht. Die EU ist mit ihren stabilisierenden Transferleistungen entscheidend für das Gelingen der Transformation. Nehmen wir Polen und die Ukraine. Beide Länder waren 1991 auf ungefähr gleichem wirtschaftlichen Niveau, auch der Lebensstandard war vergleichbar. Sie haben sich dann aber diametral auseinander entwickelt. Ein anderer wichtiger Grund ist der Oligarchen-Kapitalismus. Die Ukraine versucht sich von diesem Wirtschaftssystem gerade zu befreien, das auch das politische System prägt. Dabei hat sie alle Unterstützung des Westens verdient. Wenn man nur einen Bruchteil der Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, in der Ukraine investieren würde, könnte man dort erheblich mehr erreichen.


http://www.tagesspiegel.de/politik/osteuropa-historiker-philipp-ther-in-der-ukraine-koennten-die-griechenland-milliarden-mehr-erreichen/12043302.html

[telzer]

Die Verwaltung des Zolldienst von Zakarpattia ist vom Dienst suspendiert worden , meldet die die Presse-Stelle des Länderfinanzdienstes.

"Die gesamte Verwaltung der Zoll Behörde von Zakarpattia hat die Arbeit auf Befehl der Verwaltung des Staats Finanzdienstes ausgesetzt ", sagte der Staatsfinanzdienst in ein Bericht vom Montag.

Der Länderfinanzdienst hat gemeldet, dass eine Gruppe von Zollbeamten aus anderen Regionen gebildet wird , um die weitere Funktion des Zoll zu gewährleisten.

Wie berichtet wird, haben die Ereignisse in Mukacheve dazu geführt, dass der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, der Vorsitzender der Staatlichen Finanzaufsicht Roman Nasirov allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zakarpattia Zolldienst entlassen hat, vom Kopf der Zoll- und Spitzenzollbeamten bis zum letzten Mitarbeiter. Der Ministerpräsident hat angeordnet, dass Zollbeamten aus anderen Regionen in die Region geschickt werden, um den Betrieb des Zoll gewährleisten.

Yatseniuk bestätigte auch, dass das Innenministerium Untersuchungen zum Schmuggel und Missbrauch in der Zakarpattia Zollverwaltung, Strafverfahren auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung eröffnet werden.

Nach Angaben der Organisation "Rechter Sektor" ist der Konflikt mit einer Aufnahme- und Kausalitäten in Mukatschewe, Zakarpattia Region, wurde durch die grassierende Schmuggel in der Region, die von den Strafverfolgungsbehörden geschützt worden ist, verursacht worden.

Quelle : Interfax Bericht (englisch)

[Thomas]

US-Handelsministerin: Ukraine ist nicht allein im Kampf um bessere Zukunft
Die Ukraine ist nicht allein im Prozess der wirtschaftlichen Erholung und der Anpassung des Landes an internationale Normen, was letztlich den Lebensstandard der Bevölkerung erheblich verbessern wird, sagte am Montag auf dem ersten ukrainisch-amerikanischen Business-Forum in Washington die US-Handelsministerin Penny Pritzker, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in den USA.

„Die ukrainische Regierung ist nicht allein in ihrem Kampf um die bessere Zukunft“, betonte die Ministerin.
Sie stellte fest, die Vereinigten Staaten seien an der Weiterentwicklung der Ukraine und der Umsetzung von Reformen interessiert. So hat die Obama-Administration ihr zufolge die Kreditgarantien für 2 Mrd. Dollar gewährleistet, um „die anfälligsten Schichten der ukrainischen Bevölkerung vor der Vornahme der erforderlichen wirtschaftlichen Änderungen im Rahmen der Strukturreformen zu schützen“.
Weiter wurden 16 Mio. Dollar für die Finanzierung der Programme gewährt, die auf die wirtschaftliche Stabilisierung, Reformen und Entwicklung konzentriert sind. „All das trägt zur Zusammenarbeit der Ukraine mit internationalen Institutionen bei“, sagte sie.

Zugleich, bemerkte Penny Pritzker, seien die Reformen Teil jener Bemühungen, die man umsetzen soll, um die gewünschte wirtschaftliche Prosperität für das ukrainische Volk zu erreichen.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/us_handelsministerin_ukraine_ist_nicht_allein_im_kampf_um_bessere_zukunft_16712

[Umnichka]

Zwei Tausend Söldner in Donezk angekommen
Ca. zwei Tausend Söldner der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“ seien in Donezk angekommen. Darüber schrieb der Chef der Gebietshauptverwaltung des Innenministeriums der Ukraine, Wjatscheslaw Abroskin, auf seiner Facebook – Seite.„In Donezk sind Söldner, die auf der Seite der sogenannten Volksrepublik Donezk kämpfen und etwa zwei Tausend Mann zählen, in vier Räumlichkeiten der Wohnhäuser der Donezker Uni eingezogen und stationieren jetzt dort. Vor den Wohnhäusern hat man Schützengräben gezogen und Maschinengewehrnester eingerichtet“, schrieb er.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/601419/

[Thomas]

Parlament bildet Untersuchungsausschuss wegen Ereignisse in Mukatschewe
Das Parlament hat am Dienstag wegen einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Stadt Mukatschewe, Region Transkarpatien, einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Ausschuss soll Gründe und Umstände des Konflikts aufklären, erklärte Parlamentschef Hroisman. Leiter des Untersuchungsausschusses ist der Abgeordnete Mykola Palamartschuk von der Fraktion „Block von Petro Poroschenko“.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/parlament_bildet_untersuchungsausschuss_wegen_ereignisse_in_mukatschewe_16721

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Da gab es wohl eine Hackerattacke der Russen Unser Admin weis mehr ?
Twitter-Account Poroschenkos wieder unter Kontrolle des Präsidialamtes
Nach einer Cyberattacke kontrolliert das Präsidialamt in Kiew erneut seinen Twitter-Account. Die Nachricht wurde auf Twitter veröffentlicht und von einem Mitarbeiter der Behörde bestätigt.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/twitter_account_poroschenkos_wieder_unter_kontrolle_des_prsidialamtes_16723

[Umnichka]

Ostukraine: "Rebellen" Richtung Mariupol aktiv

Binnen 24 Stunden hat es in der ukrainischen Armee in der Ostukraine zum Glück keine Opfer gegeben. Elf Soldaten wurden verletzt, teilte Sprecher des Präsidialamtes für Fragen der Antiterroroperation (ATO), Oberst Oleksandr Motusjannyk, mit, berichtet die Agentur Interfax Ukraine. Am meisten aktiv waren dem Sprecher zufolge prorrussische Kämpfer in Richtung Mariupol. Sie haben Positionen der ukrainischen Armee mit verbotenen Waffen beschossen und sogar Panzer eingesetzt. Am Mittwochabend haben die Rebellen bei Horliwka alle Waffenarten – von Schußwaffen bis auf Panzer und Kanonen hinein - eingesetzt, sagte Sprecher des Präsidialamtes.

http://www.nrcu.gov.ua/de/475/601729/

[Umnichka]

Mitwirkung des Kreml bei Vorfällen in Mukacheve, ist offensichtlich!

Dies erklärte Präsident Petro Poroschenko, während einer Sitzung mit Aktivisten der Region Transkarpatien in Uzhhgorod, unter Berufung auf die Pressestelle des Präsidenten .

Der Präsident betonte, dass der Anstieg von Spannungen an der Kontaktlinie zum Donbas, die in den letzten Wochen beobachtet wurde, deutlich mit den Versuchen die Lage im Land zu destabilisieren verbunden ist.

"Das dies ein Szenario des Kremls ist, ist offensichtlich. Es ist mir egal, ob unsere Patrioten daran teilnehmen bewusst oder unbewusst. Als Vertreter der Verfassung, der Rechte und Freiheiten der Bürger, muss ich gnadenlos ungeachtet ihrer Beweggründe-, das Phänomen der illegalen bewaffneten Gruppierungen, bekämpfen ", so das Staatsoberhaupt

"Diejenigen, die Raketenwerfer und Maschinengewehre in Zakarpattia verwenden, sind die Terroristen und Mafiosi. Ihr Wesen bleibt gleich, unabhängig von der Tatsache, dass sie patriotische Chevrons tragen und sich in die ukrainische Flagge eingehüllt haben. Dies erschwert ihre Schuld sogar noch! Es gibt keinen Raum für Anarchie und Häuptlinge in der Ukraine. Wir hatten eine solche Erfahrung in den Jahren 1918-1919 und hatten den Staat dann verloren. Wir müssen jetzt unser Bestes tun, um die ukrainische Staatlichkeit zu bewahren. Denn der Sieg Russlands und der Verlust der Unabhängigkeit hatte dem ukrainischen Volk eine schmerzhafte Lektion erteilt, aber so wurde das Volk daran erinnert wie Anarchie aussieht ", sagte Poroschenko.

Wie bereits berichtet, wird Poroschenko bald eine Initiative voranbringen, für die vorübergehende Autorisierung der Strafverfolgungsbehörden, alle bewaffneten Personen, die nicht den Strafverfolgungsbehörden dienen, als Terroristen zu verfolgen!

http://24today.net/open/473054

[telzer]

Sollten lieber die Versorgungslage auf der okkupierten Krim verbessern, als einen weiteren Terroristenführer zu unterstützen

Jedes Jahr wird Russland Flüssiggas (LPG) über de Krim-Hafen von Kertsch bis zu 200-Tausend Tonnen Flüssiggas (LPG) nach Syrien liefern. Das berichtet Reuters unter Berufung auf eigene Quellen.

"Es gibt Verhandlungen über die Lieferung von Flüssiggas über Kerch nach Syrien, von bis zu 200-Tausend Tonnen pro Jahr", schreibt Reuters. Ein Händler bestätigte dies und gab an: " Syrien ist sehr auf russischen Brennstoff  angewiesen"

Obwohl der Westen hofft, dass Putin aufhören wird, Bashar al-Assad zu unterstützen, plant das Landes ein Kooperationsabkommen zu unterzeichnen. Über den Zeitpunkt der Beginn der Lieferung ist nichts bekannt. Reuters Quellen behaupten, dass die ersten Mediatoren mit den russischen staatlichen Stellen verbunden sind, Gas bei dem petrochemischen Unternehmen "Sibur" zu kaufen. Dann werden sie die Lieferung nach Syrien anbieten.

Zur gleichen Zeit, bestreitet der Vertreter von "Sibur" Pläne, LPG an Syrien zu liefern und sagte, das Unternehmen hat noch keinen Vertrag ausgehandelt. Der Quellen der Agentur sagen jedoch, dass die Waren an Kerch gesendet werden, und dann nach Syrien. Ihnen zufolge würde eine solche Regelung den Anbieter verschleiern, um ihn vor möglichen Sanktionen des Westens zu schützen. Reuters stellt fest, dass Syrien zuvor eine Ausschreibung für den Kauf von verflüssigtem Erdgas Kapazität von 10 bis 20 Tonnen pro Monat vergeben hat. LPG, oder Propan und Butan ist billiger als viele andere Kraftstoffe.

Quelle : Reuters (rus)

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